Serie: Was ist deutsch? Folge 9…Eine deutsche Differenzierung


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aaaaaaaFamilienbuch:
Der Begriff der „Nation“ enthält
in der Wortwurzel noch die
Ursprungsbedeutung als
Abstammungsgemeinschaft.

.medien, audio

Der volksbezogene Nationsbegriff

Eine deutsche Differenzierung

Zwei Deutsche“ in Pakistan von US-Drohne getötet: Bünyamin E., ein Türke aus Wuppertal, Samir H., ein Tunesier aus Aachen. – Berliner Staatsanwälte ermitteln nicht wegen Volksverhetzung gegen eine deutschenfeindlich pöbelnde türkisch-arabische Jugendgang, weil die Täter selbst „Deutsche“ seien und ihre „eigene Gruppe“ beleidigten. – Die aus der Türkei stammende Journalistin Hatice Akyün behauptet, sie sei „schon länger Deutsche“ als Angela Merkel, weil sie ja den bundesdeutschen Paß schon viel früher bekommen habe: Drei Beispiele aus den letzten Jahren für die alltägliche Begriffsverwirrung um die Frage: Wer ist Deutscher?

 

Die Frage erreicht periodisch eine breitere Öffentlichkeit, wenn in Begegnungen der deutschen Fußball-Nationalmannschaft Schweinsteiger, Müller und Neuer zusammen mit Özil, Boateng und Khedira für Deutschland spielen und die drei Letztgenannten regelmäßig die Lippen verklemmt zusammenkneifen, wenn die Nationalhymne erklingt. Ist Mesut Özil, Sohn türkischer Eltern, ein „Deutscher“? Nach der Staatsbürgerschaft, der Nationalität, fraglos; aber auch nach der Volkszugehörigkeit? Wie sehr identifizieren sich die Nationalspieler „mit Migrationshintergrund“ mit Deutschland? Betrachten sie sich selbst im Inneren als Deutsche?

 

Schon die Frage steht unter „Rassismus“-Verdacht. Für Multikulturalisten und Einwanderungslobbyisten ist die Sache nämlich ganz einfach und duldet keinen Widerspruch: „Deutscher“ ist ein technischer Begriff, der lediglich die Einwohnerschaft eines bestimmten Territoriums beschreibt. Es soll keine Völker geben, nur „Menschen“. Ethnische Unterschiede und Identitäten seien bloß ein „Konstrukt“. Gleiche Rechte für alle, wer hier lebt, wer den deutschen Paß hat – am besten sollen den sowieso alle bekommen –, ist „Deutscher“.

Am volkstumsbezogenen
Vaterlandsbegriff
hält unter den relevanten
gesellschaftlichen
Gruppen praktisch als
einzige die staatenübergreifend
organisierte
Deutsche Burschenschaft
fest, die ihn als
Teil der Nationalbewegung
entscheidend
mitgeprägt hat.

 

Das ist ein wirtschaftskompatibles und globalisierungsfreundliches Verständnis von Nationalität, das auch die politische Klasse der EU zugrunde legt: Staat gleich territoriale Verwaltungseinheit, Staatseinwohnerschaft gleich Nation, nationale Fragen und Bindungen sind auszuschalten, weil sie die freien Waren- und Menschenströme stören. In der schönen neuen EU-Welt soll es nur noch diese technokratisch reduzierte Version des etatistischen französischen Nationsbegriffs geben, der die Staatsbürgerschaft nach dem Territorialprinzip zuerkennt: Franzose ist, wer in Frankreich lebt und geboren wurde.

 

Wer dieses „ius soli“ („Recht des Bodens“) gegen das Abstammungsprinzip des „ius sanguinis“ („Recht des Blutes“) ausspielt und nur Ernest Renans Formel von der Nation als „tägliches Plebiszit“ im Ohr hat, übersieht freilich, daß bereits im Begriff der Nation die Ursprungsbedeutung als Abstammungsgemeinschaft (von lat. „nasci“, „geboren werden“) mitschwingt; auch die etatistische, am Staatsgebiet orientierte französische Auffassung setzt die ethnisch homogene Nation als selbstverständliche Bedingung politischer Einheit voraus. Bodenständige Angehörige anderer Völker auf französischem Boden – Bretonen, Basken, Okzitanier, Deutsche – waren deshalb über Jahrhunderte einem gnadenlosen Assimilationsdruck ausgesetzt, der erst heute angesichts millionenfacher Einwanderungsströme aus außereuropäischen Ländern versagt.

 

Bei der Ausprägung des deutschen Volks- und Nationsbegriffs im Zeitalter des Idealismus und der Romantik stand nicht zentralstaatliche Zwangshomogenisierung à la française im Mittelpunkt, sondern Einheit und Freiheit, die Überwindung der politischen Zersplitterung des deutschen Siedlungsgebiets. Im Deutschen wird deshalb sorgfältiger als andernorts zwischen „Volk“ und „Nation“ unterschieden: Nation beschreibt dabei das politisch organisierte Staatsvolk, das als Träger eines Nationalstaates zugleich handelndes und souveränes Subjekt im internationalen Verkehr mit anderen Nationen ist, während unter Volk eine ethnisch-kulturelle, durch gemeinsame Geschichte und Überlieferungen verbundene Abstammungs-, Sprach- und Kulturgemeinschaft zu verstehen ist.

 

Volk und Nation sind nicht notwendig deckungsgleich und waren es tatsächlich in der europäischen und insbesondere deutschen Geschichte häufig auch nicht. Angehörige desselben Volkes können in verschiedenen Staaten leben und Glieder unterschiedlicher Nationen sein, während Angehörige unterschiedlicher Völker oder Volksgruppen durchaus zu einer Nation verbunden sein können.

 

„So weit die deutsche Zunge klingt“, antwortet Ernst Moritz Arndts Lied auf die Frage „Was ist des Deutschen Vaterland?“ und meint damit nicht nur die politische, sondern auch die kulturelle Gemeinschaft. An diesem „volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“ hält unter den relevanten gesellschaftlichen Gruppen praktisch als eine der letzten die – staatenübergreifend in Deutschland und Österreich organisierte – Deutsche Burschenschaft fest, die ihn als Teil der deutschen Nationalbewegung vor zwei Jahrhunderten entscheidend mitgeprägt hat.

 

Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wird der volksbezogene Nationsbegriff zwar dem Buchstaben nach zugrunde gelegt, faktisch kümmert sich die Politik schon lange nicht mehr darum. Daß beispielsweise Aussiedler keine gewöhnlichen Einwanderer sind, sondern Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, die ein Recht auf den deutschen Paß haben, ist aus dem öffentlichen Bewußtsein weitgehend verschwunden; im täglichen Diskurs werden sie mit „Migranten“ in einen Topf geworfen. Diese Ignoranz ist fatal, denn auch nach der Wiedervereinigung gibt es noch Deutsche außerhalb der deutschen Grenzen, die politische Fürsorge verdient hätten – als Folge der Niederlagen in beiden Weltkriegen und der anschließenden territorialen Zerstückelungen und Vertreibungsgenozide, aber auch, weil das historisch entstandene Volksdeutschtum in Mittel-, Ost- und Südosteuropa in Resten noch immer besteht.

