Merkels Ideologie: „Liebe den Gehorsam und die Lüge …?“


Ausgabe 103: Mittwoch, 12. Juni 2019
IM Erika

Merkels Ideologie:
„Liebe den Gehorsam und die Lüge …“

Als Merkel am 30. Mai 2019 von der Cambridge Universität (USA) für ihr Lebenswerk zur Unterjochung der Menschen mit der Ehrendok-torwürde ausgezeichnet wurde, log sie in ihrer Dankesrede erneut frei drauflos, sie sei quasi in der DDR verdeckte Widerstandskämpferin gewesen.

„Auf dem Heimweg vom Institut ging ich täglich auf die Berliner Mauer zu. Dahinter lag West-Berlin, die Freiheit. Jeden Tag musste ich kurz vor der Freiheit abbiegen. Wie oft habe ich gedacht, das halte ich nicht aus.“

Welch eine dreiste Lüge, denn sie war ganz oben im DDR-Verbrechersystem verankert und erfreute sich täglich dieses menschenverachtenden Systems. Dieser Unterdrücker- und Menschenmordstaat bedeutete ihr alles, sie verinnerlichte alles und wollte alles verkörpern, was diesen Staat ausmachte, auf welchen Prinzipien er errichtet und geführt wurde. Die Prinzipien des DDR-Kommunismus definierte Walter Ulbricht am 1. Mai 1945, nachdem Stalin die deutschen Kommunisten zur Schaffung eines kommunistischen Staates auf deutschem Boden nach Ostberlin eingeflogen hatte, so:

„Es ist doch ganz klar: Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ (FAZ, 11.06.2019, S. 5)

Alles was diesen Terror-Staat ausmachte verinnerlichte Merkel nicht nur, sondern wollte dieses Staatsmodel durch sich selbst verkörpern. Nur 28 Monate vor dem DDR-Zusammenbruch feierte Merkel am 22. Juni 1987 in der ersten Reihe mit den DDR-Staatsgrößen in Berlin auf der Ehrentribüne ein FDJ-Treffen. Um zwischen den Staatslenkern stehen und mit ihnen die DDR besingen zu dürfen, musste man ganz oben im System verankert gewesen sein.

Wir müssen uns immer und immer wieder in Erinnerung rufen, dass die beiden schlimmsten Lügen- und Unterjochungssysteme – „Sozialismus“ und „Kapitalismus“ – Teil der globalistischen Terror-Idee sind. Mit der menschenverachtenden Weltsozialismus-Idee konnten die Globaljuden alle Geisteskranken und Killertypen vereinnahmen. Mit der Kapitalismus-Idee brachten sie die mehr Geldgierigen und Feigen hinter sich.

Vom 26. bis 30. August 1938 fand in Paris ein Treffen der führenden neoliberalistischen Persönlichkeiten statt, das als Walter Lippmann Colloquium in die Geschichte eingegangen ist. Die Teilnehmer diskutierten den Entwurf der Neoliberalistischen Weltordnung (Globalismus). Der Jude Walter Lippmann war der Lügenarchitekt der Kriegspropaganda gegen das Deutsche Reich im Ersten Weltkrieg und entwarf zur Erlangung der deutschen Waffeniederlegung die berühmten 14-Friedenspunkte Wilsons. 15 Teilnehmer des Lippmann-Kolloquiums gründeten 1947 mit anderen die Mont Pèlerin Society (MPS), um zukünftige Generationen von wirtschaftsliberalen Ideen zu überzeugen. Die MPS fungiert heute als zentraler Knotenpunkt neoliberaler Netzwerke.

Diese neoliberalen Netzwerke, die heute die Politiker lenken und steuern, benutzen die Demokratielüge, wie einst Ulbricht für den Kommunismus, für das heutige globalistische System. Denn diese jüdischen Machtpotentaten, denen die Lüge heimisch

und heilig ist, verstehen darunter Terror und Unterjochung. Lippmann gab diese Leitidee, nach der Merkel agiert, bereits 1927 aus:

„Ein falsches Demokratie-Ideal kann nur zur Desillusion und zu einer sich einmischenden Tyrannei führen. Die Masse muss in die Schranke gewiesen werden. Die öffentliche Meinung funktioniert gleichgeschaltet, sie ist lästig und irrelevant. Es besteht ein kongenialer Unterschied zwischen den herrschenden Wenigen und den Dummen vielen. Nur der Insider kann Entscheidungen fällen. Die Öffentlichkeit ist Außenseiter, ist notwendigerweise dumm, irrelevant und oft nur lästig. Deshalb ist die öffentliche Meinung parteiisch, verkrampft, oberflächlich; sie ist für die Einfältigen.“

(Walter Lippmann, Das Phantom Öffentlichkeit, S. 138 ff.) Ulbricht befolgte diese Philosophie ebenso wie Merkel und die anderen der BRD. Denn wer etwas sagt, dass dem System „lästig“ ist, rauscht sofort hinein in die Kerker der Demokratie-BRD.

