Sparguthaben — Während alle Fußball gucken, rollt der IWF eine Bombe unter die Sofas der Sparer und Rentner


Der IWF schlägt in einem neuen Papier ein globales Vorgehen bei der Lösung der Schuldenkrise vor.

Es läuft auf massive Verluste bei Rentnern, Anlegern und Sparern hinaus. Die Betroffenen dürften ihre Enteignung erst bemerken, wenn es zu spät ist.

Um den Crash im Finanz-System zu verhindern, will der IWF die Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse zur Regel machen.

Nach diesem Prinzip hatte zuletzt der Ostblock gearbeitet.

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Die gelbe Karte für die Sparer und Anleger kommt vom Internationalen Währungsfonds.

In Europa wären die Betroffenen Halter von Lebensversicherungen, Anlagefonds und andere Formen der Alterssicherung: Denn in einem neuen IWF-Papier wird sehr detailgenau beschrieben, wie man den privaten Sektor, der in Staatsanleihen investiert hat, enteignen kann.

Bereits vom Oktober 2013 machte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) für eine Zwangs- bzw. Vermögensabgabe stark. Er propagierte eine allgemeine „Schulden-Steuer“ (mehr dazu hier) in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt.

Das Geld solle für den Schulden-Dienst verwendet werden. Um die gewaltigen Staatsverschuldungen zu senken, solle man doch direkt in die Ersparnisse der Bürger greifen. Ganz gleich ob Spargelder, Wertpapiere oder Immobilien, etwa zehn Prozent könne man enteignen. Denn die Staatsverschuldung der Euro-Länder sei insgesamt deutlich über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.

Im Klartext würde es bedeuten, dass, falls der Schuldenstand nicht mehr zu bewältigen ist, Alt-Gläubiger zu Teilen enteignet werden sollen.

Doch faktisch bedeutet der Vorschlag, dass sich Anleger von Staatsanleihen auf Forderungsverzichte oder Negativ-Zinsen einstellen müssen. Zuletzt hatte der IWF von der EZB den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten eingefordert (mehr dazu hier).

Von der Bundesregierung war hierzu nichts verlautbart.

Anders als jedoch bei Unternehmen, die reale Bilanzen mit realen Produkten vorlegen können, läuft der IWF-Vorschlag auf eine globale Verstaatlichung der Staatsfinanzen hinaus. Dieses Konzept hatte den Ostblock zu Fall gebracht – weil die Staaten mit der Möglichkeit der Endlos-Schleife in der Finanzierung vollständig korrumpiert wurden.

Wenn es nicht so viele ahnungslose Rentner betreffen würde, denen künftig massive Einbußen drohen, könnte man sagen: Selbst schuld, wer Staatsanleihen hält.

Der IWF-Vorschlag kommt zufällig während der Fußball-WM: Er offenbart einen weitreichenden Plan zur Enteignung von Sparern, Anlegern und Rentnern. Die größte Sorge der Deutschen ist in diesen Tagen nämlich nicht, ob sie bald mit leeren Taschen dastehen werden, sondern, ob Löw und Klinsmann ein transatlantisches Bündnis schließen und das Weiterkommen beider Nationalmannschaften durch einen Nichtangriffspakt sichern.

Man muss der Zeitung Die Welt zugute halten, dass sie dieses Papier als erste in Deutschland ausgegraben und in seiner Brisanz erkannt hat.

Der IWF dürfte den Sparern die Bombe nicht bewusst zu diesem Zeitpunkt unter das TV-Sofa geschoben haben. Doch im IWF und bei den Zentralbanken arbeiten viele Investment-Banker.

Und in deren Branche gilt ein goldenes Prinzip: Timing ist alles.

Chapeau, Mme. Lagarde!

