Sozialbetrug: islamischer Hassprediger sorgt für Eklat im Gerichtssaal


Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Einer der prominentesten Salafisten in Deutschland, Ibrahim Abou-Nagie (51), muss sich derzeit vor dem Amtsgericht Köln wegen gewerbsmäßigem Sozialbetrug verantworten. Dem gebürtigen Palästinenser und führenden Kopf der salafistischen Koranverteilungsaktion „Lies!“ wird vorgeworfen, Einkünfte verschwiegen und sich so binnen zwei Jahren rund 54.000 Euro Sozialhilfe vom Staat erschlichen zu haben. Abou-Nagies Rechtsvertreter wiesen die Anschuldigungen als haltlose „Hetzjagd“ zurück.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft war der verheiratete Langzeitarbeitslose und Vater von drei Kindern im Tatzeitraum nicht mittellos, sondern hatte Zugriff auf ein Konto bei der Sparkasse Köln-Bonn, das wohl nur zum Schein auf den Namen seines ebenfalls angeklagten Vertrauten Masoud P. lief. Darüber wickelte Abou-Nagie Zahlungen in einer Höhe von etwa 272.000 Euro ab. Geld, welches offenbar von tausenden Privatpersonen gespendet worden war. Für rund 135.000 Euro wurden Bücher und Broschüren gedruckt, knapp 10.000 Euro kosteten die mehr als 40 Domains, die zur Verbreitung der Hassbotschaften im Internet eingerichtet wurden. Den Rest des Geldes, etwa 86.000 Euro, gab Abou-Nagie laut Anklage für private Zwecke aus. Er leaste einen schwarzen C-Klasse-Mercedes, aß in Restaurants, übernachtete in Hotels und ging einkaufen.

Eklat im Gerichtssaal

Der Betrugsprozess gegen den salafistischen Prediger vor dem Amtsgericht in Köln am Donnerstag begann mit einem Eklat. Rund zwei Dutzend Anhänger des radikalen Moslems folgten dem in einem YouTube-Video getätigten Auruf, Abou-Nagie Beistand im Gerichtssaal zu leisten. Sie weigerten sich zunächst, beim Eintritt des Schöffengerichts aufzustehen und ihre Kopfbedeckungen abzunehmen. Erst nach der Drohung, sonst des Saales verwiesen zu werden, folgten sie der Aufforderung des Justizbeamten. Unter den Zuschauern befand sich auch der selbsternannte „Scharia-Polizist“ Sven Lau.

„Wenn jemand Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden“

Abou-Nagie gilt als einer der einflussreichsten Prediger der salafistischen Szene in Deutschland. Seinem Netzwerk „Die wahre Religion“ warf der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 2010 eine „Befürwortung des Märtyrertums und des ‚Jihad’-Begriffes im Sinne von Gewaltausübung zur ‚Verteidigung’ des islamischen Glaubens“ vor. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Abou-Nagie bereits 2011 wegen des Aufrufs zur Gewalt gegen „Ungläubige“.

Unter anderem zitierte ihn die Rheinische Post mit der Aussage: „Wenn jemand verheiratet ist und Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden. Das sind Allahs Gesetze.“ Das Verfahren wurde 2012 mangels Beweisen eingestellt.

Abou-Nagie, der nach eigenen Angaben seit 1982 in Deutschland lebt, war laut Berichten ein erfolgreicher Geschäftsmann, bevor er sein Leben ganz der islamischen Missionierung widmete. Er besitzt seit 1994 die deutsche Staatsbürgerschaft.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017561-Sozialbetrug-Salafistischer-Hassprediger-sorgt-fuer-Eklat-im-Gerichtssaal

Pädophile…Ki-Fi Edathy…“Herr Edathy, Ihr larmoyantes Verhalten ist zum Kotzen“


larmoyant: sentimental, voller Selbstmitleid, weinerlich; (abwertend) wehleidig

Im Fall Edathy geht es Til Schweiger zu sehr um die Frage, wer in der SPD wem was erzählt hat und zu wenig darum, Pädophile zu stoppen. Der Vater und Schauspieler erinnert an die Opfer: die Kinder. Ein Kommentar von Til Schweiger

edathy-schweiger

Til Schweiger, 50, Vater von vier Kindern, engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Unter anderem unterstützt er den Hamburger Verein Dunkelziffer und die gemeinnützige Organisation Innocence in danger, deren Mitglieder sich dem Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und pornographischer Ausbeutung im Internet verpflichtet fühlen. Im stern beschreibt der Schauspieler online seine Gedanken nach der gestrigen Einstellung des Verfahrens gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. In der Anklageschrift stand der Besitz kinderpornographischer Bilder und Videos.

