Sozialbetrug: islamischer Hassprediger sorgt für Eklat im Gerichtssaal


Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Einer der prominentesten Salafisten in Deutschland, Ibrahim Abou-Nagie (51), muss sich derzeit vor dem Amtsgericht Köln wegen gewerbsmäßigem Sozialbetrug verantworten. Dem gebürtigen Palästinenser und führenden Kopf der salafistischen Koranverteilungsaktion „Lies!“ wird vorgeworfen, Einkünfte verschwiegen und sich so binnen zwei Jahren rund 54.000 Euro Sozialhilfe vom Staat erschlichen zu haben. Abou-Nagies Rechtsvertreter wiesen die Anschuldigungen als haltlose „Hetzjagd“ zurück.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft war der verheiratete Langzeitarbeitslose und Vater von drei Kindern im Tatzeitraum nicht mittellos, sondern hatte Zugriff auf ein Konto bei der Sparkasse Köln-Bonn, das wohl nur zum Schein auf den Namen seines ebenfalls angeklagten Vertrauten Masoud P. lief. Darüber wickelte Abou-Nagie Zahlungen in einer Höhe von etwa 272.000 Euro ab. Geld, welches offenbar von tausenden Privatpersonen gespendet worden war. Für rund 135.000 Euro wurden Bücher und Broschüren gedruckt, knapp 10.000 Euro kosteten die mehr als 40 Domains, die zur Verbreitung der Hassbotschaften im Internet eingerichtet wurden. Den Rest des Geldes, etwa 86.000 Euro, gab Abou-Nagie laut Anklage für private Zwecke aus. Er leaste einen schwarzen C-Klasse-Mercedes, aß in Restaurants, übernachtete in Hotels und ging einkaufen.

Eklat im Gerichtssaal

Der Betrugsprozess gegen den salafistischen Prediger vor dem Amtsgericht in Köln am Donnerstag begann mit einem Eklat. Rund zwei Dutzend Anhänger des radikalen Moslems folgten dem in einem YouTube-Video getätigten Auruf, Abou-Nagie Beistand im Gerichtssaal zu leisten. Sie weigerten sich zunächst, beim Eintritt des Schöffengerichts aufzustehen und ihre Kopfbedeckungen abzunehmen. Erst nach der Drohung, sonst des Saales verwiesen zu werden, folgten sie der Aufforderung des Justizbeamten. Unter den Zuschauern befand sich auch der selbsternannte „Scharia-Polizist“ Sven Lau.

„Wenn jemand Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden“

Abou-Nagie gilt als einer der einflussreichsten Prediger der salafistischen Szene in Deutschland. Seinem Netzwerk „Die wahre Religion“ warf der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 2010 eine „Befürwortung des Märtyrertums und des ‚Jihad’-Begriffes im Sinne von Gewaltausübung zur ‚Verteidigung’ des islamischen Glaubens“ vor. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Abou-Nagie bereits 2011 wegen des Aufrufs zur Gewalt gegen „Ungläubige“.

Unter anderem zitierte ihn die Rheinische Post mit der Aussage: „Wenn jemand verheiratet ist und Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden. Das sind Allahs Gesetze.“ Das Verfahren wurde 2012 mangels Beweisen eingestellt.

Abou-Nagie, der nach eigenen Angaben seit 1982 in Deutschland lebt, war laut Berichten ein erfolgreicher Geschäftsmann, bevor er sein Leben ganz der islamischen Missionierung widmete. Er besitzt seit 1994 die deutsche Staatsbürgerschaft.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017561-Sozialbetrug-Salafistischer-Hassprediger-sorgt-fuer-Eklat-im-Gerichtssaal

Pädophile…Ki-Fi Edathy…“Herr Edathy, Ihr larmoyantes Verhalten ist zum Kotzen“


larmoyant: sentimental, voller Selbstmitleid, weinerlich; (abwertend) wehleidig

Im Fall Edathy geht es Til Schweiger zu sehr um die Frage, wer in der SPD wem was erzählt hat und zu wenig darum, Pädophile zu stoppen. Der Vater und Schauspieler erinnert an die Opfer: die Kinder. Ein Kommentar von Til Schweiger

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Til Schweiger, 50, Vater von vier Kindern, engagiert sich seit vielen Jahren für die Rechte von Kindern und Jugendlichen. Unter anderem unterstützt er den Hamburger Verein Dunkelziffer und die gemeinnützige Organisation Innocence in danger, deren Mitglieder sich dem Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und pornographischer Ausbeutung im Internet verpflichtet fühlen. Im stern beschreibt der Schauspieler online seine Gedanken nach der gestrigen Einstellung des Verfahrens gegen den SPD-Politiker Sebastian Edathy. In der Anklageschrift stand der Besitz kinderpornographischer Bilder und Videos.

Das Verfahren war am Montag vor dem Landgericht Verden gegen eine Zahlung von 5000 Euro Geldauflage an den Kinderschutzbund in Niedersachsen eingestellt worden. Der wird das Geld allerdings nicht annehmen.

 

Til Schweiger zum Fall Edathy
„Ich bin wütend. Hier kommt jemand, der zugegeben hat, sich Bilder kleiner Jungen aus dem Internet heruntergeladen zu haben, mit einer Einstellung des Verfahrens davon. Das, befürchte ich, muss doch jedem Pädophilen Mut machen.

Ich habe den Fall relativ genau verfolgt. Und natürlich weiß ich um den Abschlussbericht des Landeskriminalamts Niedersachsen, der im Frühjahr 2014 an die Staatsanwaltschaft in Hannover ging. Da ist die Rede vom Nachweis, dass allein im November 2013 mindestens 21 Bilddateien kinderpornographischen Inhalts über Sebastian Edathys Laptop aufgerufen worden waren. Das Ganze fand im Deutschen Bundestag statt.

Diskussion über 5000 Euro Geldauflage für Edathy
Warum die Einstellung juristisch korrekt ist Edathy-Geldauflage
Und dann wurde in seiner Wohnung eine CD mit 45 angeblich jugendpornographischen Videos und Hefte mit angeblich jugendpornographischen Bildern gefunden. Es ging um Aufnahmen von unbekleideten Minderjährigen. Jungs, zwölf Jahre alt, unter anderem aus Russland. Edathy war Kunde einer kanadischen Firma, die auch Filme nackter Kinder aus Brandenburg verkaufte. Gedreht von einem polizeibekannten Pädophilen aus Berlin.

Ich kommentiere, weil ich die Einstellung nicht verstehe
Nun ist Edathy also angeklagt worden, doch die Staatsanwaltschaft konnte ihm mehr nicht nachweisen. Wundersamerweise ist sein Laptop nicht auffindbar und angeblich gestohlen worden. Ich kann nicht beurteilen, welche Beweise vorlagen; immerhin hat die Staatsanwaltschaft den Mann vor Gericht gebracht.

Aber was mich so fertig macht, ist Edathys Verhalten. Wie er weiterhin darauf besteht, „nichts Illegales getan zu haben. Wie kalt er in den vergangenen Monaten agiert hat, von einer ‚Hetzjagd‘ sprach, und jetzt auch noch so sibyllinisch darauf pocht, seine Erklärung vor Gericht, dieses ‚Schuldbekenntnis‘, sei nicht als Geständnis zu werten. Weil eigentlich nicht verboten sei, was er gemacht habe (da stelle ich mir allerdings die Frage, warum er dann angeklagt worden ist).

Und jetzt schreibt Edathy auch noch im Internet, nur einen Tag nach dem Gerichtstermin, er sei darüber verwundert, warum zum Beispiel ich sein Handeln öffentlich kommentiere. Meine Antwort ist einfach: Ich kommentiere, weil ich die Einstellung des Verfahrens nicht verstehe und nicht begreifen will.

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Facebook-Post von Sebastian Edathy am Tag nach der Einstellung des Verfahrens

Ich finde das alles erbärmlich
Ich finde das alles: erbärmlich. Schrecklich. Herr Edathy, Ihr larmoyantes Verhalten ist zum Kotzen. Dieser Mangel an Mitgefühl, keine Empathie. Da bekommen Kinder Zigaretten geboten von Männern und ein bisschen Geld, damit sie sich ausziehen. Kinder aus schwierigen Verhältnissen; Kinder, deren Eltern nicht achtgeben und es vielleicht auch nicht können.

Es sind furchtbare Bilder, für die Erwachsene Geld bezahlen, und hinter diesem Treiben steckt eine Mafia, stecken Schwerkriminelle. Und dann hört man von Polizisten und Ermittlern, wie schwierig es ist, diesen Typen das Handwerk zu legen. Unter anderem auch, weil den Behörden Leute fehlen, weil es immer mehr Bilder werden, jeden Tag hunderttausendmal geklickt im weltweiten Verbrechergeschäft.
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Scherbenhaufen und „Lügendesaster“ bei der SPD
Und genau darüber möchte ich eine Debatte. Warum stellen wir nicht mehr Ermittler ein? Sicher ist es wichtig, herauszufinden, wer wann wen angelogen hat, wer Edathy gewarnt hat. Und wie die Ränkespiele in der SPD ausgehen. Viel wichtiger aber sind doch die Kinder – und dass sie nicht noch einmal zum Opfer werden.

Warum kann dieser Mensch das Gericht als freier Mann verlassen
Diese Verbrechen betreffen nicht nur Leute, die vielleicht kein Geld haben. Pädophile finden sich überall, im Staatsapparat, bei der Polizei, unter Ärzten und Handwerkern. Aber irgendwie, das ist mein Gefühl, wollen wir nicht richtig entschlossen vorgehen. Oder wie soll man sonst erklären, dass Ermittler einem fassungslos berichten, ins sogenannte Darknet, im dunklen Netz der Internet-Kriminalität, dürften sie nicht vordringen? Weil sie sich dann vielleicht selbst strafbar machen würden. Es ist jedenfalls unvorstellbar, was dort passiert.

Noch einmal: Sebastian Edathy hat sich Bilder aus dem Netz besorgt, von nackten Jungen und was weiß ich noch. Das war zwar nicht legal, das wurde nun in einem Gerichtsverfahren immerhin festgestellt. Aber bestraft wurde der Mann dafür nicht.

Das ist, was mich – und nicht nur mich – wütend macht. Warum kann ein Mann, bei dem erwiesenermaßen strafbares Material gefunden und diese Tatsache in einem amtlichen Bericht dokumentiert worden ist, warum kann dieser Mensch das Gericht als freier Mann verlassen?“

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http://www.stern.de/panorama/til-schweiger-ueber-sebastian-edathy-ihr-larmoyantes-verhalten-ist-zum-kotzen-2177483.html

Zwickau: Asylanten zogen Drogenring auf


Asylanten nutzten ihren Status für den Drogenhandel. Foto: Porao/Wikimedia(PD)

„Asylanten“ nutzten ihren Status für den Drogenhandel.

Einen großangelegten Drogenring haben „Asylanten“ in Zwickau (Sachsen) aufgezogen.  Die Basis bildet das örtliche „Asylanten“heim. Die Köpfe des Drogenrings sind ein Tunesier und ein Algerier. Die beiden Bosse vertrieben Marihuana in großen Mengen an teilweise minderjährige Konsumenten.

Als Mittelsmänner und Helfer der Drogenbosse sind mittlerweile insgesamt 22 Tatverdächtige im Visier von Polizei und Staatsanwaltschaft.

Polizei geht von umfangreichem Täter- und Abnehmerkreis aus

Die Polizei geht von einem umfangreichen Täterkreis aus. Neben Marihuana sollen auch synthetische Drogen im Spiel gewesen sein. Während die Behörden ihren umfangreichen Ermittlungen nachgehen, regt sich bei  der Ausländerbeauftragten des Landkreises Milde gegenüber den Straftätern.

Diese fordert Resozialisierungsmaßnahmen für die Drogendealer und beklagt das schlechte Betreuungsverhältnis für die „armen „Asylanten““. Zwickau ist keineswegs ein Einzelfall, immer wieder sind „Asylanten“heime das Zentrum für den Vertrieb von Drogen. 

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http://www.unzensuriert.at/content/0017208-Zwickau-Asylanten-zogen-Drogenring-auf

verlogene evangelische“Anti-Christen“: 70 Pastoren protestieren gegen ihren Amtsbruder Peter Latzel…weil er u.a. das Christentum vor dem Islam schützen will…


Ist die Bremer St.-Martini-Kirche ein Ort des Fremdenhasses? Foto: Godewind / Wikimedia (CC BY-SA 2.0 de)

Bremer St.-Martini-Kirche 

Peter Latzel Olaf Latzel ist evangelischer Pastor in Bremen. Er ist Seelsorger der St.-Martini-Gemeinde, die in evangelischen Kreisen als konservativ gilt.

Latzel hat in seiner Predigt vom 18. Januar ausdrücklich vor einer Vermischung der Religionen gewarnt. Ein Auszug: „Es gibt nur einen wahren Gott.

Wir können keine Gemeinsamkeit mit dem Islam haben. Das ist Sünde. Das darf nicht sein. Davon müssen wir uns reinigen. Der Islam gehört nicht zu Deutschland.“

Diese Islamkritik, wird ihm nun zum Verhängnis.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen eines Anfangverdachts der Volksverhetzung (der Wahnsinn des Systems versucht durch Angstmacherei und Personen-Verhetzung seine Krallen noch tiefer in die westlichen Werte und Bürgerrechte zu bohren…). Außerdem haben auch viele Politiker das Thema direkt aufgegriffen. „Hier wird zum Religionskampf aufgerufen“, so Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD). Gegenüber Radio Bremen nannte Kristina Vogt (Die Linke) die Worte von Peter Latzel „eine intolerante Predigt“.

Den Kirchengemeinden sind die Hände gebunden. Das erkennt Pastor Bernd Kuschnerus, der sich ebenfalls laut der Berliner Wochenzeitung Junge Freiheit betroffen zeigt. In Bremen wird über die Pastoren autonom entschieden, sodass Disziplinarverfahren nur schwerlich durchzusetzen seien. Anders sehen das rund 70 linksradikal-eingestellte evangelische Spinner „Geistliche„, die am Mittwoch, dem 4. Februar, ihrer Bestürzung in Form einer Protestdemonstration vor dem Bremer Dom Raum verschafften.

Mit der Predigt seien die Gefühle von Moslems beleidigt worden, außerdem distanziere man sich ausdrücklich von jeder Art Islamophobie und rassistischem Gedankengut.

Pastor Latzel ist hingegen von seinen Predigtinhalten überzeugt. Er sei weder ein Hassprediger noch islamophob – und: „Es gibt nur einen Weg zu Jesus Christus.“

siehe auch

Mieses Spiel…Ein Pastor steht in Bremen öffentlich am Pranger, weil er in einer Predigt ein klares Bekenntnis zum christlichen Glauben abgegeben hat

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http://unzensuriert.at/content/0017103-70-Pastoren-protestieren-gegen-ihren-Amtsbruder-Peter-Latzel

Fremdenfeindlicher Überfall von negriden Ghanaer selbst erfunden


In Schwerin täuschte der afrikanischer Asylwerber eine Straftat vor.  Foto: Ввласенко/Wikimedia (CC BY 3.0)

In Schwerin täuschte der negride Asylwerber eine Straftat vor.

Erneut wären deutsche Strafbehörden fast einem Lügengebäude eines schwarzafrikanischen Asylwerbers aufgesessen. Ein Ghanaer, bisher aufhältig in Schwerin, hatte behauptet, drei Männer hätten ihn Ende Dezember zusammengeschlagen und mit Parolen wie „Ausländer raus“ beschimpft.

Intensive Ermittlungen der Staatsanwaltschaft brachten nun zu Tage, dass die Sache von A bis Z erstunken und erlogen war. Ein Notruf zur Polizei, den der Negroid negerkussaus Ghana behauptet hatte, war nicht erfolgt. Stattessen hatte der Afrikaner eine Frau angerufen.

Der Ghanaer hatte die Straftat offensichtlich nur vorgetäuscht, um einen Aufenthaltstitel in Deutschland zu erschleichen. Mittlerweile haben die deutschen Behörden den kriminellen Negroiden nach Italien abgeschoben.

Asylbewerber Khaled I. wurde von Landsmann ermordet

Erst kürzlich war der Fall des getöteten Asylwerbers Khaled I. in Dresden aufgeklärt worden. Linke Medien und Gutmenschen hatten behauptet, Personen aus dem Umfeld der PEGIDA-Bewegung wären am Tod des Afrikaners beteiligt gewesen. In weiterer Folge stellte sich heraus, dass der Mörder ein Landsmann des Aslywerbers war. Dieser sitzt in Untersuchungshaft und wartet auf weitere Ermittlungen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017066-Fremdenfeindlicher-Ueberfall-von-Ghanaer-selbst-erfunden

Islam-Moslems-Türken: Anti-Terror-Einsätze: Zwei Tote in Belgien – Festnahmen in Berlin


Bei einem Polizeieinsatz gegen mutmaßliche Extremisten in der belgischen Kleinstadt Verviers sind zwei Moslems erschossen worden

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Aufgrund von angeblichen Anschlagsplänen hatte es in ganz Belgien Razzien gegeben. Die Vorbereitung des Einsatzes begann Angaben der belgischen Regierung zufolge bereits vor Monaten

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Ein Sprecher der Bundesstaatsanwaltschaft sagte, dass durch den gezielten Einsatz Anschläge vereitelt werden konnten. Die Verdächtigen standen unter schwerem Verdacht

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Von offizieller Seite hieß es, die verdächtigen Moslems hätten das Feuer eröffnet, als die Polizei anrückte. Neben den zwei Todesopfern sei ein dritter Verdächtiger verletzt worden

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Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Eric Van Der Sypt, erklärte, dass insbesondere Polizeikräfte das Ziel der Verdächtigen gewesen seien. Ermittler sprachen des Weiteren von einer Terrorzelle, wahrscheinlich bestehend aus IS-Heimkehrern aus Syrien.

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Auch in der deutschen Hauptstadt fanden Anti-Terror-Razzien statt: In Berlin nahmen Polizeibeamte nach einem Großeinsatz zwei Türken fest

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Beim Einsatz des Spezialkommandos waren 250 Beamte beteiligt. Es wurden elf Wohnungen, vor allem in den Stadtteilen Wedding und Berlin-Moabit durchsucht

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Die beiden festgenommenen Türken stehen laut Staatsanwaltschaft unter Verdacht, Gewalttaten in Syrien vorbereitet und Kämpfer in Deutschland angeworben zu haben

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http://web.de/magazine/politik/anti-terror-einsaetze-tote-belgien-festnahmen-berlin-30370980

Rechtsbeugung in BRiD


Vor Gericht und auf hoher See, so ein altes Sprichwort, ist man angeblich in Gottes Hand. Ganz anders ist es, wenn man selbst Richter oder Staatsanwalt ist. Dann ist man in Deutschland bei Strafsachen Bürger erster Klasse und wird mit Samthandschuhen angefasst.

Die Arnsberger Staatsanwaltschaft hat vor wenigen Tagen das Ermittlungsverfahren gegen einen Richter des Siegener Amtsgerichtes wegen des Verdachts der Rechtsbeugung in aller Stille eingestellt. Und zwar ohne Anhörung von Zeugen und ohne ein öffentliches Verfahren. Ein Siegener Richter war über eine rote Ampel gefahren. Siegener Polizisten hatten das gesehen und den Mann auf dem Justizparkplatz angehalten.

Skandal: Ein Richter bedroht Polizisten

Das anschließende Verfahren stellte ein Kollege des Richters dann ein und sprach den Beschuldigten frei. Mehr noch: Der Richter drohte den Zeugen (den Polizisten) mit einem Verfahren. Die Polizisten zeigten den Richter deshalb wegen des Verdachts der Rechtsbeugung, Nötigung und Beleidigung an. Die Staatsanwaltschaft Siegen leitete ein Vorermittlungsverfahren ein, gab den pikanten Fall aber dann doch lieber an die Kollegen nach Arnsberg ab. Man kennt sich gut. Und die Arnsberger Richter stellten das Verfahren gegen den Siegener Richter ein, ohne die Polizeibeamten anzuhören oder weitere Ermittlungen einzuleiten. Man muss dazu wissen, dass die 15 Richter des Amtsgerichts Siegen ihre Befangenheit in diesem Fall erklärt hatten, unter ihnen der Leiter des Amtsgerichtes und sein Stellvertreter. Die Medien wurden darum gebeten, nicht über den Fall zu berichten. Das alles liest sich wie in einer Bananenrepublik. Und man könnte denken, es sei ein extremer Einzelfall. Doch weit gefehlt.

Das gilt offenkundig nur für Normalbürger, nicht aber für Mitarbeiter der Justiz. Denn in Nordrhein-Westfalen wurde vom Justizministerium ein Paderborner Staatsanwalt befördert, bei dem man zuvor eine erdrückende Menge von Kinderpornografie gefunden hatte.

Der Fall belegt, dass in Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird – und er beschäftigte auch den Landtag. Denn es gibt als Drucksachen-Nummer 14/10582 eine Anfrage an die Landesregierung, mit der geklärt werden sollte, »nach welchen dienstrechtlichen Voraussetzungen« der Staatsanwalt trotz der Kinderpornografie befördert worden war.

Der Staatsanwalt bezieht jetzt ein weitaus höheres Gehalt. Diese Beförderung ist nicht nur in Juristenkreisen umstritten. Denn der Besitz von Kinderpornografie ist kein Kavaliersdelikt. Und auf dem Dienstcomputer des Staatsanwalts und bei einer Hausdurchsuchung waren auch auf seinem häuslichen Rechner zahlreiche Kinderpornos entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermittlungsverfahren ein, die Generalstaatsanwaltschaft Hamm schob es an die Staatsanwaltschaft Detmold weiter.

Doch die stellte die Ermittlungen nach Paragraf 153a der Strafprozessordnung gegen Zahlung einer Geldbuße ein. Damit gilt der Staatsanwalt als nicht vorbestraft. Man wartete eine Zeit ab, bis der Fall in der Bevölkerung vergessen schien, und beförderte ihn dann.

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Ausländer sind immer Opfer…auch als Schwerstkriminelle…Justiz in der BRiD eine Beleidigung für Justitia


Wohl nur in der BRiD: Wenn aus ausländischen Tätern Opfer werden

 

Ein gehbehinderter deutscher Rentner, der in seinem Haus in Sittensen einen albanischen Einbrecher in Notwehr erschossen hatte, ist jetzt vom Landgericht Stade wegen Totschlags verurteilt worden.

Der 81 Jahre alte Deutsche hätte es hinnehmen müssen, dass der Albaner mit einer Waffe auf ihn zielte.

Selbst die Staatsanwaltschaft plädierte auf Freispruch.

Aber die albanische Großfamilie bedrohte die Richter.

Im norddeutschen Sittensen hat der 16 Jahre alte schwerstkriminelle Kosovo-Albaner Labinot S. zusammen mit seinen kriminellen Freunden Hakan Y., Burhan K. und Smian K. den Rentner Ernst B. nachts in dessen Haus überfallen.

Der Rentner hatte zwei Wochen zuvor ein neues Kniegelenk bekommen, konnte zum Tatzeitpunkt nur ganz langsam an Krücken gehen, war völlig wehrlos.

Die maskierten Täter (ein Türke, ein Iraker, ein Kongolese und ein Kosovo-Albaner) wussten das, hatten ihn zuvor lange ausgekundschaftet.

Die Migranten traten ihm an jenem Dezembertag 2010 die Krücken weg, drehten ihm den Arm auf den Rücken und schlugen brutal auf den Mann ein.

Sie hielten dem Rentner eine Schusswaffe an den Kopf, schlugen ihn immer weiter und forderten die Herausgabe seiner Tresorschlüssel, wollten mit den Ersparnissen des Rentners flüchten. Bei ihrer Flucht gaben sie noch einen Schuss ab.

Verteidigung mit verheerenden Folgen

Der Rentner, der schon zuvor überfallen worden war und legal eine scharfe Schusswaffe hat, glaubte, dass die brutalen Gangster ihn nun auch noch erschießen wollten. Er nahm deshalb seine Pistole und schoss zurück. Dabei tötete er Labinot S. Erbeutet hatten die Täter Bargeld und Schmuck. Das Portemonnaie des Rentners mit genau 2143 Euro findet die Polizei neben dem toten Labinot im Schnee, das Mobiltelefon des Orientalen liegt gleich daneben.

Die Lage ist klar: Der Rentner hat sich nach einem brutalen Raubüberfall, bei dem ihm eine Schusswaffe an die Schläfe gehalten wurde, verteidigt.

Doch mit einem Schlag wurde aus dem Täter mit Migrationshintergrund ein Held. Und aus dessen Kriminalitätsopfer wird ein deutscher Bösewicht.