 

Ungarn, der zweite große Verlierer des Versailler Systems, kennt den volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff ebenfalls. „Wir versprechen, daß wir die geistige und seelische Einheit unserer in den Stürmen des vergangenen Jahrhunderts in Teile zerrissenen Nation bewahren“, heißt es in der „Nationales Glaubensbekenntnis“ überschriebenen Präambel der neuen Verfassung; und weiter: „Geleitet von der Idee der einheitlichen ungarischen Nation, trägt Ungarn Verantwortung für das Schicksal der außerhalb seiner Grenzen lebenden Ungarn, fördert den Bestand und die Entwicklung ihrer Gemeinschaften, unterstützt ihre Anstrengungen zur Bewahrung ihres Ungarntums, bringt ihre Zusammenarbeit untereinander und mit Ungarn voran.“ Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, daß Ungarn auch deswegen unter Dauerfeuer aus Brüssel steht, weil seine politische Elite an diesem in EU-Europa unerwünschten „zweifachen Nationsbegriff“ festhält.

Es ist irreführend, einen
lediglich formal eingebürgerten
Einwanderer,
der sich weder als Teil
des deutschen Volkes
noch als Teil der deutschen
Staatsnation
empfindet, ohne erklärende
Zusätze zu seiner
Abkunft einfach als
„Deutschen“ zu bezeichnen

 

Deutschland gibt dagegen den Musterschüler und verabschiedet sich zügig von seinem traditionellen Volks- und Nationsbegriff. Die rot-grüne Reform von 2000 hat das deutsche Staatsbürgerschaftsrecht hin zum „französischen“ ius soli umgekrempelt und damit die Linie fortgesetzt, die schon die Kohl-Regierung mit der vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble eingeführten „Anspruchseinbürgerung“ eingeschlagen hatte. Die absehbare Aufhebung der von Rot-Grün eingeführten „Optionsregelung“, die hier geborenen Einwandererkindern automatisch den deutschen Paß verleiht und sie erst nach Erreichen der Volljährigkeit zur Entscheidung für diese Staatsbürgerschaft oder die der Eltern verpflichtet, wird den Anteil eingebürgerter Einwanderer an den kommenden, das Land schon in naher Zukunft prägenden Alterskohorten weiter deutlich ansteigen lassen. Für 2010 bezifferte das Statistische Bundesamt den Anteil der unter Zehnjährigen „mit Migrationshintergrund“ auf ein Drittel; vier Fünftel von diesen sind im Land geborene Ausländerkinder mit deutschem Paß.

 

Gerade am französischen Vorbild läßt sich indes studieren, daß dieser abstrakte Nationsbegriff ohne Rückbindung an ein konkretes, ethnisch definiertes Staatsvolk angesichts massiver außereuropäischer Einwanderung ins Absurde umschlägt und zum Scheitern verurteilt ist. Nordafrikaner und Türken werden eben nicht schon dadurch zu Franzosen und Deutschen, daß man sie automatisch einbürgert.

 

Zugehörigkeit zur Staatsnation wird üblicherweise durch Bekenntnis und Einbürgerung erworben, die im Idealfall eine bewußte Integrations- und Assimilationsentscheidung vollendet und nicht etwa Voraussetzung von „Integration“ ist; Zugehörigkeit zum Volk als Abstammungsgemeinschaft ist dagegen das Ergebnis eines längeren, über Generationen hinweg sich vollziehenden Einschmelzungs- und Vermischungsprozesses. Das gelingt nur, wenn die wechselseitige Bereitschaft dazu vorhanden ist, und diese ist um so größer, je näher der Kulturkreis liegt, aus dem der Einwanderer kommt.

 

Einwanderung und nationale Homogenität und Identität sind deshalb zunächst kein grundsätzlicher Widerspruch. Ein dynamisches Volk, zumal eines von der Kopfzahl und geopolitischen Lage der Deutschen, wird immer wieder an den Rändern Teile seiner ethnischen Substanz abgeben, die als Auswanderer oder als Bewohner verlorener Gebietsteile in anderen Völkern aufgehen, und es wird umgekehrt auch stets kleinere Völkerschaften auf seinem Territorium aufsaugen oder Einwanderer, auch solche aus anderen Kulturkreisen, aufnehmen und assimilieren können, ohne sich in seinem ethnischen Kernbestand und Zusammengehörigkeitsgefühl substantiell zu verändern. Die deutsche Geschichte kennt in fast allen Epochen Beispiele für beide Entwicklungsrichtungen. Auch in unseren Tagen gibt es nicht nur eine wieder zunehmende Zahl von Auswanderern auf Dauer, sondern ebenso zahlreiche Fälle von gelungener Einschmelzung von Einwanderern in die deutsche Nation.

 

Die vor einem halben Jahrhundert voll einsetzende Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte hat gleichwohl eine historisch beispiellose neue Lage entstehen lassen. Erstmals wurden in größerer Zahl Menschen nach Deutschland gebracht, die ihre ethnischen, kulturellen und religiösen Bindungen nicht hinter sich ließen, sondern in das Aufnahmeland mitbrachten und in ethnischen Kolonien verfestigten und noch verstärkten. Weil Assimilation und Einschmelzung längst nicht mehr der Regelfall ist, sind auch die Begriffe „Deutscher“ (im Sinne von Staatsbürgerschaft) und „Deutscher“ (im Sinne von Volkszugehörigkeit) nicht mehr kongruent. Im Sinne der Verfassung Deutschlands als Nationalstaat der Deutschen meint „Deutscher“ primär den ethnischen Deutschen; dagegen wäre es irreführend, einen lediglich formal eingebürgerten Einwanderer, der sich weder als Teil des deutschen Volkes noch als Teil der deutschen Staatsnation empfindet, ohne erklärende Zusätze zu seiner Abkunft ebenfalls einfach als „Deutschen“ zu bezeichnen.

 

Der Unterschied von Volks- und Nationszugehörigkeit wird auch von selbstbewußten Einwanderern empfunden, die sich selbst als „neue Deutsche“ empfinden und von den Autochthonen als „Bio“- oder „Ur“-Deutschen mit abwertendem Unterton abgrenzen. Hier wird eine gefährliche Konfliktlinie sichtbar.

 

Wenn der vielbeschworene „gesellschaftliche Zusammenhalt“ bestehen bleiben soll, dann darf Einwanderung nur in solchen Dimensionen und aus solchen Kulturkreisen stattfinden, daß die eingewanderten Bevölkerungsteile auch in die Staatsnation assimiliert werden können und das deutsche Volk in seiner ethnischen Substanz bestehen bleibt. Soll Einwanderungspolitik auf Fakten statt auf ideologische Wünschbarkeiten gegründet sein, führt an der „typisch deutschen“ Differenzierung zwischen Volk und Nation kein Weg vorbei.

 

 

Michael Paulwitz, Jahrgang 1965, studierte Geschichte, Altertumswissenschaften, lateinische und slawische Philologie in München und Oxford. Seit 2001 arbeitet er als selbständiger Journalist, Lektor und Referent. Auf dem Forum schrieb er zuletzt über den Stand der Deutschen Einheit („Die unversöhnte Republik“, JF 41/09).
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„Flüchtlinge“ sollen deutsche Staatsbürger werden—- Ist das ernst gemeint??


Liebe Freunde,

ich will hier keinen verrückt machen, aber wie ernst ist dieser Artikel wirklich??

Wenn die sich wieder alle einig sind, nur CDU /CSU Stimmen fehlen noch-und es sieht verdammt danach aus, dann geht es schneller als geplant. Die Quelle unten konnte ich nicht erschließen.

Hat jemand nähere Informationen?….Grüße Iris

 

Hochverrat

 „Flüchtlinge“ sollen deutsche Staatsbürger werden

Es wird wohl der nächste radikale Schritt bei der Veränderung des deutschen Staatsvolks werden. Politiker mehrerer Parteien fordern eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. Sie wollen das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) durch das Geburtsortsprinzip (ius soli) ersetzen.

Nach Ansicht der Politiker von Linkspartei, SPD und Grünen sollen alle Kinder, die in Deutschland geboren werden, automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten.