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Während alle Fußball gucken, rollt der IWF eine Bombe unter die Sofas der Sparer

EZB-Pläne: „Die Enteignung der Sparer wird massiv vorangetrieben“


Die EZB hat eine spektakuläre Crash-Warnung herausgegeben. Sollte es tatsächlich zu einer Währungsreform kommen, werden die Besitzer von Staatsanleihen besonders verlieren. Das wird vor allem die Lebens- und Rentenversicherungen betreffen. Aber auch das Geld auf dem Sparbuch wird drastisch entwertet.

 

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Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Die EZB hat eine spektakuläre Crash-Warnung herausgegeben. Fühlen Sie sich bestätigt?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Ja, selbstverständlich. Für uns ist es logisch, dass jede Blase früher oder später platzen wird. Momentan spielt sich ein ökonomischer Horrorfilm ab, dessen Ausgang kein Happy End verspricht. Wir haben in unserem aktuellen Buch aufgezeigt, dass die Enteignung der Bürger weiter massiv vorangetrieben wird um die Kosten der Krisen auf uns überzuwälzen – direkt und indirekt. Der Raubzug geht zweifellos weiter und wird im Endeffekt zum größten Systemkollaps der neueren Zeit führen – mit verheerenden Folgen.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagen in ihrem Buch, der Crash sei die Lösung. Wie muss man sich den Crash konkret vorstellen?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Es sind so unendlich viele Variablen aktuell im System die jede für sich das Potential hat ein „Black Swan Ereignis“ zu werden und den Megacrash auslösen kann.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Wer würde im Crash-Fall am meisten leiden?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Wir alle – verlieren werden wir alle.Sollte es tatsächlich zu einer Währungsreform kommen, werden die Besitzer von Staatsanleihen (hierzu gehören insbesondere Besitzer von Lebens- und Rentenversicherungen) gnadenlos verlieren. Aber auch das Geld auf dem Sparbuch wird drastisch entwertet. Nie zuvor war es wichtiger sich monetär aber auch mental auf den absoluten finanziellen Super-GAU vorzubereiten. Noch ist das Zeitfenster geöffnet und Vorsorge ist immer besser als Nachsorge.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie schreiben in gewisser Weise, dass ein Crash eine Art reinigendes Gewitter wäre. Ist das nicht zu positiv?

Matthias Weik und Marc Friedrich: Wir haben zum ersten Mal in der Geschichte die Möglichkeit uns auf einen Systemcrash vorzubereiten.

Wir sind sicher, dass wir massive Umwälzungen sehen werden durch die Implikationen des Kollapses, die sich die meisten Menschen momentan nicht einmal annährend vorstellen können. Es wird ein epochaler Wandel stattfinden.

 

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„EU“ verwendet zur Bankenfinanzierung die Altersversicherung der Deutschen u.a.


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Die Nachricht schlug am 13. Februar 2014 in Finanzkreisen wie eine Bombe ein: Die EU-Kommission will künftig mit dem Vermögen der Sparer Firmen finanzieren. Es geht um Risikokapital.

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Wohl keine bedeutende Schlagzeile der letzten Monate wurde von den großen Medien so unter den Tisch gekehrt wie jene Exklusivmeldung, welche die Nachrichtenagentur Reuters im Februar 2014 über den Ticker schickte: »Exklusiv – EU will Sparguthaben für Firmenfinanzierung nutzen« hieß es da.
 Wer die Hintergründe las, der glaubte wohl zunächst an einen verfrühten Aprilscherz. Die Sparguthaben der Bürger in der Europäischen Union sollen nach Auffassung der EU-Kommission künftig für die Firmenfinanzierung eingesetzt werden.
Sparer sollen möglichst schon ab Ende 2014 nicht mehr in jedem Fall darüber bestimmen dürfen, wie ihre Ersparnisse eingesetzt werden. Mit diesem Schritt will die EU wie in einer sozialistischen Planwirtschaft nach Angaben der Agentur Reuters »langfristig mehr Geld investieren und der Wirtschaft helfen, wie aus einem Papier der Kommission hervorgeht, das die Nachrichtenagentur Reuters einsehen konnte«. Klar ist, dass sich viele Banken seit der Finanzkrise bei der Vergabe von Firmenkrediten zurückhalten.

