Union und SPD planen mehr Rechte für Asyl-Touristen


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Vorab

„Willkommens-Kultur“……was sich die Asylanten-Lobby von der „EU“ und ihren deutschen Polit-Vasallen so alles ausdenken………

Das seit erst seit einigen Wochen durch die Gegend schleimende Wort „Willkommenskultur“….gibt es nicht!!!!

Dieser „Begriff“ ist wie fast alles, was die seit rund zwei Jahrzehnten quer durch die BRiD zum Nachteil des Deutschen Volkes wütenden Politiker,

frei erfunden. Wie immer wissen sie nicht wie sie die selbstverursachten Probleme lösen können. Also erst-einmal wieder die Verantwortung auf die

Schulter des Volkes legen……dafür braucht es natürlich einen Begriff…..nur dafür gibt es weltweit keinen Begriff, weil es in sich schon der blanke Wahnsinn ist.

Eine freundliche Art des Willkommen, z.B. in Urlaubsländern, ist schon rein geschäftlich normal. Aber selbst diese von den Erholungssuchenden profitierenden

Länder würden niemals so ein Unsinnswort wie „Willkommens-Kultur“ prägen………sie müßten es ja erfinden……da lachen nicht nur die Hühner.

Die Bezeichnung Willkommens-Freundlichkeit ist eine Wort-Zusammensetzung, die durchaus einen Sinn ergibt und auch laut Sprachregeln gültig ist.

Doch auf etwas Vernünftiges oder gar den Regeln entsprechendes, sind die Rot-Grünen, seit 1990 auch Schwarz-Gelben, hirnverknoteten US-Angestellten im

deutschen Politwesen,  nicht mehr gekommen.

„Willkommens-Kultur“……..Obelix würde sagen: „die spinnen, die Deutschen“……recht hat er….zumindest bei den Arsch Po-litikern, oder?

Wiggerl

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immigranten migranten asyl

BERLIN. Union und SPD haben sich in den Koalitionsgesprächen darauf verständigt, die rechtliche Situation von Asylbewerbern zu verbessern. So soll beispielsweise das Arbeitsverbot von Asylsuchenden von neun auf sechs Monate gesenkt werden, berichtet die Süddeutsche Zeitung.

Für geduldete Asylbewerber wollen Union und SPD eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung einführen. Bislang galt diese nur für Jugendliche. Diese soll aber an bestimmte Bedingungen geknüpft sein, beispielsweise, ob ein Geduldeter seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten könne oder ob er seine Kinder auf eine Schule schicke.

Dadurch würden geduldete Asylbewerber nicht mehr automatisch abgeschoben, wenn sie bis zu einem von den Behörden festgelegten Stichtag die Voraussetzungen für ein Bleiberecht nicht erfüllen. Es gehe darum, „positive Integrationsleistungen anzuerkennen“, sagte die Staatsministerin für Integration, Maria Böhmer, hirnverknotet,  (CDU) dem Blatt.

„Willkommenskultur“ in Deutschland stärken

Auch sollen die Asylverfahren nach dem Willen von Union und SPD beschleunigt werden. Ein erster Bescheid soll bereits nach drei Monaten vorliegen. Derzeit liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei neun Monaten. Um dies zu erreichen, brauche das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge jedoch mehr Personal. Böhmer sprach in diesem Zusammenhang von einer „dreistelligen Zahl zusätzlicher Stellen“.

Aber auch um die übrigen Einwanderer will sich eine mögliche Große Koalition laut Böhmer intensiver bemühen und die „Willkommenskultur“ in Deutschland stärken“. So solle der „Servicecharakter“ der Ausländerbehörden verbessert werden. Schließlich seien diese für Ausländer die erste Anlaufstation.

Zudem solle der Anteil von Beschäftigten aus Einwandererfamilien im Öffentlichen Dienst erhöht werden, unter anderem durch eine verstärkte Auswahl junger Einwanderer bei der Auswahl der Auszubildenden.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5066263cf77.0.html

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Merkel setzt weiter auf Diktatur


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imagewas für eine kommunistische Fr….

