Steirische FPÖ kampagnisiert gegen Moscheen


Die steirischen Freiheitlichen haben eine Unterschriftenaktion gestartet, um „die Islamisierung unserer Heimat“ zu stoppen.

Die steirischen Freiheitlichen haben eine Unterschriftenaktion gestartet, um „die Islamisierung unserer Heimat“ zu stoppen.

Die steirischen Freiheitlichen haben eine Kampagne gegen den Bau von Moscheen gestartet. „Ziel ist es, ein Bewusstsein für die Gefahren der Islamisierung in der Steiermark zu schaffen. Moscheen mit Minaretten sind das sichtbarste Zeichen dieser Entwicklung“, erklärt Mario Kunasek, freiheitlicher Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Die FPÖ wolle den Bürgern im Rahmen der Kampagne „Stopp dem Moscheenbau“ die Möglichkeit geben, sich mittels Unterschrift gegen den Bau von weiteren Moscheen mit Minaretten und gegen die Entstehung von Parallelgesellschaften auszusprechen. Unterstützt werden kann die Petition auf www.moscheenstopp.com.

Aktuell wird in der Grazer Herrgottwiesgasse die Moschee der bosnisch-muslimischen Gemeinde gebaut. Auf dem rund 12.000 Quadratmeter großen Grundstück werden neben der Moschee mit einem 22 Meter hohen Minarett auch ein Kindergarten, eine Schule, Büros, Wohnungen sowie eine Mehrzweckhalle Platz finden. Finanziert wird das rund zehn Millionen Euro teure Vorhaben aus Spenden und Krediten. Rund 500.000 Euro wurden bislang durch einen unbekannten Geldgeber aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zum Bau beigesteuert. Auch die bisherigen Spenden sollen nicht ausschließlich aus Österreich stammen.

FPÖ fordert Baustopp für bosnische Moschee in Graz

Für die Freiheitlichen ist die Auslandsfinanzierung der Moschee Grund genug, um die Forderung nach einem sofortigen Baustopp zu erneuern. „Wir haben von Anfang an davor gewarnt, dass diese Moschee auch durch Gelder finanziert werden könnte, die aus radikal-muslimischen Kreisen stammen“, erinnert der Grazer FPÖ-Klubobmann Armin Sippel. Er verweist auch auf Verbindungen der Grazer Muslime zur Dschihadisten-Szene am Balkan. „Es ist die Pflicht der Stadt, alles zum Schutz ihrer Bürger zu unternehmen“, betont Sippel.

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Sozialbetrug: islamischer Hassprediger sorgt für Eklat im Gerichtssaal


Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Einer der prominentesten Salafisten in Deutschland, Ibrahim Abou-Nagie (51), muss sich derzeit vor dem Amtsgericht Köln wegen gewerbsmäßigem Sozialbetrug verantworten. Dem gebürtigen Palästinenser und führenden Kopf der salafistischen Koranverteilungsaktion „Lies!“ wird vorgeworfen, Einkünfte verschwiegen und sich so binnen zwei Jahren rund 54.000 Euro Sozialhilfe vom Staat erschlichen zu haben. Abou-Nagies Rechtsvertreter wiesen die Anschuldigungen als haltlose „Hetzjagd“ zurück.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft war der verheiratete Langzeitarbeitslose und Vater von drei Kindern im Tatzeitraum nicht mittellos, sondern hatte Zugriff auf ein Konto bei der Sparkasse Köln-Bonn, das wohl nur zum Schein auf den Namen seines ebenfalls angeklagten Vertrauten Masoud P. lief. Darüber wickelte Abou-Nagie Zahlungen in einer Höhe von etwa 272.000 Euro ab. Geld, welches offenbar von tausenden Privatpersonen gespendet worden war. Für rund 135.000 Euro wurden Bücher und Broschüren gedruckt, knapp 10.000 Euro kosteten die mehr als 40 Domains, die zur Verbreitung der Hassbotschaften im Internet eingerichtet wurden. Den Rest des Geldes, etwa 86.000 Euro, gab Abou-Nagie laut Anklage für private Zwecke aus. Er leaste einen schwarzen C-Klasse-Mercedes, aß in Restaurants, übernachtete in Hotels und ging einkaufen.