Und das will die EU nun mit einem Trick umgehen. Gemäß dem Dokument will die EU-Kommission die Versicherungsaufsicht noch in der zweiten Jahreshälfte 2014 um Rat bitten, wie die persönlichen Ersparnisse der Bürger in Versicherungen (etwa für eine lebenslange Rente) angezapft werden könnten, um die Finanzierung von Unternehmen anzukurbeln.

Den Sparern soll parallel dazu auch ein »europäisches Sparkonto« schmackhaft gemacht werden, über das sie Geld in kleine Firmen »investieren« könnten. Mit anderen Worten: Aus dem bislang garantierten Guthaben der Bürger soll über diese Umwege Risikokapital werden. Die Banken dürfen ja wegen der strengeren Kapitalanforderungen nach der Finanzkrise nicht mehr so viel Geld an die Wirtschaft verleihen.
 Und nun sucht die EU nach Quellen für Risikokapital. Bislang hätte man das für einen Scherz gehalten. Aber wenn das von Reuters im Bericht »Exklusiv – EU will Sparguthaben für Firmenfinanzierung nutzen« erwähnte EU-Dokument auch nur ansatzweise der Realität entspricht, dann muss man als Sparer jetzt offenkundig auf alles vorbereitet sein. Denn zuvor hatte die Deutsche Bundesbank im Januar 2014 ja auch der Zwangsabgabe auf Sparguthaben zugestimmt, wenn auch nur »in absoluten Ausnahmefällen«.

In Europa hat es solche Zwangsabgaben auf Privatvermögen schon häufig gegeben, vor allem nach dem Ersten und dem Zweiten Weltkrieg. Der entscheidende Vorteil für die Staaten bei der Erhebung einer solchen Zwangsabgabe ist heute, dass inzwischen alle Bankgeschäfte online durchgeführt werden.
Eine Flucht ist kaum mehr möglich.

Es sei denn, man hat rechtzeitig vorgesorgt und sein Geld von der Bank weggeholt.

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Geheimpapier: EU will Sparguthaben für Euro-Rettung konfiszieren


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Die EU will die Ersparnisse der Europäer für die Rettung des Euro „mobilisieren“. In einem umfassenden Projekt will die Kommission den Zugriff auf die privaten Sparguthaben. Die EU-Kommission will „die Ersparnisse von 500 Millionen Bürgern“ für „langfristige Investitionen“ verwenden. 

Diebstahl

 

Ein ganz neuer Finanz-Sektor soll entstehen. Es ist ein ungeheuerlicher Vorschlag.

 

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet von einem revolutionären Projekt: Die Agentur hat ein Geheimpapier der EU-Kommission gesehen, welches die EU von einer politischen Union zu einem Hedge Fonds verwandeln könnte. Quelle: DWN 

 

Im Mittelpunkt des heißen Begehrens der Barroso-Leute steht eine „Mobilisierung (mobilize)“ der Sparguthaben aller Europäer. Das ist nichts anderes als eine „Konfiszierung“ oder Enteignung. Die Kommission: „Die Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger könnten verwendet werden, um langfristige Investitionen zu tätigen, die die Wirtschaft voranbringen und helfen, die Lücke zu füllen, die es seit der Finanzkrise durch die Banken gibt.“ Das Ziel: Die Kommission will „mehr persönliche Renten-Ersparnisse (pension savings)“ für „langfristige Kredite“ verwenden.

 

Mit anderen Worten: Die EU will den Zugriff auf das Geld der Sparer – und damit im großen Stil spekulieren.