Andreas Petersen studierte Osteuropäische Geschichte und promovierte an der Universität Zürich. Jetzt erschien sein Buch Die Moskauer. Wie das Stalintrauma die DDR prägte, (Fischer Verlag), das gemäß FAZ

„dem Leben hinter den DDR-Erzählungen auf der Spur ist. Nach der Lektüre dieses klugen Buches, wird man wahrscheinlich über die Gründerväter der DDR anders sprechen als bisher“,

so die FAZ. Jörg Baberowski schreibt in seiner Buchbesprechung über die „Moskauer“, die zurückkehrten Kommunisten, wie Ulbricht, Pieck usw.:

„Sie setzten ihren autoritären, stalinistischen Stil gegen alle Widerstände durch.“

Lippmanns Lehre also! Petersen im Buch weiter:

„Terror, Furcht und Schrecken waren für die Einrichtung der Macht in der DDR entscheidend. Im Moskauer Exil lernten die deutschen Kommunisten in wenigen Wochen, worauf es im Überlebenskampf ankam. Schon bald kam ihnen die Lüge automatisch über die Lippen.“

D.h., im Westen hatten wir das neoliberalistische Lippmann-Lügensystem, im Osten das kommunistische Stalin-System. Petersen enthüllt, wie nach den Moskauer Schauprozessen gesäubert wurde, an denen die deutschen Kommunisten aktiv beteiligt waren und dieses System dann in ihrer DDR fortsetzten. Peteresen:

„Die Kaderabteilungen der KPD und NKWD lieferten Informationen über ‚Verräter und Spione‘ in den eigenen Reihen. In der deutschen Parteipresse hysterische Aufrufe: ‚Der menschliche Abschaum muss ausgerottet und alle vorhandenen Überreste des Gesindels unschädlich gemacht werden‘. Alle deutschen Kommunisten die 1937 in Moskau überlebt hatten, verinnerlichten diese eine Lehre: Liebe den Gehorsam und die Lüge, denn sie retten dir das Leben. Schon bald kam ihnen die Lüge automatisch über die Lippen, sie wurde zu ihrer zweiten Natur. Man pries die Mörder ihrer eigenen Kinder und besang den Diktator Stalin, der für die Mordexzesse verantwortlich war. Walter Ulbricht war ein höriger Vasall Stalins. In Moskau lernte er, wie man Konkurrenten ausschaltete.“

Petersen im Buch:

„Diese Lektion nahm Ulbricht vollständig in sich auf. Seine Härte, sein Dogmatismus und seine Gefühlskälte verfestigten sich in den Moskauer Jahren zu jenem Funktionärstypus, den Stalin zur Terrorherrschaft brauchte, für den neuen Staat auf deutschem Boden. Zehntausende verschwanden in den Lagern der sowjetischen Besatzungsmacht, wurden erschossen oder in die Sowjetunion deportiert. In der DDR wurde die Sprache des Terrors gesprochen. Man solle ‚Schädlinge ausrotten‘. Im Stahlbad des Terrors verwandelte sich die SED in eine stalinistische Kaderpartei. Das Fegefeuer, das den stalinistischen Funktionär hervorbrachte. Im Angesicht der Wahrheit, wäre das System zusammengebrochen.“ Dem setzte die DDR gemäß Petersen „die Gewalt als reinigendes Gewitter entgegen, das als Purgatorium, die Sünder in Erlöste verwandelte.“ (Buchbesprechung, FAZ, 11.06.2019, S. 5)

Dass Merkel dieses DDR-Terrorsystem verinnerlicht hat, geht aus einem anderen FAZ-Beitrag selbigen tags hervor. Dr. Hubertus Knabe verfasste den Beitrag Was ist dran an „IM Erika“? und erklärt, warum die Legende, Merkel sei „IM-Erika“ gewesen, absolut haltlos sei. Aber diese Einschränkung schmälert keinesfalls die Sprengkraft des Beitrags, denn schließlich seien

„wichtige IM-Vorgänge in großem Stil beseitigt worden. Ein Teil davon dürfte in den mehr als 15.000 Säcken mit geschredderten Stasi-Dokumenten verschwunden sein.“

Und das, was noch vorhanden ist, darf in Bezug auf Merkel nicht eingesehen werden. Knabe:

„Wenn es keine IM-Akte Merkel gibt, so heißt das nicht, dass es nie eine gegeben hat. Wenn man diese Dokumente einsehen will, muss die betroffene Person dem zustimmen. Da das Stasi-Unterlagen-Gesetz auch Bundeskanzler nicht dazu verpflichtet, Informationen, die die Stasi über sie gesammelt hat, anderen zugänglich zu machen, bleibt das Dossier Merkel eine Blackbox.“

Es gab eine verhinderte WDR-Dokumentation, die Merkel als FDJ-Anführerin bei der Belagerung des Hauses des Systemkritikers Robert Havemann mit Foto überführte. Dazu Knabe:

„Merkel hat es damals abgelehnt, das Bild zur Veröffentlichung freizugeben. Daraus wird oft der Schluss gezogen, dass sie ‚um 1980‘ zu den ‚Jugendlichen‘ gehört hätte, die für die Observation des Havemann-Grundstücks zuständig gewesen seien. Manche behaupten auch, sie hätte das Foto beseitigen lassen.“

Jedenfalls könnte sie, wenn sie nichts mit der Stasi zu tun gehabt hätte, sämtliche Dokumente einsehen lassen, anstatt die Sichtung zu verbieten. Wovor fürchtet sie sich?

Merkel und Ulbricht eine Ideologie
Merkels Ulbricht-Ideologie: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“

Knabe führt aus, dass Merkels Vater, Horst Kasner, 1954 frei-willig von Hamburg in die DDR übersiedelte und dort Leiter des Pastoralkollegs wurde. Er war Mitglied des Stasi-gesteuerten „Weißenseer Arbeitskreises“ und an der Zerschlagung der gesamtdeutschen Ev. Kirchenorganisation beteiligt. Ebenfalls aktiv war Kasner in der kommunistisch gelenkten Christl. Frie-denskonferenz (CFK). Knabe:

„Als Angela Merkel während der Friedlichen Revolution 1989 zum Demokratischen Aufbruch (DA) stieß, traf sie auf einen weiteren Stasi-Informanten, den DA-Chef Wolfgang Schnur (IM ‚Torsten‘ und ‚Dr. Ralf Schirmer‘). Im April 1990 wurde sie stell-vertretende Regierungssprecherin unter dem letzten DDR-Ministerpräsidenten Lothar de Maiziere, der in MfS-Unterlagen als IM ‚Czerny‘ erfasst ist.“