Dadurch wird sich die ethnische Zusammensetzung des deutschen Staatsvolks und somit auch des Wahlvolks massiv und mit wachsender Geschwindigkeit verändern.

Das Deutsche Volk würde hierdurch völlig entmachtet und wäre nicht mehr in der Lage ihr Land zu regieren….es wäre nichts  anderes als eine Okkupation Deutschlands von innen….mit anderen Worten: Hochverrat

Jeder Politiker der dafür ist gehört vor ein Kriegsgericht…Lebenslang wäre die Mindeststrafe.

Auch Volker Beck von den Grünen will den Flüchtlingskindern automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft zuerkennen. „Wer in Deutschland geboren wird, soll die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, wenn zumindest ein Elternteil sich hier rechtmäßig aufhält“, sagte er.

Ausgelöst hatte die Diskussion der Linken-Politiker Bodo Ramelow. Er hatte am Wochenende gefordert, dass in Deutschland geborene Flüchtlingskinder automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten sollten.

Politiker von CDU und CSU sind bisher gegen solche Pläne.

UNSER MITTELEUROPA MIT VEREINTEN KRÄFTEN FÜR EIN EUROPA DER VATERLÄNDER

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Amokfahrt in Graz: Augenzeugin hörte muslimischen Täter „Allahu akbar“ rufen


Auch vor der Grazer Synagoge fuhr der Amoklenker Menschen nieder.

Auch vor der Grazer Synagoge fuhr der Moslem Menschen nieder.

Mehr als 24 Stunden nach der Tat taucht nun auch in österreichischen Medien der Name des mutmaßlichen Amokfahrers auf: Die Kronen Zeitung kürzt ihm mit Alen R. ab, zahlreiche ausländische Zeitungen – vor allem aus Bosnien – hatten bereits gestern den vollen Namen bekanntgegeben. Und auch die Hintergründe des 26-jährigen Bosniers mit österreichischem Pass erhellen sich. Entgegen den Angaben der Polizei unmittelbar nach dem Blutbad deuten immer mehr Indizien in Richtung eines islamistischen Motivs.

Ehefrau zu Kopftuch gezwungen?

Der Mann war wegen seiner Gewaltausbrüche polizeibekannt. Sie richteten sich gegen seine Ehefrau, auch aus religiösen Gründen: Wie die Kronen Zeitung in ihrer morgigen Ausgabe berichtet, soll er sie „zuletzt unter Schlägen gezwungen haben, ein Kopftuch zu tragen“. Die Frau wehrte sich, zeigte ihren Mann an und erwirkte eine Wegweisung aus der gemeinsamen Wohnung in Kalsdorf bei Graz. Gemeinsam mit den zwei Kindern soll sie nach Bosnien gefahren sein. Die Krone weiter:

Was danach geschah, interessiert nun auch den Verfassungsschutz. Alen R. soll neue Freunde kennengelernt haben und öfters in eine Moschee gegangen sein. Dass er dort radikalisiert worden ist, ist Spekulation.

Eintrag von Augenzeugin aus Kondolenzbuch gelöscht

Eine Spekulation freilich, die durch den Bericht einer angeblichen Augenzeugin weiter angeheizt wird. Sie schrieb ihre Eindrücke in das von der Stadt Graz eingerichtete Online-Kondolenzbuch. Von dort wurde der Eintrag jedoch rasch entfernt, weiterhin dokumentiert ist er auf der Diskussionsplattform Das gelbe Forum. Demzufolge erlebte die Frau folgendes:

Auch ich musste Zeuge dieser schrecklichen Tat werden. Als er das Auto aufgrund des Radfahrers kurzzeitig verließ, konnte ich gemeinsam mit 2 weiteren geschockten Personen warnehmen, dass er Allah u Agbar rief. Und nun wollen uns Gutmenschen einreden, dass dies nichts mit der Religion zu tun hat.

Familie als Paradebeispiel verweigerter Integration

Wie die Kleine Zeitung berichtet, ist die Familie des Amokfahrers geradezu ein Paradebeispiel verweigerter Integration. Obwohl der Mann mit seiner Eltern schon vor mehr als 20 Jahren vor dem Balkan-Krieg aus der Stadt Bihac nach Österreich flüchtete, gilt die Familie als „abgeschottet und problematisch“, Gewalt sei an der Tagesordnung. Der Vater der mutmaßlichen Mörders soll zudem mit Steinen auf Nachbarskinder losgegangen sein. Die Kleine Zeitungweiter:

Immer wieder kam es zu Konfrontationen mit den Nachbarn, wie auch die Kalsdorfer Bürgermeisterin Ursula Rauch bestätigt. Anrainer beschreiben vor allem R.s Eltern als problematisch, wenig kooperativ und nicht bereit zum Dialog. „Ich wundere mich nicht, dass etwas passiert ist. Allerdings hätte ich niemals mit diesem Ausmaß gerechnet“, sagt ein Nachbar. Namentlich genannt werden will hier niemand, zu groß sei die Furcht vor den Eltern, die immer noch im Haus leben.

Angesichts der komplizierten Umstände verliert die „Blitzdiagnose“ der steirischen Polizei, Alen R. leide an einer „Psychose“, immer mehr an Gewicht. Wie die Kronen Zeitung berichtet, handelt es sich dabei bloß um eine „Einschätzung der Polizeiärztin; in ärztlicher Behandlung war er nie. Ein Expertengutachten steht noch aus.“

Ist Alen R. illegaler Doppelstaatsbürger?

Interessant und bisher nicht in österreichischen Medien berichtet ist auch der Umstand, dass Alen R., der in manchen Medien ohne Hinweis auf seine Herkunft als „Österreicher“ bezeichnet wird, neben der österreichischen auch die bosnische Staatsbürgerschaft besitzen könnte. Serbische Medien berichten unter Berufung auf das bosnische Außenministerium, dass Alen R. einen gültigen bosnischen Pass besitze und die bosnische Botschaft in Wien bereit sei, konsularischen Beistand zu leisten.

Nachdem das österreichische Gesetz Doppelstaatsbürgerschaften nicht vorsieht, wäre hier also zu klären, ob es Alen R. – und möglicherweise auch seinen Eltern – gelang, den österreichischen Pass ohne Rückgabe der bosnischen Staatsbürgerschaft zu erlangen, oder ob sich der Verdächtige später den bosnischen Pass erneut ausstellen hat lassen, wie es etwa unzählige Türken machen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0018039-Amoklauf-Graz-Angebliche-Augenzeugin-hoerte-Taeter-Allahu-akbar-rufen

Österreich hat innerhalb von zehn Jahren 53.000 Türken „eingebürgert“…


in zehn Jahren…pro Jahr 5.300…das nenne ich anpassungsfähig und volle Integrationsbereitschaft….

freilich sind nach Beobachtungen nicht einmal 10 % dieser Pass-„Österreicher“ bereit auch welche zu sein….

der Rest wollte den Paß, aus nützlichen Gründen…aber auf jeden Fall Türken 800px-Kopftuch_0bleiben und für eine Islamisierung kämpfen…ganz so wie es ihnen Erdogan im Namen des Islam befohlen hat…

Winnie, Salzburg

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Die Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein Abgeordnetenportrait der XXV. Gesetzgebungsperiode hatte an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betreffend österreichisch-türkischer „Doppelstaatsbürgerschaften“ eine parlamentarische Anfrage gerichtet, in der sie sich auf einen Artikel in der Tageszeitung Die Presse vom 28. Mai 2014 mit folgendem Inhalt bezogen hatte:

 Mehrere zehntausend Türken in Österreich besitzen sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Was illegal ist – und wovon die österreichischen Behörden (zumindest offiziell) nichts wissen. Denn Doppel- bzw. Mehrfachstaatsbürgerschaften sind in Österreich im Allgemeinen nicht erlaubt und werden nur in den seltensten Fällen bewilligt. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft erwirbt, muss grundsätzlich die fremde, also die türkische, zurücklegen. Nach der Verleihung haben Türken aber die Möglichkeit, sich die türkische wieder zurückzuerwerben. Davon machen viele Gebrauch.