 

Zu diesem Zweck sollen die Sparguthaben der Europäer angezapft werden. Mit dem Geld will die EU dann zocken investieren – genauso wie die Banken, die in der New Economy, der Subprime und der Euro-Krise massive Profite mit Wetten gemacht haben – auf Kosten von Millionen betrogener Anleger und Billionen neuer Schulden.

 

Denn das Papier geht noch weiter: Die Sparguthaben der EU-Bürger sollen zu synthetischen Finanzpapieren verpackt („securitized“) werden. Mit diesen Paketen kann dann gezockt werden. Dazu will die EU-Kommission die Aufsichtsbehörden zwingen, die „Regeln für Sicherheiten zu lockern“: Das bedeutet, dass die Aufsicht ihre ohnehin schon nicht besonders strengen Regeln für Schrott-Papiere noch weiter lockern soll.

 

Ganz technokratisch, denkt die EU-Kommission noch weiter: Die Kommission will auch die Bilanz-Regeln ändern. Ein „neuer, globaler Bilanzierungs-Standard“ soll sicherstellen, dass die Kunstpapiere „geeignet“ sind, den Investoren zu schmecken. Das bedeutet: Die Papiere sollen als möglichst risikolos dargestellt werden. Dieser Vorschlag der EU-Kommission ist der bisher weitreichendste Vorstoß, einen direkten, gesetzlichen Zugriff auf die Sparguthaben der EU-Bürger zu schaffen.

 

Die Absicht ist fatal: Den Sparern wird das Geld weggenommen, damit es angeblich irgendwo „investiert“ werden kann. Wenn eines dieser „Investments“, die wegen der Verpackung der Papiere niemals mehr nachvollziehbar sein wird, scheitert, sind die Sparer das Geld los.

 

Die EU-Kommission will das Projekt bis zum Ende des Jahres durchziehen. Es ist die kompakteste Enteignungs-Idee, seit es die EU gibt. Allein die Vorstellung, dass die Herren Barroso und Van Rompuy sich bereits so konkrete Gedanken über die „Ersparnisse der 500 Millionen EU-Bürger“ machen, ist erstaunlich.

 

Mit dem Plan eignen sich die EU-Funktionäre das private Geld der Bürger an. Sie wollen darüber zu verfügen, als wäre es das Geld der EU-Politiker. Dann wollen die Funktionäre, die kein Mensch gewählt hat, das Geld in ein neu errichtetes Kasino tragen. Dort wird so lange gespielt, bis es am Ende keinen Schuldigen mehr geben kann, wenn die Sache daneben geht.

 

Auf diese Pläne gibt es nur eine Antwort: Die Europäer müssen nun wirklich höchst wachsam sein. Die Pläne scheinen schon sehr konkret zu sein und passen exakt zu den Forderungen des IWF, möglichst rasch eine „Vermögensabgabe“ zu erheben (hier) – eine Idee, der sich ja auch schon die Bundesbank angeschlossen hat (hier).

 

Der Skandal an diesem Vorschlag liegt darin, dass Funktionäre, die keine Ahnung von der realen Wirtschaft haben – Barroso und Co. – auf einmal Bank-Manager sein wollen. Der Grund ist klar: Wenn die EU zum Hedge Fonds wird, dann klingeln die Kassen bei den Managern. Nun wird es an der EU-Bürgern liegen, ob sie die Signale hören – und laut und entschieden fordern:

 

„Hände weg von unserem Geld, Herr Barroso!“

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immer häufiger wird öffentlich von „Prominenten“ der Raub von Privatvermögen gefordert: Ifo-Chef Sinn begrüßt Zwangsabgabe auf Sparguthaben


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Die Zwangsabgabe für Sparer wird konkreter: Nun lässt die Bild-Zeitung den Ökonom Hans-Werner Sinn die Zwangsabgabe begrüßen. Es soll der Eindruck erweckt werden, dass es hier nur gegen die „Reichen“ geht.

Tatsächlich werden die Billionen-Schulden nur mit dem Zugriff auf alle Vermögen zu begleichen sein.