Eklat im Gerichtssaal

Der Betrugsprozess gegen den salafistischen Prediger vor dem Amtsgericht in Köln am Donnerstag begann mit einem Eklat. Rund zwei Dutzend Anhänger des radikalen Moslems folgten dem in einem YouTube-Video getätigten Auruf, Abou-Nagie Beistand im Gerichtssaal zu leisten. Sie weigerten sich zunächst, beim Eintritt des Schöffengerichts aufzustehen und ihre Kopfbedeckungen abzunehmen. Erst nach der Drohung, sonst des Saales verwiesen zu werden, folgten sie der Aufforderung des Justizbeamten. Unter den Zuschauern befand sich auch der selbsternannte „Scharia-Polizist“ Sven Lau.

„Wenn jemand Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden“

Abou-Nagie gilt als einer der einflussreichsten Prediger der salafistischen Szene in Deutschland. Seinem Netzwerk „Die wahre Religion“ warf der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 2010 eine „Befürwortung des Märtyrertums und des ‚Jihad’-Begriffes im Sinne von Gewaltausübung zur ‚Verteidigung’ des islamischen Glaubens“ vor. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Abou-Nagie bereits 2011 wegen des Aufrufs zur Gewalt gegen „Ungläubige“.

Unter anderem zitierte ihn die Rheinische Post mit der Aussage: „Wenn jemand verheiratet ist und Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden. Das sind Allahs Gesetze.“ Das Verfahren wurde 2012 mangels Beweisen eingestellt.

Abou-Nagie, der nach eigenen Angaben seit 1982 in Deutschland lebt, war laut Berichten ein erfolgreicher Geschäftsmann, bevor er sein Leben ganz der islamischen Missionierung widmete. Er besitzt seit 1994 die deutsche Staatsbürgerschaft.

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Islam-Moschee in Einkaufszentrum


Wels bekommt Islamisten-Moschee in Einkaufszentrum

Im ehemaligen Einkaufszentrum Traunpark in Wels plant der fundamentalistische Kulturverein „Darul Uloom“ ein islamisches Gebetshaus für seine überwiegend arabischen Mitglieder.

Im ehemaligen Einkaufszentrum Traunpark in Wels plant der fundamentalistische Kulturverein „Darul Uloom“ ein islamisches Gebetshaus für seine überwiegend arabischen Mitglieder.

Im ehemaligen Einkaufszentrum Traunpark in Wels (Oberösterreich) ist ein islamisches Gebetshaus geplant. Finanziert wird das Projekt durch Spendengelder aus Kuwait. Rund 200.000 Euro sollen vom Golfstaat nach Wels geflossen sein.

Der fundamentalistisch eingestufte Kulturverein „Darul Uloom“ mit Sitz in der Lindenstraße hat im Traunpark bereits zwei Geschäftslokale im Ausmaß von je 70 Quadratmetern erworben. Nun soll eine dritte Räumlichkeit angekauft werden, um auf einer Fläche von insgesamt 200 Quadratmetern ein islamisches Gebetshaus für die überwiegend arabischen Vereinsmitglieder zu errichten.

Ablehnung zu dem Vorhaben kommt von den Freiheitlichen. FPÖ-Vizebürgermeister Andreas Rabl fordert die Einrichtung einer Grundverkehrskommission, „damit die Stadt Wels ihre eigenen Interessen wahrnehmen kann“. Diese wurde bislang von SPÖ und ÖVP abgelehnt. Zumindest sollte aber beim Ankauf von Lokalen durch islamische Vereine, so Rabl, eine negative Stellungnahme der Stadt zum Grunderwerb abgegeben werden.

Über die „Darul Uloom“-Bewegung

Anhängern der islamischen „Darul Uloom“-Bewegung wird eine islamistische und fundamentalistische, in Teilen extremistische Theologie vorgeworfen.

Ihre Glaubensinterpretation besagt, dass Nicht-Muslime, einschließlich Christen und Juden, für ewig mit dem Höllenfeuer bestraft werden.

Die Bewegung wird als dogmatisch beurteilt mit einer stark negativen Haltung gegenüber dem Westen.

Ein Muslim sei vor allem der Loyalität seiner Religion gegenüber verpflichtet ist und erst dann dem Land, in dem er lebt.

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