Das Verfahren war am Montag vor dem Landgericht Verden gegen eine Zahlung von 5000 Euro Geldauflage an den Kinderschutzbund in Niedersachsen eingestellt worden. Der wird das Geld allerdings nicht annehmen.

 

Til Schweiger zum Fall Edathy
„Ich bin wütend. Hier kommt jemand, der zugegeben hat, sich Bilder kleiner Jungen aus dem Internet heruntergeladen zu haben, mit einer Einstellung des Verfahrens davon. Das, befürchte ich, muss doch jedem Pädophilen Mut machen.

Ich habe den Fall relativ genau verfolgt. Und natürlich weiß ich um den Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niedersachsen, der im Frühjahr 2014 an die Staatsanwaltschaft in Hannover ging. Da ist die Rede vom Nachweis, dass allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien kinderpornographischen Inhalts über Sebastian Edathys Laptop aufgerufen worden waren. Das Ganze fand im Deutschen Bundestag statt.

Diskussion über 5000 Euro Geldauflage für Edathy
Warum die Einstellung juristisch korrekt ist Edathy-Geldauflage
Und dann wurde in seiner Wohnung eine CD mit 45 angeblich jugendpornographischen Videos und Hefte mit angeblich jugendpornographischen Bildern gefunden. Es ging um Aufnahmen von unbekleideten Minderjährigen. Jungs, zwölf Jahre alt, unter anderem aus Russland. Edathy war Kunde einer kanadischen Firma, die auch Filme nackter Kinder aus Brandenburg verkaufte. Gedreht von einem polizeibekannten Pädophilen aus Berlin.

Ich kommentiere, weil ich die Einstellung nicht verstehe
Nun ist Edathy also angeklagt worden, doch die Staatsanwaltschaft konnte ihm mehr nicht nachweisen. Wundersamerweise ist sein Laptop nicht auffindbar und angeblich gestohlen worden. Ich kann nicht beurteilen, welche Beweise vorlagen; immerhin hat die Staatsanwaltschaft den Mann vor Gericht gebracht.

Aber was mich so fertig macht, ist Edathys Verhalten. Wie er weiterhin darauf besteht, „nichts Illegales getan zu haben. Wie kalt er in den vergangenen Monaten agiert hat, von einer ‚Hetzjagd‘ sprach, und jetzt auch noch so sibyllinisch darauf pocht, seine Erklärung vor Gericht, dieses ‚Schuldbekenntnis‘, sei nicht als Geständnis zu werten. Weil eigentlich nicht verboten sei, was er gemacht habe (da stelle ich mir allerdings die Frage, warum er dann angeklagt worden ist).

Und jetzt schreibt Edathy auch noch im Internet, nur einen Tag nach dem Gerichtstermin, er sei darüber verwundert, warum zum Beispiel ich sein Handeln öffentlich kommentiere. Meine Antwort ist einfach: Ich kommentiere, weil ich die Einstellung des Verfahrens nicht verstehe und nicht begreifen will.

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Facebook-Post von Sebastian Edathy am Tag nach der Einstellung des Verfahrens

Ich finde das alles erbärmlich
Ich finde das alles: erbärmlich. Schrecklich. Herr Edathy, Ihr larmoyantes Verhalten ist zum Kotzen. Dieser Mangel an Mitgefühl, keine Empathie. Da bekommen Kinder Zigaretten geboten von Männern und ein bisschen Geld, damit sie sich ausziehen. Kinder aus schwierigen Verhältnissen; Kinder, deren Eltern nicht achtgeben und es vielleicht auch nicht können.

Es sind furchtbare Bilder, für die Erwachsene Geld bezahlen, und hinter diesem Treiben steckt eine Mafia, stecken Schwerkriminelle. Und dann hört man von Polizisten und Ermittlern, wie schwierig es ist, diesen Typen das Handwerk zu legen. Unter anderem auch, weil den Behörden Leute fehlen, weil es immer mehr Bilder werden, jeden Tag hunderttausendmal geklickt im weltweiten Verbrechergeschäft.
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Scherbenhaufen und „Lügendesaster“ bei der SPD
Und genau darüber möchte ich eine Debatte. Warum stellen wir nicht mehr Ermittler ein? Sicher ist es wichtig, herauszufinden, wer wann wen angelogen hat, wer Edathy gewarnt hat. Und wie die Ränkespiele in der SPD ausgehen. Viel wichtiger aber sind doch die Kinder – und dass sie nicht noch einmal zum Opfer werden.