Auf dieser Grundlage wollte die FPÖ-Abgeordnete von der schwarzen Ressortchefin des Innenministeriums wissen, wie mit diesem Misstand umgegangen wird. Mikl-Leitner und ihr Ressort fühlen sich laut Anfragebeantwortung vom 12. August 2014 aber offensichtlich für das Problem der illegalen Doppelstaatsbürgerschaften nicht wirklich zuständig. Dabei geht es um eine große Anzahl potentiell Betroffener, wie das Innenministerium zugeben muss.

53.000 Ausweis-„Österreicher“ aus der Türkei in den letzten zehn Jahren

Wie Mikl-Leitner offenlegt, wurde in den Jahren 2003 bis 2013 an insgesamt 53.234 Türken die österreichische Staatsbürgerschaft vergeben. Zuständig dafür ist eigentlich das Innenministerium, das in dieser Zeit durchgehend durch die ÖVP-Minister Strasser, Platter, Prokop und Mikl-Leitner geführt wurde. Das hindert die ÖVP-Innenministerin jedoch nicht daran, ihre völlige Untätigkeit zu dokumentieren. Für eine Kontaktaufnahme mit dem türkischen Innenminister in Fragen der illegalen Doppelstaatsbürgerschaften fühlt sich Mikl-Leitner jedenfalls nicht zuständig:

Nein. Die Wahrnehmung der bilateralen außenpolitischen Kontakte in konsularischen Angelegenheiten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres…

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http://www.unzensuriert.at/content/0015933-sterreich-hat-innerhalb-von-zehn-Jahren-53000-T-rken-eingeb-rgert

Konservative Kommentare Juni ´14


von Peter HelmesHelmes, Peter

 

Liebe Leser,
an dieser Stelle veröffentliche ich regelmäßig einmal im Monat meist kritische und bissige Kommentare – aus konservativer Sicht versteht sich – zu Themen bzw. Vorgängen, die in den Medien selten oder gar nicht besprochen oder verzerrt dargestellt werden. Ich freue mich stets über Kritik und Anregungen, die Sie mir direkt (Peter.Helmes@t-online.de) zusenden können.

Staatsbürgerschaft – das wichtigste und elementarste Kulturgut einer Nation

„Gauck oder Gauckler?“ – das ist hier die Frage. Der (nicht mein) Bundespräsident verteidigt die doppelte Staatsbürgerschaft. Der Präsident eines Staates, unserer Nation, ist also der Ansicht, man brauche sich als Bürger seines Landes nicht zu diesem Land zu bekennen! „Im Zweifel für den Wechsel“ also: heute z. B. Deutscher, morgen Türke oder umgekehrt. „Staatsangehörigkeit“ nach dem Prinzip „Bäumchen wechsle Dich!“ oder: das doppelte Lottchen!

Völlig irre wird dieser Gedanke, wenn man Gaucks selbst vorgeschobene Erklärung dazu liest: „Wer seine eigenen kulturellen Werte geringschätzt, wird kaum von anderen Respekt dafür erhalten…“ Brav gesprochen, kann ich sofort unterschreiben! Aber das Gesagte ist das Gegenteil von dem, was Gauck befürwortet: doppelte Staatsbürgerschaft. Wenn ich, um mit Gaucks Worten zu argumentieren, meine „eigenen kulturellen Werte“ hochschätze (und eben nicht „gering“), muß ich mich doch wohl zu eben diesen Werten bekennen (denn sonst zürnt mir der Herr Bundespräsident). Aber wenn ich mich „zu meinen eigenen kulturellen Werte“ bekenne, erkläre ich doch wohl gleichzeitig und unmißverständlich, daß eben diese Werte unteilbar sind und nicht zugleich zwei Nationen angehören können – ganz abgesehen von der Tatsache, daß zum Beispiel zwischen Deutschland und der Türkei selbst beim besten Willen nicht von gleichen kulturellen Werten ausgegangen werden kann – eine Annahme, deren Ausnahme ich allenfalls dem Fräulein Roth zugestehe.

Die Staatsangehörigkeit ist sozusagen der „Berechtigungsausweis“, diese kulturellen Werte mit meinen Mitbürgern teilen zu dürfen, was mit fremden Kulturen selbstverständlich nicht geht. Unser Staatswesen, mag man ihm auch kritisch gegenüberstehen oder nicht, garantiert jedem einzelnen Bürger Schutz und Freiheit sowie die Achtung seiner politischen, religiösen und persönlichen Überzeugungen. Dies ist ein hohes und für uns unverzichtbares Kulturgut, garantiert durch unser Grundgesetz. Um dieses Recht und diesen Schutz zu genießen, muß man sich zu diesem Gemeinwesen bekennen. Tut man dies nicht, stellt man sich außerhalb der verfassungsmäßigen Ordnung.

Im Klartext: Ich kann nicht „heute ein bißchen deutsch“ und „morgen ein bißchen türkisch“ sein, entweder ich bin das Eine oder das Andere.

Ist das so schwer zu verstehen? Wer also hier „Bürger“ sein will, muß sich den Pflichten eines Staatsbürgers unterordnen und genießt dann die Rechte eines Staatsbürgers. Die Staatsbürgerschaft ist also eo ipso unteilbar. Und auch das sei deutlich nachgeschoben: Das schließt eine zweite Staatsangehörigkeit erst recht aus, wenn dieser fremde Staat mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nichts gemein hat.

Ein solches (!) Bekenntnis hätte ich vom Präsidenten unseres Landes, des Repräsentanten aller deutschen Staatsbürger, erwartet. Er sagt das Gegenteil – und deshalb kann er nicht mein Präsident sein!

Wallraff, Stasi und die Frage: Was ist links?

Daß die Leute dem Wallraff auf den Leim gehen, stellt unserer Kritik- und Literatur-Fähigkeit ein Armutszeugnis aus. Günter Wallraff war bis zur Wende ein hochbezahlter und vom DDR-Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) geförderter Autor.

Der Chef der Hauptverwaltung Aufklärung der Stasi für Desinformation besuchte ihn „im Westen“ und übernachtete persönlich bei ihm. Andere Leute, auch Stasi Helfer, nahmen ihm viele Arbeiten des mühseligen Schreibens und Recherchierens ab. Sie sorgten dafür, daß seine „Werke“ auch in der DDR verlegt wurden. Er ist heute „ein gemachter Mann“ sowie Honorar-gefütterter und hochangesehener (und noch einmal bezahlter) „Gast“ vieler ARD-Sendungen, die von Journalisten geliefert werden, die der SPD oder den Grünen zuneigen.

Niemand aus dieser Einheitsparteien-Gesellschaft hat daran etwas auszusetzen. Denn es heißt von ihm, er sei „links“ – ein Gütesiegel, das über alle Vorwürfe und Verdächtigungen hinweghilft. Das wiederum führt zu der gar nicht naseweisen Frage: War also die Stasi „links“?

Um die Frage zu verstehen, sollte man ´mal nachdenken und mit „westlichen Standards“ vergleichen:

In der DDR war z. B. Folgendes verboten:

  • 1. Schwulenverherrlichung

  • 2. Massenimmigration

  • 3. Multikulti

  • 4. Dauerndes Bleiberecht für Gastarbeiter (inklusive des Rechts für Gastarbeiter, dort Kinder

  • zu bekommen und Familien zu gründen. Vietnamesinnen, die als Gastarbeiterinnen

  • Kinder bekamen, wurden umgehend zurückgeschickt.)