Der vom Rentner getötete arbeitsscheue kriminelle zugewanderte Straftäter Labinot S., der ein beachtliches Vorstrafenregister hat, wird etwa im Spiegel als Spross einer angeblich gut integrierten Migrantenfamilie dargestellt, als liebenswerter und hilfsbereiter Mensch. Staatsanwaltschaft und Kripo ermittelten vor dem Hintergrund der Medienberichte gegen den wehrlosen deutschen Rentner, der in der deutschen Öffentlichkeit auf einen Schlag als mutmaßlicher Täter abgestempelt wird.

Der Deutsche, so die von den Medien verbreitete Sichtweise, hätte wegen seines frischen künstlichen Kniegelenks den Raubüberfall in seinem Haus und die Schläge einfach über sich ergehen lassen müssen.

Er habe doch die »kulturelle Sensibilität« der Täter gekannt und sie durch Gegenwehr weiter gereizt. Die Großfamilie des getöteten Kosovo-Albaners Labonot S. übte Druck aus, Anklage gegen den Rentner wegen Totschlags zu erheben.

Direkt vor dem Haus des Rentners versammelten sich regelmäßig die Kosovo-Albaner, bezichtigten dort den Mann, ein Mörder zu sein, und drohten, so lange wiederzukommen bis der Deutsche hinter Gittern sitzen werde. Die Polizei ließ die Migranten vor dem Haus des Rentners gewähren. Sie hatte Angst davor, als »rassistisch« abgestempelt zu werden.

Einer der Kosovo-Albaner drohte ganz offen: »Der Mann soll nicht zur Ruhe kommen.« Und die Polizei schützte die Kosovo-Albaner, während der deutsche Rentner immer wieder von ihnen bedroht wurde.

Im Internet drohten junge Migranten dem Todesschützen mit Vergeltung: »Der Scheiß-Opa, er soll verrecken.«

Wenn der Rentner also der »Ehre halber« ermordet würde, dann müsste auch der deutsche Richter dafür wohl viel Verständnis haben.

Der Druck wirkte. Fast vier Jahre nach der Tat ist der Rentner nun vom Richter, der Angst vor den Albanergruppen hatte und deren Druck nachgegeben hat, zu einer neunmonatigen Haftstrafe verurteilt worden.

Eine Woche Arrest für Totschlagsversuch

Nichts ist eben wichtiger als die »kulturelle Bereicherung« durch fremde Werte.

Auch das Amtsgericht Meschede hat 2010 eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig uns solche Migranten sind. Da hatte die Richterin Meinecke über eine besonders brutale Migrantengruppe zu urteilen.

Die zugewanderten Mitbürger Erdem K., Okan C., Emre Cihan Y., Sahin T. und Yavuz B. hatten am Bahnhof von Meschede einen Deutschen zusammengeschlagen und ihn auf die Gleise geworfen. Im Urteil (Az.: 5 Ds-292 Js 368/09-105/09) heißt es:

»Es ist nur dem Zufall zu verdanken, dass die Freunde des Geschädigten diesen rechtzeitig von den Gleisen wieder hochziehen konnten, bevor der Zug am Bahnsteig einfuhr.«

Das knallharte Urteil der gnadenlosen Richterin: Eine Woche Arrest für die türkischen Hauptangeklagten. Die zwischen 1993 und 1994 geborenen angeklagten Migranten kennen nur verweichlichte Richter. Über den Angeklagten Erdem K. heißt es im Urteil: »In einem Verfahren wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis sah die Staatsanwaltschaft Arnsberg am 05.11.2008 von der Verfolgung ab.«

Nicht anders beim 17-jährigen Angeklagten Okan C, da heißt es: »In einem Verfahren wegen Sachbeschädigung sah die Staatsanwaltschaft Arnsberg am 11.07.2008 von der Verfolgung ab.« Nicht anders beim Angeklagten Sahin T., der früher auch schon Polizisten angegriffen hat, im Urteil findet sich zu ihm der Hinweis:

»Am 26.03.2009 ist er vom Amtsgericht Meschede wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt worden, es wurde eine richterliche Weisung erteilt.«

Die Weisung soll die Lebensführung des Jugendlichen positiv beeinflussen.

Journalisten berichten nicht darüber

Die Weichheit deutscher Richter hat Sahin T. offenbar tief beeindruckt. Und dann hat er mit seinen Kumpanen einen Menschen am Bahnhof angegriffen, ihn immer wieder getreten und ihn auf die Gleise geworfen.

Und dieses Mal gab es eben eine Woche Arrest. Kein Journalist hat über das Urteil berichtet. Die Hauptverhandlung war nicht öffentlich.

Das Urteil erging dann so im Namen, aber wohl ohne Rückendeckung des Volkes.

Stellen Sie sich bei den hier geschilderten Urteilen, die inzwischen typisch für viele deutsche Gerichte sind, einfach einmal in Ruhe vor, die Täter seien Deutsche und die Opfer Migranten gewesen.

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Unfassbar…Deutsche dürfen sich nicht verteidigen! fünfköpfige Albanerbande überfiel schwerstbehinderten Rentner… Rentner wegen Selbstverteidigung verurteilt


STADE. Ein gehbehinderter Renter, 53155415-860x360der in seinem Haus in Sittensen einen Einbrecher erschossen hatte, wurde vom Landgericht Stade des Totschlags für schuldig befunden. Das Gericht verurteilte den 81 Jahre alten Mann zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung, obwohl Staatsanwaltschaft sowie Verteidigung für einen Freispruch plädiert hatten, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Der Mann war im März 2010 von einer fünfköpfigen Albanerbande überfallen worden. Der damals 77jährige konnte an seine Pistole gelangen, mit der er auf die flüchtenden Täter feuerte. Auf der Terrasse des Opfers wurde der 16jährige, schwerkriminelle Labinot S. tödlich getroffen. Die übrigen Täter wurden gefaßt und sind inzwischen zu Strafen von dreieinhalb bis vier Jahren verurteilt worden.

Ursprünglich hatten Staatsanwaltschaft und Gericht einen Prozeß gegen den Rentner abgelehnt. Erst nachdem die Familie des getöteten Räubers mehrfach Beschwerde einlegte, urteilte das Oberlandesgericht in Celle, es müsse eine Verhandlung geben. Der Vertreter der Nebenklage hatte in dem Verfahren eine Verurteilung wegen Totschlags gefordert, das Strafmaß aber ins Ermessen des Gerichtes gestellt. (FA)

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Überfallener Rentner wegen Totschlags verurteilt

77-jähriger Dr. Walter Mauch in seiner Wohnung durch einen Polizisten erschossen


Mitarbeiter der Spurensicherung untersuchten am Montagabend in Stadland das Haus, in dem ein 77-Jähriger von der Polizei erschossen worden war

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Ein Schuss aus einer Polizeiwaffe hatte den alten Mann tödlich getroffen. War der Einsatz gerechtfertigt? Diese Frage müssen Polizei und Staatsanwaltschaft nun klären.

Stadland Nach dem Tod eines 77 Jahre alten Mannes bei einem Polizeieinsatz in Stadland (Landkreis Wesermarsch) soll das Ergebnis der Obduktion laut Staatsanwaltschaft in den nächsten Tagen vorliegen. Die Behörde ermittelt, ob der Einsatz gegen den Rentner am Montag verhältnismäßig war. Zwei Polizisten aus Nordenham waren am Mittag wegen Auseinandersetzungen des 77-Jährigen mit seiner Ehefrau nach Stadland gerufen worden.

Zum genauen Ablauf des Geschehens machten Polizei und Staatsanwaltschaft bisher keine Angaben. Der 77-Jährige habe in Gegenwart der Polizisten selbst mit einer Waffe geschossen. Der Aufforderung, diese niederzulegen, sei er nicht nachgekommen. Daraufhin schoss einer der Polizisten und traf den Mann tödlich. Einzelheiten zur Art der Waffe des Rentners machte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Oldenburg, Martin Rüppell, am Dienstag nicht.

Der 77-Jährige starb noch vor Ort. Weitere Einzelheiten etwa auch über die Frau des Rentners waren zunächst nicht bekannt. Die Leiche des Erschossenen soll nun obduziert werden. Zum genauen Ablauf des Geschehens gab es zunächst keine Angaben. So blieb unklar, ob der 77-Jährige auf die beiden Beamten gezielt hatte oder wahllos umher schoss. Ob der Polizist seine Pistole zurecht einsetzte, soll in einem Ermittlungsverfahren geklärt werden, das die Polizeiinspektion Cuxhaven übernommen hat.

http://www.nwzonline.de/stadland/polizei-ermittelt-nach-todesschuss-auf-stadlander_a_19,0,2650802221.html

Wahlbetrug, wohin man schaut: Das höchste Gut der Demokratie wird mit Füßen getreten


Österreich, ein schönes Land für Wahlbetrüger? Schon wieder ist ein Skandal bekannt geworden: Das Team Stronach hätte 2013 bei der Salzburger Landtagswahl gar nicht antreten dürfen, weil die notwendigen Unterstützungserklärungen fehlten – diese wurden laut einem Bericht des Magazins NEWS, das sich auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft beruft, manipuliert.

Eine Mitarbeiterin habe die Unterstützungserklärungen einfach mit einem Stempel versehen, um sich eine zweite Unterschrift, die aber gesetzlich vorgesehen ist, zu ersparen.

Diese Fälschung von Unterstützungserklärungen würde laut Bericht auf immerhin 618 von 665 Stück zutreffen. Demnach habe sich das Team Stronach das Antreten bei der Salzburger Landtagswahl mit unlauteren Mitteln erschlichen und müsste eigentlich nachträglich „suspendiert“ werden.

Das Team Stronach bekam bei der Wahl 8,34 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und den Grünen in einer Dreierkoalition.

Unter dem Motto „Hauptsache wir sind an der Macht” zeigen sich die Schwarzen und die Grünen gar nicht schockiert von den offensichtlichen Malversationen. Im Kurier betont ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer: „Die Wähler haben der Partei letztendlich das Vertrauen ausgesprochen. Am Wahlergebnis gib es nichts zu rütteln.” Und der Geschäftsführer der Grünen, Rudi Hemetsberger, schlägt – ebenfalls im Kurier – in die gleiche Kerbe: „Die Koalition steht.”

Mitarbeiterin als Bauernopfer

Im Land Salzburg bleibt also auch nach diesem aufgedeckten Skandal alles beim Alten, Wilfried Haslauer (ÖVP). Astrid Rössler (Grüne) und Hans Mayr (Team Stronach) ketten sich weiter an die Macht und machen die ehemalige Mitarbeiterin Alexandra M., die die Unterstützungserklärungen gefälscht haben soll, allein für die Manipulation verantwortlich und zum Bauernopfer.

Wahlkarten für demente Menschen

Massiven Wahlbetrug orteten die Wiener Grünen bei der vergangenen Landtagswahl 2010: Sie warfen den Sozialdemokraten vor, Migrantenvereine mit Geldversprechen beeinflussen zu wollen und Wahlkarten für schwer demente Menschen geordert zu haben.

Nicht nur das: Der Grüne Bundesrat, der Türke Efgani Dönmez, präsentierte ein ihm zugespieltes Foto, das beweisen sollte, dass in einer Wiener Moschee Wahlkarten vorausgefüllt wurden, um SPÖ-Kandidaten mehr Vorzugsstimmen zu beschaffen. In Moscheen Wahlkarten manipuliert haben sollen bei der Nationalratswahl 2013 sowohl die Schwarzen als auch die Roten. Bei der vergangenen Wirtschaftskammerwahl in Wien entbrannte zwischen dem ÖVP-Wirtschaftsbund und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) ein Streit um Wahlbetrug. Konkret warfen sich die Fraktionen Manipulationen beim Abholen der Wahlkarten, vor allem in Gastronomiebetrieben, vor.

Die Liste solcher Vergehen ist nicht vollständig, vieles, was da passiert, gelangt auch nie an die Öffentlichkeit. Und leider verlaufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Causen meistens im Sand.

Gibt es einmal eine konkrete Anzeige, vergehen Jahre und schließlich erfährt die Öffentlichkeit in einer Kurzmeldung, dass das Verfahren nun eingestellt wurde.

Das alles schadet der Demokratie und dem Vertrauen der Wähler in die Rechtsordnung.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016354-Wahlbetrug-wohin-man-schaut-Das-h-chste-Gut-der-Demokratie-wird-mit-F-en-getreten

Verfluchte Mörder: Wildschwein-Gemetzel der Jagd-Elite: Pröll, Konrad und Graf Ali wegen Tierquälerei angezeigt


Vorwort:

Jäger…..nicht zu verwechseln mit Förster. Ein Förster hegt und pflegt sein Revier, kümmert sich um kranke Bäume und Tiere….wehrlose, gesunde Tiere ermorden wird ein traditioneller Förster nicht.

Förster kosten Geld, ist ein Beruf. Jäger sind Privat-Leute, gehören einer Abknall-Lobby an und bringen der Gemeinde, dem Revier kräftig Geld.

So wird das Jäger-UN-wesen bis in höchste Kreise geschützt. Wir von deutschelobby haben mehrere Anzeigen und Klagen gegen Jäger und allgemein dem Jagen eingereicht. Aktuell unterstützen wir internationale Anti-Jäger-Organisationen.

Bei Wiggerl im Oberallgäu wird zwar auch geschossen, aber deutlich weniger und tief im Bergwald versteckt……warum? weil man unsere Klagen erhört hat?

Nein! Wir sind aktiv geworden. Sobald wir von einer Abknallerei erfahren, sammeln wir uns, bis 100 Mitglieder vor Ort und vertreiben mit Pfeifen und Glocken das Wild aus den betroffenen Gebieten.

Darüber hinaus schleichen wir uns an und schiessen auch……Fotos. Diese werden vergrößert und an besonderen für Urlauber vorgesehen Plätzen verteilt und ausgestellt.

Urlauber sind verständlicherweise auf Ruhe und Frieden aus. Sie wollen Tiere beobachten und nicht sehen oder davon hören, dass reiche schießgeile Scheißkerle die Tiere jeder Art aus dem Hinterhalt mit Kugeln durchsieben…..

Jäger müssen bekämpft werden……..ohne Wenn und Aber…

Winnie

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Ein regelrechtes Gemetzel sollen der frühere Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und der mächtige Raiffeisen-Boss Christian Konrad in einem Jagdgatter bei Kaumberg (NÖ) angerichtet haben. Laut übereinstimmenden Medienberichten wurden bei dieser Jagd, Wildschweinebei der wild in die Menge geschossen worden sein soll, 93 Tiere getötet und am nächsten Tag noch 60 angeschossene Tiere gefunden. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, hat daher Anzeige wegen Tierquälerei erstattet. Der Akt liegt bereits im Justizministerium, das über den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft entscheidet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kommt es tatsächlich zur Anklage wegen Tierquälerei, blüht den genannten Personen laut Paragraf 222 des Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Christian Konrad und Alfons Mensdorff-Pouilly waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der dritte im Bunde, Josef Pröll, der nach seinem plötzlichen Polit-Aus einen gut dotierten Vorstandsposten im Raiffeisen-Imperium bei Leipnik-Lundenburger bekam, ließ über sein Büro ausrichten, dass er derzeit auf Urlaub sei und daher die Fragen von Unzensuriert.at nicht beantworten könne. Auf die Antwort seiner Mitarbeiterin, wann Pröll denn wieder im Büro sei, wartet die Redaktion von Unzensuriert.at seit Tagen.

Tiere nach Tagen elendiglich verendet

Stimmen die Vorwürfe, kann man das Schweigen der Betroffenen durchaus verstehen. Denn was sich am 23. November 2013 im Gatter der Hans Dujsik Privatstiftung bei Kaumberg abgespielt haben soll, hat mit Jagd nichts mehr zu tun. Ein Reporter der lokalen Bezirksblätter schildert den Vorfall in dem Gehege, in dem rund 500 Wildschweine in einem 200 Hektar großen Areal eingesperrt sind „Auch an diesem Tag kommen Menschen. Die Wildschweine stört das nicht, sie sind beinahe schon zutraulich. Doch an diesem einen Tag im Jahr wird kein Futter nachgefüllt. Es wird geschossen. In Todesangst laufen die Wildschweine herum. Einige sterben sofort, doch viele werden nur angeschossen und erliegen nach einem tagelangen Todeskampf qualvoll ihren schweren Verletzungen.“

Schlächter warteten mit ihren Gewehren

VGT-Obmann Martin Balluch kommentiert das Wildschweinmassaker auf seiner Internetseite so: „Das ist also das wahre Gesicht der elitären Jagd: völlig sinnlos und gegen jede ökologische Vernunft werden Übersätze produziert und in Massakern vernichtet.“ Die Gatterjagd gehöre schleunigst verboten, fordert Balluch. Die Tiere würden verängstigt die Zäune entlang laufen, „doch dort warten die Schlächter mit ihren Gewehren“. Allerdings ist die Gatterjagd in Niederösterreich nicht verboten, wie der Generalsekretär der Landesjagdverbände, Peter Lebersorger, am 11. Juli im ORF-Mittagsjournal sagte. In diesem Mittagsjournal wurde auch verkündet, dass Pröll, ebenso wie die anderen Angezeigten, die Vorwürfe stets zurückgewiesen hätten.

Raiffeisen-Boss von Medien geschont

Eine konkrete Stellungnahme von Josef Pröll, Alfons Mensdorff-Pouilly und Christian Konrad zu den Vorwürfen, bei der Gatterjagd ein Massaker angerichtet zu haben, ist jedoch in keinem Medium zu finden. Interessant ist zudem, wie und welche Medien darüber berichteten. In den Mediaprint-Zeitungen Kronen Zeitung und Kurier mit Nähe zu Raiffeisen war überhaupt kein Artikel über diese „Jagd-Elite“ zu finden, in den Tageszeitungen Österreich und Heute wurden nur Josef Pröll und „Graf Ali“ als Beteiligte am Wildschwein-Gemetzel genannt, den Namen Christian Konrad findet der Leser aber nicht. Das zeigt einmal mehr, wie frei die österreichischen Journalisten berichten können.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015851-Wildschwein-Gemetzel-der-Jagd-Elite-Pr-ll-Konrad-und-Graf-Ali-wegen-Tierqu-lerei

rot-faschistische Unwesen – Verhetzungsanzeige!


„Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ – Verhetzungsanzeige!

ourladyofmtcarmel

 Verhetzungsanzeige wegen Pro-Abtreibung-Plakats

Während man hierzulande kaum Kritik am wachsenden Islamismus und seinen Gefahren üben darf, da sonst ein politisches und gesellschaftliches Donnerwetter selbsternannter Gutmenschen nicht lange auf sich warten lassen würde, darf man Christen und deren Glauben ungehindert beleidigen und diskreditieren. So setzt sich nun Der Standard für mutmaßlich kriminelle Abtreibungsbefürworter in Salzburg ein.

„Hätte Maria abgetrieben wärt ihr uns erspart geblieben“

Konkret geht es um die Festnahme und ein polizeiliches Verhör von rund acht Personen, welche auf einer von der SPÖ-Vorfeldorganisation „Aktion Kritischer Schüler“ mitorganisierten Demonstration gegen den „1000 Kreuze für das Leben“-Gebetszug protestierten. Dabei haben sie durch Plakate mit Aufschriften wie: „Hätte Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ Hetze gegen christliche Abtreibungsgegner betrieben und die Daseinsberechtigung gläubiger Christen infrage gestellt. Darauf ist von der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft der Verhetzungs-Paragraf 283/2 anzuwenden, der demjenigen gilt, der „für eine breite Öffentlichkeit wahrnehmbar gegen eine in Abs. 1 bezeichnete Gruppe hetzt oder sie in einer die Menschenwürde verletzenden Weise beschimpft und dadurch verächtlich zu machen sucht“. Die Definition der Gruppe umfasst etwa auch Menschen, die sich durch Religion oder Weltanschauung definieren.

Anders sieht diese Causa im Standard ein verhaftetes Studentenpärchen. Sie sprechen von „freier Meinungsäußerung“, schließlich würde der Slogan ja von vielen Abtreibungsbefürwortern verwendet. Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk dazu: „Nur weil etwas seit Jahrzehnten üblich ist, ist es noch lange nicht legal“.

Faymann organisierte Anti-Papst-Demo

Dass Studenten und Schülerverbände hierzulande immer wieder gegen Christen und deren religiösen Lehren ins Feld ziehen, ist nichts Neues. Schon 2010 unterstützte Unzensuriert.at die Staatsanwaltschaft bei Ermittlungen wegen „religiöser Herabwürdigung“ seitens der roten Studentenvertretung VSStÖ anlässlich des Papstbesuches. Aber auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) ist hier kein unbeschriebenes Blatt. Als Vorsitzender der Sozialistischen Jugend organisierte er nämlich 1983 anlässlich des Besuches von Papst Johannes Paul II in Wien eine Gegenveranstaltung mit dem sinnigen Arbeitstitel „Party gegen den Papst“. Das von der Mutterpartei genehmigte Motto lautete letztlich „Alternativen zum Papst-Besuch“. In diesem Rahmen soll es dann zu dermaßen religionsverachtenden Kundgebungen gekommen sein, dass sich sogar die Staatsanwaltschaft veranlasst sah, gegen den Organisator wegen „Herabwürdigung religiöser Lehren“ Erhebungen einzuleiten. Weil die Genossen so tolerant und weltoffen sind, wurden auch Kirchenaustrittsberatungsstellen eingerichtet und neben anderen hetzerischen Artikeln „Papst raus“-T-Shirts zum Kauf angeboten.

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http://derstandard.at/2000003685845/Verhetzungsanzeige-wegen-Pro-Abtreibung-Plakats

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Nachtrag

wir haben in Österreich ebenfalls diese Rot-Faschisten angezeigt……..

Winnie

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Das Plakat “Bald 1 Million Muslime?” nicht gegen Rassendiskriminierung


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Dasselbe kann man ruhig von Österreich behaupten – Der Unterschied aber zu der Schweiz: Inoffiziell leben fast eine Million Moslems in Österreich, welches lediglich 8 Mil. Einwohner hat!

 Muslim-Inserat ist nicht diskriminierend und hat keine Straffolgen

Das Plakat «Bald 1 Million Muslime?» des Egerkinger Komitees hat nicht gegen das Verbot der Rassendiskriminierung verstoßen.

Ein Inserat des Egerkinger Komitees im Vorfeld der Abstimmung über die SVP-Volksinitiative «gegen Masseneinwanderung» hat nicht gegen das Verbot der Rassendiskriminierung verstoßen. Strafanzeigen von Privatpersonen führten zu keinem Strafverfahren. Das Inserat des Egerkinger Komitees prognostizierte in einer Grafik, dass im Jahr 2030 eine Million Muslime in der Schweiz leben werde. Das Komitee warnte damit vor einer angeblichen Islamisierung. Es hatte die Anti-Minarett-Initiative lanciert. Präsident des Komitees ist der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Der Souverän nahm die SVP-Volksinitiative “gegen Masseneinwanderung” am 9. Februar mit einer Ja-Mehrheit von 50,3 % an. 17 Kantone stimmten der Initiative zu. Als Privatperson hatte Matthias Bertschinger, Grüner Ex-Gemeinderat aus dem Solothurnischen Nunningen, Anfang Februar gegen mehrere Mitglieder des Komitees Strafanzeige wegen Verdachts auf Verstoss gegen das Verbot der Rassendiskriminierung eingereicht. Das in verschiedenen Zeitungen erschienene Inserat verletze “nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks“, sondern erfülle auch den Tatbestand der Rassendiskriminierung, machte der Jurist und Autor eines eigenen Blogs geltend. Die Strafanzeige hatte er bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eingereicht. Diese erliess eine Nichtanhand-Verfügung, welche einer Privatperson aus Winterthur eröffnet wurde. Diese Person hatte ebenfalls Anzeige erstattet, nämlich bei der Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland. Bertschinger erhielt nach eigenen Angaben vom Mittwoch ein Schreiben von der Kriminalpolizei Basel-Stadt, wonach von einer Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft abgesehen werde. Sämtliche Beschuldigten seien nicht im Kanton Basel-Stadt ansässig, und das eingereichte Inserat stamme aus der “Neuen Zürcher Zeitung”. Deshalb sei die Anzeige zumindest in seinem Fall als “trölerisch” zu bezeichnen.