Die Irreführung der Bürger soll verhindern, dass es zu einem Bank-Run kommt.

Die Einschläge kommen näher: Nun lässt die Bild-Zeitung den Ökonom Hans-Werner Sinn die Zwangsabgabe auf Sparguthaben verkünden.

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich wie die Bundesbank hinter die Idee einer Vermögensabgabe gestellt, um ausufernde Staatsschulden und eine Staatspleite ohne ausländische Finanzhilfen zu verhindern.

“Bevor die deutschen Steuerzahler und Rentner gebeten werden, sich über den Rettungsfonds ESM an der Sicherung der Bankkonten der reichen Leute in den Krisenländern zu beteiligen, sollte man darüber nachdenken, diese Leute selbst zur Kasse zu bitten”, sagte Sinn der Bild-Zeitung.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, äußerte sich ähnlich und bezeichnete die ursprünglich vom Internationalen Währungsfonds ins Gespräch gebrachte Idee als “gute Option”. Die Diskussion erfolgt vor dem Hintergrund eines möglichen dritten Hilfsprogramms für Griechenlands.

Die Idee wurde zunächst vom IWF lanciert (hier).
Deutsche Politiker zeigten sich umgehend begeistert (hier).
Die Bundesbank machte den Vorschlag in Deutschland salonfähig (hier).
Nun verbreitet die Bild-Zeitung die Idee.

Interessant ist, dass vor allem linke Splittergruppen wie der SPD-Dissident Albrecht Müller besonders für die Abgabe kämpfen und dabei ihrer Klientel munter Sand in die Augen streuen: Sie behaupten, dass die Zwangsabgabe eine gute Sache sei, weil sie nur die “Reichen” betreffe. Bei Sinn ist das nicht verwunderlich, weil er das Thema aus der makroökonomischen Vogelperspektive betrachtet und mit seinem Institut für natürlich auch mit der Bundesregierung zusammenarbeitet.

Müller, der sich immer als Mann der kleinen Leute bezeichnet hatte und der SPD wegen Gerhard Schröders Boss-Gehabe den Rücken gekehrt hat, wiegt damit die “kleinen Leute” in falscher Sicherheit. Der IWF hatte ausdrücklich von allen Haushalten gesprochen. Der Ökonom Daniel Stelter (hier) nennt 100.000 Euro eine realistische Grenze, ab der die Zwangsabgabe erfolgt.

In diesem Punkt spricht auch Sinn Unsinn: Wenn die Schulden-Krise wirklich über eine Zwangsabgabe gelöst werden sollte, wären auch jene Rentner betroffen, die sich ihre Lebensversicherung ausbezahlen ließen oder mit einer Abfindung in Vorruhestand gegangen sind.

Sinn bestätigt diesen Trend indirekt: Er will nicht, dass der ESM angefasst wird. Das ist auch im Interesse der Bundesregierung. Sie will vermeiden, dass die Steuer-Gelder im ESM zu schnell verbrannt sind und setzt daher darauf, sich die Schulden-Gelder direkt bei den Bürgern zu holen. 

Solche Zwangsabgaben werden erfahrungsgemäß niemals nur für die “Reichen” eingeführt: Sie kommen stets in einem Paket mit anderen Zwangsmaßnahmen. Die öffentliche Focussierung auf die Reichen soll die Bürger ablenken und ihnen das Gefühl geben, dass es sich um eine gerechte Sache handelt – der Chef der Saxobank hat auf diese Taktik schon vor Monaten hingewiesen (hier). Selbstverständlich werden in diesem Zusammenhang auch die Sozialleistungen gekürzt werden. Das wurde dem griechischen Volk ja schon zur Genüge als alternativlos verkauft – die kleinen Leute mussten für die Rettung der Banken zahlen. So wird es auch mit der Zwangsabgabe sein.