  • 5. Bildung von Interessenvertretungen von Gastarbeitern

  • 6. Einführung der Islamischen Religion als Glaubensgemeinschaft und anderer bisher nicht

  • in der DDR existierender Glaubensgemeinschaften und Kulte

  • 7. Freimaurerei

  • 8. Organisierter Feminismus

  • 9. „Frankfurter Schule“

  • 10. Gender Mainstreaming

  • 11. Frühsexualisierung der Jugendlichen

  • 12. Kindesmißbrauch

  • 13. Freies Publizieren (ein Autor dufte nur veröffentlichen, wenn er Mitglied des DDR-

  • Schriftstellerverbandes war, und Journalist sein, wenn er Mitglied des DDR-

  • Journalistenverbandes war).

  • 14. Freies Reisen in demokratische Länder für alle Bürger, die keine staatliche

  • Reisekadererlaubnis bekamen (diese erhielten nur besonders staatshörige Personen wie

  • z. B. Frau Merkel oder Herr Gauck).

  • 15. Nichtstaatliche Kindergärten

  • 16. „Linke Gruppierungen“ außerhalb der staatlich kontrollierten und zugelassenen wie FDJ,

  • Junge Pioniere und so weiter..

Das also war (und ist) „links“??? Und wer sich an dieser „linken“ DDR versündigte, war demzufolge „rechts“?

Tatsächlich übte sich (und übt sich) die gesamte „Frankfurter Schulen–Neusprech–Linke“ der „BRD“ (Linke-Nachfolge-SED´ler, GRÜNE, SPD) unentwegt bis heute im Orwell´schen „Doppeldenk“ und Newspeak“. Es lohnt sich wirklich, die Herkunft dieser Sprachscharlatane und Doppeldenkler genauer zu untersuchen.

Die einst aus Stasi Haft freigekauften Autoren dagegen sitzen alle wieder (sofern sie noch am Leben sind) längst – wie vor der Wende – im bundesdeutschen Keller und können von öffentlichen Veranstaltungen, Filmen oder gar Honoraren wie z. B bei der ARD nur träumen. Und in diesem Keller sitzen sie gemeinsam mit den über 200.000 ehemaligen „Zonenflüchtlingen“, die hier in unserem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat um ihre Rentenansprüche betrogen werden, während ihre SED-Bonzen und Quälgeister von einst dicke Pensionen kassieren und in ausgesuchten Villen (bevorzugt in Bayern) wohnen können.

Betreuungsgeld erschwert Integration

Das hätte Seehofer nie gedacht! Ein echter CSU-Knaller! Das familienpolitisch nicht gerade unumstrittene Betreuungsgeld unterstützt besonders bei „Migrantenfamilien“ die Neigung, ihre Kinder zuhause großzuziehen. Da leben dann die lieben Kleinen bei Mama und Oma – Papa geht ja meist arbeiten oder auf Hartz IV – und sprechen deren Sprache, aber eben nicht die Sprache ihres Gastlandes.

So sehr das Betreuungsgeld grundsätzlich zu begrüßen ist – Kinder sind allemal zuhause besser aufgehoben: Aber bei nicht integrierten Eltern schlägt das Betreuungsgeld gerade ins Gegenteil um: Ihre Kinder bleiben „unter sich“, unter gleicher Kultur, gleicher Religion und gleicher Sprache. Infolgedessen erreichen „ausländische“ Eltern einen in viel höherem Maße unproportionalen Anteil an der Gesamtsumme des Betreuungsgeldes. Auf „Ausländerkinder“ (unter drei Jahren) entfällt fast dreimal soviel Betreuungsgeld (14 Prozent), als es ihrem Anteil an der Gesamtzahl der zwei Millionen Kleinkinder (5 %) entspricht. Monatlich stehen den Kleinen 100 Euro zu, ab August sogar 150 €, bei zwei Kleinkindern also 300 Euro monatlich (bis zu 22 Monaten).

Die Idee dazu stammt aus der CSU und war – wie stets unter den Seehofers – gut gemeint, aber das Gegenteil von gutgemacht. „Gut gemeint“ war, daß die Kinder bei ihren Eltern, und nicht in einer Kita, aufwachsen sollen – gerade in den ersten drei Jahren, die ein Kleinkind besonders prägen. Nicht „gut gemacht“ war, daß Seehofer alle Warnungen von Fachleuten, auch aus der Union, in den Sand blies. Warnungen, die vor allem auf die Gefahr mangelnder Integration bei Ausländerkindern hinwiesen. Lieber mit dem Kopf durch die Wand, denn Respekt vor Sachverstand! Gell, Horsti?

„Grüne“ Flughäfen, Windräder, Waldsterben und Energiewende

Man reibt sich die höchst verwunderten Äuglein. Die Grünen beschäftigen sich mal positiv mit einem Flughafen. Positiv? Geht doch! Allerdings ganz anders, als der verdutzte Zeitgenosse meinen könnte. „Wir sind nicht gegen einen Flughafen! Er muß nur klein und grün und ruhig sein“, lautet wohl die neue Devise der Ökozottels.

Der BIO-BER

Gemeinsam haben die Grünen-Fraktionen des Bundestages, des Berliner Abgeordnetenhauses und des Landtages Brandenburg ein „Gutachten“ zum Neubau des Berliner „Großflughafens“ (BER) vorgelegt. Das Papier umfaßt allerlei Modellrechnungen unter den unterschiedlichsten ökonomischen, ökologischen sowie betriebs- und volkswirtschaftlichen Annahmen. Fundamentale Erkenntnis z. B.: Es würden sich nicht alle finanziellen und politischen Investitionen auszahlen, wenn die Einnahmen am BER nicht höher lägen als gegenwärtig in Tegel und Schönefeld. Oder: Höhere Betriebskosten gefährdeten Ertrag und Liquidität beträchtlich, höheres Wachstum bei den Passagierzahlen dagegen wirke nicht mehr positiv, weil es weitere Investitionen erfordere. Potzblitz, da zeigt sich ein enormer betriebswirtschaftlicher Sachverstand (1. Semester BWL: Kosten und Ertrag).

Die erwartete und eigentliche Botschaft folgt diesen und anderen Grunderkenntnissen auf dem Fuße: Die Region Berlin sei „ideal geeignet für ein Nachtflugverbot“, weil man dort schließlich nicht auf andere, nahe Flughäfen ausweichen könnte und somit „keine Einbrüche im Verkehrsaufkommen“ produziert würden.

Ausgestattet mit natürlichem Sachver- und Gottes Bei-stand, sieht sich Axel Vogel (Fraktionsvorsitzender Landtag Brandenburg) bemüßigt, das Gutachten auf seine Art zu interpretieren. Der BER müsse „als mittelgroßer Flughafen für die Region“ aufgestellt werden, piepst der muntere Vogel. Darf man ihn so interpretieren: „Internationaler Hauptstadt-Flughafen für die nähere Provinz und nur tagsüber“ – sozusagen der „BIO-BER“. Das wird der weltweiten Anbindung und Erreichbarkeit der deutschen Hauptstadt gewiß Flügel verleihen!

Siegesdenkmal-Flughafen Erdogan

Derweil starren wir wie die Schlange aufs Kaninchen nach Istanbul, allwo sich Pascha Recep Tayyip Erdogan gerade ein Riesenflughafen-Denkmal setzt, das dreimal so groß werden soll wie Frankfurt derzeit. In seiner bekannt bescheidenen Art nennt Erdogan den neuen Flughafen ein „Siegesdenkmal“. Ein Sieg? Über wen? „Dieses Projekt zeigt, wie weit wir es in der Türkei gebracht haben und wo wir in der Welt stehen…“ (Erdogan). Es soll 2018 eröffnet werden – als „größtes Drehkreuz zwischen Asien und Europa“ (mit sechs Start- und Landebahnen und ohne Nachtflugverbot). “Ein historischer Tag“ für die Türkei, rief Erdogan.