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Nora Illi schwimmt auch im Niqab

Sie ist die umstrittenste Niqabträgerin der Schweiz: die Ustermerin Nora Illi. Im Rahmen einer «Blick»-Sommerserie trat sie auf dem Zürichsee in die Pedale.

 http://www.zol.ch/bezirk-uster/uster/Nicht-nur-auf-dem-Pedalo-Nora-Illi-schwimmt-auch-im-Niqab/story/27749535

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Propaganda laut Staatsanwaltschaft erlaubt

Eine dritte Person hatte in der gleichen Sache bei der Staatsanwaltschaft Aargau eine Strafanzeige eingereicht. Die Staatsanwaltschaft sah ebenfalls von einer Strafverfolgung ab. Der Entscheid ist bereits rechtskräftig, hiess es auf Anfrage bei der Staatsanwaltschaft. Das umstrittene Inserat ist laut Staatsanwaltschaft im Rahmen der politischen Abstimmung konzipiert und veröffentlicht worden. Bei der Informationsvermittlung seien insbesondere Interessenverbände nicht an das Objektivitätskriterium gebunden und dürften Propaganda betreiben. Daher dürften Interessenverbände “Tatsachen tendenziös deuten, plakativ und polemisch sein – solange dies innerhalb der vom Rechts gesetzten Grenzen geschieht”. Das Inserat lege den Fokus auf einen rasanten Zuwachs der muslimischen Wohnbevölkerung in der Zukunft. Aussagen über das Verhältnis von Angehörigen einer Religion zu Andersgläubigen seien zwar problematisch. Es wäre jedoch unverhältnismäßig, in das Inserat das Schüren von Ressentiment gegen alle Muslime hinein zu interpretieren, wie es bei der Staatsanwaltschaft weiter heißt.

{Quelle: http://www.solothurnerzeitung.ch/solothurn/kanton-solothurn/nicht-diskriminierend-muslim-inserat-hat-keine-straffolgen-128214433}

Tiroler Landesrätin möchte „Asylanten“heim gegen Bürger erwzingen…wieder ein Luxushotel..


Nichts von direkter Demokratie und Bürgermitbestimmung halten die Tiroler Grünen, wenn es um die Standortfrage für ein „Asylanten“heim geht. Obwohl die Bevölkerung von Gries am Brenner eine nach der Tiroler Gemeindeordnung ausreichende Anzahl an Unterschriften gesammelt hat, um eine Volksbefragung über die Einrichtung dieses „Asylanten“heimes abzuhalten, macht die grüne Landesrätin Christine Bauer munter weiter. Sie hat bereits alle Verträge mit den Liegenschaftseigentümern unterschrieben und möchte ab Ende Juni mit der „Befüllung“ des „Asylanten“heims in dieser kleinen Gemeinde im Wipptal beginnen.

dt.common.streams.StreamServer.clsDas ehemalige Intertouring Hotel (weißes Gebäude Bildmitte) wird dieser Tage adaptiert und soll Ende Juni bezogen werden

Dabei stören sie auch noch ausständige Benutzungsbewilligungsverfahren durch die Gemeinde als Baubehörde erster Instanz, die vom dortigen ÖVP-Bürgermeister Karl Mühlsteiger noch durchzuführen sind, nicht. Notfalls soll offensichtlich auch ohne baubehördlichen „Segen“ mit dem Betrieb der „Asylanten“unterkunft begonnen werden.

FPÖ erwägt Schritt zur Staatsanwaltschaft

Während Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) offensichtlich diese Vorgangsweise seiner grünen Landesrätin Bauer

BAURChristine_berger_a2a367c1aeDIESE AUSSERGEWÖHNLICHE SCHÖNHEIT REAGIERT IHRE FRUSTATIONEN AUF KOSTEN DER GRIESER BEVÖLKERUNG AB. Die grüne Landesrätin Christine Bauer ignoriert den Volkswillen
und will ein Asylantenheim in Gries am Brenner durchpeitschen.

toleriert und den eigenen Bürgermeister „dumm sterben lässt“, gehen die Freiheitlichen einmal mehr auf die Barrikaden für die Grieser Bevölkerung. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm, gleichzeitig auch Bezirksparteiobmann in Innsbruck-Land, kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in Sachen Amtsmissbrauch gegen Bauer an. Man wird von Seiten der FPÖ weiterhin für die Abhaltung der Volksbefragung kämpfen und nicht zulassen, dass die grüne Landesrätin einfach nach „Gutherrenart“ autoritär ihr Lieblingsprojekt „Asylanten“heim Gries durchdrückt, so Wurm.

Die Grieser zählen jedenfalls auf die FPÖ, was man zuletzt mit einem 20-Prozent Zugewinn an Stimmen bei der EU-Wahl sehen konnte.

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http://www.tt.com/home/8511854-91/vertrag-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlingsheim-in-gries-ist-unterzeichnet.csp

Die Methoden der Umerziehung – Mehrteiler – 14 b


Teil 1

https://deutschelobby.com/2014/04/16/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler/

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Teil 14 a

https://deutschelobby.com/2014/05/07/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler-14/

 

Teil 14 – b

 

 

Die Methoden der Umerziehung – Historische Tatsachen

 

Organisierter Massenmord an Juden  Teil 2

aufmerksam lesen und prüfen…..

So tun dies auch weder Broszat noch Scheffler in der vorliegenden Arbeit. Wie soll es z.B. technisch möglich gewesen sein, in den härtesten Kriegsjahren, wo jede Arbeitskraft, jeder Eisenbahnzug, jeder Energievorrat dringendst benötigt wurde,

3-9 Millionen Juden zu erfassen, zu transportieren, zu selektieren, zu täuschen, nackt ausziehen zu lassen, zu vergasen, zu entlüften, die Goldzähne auszubrechen, in Massengräber zu transportieren, die vorher ausgehoben sein mußten, die Opfer zu verscharren, nach Monaten die Gruben wieder zu öffnen, die Leichen zu exhumieren, zu transportieren, zu verbrennen (mit welchem Brennstoff – Kohle? öl? – Benzin? – Holz? – alles dies erfordert Vorräte, Förde-rungs-, Transport-, Lagerungs- und sonstige Probleme, Arbeitskräfte), die Asche zu zermahlen und zu zerstampfen und unauffindbarzu machen.

Dies alles sollte geschehen sein, ohne daß die Sowjets nach dem Krieg oder sogar noch während des Krieges konkrete Spuren von Überresten der internationalen Öffentlichkeit vorstellen oder Vertreter der internationalen Öffentlichkeit an den Ort des Geschehens zur Überprüfung der Vorgefundenen Überreste führen konnten.

Wir müssen der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, dem Vertreter des Instituts für Zeitgeschichte, Herrn Martin Broszat sowie Ino Arndt und dem seit längerer Zeit bereits vor Schwurgerichten auftretenden „Sachverständigen“ Wolfgang Scheffler für diese vorgelegte Arbeit sogar dankbar sein, denn sie haben, ausgerüstet mit den neuesten Erkenntnissen einer nahezu 30-jährigen Forschungsarbeit ganzer Institute und der bundesdeutschen Staatsanwaltschaften, die sich ihr Unterlagenmaterial ja unentwegt aus den sowjetdiktatorischen Staaten herbeischaffen, der Öffentlichkeit eine komprimierte Zusammenfassung zur Verfügung gestellt:

Lager Chelmno:

angeblich 152 000 Tote, keine Spuren, 2 Zeugen, keine überlebenden Geheimnisträger. Lager war bei Eroberung durch die Rote Armee eingeebnet. Keine Fotos von den Russen über den Vorgefundenen Zustand.

Lager Belzec:

angeblich mindestens 600 000 Tote, keine Spuren, „fast keine Zeugen“. Die Sowjets eroberten ein eingeebnetes und bepflanztes Gelände. Keine Fotos von den Russen über den Vorgefundenen Zustand.

Lager Sobidor

angeblich mindestens 250 000 Tote, keine Spuren, „etwa 30 Juden haben überlebt“. Das Lager war abgerissen, als die Russen es erobert haben. Keine Fotos der Russen über den Vorgefundenen Zustand.

Lager Treblinka:

angeblich mindestens 900 000 Tote, keine Spuren, etwa 40 Häftlinge haben überlebt“. Das Gebäude war abgerissen und das Gelände eingeebnet, als es den Russen in die Hände fiel. Keine Fotos der Russen über den Vorgefundenen Zustand.

Lager Auschwitz-Birkenau:

angeblich „bei weitem über 1 Million Tote“. Keine Spuren. Über die Zahl der Zeugen keine Angaben. Den Russen fiel kein Krematorium in die Hände, da diese vorher abgebrochen bzw. gesprengt waren. In einem Privatbrief ergänzte das Institut für Zeitgeschichte: „Es ist nicht richtig, daß die gesamten Anlagen des Vernichtungslagers von Auschwitz van den Deutschen in die Luft gesprengt worden sind. Es sind lediglich die Holzbaracken von Auschwitz-Birkenau verbrannt worden. Da der größte Teil dieses Lagers aus

Holzbaracken bestand, blieb davon nichts übrig als die gemauerten Ziegelschornsteine der Baracken. Gesprengt worden sind die Vergasungsanlagen des Lagers, aber so, daß die Einrichtung noch voll erkennbar gewesen ist. Die übrigen Steingebäude sind stehen geblieben.“

Keine Fotos der Russen über den voraefundenen Zustand. Eigenartig außerdem: Sprach das Institut für Zeitgeschichte in jenem Privatbrief von 1967 noch von „der Eile der Auflösung“, derzufolge „solche Dinge (der Bezug waren „Haufen künstlicher Gebisse“) nicht mehr rechtzeitig vernichtet werden konnten“, so scheint nach den jetzigen „Erkenntnissen“ alles nach vorgesehenem Plan in Ruhe und totaler Vollendung — wie gesagt, ohne Spuren zu hinterlassen — abgeschlossen worden zu sein. Und dies bei den damals chaotischen Verhältnissen an der Ostfront!

„Eine abschließende Bilanz der in den hier beschriebenen Vernichtungslagern zwischen 1941 und 1944 getöteten Juden vorzulegen, ist nicht möglich, da hierzu die meisten Vorarbeiten noch fehlen“.

„Ohnehin wird man nur annähernde Ergebnisse erzielen können, da eine Vielzahl quellenmäßiger Schwierigkeiten eine endgültige Feststellung verhindert. Die Angaben der Gerichte beruhen zum Teil auf Schätzungen der Nachkriegszeit, zum Teil auf Gutachten, in denen ein erster Versuch unternommen wurde, verwertbare Angaben zu erarbeiten.“ (S. 22) Worauf fußen nun die Feststellungen jener Historiker und der Gerichte? „Z.T. auf Schätzungen der Nachkriegszeit, zum Teil auf Gutachten“! Diese Gutachten wiederum und natürlich die Aussagen der Historiker fußen auf „Dokumenten“ und Zeugenaussagen. Hiergegen wäre nichts einzuwenden, wenn sowohl die Zeugen alle ehrlich wären und die verwendeten Dokumente wirklich „Dokumente“ wären. Doch hier fängt die große Problematik an:

Sämtliche Sieger haben sich unehrlicher Mittel bedient: Zugegebenermaßen galt und gilt noch heute für diese Sieger und ihre vielen Mitsieger die Lüge als legitimes Mittel für ihre Politik. Gilt für den Kommunisten grundsätzlich die Bezugnahme auf Objektivität des Arguments, des Gespräches, der Darstellung, der geschichtlichen Aufklärung als „verwerfliches IVhrttel der Kapitalisten zur Vereitelung einer fortschrittlichen Friedenspolitik“, so ist der Kommunist somit grundsätzlich zur „Dialektik“, zur „Parteilichkeit“ d.h. zur Lüge verpflichtet, sofern sie dem Kommunismus zu dienen geeignet ist, — so haben sich seine ehemaligen Alliierten im Kampf gegen Deutschland bis heute zur gleichen Grundhaltung bereitgefunden. So haben sie sämtliche „Kriegsverbrecherprozesse“ mit einseitig gesetztem Recht

— d.h. mit grundsätzlicher Rechtsverwilderung— konzipiert und geführt, jegliche Rechtsgrundsätze mißachtet, sich einer Fülle gefälschter Dokumente und meineidiger Zeugen bedient und die nachfolgend in Ansatz gebrachte und von ihnen gesteuerte „Geschichtswissenschaft“ mit einer weiteren Flut gefälschter Dokumente überschwemmt. Dies sind unleugbare Tatbestände, und man braucht sich nur amtliche Dokumentenpublikationen über das 3. Reich im kommunistischen Machtbereich oder in der westlichen Hemisphäre, amtlich geförderte „wissenschafliche Untersuchungen“ über dieses Thema anzuschauen, um das erschreckende Ausmaß dieser Methode, das bis zu einer Fülle gefälschter „Fotodokumente“ reicht, zu erkennen. Historiker, die sich als „Wissenschaftler ausgeben, und gegenüber solchermaßen fabrizierten „Quellen“ keinerlei Vorbehalte geltend machen, nicht auf diese Methoden hin-weisen und sich davon distanzieren, können keinen Anspruch auf Seriosität ihrer Aussagen erheben. Weder Wolfgang Scheffler noch Ino Arndt, noch Martin Broszat, weder
die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn noch das Institut für Zeitgeschichte in München üben eine solche Kritik gegenüber dem Wert ihrer „Quellen“. Nicht einmal Andeutungen von Zweifeln gegenüber Zeugenaussagen, „Dokumenten“ oder Büchern (wie z.B. „Faschismus – Ghetto

– Massenmord. Dokumentation über Ausrottung und Widerstand der Juden in Polen während des Zweiten Weltkrieges“, hrsg. vom Jüdischen Historischen Institut Warschau, 1961, das — nur als Beispiel — mit einer Vielzahl primitivst gefälschter Fotos operiert, die auch als Fälschungen längst nachgewiesen sind) werden von Wolfgang Scheffler, Ino Arndt oder Martin Broszat vorgetragen. Im Gegenteil, dies gerade sind die „Quellen“, aus denen sie ihr Wissen schöpfen und präsentieren! Dieser Eifer dieser „Historiker“ geht sogar soweit, daß sie „Dokumente“ als Dokumente weiterreichen, die technisch etwas völlig Unmögliches aussagen, z.B.:

1.) Täglich soll ein Zug mit 5 000 Menschen von Warschau nach Treblinka gefahren sein (S. 16). Diese Juden fuhren offensichtlich mit Gepäck, denn ihnen wurden Täuschungsansprachen gehalten über den bevorstehenden Arbeitseinsatz, denen sie ebenso offensichtlich Glauben schenkten. Ja, man hat in Treblinka sogar eine Bahnhofsattrappe gebaut, mit Bahngleis, Bahnsteig, Fahrkartenschaltern usw., die bei den Ankommenden den Eindruck erwecken sollten, sie seien in einem Durchgangslager zum Weitertransport. Ja, man befragte sie bei Ankunft sogar, ob sie ärztlicher Hilfe bedürften. (S. 17). Menschen, die auf solche Weise per Güterwaggons transportiert werden, konnten kaum so dicht in die Waggons eingepfercht worden sein, daß sie dicht an dicht nur gerade stehen konnten. Nehmen wir aber einmal diesen unwahrscheinlichen Fall an, man habe 50 Menschen in einem Waggon untergebracht, so hätte es für einen Zug mit 5000 Menschen = 100 Waggons bedurft. Ein Zug jedoch mit 100 — dazu noch vollen — Waggons, der somit rd. 1 km lang wäre, ist rein technisch kaum denkbar. Schon die Hälfte, nämlich 50 Waggons, dürfte überreichlich sein, übrigens: Das Wachpersonal brauchte ja auch noch Platz. Mit dieser Darlegung soll nicht die Tatsache von Transporten bestritten, sondern nur darauf aufmerksam gemacht werden, daß solche Transporte einen ganz anderen Charakter, einen ganz anderen Umfang gehabt haben können, ohne daß Wolfgang Scheffler oder Ino Arndt diese Möglichkeit oder gar Wahrscheinlichkeit auch nur andeuten. Sie schenken einem „Dokument“ Glauben, dessen Inhalt technisch gar nicht möglich ist.

2.) Drei „Gaswagen“ sollen in knapp 6 Monaten = 97 000 Menschen „verarbeitet“, d.h. vernichtet haben. Beweis: „Ein Aktenvermerk“ (S. 10)

Wolfgang Scheffler gibt an, „eine Fahrzeugfirma“ (welche Firma, ist nicht genannt!) habe luftdicht verschließbare Kastenaufbauten von 5.80 m Länge und 1.70 m Höhe auf LKW’s montiert. Dieses seien die „Gaswagen“ gewesen. Da ein LKW mit rd. 2 m Breite anzusetzen ist, ergibt sich ein „Laderaum“ von 5,80 x 2 = 11.60m’2. Der Stehplatz eines nackten Menschen ist mit 0,5 qm anzusetzen. In dem „Laderaum“ hätten somit höchstens 23 Menschen Platz gefunden, wobei noch nicht berücksichtigt ist, daß sich viele auf Grund der geringen Höhe von 1.70 m gebückt haben und somit noch mehr Platz in Anspruch genommen haben mußten. Bei der ganzen Darstellung von Wolfgang Scheffler wird zudem unterstellt, daß sich niemand gegen diese „Verladung“ gewehrt und schon aus Widerstand zumindest noch mehr Platz für sich reserviert haben könnte. Allein schon durch Außerachtlassung solcher Realitäten ist die Gesamtdarstellung unglaubhaft. Aber es waren noch nicht einmal nackte Menschen, die man in einen solchen „Laderaum“ einsteigen ließ, sondern man hat sie unter dem Vorwand einer „Umsiedlung“ einsteigen lassen. (S. 9), insofern haben sie noch mehr Platz in Anspruch genommen. Nun ist es aber unmöglich, in einem so beschriebenen „Laderaum“ 4(M>0 Menschen gleichzeitig unterzubringen, was jedoch Wolfgang Scheffler behauptet.

Eine solche Unmöglichkeit kann weder ein „Rechtskräftiges Urteil eines Schwurgerichtes“ noch eine Unterlage des Instituts für Zeitgeschichte möglich machen. Es könnte allenfalls zeigen, wie falsch Schwurgerichtsurteile und auch „Unterlagen“ sein können.

3.)    „Die Zahl der Opfer von Belzek liegt vermutlich über 600 000“. Den Sowjets fiel ein „eingeebnetes und bepflanztes Gelände“ in die Hände. Spuren somit keine. Von September 1942-April 1943 sollen die Massengräber von 600 000 Opfern wieder geöffnet, die Leichen exhumiert und verbrannt worden sein. Rechnen wir die Frostmonate ab, so verbleiben hierfür maximal 5 Monate = 150 Tage = 4 000 Leichen pro Tag, ohne Pause, Tag für Tag. Welches Brennmaterial herbeigeschafft wurde oder überhaupt zugänglich war, wird nicht erwähnt. Allein um eine Leiche zu verbrennen, werden rund 3 Zentner Kohle benötigt. Man rechne nach: mitten im Krieg, wo jeder Energievorrat, jede Arbeitskraft, jeder Transportraum dringendst benötigt wurde (Kohle muß gefördert, verplant, transportiert, gelagert, wieder transportiert werden; Holz muß gefällt, zersägt, transportiert, gelagert, wieder transportiert werden, — und dann die Asche … öl war ohnehin nicht vorhanden, und ohne Brennmaterial ging es nun wirklich nicht). Ersparen wir uns die Rechnung pro Tag, pro Monat. Jeder Sachkenner weiß, daß solche Unterstellungen unsinnig sind. Und berücksichtigt man zudem, daß keinerlei Spuren gefunden wurden, weder von den Massengräbern, noch der Asche, noch irgendwelche Knochenberge. Und außerdem: „fast keine überlebenden, die als Zeugen zur Verfügung standen“.

4.)    „Fünf Dreikammeröfen in Auschwitz hatten eine Verbrennungskapazität von 1 440 Leichen pro 24-Stunden-Tag“ Eine Kammer somit 288 : 24 Stunden = 12 Leichen in einer Stunde, d.h. eine Leiche in 5 Minuten herbeigeschafft, hineingeschoben, verbrannt, herausgeschafft, Brennmaterial erneuert, Asche ausgeräumt, — unablässig Tag für Tag ohne Pausen, ohne Schlafenszeit, —ohne Spuren, ohne Dokumentation durch eine internationale Öffentlichkeit am Ort des Geschehens im unmittelbaren Anschluß an die „Befreiung“ durch die Rote Armee.

Allein diese aufgezeigten Beispiele sind so abscheulich in ihrer unqualifizierten Darstellung durch Wolfgang Scheffler, Ino Arndt, Martin Broszat und der ihnen Rückendeckung gebenden Institute und politischen Kräfte, daß ein ernsthafter Historiker entsetzt sein muß, wenn er solche Auslassungen als „historisch-wissenschaftliche Erkenntnisse“ von Institutionen der Bundesrepublik Deutschland publiziert und gefördert findet.

Nein, solchen „Historikern“ und ihren Förderern ist nichts mehr glaubhaft abzunehmen, die durch einen „Aktenvermerk“ 97000 Tote zaubern, natürlich auch nicht die abgeschnittenen Frauenhaare, die für U-Boot-Besatzungen Verwendung gefunden haben sollen („Haarfilzfüßlinge“) und natürlich unauffindbar versunken sind oder die 825 Waggons mit „Textil-Altmaterial aus der Judenumsiedlung“, die u.a. „an das ReichsWirtschaftsministerium, die Volksdeutsche Mittelstelle und die Reichsjugendführung“ verschickt worden sein sollen, oder die tausende von Uhren, die an die SS für besondere Verdienste verteilt worden sein sollen usw. usw. Überall fehlen konkrete Belege dafür, an welche konkreten Orte sie geliefert worden sein sollen, wer sie in Empfang genommen habe, welcher Zeuge dafür geradesteht usw.
Dafür aber gibt es „Dokumente“. Die sog. „Nürnberg NO-Nr. Dok.“ Wer sie nachprüfen will, wird an das Staatsarchiv in Nürnberg, Archivstr. 17 verwiesen. Was er dort erhält, ist ungeheuerlich: Fotokopien von unbeglaubigten Abschriften ohne Unterschrift, d.h. also auch ohne Kopfbogen und ohne Stempel. „Die Originale sind hier nicht vorhanden“. Sie sollen in den USA sein. Damit aber die Öffentlichkeit nicht so leicht erfährt, wie die „Dokumente“ aus-sehen, verfügt das Staatsarchiv Nürnberg, daß diese „Dokumente“ „urheberrechtlich geschützt“ sind und nicht ohne Genehmigung reproduziert werden dürfen. Würde man sie reproduzieren, so würde die Öffentlichkeit erkennen, daß diese „Dokumente“ jedem Endlospapier eines Fernschreibers zu entnehmen wären. Kein einziges dieser „Dokumente“, die Wolfgang Scheffler in seiner „beilage zur wochen-zeitung das pariament“ —Organisierter Massenmord an Juden von den „Nürnberg-NO—Nr.Dok.“ verwendet hat, trägt eine Unterschrift, einen Kopfbogen, einen Stempel, noch nicht einmal eines ist die Fotokopie eines Originals (und selbst solche Fotokopien wären leicht fälschbar),

Angesichts solcher Unterlagen müßten — wenn es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen in der Bundesrepublik zuginge,— alle hierfür zuständigen „Rädelsführer“, die solche „Dokumente“ mit einem offiziellen Charakter ausstatten, aber auch alle „Historiker“, die solche unverantwortlichen „Unterlagen“ abschreiben und ihrerseits als „Dokumente“ bezeichnen, wegen „Völkerhetze und Rassenwahn“, „Verunglimpfung des Andenkens verstorbener Deutscher“ .„Aufstachelung zum Haß gegen bestimmte Teile der Bevölkerung“ verklagt und verurteilt werden!

Dabei soll nicht geleugnet werden, daß Schreckliches und Unmenschliches auch auf deutscher Seite während des totalen Krieges, der von alliierter Seite bekanntlich zur Vernichtung des deutschen Volkes geführt wurde, geschehen ist. Die Frage ist jedoch stets: aus welchem Anlaß, was, wann, wo, wie, in welchem Umfang, in welchem Auftrag, mit wessen Kenntnis oder Teilnahme und mit wessen Billigung, wie beweisbar. Es ist geschichtswidrig, absurd und moralisch verwerflich, wollte man den Zweiten Weltkrieg in einen Krieg zwischen den „zivilisierten“, „fortschrittlichen“, „humanen“ Staaten gegen ein moralisch verkommenes oder verbrecherisches System oder Volk umfunktionieren und jeden Versuch einer sachlichen Klärung der Kriegsursachen und Kriegsverbrechen in einer unaufhörlichen Flut von schreckenerregenden und nicht mehr überbietbaren Lügen ertränken.