Kanzlerin Merkel ist strikt gegen eine Beteiligung des Souveräns an der Macht. Sie und ihre Partei , die CDU, sprechen sich weiter für die Bevormundung des Volkes aus und wehren sich gegen Volksabstimmungen.

Die neuen und alten Machthaber Deutschlands sind strikt gegen jede Beteiligung des Bürgers und stellten bei den Koalitionsverhandlungen klar: mit uns wird es das nicht geben. „Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen“, so der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU), laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ .

Das vom Chef-Unterhändler der SPD, Friedrich und Oppermann, vorgelegte Papier sieht Volksabstimmungen vor, wenn es um EU-Beitritte, finanzielle Leistungen Deutschlands oder Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene geht. Demnach solle das Volk „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Papier.

Die CDU und Merkel wissen was ihnen blüht, sollte die Volksabstimmung in Deutschland eingeführt werden. Sollte dem deutschen Souverän nach jahrzehntelanger Unterdrückung endlich das Recht zugestanden werden die Politik seines Landes mitzubestimmen, wäre Schluss mit Veruntreuung des Volksvermögens und Ende der Willkürherrschaft der Parteien.

Für die Politiker Deutschlands hat in diesen Tagen ein berühmter Satz des ehemaligen russischen Staatschefs Gorbatschow eine ganz besondere Bedeutung: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Das Volk steht bereit sich die Macht zu holen, die ihm durch das Grundgesetz zusteht.

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Bitte unterstützen auch Sie unsere europaweite Petition:
Wir Europäer fordern den Austritt aus der EU!
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-europaeer-fordern-die-geordnete-aufloesung-der-eu-und-des-euro            

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http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/deutschland/17180-Merkel-setzt-weiter-auf-Diktatur.html

 

Zitate des Monats Oktober


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Feindbild Mutter

«Frau Ministerin, geht’s jetzt endlich heim an den Herd?» (Erste Interviewfrage an Kristina Schröder, Spiegel, 7.10.2013)

SChröder, Kristina

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«Mit einem barbusigen Protest haben Aktivistinnen der Frauenrechtsgruppe Femen eine Debatte im spanischen Parlament unterbrochen. Drei Frauen entblößten am Mittwoch auf der Zuschauertribüne ihre Oberkörper und riefen in das Plenum: „Abtreibung ist heilig!“» [Bild, 9.10.2013)

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Kriegstreiber frustriert (I)

«Die Gas-toten Kindëf [in Syrien]. Lieber Barack Obama, Sie sind der mächtigste Mann der Welt. Warum machen Sie nicht ruckzuck all dem ein Ende? Ein Knopfdruck. Drohnen. (…) Sie sind ein Weichei. (…) Barack Obama ist ein schwacher Polizist. Er ist zu nett. (…) Sein Problem ist, dass er nicht den Baseballschläger rausnimmt.» [Bild, 11.9.2013)

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Euro-Teuro

«Spätestens im Laufe des Jahres 2014 werden wir Deutschen – vor allem wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage in Griechenland, Portugal und anderen Ländern Sücjeuropas – von allen Seiten zur Kasse gebeten.» (Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt, welt.de, 18.9.2013)

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Kriegstreiber frustriert (II)

«Warum hat es in Deutschland keine einzige große Demonstration zu Syrien gegeben? Ich
meine damit ganz schlicht: eine Demonstration gegen Assad, gegen das Abschlachten der Zivilbevölkerung (…).» (Tageszeitung, 25.9.2013)

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Asterix macht ernst

«Ich muss Ihnen sagen, ich habe derzeit wirklich Mordgelüste. Mir geht es wie den meisten Bürgern, ich ertrage Hollande und seine Bande nicht mehr. Ich habe eine Liste von Leuten, auf die man schießen muss.» (Der französische Abgeordnete Éric Doligé am 24. September in der Nationalversammlung, WDR 5, 26.9.2013)

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Multi gegen Kulti (I)

«Drei Schüler mit arabischen und türkischen Eltern sind vor Gericht gezogen, weil sie sich vom hohen Migranten-Anteil in ihrer Klasse diskriminiert fühlten. Sie hätten deshalb schlechter abgeschnitten. (…) Trotz mangelhafter Noten hätten sie deswegen versetzt werden müssen.» (faz.net, 26.9.2013)