Derweil blockieren wir einen der (noch!) bedeutendsten Flughäfen Europas und der Welt, Frankfurt. Jeden Montag rennt ein Häufchen Verwirrter unter starker Anteilnahme der Grünen Männlein und Frauchen durchs Frankfurter Terminal 1 und demonstriert gegen Tod und Teufel – gegen die neue Landebahn Nordwest, gegen den geplanten Bau eines dringend notwendigen Terminals 3 und gegen Nachtflüge. „Unsere Region will Ruhe haben!“, skandieren sie unter Tuten, Blasen und Trommeln. Sie werden bald ihre Ruhe bekommen – spätestens wenn Istanbul fertiggestellt ist. Und dann werden sie sich wundern, warum in der Region nichts mehr geht.

Waldsterben durch Windräder – Gottes Natur satanisch vernichtet

Verblendet, wie sie nun ´mal sind, sehen die Grünen auch nicht, wie sie der Natur schaden, die sie mit Hunderttausenden von Windrädern zubetonieren wollen. Was haben sie gezetert und geschrien, als weiland 200 Hektar Wald der Startbahn West geopfert wurden! (Die Kapelle ihres damals errichteten „Hüttendorfes“ steht übrigens immer noch – damit die ewig Gestrigen ab und zu ´mal ´was zu pilgern hätten.)

Ich warte immer noch auf die Antwort der Grünen auf die Frage, wie viel Hektar Wald und wie viele Bäume den schon errichteten oder noch geplanten Mordswindrädern zum Opfer fallen. Auch die Frage, wie viele Tonnen von Windmühlen zerschredderter Tierkadaver anfallen, ist noch nicht beantwortet. Letztlich noch die Frage, wie viel Beton muß in den Boden gegossen werden, damit die Mordsmühlen festen Halt haben?

Fazit: Die Grünen verantworten ein gigantisches Waldsterben und das beispielloseste Vernichten von Fauna und Flora unter der zynischen Begründung, die „Energiewende“ verlange eben Opfer. Schöne Landschaften werden von Betonpisten zerschnitten und anmutige Höhen „verziert“ mit Tausenden von bis zu 200 Meter hohen Stahlspargeln. Gottes Natur – satanisch vernichtet!

Ach ja, eine kleine, absolut nebensächliche Frage bleibt noch: Wo sind eigentlich die Demonstranten gegen die Startbahn West geblieben? Damals wollten sie jeden Baum retten, ketteten sich an oder „besetzten“ die Baumkronen. Heute dagegen: Grüner Verrat an ihren grünen Wurzeln!

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde, das mag für heute genügen. Ich wünsche Ihnen eine frohe, sonnige Frühsommerzeit, den Schutz Gottes und – wie stets an dieser Stelle – uns allen eine bessere Politik.

Mit herzlichen Grüßen und bestem Dank für Ihre Treue,
Ihr
Peter Helmes

Und wie immer ein kleines P.S.: Typisch öffentl.-rechtlich – hart und unfair

Wenn man sich die Ergebnisse des Wahlkampfes – europaweit – ansieht und mit der Sendung „hart aber fair“ vom 26.05.2014 vergleicht, kommt man zur Feststellung, daß Victor Hugo Recht gehabt hat, als er sagte:
„Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist“.
Diese Erkenntnis ist auch schon bei der „Wende“ deutlich geworden. Im Unterschied zu damals versucht „das System“ (Politik und Medien) aber heute, das – verbal und durch Handlungen – zu bestreiten, um die bisherige (fehlgeschlagene) Politik fortzusetzen.

Die Methoden, die bei „hart aber fair“ angewendet wurden, haben gezeigt, daß

  • * aus der Luft gegriffene Behauptungen in der Diskussion als Tatsachen präsentiert

  • werden,

  • * Argumente durch Lautstärke ersetzt werden,

  • * der Angegriffene durch undiszipliniertes Dazwischenquatschen daran gehindert

  • wird, seine Gegen-Argumente vorzutragen,

  • * das Zerstören/Beschädigen von Wahlplakaten und tätliche Angriffe gegen AfD-

  • Angehörige ignoriert werden (Argument sinngemäß: „Die sind selbst daran schuld“)

Damit soll die bisherige Politik des Verleumdens Andersdenkender und des Ignorierens geschichtlicher Tatsachen sowie des Vortragens von Platituden zur Verdummung des Volkes fortgesetzt werden. In Europa jedoch geht der Trend nach rechts. Die aufgeblasenen Backen der SPD (und der kleinen grünen Männ-/Frauchen) ändern nichts daran, sondern sind nur Ausdruck der Fassungslosigkeit gegenüber diesem „Rechtsruck“.

Peter Helmes, 14. Juni 2014

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Türken-Hacker: „Erdogan ist der Nachkomme der türkischen Belagerer von Wien“


Der Besuch des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan nimm sie alle mit groß in Wien zu Wahlkampfzwecken hatte bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Außenminister Sebastian Kurz hatte Erdogan ersucht, „keinen Spalt in die österreichische Gesellschaft hineinzutragen“. In Erdogans Partei AKP zeigte man sich über die Bitte von Kurz verärgert. Metin Külünk, Abgeordneter der AKP, forderte gar via Twitter eine formelle Entschuldigung Österreichs dafür. Nun wurde die Internetseite von Außenminister Sebastian Kurz kurzfristig für einige Stunden von einer Gruppe von Erdogan-Fans gehackt.

„Wer bist du denn Kleiner“, postete am Montag eine Hackergruppe, die sich Akincilar (dt.: Räuber) nennt. Und weiter: „Du kannst nicht entscheiden, wie unser Premierminister zu reden hat“. Neben dem Bild des türkischen Ministerpräsidenten prangt jenes von Sultan Süleyman I., dem Prächtigen, der im Jahre 1529 die Hauptstadt des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, Wien, mehrere Wochen lang erfolglos belagerte. Ungarn wurde damals für anderthalb Jahrhunderte zu großen Teilen zum türkischen Vasallenstaat; Österreich blieb dieses Schicksal erspart, weil es sich erbittert verteidigte.

Türken-Hacker: „Erdogan ist der Nachkomme der türkischen Belagerer von Wien“

 

Die Hacker-Gruppe macht keinen Hehl aus ihrer Mission: „Wir sind Akincilar, Wir sind Osmanen, Wir sind die Türkei!“ – und stellt Premier Erdogan in holprigem Deutsch in die Nachfolge der großen Osmanenherrscher: „Erdogan ist der Nachkommen der Ahnen, die bis nach Wien vorgedrungen sind, dem Grund und Boden…“ Soll wohl heißen: „…auf dem Boden, auf dem ihr euch jetzt (noch) befindet“.

Die selbsternannten Osmanen-Hacker sollen, so die Kronen Zeitung, bereits in der Vergangenheit mit Aktionen aufgefallen sein. Sie haben etwa katholische Webseiten aufgrund missionarischer Aktivitäten aufs Korn genommen, ebenso wie kurdische Websites oder Internetauftritte, die die Leugnung der Verantwortung an den massenhaften Toden von Armeniern durch die Türkei anprangern.SOLIDARITÄTSKUNDGEBUNG FÜR TÜRKOSCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN ERDOGAN

Erdogan ficht dies nicht an. Die gut 7.000 Gratis-Eintrittskarten für seinen Auftritt am Donnerstag (am Fronleichnamstag) waren sofort vergriffen, hieß es bei der einladenden Organisation UETD Austria, einer Vorfeldorganisation der Erdogan-Partei AKP. Weitere 10.000 Besucher sollen vor der Halle mit der Erdogan-Rede beschallt werden. Die Polizei rechnet mit vielen Gegendemonstrationen.