Eine Aussöhnung der Völker, eine Friedenspolitik kann nicht mit Haß und Verlogenheit, sondern nur mit Sachlichkeit und Ehrlichkeit erreicht werden. Und da Politik in der Geschichte wurzelt, muß sich diese Sachlichkeit und Ehrlichkeit auch auf alle Fragen der Geschichte erstrecken!

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wird fortgesetzt…...Umschlag - 0004Umschlag -Umerziehung

Die Methoden der Umerziehung – Mehrteiler – 13


Teil 1

https://deutschelobby.com/2014/04/16/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler/

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Teil 12

https://deutschelobby.com/2014/05/04/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler-12/

 

Teil 13

 

 

Die Methoden der Umerziehung – Historische Tatsachen

 

Heute noch gültiges Besatzungsrecht

 

 

Keine Regierung und keine Partei der Weimarer Republik konnte und wollte es sich leisten, den Kriegsschuldartikel 231 des Versailler Friedens-,,Vertrages“ anzuerkennen. Nahezu einmütig stand das geschlagene deutsche Volk gegen die Zumutung einer Allein-schuld-Anerkenntnis sowie gegen die Auslieferung der von den westlichen Alliierten 1919 geforderten „deutschen Kriegsverbrecher“ auf.

Allen Parteivertretem war bewußt, daß die Anerkenntnis und Übernahme einseitiger „Rechtsmaximen“ der ‚Siegermächte ein Hohn auf den Schicksalskampf der europäischen Völker, eine Vergewaltigung der geschichtlichen Entwicklungszusammenhänge und eine moralische Entwürdigung in einem Maße bedeuten würde, daß Deutschland dauerhaft diskriminiert und außerhalb der Völkergemeinschaft bleiben müßte.

In den Jahren nach 1945 rührte sich im zerstückelten und militärisch total besetzten Land auf Grund der alliierten Forderungen auf bedingungslose Kapitulation „kein Muskel mehr“ (so drückte sich einst Stalin bei Darlegung seiner Kriegsziele aus). Politische Regungen werden in diesem total besiegten Deutschland nur gestattet, wenn sie sich als Willensvollstreckung der Besatzungsmächte kundtaten.

Wer heute versucht, den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland zu untersuchen, wird nicht umhin können, folgende Grundlagen zu studieren: Die Kontroll-ratsbestimmungen beginnend mit dem Jahre 1945, die auf diesen Bestimmungen aufgebauten Verordnungen der einzelnen Militärregierungen sowie der Hohen Kommission, das Bonner Grundgesetz, die einzelnen Artikel des vielgestaltigen Überleitungsvertragswerkes von 1955, die Bundesgesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts sowie jene Bestimmungen und auch Möglichkeiten, die Bürgerliches Gesetzbuch und Strafgesetzbuch für die Durchführung einer einseitigen politischen Justiz enthalten.

Da ausdrücklich im Artikel 139 des Bonner Grundgesetzes vermerkt ist, daß „die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt“ werden, haben diese Bestimmungen nach wie vor vorrangige Gültigkeit vor anderen deutschen Gesetzen.

Das gleiche gilt, laut Art. 25 des Grundgesetzes für die „internationalen Völkerrechtsregeln“ (die in bezug auf Deutschland vornehmlich von den „Großen Vier“ einseitig und in Verletzung
allgemein üblicher Völkerrechtsnormen verfügt wurden — z. B. „Feindstaatenklauseln“ der UNO-Satzung) sowie für die noch gültigen alliierten Vorbehaltsrechte. Diese alliierten Vorbehaltsrechte wiederum ergeben sich einmal aus den heute noch gültigen Köntroll-ratsbestimmungen und zum ändern aus Klauseln in Verträgen, die die Bundesregierung Deutschland mit (Jen ehemaligen Besatzungsmächten abgeschlossen hat.
Gesetzgebung des Kontrollrates

«
Der Kontrollrat übt(e) seine gesetzgebende Gewalt in Deutschland in 5 verschiedenen Formen aus: 1) durch Proklamationen, 2) durch Gesetze, 3) durch Befehle, 4) durch Direktiven und 5) durch Instruktionen. Waren die Proklamationen, Gesetze und Befehle für das deutsche Volk insgesamt verbindlich, so galt dies nicht für die Direktiven, die nur jene Personen betrafen, an die sie gerichtet waren. Die Direktiven bezogen sich auf die grundsätzlichen Richtlinien oder verwaltungsmäßigen Entscheidungen des Kontrollrats; u. a. regelten sie die internen Verhältnisse sowie die intern abgesprochenen Richtlinien des Vorgehens in Deutschland unter den vier Besatzungsmächten. Auch die Direktiven griffen dieser Aufgabenstellung gemäß tief in die inneren Verhältnisse in Deutschland ein. Die Beschlüsse des Kontrollrats wurden im „Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland“ veröffentlicht.

In diesem Amtsblatt ist ein beachtlicher Teil der Kontrollratsbestimmungen gar nicht veröffentlicht worden, damit blieb sein Text vor der Öffentlichkeit geheim, da er auch in keinem anderen Verkündigungsorgan publiziert wurde. Auch das „Handbuch des Besatzungsrechts“

von Dr. Gustav Schmolier, Dr. Hedwig Maier und Dr. Achim Tobler (Institut für Besatzungsfragen, Tübingen 1954, Verlag JCB Mohr — Paul Siebeck) oder das Fortsetzungswerk in Loseblattform „Der Neuaufbau in Deutschland — Wirtschaft und Verwaltung in den einzelnen Besatzungszonen“ Verlag August Lutzeyer — Minden) — 1947 — informieren hierüber nur stichwortartig. Änderungen und Aufhebungen werden hier nur bis etwa Anfang des Jahres 1957 erfaßt.

Weitere Besatzungsgesetzgeber

Neben dem Kontrollrat haben die einzelnen Militärregierungen und nachfolgend von 1949 bis 1955 die Alliierte Hohe Kommission (AHK) im Hinblick auf die westdeutschen Besatzungszonen bzw. die Bundesrepublik Deutschland Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen, Verfügungen erlassen sowie Bekanntmachungen veröffentlicht, die in ihren vielen Einzelheiten und Neuregelungen nahezu unüberschaubar geworden sind und einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung bedürfen.

Die Unübersichtlichkeit ergibt sich vor allem daraus, daß diese Gesetzeswerke in die innersten deutschen Angelegenheiten eingegriffen haben, von der Bodenreform bis zum Ehegesetz, von der Entnazifizierung bis zum Kopfgeld bei der Währungsreform, von der Binnenschiffahrt bis zur Entflechtung der IG-Farben Industrie Und der deutschen Kohlewirtschaft, vom Besitz von Sportwaffen bis zur Verfügung über Vermögenswerte, von der Devisenbewirtschaftung bis zur Länderaufgliederung, von der Schaffung der Rundfunkanstalten bis zur Regelung des Pressewesens, von der Errichtung der Versicherungsanstalten bis zur Rechtsstellung der Geldinstitute, von … bis zur Einflußnahme auf die Formulierungen des Grundgesetzes. Doch nicht nur dies: Gerade weil diese Eingriffe so tief in das gesetzliche und politische Leben Westdeutschlands einwirkten, sind diese Vorschriften z. T. in die bundesdeutsche Gesetzgebung übergegangen, ohne daß die ursprüngliche Herkunft erkenntlich bleibt.

Bundesgesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts

Nach Konsultation der drei ehemaligen westlichen Besatzungsmächte sind in vier Gesetzen der größte Teil der Bestimmungen des Alliierten Kontrollrates, der Militärregierungen und der Alliierten Hohen Kommission „außer Wirksamkeit gesetzt“ worden, und zwar auf Grund der nach dem ÜberleitungsVertragswerk (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) Teil I, Art. I erteilten Ermächtigung:

1) Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (Bundesgesetzblatt 1956 Bd. I, S. 437—438, hier speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2).

2) Zweites Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. 5. 1956 (Bundesgesetzblatt 1956 Bd. I S. 446); betr. Wiederaufnahmemöglichkeit von abgeschlossenen Spruchgerichtsverfahren zugunsten der Verurteilten.

3) Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (Bundesgesetzblatt 1958, Bd. I, S. 540, speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2).

4) Viertes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (Bundesgesetzblatt 1960, Bd. I, S. 1015, hier speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2).
Zusätzlich zu diesen Gesetzen, die wohl auf eine Generalbereinigung abzielten, diese jedoch nicht erreichten, sind weitere sowohl vom Kontrollrat als auch den Militärregierungen und der Alliierten Hohen Kommission erlassene Einzelvorschriften in bestimmten Spezialgebieten außer Wirksamkeit gesetzt worden. So ist das Außenwirtschaftsgesetz (BGBl 1961, Bd. I, S. 481) an die Stelle des Militärregierungsgesetzes Nr. 53 — Devisenbewirtschaftung — getreten, das Grundstücksver-kehrsgesetz (BGBl 1961, Bd.. I, S. 1091) hat das Kontrollratsgesetz Nr. 45 überflüssig gemacht, das Atomgesetz (BGBl 1959, Bd. I, S. 814) ersetzte das AHK-Gesetz Nr. 22 und mit der Verwaltungsgerichtsordnung (BGBl 1960, Bd. I, S. 17) konnten die besatzungsrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit — Verordnung Nr. 141 und Nr. 165 der Britischen Militärregierung — aufgehoben werden. Schließlich hat das Familienrechts-änderungsgesetz (BGBl 1961, Bd. I, S. 1221) weitere Einzelvorschriften des Kontrollrats-gesetzes Nr. 16 — Ehegesetz — ersetzt. Internationale Verträge haben weitere Bestimmung aufgehoben. Ferner bleibt zu erwähnen, daß auch die Länder entsprechend ihrer Länderkompetenz Besatzungsrecht revidiert haben.

Auflösung von Preußen

Kontrollratsgesetz Nr. 46:

„Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz:

Art. I: Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.

Beachtlich bei diesem Gesetz ist nicht nur seine Fortgeltung, sondern auch seine Begründung, die einer historischen Kriegsschuldanerkenntnis gleichkommt und sich auf den Verlauf der europäischen Geschichte bezieht.

Dabei ist die Begründung ein Hohn auf Deutschlands und Europas Vergangenheit! Keine deutsche Partei der Nachkriegszeit hat gegen diese Kollektivbeschuldigung und Diskriminierung protestiert, geschweige denn sie hinfällig zu machen versucht.
Weiteres Besatzungsrecht

Neben dem Recht des Alliierten Kontrollrates ist noch jenes Recht zu prüfen, das die einzelnen Militärregierungen in ihren jeweiligen Besatzungszonen in den Jahren von 1945 bis 1949 geschaffen haben, sowie jenes der Alliierten Hohen Kommission von 1949—1955.

Eine amtliche Zusammenstellung der noch geltenden Vorschriften ist zuletzt als 14seitige Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961 veröffentlicht worden. Diese Übersicht enthüllt die Schwierigkeit einer klaren Übersicht auf Grund

1) der unterschiedlichen Gesetzgeber und z. T. unterschiedlicher Anwendungsgebiete (ehemalige Besatzungszonen)

2) ihrer z.T. heute noch gültigen Wirksamkeit im Hinblick auf die Beziehungen mit der ehemaligen SBZ (Z. B. Gesetz Nr. 42 der AHK betr. Küsten- und Binnenschiffahrt) sowie den Sonderstatus von Berlin (für Berlin gilt keines der Aufhebungsgesetze!)

3) unterschiedlichen gesetzlichen Vorgehens der Bundesländer im Falle der Länderkompetenz

4) fehlender Veranlassung zur Aufhebung (z. B. Gesetzgebung über Banken und Währungsreform)

5) noch nicht ausgearbeiteter Ersatzvorschriften

6) enger Verflechtung mit deutschen Rechtsvorschriften

7) von Regelungen auf dem Vertragswege (betr. vornehmlich das Überleitungsvertrags-werk von 1955).

Bei einem Vergleich der heute noch gültigen mit den inzwischen aufgehobenen Rechtsetzungen der Besatzungsmächte muß natürlich berücksichtigt werden, in welchem Maße die alliierten Rechtsetzungen sich inzwischen dadurch erübrigt haben, daß sie zu Bestandteilen bundesdeutscher Gesetzgebung oder Vertragsverpflichtung oder aber durch den politischen Vollzug unter dem Besatzungsregime gegenstandslos geworden sind. Da

a) die Gesetzgebung sowie das Gerichtswesen (Kontrollratsgesetz Nr. 4) der Bundesrepublik auf dem Besatzungsrecht aufbaute,

b) die Bundesregierung im .Art. 139 des Grundgesetzes sowie im Überleitungsvertrag 1955 alle Rechtsetzungen der. Besatzungs-mächte rückwirkend für rechtens anerkannte,

c) durch die Besatzungsmächte in bezug auf Gesetzesgrundlagen, personelle Dispositionen, Ämter- und Lizenzvergabe, finanzielle Zuwendungen an die Lizenzträger bei gleichzeitig rücksichtlosem Vorgehen gegen alle „Nazis“ vollendete und durch eine Bundesregierung nicht mehr rückgängig zu machende Verhältnisse geschaffen wurden,

d) die Bundesregierung zu einer Zeit, da sie nicht souverän war, langfristige außenpolitische, militärische und wirtschaftliche Vertragsverpflichtungen eingegangen ist,

ist nach wie vor das von den ehemaligen Besatzungsmächten vorgezeichnete Ordnungsgefüge „gültiges Recht“. Berücksichtigt man zusätzlich die in vielen Lebensfragen unseres Volkes gleichgeschaltete Meinung der „3 großen“ Parteien sowie der personell etablierten publizistischen Massenmedien, die eine weitere politische Gleichschaltung zur politischen Realität machen, so wird die wirkliche Lage unseres geteilten und besiegten Volkes erst richtig deutlich.
Sicher ist keine Partei im heutigen geteilten Deutschland, auch nicht die Bundesregierung allein in der Lage, einen Schlußstrich unter die Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges ziehen zu können. Doch was seit langen Jahren nottut, ist, daß sich die deutsche Politik von allen jenen Vokabeln lossagt, die nur dazu geschaffen worden waren, um das deutsche Volk im Unterwerfungsverhältnis zu halten.

Hierzu gehört eine sachgerechte Revision des Geschichtsbildes, angefangen von der Kriegsschuldfrage bis zur rechtlichen Beurteilung der Kriegsverbrechen, die ja seit 1945 nur einseitig und daher unsachgerecht abgehandelt werden; dazu gehört aber auch eine Revision der außenpolitischen Verträge soweit sie Klauseln enthalten, die noch aus dem Unterwerfungsverhältnis der Besatzungszeit herrühren.

Hierzu gehört ferner, daß Gesetze, die im deutschen Strafgesetzbuch (§ 189 Abs. 1—3 Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener) sowie im Grundgesetz Artikel 132 Abschnitt 2 sowie Artikel- 13$, die dem Artikel 3 des Grundgesetzes widersprechen (Gleichheit eines jeden vor dem Gesetz), geändert werden.

Nicht zuletzt bedürfte es mannhafter Politiker, die endlich auch den § 130 des Strafgesetzbuches für beschimpfte, böswillig verächtlich gemachte oder verleumdete deutsche Soldaten zur Anwendung bringen, damit jene publizistischen Kriegsverlängerer mit den dort vermerkten Strafandrohungen Bekanntschaft machen. Ihr Treiben, das den Tatbestand „Aufstachelung zum Haß gegen Teile der Bevölkerung“ erfüllt, dürfte damit schlagartig beendet sein.

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wird fortgesetzt…...Umschlag - 0004Umschlag -Umerziehung

Die Methoden der Umerziehung – Mehrteiler – 12


Teil 1

https://deutschelobby.com/2014/04/16/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler/

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Teil 11

https://deutschelobby.com/2014/05/02/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler-11/

 

 

Teil 12

 

 

Die Methoden der Umerziehung – Historische Tatsachen

 

vDer „Stern“ erläutert dieses historische Bild: „Dem britischen Presse-Major Chal-loner fiel es im Herbst 1946 ein, den Deutschen ein Nachrichtenmagazin amerikanischen Typs zu bescheren. Challoner fragte nicht viel, er fing einfach an, in Hannover, mit den Stabsfeldwebeln Bohrer (Mitte) und Ormond (links) als Chefredakteur und Verlagsleiter und einer Handvoll deutscher Mitarbeiter, darunter Augstein.“ (Zweiter von rechts.)

„Dieser hochbegabte, unter der Uniform ganz und gar zivile Jude“, so klärt uns der „Stern“ weiter auf, „hatte in seiner bemerkenswerten Einheit zwei nicht weniger geistvolle, als Stabsfeldwebel verkleidete Emigranten namens Bohrer und Ormond, die er dazu anstiftete, mit ihm zusammen eine Zeitung auf eigene Faust zu machen. Ein unabhängiges Nachrichtenmagazin.“

Suchlicht 12/1962, Coburg

 

Ein Zeitdokument

 

Keine Lehrfreiheit für Lehrer an allen Schulen

 

Der Regierungspräsident 493 Detmold, 10. Mai 1965 Sehr geehrter Herr Walendy!

……. Es ist darüber hinaus selbstverständlich, daß besonders beim Geschichts- und Gemeinschaftsunterricht von der Schulaufsicht darauf gesehen werden muß, nur solche Lehrkräfte in diesen Fächern zu beschäftigen, die voll und ganz auf dem Boden unseres heutigen Staates stehen und vor allem auch die von der Bundes- und Landesregierung bzw. von den gesetzgebenden Organen des Bundes und des Landes vertretenen Ansichten und Konzeptionen ohne entscheidende Abweichungen wiederzugeben vermögen …. Nicht nur hier, sondern auch im Kultusministerium (ist) durchaus bekannt, daß Sie ein Buch geschrieben haben, in dem Sie zur jüngsten deutschen Geschichte jn einer Weise Stellung nehmen, die den heutigen geschichtlichen Erkenntnissen zumindest nicht in allen Einzelheiten und vor allem Folgerungen entspricht, die aber jedenfalls von der Landesregierung und vom Kultusminister nicht gebilligt werden kann. Diese Ihre Ansichten haben Sie im übrigen nicht nur in Vorträgen und sonstigen Darlegungen, sondern auch in Ihrem Unterricht vertreten ….

Abgesehen davon, daß die grundgesetzlich garantierte Lehrfreiheit nach höchstrichterlichen Entscheidungen nur Hochschullehrern zuerkannt ist, nicht aber Lehrern an allen anderen Schulen, die hiernach vielmehr in ihrer Unterrichtserteilung an die von den Landesregierungen (Kultusministerien) und den Schulaufsichtsbehörden festgelegten Unterrichtsrichtlinien und Lehrpläne gebunden sind, dürfte Ihre Meinungsfreiheit in diesem Fall keineswegs beeinträchtigt worden sein, jedoch können Sie nicht fordern, daß Sie, ohne im übrigen eine ausgebildete Lehrkraft zu sein, weiterhin als Lehrer beschäftigt werden, wenn Sie dieser Ihrer Meinungsfreiheit in einer Weise Ausdruck verleihen, die nach der von Bundes- und Landesregierung und den Parlamenten, sowie von der Mehrheit des deutschen Volkes vertretenen Ansicht erheblich abweicht.

Der Herr Kultusminister hat demgemäß auch durch Erlaß angeordnet, den von Ihnen abgeschlossenen Vertrag nicht zu verlängern. Hochachtungsvoll I.A.

Wir ersparen uns einen Kommentar hierzu.

 

Ein Zeitübel: Die Umerziehung der deutschen Justiz

 

Nachdem die Siegermächte das Besatzungsrecht in Kraft gesetzt und sich als Richter in eigener Sache etabliert hatten, übertrugen sie nachfolgend mehr und mehr den inzwischen gleichgeschalteten deutschen Justizbehörden die vorgezeichneten Aufgaben. Waren bereits allerorten „Automatic Arrest,,- und Entnazifizierungsverfahren in den einzelnen Besatzungszonen angelaufen, Widerstandskämpfer aus dem In- und Ausland mit Lizenz und Aufträgen ausgestattet worden, so hatten sich die Briten in ihrer Zone noch zusätzlich die sogenannten Spruchgerichte zugelegt.

Die Britische Militärregierung schuf mit ihrer Verordnung Nr. 69 vom 24. 2. 1947 die deutschen „Spruchkammern“

I. Instanz und ein deutsches Zonengericht II. Instanz für die Bestrafung und Aburteilung von Angehörigen „verbrecherischer Organisationen“, die dem Zentraljustizamt als Aufsichtsbehörde und dem Generalinspekteur als oberstem Dienstherrn unterstellt wurden.

Verordnung Nr. 69, Art. IV, Punkt 9:

„Die Anklage lautet dahin, daß der Angeklagte Mitglied einer verbrecherischen Organisation gewesen ist, in Kenntnis, daß diese für Handlungen verwendet wurde, die gemäß Art. 6 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofes als verbrecherisch erklärt worden sind Art. V Strafen:

10. Wer schuldig befunden wird, kann mit folgenden Strafen belegt werden:

a) Gefängnis bis zu 10 Jahren

b) Vermögenseinziehung

c) Geldstrafe

Diese Strafen können einzeln oder nebeneinander verhängt werden.“

Der oberste britische Richter in Deutschland beim Kontrollrat in Berlin, Mr. Macaskie, teilte am 5. 6. 1947 in Bielefeld den von der Legal Division in Herford zusammengerufenen Staatsanwälten der Spruchgerichte „die Auslegung des Nürnberger Urteils für die deutsche Staatsanwaltschaft“ mit und wies auf die Punkte hin,

„womit Ihnen die ordnungsgemäße und erfolgreiche Durchführung Ihrer Aufgaben erleichtert werden“

(beglaubigtes Protokoll im Privatbesitz Legal M.J.52343/3 Pt I).

Mr. Macaskie stellte fest:

1) Die deutsche Staatsanwaltschaft habe sich darüber im klaren zu sein, daß kein Passus des Nürnberger Urteils in Frage gestellt werden dürfe.

„Nach Artikel 10 des Londoner Statuts vom 8. 8. 1945 ist die Feststellung des verbrecherischen Charakters einer angeklagten Organisation endgültig und kann in keinem späteren Verfahren angefochten werden.“

2. Die deutsche Staatsanwaltschaft habe die Konsequenzen aus dem Nürnberger Urteil zu ziehen und gegen die Angehörigen der als „verbrecherisch“ gekennzeichneten NS-Organisationen vorzugehen. Allerdings seien nur diejenigen mit dem Makel der verbrecherischen Vereinszugehörigkeit belastet, die nach dem 1. 9. 1939 den fraglichen Verbänden angehört haben und „trotz Kenntnis des verbrecherischen Charakters dieser Organisation“ in ihnen verblieben sind. Dem Nürnberger Urteil sei zu entnehmen, daß von der deutschen Staatsanwaltschaft weder die Kenntnis noch eine inkriminierte Handlung des
Beschuldigten nachgewiesen zu werden braucht. Es genüge zur Verurteilung die Unterstellung t

a) „einige“ oder nur „wenig“ Kenntnis,

b) „aller Wahrscheinlichkeit nach“ Kenntnis von einer durch Art. 6 des Statuts als verbrecherisch erklärten Handlung oder eines verbrecherischen Vorhabens“,

c) Kenntnis kraft langer Tätigkeit, wodurch der Angeklagte von dem verbrecherischen Charakter der Organisation habe „erfahren müssen“.

Sei auch nur eine der drei Voraussetzungen erfüllt, so könne die Strafverfolgungsbehörde „mit Recht“ vom Gericht verlangen, den prima-facit Beweis als gegeben anzusehen und die Beweislast des Gegenteils dem Angeklagten aufzuerlegen. Der Angeklagte also müsse nachweisen, warum er in Unkenntnis blieb.

NS-Führerkorps:

„Das Nürnberger Urteil stellt . . . fest, daß auch diejenigen Amtsleiter, die Leiter von Büros im Stabe der Reichsleitung, Gauleitung oder Kreisleitung vyaren, bei der Durchführung des verbrecherischen Programms der Organisation beteiligt waren

„Stellen Sie sich vor, was es heißt, 6 Millionen Juden zu töten. Es bedeutet, daß 6 Jahre lang jeden Tag — die Sonntage ausgenommen — durchschnittlich 3 000 Juden getötet worden sind. Wenn man sich das alles vor Augen hält, dann drängt sich die Schlußfolgerung auf, daß nahezu alle Mitglieder, soweit sie zwischen dem 1.9. 1939 und dem 8.5. 1945 eine Zeitlang Mitglieder dieses Korps waren, von zahlreichen verbrecherischen Handlungen, die gegen diese oder jene Klasse von Personen begangen wurden, Kenntnis erlangt haben müssen. Wir haben in England ein Sprichwort, welches besagt, daß ein Mord mit der Zeit stets ans Tageslicht kommt, aber wenn Sie es mit Mordtaten und unmenschlichen Brutalitäten von so beispiellosem Ausmaß zu tun haben, die in so kurzer Zeit an so vielen Orten und von so vielen Menschen begangen worden sind, dann ist es undenkbar, daß nicht früher oder später auf unzähligen Wegen die Kenntnis hiervon — von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen — an alle Mitglieder der Organisation gelangt ist, die bei diesen furchtbaren Verbrechen mitgewirkt haben“.