 

Familia & Pasta

«Wir werden keine Werbung mit Homosexuellen schalten, weil wir die traditionelle Familie unterstützen. Wenn Homosexuellen das nicht gefällt, können sie Pasta eines anderen Herstellers essen.» (Guido Barilla, Chef des gleichnamigen Nudel-Giganten, fo-cus.de, 27.9.2013)

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Grünes Eigentor

«“Wer hat Angst vorm schwarzen Mann“ (…). Heute gilt der Begriff als Ausdruck von Diskriminierung und Alltagsrassismus. Kinder spielen nun „Wer hat Angst vorm grünen Mann.“» (Süddeutsche Zeitung, 28./29.9.2013)

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Europas Zukunft?

«Das Szenario der Übung [der Schweizer Armee] Duplex Barbara sah folgendermaßen aus: Die anhaltende Wirtschaftskrise hat Europa an den Rand des Chaos gebracht. Frankreich ist in mehrere Kleinstaaten zerbrochen. Einer davon, das fiktive Saonia auf dem Gebiet des französischen Juras, macht die Schweiz für seine prekäre finanzielle Situation verantwortlich. Die paramilitärische „Brigade de Dijon“ will mit Attentaten in der Schweiz den Schuldenerlass erzwingen.» (Tagesanzeiger, 30.9.2013)

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Freedom & Democracy

«War es nur ein schlechter Scherz oder ein erschreckender Einblick in die Praxis von US-Geheimdiensten? Auf einer Veranstaltung zur IT-Sicherheit ließ der ehemalige NSA-und CIA-Chef Michael Hayden am Donnerstag den Eindruck entstehen, er hätte Whistleblower Snowden gezielt töten lassen.» (Neues Deutschland, 4.10.2013)

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Multi gegen Kulti (II)

«Der Täter ist erst zwölf Jahre alt, sein Opfer nicht älter: In Essen hat ein Junge einen anderen mit einem Küchenmesser niedergestochen und schwer verletzt. Die Ermittlungen führen wohl hinein in die Parallelgesellschaft zugewanderter Großfamilien.» (spiegel.de, 4.10.2013)

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Offene Grenzen

«Jede Regierung muss sich auf die Möglichkeit von Terroranschlägen durch Syrien-Rückkehrer einstellen, die im Krieg den Umgang mit Waffen und Sprengstoff erlernt haben». (EU-Antiterrorbeauftragter Gilles de Kerchove, Tagesspiegel, 12.10.2013)

 

Mit dem Zweiten sieht man linker……………


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Neues aus der Anstalt: Die linke ZDF-Satiresendung wechselt die Pferde, aber die Richtung bleibt die gleiche

Man soll aufhören, wenn es am schönsten ist“, sagten die Protagonisten der ZDF-Show „Neues aus der Anstalt“ und läuteten ihren Abschied ein. Frank-Markus Barwasser und Urban Priol verlassen die Politsatire, die zuletzt mit einem Marktanteil von 16,5 Prozent beachtliche Zuschauerquoten erreichte.

Im Herbst soll Schluß sein, derweil basteln die Macher an einer Neuauflage unter dem Namen „Die Anstalt“.

An der inhaltlichen Ausrichtung dürfte sich wenig ändern. Satire im Sinne des gebührenfinanzierten ZDF steht ohne Zweifel weit links.

Eine Kostprobe dessen, was den Zuschauer künftig erwarten dürfte, lieferte in der vergangenen Woche der Kabarettist Max Uthoff bei einem Gastauftritt ab. Er erging sich in Zoten über Staat und Gesellschaft, machte schlüpfrige Anspielungen über Beate Zschäpe und versuchte den Eindruck zu erwecken, in der Bundesrepublik Deutschland sei eine große Verschwörung von Staat und Neonazis im Gange.