Bei der Enteignung in Zypern gingen die EU-Politiker noch brutaler vor: Alle wurden enteignet, auch die Guthaben unter 100.000 Euro. Dagegen wurden die europäischen Banken rechtzeitig gewarnt und konnten ihr Geld in Sicherheit bringen. Die reichen Russen hatten die Gelegenheit, währen der Banken-Sperre ihre Gelder bei den Bank-Filialen in London abzuheben.

Die gigantischen Schulden lassen der Politik auch keine andere Wahl: Sie hat nur Zugriff auf ihre Bürger, weil sie es unterlassen hat, die internationalen Finanz-Ströme rechtzeitig zu kontrollieren, die die Anfachung der Schulden-Krise gezielt betrieben haben. Ökonomen des IWF sagen daher nun, dass sich Europa von der Idee verabschieden muss, etwas Besseres zu sein – die Schulden müssen von den Bürgern bezahlt werden, wie in den Dritte-Welt-Ländern (mehr dazu im Detail hier).

Doch die US-Finanzinvestoren, die sich still und leise die europäischen Assets holen, wissen vermutlich nicht, über wen sie mehr staunen sollen:

Über die europäische Politik, dass sie tatsächlich ihre eigenen Bürger zwingen will, die Schulden der anderen zu bezahlen; oder über die linken Propagandisten, die die Plünderung der deutschen Sparer aktiv unterstützen.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/01/ifo-chef-sinn-begruesst-zwangsabgabe-auf-sparguthaben/

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IWF-Studie drängt auf rasche Enteignung der Sparer in Europa


Eine neue Studie des IWF kündigt eine beispiellose Welle von Zwangs-Maßnahmen gegen die Sparer in Europa an. Die Schuldenkrise werde durch eine Mischung aus „Steuern auf Ersparnisse, Verluste der Steuerzahler durch Schuldenschnitte, Inflation, Kapitalverkehrskontrollen und anderen Maßnahmen der finanziellen Repression“ beendet. Die Politiker Europas werden aufgefordert, ihre Realitäts-Verweigerung aufzugeben und zu handeln.

Für Angela Merkel und Sigmar Gabriel naht die Stunde der Wahrheit: Sie werden vor die Deutschen hintreten müssen und ihnen erklären, dass die Schuldenkrise nur mit sehr harten Schnitten beendet werden kann. Der IWF empfiehlt drastische Maßnahmen für die Sparer und Empfänger von Transfer-Leistungen. (Foto: dpa)

Der IWF hat die renommierten Ökonomen Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff beauftragt, in einem „Working Paper“ Handlungsanweisungen für die Lösung der europäischen Staatsschuldenkrise aufzuzeigen.

Das Ergebnis liegt nun vor – und es übertrifft die bisherigen Befürchtungen über das Ausmaß und die Lösungen der europäischen Schuldenkrise.

Zuletzt hatte der IWF eine zehnprozentige Schuldensteuer auf alle Nettovermögen in Europa vorgeschlagen, um den Schuldenstand auf das Vorkrisen-Niveau von 2007 zu drücken (mehr dazu hier).

Die EU hat die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet, um dieser und einigen anderen Forderungen Genüge zu tun (mehr dazu hier).

Doch die Analyse von Reinhart und Rogoff zeigt: Alle bisher bekannten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um die Schuldenkrise zu lösen.

Das IWF-Papier trägt den Titel: „Finanz- und Staatschulden-Krise: Lektionen, die wir aus der Vergangenheit gelernt haben – und solche, die wir vergessen haben“.

Die Kernaussage der schonungslosen Analyse: Die Lösung der europäischen Schuldenkrise wird durch brachiale Maßnahmen erfolgen. Die Idee, die europäischen Staaten könnten sich durch einen „Sparkurs“, „Verschiebung in die Zukunft“ und „Wachstum“ aus der Krise befreien, wird von den Autoren als schlichte Illusion entlarvt. Die Politik befinde sich in einem Zustand der „Leugnung“ der Realität und hoffe allen Ernstes, dass das Schulden-Desaster mit einigen wohldosierten Maßnahmen beendet werden könne.