Erdogan-Auftritt in Wien kostet den Steuerzahler eine halbe Million Euro

Als einzige Partei hatte sich die FPÖ ohne Einschränkung gegen den Erdogan-Auftritt ausgesprochen. Parteiobmann HC Strache: „Wenn der Herr Erdogan zu einem Wahlpropagandabesuch nach Österreich kommt, dann ist das etwas, das wir verurteilen, das hat hier nichts verloren“. Er erinnerte gleichzeitig an die illegalen türkischen Doppel-Staatsbürgerschaften, deren Besitzern sofort die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden müsse, so Strache gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal.

Auch der freiheitliche Wiener Klubchef, Johann Gudenus, kritisierte den Besuch: „Ich fordere die Bundesregierung auf, die Rechnung dem Herrn Erdogan nach Ankara zu schicken“. Laut Gudenus werden für den Einsatz der Sicherheitskräfte mindestens 500.000 Euro notwendig sein: „Das zahlen die österreichischen Steuerzahler. Das ist eine De-Facto-Wahlkampfspende“. Erdogan solle dies selber zahlen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015620-Vor-Wien-Besuch-Erdogan-Anh-nger-hacken-Internetseite-von-Au-enminister-Kurz

Koalition plant Masseneinbürgerung


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Schmelztiegel Berlin Kreuzberg

Ungewöhnlich heftig kritisiert der Staatsrechtler Josef Isensee die Pläne der Koalition zur Reform des Staatsbürgerschaftsrechts. So spalte sie das deutsche Volk.

Kaum im Amt, streiten Union und SPD über das Staatsbürgerschaftsrecht. Die SPD will mit aller Macht die doppelte Staatsbürgerschaft für Bürger mit Migrationshintergrund durchsetzen. In den Koalitionsverhandlungen einigte sie sich mit der Union darauf, dass die bestehende Optionspflicht zumindest für diejenigen Kinder von Ausländern entfallen soll, die hier „geboren“ und „aufgewachsen“ sind. Sie sollen automatisch die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und könnten zusätzlich etwa die türkische behalten.

Von den Plänen hält der renommierte Staatsrechtler Josef Isensee gar nichts. „Die Idee der doppelten Staatsangehörigkeit ist schon 1999 eine Spielerei mit einer ernsten Sache gewesen. Denn die doppelte Staatsangehörigkeit ist im Grunde ein Verzicht auf Integration. Und das wird jetzt durch die Pläne der Koalition perfektioniert“, sagte Isensee. Seiner Ansicht nach geht die Politik die Frage der Staatsbürgerschaft „völlig falsch“ an. Die CSU bohre mit halbherzigen Vorschlägen „im Detail herum“. Dabei habe sie doch „das ganze Spiel des Koalitionsvertrages mitgemacht“ und schlage nun „schwer praktikable Interpretationen“ vor.

„Nurdeutsche und Auchdeutsche“

„Wenn jemand in Deutschland aufwächst und zeigt, dass er sich in die deutsche Gesellschaft eingefügt hat, dann kann er sich sowieso einbürgern lassen, sofern er will. Was aber die Koalition plant, ist blinde Masseneinbürgerung und Verzicht auf Integration“, sagte der Staatsrechtler. Die Folgen seien gravierend. „Die Koalition betreibt die Spaltung des deutschen Volkes“, sagte Isensee. Es teile die Bürgerschaft „in die Nurdeutschen und die Auchdeutschen“, also in diejenigen, die im Krisenfall in kein anders Land ausweichen könnten, und diejenigen, die notwendig dableiben müssten.

Mit dieser Politik habe die Union ihre eigene Position vollständig preisgegeben. Sie habe sich über den Tisch ziehen lassen. „Oder besser gesagt: Sie steht für gar nichts mehr“, sagte Isensee. Die SPD sei in ihrem Handeln konsequent.

Risiken der Mehrfachstaatsangehörigkeit

Die Probleme der mehrfachen Staatsangehörigkeit seien allerdings gering für die Angehörigen von EU-Staaten, weil die Unionsbürgerschaft in hohem Grade Gleichheit du Freizügigkeit gewährleiste. Überhaupt bereiteten Ausländer aus dem westlichen Kulturkreis keine nennenswerten Integrationsschwierigkeiten. „Die Probleme konzentrierten sich auf Zuwanderer aus der muslimischen Welt, zumal – statistisch gesehen die größte Zahl – aus der Türkei stammt“, sagte Isensee.

Der Statsrechtler und Staatsphilosoph Josef Isensee

Der Statsrechtler und Staatsphilosoph Josef Isensee

Hier aber träten die Risiken der Mehrfachstaatsangehörigkeit in vollem Umfang auf. Zu diesen Risiken zählt er folgende Punkte: „Mehrfachbegüngstigung, Mehrfachbelastung, Pflichtenkonflikte – ich nenne nur die türkische Wehrpflicht! – kurz: Rechtsungleichheit.“ Daher habe das deutsche Recht herkömmlich danach gestrebt, die Mehrfachstaatsangehörigkeit tunlichst zu vermeiden.

 

 

 

 

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http://www.geolitico.de/2014/02/01/koalition-plant-masseneinbuergerung/

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Doppel-Pass: türkische SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz plädiertedafür, die bisherige Regelung „vollständig“ und „ohne Wenn und Aber, ohne Hintertür“ aufzuheben.


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die türkische SPD-Vize-!Vorsitzende! arbeitet genau nach dem von der Türkei geforderten Conatus infiltration. Ihre enge Verbindung zu türkischen Organisationen und Regierung, war immer schon mehr als nur verdächtig.

Ihre Forderung jetzt, wo der deutsche Sozialstaat durch Millionen von nicht benötigten Zugeführten nur auf Kosten von drastischen Ersparnissen der eigentlichen Einzahler und Nutzungsberechtigten, das deutsche Volk, vom Zusammenbruch, wenn auch nur zeitversetzt, bewahrt bleibt, offenbart ungekürzt die rein türkischen Interessen.

Es sollte nicht vergessen werden, dass diese Person ihren Amtseid auf das Deutsche Volk geleistet hat. Für das deutsche Volk hat sie noch nicht das Geringste geleistet. Sie vertritt ausschließlich türkische Interessen.

Der Hintergrund ist kein Geheimnis. Ein Doppel-Paß nutzt in ihrer Masse nur den türkischen Interessen……..wer anderer Meinung ist, möge diese kommentieren….

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Um neues Wählerpotential für sich zu schaffen will die SPD den Doppelpass ausweiten: Die Staatsministerin für Migration und SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz plädiertedafür, die bisherige Regelung „vollständig“ und „ohne Wenn und Aber, ohne Hintertür“ aufzuheben.

 

Die SPD will mehr doppelte Staatsbürgerschaften zulassen, als mit der Union im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Die Staatsministerin für Migration und SPD-Vizevorsitzende Aydan Özoguz plädierte in der „Welt am Sonntag“ dafür, die bisherige Regelung „vollständig“ und „ohne Wenn und Aber, ohne Hintertür“ aufzuheben. „Auf der Kabinettsklausur in Meseberg haben wir alle übereingestimmt, dass das Gesetz jetzt unverzüglich kommen muss. Die Optionspflicht muss komplett abgeschafft werden“, betonte sie. Mehrere SPD-Innenminister aus den Ländern haben sich dieser Haltung angeschlossen. Sie wehren sich gegen das Kriterium, dass die Optionspflicht nur für in Deutschland geborene und „aufgewachsene“ Kinder ausländischer Eltern abgeschafft werden soll.

Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner (SPD) stellte die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Abmachung infrage: „Das Staatsangehörigkeitsrecht kennt im Zusammenhang mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit nicht die Kategorie ,aufgewachsen‘“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Für die Abschaffung des Optionszwangs sei sie daher unerheblich. Schleswig-Holstein will voraussichtlich Anfang Februar eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung des Optionszwangs vorlegen.

Mehrere SPD-regierte Länder haben bereits laufende Optionsverfahren auf Eis gelegt. Auch Boris Pistorius, Ressortchef in Niedersachsen und Sprecher der SPD-Innenminister, erklärte in der „Welt am Sonntag“: „Niedersachsen wird sich für eine vollständige Abschaffung der Optionspflicht – ohne Wenn und Aber – einsetzen.“ Ausschlaggebend für die Optionspflicht sei allein das Kriterium „Geburt im Bundesgebiet“.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), verteidigte den Koalitionsbeschluss. Bei dem Gesetz sei es wichtig, „dass es für das Gewähren der doppelten Staatsbürgerschaft nicht ausreicht, wenn man lediglich in Deutschland geboren ist. Für mich ist eine Verwurzelung in der deutschen Gesellschaft notwendig“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Indiz dafür könne beispielsweise ein erfolgreicher Schulabschluss sein. Das zuständige Bundesinnenministerium will das Thema abräumen, allerdings nicht im Sinne der SPD. Ein Ministeriumssprecher kündigte „zügig“ einen Gesetzentwurf an, bei dem sichergestellt werde, dass es eine in der Praxis handhabbare Lösung gibt. „Dies gilt auch für das Kriterium des Aufwachsens in Deutschland.“

Nach der bislang geltenden Optionspflicht müssen sich in Deutschland geborene Kinder von Migranten, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Legen sie sich nicht fest, geht der deutsche Pass automatisch verloren. Betroffen sind vor allem Deutschtürken. EU-Bürger und viele andere dürfen bereits heute zwei Staatsbürgerschaften haben.

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http://www.mmnews.de/index.php/politik/16769-spd-doppelpass-fuer-alle

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An die Vereinten Nationen, Rußland, die USA, Großbritannien und Frankreich: Den ausstehenden Friedensvertrag zwischen den Alliierten und Deutschland.

Hier geht es zur Petition
brd-schwindel.org…

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„Türkische Gemeinde“ setzt SPD mit Erpressungen unter Druck


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Kenan Kolat: Forderungskatalog vorgestellt

STUTTGART. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die SPD aufgefordert, die doppelte Staatsbürgerschaft in einer großen Koalition durchzusetzen. „Wenn die SPD zum zweiten Mal ihr Versprechen bricht und türkischstämmige Wähler enttäuscht, werden die Türken dies nicht vergessen“, sagte Kolat nach Angaben der Zeitung Sabah.

Die doppelte Staatsbürgerschaft sei das wichtigste Thema, betonte Kolat. Er verwies dabei unter anderem auf den steigenden Anteil von Zuwanderern in Deutschland. „In zwanzig Jahren werden Migranten 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Deutschland muß diese Realität sehen.“ Diese Menschen würden Deutschland künftig regieren und führen.

Union offen für liberalere Einbürgerungspolitik

Bereits Anfang Oktober hatte Kolat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief die Forderungen der Türkischen Gemeinde zugesandt. „Eigentlich gibt es im neuen Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit für die doppelte Staatsangehörigkeit. Die sollten die Parteien nutzen, um dieses ewige Problem endlich zum Schluß zu bringen“, unterstrich er damals.

Die Union hatte sich zuletzt offen für eine liberalere Einwanderungspolitik gezeigt. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft bestehe Gesprächsbereitschaft, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmer der Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen. Demnach signalisierte CSU-Chef Horst Seehofer einen möglichen Kurswechsel bei der Praxis der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die Haltung seiner Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht als Dogma.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5079204aea0.0.html

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Türken fordern zwei Pässe


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gegen erdogan aleviten

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SPD und Grüne für die Abschaffung der Optionspflicht

SPD und Grüne wollen die Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit für hier geborene Kinder ausländischer Eltern abschaffen. Dies werde eine der ersten Maßnahmen einer rot-grünen Bundesregierung nach einem Wahlsieg im September sein, kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an. Im Bundesrat verfügen SPD und Grüne bereits über die dafür nötige Mehrheit.

In einem Antrag im Bundestag erklärte die SPD, die Optionspflicht – wonach sich hier geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen – sei „verwaltungstechnisch nicht praktikabel“ und wirke „integrationshemmend“. Viele der betroffenen Jugendlichen befänden sich in einem „Loyalitätskonflikt“. Viele fühlten sich den „kulturellen Traditionen“ des Herkunftslandes ihrer Eltern verpflichtet. Ihre (zweite) Staatsbürgerschaft aufzugeben könne als „Akt der Abkehr von eigenen Traditionen missverstanden“ werden und falle ihnen daher oft schwer. Daher solle man ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft belassen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat (SPD), glaubte sogar schon die Regierungskoalition spalten zu können. Er schrieb an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Da diese Frage im Wahlkampf populistisch missbraucht werden kann, schlagen wir Ihnen vor, dass Sie einen parteiübergreifenden Gruppenantrag in den Bundestag einbringen und somit das Problem vor der Bundestagswahl lösen können.“

Der schärfste Widerspruch kommt aus Bayern. „Ich lehne eine doppelte Staatsangehörigkeit entschieden ab“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die große Mehrheit der Betroffenen würde sich ohnehin für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden. Bei den ersten Optionspflichtigen vom Geburtsjahrgang ab 2000 seien es rund 90 Prozent gewesen. Eine zusätzliche ausländische Staatsangehörigkeit widerspreche der Integration und begünstige Parallelgesellschaften.

Im März gab es eine Expertenanhörung zur Optionsregelung im Innenausschuss des Bundestages. In den Medien wurde danach bewusst der falsche Eindruck erweckt, als seien alle Gutachter für die Abschaffung der Optionspflicht gewesen. In Wahrheit stützten nur drei die Haltung von SPD und Grünen, die anderen drei die Position der Unionsparteien.

Die Aussagen der Professoren Kay Hailbronner und Thomas Groß sowie des Migrationsforschers Stefan Luft wurden komplett verschwiegen. Hailbronner hatte ausdrücklich auch auf Interventionen der „derzeitigen türkischen Regierung“ in die deutsche Innenpolitik verwiesen.

Dazu gehörte die, so Hailbronner, „Behauptung der ,Völkerrechtswidrigkeit‘ einer auf ,Assimilierung‘ ausgerichteten Integrationspolitik in Deutschland“. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte 2008 in einer Rede in Köln eine Assimilierung seiner Landsleute in Deutschland als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet.

Wie Hailbronner erklärte, habe die türkische Regierung deutlich gemacht, dass sie eine fortbestehende türkische Staatsangehörigkeit von in Deutschland lebenden türkischstämmigen Migranten nicht als „bloßes Zeichen kultureller Verbundenheit“ mit der türkischen Heimat der Eltern ansehen werde, sondern als „rechtliche und politische Inpflichtnahme“, die eine „primäre Loyalitätspflicht zu Gunsten des türkischen Staates und seiner Interessen wie auch ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Situation der in Deutschland lebenden Doppelstaater“ umfasse.

Eine solche Inanspruchnahme der hier lebenden türkischen Bevölkerung liege nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

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rot grün

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