Uthoff gilt als Top-Kandidat für die Besetzung der Hauptrolle der neuen Sendung. Den Hang zu linkslastiger Polemik hat Uthoff übrigens schon in die Wiege gelegt bekommen. Sein Vater Reiner gründete in den siebziger Jahren das Münchner Rationaltheater, das schnell zum beliebten Treffpunkt des linksalternativen Milieus Bayern wurde. Politisch am äußersten Rand agierend, handelte man sich in der Anfangszeit 61 Strafverfahren wegen Gotteslästerung und Beschimpfung des Staatsoberhauptes ein. Abgesehen von den familiären Vorbelastungen befindet sich der designierte „Anstaltsleiter“ Uthoff in feiner Gesellschaft.

Urban Priol und Barwasser-Vorgänger Georg Schramm waren in der Vergangenheit gerngesehen Gäste auf Demos, wie bei Aufmärschen für die Anti-Atom-Bewegung oder gegen Stuttgart 21. Priol ergriff dabei schon mal das Wort und vergriff sich dermaßen im Ton, daß die linksliberale Süddeutsche Zeitung ihm attestierte, er sei ein Vertreter der „Vulgärsatire“.

http://www.anstalt.zdf.de

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nachzulesen bei JF 28-2013

Wahlgeschenk an Türken……..


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SPD verspricht Sprachunterricht für Gymnasiasten, CDU überbietet

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Die SPD in Baden-Württemberg fordert, Türkisch mittelfristig als dritte Fremdsprache an Schulen einzuführen und will 2015 in Mannheim und Stuttgart einen Schulversuch starten. Ziel des Vorstoßes in Wahlkampfzeiten sind mehr türkischstämmige Gymnasiasten.

Doch wer hat eigentlich ein Interesse an diesem Unterricht? Rund vier Prozent aller Schüler an allgemeinbildenden Schulen hatten 2010 die türkische Staatsangehörigkeit. Da laut Baden-Württembergs Statistikamt aufgrund von Einbürgerung die Zahl der türkischen Schüler „innerhalb der letzten zehn Jahre um nahezu ein Drittel gesunken“ ist, kommen diese Kinder für eine Rückwanderung in die Heimat ihrer Eltern eher nicht mehr infrage, bedürfen also auch nicht der türkischen Sprache. Und auch wenn man die Zahl derer, die sich bewusst für den deutschen Pass entscheiden, einbezieht, ist das Interesse für Türkischunterricht überschaubar. Schon seit einiger Zeit steht es Gymnasien frei, Türkisch als „spät beginnende Fremdsprache“ nach der 10. Klasse anzubieten. Schüler fragen jedoch nicht häufig danach und auch die Landesstatistiker wissen: Türkischstämmige Schüler sind „seltener an Gymnasien“. Dennoch will die grün-rote Landesregierung an allgemeinbildenden Gymnasien mittelfristig Türkisch als dritte Fremdsprache einführen. Urheber der Initiative ist die SPD, deren Landtagsfraktion nun den Schulversuch beschlossen hat. Die Partei dümpelt in aktuellen Umfragen bei 20 Prozent, Grund genug, mögliche Wählerschichten gezielt anzusprechen. Doch selbst der grüne Partner hat Bedenken und verlangt „ein Konzept“ für Türkisch und andere Fremdsprachen.

Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen unter den Flächenstaaten das Bundesland mit dem größten Zuwandereranteil. Aber auch den Genossen im Norden fehlt ein Konzept: Wegen von der Türkei geschenkten und ungeprüft übernommenen Schulbüchern erntete die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens Kritik. Laut Lehrergewerkschaft GEW glorifizieren die Bücher nicht nur einseitig die Geschichte des Bosporusstaates, über den Türkischunterricht maßten sich türkische Verbände zudem an, als „parallele Schulaufsichtbehörden“ zu handeln. Eine Gefahr der Einflussnahme der Türkei auf den Schulunterricht im Ländle im Falle der Einführung eines Türkischunterrichts ist somit nicht ausgeschlossen.