Gestapo und SD:

„Angesichts der Feststellungen des Nürnberger Urteils sollte es der Anklagebehörde gelingen, das Gericht davon zu überzeugen, daß bei einem Angeklagten, der nachweislich dieser im Urteil näher bezeichneten Organisation angehört hat (Reichssicherheitshauptamt Ämter II, IV, VII, sowie gewisse andere Mitglieder der Gestapo und des SD) unterstellt werden muß, daß er während seiner Dienstzeit, so kurz diese auch gewesen sein mag, von diesen oder jenen verbrecherischen Handlungen Kenntnis erlangt hat.“

SS:

„Er komme nunmehr zu der SS-Organisation, die so eng mit dem berüchtigten Namen Himmler verknüpft ist, und die sich aus Mitgliedern der allgemeinen SS, der Waffen-SS, der SS-Totenkopfverbände und den Mitgliedern gewisser zur SS gehörenden Polizeikräfte zusammensetzte. Alle diese sind im Nürnberger Urteil als verbrecherisch erklärt worden. Und wenn es sich auch bei ungefähr einem Drittel

der Waffen-SS um einberufene Militärpflichtige handelt, so steht doch fest, daß mehr als 2/3 der gesamten SS freiwillige Mitglieder waren. Die SS war das wichtigste Organ der Nazi-Partei sowie der Gestapo und des SD bei der Verwirklichung ihrer verbrecherischen Pläne und Bestrebungen —-

In einem denkwürdigen Abschnitt des Nürnberger Urteils wird ausdrücklich festgestellt, ,daß die Kenntnis dieser verbrecherischen Handlungen genügend allgemein war, um die Erklärung zu rechtfertigen, daß die SS eine verbrecherische Organisation in vorbezeichnetem Ausmaß war. Es erscheint allerdings, daß der Versuch gemacht werde, einige Gebiete ihrer Tätigkeit geheim zu halten. Doch war ihr verbrecherisches Programm in so weiten Kreisen verbreitet und bedeutete das Hinschlachten von so ungeheurem Ausmaß, daß ihre verbrecherische Tätigkeit weitgehend bekannt sein mußte.“

Die Staatsanwaltschaft könne, so fuhr Mr. Macaskie fort, vom Gericht ohne weiteres die Verurteilung der Angeklagten verlangen, wenn der Angeklagte

a) nicht nachweisen könne, daß er keine Kenntnis gehabt hätte;

b) der SS zwischen dem 1. 9. 1939 und dem 8. 5. 1945 in einem Rang oder Posten angehört habe, der die Möglichkeit, etwas zu erfahren, einschloß;

c) mindestens ein Jahr während des Krieges Mitglied der SS gewesen sei;

d) sich trotz kürzerer Mitgliedschaft an Orten oder in der Nähe aufgehalten habe, wo Verbrechen geschehen seien. „Sollte jedoch das Gericht in einem oder anderen Fall Ihren Anträgen nicht stattgeben, und einen Angeklagten freisprechen, da er von den Handlungen und Vorhaben seiner Organisation keine Kenntnis hatte, dann ist es ihre Pflicht, gegen das Urteil Revision an den Spruchsenat einzulegen und zwar mit der Begründung, daß das Spruchgericht das Beweisergebnis nicht richtig verstanden oder nicht richtig gewürdigt oder das Nürnberger Urteil falsch ausgelegt hat. Sollten sich hinsichtlich der Entscheidungen des SpruchsenatesJrgendwelche Zweifel ergeben, so steht es natürlich der Militärregierung frei, zu prüfen, ob der Fall nicht dem Central Commission Court of Appeal zur Entscheidung vorgelegt werden soll.“

Kein Angeklagter, so fuhr Mr. Macaskie fort, könne sich auf Notstand berufen, da der freiwillige Beitritt in eine Organisation und das Verbleiben in ihr „in Kenntnis ihres verbrecherischen Charakters“ nadi Art. 9+ 10 des Londoner Statuts vom 8. 8. 1945 sowie nach dem Nürnberger Urteil die Berufung auf Notstand ausschließe. Mr. Macaskie beschloß seine Ausführungen mit dem Hinweis darauf, daß die Herstellung dieser Rechtsordnung der „Grundstein zum internationalen Vertrauen“ sei.

„Gelinge es der Staatsanwaltschaft nicht, die Spruchgerichte davon zu überzeugen, daß die Mehrzahl der Angehörigen der verbrecherischen Organisationen verurteilt werden muß, so fürchte er für das Urteil der Welt.“

Der deutsche Generalinspekteur für die Spruchgerichte der Britischen Zone und gleichzeitige Generalstaatsanwalt in Oldenburg, Meyer-Abich, der wegen „Tapferkeit für den Feind“ später zum Staatssekretär im Justizministerium Hannover avancierte, dankte Mr. Macaskie für seine Ausführungen und erklärte seinerseits u.a.:

„Die Auffassungen, die wir soeben gehört haben, zeigen uns, wie die Kulturwelt über die erschütternden Vorgänge denkt, die uns soeben in so eindrucksvoller Weise vor Augen geführt worden sind. Für uns als deutsche Juristen ist es besonders wichtig, zu erfahren, wie ein so hervorragen-
der englischer Jurist sich die Lösung unserer Aufgabe .

denkt….. Es ist erfreulich festzustellen, daß es kei

grundsätzlichen Unterschiede in unserer Rechtsauffassung gibt—-“.

„Es ist uns verständlich geworden, daß die Welt ein so b sonderes Interesse daran nimmt, daß und wie die Vorgä ge gesühnt werden. Wenn diese Aufgabe trotz der Ta sache, daß die deutsche Justiz in der Nazi-Zeit versagt hc unserer neuen deutschen Justiz als deutsche Angelege heit übertragen ist, dann erwächst uns daraus eine beso dere Verpflichtung, eine patriotische Pflicht, die weit übi das rein Juristische hinausgeht. Uns ist eine Chance geg ben, der Welt zu zeigen, daß auch das deutsche Volk ur seine heutige Justiz die verbrecherischen Vorgänge di Nazi-Zeit genau so beurteilt wie Sie, und so die Vorausse zungen zu schaffen für die Wiederanerkennung als Kulturnation.“

Am gleichen Tag erging durch den Präsidenten des Ze traljustizamtes für die Britische Zone die Verfahrenson nung für die Spruchgerichte. Ihre zahlreichen Paragraphe engen das „neue Recht“ im Sinne der Zielsetzung der Si< ger unter Anrufung alliierter Verordnungen und Gesetz ein und verweisen letztinstanzlich auf die Zuständigkeit de Besatzungsmacht.

Der Sieger schafft Gesetze, die seinen Kriegszielvorste lungen entsprechen ; er spezifiziert nach eigenem Ge schmack Tatbestandsmerkmale; er erklärt Handlungen sei nes geschlagenen Gegners nachträglich zu Verbrechen um verlangt die Verurteilung derjenigen, die mit solchen Tatei zu tun hatten, sowie derjenigen, denen er Kenntnis unter stellt,- sogar von behaupteten Geschehnissen, die es gar nicht gegeben hat. Und es finden sich dann eilfertig jene die „im Namen des Rechtsstaates“, „im Namen des Vol kes“, „im Namen vorliegender Gesetze“ die Ausführung übernehmen. Es geht ja alles^gesetzlich“ zu! Hatte dei Sieger doch für die entsprechenden „Gesetze“ gesorgt! Zu verurteilen ist, wer schon vor 1945 hätte erkannt haber müssen, was später oder auf der anderen Seite der Fronten „jedermann wußte“ — und wenn es auch nur weltweit und in offiziellem Auftrag der siegreichen Regierungen publizierte Greuelpropaganda-Behauptungen waren.

Selbst „Edel-Nationalsozialisten“, die in ihrer Mitgliedschaft zu einer vom Gegner nachträglich als „verbrecherisch“ bezeichneten Organisation nichts Unrechtes erblickten, weil sie das Tun einzelner — von dem sie zum großen Teil noch nicht einmal etwas wußten — nicht mit Aufgabe und Einsatz ihrer Organisation identifizierten, einst in die Organisation hineingingen und in ihr verblieben, um Gutes durchzusetzen, sollten nach dem Urteil der alliierten Sieger mit dem Stigma des Verbrecherischen versehen werden^ nter Besatzungsbedingungen erwachsene Gesetzgeber und Justizbehörden können für sich in Anspruch nehmen, wesentlich beigetragen zu haben, dieses Ziel der Siegermächte zu verwirklichen.

Daß zur gleichen Zeit die gesamte neuartig installierte Publizistik sowie die ebenfalls neu installierten Hofhistoriker in dem gleichen Sinne tätig wurden und mithalfen, die Auffassung von der alleinigen deutschen Schuld und der ebenso unzweifelbaren Schuldlosigkeit der anderen zum Fundament jeglicher Wertung zu machen, entlastet die deutsche Justiz nicht. Wenn auch im Jahre 1976 die Urteile der Spruchgerichte und die Entscheidungen der Entnazifizierungsbehörden „rechtlich“ außer Kraft sind, so steht die „Wiedergutmachung“ der Folgen dieser „Justiz“ nach wie vor aus; ja, es erscheint geradezu vermessen, eine solche „Wiedergutmachung“ überhaupt zu fördern. Nicht nur, daß die Betroffenen aus ihrer beruflichen Verankerung herausgerissen blieben und auch heute noch als Kriminelle angesehen und an einem beruflichen Fortkommen gehindert werden; — die das ganze

 deutsche Volk belastende Gesamtbeurteilung, als einziges Volk Schöpfer, Befürworter und Träger „verbrecherischer Organisationen“ gewesen zu sein, blieb erhalten. Sie weist auch heute noch der bundesdeutschen Justiz die Richtung. Wie anders sollte man die regierungsamtliche Installierung und zugewiesene Aufgabe der „Zentralstelle der Länderjustizverwaltungen zur Koordinierung der Verfolgung von nationalsozialistischen Gewalttaten und Kriegsverbrechen“ in Ludwigsburg verstehen, während gleichzeitig alliierte Kriegsverbrechen nicht verfolgt werden dürfen? Wie kann man von politischer Unabhängigkeit der bundesdeutschen Justiz sprechen,wenn nach wie vor wesentliche Rechtsgrundlagen aus der Besatzungszeit auch in der Bundesrepublik noch in Kraft sind?

Z. B. Art. 139 Grundgesetz:

„Die zur .Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus1 erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt“

Z. B. auch Art. 25 Grundgsetz, der die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ für vorrangig rechtsgültig erklärt, obgleich diese „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ zum beachtlichen Teil nach dem Krieg von den Siegermächten einseitig aufgestellt worden sind (z. B. die „Feindstaaten-Klauseln“ der UNO-Satzung §53u.§107, denenzufolge für Deutschland und Österreich — bzw. „Feindstaaten“—alles rechtens ist, was die Siegermächte vollzogen haben und für derartige Taten dieAnrufung andererVölkerrechtsgrund-sätze untersagt ist,— oder auch die Grundsätze des „Londoner Protokolls“ vom 8.8. 1945,-oder auch die alliierten Verträge untereinander u.a.m.). Für die vorhandene Rechts-Ordnung ist außerdem doch sehr wesentlich, wie viele innerdeutsche Gesetze, die noch aus der Besatzungszeit her bis heute gültig und so formuliert sind, um die seit 1945 etablierten Herrschaftsverhältnisse und die damit verbundene Wertordnung abzusichern, Grundlage für die Rechtsprechung in der „souveränen“ Bundesrepublik sind. Da gibt es noch zweierlei Recht für die normalen Deutschen einerseits und für „Opfer einer Gewalt- und Willkürherrschaft“ andererseits.

Dazu kommen noch die besonders beflissenen Strafverfolgungseiferer, denen —wie u.v.a. Willy Brandt —die alliierte Menschenjagd gegen nationale Deutsche viel zu milde war, oder die eilfertig die von alliierten Gerichten freige-lassenen Deutschen erneut verfolgten (man denke hier stellvertretend für Tausende an die beschämenden Maßnahmen gegenüber dem aus jahrzehntelanger Haft von den Sowjets freigelassenen Generalfeldmarschall F .Schörner, den die bundesdeutsche Justiz anschließend weiter jagte, zeitweilig erneut gefangensetzte und schließlich die Pension entzog. Man denke auch an die angeklagten — zumeist Frauen — im Maidanek-Prozeß/Düsseldorf, die nach Freilassung aus zehnjähriger Haft im kommunistischen Polen nach über 30 Jahren von den bundesdeutschen Justizorganen verfolgt werden. (1975/1976!).

Gedacht sei auch des führenden Kopfes der deutschen Emigration, Professor Werner Richter, der in seinem im Januar 1945 in Chikago erschienenen Buch „Re-education Germany“ neben anderen Zwangsmaßnahmen die Verbannung aller führenden Beamten und Offiziere aus Deutschland und ihre Unterbringung in Strafkolonien im Ausland empfahl.

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Auch die Justizpraxis, die vielfach im Ermessen der Staatsanwaltschaften und Richter gestaltet werden kann, zeugt allgemein von einer erschütternden Einseitigkeit. Kaum ein Richter wagt — wie es u.v.a. ebenfalls angesichts der Zeugenaussagen im Frankfurter Auschwitzprozeß bestätigt wurde — Zeugen als unglaubwürdig abzulehnen oder sie auch nur konkret zu fragen, wenn sie sich bei ihren grauenvollen „Erlebnisberichten“ in Widersprüche verwickeln, sich durch Mangel an Tatsachenkenntnis auszeichnen oder Aussagen machen, die technisch gar nicht möglich sein können. Derart belastend auftretende Zeugen wurden in politischen Prozessen nahezu grundsätzlich gegen den Vorwurf der Lüge in Schutz genommen und die nachgewiesene Un-

Umerziehung 1 - 0025.

Sind Justizverbrechen keine Verbrechen?

Westfälische Zeitung, 13. 11. 1964

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wird fortgesetzt…...Umschlag - 0004Umschlag -Umerziehung

Islam…Moslems…Christenverfolgung…Viele Hinweise gegen Einzeltätertheorie bei Kirchenschändungen


Mutmaßlich, mit hoher Wahrscheinlichkeit, organisierte und geplante Überfälle auf christliche Einrichtungen…erst die christlichen Utensilien, dann die Christen und alle Nicht-Moslems….

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Ibrahim A. soll bei mindestens einer seiner Taten laut „Allahu Akbar“ (Allah ist der Größte) gerufen haben.

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Die Serie an Kirchenschändungen in Wien wirft weiterhin viele Fragen auf. Während nun die Staatsanwaltschaft die Verhängung einer Untersuchungshaft über den Täter fordert, fragen sich viele Menschen, ob der muslimische Tatverdächtige Ibrahim A. (37) nicht Komplizen bei seiner Tat hatte. Nachdem der Ghanaer alle sechs Zerstörungsakte gestanden und angegeben hat, er habe im Auftrag „Allahs“ gehandelt, ist für die Polizei die Einzeltätertheorie bewiesen. Das bringt dem Asylwerber aber deutliche Vorteile gegenüber Untersuchungen zu möglichen Komplizen, da so nun sein Verteidiger auf Unzurechnungsfähigkeit und „geistige Verwirrtheit“ plädieren kann. Das könnte er kaum, wenn die Aktionen von mehreren Personen bewusst geplant gewesen wären.

Insider glauben an Komplizen

Wie unzensuriert.at von Insidern aus der Erzdiözese Wien erfuhr, glaubt man dort nicht an die Einzeltätertheorie. Man bezweifelt, dass ein Mann allein Statuen mit einem Gewicht von bis zu 150 Kilogramm aus den Verankerungen reißen konnte; dabei musste schon geholfen werden. Außerdem wurde im Turm des Stephansdomes von einem Unbekannten der Feueralarm ausgelöst, genau als Ibrahim A. mit seinen Zerstörungsakten begann. Hier wollte anscheinend jemand von den Taten gezielt ablenken. Es gibt aber noch weitere Indizien für die Mehrtätertheorie. So sollen Augenzeugen am Dienstag bei der Mariahilferkirche ein verdächtiges Pärchen beobachtet haben. Auch Bilder von angrenzenden Überwachungskameras zeigen dieses Paar. Auch bleibt zu klären, wie Ibrahim A. so schnell von einer Kirche zur anderen und schließlich wieder nach Traiskirchen kam, wo ihn die Polizei letztlich festnahm. Vier seiner sechs bislang zugegebenen Taten fanden alle an einem einzigen Tag statt. Hatte der Asylwerber also doch Komplizen bei seinen Taten?

Zweifelhafte Verurteilung von „Islamischer Glaubensgemeinschaft

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http://www.unzensuriert.at/content/0015157-Viele-Hinweise-gegen-Einzelt-tertheorie-bei-Kirchensch-ndungen

Kurznachrichten 10-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


kurznachrichten - alteundneuezeiten

■    Oberster EU-Politiker durchgedreht: Der

Pole Jacek Protasiewicz (46) ist seit Januar 2012 Vizepräsident des EU-Parlaments und damit einer der drei wichtigsten EU-Politiker. Der offenbar geistig schwer gestörte Mann genießt diplomatische Immunität und kann für seine Aktivitäten strafrechtlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Zuletzt hatte er im Februar 2014 im Frankfurter Flughafen vor Dutzenden Zeugen »Heil Hitler!« gebrüllt und Zollbeamte angegriffen, die ihn in nach Angriffen auf Reisende in Handschellen abführen wollten, aber sofort wieder freilassen mussten, als er auf seinen Diplomatenstatus hinwies.

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■    Kinderpornos:

Der Hessische Rundfunk hat sich von seinem Moderator Rob Green getrennt. Bei Hausikjrchsuchungen und einer Durchsuchung an seinem Arbeitsplatz war nach Presseberichten Kinderpornografie gefunden worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt schon seit fast einem Jahr gegen den bekannten Moderator und andere Prominente. »Die Staatsanwaltschaft Darmstadt führt seit März 2013 ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung pornografischer Schriften«, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft und bestätigte damit die Berichte.

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■    Pestizide auf Ökoflächen:

Wer beim Bio-Bauern einkauft, der unterstützte bislang die regionale Landwirtschaft und ernährte sich gesünder, weil der Pflanzenschutz im biologischen Landbau den Einsatz chemisch-synthetischer Pestizide verbietet. Der neue CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt will das Verbot wieder abschaffen. Auch auf Öko-Vorrangflächen sollen Pestizide erlaubt werden, um die Produktion zu erhöhen.

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■    Wenns mal wieder keine Mäuse gibt:

Nach Angaben der Stiftung Warentest sind die teuersten Sorten Katzenfutter in Hinblick auf die Inhaltsstoffe die schlechtesten. Die drei letztplatzierten – unter ihnen auch die teure Marke Royal Canin – zählen jedenfalls zu den für die Tiere schädlichsten Produkten. Wie so oft sagt der Preis also nichts über die Qualität aus. Das Futter des Testsiegers K-Classic (Kaufland) kostet pro Tagesration weniger als ein Zehntel des Schlusslichts Defu, das ein Bio-Produkt von Demeter ist. Besonders ungesund sind für Katzen zudem Katzenfutter von Activa, Ani-monda, Felix und Terra Faelis. Empfehlenswert sind nur Produkte von Kaufland, Kite-kat, Lidl, Sheba, Hill’s, Edeka und Purina.

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■    Mehr Rechte für Asylbewerber:

Deutschland und Österreich müssen Asylbewerbern auf Wunsch künftig vom ersten Tag ihres Antrags eine Wohnung zur Verfügung stellen. Kann der Staat dem einzelnen Asylbewerber keine angemessene Wohnung stellen, dann müsse er den Bewerbern ausreichend Geld für die Anmietung einer privaten Wohnung geben, so das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Auf Städte und Gemeinden rollt damit eine neue Kostenlawine zu.

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■    Smart-Meter-Skandal:

Seit mehr als fünf Jahren werden in Europa flächendeckend »intelligente Stromzähler« (Smart Meter) verbaut, mit denen die Kunden angeblich Stromkosten sparen können. Nun wurde aus Kreisen der Stromversorger bekannt, dass diese leichter manipuliert werden können als die Altgeräte. Experten hatten seit jeher davor gewarnt, dass digitale Zähler leichter manipulierbar seien als die alten mechanischen Stromzähler. Zum Erstaunen der Betreiber wurden nun bei einer
Kontrolle allein in Malta mehr als tausend manipulierte Smart Meter vorgefunden, bei denen der Stromverbrauch auf die Zähler von Nachbarn umgeleitet worden war.

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■    Brutale Geschäftsidee:

Die EU subventioniert die Versorgung von Straßenhunden in rumänischen Tierheimen pro Tier mit bis zu 250 Euro. Das war eine gut gemeinte Idee. Doch jetzt werden Hunde in Rumänien extra dazu gezüchtet, um sie als »Straßenhunde« in Tierheime aufzunehmen, welche die EU-Prämie kassieren und die Tiere dann sofort töten, damit der Profit beim Halter des Tierheims bleibt.

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■    Fahrtenschreiber:

Die EU prüft eine neue Rechtsverordnung, nach der alle Neufahrzeuge mit Fahrtenschreibern ausgerüstet werden, über die dann Abgaben wie etwa die Kfz-Steuer individuell nach gefahrenen Kilometern berechnet werden können.

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■    Abgehört:

Das deutsche und auch das österreichische Bundeskriminalamt können bereits seit mehreren Jahren Gespräche über den Voice-over-IP-Dienst Skype heimlich mithören. Außerdem ist es ihnen möglich, den Aufenthaltsort der Nutzer zu bestimmen. Das wurde jetzt bei einem Gerichtsverfahren in Wien bekannt.

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■    Diplomatischer Flüchtling:

Der SPD-Politiker Sebastian Edathy hat vor seinem Untertauchen nicht seinen Diplomatenreisepass abgegeben. Er wäre mit Niederlegung seines Bundestagsmandates im Januar 2014 dazu verpflichtet gewesen. Inzwischen wurde bekannt, dass Edathy unter dem Pseudonym »Bastian« auch Kunde harter tschechischer Kinderpornoseiten war.

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Kurznachrichten 48. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Weihnachten mit Döner?

Auf dem Krefelder Weihnachtsmarkt werden wegen Moslems alle christlich wirkenden Lichterketten mit Engeln und Kreuzen abgeschafft worden. Nach Angaben der Zeitung Rheinische Post gibt es dort als kulinarisches »Highlight« jetzt den »Niederrhein-Döner«.

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■    Polizei als Freund und Helfer?

In Herford hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Polizisten erhoben, welche zwei Jugendliche verhaftet und schwer misshandelt haben, die ihr verbotswidrig im Halteverbot vor McDonalds abgestelltes Polizeifahrzeug fotografiert hatten. Die Polizisten hatten während der Arbeitszeit bei dem Burgerbrater gegessen und Jugendliche eingesperrt und*m den Zellen misshandelt, die das dokumentiert hatten. Zudem löschten die Polizisten Beweisfotos.

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■    Feindbild:

Die Bundeswehr fordert im Rahmen einer neuen »Kommunikationsstrategie« mehr Einfluss auf die Medienberichterstattung über militärpolitische Themen. Besondere Aufmerksamkeit soll dabei den von Jugendlichen genutzten Social-Media-Diensten im Internet gewidmet werden. Auch die Einflussnahme auf Schüler, Studierende, Gewerkschaften und Kirchenvertretern soll »intensiviert« werden. Zentrale Werbebotschaften werden künftig in öffentlich-rechtlichen Medien »in den Kontext von Radio- bzw. Fernsehsendungen mit großer Reichweite platziert«. Ziel ist es, Jugendliche davon abzuhalten, sich an sozialen Unruhen zu beteiligen, bei der dann auch die Bundeswehr als Ordnungskraft eingesetzt werden wird.
Unterdessen berichtet Spektrum, das Magazin der Hochschule Regensburg, über einen Studiengang »International Relations and Management«, wo eine fiktive »Stabilisierungsmission« – sprich ein möglicher Kriegseinsatz – zusammen mit der Bundeswehr zur Niederschlagung von Aufständen erprobt wird.