Schnur war Jude und hat Merkel zur globalistischen Aspen-Stiftung (USA) vermittelt. Weiter im Knabe-Beitrag:

„Fest steht, dass Merkel schon als Schülerin den Pionieren der FDJ angehörte und am Ende ihrer Schulzeit an den FDJ-Aktivitäten führend mitwirkte. Auch während ihres 1973 begonnenen Studiums betätigte sich Merkel in der FDJ. Bezüglich ihrer Funktion in der FDJ sagte sie, sie hätte sich nur ‚um die Bestellung von Theaterkarten gekümmert‘. Diese Beschreibung ihrer Aktivitäten erscheint reichlich euphemistisch, denn die FDJ betrachtete es ihrem Statut zufolge als ihre Hauptaufgabe, der SED ‚zu helfen, standhafte Kämpfer für die Errichtung der kommunistischen Gesellschaft zu erziehen‘. An der Akademie der Wissenschaften, wo Merkel nach Abschluss ihres Studiums arbeitete, war sie ebenfalls in der FDJ aktiv. Zwei der Ersten Sekretäre haben unabhängig voneinander zu Protokoll gegeben, dass Angela Merkel ab 1980 der FDJ-Leitung als Sekretär für Agitation und Propaganda angehörte. Beide erklärten zudem, sie sei für die Organisation des sogenannten ‚Studienjahres‘ also des marxistisch-leninistischen Lehrprogramms für die FDJ-Mitglieder verantwortlich gewesen. Tatsächlich gehörte dies zu den Aufgaben eines Agitprop-Sekretärs. Dass sie nur Theaterkarten besorgt habe, erscheint nicht besonders glaubwürdig. Eher wirkt es, als wollte sie ihr Engagement in der FDJ als unpolitisch erscheinen lassen. Für diese Vermutung spricht auch, dass sich eine Reihe früherer Weggefährten von ihrem Weg in die CDU sehr überrascht zeigte. Vieles spricht also dafür, dass Merkel an ihrem Institut an führender Stelle in den DDR-Politbetrieb eingebunden war. Das ist deutlich mehr, als Gruppenratsvorsitzender der FDJ in einer Schulklasse gewesen zu sein.“ (Quelle: FAZ, 11.06.2019, S. 6)

„Übelster politischer Kindermissbrauch“ in Kindergärten: AfD stellt kleine Anfrage wegen Broschüre der Amadeu-Antonio-Stiftung


Vor kurzem erschien die Handreichung „Eene mehne muh – und raus bist du – Ungleichwertigkeit und frühkindliche Pädagogik“ der umstrittenen Amadeu-Antonio-Stiftung, gefördert durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ausgestattet mit einem Geleitwort der Bundesministerin Giffey.

In der Broschüre, die sich an das Personal in der Kinderbetreuung richtet, heißt es unter anderem, wir erlebten einen deutlichen Anstieg rechtspopulistischer Bewegungen.

Das Machwerk beschäftige sich zudem umfassend mit Auszügen aus dem Wahlprogramm der AfD, spreche von einer „imaginierten europäischen Kultur“ und bringe Mädchen, die Kleider und Zöpfe tragen, in Verbindung mit Nationalismus, stellt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner fest und findet das alles „gänzlich inakzeptabel“. Unter seiner Federführung ist eine kleine Anfrage bezüglich der durch knapp 5.000 Euro geförderten Broschüre entstanden.

Hier macht Brandner deutlich, dass das Hineinregieren einer als linksradikal verrufenen Stiftung unter der Führung einer ehemaligen ‚Stasispitzelin‘ in Kindergärten skandalös sei:

Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat mit ihren abstrusen Auffassungen nichts, aber auch gar nichts an unseren Kindergärten und Schulen zu suchen. Dass ausgerechnet diese mehr als überflüssige Einrichtung Propagandaschriften für den Umgang mit Kindern erstellt ist nicht tragbar. Rätselhaft auch, dass die Bundesregierung keinen Verstoß gegen die Neutralität feststellen konnte – obwohl in dieser Broschüre völlig einseitig und abwegig argumentiert wird.“

„Was hier geschieht, ist übelster politischer Kindermissbrauch“, so Brandner abschließend.

AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst erklärte dazu im Oktober im Parlament: „Unsere Kinder dürfen nicht von Gesetz wegen in Kitas zu klimahysterischen, vielfaltsfixierten, linksgrünen Knockout Mäusen a la Kahane oder Digitalzombis dressiert werden.“

Zudem sei die Broschüre von vorn bis hinten ein kleines Einmaleins der Gesinnungsdiktatur. Da würden Betreuer titelgerecht zur Bespitzelung von Eltern und Kollegen angehalten, Kollegen mit vermeintlich rechtem Gedankengut sollten hinausgemobbt und ihre Einstellung verhindert werden.

Da sei in Fallanalysen von Schminkecken in der Kita die Rede, in der Betreuer Jungen die Nägel lackierten, von Barbiepuppen die dunkelhäutige Naturwissenschaftlerinnen sein sollen und von homosexuellen Lego-Rennfahrern.

„Rechte“ Kinder erkenne man am ordentlichen Betragen und „rechte“ Mädchen an Zöpfen und Kleidern. „Völkische“ Familien würden ihre Jungen (Alter 0 bis 6) vor dem Kitabesuch mit einem 1,5 km-Lauf drillen, so Höchst.