Die CDU-Opposition kritisiert den Plan der SPD als „Mogel- packung“, denn sie will zusammen mit den Grünen muttersprachlichen Türkischunterricht bereits von der Grundschule an im Bildungsplan festschreiben. Ein Blick auf die Stadtstaaten zeigt indes, dass Türkisch als dritte Fremdsprache wohl vor allem der Kommunikation türkischstämmiger Schüler innerhalb ihrer Familien dient. Die dem Projekt aufgeschlossene „Süddeutsche Zeitung“ befragte bereits 2010 eine Hamburger Lehrerin, die möglichst frühen Türkischunterricht für die „Identitätsbildung“ begrüßte: „Denn wenn Eltern schlecht Deutsch und die Kinder schlecht Türkisch sprechen, fehlt die gemeinsame Basis.“ Als Beitrag zur Integration fiel der Unterricht somit aus und war mehr aus der Not geborene Grundlagenvermittlung in der Herkunftssprache. „Wer die Sprache nicht so gut beherrscht, wählt sie als dritte Fremdsprache“, lautete das Fazit der Lehrerin.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 27-2013

Enthüllungen von Edward Snowden: Hör auf zu träumen, Europa!


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Europa, hör auf zu träumen! Die Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind so wenig unsere Freunde wie es die der britischen Regierung sind. Sie handeln in ihrem ureigensten politischen und wirtschaftlichen Interesse und zwar ausschließlich. In dieser Hinsicht stehen sie uns nicht näher als andere Länder, die keine Demokratien sind und sich auch sonst sehr stark von uns unterscheiden, wie z.B. China.

Zur Durchsetzung ihrer Interessen sind sie die USA und Großbritannien selbstverständlich und unzweifelhaft jederzeit bereit, ihre geheimdienstlichen Ressourcen und Möglichkeiten einzusetzen, um andere zu übervorteilen. Alle versuchen das.

Die vom ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an die Presse weitergegebenen Dokumente über die Abhörprogramme und –aktivitäten der amerikanischen National Security Agency (NSA) und ihres britischen Pendants Government Communication Headquarters (GCHQ) zeigen jedoch die Extraklasse, die gerade diese beiden Dienste in dieser Disziplin erreicht haben und in welch atemberaubenden Umfang sie von ihren Fähigkeiten Gebrauch machen.

So hat die britische Regierung etwa bei in Großbritannien abgehaltenen Gipfeltreffen der führenden Industrienationen Politiker und Diplomaten aus den Teilnehmerländern abhören lassen, um ihre Verhandlungsziele erreichen zu können. (1) (2) Erst gestern wurde – ebenfalls auf der Grundlage der Auswertung der von Edward Snowden an die Presse weitergegebenen Dokumente – bekannt, dass die NSA auch die Vertretungen der Europäischen Union in Washington und bei den Vereinten Nationen ausspioniert. Ferner attackierte sie in Europa, und zwar von Räumlichkeiten der Nato aus, die Einrichtungen des Ministerrates und des Europäischen Rates in Brüssel, das heißt, die beiden nach wie vor wichtigsten politischen Entscheidungsinstanzen auf europäischer Ebene. (3)

Heute wurde bekannt, dass Deutschland ein zentrales Ziel der Abhöraktivitäten der NSA in Europa ist (4) und “dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin (5).

Edward Snowden verfügt Berichten zufolge noch über weit mehr Dokumente, die er nach eigener Aussage sukzessive sichten und zumindest zum Teil auch an die Öffentlichkeit geben will. Mehr noch hat er offenbar sogar sichergestellt, dass alle Informationen gewissenhaft ausgewertet und die vollständige Wahrheit über die Abhöraktivitäten auch dann ans Licht kommt, wenn ihm selbst etwas zustoßen sollte. (6) (7)

Sollte es uns überraschen, was die amerikanischen und britischen Geheimdienste tun?

Nein, eigentlich nicht. Die Empörung über die angeblich unzureichende Kontrolle von deren Aktivitäten ist nichts weiter als Heuchelei. Die jeweiligen Regierungen wissen gemäß der veröffentlichten Informationen nicht nur darüber Bescheid, sie sie sind auch Aufraggeber und Nutzer.