Warum kann dieser Mensch das Gericht als freier Mann verlassen
Diese Verbrechen betreffen nicht nur Leute, die vielleicht kein Geld haben. Pädophile finden sich überall, im Staatsapparat, bei der Polizei, unter Ärzten und Handwerkern. Aber irgendwie, das ist mein Gefühl, wollen wir nicht richtig entschlossen vorgehen. Oder wie soll man sonst erklären, dass Ermittler einem fassungslos berichten, ins sogenannte Darknet, im dunklen Netz der Internet-Kriminalität, dürften sie nicht vordringen? Weil sie sich dann vielleicht selbst strafbar machen würden. Es ist jedenfalls unvorstellbar, was dort passiert.

Noch einmal: Sebastian Edathy hat sich Bilder aus dem Netz besorgt, von nackten Jungen und was weiß ich noch. Das war zwar nicht legal, das wurde nun in einem Gerichtsverfahren immerhin festgestellt. Aber bestraft wurde der Mann dafür nicht.

Das ist, was mich – und nicht nur mich – wütend macht. Warum kann ein Mann, bei dem erwiesenermaßen strafbares Material gefunden und diese Tatsache in einem amtlichen Bericht dokumentiert worden ist, warum kann dieser Mensch das Gericht als freier Mann verlassen?“

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http://www.stern.de/panorama/til-schweiger-ueber-sebastian-edathy-ihr-larmoyantes-verhalten-ist-zum-kotzen-2177483.html

Zwickau: Asylanten zogen Drogenring auf


Asylanten nutzten ihren Status für den Drogenhandel. Foto: Porao/Wikimedia(PD)

„Asylanten“ nutzten ihren Status für den Drogenhandel.

Einen großangelegten Drogenring haben „Asylanten“ in Zwickau (Sachsen) aufgezogen.  Die Basis bildet das örtliche „Asylanten“heim. Die Köpfe des Drogenrings sind ein Tunesier und ein Algerier. Die beiden Bosse vertrieben Marihuana in großen Mengen an teilweise minderjährige Konsumenten.

Als Mittelsmänner und Helfer der Drogenbosse sind mittlerweile insgesamt 22 Tatverdächtige im Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Polizei geht von umfangreichem Täter- und Abnehmerkreis aus

Die Polizei geht von einem umfangreichen Täterkreis aus. Neben Marihuana sollen auch synthetische Drogen im Spiel gewesen sein. Während die Behörden ihren umfangreichen Ermittlungen nachgehen, regt sich bei  der Ausländerbeauftragten des Landkreises Milde gegenüber den Straftätern.

Diese fordert Resozialisierungsmaßnahmen für die Drogendealer und beklagt das schlechte Betreuungsverhältnis für die „armen „Asylanten““. Zwickau ist keineswegs ein Einzelfall, immer wieder sind „Asylanten“heime das Zentrum für den Vertrieb von Drogen. 

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http://www.unzensuriert.at/content/0017208-Zwickau-Asylanten-zogen-Drogenring-auf

verlogene evangelische“Anti-Christen“: 70 Pastoren protestieren gegen ihren Amtsbruder Peter Latzel…weil er u.a. das Christentum vor dem Islam schützen will…


Ist die Bremer St.-Martini-Kirche ein Ort des Fremdenhasses? Foto: Godewind / Wikimedia (CC BY-SA 2.0 de)

Bremer St.-Martini-Kirche 

Peter Latzel Olaf Latzel ist evangelischer Pastor in Bremen. Er ist Seelsorger der St.-Martini-Gemeinde, die in evangelischen Kreisen als konservativ gilt.

Latzel hat in seiner Predigt vom 18. Januar ausdrücklich vor einer Vermischung der Religionen gewarnt. Ein Auszug: „Es gibt nur einen wahren Gott.