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■    Verständnis für Kinderschänder: Die

Berliner Richterin Iris Berger hat einen mehrfach vorbestraften und abermals rückfällig gewordenen Kinderschänder mit folgender Begründung sofort wieder laufen lassen: »Sie können nichts für Ihre sexuelle Präferenz für vorpubertäre Mädchen, aber Sie müssen und können lernen, das zu kontrollieren.« Der Kinderschänder muss nicht ins Gefängnis, nur eine dritte Sexualtherapie in Freiheit machen.

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■    Telekom beschäftigt amerikanische Geheimdienstmitarbeiter:

Die Deutsche Telekom hat mehrfach offiziell erklärt, sie habe keine Erkenntnisse dazu, wie amerikanische Geheimdienste an die Daten deutscher Kunden kommen. Jetzt wurde bekannt, dass die Telekom mit Ori Cohen und Stas Khirman seit März 2013 zwei Mitarbeiter aus dem engsten Umfeld amerikanischer Geheimdienste beschäftigt.

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■    Moscheeverbot:

Der Moskauer Bürgermeister Sergej Sobjanin hat ab sofort den Neubau von Moscheen in der russischen Hauptstadt untersagt. Er begründet das offiziell damit, dass schon mehr als siebzig Prozent der Migranten, welche nach Moskau kommen, Muslime seien. Das verändere die Zusammensetzung der orthodox-christlich geprägten Stadt.

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■    Wellensittiche als Appetitanreger:(wenn ich ihn treffe werde ich ihn auch verspeisen….oder?)

Gegen den Berliner Zoochef Bernhard Blaszkiewitz ermittelt die Staatsanwaltschaft. Nach Angaben des zuständigen Amtstierarztes Ulrich Lindemann ließ Zoodirektor Blaszkiewitz Ende Oktober 2013 22 Wellensittiche und zwei Nymphensittiche aus der Voliere im Tierkinderzoo in den Wirtschaftshof bringen. Die Ziervögel sollten verfüttert werden, als »Garnitur auf dem Fressen der Raubtiere«, sagt Lindemann. Für die Tötung der Vögel habe es keinen vernünftigen Grund gegeben. In den vergangenen Monaten registrierte der Amtstierarzt im Zoo wiederholte schwere Verstöße gegen den Tierschutz, etwa bei den Großkatzen, den Eisbären und den Seelöwen.

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■    Amigo-Affäre:

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Pläne für die Einführung einer Pkw-Maut von einer Firma erarbeiten lassen, welche später mit dem Mautsystem Geld verdienen will. Das Unternehmen AGES aus dem rheinländischen Langenfeld hatte zuvor auch die E-Vignette für Schweden entwickelt. Ramsauer erweckte bei öffentlichen Auftritten stets den Eindruck, die von ihm genannten Mautzahlen entstammten einer neutralen Stelle.

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■    Freibier für Alkoholiker:

In Amsterdam gibt es ein neues Projekt, um Alkoholiker und Heroinsüchtige aus den öffentlichen Parks zu locken. Sie bekommen von der Regenbogen-Stiftung täglich fünf Dosen Bier, eine Packung Zigaretten und zehn Euro Taschengeld, wenn sie gemeinnützige Arbeiten verrichten. Das Projekt wird von der Regierung finanziert.

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■    Gut im Geschäft:

Die französische Polizei hat nach Angaben der renommierten britischen Zeitung Daily Mail in Paris die Roma Stejar B. (43) und Lucica T. (44) verhaftet, welche die Anführer einer Roma-Diebesbande sein sollen, für die in Europa auch mehr als zweihundert Roma-Klaukinder arbeiten. Im vergangenen Jahr waren in Paris 1769 Klaukinder verhaftet worden. Sie mussten aber spätestens zwei Stunden später wieder freigelassen werden, weil sie minderjährig sind. Weil die Lage in London ähnlich ist, arbeiten dort inzwischen rumänische Polizisten, an welche die Roma-Klaukinder übergeben werden.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 48-2013

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Grazer Ausländer-Quartett wegen Vergewaltigung vor Gericht


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keine Einzelfälle, sondern….Normal-Zustand….oder gibt es Einwände?

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Prozess gegen vier Männer nach Vergewaltigung

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Eine besonders „bunte“ Bande aus dem Zuwanderermilieu steht derzeit vor dem Grazer Straflandesgericht. Dem Quartett, bestehend aus zwei Indern, einem Pakistani und einem Türken, wird von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, Anfang Juni 2012 eine Grazerin vergewaltigt zu haben.

Besonders abstoßend dabei: Die Frau soll schwer alkoholisiert und damit wehrlos gewesen sein. Gleichzeitig soll die Vierer-Bande die abscheuliche Schändung der hilflosen Person auch noch via Mobiltelefon gefilmt haben. Die Anklageschrift geht daher von einer Tat aus, bei der die einer Vergewaltigung bereits grundsätzlich innewohnende „erhebliche Demütigung einer Person“ durch die Täter noch massiv überschritten worden ist.

Einer der Täter auch wegen Mordversuch angeklagt

Dass es sich bei den verdächtigen um keine Unschuldslämmer handelt, geht schon daraus hervor, dass sich einer der Angeklagten im Zusammenhang mit einer anderen Straftat wegen Mordversuchs vor Gericht verantworten musste.

Trotz eindeutiger DNA-Spuren leugnen zumindest zwei der vier Täter den erzwungenen Geschlechtsverkehr mit dem Opfer. Die anderen beiden verantworten sich vor den Strafbehörden damit, dass es sich um „einvernehmlichen Sex“ gehandelt habe. Da die Frau vorher mit den Männern geraucht und getrunken habe, schlossen sie daraus, dass auch die sexuellen Handlungen im Anschluss „einvernehmlich“ stattgefunden hätten.  Zur Erörterung weiterer Befragungen und Sachbeweise wurde der Prozess vertagt.

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http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/chronik/sn/artikel/prozess-gegen-vier-maenner-nach-vergewaltigung-71965/

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Anklage gegen Milli-Görüs-Generalsekretär


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Er soll mit drei ehemaligen Funktionären der Gemeinschaft mehr als elf Millionen Euro Spendengelder veruntreut haben. Zwischen 2005 und 2009 hätten die Beschuldigten von muslimischen Gläubigen etwa 377.000 Spenden in Höhe von je 100 Euro eingesammelt und davon fast ein Drittel zweckentfremdet.

In einem zweiten Verfahren werfen die Ermittler dem Generalsekretär vor, mehrere Millionen Euro Steuern hinterzogen zu haben, berichtet der „Spiegel“. Die Staatsanwaltschaft Köln war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Milli Görüs ist mit einer geschätzten Mitgliederzahl von 31.000 die größte islamistische Organisation in Deutschland. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

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http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/offenbar-anklage-gegen-milli-goerues-generalsekretaer-1.3390314

Durchsuchung in der Zentrale von Milli Görüs: Teilnahme an Islam-Konferenz in Gefahr
Bundesweite Aktion von Justiz und Polizei gegen die islamische Organisation Milli Görüs: 26 Objekte der Gemeinschaft wurden in deutschen Großstädten durchsucht. Ihre Führung soll mit Spenden von Mitgliedern betrogen haben.

Verfassungsschutz beobachtet die Organisation

Das diesjährige Opferfest hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob hierzulande Tiere aus religiösen Gründen „geschächtet“, also nach islamischer Tradition getötet werden dürfen. Nach eigenen Angaben organisierte Milli Görüs in diesem Jahr zum 25. Mal ihre „Opfertierkampagne“. In offiziellen Verlautbarungen betonen Verantwortliche der Gruppierung immer wieder, dass sie sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen.

Milli Görüs wird aber nach wie vor vom  Bundesamt für Verfassungsschutz unter dem Verdacht islamistisch-terroristischer Bestrebungen beobachtet. Im aktuellen Bericht der Behörde wird die Gruppierung zu solchen gezählt, die „zur Entstehung und Ausbreitung islamistischer Milieus“ beitragen, „die Integrationsbemühungen zuwiderlaufen“. Solche Milieus würden zudem die Gefahr bergen, „den Grundstein für Radikalisierungsprozesse zu legen“. Milli Görüs wird als mitgliederstärkste dieser Gruppierungen bezeichnet. Teile der Organisation hielten nach wie vor an der Ideologie fest, „eine alles umfassende islamische Gesellschaftsordnung mit letztlich globalem Anspruch“ anzustreben. Milli Görüs unterhält in Deutschland mehr als 320 Moscheevereine.

Es ist nicht das erste Mal, dass Milli Görüs ins Visier der Justiz gerät. Bereits im August 2008 hatte die Kölner Staatsanwaltschaft Büros der islamischen Gemeinschaft durchsuchen lassen. Damals ging es um den Verdacht der Steuerhinterziehung. Die Staatsanwaltschaft in München führt ebenfalls Verfahren gegen Verantwortliche der IGMG. Die Vorwürfe reichen von Betrug bis zur Bildung einer „kriminellen Vereinigung“. Sämtliche Anschuldigungen wurden von Milli-Görüs-Vertretern stets zurückgewiesen.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/milli-goerues-unter-verdacht-razzia-im-morgengrauen-a-664769.html

Rot-GRÜNER Wahnsinn: Niedersachsen: Künftiger SPD-Innenminister von Staatsanwaltschaft wegen Untreue angeklagt


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Stephan Weil, der neue Ministerpräsident von Niedersachsen, startet mit einer Hypothek ins Amt. Gegen den designierten Innenminister Pistorius hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Es geht um flächendeckende „Leistungsprämien“: Beamte wurden auch ohne Leistung mit Zahlungen aus Steuergeldern belohnt.

Der Oberbürgermeister von Osnabrück, Boris Pistorius, mit den Insignien seines Amtes. (Foto: Stadt Osnabrück)

Für den vermutlich neuen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Stephan Weil, dürfte sich nach dem Jubel über die Ablösung von David McAllister (hier) schon bald der unangenehme Alltag einstellen: Die Staatsanwaltschaft hat bereits im Herbst Anklage gegen Boris Pistorius erhoben. Ihm wird vorgeworfen, dass er mit Steuergeldern allzu großzügig umgegangen sein soll. Pistorius ist von Weil als neuer Innenminister vorgesehen. Weil hatte sich bisher immer hinter Pistorius gestellt und vermutete hinter der Anklage eine parteipolitisch motivierte Aktion der Staatsanwaltschaft. Trotz der Anklage hielt Weil bis zuletzt an Pistorius fest, weil er, wie er sagte, Vertrauen in den Rechtsstaat habe und sich die Rechtmäßigkeit des Vorgehens von Pistorius erweisen werde.

Boris Pistorius hatte als Oberbürgermeister von Osnabrück großzügige Sonderzahlungen an fast alle Beamten in seinem Zuständigkeitsbereich angeordnet. Der NDR beschreibt die Sachlage: „Sonderzahlungen an Beamte sind nur in besonderen Ausnahmefällen möglich – so sieht es zumindest die Niedersächsische Verordnung über die Gewährung von Prämien und Zulagen an Beamte für besondere Leistungen (NLPZVO) vor. Demnach dürfen nur wenige Beamte Gehaltszuschläge erhalten – und das auch nur bei besonders herausragenden Leistungen. In Stadt und Landkreis Osnabrück sollen nun aber fast alle Beamte in den Jahren 2007 bis 2010 Prämien erhalten haben. Der Landkreis habe rund 450.000 Euro an Prämien gezahlt, die Stadt 370.000 Euro – und das auf Kosten der Steuerzahler.“

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/01/21/niedersachsen-kuenftiger-spd-innenminister-von-staatsanwaltschaft-angeklagt/

Die letzten Minuten vor einem völlig sinnlosen Tod


In Berlin begann der Prozess gegen zwei U-Bahn-Schläger. Einer jagte das Opfer vors Auto – Giuseppe Marcone starb. Vor Gericht wurde die unfassbare Tat rekonstruiert.

Sie hatten am Abend noch darüber gesprochen: über Gewalt auf der Straße und in Nahverkehrsmitteln. Und dass man sich am besten passiv verhalte und besonnen zu reagieren versuche. Es ist beklemmend ruhig im Saal 500 des Berliner Landgerichts, als der 22-jährige Student Raoul S. davon erzählt.

                             Baris B. schlug bei den tragischen Ereignissen am Berliner U-Bahnhof Kaiserdamm als Erster zu. Anschließend trieb er gemeinsam mit einem Freund das Opfer in den Tod

Jeder im Saal weiß, dass es der letzte Abend von Raoul S.s bestem Freund Giuseppe Marcone war. Stunden später wurde Marcone selbst ein Opfer von Gewalt: am 17. September vergangenen Jahres, gegen 4.45 Uhr im U-Bahnhof Kaiserdamm in Berlin-Charlottenburg. Der 23-Jährige rannte auf die Straße, wurde von einem Auto angefahren, gegen einen Laternenmast geschleudert. Er starb.

Der Mann, vor dem Marcone an jenem Tag geflohen war, muss sich seit Montag vor einem Schwurgericht wegen Körperverletzung mit Todesfolge verantworten: Ali T., türkischstämmig, zwei Jahre jünger als Marcone.

„Ähnliches könne sie auch über den zweiten Angeklagten sagen, den 22-jährigen Baris B., der ihren Sohn ebenfalls attackierte und nun wegen gefährlicher Körperverletzung auf der Anklagebank sitzt.

Das Opfer

Giuseppe Marcone galt als äußerst hilfsbereit

 Ihre Opfer fanden Ali T. und Baris B. dann im U-Bahnhof Kaiserdamm: Giuseppe Marcone und Raoul S., die nach Hause fahren wollten. Ali T. fragte sie barsch nach Zigaretten. Raoul S. antwortete freundlich, dass er nur noch zwei habe und sie für sich selber brauche.

Er könne ja gefälligst neue kaufen, antwortete Ali T., jetzt offenbar schon sehr aggressiv. Worauf Marcone sich mit ruhiger Stimme erkundigte, warum er so provoziere. „Verpisst euch hier“, sagte Ali T. Und Marcone erwiderte, dass gleich ihre U-Bahn käme und sie bleiben würden. Er habe sich dann vor Marcone aufgebaut und ihm einen „Einzelkampf“ angeboten, heißt es in Ali T.s Erklärung.

Fast deckungsgleich schildert wenig später auch Raoul S. den Beginn der Eskalation: Er und Giuseppe Marcone hätten beschlossen, nun doch nicht mehr auf ihre U-Bahn zu warten und stattdessen in Richtung Ausgang zu laufen – weg von dem Streit suchenden Ali T.

Aber der sei immer auf gleicher Höhe geblieben, habe provoziert, seine Jacke ausgezogen, wiederum den „Einzelkampf“ gefordert. Und es habe auch nicht geholfen, dass er Ali T. kurz vor der Treppe nun doch noch seine Zigarettenschachtel zugeworfen habe, sagt Raoul S.


U-Bahnhof Kaiserdamm

Den ersten Schlag bekam Giuseppe Marcone von Baris B. Mit der flachen Hand gegen den Nacken. Ganz unvermittelt, Baris B. kann vor Gericht den Grund dafür selber nicht mehr erklären, er weiß aber noch, dass er sehr betrunken war. Und dann schlug auch Ali T. zu, mit der Faust in Giuseppe Marcones Gesicht. Der wehrte sich. Und Raoul S., der schon auf der Treppe stand, eilte dem Freund zu Hilfe, traf Baris B. am Auge.

Anschließend ging alles sehr schnell: Raoul S. und Giuseppe Marcone rannten die Treppe hinauf. Er habe das Fahrrad von Giuseppe Marcone getragen und draußen in Richtung Theodor-Heuss-Platz zu fliehen versucht, erinnert sich Raoul S. Die Kette war abgesprungen. Er musste das Fahrrad schieben und habe sich dabei immer wieder umgedreht.

Und er habe beide kurz gesehen: Giuseppe Marcone, der auf die zu dieser Zeit kaum befahrene Fahrbahn flüchtete. Hinter ihm, im Abstand von etwa anderthalb Metern, Ali T. „Es war ersichtlich, dass er ihn verfolgte.“

Der Tatort                       Die U-Bahn-Haltestelle Kaiserdamm wurde für den jungen Italiener zur Todesfalle

Und dann habe er diese Geräusche gehört, sagt Raoul S.: „zwei laute Knallgeräusche“. Er konnte in diesem Moment nicht wissen, dass ein Knallgeräusch der Aufprall eines VW Sharan gegen seinen fliehenden Freund war, und das zweite Knallgeräusch der Aufprall des durch die Luft geschleuderten Freundes gegen einen Laternenmast. Aber er habe sofort gewusst, „dass Giuseppe etwas passiert ist“.

Raoul S. alarmierte die Polizei, rannte zum Unfallort, sah den Freund reglos liegen, ließ sich per Handy Anleitungen von einem Polizisten geben, wie er Giuseppe vielleicht noch reanimieren könne – vergebens.

Giuseppe Marcone, der gerade eine Ausbildung zum Koch absolviert hatte, galt als freundlich und ungewöhnlich hilfsbereit. Zwei Tage nach seinem Tod demonstrierten rund 1000 Menschen am Kaiserdamm, stellten an dem Ort, an dem er ums Leben kam, Kerzen auf. Inzwischen gibt es unter seinem Namen auch eine Stiftung gegen Gewalt (www.giuseppemarcone.de).

In dem Prozess treten Giuseppe Marcones Mutter Vaja und sein Bruder Velin als Nebenkläger auf. „Wir sind hier, weil wir das meinem Bruder schuldig sind. Das Strafmaß für die Angeklagten ist mir egal“, sagt der 28-jährige Velin Marcone. Auch eine Entschuldigung hätte für ihn keinen Wert.

„Worte bringen mir meinen Bruder nicht wieder.“ Auch bei Vaja Marcone ist kein Hass zu spüren. „Ich hadere mit dem Schicksal“, sagt sie. „Zwei Sekunden mehr, und Giuseppe wäre über die Straße gekommen. Ich verstehe nicht, warum ihm das Schicksal nicht diese beiden Sekunden gegeben hat.“

Update: Berliner U-Bahnschläger bleiben frei


Das Opfer ist zu schnell geflüchtet

U-Bahnhof Kaiserdamm: Das Opfer ist zu schnell geflüchtet

BERLIN. Die beiden kurdischen U-Bahnschläger, die im vergangenen September in Berlin den 23 Jahre alten Guiseppe M. überfielen und dessen Tod verursachten, sind zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Beide waren bereits wegen Körperverletzung und Raubdelikten bekannt. Damit blieb das Berliner Landgericht deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die viereinhalb Jahre Haft für den 21jährigen Haupttäter Ali Eren T. verlangt hatte.

Dieser hatte gemeinsam mit dem 22jährigen Baris B. auf dem U-Bahnhof Kaiserdamm den italienisch-bulgarischstämmigen Guiseppe M. und dessen Begleiter angegriffen. Bei der anschließenden Jagd auf Guiseppe M. rannte dieser vor Ali Eren T. auf die Straße vor dem U-Bahneingang, wo ihn ein Auto erfasste und tödlich verletzte.

Opfer ist selbst Schuld

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft konnte der Vorsitzende Richter Ralf Ehestädt keine Hetzjagd der polizeibekannten Schläger auf das Opfer erkennen. Stattdessen sei Guiseppe M. durch eine „Verkettung unglücklichster Umstände“ gestorben.

Das Opfer habe durch eine Kurzschlußreaktion den eigenen Tod herbeigeführt. „Es war eine Flucht Hals über Kopf. Wenn er etwas langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert“, begründete der Richter das milde Urteil nach einem Bericht der Nachrichtenagentur dpa.

Immer wieder Gewalt im Nahverkehr

Strafmildernd wertete er zudem, daß Ali T. während seiner Inhaftierung selbst Opfer eines Angriffes geworden sei. Damit habe er durch seine Tat selbst Nachteile erlitten, die beim Urteil berücksichtigt werden mußten, bestätigte ein Gerichtssprecher gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Wegen Körperverletzung mit Todesfolge wurde der Haupttäter zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, sein Bekannter zu vier Monaten.

Eine Reihe von Überfällen in Berlin und anderen Großstädten hat immer wieder zu Diskussionen über die Sicherheit im öffentlichen Personennahverkehr gesorgt.

Was rennt der auch so schnell?

Von Felix Krautkrämer

Es sind genau solche Urteile, die einen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren lassen. September 2011: Zwei junge Kurden pöbeln einen 23jährigen auf einem Berliner U-Bahnhof an. Fragen nach Zigaretten und zetteln eine Schlägerei an.

Der junge Mann italienisch-bulgarischer Herkunft will flüchten. Er rennt aus dem U-Bahnhof. Die beiden Angreifer hinterher. In Panik läuft Guiseppe M. auf die Straße. Dort wird er von einem Auto erfaßt und gegen einen Laternenmast geschleudert. Der 23jährige stirbt noch am Unfallort. Die beiden Täter Ali T. (21) und Baris B. (22) machen sich in einem Taxi davon.

Frage nach der Verhältnismäßigkeit

Beide sind keine Unbekannten, sondern bereits wegen Raub und Körperverletzung aufgefallen. Doch der Vorsitzende Richter, der ihren Fall an diesem Donnerstag verhandelte, meint es dennoch gut mit ihnen. Guiseppe M. sei irgendwie ja auch ein bißchen selbst schuld an seinem Tod: „Es war eine Flucht Hals über Kopf. Wenn er etwas langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert“. Zudem seien die beiden Angeklagten geständig gewesen und hätten Reue gezeigt. Ali T. erhält zwei Jahre auf Bewährung, Baris B. vier Monate.

Es ist müßig zu betonen, wie das Urteil wohl ausgefallen wäre, wäre Guiseppe M. nicht von zwei Kurden, sondern von Rechtsextremisten in den Tod gehetzt worden. Und es stellt sich einmal mehr die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, wenn in einem Rechtssystem Meinungsdelikte mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden, der gewaltsam herbeigeführte Tod eines jungen Mannes dagegen als „Verkettung unglücklicher Umstände“ abgetan wird.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M59168505418.0.html

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http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/landgericht/service/kontaktformular.php

Unter Impressum fand ich nur dieses hier:

Postanschrift:
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, Salzburger Str. 21-25, D-10825 Berlin
Telefon: +49 (0)30 9013 – 0 (interne Einwahl: 913 – 0)
Telefax: +49 (0)30 9013 – 2000
E-Mail: poststelle@senjust.berlin.de (Allgemein)
E-Mail: pressestelle@senjust.berlin.de (Presseangelegenheiten)

Da es sich ja im vorliegenden Fall um eine Strafsache handelt, kann es sich nur um das Berliner Landgericht in Moabit handeln:

Standort Moabit (Strafgerichtsbarkeit)
Turmstraße 91
10559 Berlin-Tiergarten

Tel: +49 (0)30 9014 – 0
Fax: +49 (0)30 9014 – 2010

Das Kontaktformular des Standortes Moabit findet man hier:

http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/ag/tierg/kontaktformular.php

Ich hoffe, dass das Gericht nun, bzgl. des Urteiles vom Richter Ralf Ehestädt, von Euch mit Protestschreiben eingedeckt werden!

Eine regelrechte Hurenbande


14:09:27 | Samstag, 18. Februar 2012

Politik

Eine regelrechte Hurenbande

Genosse Otto Schily (79) hat dafür gesorgt, daß der Sex-Skandal der deutschen Bundestags-Kiffer zum Staatsgeheimnis erklärt wurde.

Otto Schily im September 2005.

Otto Schily im September 2005.

(kreuz.net)

In Italien werden die Prostitutionsfälle des Hurengängers Silvio Belusconi schonungslos aufgearbeitet: „Ganz anders ist es in Deutschland.“

Das erklärte der deutsche Publizist Udo Ulfkotte im Januar 2011 auf der Webseite ‘info.kopp-verlag.de’.

Deutsche Journalisten sind weisungsabhängig

In Deutschland sind die Staatsanwälte nach Angaben von Ulfkotte „weisungsabhängig“.

Er erklärt das so: „Wenn Ermittlungen gegen Politiker aus politischen Gründen unerwünscht sind, dann müssen sie auf Weisung der Politik still und leise eingestellt werden.“

Ferner seien deutsche Journalisten häufig Diener der Macht.

Das Beispiel von Michel Friedman

Ulfkotte erinnert an die Affäre um den deutschen Journalisten, Kirchenhasser und verurteilten Kokainkonsumenten Michel Friedman (55).

Von 2001 bis 2003 war Friedman Präsident des Europäischen Jüdischen Kongresses.

Im Juni 2003 geriet er im Zuge von Ermittlungen wegen Menschenhandels im Rotlichtmilieu in das Blickfeld der Staatsanwaltschaft.