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https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/uebelster-politischer-kindermissbrauch-in-kindergaerten-afd-stellt-kleine-anfrage-wegen-broschuere-der-amadeu-antonio-stiftung-a2721246.html#

Ökonom warnt: Merkel ist das größte Problem für Deutschland…sie zieht Millionen in den Abgrund und verstößt gegen Grund- und Asylgesetze…Eidbrecherin


 

der Präsident des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte kritisiert Merkel scharf: Sie sei zu einem Problem für Deutschland geworden »Ökonom warnt vor Großer Koalition: Merkel ist ein Problem für Deutschland«: Sie haben zu wenig Ahnung von Wirtschaft und schade dem Land mit ihrer Migrations-Politik. Deutschland falle mit seiner Infrastruktur immer weiter zurück.

Mit der inneren Sicherheit steht es auch nicht zum Besten. Merkel macht das, was ihr ideologisch wichtig erscheint, nicht das, was für die Entwicklung Deutschlands sinnvoll wäre. Täglich bekräftigen mehr und mehr Symptome die negative Entwicklung in Deutschland. Ein Beispiel ist die Situation in Leipzig »Leipzig meldet den Notstand«: Angriffe auf Polizei, auf Rettungskräfte, auf die Feuerwehr und sogar auf Unfallhelfer sind ein neues Phänomen, das mit der Masseneinwanderung zu uns gekommen ist.

Doch anstatt gegen die ausufernde Kriminalität vorzugehen und die marode Infrastruktur wieder aufzubauen, konzentriert sich unsere Regierung auf die Überwachung und Zensur der Bürger. Spionage und Kontrolle erinnern immer mehr an die Zustände in der ehemaligen DDR. Die Zensurmaßnahmen im Internet haben ein Ausmaß erreicht, das man nur von totalitären Staaten kennt »Im Würgegriff der Zensur: Kann Deutschland noch als Demokratie gesehen werden?«.

 

Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 42-13


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Zitate

„Die gesamte Grenzregelung muß, wenn ich so sagen darf, entbarbarisiert werden. Daß sowohl im Mittelmeer als auch außerhalb zum Beispiel Poos, also an der Grenze von Polen zur Ukraine, zu Belarus, daß da überall in erster Linie die Abwehr dasteht, ist ein großes Problem. Wir haben insgesamt den Habitus, die sollen nicht zu uns kommen, dabei merken wir oft gar nicht, wie wichtig und wie wertvoll sie für uns sind.“

Gesine Schwan, zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, über illegale Einwanderer, im Deutschlandradio am 8. Oktober

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„Obama redet mit Putin. Mit dem Iran sollen Gespräche beginnen. Mit Assad hat man sich geeinigt. Mit den eigenen Parlamentariern redet er nicht.“

Luca Leittersdorf, CDU-Mitglied, bei Twitter am 8. Oktober

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„Warum geht die Auslandshilfe trotz des ‘Shutdowns’ weiter? Die Leistungen für arme Kinder und Vetereanen hier bei uns wird in Frage gestellt, aber das Geld fließt weiter an ausländische Diktatoren.“

Ron Paul, US-Republikaner, bei Facebook am 7. Oktober

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„Alarmismus hat Deutschland schon zu kaum verkraftbaren Fehlern in der Energiepolitik getrieben. Die Kosten des überstürzten Photovoltaik-Ausbaus werden die Bürger teuer zu stehen kommen. Zunächst, da sie die Rechnungen von Hunderten von Milliarden Euro zu bezahlen haben, und am Ende, da ihre industriellen Arbeitsplätze wegen des Verlustes der Wettbewerbsfähigkeit in nie dagewesene Gefahr geraten.“

Fritz Vahrenholt, SPD-Politiker, in der „Welt“ am 6. Oktober

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„Die Staatspleite der USA droht nicht. Bei allen Differenzen sind sich Obama und Rechtsaußenopposition einig: Unter allen Ausgaben, die der Staat zu leisten hat, ist allein die Bedienung der Schulden heilig. Sie wird gewährleistet werden. Deshalb schlafen die Investoren ruhig und können das auch.“

Lucas Zeise, Börsenexperte, in der „Jungen Welt“ vom 5. Oktober

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„Wenn Cem Özdemir sagt, die Grünen müßten als die Partei der Freiheit gelten, dann ist das doch so, als würde Gregor Gysi sagen, die Linkspartei muß als Partei des Großkapitals wahrgenommen werden.“

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, bei „Welt Online“ am 2. Oktober

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„Der Staat muß zu einem Dienstleistungsunternehmen werden, das sich einer friedlichen Konkurrenz stellt und kein Monopolbetrieb, der den Kunden vor die Alternative stellen kann, sich mit dem schlechtesten Service zu den höchsten Preisen abzufinden oder auszuwandern.“

Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein, in „eigentümlich frei“, 10/13

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Meldungen

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Geschäftsführerin der Linken war Stasi-Agentin

BERLIN. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit. Nach Recherchen der Welt stand sie fast zwei Jahrzehnte auf der Gehaltsliste der Stasi. Als IM Sonja Richter war es Aufgabe Kampas, westdeutsche Bürger für die Stasi anzuwerben. Später versorgte sie das Ministerium als IM Ruth Reimann mit Informationen von internationalen Tagungen wie der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Dem Bericht zufolge ließ sich Kampa bereits als Schülerin in den sechziger Jahren von der Stasi anwerben. (tb)

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Schäffler lehnt Austritt aus der FDP ab

