Die roten Pressezaren


Medien SPD 1 Magical Snap - 2012.12.04 23.09 - 004

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RONALD BERTHOLD

Ein Anruf beim ZDF kostete
CSU-Sprecher Hans Michael
Strepp Ende Oktober den
Kopf. Doch für die SPD war
dieser Rücktritt zuwenig: „Das ist ein
Bauernopfer. Das reicht nicht“, forderte
der sozialdemokratische Fraktionsgeschäftsführer
im Bundestag Thomas Oppermann.
Auf gut deutsch: CSU-Chef
Horst Seehofer sollte auch gleich noch
seinen Hut nehmen.
Mit seinen scharfen Worten bewies
Oppermann ziemliche Chuzpe. Denn
die Einflußnahme seiner Partei auf die
Medien funktioniert viel gründlicher
und subtiler. Die SPD ist als hundertprozentige
Eigentümerin der Deutschen
Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG)
an mehr als 40 Tageszeitungen beteiligt.
Die Gesamtauflage dieser verkappten
SPD-Blätter wird auf etwa 2,2 Millionen
Exemplare geschätzt. Dies sind mehr als
zehn Prozent der in Deutschland täglich
verkauften Zeitungen. Als Parteiorgane
sind die Medien mit SPD-Beteiligung
nicht gekennzeichnet. Sie gelten als unabhängig.
„Nichts kann ohne
uns passieren“
Und die Sozialdemokraten beteuern
auch regelmäßig, daß sie keinerlei Einfluß
auf die Berichterstattung nähmen.
Dies mag vielleicht zum einen unter Genossen
auch gar nicht nötig sein, zum
anderen trifft es nicht zu. Dies zeigt ein
Beispiel aus der Geschichte der Frankfurter
Rundschau, an der die Partei heute
noch zu 40 Prozent beteiligt ist. Die damalige
SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-
Danielmeier beschwerte sich 2005
über die Berichterstattung der überregionalen
Zeitung zur Linkspartei und
wollte dazu den Beitrag eines Mitgliedes
der Historischen Kommission beim
SPD-Parteivorstand ins Blatt hieven.
Der damalige Chefredakteur Wolfgang
Storz lehnte dies ab. Schließlich sei seine
Zeitung unabhängig. Die SPD-Politikerin
reagierte scharf und sah in Storz’
Auffassung ein „Mißverständnis über
die redaktionelle Unabhängigkeit und
Führung einer Redaktion“. Im Klartext:
Das Sagen hat die Partei. Ein dreiviertel
Jahr später wurde der Chefredakteur
gefeuert. Inzwischen ist die Frankfurter
Rundschau insolvent.
Wirklich skandalisiert wurde dieser
massive Eingriff einer Partei in die Pressefreiheit
nicht. Niemand trat zurück.
Dabei nimmt sich im Vergleich dazu
die versuchte Intervention Strepps beim
Fernsehen aus wie ein Sandkastenspiel.
Ihr Medienimperium bringt die SPD
im Gegensatz zu allen anderen Parteien
in eine nicht zu toppende „Win-Win-
Situation“. Die DDVG stellt einerseits
einen nicht zu unterschätzenden Machtund
Einflußfaktor in der deutschen
Presselandschaft dar. Von der früheren
DDVG-Treuhänderin Wettig-Danielmeier
wird entsprechend die Aussage
überliefert: „Auch dort, wo wir nur 30
oder 40 Prozent haben, kann in der
Regel nichts ohne uns passieren.“ Andererseits
wirft der Konzern jede Menge
Geld ab, der in die Parteikassen fließt. In
den vergangenen beiden Jahren waren
dies jeweils 7,7 Millionen Euro. 2011
blieb der Verlagsgesellschaft dennoch

ein Überschuß von 900.000 Euro. Im
bundesdeutschen Parteienstaat ist das
ein absolutes Alleinstellungsmerkmal,
von dem die Öffentlichkeit und die betreffende
Leserschaft praktisch nichts
wissen. Beispiel Frankenpost: In dem
Impressum der Hofer Tageszeitung
findet sich kein Wort über die tatsächlichen
Eigentümer. Weder DDVG noch
SPD werden erwähnt. Als Herausgeber
fungiert ganz harmlos die „Frankenpost
Verlag GmbH“.
Die DDVG selbst macht aus ihren
Absichten allerdings keinen Hehl. Auf
ihrer Internetseite heißt es, ihr Ziel sei
es, die Beteiligungen wirtschaftlich
zu führen, die Substanz zu mehren –
„und damit zugleich einen finanziellen

Beitrag zur Arbeit der SPD zu leisten“.
Und der Laden läuft wie geschmiert: „Für
2011 können wir mitteilen, daß sich die
DDVG wirtschaftlich gut behaupten
konnte.“ Das Betriebsergebnis von knapp
16 Millionen Euro und der Überschuß
von gut 13 Millionen Euro belegten „die
robuste Struktur unseres Unternehmens.“
Eine Gelddruckmaschine, die Meinung
macht. Oder umgekehrt.
Eine wichtige Rolle spielt die Partei
mit ihrer Tagespresse in Franken. Am
Nordbayerischem Kurier aus Bayreuth,
der besagten Frankenpost aus Hof und
der Neuen Presse Coburg hält die DDVG
jeweils Anteile. Der nördliche Teil des
Freistaates gilt als Hochburg der SPD
in Bayern. Zufall?