Wir können keine Gemeinsamkeit mit dem Islam haben. Das ist Sünde. Das darf nicht sein. Davon müssen wir uns reinigen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Diese Islamkritik, wird ihm nun zum Verhängnis.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen eines Anfangverdachts der Volksverhetzung (der Wahnsinn des Systems versucht durch Angstmacherei und Personen-Verhetzung seine Krallen noch tiefer in die westlichen Werte und Bürgerrechte zu bohren…). Außerdem haben auch viele Politiker das Thema direkt aufgegriffen. „Hier wird zum Religionskampf aufgerufen“, so Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Gegenüber Radio Bremen nannte Kristina Vogt (Die Linke) die Worte von Peter Latzel „eine intolerante Predigt“.

Den Kirchengemeinden sind die Hände gebunden. Das erkennt Pastor Bernd Kuschnerus, der sich ebenfalls laut der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit betroffen zeigt. In Bremen wird über die Pastoren autonom entschieden, sodass Disziplinarverfahren nur schwerlich durchzusetzen seien. Anders sehen das rund 70 linksradikal-eingestellte evangelische Spinner „Geistliche„, die am Mittwoch, dem 4. Februar, ihrer Bestürzung in Form einer Protestdemonstration vor dem Bremer Dom Raum verschafften.

Mit der Predigt seien die Gefühle von Moslems beleidigt worden, außerdem distanziere man sich ausdrücklich von jeder Art Islamophobie und rassistischem Gedankengut.

Pastor Latzel ist hingegen von seinen Predigtinhalten überzeugt. Er sei weder ein Hassprediger noch islamophob – und: „Es gibt nur einen Weg zu Jesus Christus.“

siehe auch

Mieses Spiel…Ein Pastor steht in Bremen öffentlich am Pranger, weil er in einer Predigt ein klares Bekenntnis zum christlichen Glauben abgegeben hat

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http://unzensuriert.at/content/0017103-70-Pastoren-protestieren-gegen-ihren-Amtsbruder-Peter-Latzel

Fremdenfeindlicher Überfall von negriden Ghanaer selbst erfunden


In Schwerin täuschte der afrikanischer Asylwerber eine Straftat vor.  Foto: Ввласенко/Wikimedia (CC BY 3.0)

In Schwerin täuschte der negride Asylwerber eine Straftat vor.

Erneut wären deutsche Strafbehörden fast einem Lügengebäude eines schwarzafrikanischen Asylwerbers aufgesessen. Ein Ghanaer, bisher aufhältig in Schwerin, hatte behauptet, drei Männer hätten ihn Ende Dezember zusammengeschlagen und mit Parolen wie „Ausländer raus“ beschimpft.

Intensive Ermittlungen der Staatsanwaltschaft brachten nun zu Tage, dass die Sache von A bis Z erstunken und erlogen war. Ein Notruf zur Polizei, den der Negroid negerkussaus Ghana behauptet hatte, war nicht erfolgt. Stattessen hatte der Afrikaner eine Frau angerufen.

Der Ghanaer hatte die Straftat offensichtlich nur vorgetäuscht, um einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erschleichen. Mittlerweile haben die deutschen Behörden den kriminellen Negroiden nach Italien abgeschoben.

Asylbewerber Khaled I. wurde von Landsmann ermordet

Erst kürzlich war der Fall des getöteten Asylwerbers Khaled I. in Dresden aufgeklärt worden. Linke Medien und Gutmenschen hatten behauptet, Personen aus dem Umfeld der PEGIDA-Bewegung wären am Tod des Afrikaners beteiligt gewesen. In weiterer Folge stellte sich heraus, dass der Mörder ein Landsmann des Aslywerbers war. Dieser sitzt in Untersuchungshaft und wartet auf weitere Ermittlungen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017066-Fremdenfeindlicher-Ueberfall-von-Ghanaer-selbst-erfunden

Islam-Moslems-Türken: Anti-Terror-Einsätze: Zwei Tote in Belgien – Festnahmen in Berlin


Bei einem Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Extremisten in der belgischen Kleinstadt Verviers sind zwei Moslems erschossen worden

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Aufgrund von angeblichen Anschlagsplänen hatte es in ganz Belgien Razzien gegeben. Die Vorbereitung des Einsatzes begann Angaben der belgischen Regierung zufolge bereits vor Monaten

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Ein Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft sagte, dass durch den gezielten Einsatz Anschläge vereitelt werden konnten. Die Verdächtigen standen unter schwerem Verdacht

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Von offizieller Seite hieß es, die verdächtigen Moslems hätten das Feuer eröffnet, als die Polizei anrückte. Neben den zwei Todesopfern sei ein dritter Verdächtiger verletzt worden

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Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Eric Van Der Sypt, erklärte, dass insbesondere Polizeikräfte das Ziel der Verdächtigen gewesen seien. Ermittler sprachen des Weiteren von einer Terrorzelle, wahrscheinlich bestehend aus IS-Heimkehrern aus Syrien.