BERLIN. Der Euro-kritische FDP-Politiker Frank Schäffler hat einen Austritt aus der Partei abgelehnt. „Ich werde wie bisher in der FDP dafür kämpfen, daß sie zu einer klassisch liberalen Partei wird“, sagte Schäffler der Welt. Zuvor hatte ihm der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) einen Rückzug nahegelegt. Die Partei stehe für Europa und den Euro. „Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist“, sagte Genscher dem Spiegel. Schäffler betonte dagegen, die Verantwortung für die Wahlniederlage der FDP hätten der Bundesvorstand sowie ihre Regierungsvertreter zu tragen. Beiden Gruppen habe er nicht angehört. Kritische Worte fand Schäffler auch für den neuen Kurs des designierten FDP-Chefs Christian Lindner: „Einen mitfühlenden Liberalismus braucht niemand. Das ist Liberalala und wurde gerade vom Wähler abgewählt.“

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Einwanderung: Streit um Sozialkosten

BERLIN. Deutsche Politiker haben mit Empörung auf Äußerungen der EU-Kommission reagiert, wonach die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Belastung der deutschen Sozialkassen darstelle. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sprach laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung von einer „unverschämten Realitätsverweigerung.“ Auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht Probleme in der Zuwanderung aus den beiden Ländern. Die Politik dürfe nicht über „Integrationsprobleme und das soziale Konfliktpotential“ hinwegsehen. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) gab zu bedenken, daß die Einwanderung einiger zehntausend Menschen aus diesen Ländern konzentriert in einige wenige Städte und Stadtteile erfolge. (tb)

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Schröder kritisiert Debatte um Betreuung

BERLIN. Die scheidende Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in der Debatte um häusliche Kinderbetreuung zu mehr Ehrlichkeit aufgerufen. Frauen falle die berufsbedingte Trennung vom Kind weit schwerer als Männern, sagte sie dem Spiegel. Es gebe einfach „bestimmte Unterschiede in den Präferenzen zwischen den Geschlechtern“, die nicht veränderbar seien. Bereits vor einigen Monaten hatte Schröder angekündigt, nicht mehr als Ministerin zur Verfügung zu stehen, um mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen zu können. Es sei falsch, wenn die Politik Eltern einrede, spätestens ein Jahr nach der Geburt „beruflich konstant Vollgas geben zu müssen, und eine durchgehende Vollzeit-Erwerbstätigkeit als Norm vorgibt“, kritisierte die Ministerin. Scharf wandte sie sich gegen die Diffamierung von Müttern, die für ihr Kind eine Auszeit vom Beruf nehmen. „Offensichtlich tragen Frauen, die beruflich auch nur etwas kürzertreten, in Deutschland gleich den Heimchen-am-Herd-Stempel auf der Stirn.“ (tb)

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Zahl der Asylbewerber steigt

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im September erneut gestiegen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten 11.461 Personen einen Antrag auf Asyl. Das waren 4.770 Anträge mehr (plus 71,3 Prozent) als im September 2012. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.959 Personen (plus 20,6 Prozent). Die meisten Asylbewerber stammten im September aus Serbien (1.593 Personen), gefolgt von Syrien (1.273 Personen) und Mazedonien (1.051 Personen). Zwischen Januar und September beantragten somit 74.194 Personen erstmals in Deutschland Asyl. Dies waren 33.993 Personen mehr (84,6 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. (krk)

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EU-Kommission kritisiert Energiegesetz

BRÜSSEL. Die EU-Kommission plant offenbar das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als unvereinbar mit den EU-Wettbewerbsregeln einzustufen. Nach Ansicht von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia schränken die finanzielle Entlastung von Großverbrauchern sowie die Preisgarantie für Ökostromanbieter den Wettbewerb zu stark ein. Nach den Vorstellungen Almunias, die laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung teilweise mit Plänen von Energiekommissar Günther Öttinger (CDU) identisch sind, sollen Festpreise nur noch im Ausnahmefall gestattet sein und stattdessen Marktprämien gezahlt werden. Oettinger schlägt zudem die Möglichkeit von Obergrenzen für die Förderung bei gleichzeitigem Festhalten an Einspeisevergütungen vor. (tb)

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Buschkowsky fordert härteres Durchgreifen

BERLIN. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowksy (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen ausländische Intensivtäter gefordert. „Sie sind ein tiefgreifender Feind der Integration“, sagte Buschkowsky der Bild-Zeitung. Von den 200 Intensivtätern in seinem Bezirk hätten 90 Prozent nichtdeutsche Wurzeln. Besonders Araber bereiteten dem Bezirk große Probleme. „Wir müssen endlich Intensivtäter als das begreifen, was sie sind, nämlich Gewohnheitsverbrecher.“ Er könne „in die Tischkante beißen, wenn ein 20jähriger mit seiner zigsten Straftat vor Gericht steht und immer noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wird“.

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Achtungserfolg für Front National

BRIGNOLES. Bei der ersten Runde der Kantonalswahl in der südostfranzösischen Kleinstadt Brignoles (Département Var) hat der Kandidat des Front National (FN) ein Spitzenresultat erzielt. Auf Laurent Lopez entfielen 40,4 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin der UMP erhielt mit 20,7 Prozent nur halb soviel Zustimmung. Die in Frankreich regierenden Sozialisten hatten keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern unterstützten den bisherigen kommunistischen Generalrat, der im Ergebnis seinen Sitz verlor. Für die Stichwahl am Sonntag haben die Sozialisten dazu aufgerufen, gegen den FN die UMP zu unterstützen. FN-Generalsekretär Steeve Briois sagte zum Wahlausgang, das Ergebnis zeige, wie „das System UMP in großen Schwierigkeiten“ stecke. (ru)

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Arbeitsemigration auf Rekordniveau