Der Grund für das Schweigen: 34 Huren-Journalisten

Ulfkotte erinnert daran, daß Genosse Otto Schily in dieser Zeit deutscher Innenminister war: „Sofort nach Bekanntwerden der Friedman-Affäre riß er die Ermittlungsakte an sich.“

Denn: Als Kunden der Zwangsprostituierten tauchten neben Friedman mehr als 160 weitere bekannte Namen aus Politik, Wirtschaft, Sport und Medien auf.

Unter ihnen befanden sich nach Angaben von Ulfkotte ein Fußballtrainer, drei Fußballer der Bundesliga, zwei Schlagersänger, 17 Politiker, acht Unternehmer und 34 Journalisten.

Das Fazit: „Manch einer, der heute über die Call-Girl-Affären von Berlusconi die Nase rümpft, stand 2003 selber auf der von Schily beschlagnahmten Liste, die bis heute wie ein Staatsgeheimnis gehütet wird.“

Amtlicher bestellter Zuhälter

Ulfkotte erinnert daran, daß die Zuhälterei traditionell eng mit dem deutschen Bundestag verbunden ist.

Der Berliner Zuhälter Steffen J. – bekannt als Prinz vom Stutti – begann seine Karriere nach Angaben von Ulfkotte bereits zu Zeiten von Bundeskanzler, Genosse Willy Brandt († 1992).

Steffen J. mußte Brandt und seine Parteigenossen mit Prostituierten versorgen.

Diese Maßnahme war nötig geworden, nachdem der evangelische Pastor und damalige Berliner Senator, Genosse Heinrich Albertz († 1993), und der Bundestags-Abgeordnete Erich Mende († 1998) nach Besuchen im Berliner Bordell ‘Pension Clausewitz’ erpreßt worden waren.

Der doofe Deutsche bezahlt

Die Politik brauchte fortan einen verläßlichen Zuhälter, über den die Huren diskret organisiert werden konnten.

Zu dem Zuhälter „kamen über Jahrzehnte die Mächtigen mit ihren ausgefallenen Wünschen aus dem Auswärtigen Amt, dem Kanzleramt, dem Bundestag und dem Bundeskriminalamt“ – weiß Ulfkotte:

„Bezahlt hat stets der deutsche Steuerzahler.“

Politiker auf dem Kinderstrich

Ulfkotte spricht von einem „bekannten Politiker“ der Prostituierte vermietet.

Er zitiert aus dessen Katalog: „Tabulose Kindfrau mit Konfektionsgröße 32“, „Farbige mit viel Gefühl“ oder „Schwedin mit Körbchengröße 80 DD“:

Er stellt Fragen: „Warum fahren manche Berliner Bundestagsabgeordnete so gern auf den Kinderstrich in die Kurfürstenstraße?“

Und: „Was machen sie in den Berliner Schwulenbars in der Fuggerstraße und der Eisenacher Straße?“

Oder: „Warum bekommen Rotlicht-Damen 2.500 Euro pro Flugstunde, wenn sie Politiker an Bord diskret verwöhnen?“

Und: „Warum haben alle deutschen Medien vor wenigen Wochen weggeschaut, als bekannt wurde, daß unsere EU-Vertreter mitten in Brüssel ein Bordell betrieben haben?“

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http://www.kreuz.net/article.14718-id.12993.html

Wurde der Polizeichef Pforzheims von jemand “selbstmordet”?


Wahlwerbung des Türken Mehmet Kilic (Grüne Pforzheim) im 2009

Vorhin, beim Artikel zum Einbruch in Pforzheim fiel was sonderbares auf. Der Polizeichef, der jetzt beim Einbruch zur Wort kam, ist ein Neuer. In unserem Archiv war noch ein alter Polizeichef, der vor einem Jahr mit dem grün-türkischen Deutschhasser Mehmet Kilic gemeinsame Sache machte:

Die Veranstaltung mit Memet Kilic, dem Pforzheimer Polizeichef Burkhard Metzger und dem Dönerladen-Besitzer findet am Samstag, 12. Juni, ab 14 Uhr in den Räumen der Alevitischen Gemeinde an der Sägewerkstraße im Stadtteil Eutingen statt.

Über diesen Türken namens Mehmet Kilic haben Islamkritiker schon bei PI lesen können, oder bei Youtube Videos gesehen.

Laut aussage eines Mannheimer Islamkritikers hatte Mehmet Kilic (Übersetzung seines Namens: Mohammed der Schwert) im vorigen Sommer in Mannheim auf einer Kundgebung, bei dem nur Linksautonome und Türken waren – also nur die Anti-Deutschen gesagt haben:

„Ihr seid die besseren Deutschen. Nicht die Nazis, sondern, ihr, ihr seid die richtigen Deutschen!“

Wenn jemand diese Aussage bestätigen kann, bitte melden. Die Mannheimer Islamkritiker, die ihr diese Kundgebung kennt, bitte melden!

Nun, jetzt, bei dieser Einbruchserie ist der Name des Polizeipräsidenten bereits ein anderer: Otruba, statt Metzger. Und wenn man recherchiert, kommt man auf einem anderen Polizeichef, Kuster, der Selbstmord beging:

Polizeichef begeht nach Alkoholfahrt Selbstmord

Am nächsten Morgen gegen 4.30 Uhr, also der Zeit, zu der er normalerweise mit dem Hund Gassi gehen sollte, entdeckte ihn seine Frau leblos im Fernsehzimmer. Ein Abschiedsbrief wurde nicht gefunden. Kusterer hatte sich vermutlich noch am Abend erschossen – mit einer privaten Schusswaffe, so Polizei und Staatsanwaltschaft. Seine Dienstpistole war in der Polizeidirektion unter Verschluss.

Der in Pforzheim geborene und in Ispringen wohnhafte Kriminaldirektor war seit dem Frühjahr krank geschrieben. Offiziell waren es Spätfolgen eines Vorfalls, der sich bereits im Februar 2009 bei Passau (???) ereignet hatte. Ein Waldarbeiter hatte im Laufe einer verbalen Auseinandersetzung Kusterer mit einem Stiefel mit Stahlkappen getreten. Der Schienbeinkopf splitterte, Kusterer wurde ein Fall für die Reha.

Weihnachtsfeier abgesagt

„Wir sind zutiefst erschüttert“, sagt Polizeichef Burkhard Metzger. Bis zu seiner Krankmeldung war Kusterer in Personalunion Leiter der Kripo und Metzgers Stellvertreter. Kommissarisch wurden im Frühjahr von der Landespolizeidirektion im Regierungspräsidium Karlsruhe Stefan Hammer als Stellvertreter des Polizeichefs und Edwin Lust als Leiter der Kriminalpolizei eingesetzt. Letztere Stelle wird nun ausgeschrieben. Die für Freitag dieser Woche angesetzte Weihnachtsfeier der Polizeidirektion entfällt. Stattfinden wird hingegen am Donnerstag kommender Woche der traditionelle Weihnachtsmarkt im Hof der Polizei. Der Erlös geht an „Kiste“, der Beratungsstelle für Kinder suchtkranker Eltern in Pforzheim und dem Enzkreis. „Es wäre im Sinne des Verstorbenen gewesen“, sagt Polizeisprecher Wolfgang Schick.

Pforzheimer Zeitung

Was steckt hinter diesen, nur für die Insider verständlichen Zeilen?
Vielleicht können uns Pforzheimer Bürger näheres sagen? Man sollte echt eine Plattform einrichten, wo sich Whistleblower sicher fühlen können. Bei der Lage in Pforzheim sieht man, wie dringend nötig das ist.

Der uninformierte Leser sollte noch etwas wissen:

Pforzheim ist die Stadt der Rockerbanden und der Organisierten Kriminalität, mit den Multikulturellen Rockerbanden. Es ist vielleicht weit schlimmer als in Bremen, in der Stadt des Miri-Clans. Nur dass in Bremen die Bürger Im Wut sind, die für mehr Aufklärung sorgen.

Wenn ihr nach den Rockerbanden in Pforzheim googelt, werdet ihr sehen, warum. Wir haben wiederholt an Freunde die Frage gestellt, von denen wir dachten, dass sie evlt. nähere Infos geben können, damit die uninformierten Leser einigermaßen einen Überblick erfahren. Jedes Mal kam pauschal die Antwort zurück: Die Leute haben gesagt, dass man am Besten ja nicht die Nase hinein stecken soll. Es ist dort sehr gefährlich. Es waren weit schlimmere Sätze als aus den italienischen Filmen der 60er Jahren bekannt. Und dabei waren die Leute, die wir gefragt haben, selber „harte Burschen“.

In diesem Kontext noch so viel:

Im vorherigen Artikel stand, dass beim jüngsten Raub die BKA eingeschaltet wird.
Und derzeit will der Innenminister Baden-Württembergs überhaupt alle Polizeipräsidien umstrukturieren. Sie wollen dabei den Pforzheimer Polizeipräsidium komplett abschaffen – wogegen sich die dortige Polizei wehrt.

Wir empfehlen jedenfalls, dass Bürger, die noch einen kritischen Auge bewahrt haben und die noch Interesse daran haben, die Kriminalität der Linksautonomen, Grünen und Multikultis dort einigermaßen einzudämmen, anfangen, die dortige Szene systematisch zu beobachten, Möglichkeiten für die Whistleblower schaffen, und diesen genug Sicherheit garantieren und auch regelmäßig darüber berichten.
Es ist eine der gefährdetsten Städten Deutschlands.
Es ist ein Bunker der Feinde Deutschlands.

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http://www.kybeline.com/2012/02/09/wurde-der-polizeichef-pforzheims-von-jemand-selbstmordet/#more-31556

Scharia = Korruption


Aus Bremen hört man gemeinhin nichts Gutes. Die Unterwelt der Stadt wird vom Miri-Clan beherrscht, der ca. 2600 Mitglieder hat, von denen gegen 1200 polizeilich ermittelt wird oder wurde. Der Drogenhandel soll ihnen 50 Millionen Euro jährlich einbringen (1). Dazu kommen ca. 5,12 Millionen Euro Hartz 4 sowie 1,8 Millionen Kindergeld. Bild (2):

„Nicht mitgerechnet sind Wohngeld, Heizungszuschuss, Bekleidungszuschuss, Kosten für Anwälte, Dolmetscher, dazu regelmäßige Knastaufenthalte.“

Das ergibt also ein Durchschnittseinkommen von 22.000 Euro pro Kopf, Babies eingeschlossen. Da kann man es sich leisten, minutenlang eine deutsche Richterin anzuschreien (3). Erstaunlich ist wohl eher, dass diese Typen überhaupt noch hin und wieder vor Gericht landen.

Bei Streitigkeiten untereinander werden jedenfalls zunehmend mohammedanistische „Streitschlichter“ tätig und bauen so ein paralleles und zutiefst korruptes Schariarechtssystem auf. Hierauf machte Joachim Wagner, Jahrgang 1943, Jurist und bis 2008 stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios in Berlin, in der aktuellen Ausgabe der evangelischen Monatszeitschrift „Chrismon“ aufmerksam (4).

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komplett als PDF-Datei unter

Scharia =_ Korruption « Madrasa of TIME

Ohnmacht des Staates Strafverfolgung: Der kurdisch-libanesische Miri-Clan


JUNGE FREIHEIT
Nr. 5/12 | 27. Januar 2012

HINRICH ROHBOHM

Wo sie auftauchen, gibt es meist Ärger. Seit 30 Jahren versetzt der aus dem Südosten der Türkei stammende kurdischlibanesische
-Familienclan die Hansestadt Bremen in Angst und Schrecken. Waff en- und Kokainhandel, Raub, Körperverletzung und Schutzgelderpressung sind die Delikte seiner 2.500 Mitglieder, von denen 1.100 bei der Polizei aktenkundig sind. Allein 1.400
von ihnen halten sich in Bremen auf, wo 2010 328 Miris 737 Straftaten begangen hatten.

Auch in Essen und Berlin ist die Gruppe aktiv, die zudem in der Türsteher-Szene von Diskotheken und im Rotlicht-Milieu wirkt.
Auch die Polizei hat Angst vor dem äußerst gewalttätigen, den deutschen Rechtsstaat nicht akzeptierenden Clan, fühlt sich von der Politik der rot-grünen Landesregierung alleingelassen. Personalkürzungen sorgen bei den Beamten für zusätzlichen Frust.

Zwar hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) eine Null-Toleranz-Strategie gegenüber der Großfamilie angekündigt. Doch den Worten waren bisher kaum Taten gefolgt. Und die Mühlen der ebenfalls unterbesetzten Bremer Justiz mahlen langsam, wenn es um Straftaten


der Miris geht. Auf der Polizeiwache getätigte Zeugenaussagen werden vor Gericht revidiert, Erinnerungslücken bei der Beschreibung
von Tathergängen führen immer wieder zu Freisprüchen. Wie etwa im Falle des jüngst aus Mangel an Beweisen freigesprochenen, mehrfach vorbestraften Asylbewerbers und Chefs des verbotenen Motorrad-Clubs der Mongols, Ibrahim M. Der Richter hatte ihn
nach einer Massenschlägerei mit verfeindeten und nicht minder kriminellen Hells-Angels-Leuten laufengelassen. Der Clan verhöhnte
die Justiz mit einer Siegesfeier am Bremer Hillmannplatz.

Polizeiangaben zufolge erzielen die Miris allein durch Drogenhandel einen Umsatz von 50 Millionen Euro.

Hinzu kommt eine jährliche
Bezuschussung mit fast sieben Millionen Euro an Steuergeldern, da knapp die Hälfte der Miri-Angehörigen Hartz-IV-Zuwendungen
erhält und der Staat für ihre rund 800 Kinder monatlich Kindergeld überweist.

Darüber hinaus zahlt ihnen die öff entliche Hand Wohngeld
sowie Heizkosten- und Bekleidungszuschüsse. Letztlich trägt der Steuerzahler auch die aus Straftaten entstandenen Kosten, wenn der
Staat für Anwälte, Dolmetscher und Gefängnisaufenthalte aufkommen muß.

Eine Abschiebung der Täter gestaltet sich schwierig. Wegen ihrer türkischen Staatsangehörigkeit seien sie wegen „geltender
europarechtlicher Regelungen“ als „Quasi-EU-Bürger“ zu behandeln und könnten praktisch nicht ausgewiesen werden.

—————

Mein Kommentar:

1. Maßnahme wäre: In Jeder größeren Polizeidienststelle einen Richter reinsetzen, der sofort ein Urteil verkündet. Ohne lange Prozeß und ohne Wartezeit!
2. Maßnahme wäre: Sofort sämtliche amtlichen Zahlungen einstellungen! Es darf dann auch keine Miete, keine Heizung und auch kein Strom vom Amt gezahlt werden!
3. Maßnahme wäre: Endlich einmal genau nach den gesetzen handeln. Denn das Aufenthaltsgesetzt sieht folgendes vor:

§ 53 Zwingende Ausweisung
Ein Ausländer wird ausgewiesen, wenn er
1. wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von
mindestens drei Jahren verurteilt worden ist oder wegen vorsätzlicher Straftaten innerhalb von fünf Jahren zu
mehreren Freiheits- oder Jugendstrafen von zusammen mindestens drei Jahren rechtskräftig verurteilt oder
bei der letzten rechtskräftigen Verurteilung Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist,
2. wegen einer vorsätzlichen Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz, wegen Landfriedensbruches unter
den in § 125a Satz 2 des Strafgesetzbuches genannten Voraussetzungen oder wegen eines im Rahmen einer
verbotenen öffentlichen Versammlung oder eines verbotenen Aufzugs begangenen Landfriedensbruches
gemäß § 125 des Strafgesetzbuches rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren oder zu
einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist
oder
3. wegen Einschleusens von Ausländern gemäß § 96 oder § 97 rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt
und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung ausgesetzt worden ist.

§ 54 Ausweisung im Regelfall
Ein Ausländer wird in der Regel ausgewiesen, wenn
1. er wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens
zwei Jahren oder zu einer Freiheitsstrafe verurteilt und die Vollstreckung der Strafe nicht zur Bewährung
ausgesetzt worden ist.
(…)

Und ein Türke ist und bleibt ein Türke! Un d somit ist und bleibt er ein Ausländer. Ansonsten rein ins Fluzeug, Fallschirm auf den Rücken und über Ost Anatolien aus dem Flugzeug geworfen. Ich würde die Bagage schon außer Landes schaffen. Aber mich lässt man ja nicht!

Und außerdem! Wenn auch schon mal ein „Mord“-Urteil ohne Leiche gesprochen werden kann, dann kann man doch bestimmt auch einen straffälligen Migranten ohne Zeugen verurteilen!

Polizeigewalt in der Türkei: Opfer soll länger sitzen, als die Peiniger


Wie von uns bereits im letzten Jahr berichtet und angekündigt, soll das Opfer von frauenfeindlicher Polizeigewalt in der Türkei länger einwandern, als die Gewalttäter selbst – Wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. So will es die Staatsanwaltschaft.

Im Rechtsstaat Türkei funktioniert die Justiz fast genauso gut, wie im humanistischen System der ehem. DDR, wie der aktuelle Fall aus dem westtürkischen Izmir beweist. Auf einem Video, das im Februar 2011 auf einer türkischen Polizeiwache entstand und erst im November der Presse zugespielt wurde, zeigen zwei Polizeibeamte ihren Respekt gegenüber dem weiblichen Geschlecht. Diese schlagen minutenlang auf Fevziye Cengiz (37, Foto oben) ein, zerren sie schließlich zu Boden und schlagen munter weiter, während ein dritter Beamter regungslos daneben steht und zusieht.

Zuvor besuchte Fevziye Cengiz mit ihrem Mann eine Musikhalle in Izmir, als Streifenwagen der Polizei vorfuhren und jeden Anwesenden kontrollierten. Die Absicht Fevziye´s, ihre Ausweispapiere aus dem Auto zu holen, werteten die Beamten als Ablenkungsmanöver und nahmen dies wohl zum Anlass, ihren Gewaltphantasien und angestautem Frust freien Lauf zu lassen. “Erst auf dem Weg zur Wache und dann in der Polizeistation wurde ich ständig geschlagen und sexuell bedrängt”, erklärte Cengiz später.

Dabei soll sie unter den Schlägen wohl auch die Polizeibeamten beleidigt haben, die sich dadurch noch energischer mit ihr auseinandersetzten. Das Ergebnis konnten Interessierte später weltweit im Internet in Form eines Überwachungsvideos der Polizei sehen, das der Presse zugespielt wurde.

Die Feinde Deutschlands: „ICH LIEBE UND FÖRDERE DEN VOLKSTOD“ (Christin Löchner, “DieLinke”)


„ICH LIEBE UND FÖRDERE DEN VOLKSTOD“

Was jetzt kommt, ist unglaublich, aber wahr: Eine Linke bekennt stolz, den Volkstod, also den Völkermord am Deutschen Volk, “zu lieben und zu fördern”!

Christin Löchner von der Partei DieLinke antwortet auf eine als Rundschreiben (Quelle) versendete Mail an Johannes Issmer, FDP, in der die Menschenrechtsverletzungen in der BRD thematisiert wurde, wie folgt:

„In Ihrem eigenen Interesse: Löschen Sie mich umgehend aus Ihren Verteiler. Es mag Sie vielleicht überraschen, aber ich bin eine Volksverräterin. Ich liebe und fördere den Volkstod, beglückwünsche Polen für das erlangte Gebiet und die Tschech/innen für die verdiente Ruhe vor den Sudetendeutschen.

Ich tanze am 8.Mai mit Konfetti durch die Straßen der Städte und danke den Alliierten dafür, dass sie mir den Hintern vor den Nazis gerettet haben.

Mit Gleichgesinnten, der USA und Juden treffe ich mich darüber hinaus regelmäßig, um mich mit ihnen über Leute wie sie zu amüsieren – für jeden guten Witz gelangen sogar 50 Dollar in eine Spendenbox für den Neubau/Renovierungen von Synagogen und jüdische Zentren in der Republik.
Nein, ich bin wahrlich nicht hilfreich für den Ausbau ihres Wohnzimmerreiches – und ich habe noch nicht mal ein schlechtes Gewissen dabei. Verlassen Sie sich also nicht auf mich und informieren sie mich nicht regelmäßig über ihre Pläne – sie wissen doch: Spione und Feinde muss man doch ausgrenzen.

Fangen Sie am besten mit Ihrer Mailliste an.

In dem Sinne: Still not loving Germany!“

christin.loechner@gmx.dekontakt@linksjugend-sachsen.de

Zur Strafbarkeit dieser Aussage:

Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht.

Gekennzeichnet ist er durch die spezielle Absicht,

„eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören“.

Daher wird er auch als einzigartiges Verbrechen, als Verbrechen der Verbrechen (engl. “crime of crimes”) oder als das schlimmste Verbrechen im Völkerstrafrecht bezeichnet. (Christoph J. M. Safferling: Wider die Feinde der Humanität – Der Tatbestand des Völkermordes nach der Römischen Konferenz. In: JuS. 2001, S. 735-739 (736)
Seit dem Beschluss durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen wurde die Bestrafung von Völkermord auch in verschiedenen nationalen Rechtsordnungen ausdrücklich verankert.

Interessant dabei ist, dass allein die Absicht zur Vernichtung der Gruppe erforderlich ist, nicht aber auch die vollständige Ausführung der Absicht, um den Straftatbestand des Genozids zu erfüllen. Es muss eine über den Tatvorsatz hinausgehende Absicht vorliegen, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören.

Absicht und Ausführung sind – was die massive Islamisierung Deutschlands und Europas anbetrifft – bereits seit Jahrzehnten gegeben. Die demografischen Beweise sind erdrückend, ebenso die Absichtserklärungen von Politikern, Kirchenführern, Industriellen, Medien und sonstigen Sprechern desjenigen Spektrums, das ich als das politische Establishment bezeichne.

Daher ist jetzt schon klar, dass alle Personen, Institutionen und politischen Parteien, die die Islamisierung initiiert haben und weiterhin vorantreiben, um einen weiteren und wesentlichen  Punkt, nämlich den Punkt der “Begünstigung bzw. aktive Teilnahme an einem Genozid” anzuklagen und dementsprechend zu verurteilen sind. Dies dürfte sich bald in den Anklagen von Nürnberg2.0 niederschlagen. Anzuklagen wären fernerhin alle juristischen Bundesbehörden, die diese Anklage nicht selbst vornehmen oder gar verhindern – darunter auch der Bundesstaatsanwalt. Denn diesem obliegt es in erster Linie, eine solche Anklage zu formulieren und gegen die Beteiligten mit allen juristischen Mitteln vorzugehen. Tut er es nicht, macht er sich selbst der Beihilfe zum Völkermord und der Untätigkeit im Amt schuldig. Jeder Verweis auf einen angeblichen “Befehlsnotstand” ist Null und Nichtig. Zahlreiche Gerichtsbeschlüsse haben sich klar dahingehend erklärt, dass niemand gegen die deutschen Gesetze verstoßen darf, auch dann nicht, wenn dieser Verstoß von oben angeordnet wurde.

Biographie von Christin Löchner:

geboren 02.02.1987 Rüdersdorf/PARTEIMITGLIED: ja – seit September 2004/Mitglied des Beauftragtenrat/Mitglied des Koordinierungsrat Leipzig/Mitglied in Landesfinanzrevissionskommission/Aktiv in verschiedenen außerparteilichen Bündnissen (Ladenschlussbündnis/Leipzig und Sachsen / 1.Mai-Bündnis/ AJS / NELA)

Anschrift:

LinXxnet Leipzig
Christin Löchner
Bornaische Straße 3d
04277 Leipzig
0341 -308 11 99
0162 – 78 78 250
Fax: 0341 – 308 12 00

Nachtrag:

Die Resolution 260 der UN, die den Völermord definiert und unter Höchststrafe stellt, hat sich wortgleich im deutschen Völkerstrafgesetzbuch niedergeschlagen hat. Ich zitiere daraus wie folgt:

Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Völkerstrafgesetzbuch  § 6 Völkermord

(1) Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder ethnische Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören,
1. ein Mitglied der Gruppe tötet,
2. einem Mitglied der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden, insbesondere der in § 226 des Strafgesetzbuches bezeichneten Art, zufügt,
3. die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen,
4. Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen,
5. ein Kind der Gruppe gewaltsam in eine andere Gruppe überführt,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft.

Kreuzberger Ahmet-Täter gesucht


Schon wieder fahndet ganz Europa nach einem „Deutschen“ Namens Ahmet Calp:

Vor knapp zehn Jahren tötete er seine Schwester in Berlin und saß im Gefängnis – nun hat ein freigelassener 29-Jähriger wohl wieder zugeschlagen. Nach den Todesschüssen Mitte Dezember auf einen 46 Jahre alten Massagesalon-Besitzer in Kreuzberg sucht die Polizei jetzt europaweit nach Ahmet Calp.