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Auch in der deutschen Hauptstadt fanden Anti-Terror-Razzien statt: In Berlin nahmen Polizeibeamte nach einem Großeinsatz zwei Türken fest

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Beim Einsatz des Spezialkommandos waren 250 Beamte beteiligt. Es wurden elf Wohnungen, vor allem in den Stadtteilen Wedding und Berlin-Moabit durchsucht

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Die beiden festgenommenen Türken stehen laut Staatsanwaltschaft unter Verdacht, Gewalttaten in Syrien vorbereitet und Kämpfer in Deutschland angeworben zu haben

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http://web.de/magazine/politik/anti-terror-einsaetze-tote-belgien-festnahmen-berlin-30370980

Rechtsbeugung in BRiD


Vor Gericht und auf hoher See, so ein altes Sprichwort, ist man angeblich in Gottes Hand. Ganz anders ist es, wenn man selbst Richter oder Staatsanwalt ist. Dann ist man in Deutschland bei Strafsachen Bürger erster Klasse und wird mit Samthandschuhen angefasst.

Die Arnsberger Staatsanwaltschaft hat vor wenigen Tagen das Ermittlungsverfahren gegen einen Richter des Siegener Amtsgerichtes wegen des Verdachts der Rechtsbeugung in aller Stille eingestellt. Und zwar ohne Anhörung von Zeugen und ohne ein öffentliches Verfahren. Ein Siegener Richter war über eine rote Ampel gefahren. Siegener Polizisten hatten das gesehen und den Mann auf dem Justizparkplatz angehalten.

Skandal: Ein Richter bedroht Polizisten

Das anschließende Verfahren stellte ein Kollege des Richters dann ein und sprach den Beschuldigten frei. Mehr noch: Der Richter drohte den Zeugen (den Polizisten) mit einem Verfahren. Die Polizisten zeigten den Richter deshalb wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Nötigung und Beleidigung an. Die Staatsanwaltschaft Siegen leitete ein Vorermittlungsverfahren ein, gab den pikanten Fall aber dann doch lieber an die Kollegen nach Arnsberg ab. Man kennt sich gut. Und die Arnsberger Richter stellten das Verfahren gegen den Siegener Richter ein, ohne die Polizeibeamten anzuhören oder weitere Ermittlungen einzuleiten. Man muss dazu wissen, dass die 15 Richter des Amtsgerichts Siegen ihre Befangenheit in diesem Fall erklärt hatten, unter ihnen der Leiter des Amtsgerichtes und sein Stellvertreter. Die Medien wurden darum gebeten, nicht über den Fall zu berichten. Das alles liest sich wie in einer Bananenrepublik. Und man könnte denken, es sei ein extremer Einzelfall. Doch weit gefehlt.

Das gilt offenkundig nur für Normalbürger, nicht aber für Mitarbeiter der Justiz. Denn in Nordrhein-Westfalen wurde vom Justizministerium ein Paderborner Staatsanwalt befördert, bei dem man zuvor eine erdrückende Menge von Kinderpornografie gefunden hatte.

Der Fall belegt, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird – und er beschäftigte auch den Landtag. Denn es gibt als Drucksachen-Nummer 14/10582 eine Anfrage an die Landesregierung, mit der geklärt werden sollte, »nach welchen dienstrechtlichen Voraussetzungen« der Staatsanwalt trotz der Kinderpornografie befördert worden war.

Der Staatsanwalt bezieht jetzt ein weitaus höheres Gehalt. Diese Beförderung ist nicht nur in Juristenkreisen umstritten. Denn der Besitz von Kinderpornografie ist kein Kavaliersdelikt. Und auf dem Dienstcomputer des Staatsanwalts und bei einer Hausdurchsuchung waren auch auf seinem häuslichen Rechner zahlreiche Kinderpornos entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, die Generalstaatsanwaltschaft Hamm schob es an die Staatsanwaltschaft Detmold weiter.

Doch die stellte die Ermittlungen nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße ein. Damit gilt der Staatsanwalt als nicht vorbestraft. Man wartete eine Zeit ab, bis der Fall in der Bevölkerung vergessen schien, und beförderte ihn dann.

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kopp 51-14