Als die Süddeutsche Zeitung jetzt publik machte, wie der britische Geheimdienst GCHQ Deutschland mit Hilfe seines Internet-Überwachungsprogramms Tempora ausspäht (8) (9), schickte Bundesinnenminister Friedrich einen dreizehn Punkte umfassenden Fragenkatalog zum Abhörprogramm an die britische Regierung. Die Antwort aus London umfasste lediglich drei kurze Sätze, in denen zum Ausdruck gebracht wurde, dass man sich, wie bekannt, grundsätzlich nicht zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten äußere und darauf hinwies, dass bilaterale Gespräche zwischen den deutschen und britischen Geheimdiensten wohl die geeignete Ebene für die Kommunikation seien. (10)

Nur für den Fall, dass dies nicht evident sein sollte: Das war keine Antwort, es war eine Demütigung.

Apropos Demütigung – in dieser Woche erregten auch Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen Bankern der nach der Lehman-Pleite mit Milliardenhilfen gestützten Pleite-Bank Anglo Irish Aufsehen. (11) Darin verhöhnten die Banker ihr Umfeld und insbesondere auch die Deutschen, weil ihnen völlig klar war, dass die Rettungsmilliarden nicht ausreichen und die Bank nicht mehr zu retten war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf dem EU-Gipfeltreffen gegenüber Presse und Medien, dafür habe sie „nur Verachtung“ übrig. (12) Bundesfinanzminister Schäuble äußerte sich in der FAZ ähnlich: „Diese Banker gefielen sich offensichtlich in der Rolle von abgehobenen Übermenschen, die nur Verachtung für ihre Mitmenschen haben. Dabei waren sie es, denen unsere Verachtung zuteil kommen sollte und denen wir das Handwerk legen müssen.“ Zudem, so Minister Schäuble weiter, belegten die Aufnahmen, „dass es unverändert wichtig ist, nicht zu meinen, dass alles jetzt gut sei, sondern vorsichtig und aufmerksam zu bleiben, um solchen Machenschaften zu begegnen. (13)

Das sind bemerkenswert wahre Worte der Bundeskanzlerin und ihres Bundesfinanzminister, aber sie werfen zweifellos Fragen auf:

  • Warum finden sie solche Worte nicht auch für die umfassenden Abhöraktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste und die dreiste Antwort aus London auf Fragen zum britischen Abhörprogramm?
  • Ist es nicht verachtenswert, wenn Staaten, die sich als faire, freiheitlich-demokratische Partner gerieren so etwas tun, um ihre Partner – nicht nur, aber auch – zu übervorteilen?
  • Muss diesem Treiben nicht ebenfalls unbedingt und rasch ein Riegel vorgeschoben werden?

Angela Merkel hatte vor dem EU-Gipfel klar zum Ausdruck gebracht, sie wolle dieses Treffen nicht dazu nutzen, um die Abhöraktivitäten der Briten zu thematisieren.

  • Sind diese Abhöraktivitäten und die demütigende Antwort aus London zu den diesbezüglich formulierten Fragen aus deutscher (und europäischer) Sicht nicht skandalös und alarmierend genug, um prompt und nachdrücklich darauf zu reagieren?
  • Werden aus den Enthüllungen keine Konsequenzen gezogen?

Die Europäische Kommission wurde Ende vergangener Woche von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union offizielle dazu autorisiert, mit den USA Verhandlungen über eine europäisch-amerikanische Freihandelszone aufzunehmen.

  • Wer zweifelt daran, dass die USA dabei alleine ihre Interessen im Auge haben und alle Mittel ausschöpfen werden, um die Europäer zu übervorteilen?

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber es ist der Eindruck entstanden, die Bundeskanzlerin reagiere zwar scharf auf die Übervorteilung Deutschlands und der europäischen Gemeinschaft durch Banker, akzeptiere jedoch stumm die Übervorteilung durch die „befreundeten“ Regierungen der USA und Großbritanniens und das nur wieder wirft neue Fragen auf.

Eines ist klar: Die US-Regierung hätte gänzlich anders reagiert, wenn publik geworden wäre, dass sie durch deutsche Geheimdienste in dieser Weise ausgespäht wird.

Im September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Jeder sollte sich vor dieser Wahl auch Gedanken darüber machen, wie er künftig deutsche und europäische Interessen vertreten und verteidigt sehen will.