Anderswo gibt es jedoch offenbar einen
erheblichen Unterschied zwischen
gefühltem und tatsächlichem Einfluß
auf die Wählerschaft. In Dresden zum
Beispiel müßte die SPD eigentlich eine
führende Rolle in der Kommunalpolitik
spielen – gemessen an ihrer verlegerischen
Macht. Immerhin ist die Partei
über ihre DDVG an allen drei in der
sächsischen Landeshauptstadt erscheinenden
Tageszeitungen beteiligt: Dresdner
Neueste Nachrichten, Sächsische Zeitung
und Dresdner Morgenpost. Wer hier
eine regionale Tageszeitung lesen will,
kommt an den Sozialdemokraten nicht
vorbei. Und trotzdem: Bei der vergangenen
Kommunalwahl erreichte die SPD in
Dresden läppische 12,25 Prozent.

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Alle Wege führen zur SPD

Das Hamburger Beteiligungsunternehmen
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft
mbH (DDVG) gehört der SPD
und verfügt über 59,8 Millionen Euro
Eigenkapital. 94,67 Prozent hält die
Parteischatzmeisterin, die ehemalige
Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks;
5,33 Prozent werden von der
Solidarität GmbH (für den SPD-Parteivorstand)
gehalten. Im Aufsichtsrat
der DDVG sitzen unter anderem
der ehemalige Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein, Björn Engholm,
die ehemalige SPD-Schatzmeisterin
Inge Wettig-Danielmeier, aber auch

der frühere Intendant des Norddeutschen
Rundfunks Jobst Plog. Der DDVG
gehören Druckereien (etwa Bayreuth
Druck), die Parteizeitung Vorwärts (zu
100 Prozent) und die Zeitschrift Öko-
Test (65,67 Prozent). Vor allem ist sie an
Presseverlagen beteiligt: mit 100 Prozent
an der Westfälischen Verlagsgesellschaft
(Westfälische Rundschau), mit je
40 Prozent am Druck- und Verlagshaus
Frankfurt (Frankfurter Rundschau) und
dem Dresdner Druck- und Verlagshaus
(Sächsische Zeitung). Mit ihren 26 Prozent
ist sie am Madsack-Verlag (Hannoversche
Allgemeine Zeitung) beteiligt.

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aus Junge Freiheit 49.2012

Zusatz:

Das Rote Medien-Imperium

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Das rote Medienimperium

Indoktrination der Bürger: Das Medienimperium der SPD


Henning Lindhoff

Vor wenigen Tagen meldete die Zeitung Frankfurter Rundschau die lange
erwartete Insolvenz an. Sie war das mediale Flaggschiff der deutschen
Sozialdemokraten. Die meisten Menschen wissen gar nicht, welche Medien
sie noch im Sinne der SPD indoktrinieren.

Die FR ist eng verwoben mit der deutschen
Sozialdemokratie. Über die SPD-eigene
Holding »Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft
« (DDVG) halten Peer Steinbrück,
Andrea Nahles und andere SPD-Politiker 40
Prozent der Anteile des Pleitekandidaten.
Die FR ist jedoch nicht die einzige Zeitung,
welche die Bundesbürger im sozialdemokratischen
Sinne indoktriniert. 13,1 Prozent
halten die Sozialdemokraten an der renommierten
Westfälischen Rundschau, 65,7
Prozent am Magazin Öko-Test und rund 30
Prozent am Nord bayerischen Kurier. Rund
70 Lokalzeitungen befinden sich ebenso im
Portfolio der Sozialdemokraten, wie auch
Radiosender, Druckereien und Buchhandlungen,
aber auch Beteiligungen an Reiseunternehmen
und Marketingagenturen.
Sogar bei Kreuzfahrten verdienen Sozialdemokraten
kräftig mit. Unlängst begannen
sie damit, Urlaubsreisen mit der »MS
Princess Daphne« über die eigene SPDReiseservice
GmbH zu vermarkten.
Tendenziöse Berichterstattung
An den Schalthebeln dieses Geschäftsgebahrens
sitzt die sozialdemokratische
Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Im
Aufsichtsrat wird sie von altgedienten Genossen
unterstützt. Bei der FR ging es nach
Angaben aus der Partei um das Überleben
der sozialdemokratisch ausgerichteten Zeitung,
als die DDVG 2004 die Mehrheit an
diesem Medium erwarb. Damals sollte um
jeden Preis ein linkes Blatt vor dem Ende
gerettet werden. Mindestens 30 Millionen
Euro investierten die Sozialdemokraten in
die FR. Stellenkürzungen und Redaktionsfusionen
folgten; bis vor wenigen Tagen
die Insolvenz angemeldet wurde. »Wir arbeiten
seit 2004 daran, die FR am Markt zu
halten«, sagte Hendricks noch wenige Wochen
vor dem Insolvenzantrag. Den Umsatz