Dies ist ein fataler Irrtum.

Reinhart und Rogoff benennen den wichtigsten Denkfehler der europäischen Politik: Diese glaube, dass wirklich brutale finanzielle Repression nur in Schwellenländern nötig und möglich sei, weil diese Staaten im Grunde keine Reputation zu verlieren hätten und sich die Auswirkung von massiven Zwangsmaßnahmen auf das Weltfinanzsystem daher in Grenzen halten würden.

Die IWF-Studie stellt jedoch klar: Die Euro-Staaten werden denselben Schock erleben wie die Staaten der Dritten Welt.

Es wird richtig hart werden.

Denn: „Die Größe des allgemeinen Schulden-Problems kann kaum überzeichnet werden. Die aktuellen Staatsschulden in den entwickelten Wirtschaften nähern sich einem in 200 Jahren nicht dagewesenen Rekord-Niveau.

In dem Papier analysieren die Ökonomen die Krisen des vergangenen Jahrhunderts und zeigen, dass keine einzige Schulden-Krise ohne radikale Schnitte beendet werden konnte.

Die Autoren machen klar, dass die Politik zwar versuche, mit einer Form der „kollektiven Amnesie“ zu vergessen, dass Schuldenpolitik immer zu radikalen Zwangsmaßnahmen geführt habe. Doch sei klar, dass die Politik heute nur wählen könne, ob sie das Ende mit Schrecken früher wählt oder später. Je weiter eine Beendigung der Schuldenmacherei aufgeschoben werde, umso größer werden die Lasten sein, die die Bürger zu tragen haben werden: „Die Politik der Leugnung des Problems hat in einigen Fällen dazu geführt, dass sich die finalen Kosten des Schuldenabbaus verschlimmern werden.“

Das Vertrauen des IWF in die Lösung der Schuldenkrise scheint ohnehin nicht allzu groß zu sein: Erst kürzlich hatte der Währungsfonds angeregt, eine Weltregierung aus Technokraten zu installieren, um die global vernetzte Wirtschaft in den Griff zu bekommen (mehr zu diesem Plan – hier).

Das Papier fordert die Regierungen in Europa dazu auf, endlich der Realität ins Gesicht zu sehen. Mit kosmetischen Maßnahmen – für die vor allem eine technokratische Politikerin wie Angela Merkel steht – ist das Problem nicht zu lösen. Je länger das „Mantra“ von Sparkurs, Verschleppung und vager Wachstumshoffnung aufgegeben wird, umso schlimmer wird der Crash am Ende sein.

Die Geschichte gelte auch für heute – und lehrt, dass auch in hochentwickelten Staaten am Ende eines jeden Schulden-Zyklus ein brutaler Kassensturz stehen muss. Auch für das reiche Europa gilt der „Standard-Werkzeugkasten“, den der IWF in den Ländern der Dritten Welt verwendet.

Dieser Kasten enthält im Grunde nur Instrumente, mit denen Grausamkeiten begangen werden müssen: „Schuldenverzicht der Gläubiger, höhere Inflation, Kapitalkontrollen und andere Formen der finanziellen Repression“. Die Repression besteht, so die IWF-Autoren, vor allem aus einer „verdeckten Steuer auf Ersparnisse (opaque tax on savers)“.

Auch der Sparkurs müsse beibehalten werden. Allerdings reicht Haushalts-Konsolidierung allein „wegen der schieren Größe der Schulden“ keinesfalls aus, um das Problem zu lösen. Erschwerend komme hinzu, dass Schulden in der Regel VIEL (auch im Original in Versalien geschrieben!) höher sind als jene Schulden, die sichtbar sind. Dazu zählen die Autoren vor allem jene bereits in Gang gesetzten „Rettungsmaßnahmen“, die in Europa bereits in Milliarden-Höhe zur Brandbekämpfung eingesetzt haben. Sie haben nichts gebracht, wenn man die Arbeitslosigkeit in Europa betrachtet – haben jedoch die Schuldenstände in allen Euro-Staaten dramatisch in die Höhe getrieben.