WARSCHAU. Nach Informationen der Rzeczpospolita (Rz) hält das polnische Hauptstatistikamt (GUS) die Jahresdaten über die jüngste Auswanderungswelle zurück. Grund soll politische Rücksichtnahme vor der für Sonntag angesetzten Volksabstimmung über die Ablösung der langjährigen Warschauer Oberbürgermeisterin, Hanna Gronkiewicz-Waltz, sein. Die frühere Nationalbankvorsitzende ist die Frontfrau der regierenden Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Tusk. Polen debattiert über seine Zukunftsfähigkeit, seit publik wurde, daß nie zuvor nach dem Krieg an Weichsel und Warthe so wenige Kinder geboren wurden wie im laufenden Jahr. Der Rz vorliegende GUS-Daten belegen, daß sich die Emigration aus Polen den Rekordwerten von 2007 nähert. Ende 2012 lebten 2,1 Millionen Polen im Ausland, wovon 1,4 Millionen jünger als 40 Jahre waren. (ru)

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EU-weite Arbeitslosenversicherung

Neben dem eigenen Budget für die Euro-Zone und einem aus Beiträgen der Euro-Mitgliedsländer gespeisten Hilfsfonds schlägt der IWF zugleich eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung (EALV) vor. Diese soll zunächst nur bei krisenbedingter (zyklischer) Arbeitslosigkeit zahlen. Für die Langzeitarbeitslosen sollen weiterhin die nationalen Sozialsysteme greifen. Manuel Müller von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) verriet im August bereits konkretes: Denkbar sei ein Modell, „bei dem alle Sozialversicherungspflichtigen zwei Prozent ihres Gehalts in die europäische Versicherung einzahlen und im Falle der Arbeitslosigkeit für zwölf Monate Anspruch auf 50 Prozent ihres letzten Gehalts haben“. Vorige Woche startete auch EU-Sozialkommissar László Andor einen offiziellen Vorstoß für die EALV. Diese solle „die Risiken der ökonomischen Schocks vergemeinschaften und so Fluktuationen in den Nationaleinkommen reduzieren“.

Toward a Fiscal Union for the Euro Area: imf.org

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Weiteres Hilfspaket für Griechenland absehbar

Luxemburg. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, rechnet mit einem dritten Milliarden-Paket für Griechenland. Es sei „ziemlich klar, daß sich Griechenland im nächsten Jahr noch nicht wieder am Markt über eigene Anleihen refinanzieren kann. Insofern wird Griechenland wahrscheinlich ein weiteres Hilfspaket benötigen. Am Ende entscheiden das aber die Euro-Finanzminister“, erklärte Regling im Handelsblatt. Auch für Portugal schließt der ESM ein neues Hilfspaket nicht aus: „Bis Mai sah es für Portugal noch sehr gut aus, das Land konnte für seine Refinanzierung eine neue zehnjährige Anleihe mit einer Rendite von knapp 5,6 Prozent plazieren“, so Regling. „Doch dann gab es Rückschläge wegen der Regierungskrise und mehrerer Entscheidungen des obersten Gerichts, beschlossene Sparmaßnahmen zu kippen.“ Der erste Rettungsfonds EFSF habe bislang 168,5 Milliarden Euro an Griechenland, Irland und Portugal ausbezahlt. „Diese Darlehen mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren werden wir noch lange über Anleihen refinanzieren, und zwar parallel zu denen des ESM.“ Der ESM hat 46 der maximal geplanten 500 Milliarden Euro ausgereicht. (fis)

esm.europa.eu

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Gemessene Erwärmung ist klimahistorisch normal

INNSBRUCK. Die gegenwärtige Erwärmung liegt zu 60 Prozent innerhalb des normalen Schwankungsbereichs. Nur zu 20 Prozent sei sie menschlichen (anthropogenen) Einflüssen geschuldet. Der Rest lasse sich nicht erklären, meint der mehr „Realitätsbezug“ in der Klimadebatte anmahnende Innsbrucker Hochgebirgsforscher Gernot Patzelt (JF 4/13). Mit seiner aus Gletscherstudien abgeleiteten These, daß die heutige Klimalage im Rahmen der vergangenen 10.000 Jahre nicht als signifikante Abweichung einzustufen sei, sondern zum normalen Klimageschehen gehöre, hat sich Patzelt bewußt in die Front der „Klimaskeptiker“ eingereiht. Neu ist allerdings, daß er diese „ketzerischen“ Ansichten jetzt auch im Geo Magazin (9/13) verfechten darf, einer medialen Bühne für klimapolitische Kassandrarufer. (ck)

www.geo.de

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Schutz der Moore ist Klimaschutz mit Potential

BONN. Ein Drittel des weltweiten Bodenkohlenstoffs ist in Mooren gebunden. Deren Entwässerung trägt zu zehn Prozent der globalen Treibhausgasemission bei. Moorschutz sei daher Klimaschutz, aber dies sei noch nicht „hinreichend im politischen Bewußtsein verankert“, klagen Mechthild Baron und Henriette Dahms, wissenschaftliche Mitarbeiter im Sachverständigenrat für Umweltfragen (Natur und Landschaft, 9-10/13). Mit der „Bundes­initiative Moorschutz“ solle sich das ändern. Zwar hätten alle Bundesländer Schutzprogramme initiiert, aber gemeinsame Rahmenbedingungen fehlten. Zudem befänden sich die geschützten Moore häufig in schlechtem Zustand. Bis 2015 soll eine Bestandsaufnahme erfolgen, um Daten für wirksamere Schutzstrategien zu gewinnen. Die fortzusetzende Renaturierung müsse die Landwirtschaft unter Zugzwang setzen, denn die weitere Extensivierung der Moorbodennutzung trage zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bei. (ck)

www.natur-und-landschaft.de

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Umweltschützer gegen Pkw-Maut und Vignette

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich gegen neue Belastungen für Pkw-Fahrer gewandt. „Deutschland braucht keine Pkw-Maut, nicht für Ausländer, nicht für Inländer und auch nicht in Form einer Vignette“, erklärte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Laut dem Kommissionsbericht „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“ seien künftig 7,5 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Dieser Finanzbedarf lasse sich durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und eine Zweckbindung der Maut­einnahmen für den Erhalt und die Sanierung vorhandener Verkehrswege abdecken, meinte Reh. (fis)

www.bund.net/publikationen/

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Sprachpranger

Neben Keynotes und Paneldiskussionen gibt es erstmalig einen Diversity Slam.