Gegen den türkischen Staatsangehörige liegt ein Haftbefehl wegen dringenden Mordverdachts vor, teilte die Hauptstadtpolizei am Dienstag mit. Offenbar wollte er einen Konkurrenten im Drogenmilieu aus dem Weg räumen. Die Polizei wollte sich dazu nicht äußern.

Das ist die „deutsche“ Kultur, nicht wahr? Die Kultur der deutschen Journalisten, will ich mal sagen. Und die Kultur der Grünen Politiker. Da fragt man sich langsam, ob Claudia Roth oder vielleicht Christian Ströbele auch so eine kulturelle Schwesterleiche irgendwo in ihrem Keller liegen haben?

Praktizieren die Journalisten von der TAZ möglicherweise auch diese Art „deutsche“ Kultur? Oder meinen sie alle, dass es reicht, Börek zu essen, und einige orientalische Faschingsklamotten zu tragen, damit sie als Multikulti gelten?

Tumulte nach Urteil zu tödlicher Messerattacke


Angehörige prügeln sich

Ende Juli 2011 wurde in Frankfurt-Fechenheim ein 23-Jähriger erstochen – wegen eines Streits um 45 Euro. Jetzt fiel das Urteil am Landgericht Frankfurt: Sechs Jahre Jugendstrafe. Die Eltern des Getöteten empfanden die Strafe als zu niedrig, mehrere Familienmitglieder sind auf die Angehörigen des Täters losgegangen.

Erst nach eine halben Stunde konnte die bedrohte Familie zum Gerichtssaal geführt werden.
Erst nach eine halben Stunde konnte die bedrohte Familie zum Gerichtssaal geführt werden.

Nach einer tödlichen Messerattacke wegen eines Streits um 45 Euro ist ein 19-jähriger vom Landgericht Frankfurt zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt worden. Die Richter gingen am Donnerstag von Totschlag aus, weil der Angeklagte dem 23 Jahre alten Opfer das Messer „mit bedingtem Tötungsvorsatz“ in den Oberkörper gestochen habe.
Nach der Urteilsverkündung kam es zu Tumulten, nachdem Angehörige des aus der Türkei stammenden Opfers auf Familienmitglieder des Angeklagten losgingen und die Schutzscheibe zum Zuschauerraum durchbrechen wollten. Erst nach einer halben Stunde gelang es zahlreichen Polizeibeamten und Wachtmeistern, die Mitglieder der bedrohten Familie unbehelligt aus dem Gerichtssaal zu bringen. Drei Angehörige des Opfers wurden vorübergehend festgenommen und in Handschellen abgeführt. Die Eltern des Getöteten empfanden die Strafe als zu niedrig und taten dies lautstark kund.
Die Tat hatte sich Ende Juli 2011 in Frankfurt-Fechenheim ereignet. Zwischen dem Angeklagten und dem späteren Opfer war es bereits einige Tage zuvor zu Spannungen gekommen, weil der 23-jährige bei ihm noch 45 Euro Schulden hatte. Nachdem sich beide auf dem Parkplatz zunächst geprügelt hatten, stach der Angeklagte zu.
Die Jugendstrafkammer ging zwar von einer „objektiven Notwehrsituation“ aus. Gleichwohl aber habe der Angeklagte mit dem Messereinsatz nicht das gebotene „mildeste Mittel“ gewählt, um den Angriff seines Kontrahenten abzuwehren. „Er wusste, dass der Stich zum Tode führen kann, es war ihm aber gleichgültig“, sagte der Gerichtsvorsitzende. Im Strafmaß blieb es beim Antrag der Staatsanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt

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21.01.2012
12:53 Uhr
Melden
AndreasSchlueter sagt:
Welche Nationalität hatte der Täter?
21.01.2012
23:30 Uhr
Melden
marion sagt:
@Andreas Schlüter, ich hab mich das auch gefragt. Egal ob rassistisch motiviert oder nicht, finde ich die Strafe allerdings auch zu gering. Von 6 Jahren muss er bei guter Führung wahrscheinlich nur 4 Jahre in den Knast. Das ist für eine Tötung einfach viel zu billig. Vielleicht wäre bei einem Herrn Ackermann als Opfer die Strafe erheblich höher ausgefallen.
22.01.2012
14:48 Uhr
Melden
Andy H. sagt:
AndreasSchlueter Der Täter war AfroAmerikaner und das opfer ein Alter Klassen Kollege von mir ! Ausserdem stimmt die Story auch nicht ganz ! Das Opfer (Hüseyin) hatte keine Schulden beim Täter sondern ein anderer den wir auch kennen ! Und er wollte den streit schlichten und wurde dabei Tödlich verletzt !

……………………………………………….

http://www.fr-online.de/frankfurt/angehoerige-pruegeln-sich-tumulte-nach-urteil-zu-toedlicher-messerattacke,1472798,11477412.html

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Mein Kommentar:

Verkehrte Welt!!! Nicht der Angklagte hätten die Familienangehörigen angreifen sollen, sondern den RICHTER! Denn der ist Schuld, wenn dieser Neger wegen „guter Führung“ nach 3 – 4 Jahren wieder auf die Menschheit losgelassen wird!

Vor allem Jugendstrafe. Ist ja klar! Denn bei Migranten hört die Jugendlichkleit erst auf, wenn der Migrant 60 jahre alt ist!

Polizeigewalt wird analysiert, in Umfragen aufgearbeitet und statistisch erfaßt


Es ist einfach faszinierend, was man alles bereit ist zu tun, wenn die Gewalt gegen die Polizisten chronisch ausufert und nur noch die Linksautonomen Horden und die Türkischen Streetwalker in den Problemghettos einigermaßen Herr der Lage ist: Man analysiert, man klassifiziert – und zuweilen befragt man auch die Polizisten selber. Aber bitte darauf achten: Nur anonym! Denn in diesem Lande haben die Polizisten bereits so viel Schiß vor den politisch korrekten Sauherrschaft, dass sie nicht mal mehr trauen, ihren Mund auf-zumachen. Da ist ihnen jeder türkische Penner, jeder islamkritische Blogger oder Redner um Meilen voran:

2010 wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit dem Problem befasst und es analysiert. Außerdem beteiligt sich die Polizeibehörde an einer landesweiten anonymisierten Befragung zu dem Thema. Die im Herbst erwarteten Ergebnisse sollen helfen, die Beamten besser zu schützen.

Wir legen euch den gesamten Bericht zu Herzen, denn ihr solltet alles lesen. Aber wir kommen nicht über das Wort „anonymisiert“ weg.  Eigentlich gehört jeder in ein Guantanamo-Lager, der dazu beigetragen hat, dass die Lage derart vergiftet wurde, dass Polizisten als Gesetzeshüter sich nur noch anonym trauen, darüber richtig und realitätskonform Auskunft zu geben, was ihnen die Gesetzesbrecher antun.

Früher war der Umgang zwischen Bürgern und Beamten respektvoll, heute sehen sich Polizisten immer häufiger Angriffen ausgesetzt: Sie werden beleidigt, bespuckt, geschubst und auch geschlagen. Kaum ein Polizist, der nicht schon einmal einen Stinkefinger gesehen hat und bei wüsten Beleidigungen die Faust in der Tasche machte.

Kaum einer, der nicht ein oder mehrmals dabei war, als ein vermeintlich harmloser Einsatz plötzlich eskalierte. Seit Jahren verzeichnet die Polizei laut Helmut Pfau, Leiter Gefahrenabwehr, eine Zunahme der Taten und der Schwere der Angriffe.

Das heißt, es wird mehr geschlagen und getreten. Auch aus diesem Grund wurde 2010 in der Bonner Polizeibehörde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich mit den Übergriffen befasst und die Einzelfälle analysiert. „Der Schutz der Beamten hat für uns höchste Priorität“, sagt Pfau.

Wulf Klinge, Vertrauensmann der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und Leiter der Wache Gabi, weiß, was Beamte sich im Dienst anhören müssen. „Es gehört quasi zum Alltag, dass man sich beleidigen lassen muss. Es vergeht kein Tag, an dem nicht mindestens ein Kollege die Autoritätsfrage gestellt bekommt.“ Respektlosigkeit sei das Schlüsselwort. „Das Problem der Polizei ist nicht isoliert. Viele Jugendliche zum Beispiel haben keinen Respekt vor Eltern und Lehrern, und damit auch nicht vor Polizeibeamten“, sagt Klinge.

Zu Ende lesen im Bonner Generalanzeiger

Und da sind wir schon bei den Wischiwaschi-Erklärungen. Kein wunder, denn der Polizist hat seinen Namen genannt, also muss er politisch korrekt sprechen. Aber die „Respektlosigkeit über alles“ ist nicht das Schlüsselwort, zumindest nicht so, wie er das interpretiert. Es gibt nämlich ein Haufen „Jugendlichen“, die sehr wohl eine Menge Respekt vor ihren Vätern und Imamen haben, aber sie verweigern jeden Respekt den deutschen Ordnungshütern. Na?

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2 Kommentare:

  1. Wolf1981 schrieb am 17. Januar 2012 um 12:50:

    So-was ähnliches gab es bei PI auch schon, aber hab zu spät antworten können, daher hier nochmal ;)

    zum Glück schiebe ich meinen Dienst in einem Land(esteil) in dem noch Beleidigungen von Staatsanwälten verfolgt und von Richtern verurteilt werden (von tätlichen Angriffen ganz zu schweigen)
    Klar kommen da (leider) keine Gefängnisstrafen raus, aber Führerscheinverluste (gute Zusammenarbeit mit anderen Behörden ;) ), Geldstrafen und ärgerlich Bewährungsstrafen, aber Beleidigungen, Tätlichkeiten oder Widerstände lassen sich weder wir noch die guten Vorgesetzten gefallen.

    Zu den Jammereien@Fahrradkontrollen/Verkehrsüberwachung.
    DAS gehört auch zur polizeilichen Arbeit hab schon oft Unfälle gesehen, weil eben kein Licht an war, dunkel bekleidet und entgegen der Fahrtrichtung gefahren wurde. Dann ist das Geschrei groß, wenn das Kind angefahren wurde oder der Autofahrer (mit)schuldig ist, weil er dem Fahrradfahrer die Vorfahrt genommen hat (auch wenn er ihn nicht gesehen hat)

  2. Pecos Bill schrieb am 17. Januar 2012 um 13:00:

    Ja, und das Fernsehen bringt heute Abend eine Sendung über “prügelnde Polizisten”. Das nenne ich ausgewogene Berichterstattung. Man müsste diesen Schmieren-Journalisten mit dem nackten Ar$ch ins Gesicht springen!

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http://www.kybeline.com/2012/01/17/polizeigewalt-wird-analysiert-in-umfragen-aufgearbeitet-und-statistisch-erfast/#more-30796

Hier ein Beweis bezüglich der Objektivität der Medien für jeden nachprüfbar!


Leonard Dannemann hat etwas in Politically Incorrect (PI NEWS) gepostet.
     Leonard Dannemann
14. Januar 10:16
ACHTUNG! – Hier ein Beweis bezüglich der Objektivität der Medien für jeden nachprüfbar!

Wie immer wird bei Straftaten die in Österreichischen Zeitungen erscheinen nie gesagt, dass es sich hierbei um Ausländer handelt, die die Straftat verübt hatten. Hier ein Beispiel:

Artikel aus der Heute.at
http://www.heute.at/news/oesterreich/ooe/art23653,646393

Originalartikel des Landespolizeikommando:
http://www.bundespolizei.gv.at/lpdreader/lpd_presse_standard.aspx?id=624863376F706E624A70493D&template=2&inc=ooe

Es wird verschwiegen, dass es sich hierbei um 3 TÜRKISCHE BURSCHEN handelt. Und das ist bei allen Medienberichten so! Es wird stets bewusst der Migrationshintergrund verschwiegen, so nach dem Motto „Nein wir haben keine Probleme mit Ausländern“. Fakt ist aber, dass all jene in Österreich verübten Straftaten zu 95% von Ausländern erfolgt.

Pressemitteilung
www.bundespolizei.gv.at

Homepage der Landespolizeikommanden
http://www.bundespolizei.gv.at/lpdreader/lpd_presse_standard.aspx?id=624863376F706E624A70493D&template=2&inc=ooe

Presseaussendung vom 11.01.2012, 08:46 Uhr:
Einbruch
Straftaten geklärt
Bezirk Ried PI Ried
Am 19.11.2011 konnten drei türkische Burschen im Alter von 13, 12 und 9 Jahren, alle aus dem Bezirk Ried, unmittelbar nach einem Einburchsdiebstahl in Garderobenschränke einer Firma in Ried ausgeforscht werden. Im Zuge umfangreicher Erhebungen der Kriminaldienstgruppe Ried im Innkreis konnten den drei Schülern insgesamt sechs Einbruchsdiebstähle in verschiedene Rieder Firmen, zwei Diebstähle aus unversperrten Pkws, sowie drei Sachbeschädigungen an Fahrzeugen, die sie von August 2011 bis November 2011 begangen haben, nachgewiesen werden. Die Verdächtigen erbeuteten insgesamt Bargeld und Wertgegenstände im Gesamtwert von ca 1.140,- Euro. Der von ihnen angerichtete Sachschaden beläuft sich auf zumindest 1.700,- Euro. In der Zwischenzeit trat der 12-Jährige zusammen mit seinem 14-jährigen Bruder neuerlich bei einem Diebstahl aus einem unversperrten Pkw in Ried im Innkreis in Erscheinung.

„20-Cent-Mörder“ zu Bewährungsstrafe verurteilt


Faust: Bewährungsstrafe für Onur K.

HAMBURG. Das Hamburger Landgericht hat den sogenannten „20-Cent-Mörder” Onur K. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Der 19 Jahre alte türkische Jugendliche hatte einen Dachdecker zusammen mit einem Freund totgeschlagen.

Ein früheres Urteil, das noch eine Haftstrafe vorsah, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aufgehoben, da so keine erzieherische Wirkung erzielt werden könne, berichtet die Hamburger Morgenpost.

Die Richter hatten zudem argumentierten, die Tat sei kein Ausdruck „besonderer krimineller Energie“, da das Opfer zufällig an dem Faustschlag verstorben sei. Somit sei ein „eher ungewöhnlicher Kausalzusammenhang“ gegeben, der keine Haftstrafe rechtfertige.

Geplanter Abendschulbesuch mildernd gewertet

Zudem müsse mildernd berücksichtigt werden, daß der Täter nun eine Abendschule besuchen wolle. Mit der Bewährungsstrafe folgte das Landgericht damit den Vorgaben des BGH.

Onur K. hatte sein Opfer zusammen mit seinem Freund Berhan I. 2009 totgeprügelt, nachdem dieses sich weigerte, den beiden 20 Cent zu geben. Nach der Tat behaupteten die Täter, sie hätten zugeschlagen, weil der Dachdecker mit einer Flasche auf sie zugekommen sie.

Thomas M. erlag drei Wochen nach der Attacke seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus. Der zweite Täter wurde zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt.

Muslim Girl-Gang: Killt die weiße Nutte!


Eine erbauliche Geschichte aus dem Verrückten Königreich. Die weiße Sozialarbeiterin Rhea Page war in Leicester abends mit ihrem Freund auf dem Heimweg aus der Kneipe und wartete auf ein Taxi, da wurden sie von einer somalischen Moslem-Truppe angegriffen, von drei Frauen und einem Mann: den Schwestern Ambaro und Hibo Maxamed, 24, Ayan, 28, und ihrem Cousin Ifrah Nur, 28. Es kam zu einer Schägerei. Die Moslem Girls riefen “Killt die weiße Nutte”, rissen ihr ein Büschel Haare aus, boxten sie zu Boden und kickten weiter auf sie ein, bis die Polizei kam.

Nach ihrer Festnahme erfuhr der Richter, daß die Muslim Girls auch Alkohol getrunken hatten. Man stellte fest, daß für die schwere Körperverletzung Haft bis zu fünf Jahren möglich wäre, aber weil die Mädels als Moslems den Alkohol nicht gewöhnt seien, ließ der Richter sie mit ein paar Auflagen laufen. Das Opfer dagegen hat seinen Job verloren. Das ist wahre interkulturelle Kompetenz. Wir müssen noch viel lernen! (Bericht mit Fotos, Daily Mail, 5.12.11)

http://www.dailymail.co.uk/news/article-2070562/Muslim-girl-gang-kicked-Rhea-Page-head-yelling-kill-white-slag-FREED.html

Mädchenentführungen


DENK AN DIE KINDER
meldet alle verdächtigen Vorgänge ---Moslems und

Dieser Mann heißt Yusuf Hassan, 23, und er muß sich derzeit vor Gericht verantworten, weil er eine 12-Jährige versucht hat zu entführen. (Paducah Sun – USA)

Auch in Großbritannien häufen sich ähnliche Fälle von Menschenraub an jungen Mädchen, auch wenn die Polizei versucht, zu verharmlosen und zu beschwichtigen.

Erst jetzt hat ein Mann „mit gemischter Rasse“ versucht, ein 14-jähriges Mädchen auf dem Schulweg in seinen Wagen zu zerren und zu entführen. Seine Beschreibung:

Er war von gemischter Rasse, ca. 1,80 m, durchschnittlich und in den 30wen. Er hatte schwarze Rastazöpfe, braune Augen und einen Ring im linken Ohr. Er trug ein T-Shirt und Bluejeans. Er roch stark nach Aftershave.

He was of mixed race, about 6ft, medium and in his 30s. He had black braided hair, brown eyes and a stud in his left ear. He was wearing a white T-shirt and dark blue jeans. He smelt strongly of aftershave.

Mini und die Kinder

Das Mädchen konnte zum Glück entkommen, aber sie war natürlich unter Schock. Und die Polizei dazu:

„Ich will die Menschen beruhigen, dass es sich hierbei um einen Einzelfall handelt. Wir wollen unbedingt die Frau sprechen, die wahrscheinlich den Vorfall beobachtet hat. Wenn sie diesen Artikel liest, soll sich bitte bei uns melden.“

„I also want to reassure people that this is an isolated incident. We are very keen to speak to the woman who probably witnessed what happened. If you are reading this, please get in touch and help us catch this man.“

Manchester Evening News

Weitere ähnliche „Einzelfälle“ in anderen islamisch stark verseuchten Gebieten in Großbritannien:

Anfang Juli, 2009, eine verkehrsreiche Straße in Littleover, Derbyshire. Ein dunkelhaariger „Asiat“ spricht aus seinem Wagen eine 15-Jährige an, fragt sie zuerst nach den Weg. Dann wickelt er sie in ein Gespräch und als das Mädchen weggehen will, versucht er, sie in den Wagen zu zerren.

Seine Beschreibung:

Die Polizei und das Mädchen erstellten ein Phantombild des Verdächtigen: „Asiate“ (englisch für „Südländer“), etwa 30, ca. 1,70 m groß, untersetzt.

Officers have been working with the girl to compile a photo-fit of the suspect, described as being of Asian appearance, about 30 years old, about 5ft 7in and chubby.

This is Derbyshire

Natürlich machen sich Eltern und Lehrer sich gedanken über den Vorfall, aber sie wollen die Kinder einfach so beschützen – ohne die besondere Herkunft des Täters zu beachten. Also sie verschwenden eine große Zeit damit, ihre Kinder vor sich selbst zu schützen.

Ein anderer „Einzelfall“, diesmal in Rochford, Essex, 30. Juli, 2010. Ein Mann versucht, eine 12-Jährige zu entführen. Er hält ihr ein Messer an den Hals. Der Mann ist ein „Weißer“ mit kurzen schwarzen Haaren, ca 1,80 groß. (Bristol Wired). Bitte von der Beschreibung nicht irritieren lassen, in keiner Nachricht wurde behauptet, dass der Täter ein Engländer oder ein Westeuropäer sei.

Ein anderer „Einzelfall“, wieder in Essex, wieder eine 12-Jährige. Diesmal ist der Täter wieder ausdrücklich „Asiate“, sprich Moslem: Braintree, in Essex. ein etwa 50-jähriger „Asiate“ versucht eine 12-Jährige zu entführen. Er roch stark nach Tabak und hatte einen dunklen Jogging-Anzug an. (Total Essex) Der Vorfall ereignete sich Anfang Dezember 2009.

Natürlich haben einige begriffen, wer hinter solchen Entführungen steht.

Der Blogger Centurean hat eine lange Liste der Vergewaltigungen, wo sich Pakistaner (und andere „Asiaten“ – sprich andere Muslime!) sich an die Kinder der Engländer vergehen, sie in ganzen Gangs vergewaltigen. Der Artikel stammt vom 3. August 2010. Er reibt ausdrücklich den Muslimen unter die Nase, dass sie ständig in den Talkshows anrufen und behaupten, dass die Pädophilie eine Neidung der Weissen Rasse sei.

REMEMBER WHEN YOU NEXT HEAR ALL THE ASIAN AND BLACK CALLERS TO RADIO STATIONS SAYING PAEDOPHILIA IS A WHITE MANS CRIME!!

Wer sich nicht so gern auf islamkritische Blogger als Quellenangabe verlassen, der soll sich den Spiegel ansehen, einen BBC-Artikel, oder gar einen „besorgten“ Islam-Verband in Großbritannien.

Dieses Phänomen beschränkt sich nicht allein auf Großbritannien. In Frankreich, in den Niederlanden, Deutschland, Schweden oder Dänemark ist die Gefahr in den stark islamisierten Gebieten für weissen Mädchen gleich groß.

Hier habt ihr ein Videobericht aus dem französischen Fernsehen (TV-Berlin). Eine 15-Jährige sollte am 14. Juli 2008 in Dieppe entführt werden. Der täter fuhr ein Lastwagen. Sein Fantombild sieht ihr im Video.

Eltern sollten ihre Töchter überwachen, oder sie zumindest auf solchen Angriffen von Männern islamischer Kultur („Asians“) vorbereiten. Die Kinder sind in den No-Go-Areas stark gefährdet.

http://www.paducahsun.com/pages/results_content_articles/search_content

Kinderfänger unterwegs: Diesmal sollen sie Kinder für Organspende einfangen



Aufruf: Wer von diesem Vorfall Details weiß, oder von einem anderen ähnlichen Fall was weiß, soll hier scheiben. Wenn er/sie lieber per Mail was mitteilen möchte, soll er im Kommentarbereich um Mailkontakt bitten.

Eine Mutter war diese Tage [Zeitangabe fehlt noch, aber wir nachgereicht] + mit Kind in H&M in der Wilhelmstraße in  Reutlingen einkaufen. Plötzlich sah die Mutter ihr Kind nicht mehr. Sie wendete sich sofort an das Personal mit der Begründung, ihr Kind würde niemals weggehen. Das sei nicht die Art des Kindes.

Daraufhin wurde das gesamte Kaufhaus geschlossen, so dass niemand ein oder aus gehen konnte. Die Tochter wurde in einer Umkleidekabine bewußtlos gefunden. Die Haare auf dem Kopf waren komplett wegrasiert.

Und dann war die Polizei vor Ort und haben die Täter gefaßt. Angeblich – offenbar hatten die Täter vor, das Kind zu entführen, um ihm die inneren Organe zu entnehmen. Ich als alarmierte Mutter habe diese Geschichte von Kontaktleuten zu den betroffenen Menschen. Meine Bekannte, die Kontaktperson hat mich als Mutter von 7- u. 10-jährige Kinder gewarnt. Daraufhin sind die Kinder unter besonderen Vorkehrungen in die Schule gegangen. Und ich habe sie nach der Schule abgeholt. Mein Kind berichtete mir: „Dass die ganze Schule darüber spreche“.

Die untere Wilhelmstraße in Reutlingen

Trotz sofortiger, umfangreicher Recherche in den Medien haben wir nichts gefunden, auch nicht in der Lokalzeitung.

Das einzige, was in den Medien kam, war ein Vorfall in Brandenburg, dass ein Mann versuchte, ein achtjähriges Mädchen in einem VW-Bus gewaltsam zu verschleppen. Die zwölfjährige Freundin hat einen Stein nach dem Bus geworfen, so dass er das Mädchen freigab, weil es auch Zeugen gab. Und er fuhr weiter.

Die Täter sollen Rumänen gewesen sein – hieß es.

Nachtrag: Angeblich soll man auch in Apfelstetten und Buttenhausen bei Münsingen auf der Alb versucht haben Kinder zu entführen. Dort waren es Kindergartenkinder.

 Telefonischer Bericht einer Mutter aus Reutlingen. 

http://www.kybeline.com/2011/11/29/kinderfanger-unterwegs-diesmal-sollen-sie-kinder-fur-fur-organspende-einfangen/#more-29412

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