durch Medienbeteiligungen hat die SPD
trotz der FR-Pleite Jahr für Jahr gesteigert.
Derzeit liegt der reine Gewinn der DDVG bei
mehr als 9 Millionen Euro jährlich, von denen
zwei Drittel direkt an die SPD-Zentrale
überwiesen werden. Parteipolitisch zahlten
sich die Investments der SPD bislang ebenso
aus. Das Forschungsinstitut »Media Tenor
« studierte im Bundestagswahlkampf
2002 die journalistische Arbeit der Sächsischen
Zeitung, von der die DDVG damals
40 Prozent der Anteile hielt. Die Forscher
bestätigten, was man lange ahnte: Über die
Schröder-Regierung berichtete die Sächsische
Zeitung erheblich freundlicher und
zahmer als über die CDU.
Weitere wichtige Beteiligungen hält die
DDVG über die Madsack GmbH aus Hannover,
in der sie bis zu 40 Prozent Stimmrechte
hat. Über diesen Umweg nutzt die SPD ihren
politischen Einfluss auf zahlreiche Lokalzeitungen,
etwa auf die Leipziger Volkszeitung
und die Hannoversche Allgemeine,
sowie auf die Fernsehproduktionsfirmen
»AZ Media« und die »TVN Group«. Beide
TV-Unternehmen produzieren Reportagen,
Dokumentation und schnöde Massenunterhaltung
für alle großen Sender, private und
öffentlich-rechtliche. »Auch dort, wo wir nur
30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel

nichts ohne uns passieren«, sagt dazu
die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge
Wettig-Danielmeier ganz offen. Man sollte
sich also nicht täuschen lassen von vermeintlich
unbedeutenden, weil quantitativ
geringen Beteiligungen der SPD-Holding
DDVG. Doch das ist noch nicht alles: Lesen
Ihre Kinder Geschichten von »Oscar dem
Ballonfahrer«, von »Paula Pünktchen« oder
»Heini Hummel«? Am Kinderbuch-Verlag Tivola,
der diese Geschichten publiziert, hält
die DDVG mehr als 75 Prozent der Anteile.
Politische Intervention kann womöglich gar
nicht früh genug anfangen.
Gekaufte Journalisten
Und über die hundertprozentige Tochter
Vorwärts hält die DDVG alle Anteile am
Parthas-Verlag, der sich vor allem für die
Buchveröffentlichungen des Staatssenders
ARTE verantwortlich zeigt. Neben diesen
und weiteren Engagements im meist lokalen
Printbereich investiert die SPD über die
DDVG viel Geld in rund 30 vermeintlich private
Radiostationen. Sie erschließt sich so
eine potenzielle Wählerklientel von täglich
bis zu zehn Millionen Hörern.
Können Redaktionen von »privaten« Zeitungen
und Sendern unter diesen wirtschaftlichen
Umständen noch unabhängig
arbeiten? Fragen muss sich das auch der
ehemalige Chefredakteur der Frankfurter
Rundschau Wolfgang Storz. Im Jahr 2005
»empfahl« die damalige SPD-Schatzmeisterin
Inge Wettig-Danielmeier postalisch
den Abdruck eines Textes, der »einen interessanten
Aspekt des Verhältnisses von SPD
und Linkspartei« beschreibe. »Ich würde
mich freuen, wenn dieser Beitrag über die
Frankfurter Rundschau bald einem größeren
Leserkreis zugänglich gemacht werden
könnte.« Chefredakteur Storz kam der
Empfehlung nicht nach. Er sei der »festen
Überzeugung, dass dies die redaktionelle
Unabhängigkeit berührt«, antwortete er
der treuen Parteisoldatin. Diese sah jedoch
»in diesem Sonderfall, in dem die Frankfurter
Rundschau unter der Chefredaktion von
Herrn Storz überWochen zu einem Propagandablatt
der Linkspartei geworden war,
meine Bitte als begründet an«. Bald darauf
musste Wolfgang Storz dann deshalb seinen
Posten in der Redaktion räumen.

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aus Kopp-Exklusiv 48-2012