Reinhart und Rogoff kommen bei der Betrachtung von 26 Beispielen von massiven Staatsschulden-Krisen zu dem Ergebnis, dass diese das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um durchschnittlich 1,2 Prozent nach unten gedrückt und im Durchschnitt 23 Jahre lang gedauert haben.

In bisher nicht bekannter Weise lässt der IWF hier zwei Autoren ein sehr düsteres Szenario malen. In der Regel behauptet der IWF, dass es sich bei solchen Überlegungen um „rein theoretische“ Gedankenspiele der Autoren handelt, wie der Währungsfonds auch auf dem Deckblatt der vorliegenden Studie vorsorglich vermerkt.

Der IWF hat jedoch in den vergangenen Monaten in immer klareren Worten gesagt, was zu tun ist, um aus dem Teufelskreis der Schulden-Krise zu entkommen. Die Handlungs-Vorschläge decken sich mit jenen, die etwa die Boston Consulting Group bereits in ihrer Studie „Back to Mesopotamia“ entworfen hat. Der Autor dieser Studie, Daniel Stelter, hat in seinem bemerkenswerten neuen Buch „Die Billionen Schulden Bombe“ ausgeführt, dass es kein Entrinnen gibt: Sozialleistungen werden drastisch gekürzt, Sparguthaben dramatisch rasiert werden (mehr dazu im Interview – hier).

Für Angela Merkel, die bisher versucht hatte, sich durch Lavieren in der Krise an der Macht zu halten – was ihr ja auch hervorragend gelungen ist – bedeutet die Lage jedoch, dass sie lieber früher als später vor die Deutschen tritt und ihnen, wie König Willem schon vor einiger Zeit (hier) die bittere Wahrheit verkündet.

Die IWF-Studie empfiehlt den europäischen Regierungen, sie mögen sich mit jenen harten Schnitten beschäftigen, „die bisher nur im Zusammenhang mit Schwellenländern gesehen wurden, die aber entwickelte Länder in nicht allzu ferner Vergangenheit selbst praktizierten“.

Die Zeiten des grenzenlosen Wohlstands sind vorbei.
Die Illusion ist zerplatzt.
Es kommen härtere Tage.

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IWF-Studie drängt auf rasche Enteignung der Sparer in Europa

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Ihr Bankguthaben ist nicht Ihr Eigentum


Nanu? Etwa noch Geld auf dem Konto???

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Ihr Bankguthaben ist gemäß § 700 BGB nicht Ihr Eigentum, sondern das der Bank. Das Haben-Saldo eines Bankkunden ist eine Forderung aus »unregelmäßiger Verwahrung« nach § 700 BGB:

§ 700 BGB – Unregelmäßiger Verwahrungsvertrag
(1) Werden vertretbare Sachen in der Art hinterlegt, dass das Eigentum auf den Verwahrer übergehen und dieser verpflichtet sein soll, Sachen von gleicher Art, Güte und Menge zurückzugewähren, so finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag Anwendung. Gestattet der Hinterleger dem Verwahrer, hinterlegte vertretbare Sachen zu verbrauchen, so finden bei Geld die Vorschriften über den Darlehensvertrag, bei anderen Sachen die Vorschriften über den Sachdarlehensvertrag von dem Zeitpunkt an Anwendung, in welchem der Verwahrer sich die Sachen aneignet. In beiden Fällen bestimmen sich jedoch Zeit und Ort der Rückgabe im Zweifel nach den Vorschriften über den Verwahrungsvertrag.

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http://grundrechteforum.de/228689