Aus einer Pressemitteilung des Berliner „Tagesspiegels“ zu einer Konferenz gegen Rassismus im November

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nachzulesen bei Junge Freiheit 42-2013

Stasi Methoden bei der Wortmarke POLIZEI


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ab ca 4:00 min mit bild

Benutzer “ingrimchs” :
+++ die STASI, auch wortmarke POLIZEI genannt,
hat eben meine wohnung auseinander genommen und
mir den führerschein gestohlen! +++

= kostümierter bewaffneter mit 3 blauen sternen bestätigt:
“das besatzungsstatut gilt immer noch” =

“vermutete amtsanmaßung + vermutete täuschung im rechtsverkehr + vermuteter schwerer raub + vermutete  schwere nötigung + personenstandsfälschung + vermuteter schwerer einbruch + körperverletzung + und vermutlich noch weitere straftaten”

5 bewaffnete kostümierte (sogenannte polizisten) waren hierfür scheinbar nötig.

mir wurde trotz mehrfacher aufforderung kein durchsuchungsbefehl vorgelegt. die amtliche legitimation wurde mir verwehrt. ja sogar den namen wollte man mir anfangs nicht nennen, um anonym diesen raubzug durchzuführen.

auf die frage wer für diese aktion die verantwortung übernimmt, äußerte der bewaffnete kostümierte, mit den drei silbersternen auf den schultern, dass er die verantwortung übernimmt. das konnte er mir aber nicht schriftlich geben und seine identität wollte er zu diesem zeitpunkt auch nicht preisgeben.

warum halten sich die kostümierten bewaffneten nicht an die eigenen regeln, wenn sie gleichzeitig dazu auffordern, dass man sich an diese regeln halten soll?

Das war ein paradebeispiel dafür, dass hier anarchie und das faustrecht herrscht. die kostümierten bewaffneten haben also immer recht, da sie zum töten geeignete schusswaffen tragen.

ich habe die gelegenheit genutzt und allen kostümierten das gysi video von phönix vorgespielt. bei dem gysi erklärt, dass hier noch das besatzungsstatut gilt und die besatzung deutschlands, durch die alliierten, anhält. sehr interessant war hierbei, dass ein kostümierter mit drei blauen sternen auf der schulter, bestätigt hat, dass das besatzungsstatut immernoch gilt.

das video bitte sichern, wegen zu erwartender zensurkeule.

nur Richter nach Art.101.GG dürfen eine Verhandlung oder Sitzung eröffnen.
1.nach § 201 StGB
Aufnahmen(Bild&Ton) ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird.
Dies ist hier ohne Zweifel der Fall.
2.Hinzu kommt, das die Herrschaften im ÖFFENTLICHEN DIENST sind.

* (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt
o 1. das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder: nichtöffentlich was gemerkt.
3. kommt hinzu um den § 201 StGB Anwenden zu können bräuchten sie einen Gesetzlichen Richter nach Art.101GG und Staatliche Gerichte was ohne § 15 GVG ein Kunstwerk wäre.

mit einem Dienstausweis kann NICHT amtlich agiert werden!!!

Update: NSA – Stasi – Geheimakte Gauck


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gauck-ich-kriege-euch-alle

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Geheimakte Gauck – COMPACT Talk mit Klaus Blessing

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Joachim Gauck. Der richtige Mann?

Joachim Gauck. Der richtige Mann

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voller Artikel mit Kopien von Original-Dokumenten…..

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Geheimakte Gauck

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Gauck: Das deutsche Staatsoberhaupt führt seine Minderwertigkeitskomplexe vor….ist Gauck tatsächlich ein antideutscher Stiefellecker …..?


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gauck usa obama

Bundespräsident Joachim Gauck mit US-Präsident Obama am 19. Juni vor dem Schloß Bellevue in Berlin: Tränen in den Augen…er heulte wie ein….peinlich…

 

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medien, audio

Mit seinen konträren Äußerungen über den amerikanischen Dissidenten Edward Snowden hat Bundespräsident Joachim Gauck seine Begrenztheit markiert. Anfang Juli rückte er Snowdens Handeln in die Nähe des „puren Verrats“, drei Wochen später bezeugte er ihm „Respekt“. Souverän wirkt das nicht.

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Es sei zugestanden, daß der Bundespräsident seine Worte sorgfältig abwägen muß. Das gilt doppelt und dreifach, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die den wichtigsten Verbündeten – zugleich das mächtigste Land der Erde – in den Zustand der Weißglut versetzt. Zugestanden sei auch, daß Gauck den jungen Amerikaner im Sommerinterview des ZDF nicht schlankweg als Verräter bezeichnet, sondern erst einen konditionalen Vorbehalt gesetzt und danach gesagt hat: „Für puren Verrat oder die Überschreitung von Verpflichtungen, die man selber eingegangen ist, die man mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis. Denn der öffentliche Dienst muß auf Vertrauenswürdigkeit setzen.“

Es geht nicht
um verletzte
Gefühle,
sondern um
die eingeschränkte
Souveränität
des deutschen
Staates.