Wer sich übervorteilen lässt und anschließend nur mit Wattebäuschen wirft, der darf sich nicht wundern, wenn er verhöhnt wird. Das gilt für Deutschland und ganz besonders für Europa. Wenn Europa als starke Weltregion ernstgenommen werden will, wird es seine Gangart wohl ändern müssen. Es wäre zugleich auch ein notwendiger wichtiger Schritt in Richtung Krisenbewältigung.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

querschuesse.de/enthullungen-von-edward-snowden-hor-auf-zu-traumen-europa/

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Zitate….18. KW—JF


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zitate 2

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„Probleme habe ich mit dem Spießertum, das aus Selbstgerechtigkeit entsteht und dazu führt, daß Grüne bisweilen intolerant werden. Diese überzogene Political Correctness, dieses Mit-dem-Finger-Zeigen, wenn etwas nicht in den grünen Mainstream paßt, ist ein Stil, der mir nicht gefällt. (…) Es gibt eine schleichende Entwicklung, die – um es mal zu überzeichnen – dazu führt, daß man in die Mülleimer guckt, ob der Nachbar auch richtig Müll trennt. Also, ich habe nie Müll getrennt.“

Rezzo Schlauch, ehemaliger Grünen-Politiker, im „Playboy“, Ausgabe 5/2013

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Die größte Steueroase liegt nicht auf den Cayman Islands, sie liegt auf den Dächern mit Solarzellen. Die einen sparen Steuern, die Rechnung dafür zahlen alle Stromkunden.“

Gero Hocker, umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, im niedersächsischen Landtag am 18. April 2013

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„Warum schreiben Frauen ihre Machtgeschichte als Ohnmachtslegende? Vielerorts steht die Welt in Flammen, und den Frauen in Deutschland fällt nichts Besseres ein, als ihre Privilegien in eine Tragödie umzuschreiben. Sexismus, weiblich, sieht so aus: Männer diskriminieren, weil sie ein Umerziehungskonzept der Frauen nicht verstehen. Die Frauen wissen, wie mächtig sie sind. Ihr Spielfeld: immer mehr Freizügigkeit bei immer schärferer Sittenzensur gegen Männer. Wer den hohen Testosteronspiegel der Aufsteiger, den die Wissenschaft nachweist, auch nur als Joke zitieren möchte, riskiert die nächste Kampagne. Wer fragen möchte, warum Frauen nicht zu ihrer Macht stehen, beginnt zu begreifen: Sie wollen alles. Opfermythen ausbeuten, informelle Macht erweitern und das Männerghetto zum Hochsicherheitstrakt ausbauen.“

Gertrud Höhler, Publizistin und Wirtschaftsberaterin, bei „Cicero Online“ am 19. April 2013

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„Der Dissens in der Unions-Fraktion im Bundestag zwischen Befürwortern und Gegnern einer strikten Frauenquote an deutschen Konzernspitzen ist nicht ausdiskutiert (…) worden. Die Kanzlerin hat ihn nur verschoben. Einmal mehr weiß man nicht, wofür die Union der Ära Merkel eigentlich steht.“

Armin Maus, Chefredakteur, in der „Braunschweiger Zeitung“ vom 20. April 2013

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„Der Konservative findet es gut, wenn zwei Menschen sich dauerhaft binden und für ein ganzes Leben Verantwortung übernehmen. Dadurch wird unsere Welt stabiler und sicherer. Da kann es keine Rolle spielen, ob das ein Mann und eine Frau, zwei Frauen oder zwei Männer sind.“

Thomas Strobl, CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg, in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 21. April 2013

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„‘Rechts’ ist heute, wer nicht explizit links ist und nicht vollständig bereit steht, um ‘eine Welt ohne Grenzen und Regeln’ zu akzeptieren. Es geht demnach in Wirklichkeit beim ‘Kampf gegen Rechts’ um die Bekämpfung bürgerlicher Prinzipien.“

Tanja Krienen, Autorin, auf der Internetseite des Magazins „eigentümlich frei“ am 22. April 2013

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