Dennoch, die häßliche Insinuation bleibt. Genauso hätte sich auch ein Stasi-Führungsoffizier über einen IM äußern können, der Skrupel bekommen und die Verpflichtung durch ein Outing aufgekündigt hat. Zum Zeitpunkt des Interviews war klar, daß Snowden aus seinem Handeln keinen materiellen Nutzen ziehen wollte, sondern sich aus Gewissensgründen und wissentlich in höchste Gefahr begeben hat. Bekannt war zu diesem Zeitpunkt auch, daß Deutschland das Hauptobjekt der US-Späher ist. Kein deutscher Geheimdienst, kein investigativer Journalist hat den Stein ins Rollen gebracht. Aus seiner DDR-Erfahrung muß Gauck außerdem wissen, daß die Eigensinnigen und Außenseiter das Salz der Erde bilden, niemals die Mitläufer.

Drei Wochen später hat der Bundespräsident, unter dem Eindruck empörter Reaktionen, seine Aussage revidiert. Nun kritisierte er, daß die Abhöraktionen der US-Geheimdienste der Freiheit schadeten. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr. Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfaßt oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, daß die Freiheit an sich beschädigt wird.“

Das war zuwenig. Denn es geht nicht um verletzte Gefühle, sondern um die eingeschränkte Souveränität des deutschen Staates, der offensichtlich unfähig ist, die Grundrechte seiner Bürger gegen die Begehrlichkeiten anderer zu schützen. Dazu hat Joachim Gauck nichts gesagt. Der frühere „Wanderprediger der Freiheit“ ist mit seinem Latein am Ende.

Der Prism-Konflikt lag außerhalb seines Erwartungshorizonts. Gaucks Vorstellungen von der westlichen Gesellschaft und von den internationalen Beziehungen sind naiv und holzschnitt-artig. Bezeichnend waren die Tränen, die ihm in die Augen traten, als er US-Präsident Obama am 19. Juni vor dem Schloß Bellevue empfing und die amerikanische Nationalhymne erklang. Gauck kommentierte den Auftritt so: „Da steht nicht nur der Präsident, sondern auch der Mecklenburger, dem es nicht in die Wiege gelegt ist, neben dem mächtigsten Mann der Welt zu stehen und eine wunderbare Hymne über freie Menschen zu hören.“ Bei aller Sympathie, der mündige Staatsbürger schämt sich fremd, wenn sein Oberhaupt sich einem Gast gegenüber, und sei er noch so mächtig, derart unterwürfig aufführt. Und ehemalige DDR-Bürger erinnern sich an Erich Honecker, der bei seinen Treffen mit den führenden Genossen aus Moskau mit gespitztem Mund zum Bruderkuß ansetzte.

Der mündige
Staatsbürger
schämt sich
fremd, wenn
sein Oberhaupt
sich
derart unterwürfig
aufführt.

Gaucks politische Karriere begann mit der Berufung zum Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde. Während die Menschen in der Ex-DDR durch den Umbruch paralysiert, die alten Eliten abgesetzt oder verstummt waren, verfügte Gauck über eine macht- und öffentlichkeitswirksame Stellung, die er rhetorisch zu nutzen verstand. Mit seiner betonten Abgeklärtheit profilierte er sich als einer der ersten, die – wie es damals hieß – im Westen „angekommen waren“. Sein spezielles Rezept bestand darin, den von der Wiedervereinigung gleichfalls verunsicherten Westdeutschen die Großartigkeit ihres Systems – das er viel zu wenig kannte – zu bestätigen und seine Feststellung mit der eigenen widerständigen DDR-Biographie zu beglaubigen.

Das war ein großartiger dialektischer Kniff, der verdeckte, daß er selten politisch und historisch argumentierte. Er sprach kaum darüber, wie stark die Intensität der Stasi-Spitzelei mit der deutschen Teilung zusammenhing, die nicht primär in der Verantwortung der SED, sondern in der Logik des Ost-West-Konfliks lag und ein gemeinsames Interesse der Siegermächte war. Dieses Geflecht aus ideologischen und machtpolitischen, oft gegenläufig wirkenden Konflikten und Interessen im Kalten Krieg hat Gauck bis heute nicht wirklich begriffen. Daher repräsentieren die USA für ihn pauschal das Gute und ist ihm ein US-Dissident wie Snowden unverständlich. Es erstaunt kaum, wenn er gegenüber Obama kein gesamtdeutsches Selbstbewußtsein, sondern den alten Minderwertigkeitskomplex aus der Zeit der Teilung vorführt.

Die deutsche Wiedervereinigung war eben ein geistiges Elend, was auch mit der Schwäche der DDR-Opposition zu tun hatte. Sie steuerte einen hohen moralischen Anspruch, aber kaum analytische Kompetenz und diskutable Ideen bei.

Eine Ausnahme bildete der „Berliner Appell“ aus dem Jahr 1982, der sich gegen die Stationierung neuer Atomraketen in beiden deutschen Staaten wandte. Das geteilte Deutschland sei zur Aufmarschbasis der beiden großen Atommächte geworden, heißt es. Der Gegenvorschlag lautete: „Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs müssen endlich die Friedensverträge mit beiden deutschen Staaten schließen (…). Danach sollen die ehemaligen Alliierten ihre Besatzungstruppen aus Deutschland abziehen und Garantien über die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der beiden deutschen Staaten vereinbaren.“

Das war zu dem Zeitpunkt nicht praktikabel, aber für die Zukunft bedenkenswert. Ein paar Jahre später erinnerte sich daran kein Mensch mehr. Es kam der Beitritt der DDR zum Bundesgebiet nach Artikel 23 Grundgesetz. Statt der fälligen Deutschland- folgte eine endlose Stasi-Debatte und schließlich Joachim Gauck.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

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