Minister verschafft „Asylanten“ Basis-Bankkonto


Afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge erhalten künftig ein günstiges Basiskonto. Foto: Julien Harneis / Wikimedia (CC BY-SA 2.0)

Afrikanische Wirtschaftsflüchtlinge erhalten künftig ein günstiges Basiskonto.

Völlig auf dem „Asylantentrip“ befindet sich offensichtlich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). In seiner Ressortverantwortlichkeit für den Konsumentenschutz schafft der rote Minister nun ein Basis-Bankkonto für Asylwerber und unterstandslose Bettler. Dafür ließ Hundstorfer von seinem Ministerium folgende Eckpunkte formulieren:

(…) Voraussetzung: Verbraucher mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union, unabhängig vom Wohnort, Verbraucher ohne festen Wohnsitz, Asylwerber, sowie Verbraucher ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind.(…)

Das bedeutet, dass Angehörige jener Randgruppen, die ins österreichische Sozialsystem einwandern, wie Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge und unterstandslose Angehörige der Bettelmafia, mit einem „günstigen“ Basis-Bankkonto versorgt werden.

Kritik der Freiheitlichen

Kein Verständnis für Hundstorfers Sozialromantik hat FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm: Am Ende des Tages unterstütze eine solche Initiative lediglich den Transfer von Sozialleistungen, die diese Gruppen in Österreich zum Teil widerrechtlich kassiere, in deren Herkunftsländer. Bezahlen müsse das wieder einmal der österreichische Steuerzahler, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

Angesichts dieser verfehlten Politik müssten, so Wurm, endlich einmal  personelle Konsequenzen gezogen werden:

Hundstorfer muss seine Kompetenzen als Konsumentenschutzminister rasch abgeben, denn er ist eine absolute Fehlbesetzung in diesem Amt. Wer nur das hohe internationalistische Lied der Zuwanderung singt, die eigenen Landsleute aber konsumentenschutzpolitisch im Stich lässt, gehört aus dem Ressort gejagt.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017792-SPOe-Minister-verschafft-Asylanten-und-Bettlern-Basis-Bankkonto

Schuldenkrise: „EU“ ist pleite– Forderung von drastischen Kürzungen der Sozialleistungen


Die „EU“ mischt sich permanent in unsere nationalen Volksinteressen ein. Für die sozialen Errungenschaften, für die ausschließlich nur unsere Vorfahren gekämpft haben (keine Türken oder sonstige Arbeitsmarkt- und Sozialschmarotzer), dieses Erbe will die „EU“ uns nehmen….weil fremde Staaten falsch gewirtschaftet haben…Staaten, deren Völker sprich deren Vorfahren, sich nie bequemt hatten, sich für einen Fortschritt zu erheben…..vorm Haus sitzen und tratschen ist ja auch viiiiiel schöner, oder?  

EU-Kommissarin Viviane Reding fordert eine Kürzung der Sozialleistungen in den EU-Staaten. Dies soll die sogenannte „Armutsmigration“ stoppen. Tatsächlich sind die meisten Staaten pleite. Mit beispiellosem Populismus versucht die EU nun, Schuldige für die Kürzungen von Sozialleistungen auszumachen.

Vize-Präsidentin der EU-Kommission Reding: Die EU-Staaten, die hohe Sozialleistungen gewähren, seien selbst daran Schuld. (Foto: Consilium)

EU-Justizkommissarin Viviane Reding bezeichnet „großzügige Sozialsysteme“ mancher „EU“-Länder als „Problem“. Die Mitgliedstaaten müssten dieses Problem selbst lösen. An der Personenfreizügigkeit will sie festhalten.

In der Debatte um Armutsmigration äußert sich „EU“-Justizkommissarin Reding kritisch zu den Sozialsystemen der reichen „EU“-Staaten. In einem Interview mit der Zeitung Schweiz am Sonntag sagte Reding, die Sozialsysteme mancher „EU“-Länder seien „zu großzügig. Da erhält jeder Einwanderer schon von Anfang an Unterstützung.“ Länder mit zu großzügigen Sozialleistungen müssten „dieses Problem selbst lösen, das ist nicht Aufgabe der „EU““, so Reding weiter.

Dieser Vorschlag ist neu. Bislang hat Reding stets dementiert, dass es so etwas wie Armutsmigration gibt und verwies auf die Notwendigkeit der freien Arbeitsplatz und Wohnortwahl aufgrund des „EU“-weiten Fachkräftemangels. Als Reaktion auf die Bemühungen Großbritanniens, die Freizügigkeit in der „EU“ zu beschränken, sagte Reding, die britische Regierung verbreite einen Mythos über die Einwanderung in die Sozialsysteme (mehr dazu – hier).

Nach Ansicht der „EU“-Kommission muss jedes „EU“-Land – so auch Deutschland –  seinen Zuwanderern den Zugang zu Sozialleistungen für drei Monate gewähren. Danach müssen Einwanderer einen Nachweis erbringen, dass sie „über ausreichende Mittel“ verfügen, um ihre Existenz sicherzustellen, so Reding. Noch im vergangenen Jahr wollte die Kommissarin diesen Zeitraum sogar von drei auf sechs Monate verlängern (hier).

Reding verteidigte erneut die Bewegungsfreiheit der „EU“ Bürger (gibt es nicht, nur Bewohner): „Der europäische Binnenmarkt hat vier Freiheiten, die nicht auseinanderzudividieren sind: die Freizügigkeit für Waren, Dienstleistungen, Kapital und eben für Personen. Wer den Binnenmarkt will, muss diese vier Freizügigkeiten in die Praxis umsetzen.“

In der „EU“ gebe es über 2 Millionen unbesetzte Stellen. „Die Arbeitsmigration ist für Europa deshalb unerlässlich“, so Reding. „Sollte es zu Missbrauch kommen, dann sollte dieser bekämpft werden.“

Die Forderung Redings für einen Abbau der Sozialleistungen hat allerdings wenig mit den sogenannten Arbeitsmigranten zu tun. Sie machen in den meisten Staaten der „EU“ nur einen Bruchteil der Leistungsempfänger aus.

Die Forderung soll vielmehr die EU-Staaten zu noch radikaleren Sparkursen veranlassen. Durch die hemmungslose Ausgabenpolitik und den eher unterentwickelten Willen zum Sparen sind die meisten „EU“-Staaten in einem Maß überschuldet, dass Insolvenzen die korrekte Lösung wären. Der IWF hatte in einer Studie vor einiger Zeit die EU darauf aufmerksam gemacht, dass die Schulden nicht mehr nachhaltig bedient werden können (mehr zu diesem wichtigen Dokument – hier). Der Ökonom Daniel Stelter hat vorgerechnet, dass die Lösung der Schuldenkrise neben der Enteignung der Sparer auch drastische Kürzungen bei den Sozialleistung unausweichlich macht: Niemand werde ungeschoren davonkommen, sagte Stelter im DWN-Interview (mehr dazu hier).

Weil aber – wie in Griechenland – bei überschuldeten Staaten der Schuldendienst (Zinszahlungen und Tilgung) vorrangige Zahlungen sind, müssen die Staaten ihre Wohlfahrtsmodell zurückfahren.

Dass die „EU“ nun die Ausländer zu Sündenböcken erklärt, um eine von Wahlinteressen und nicht finanzierbarer Ideologie getriebene Politik rückgängig zu machen, kann man nur als ausgesprochen geschmacklos bezeichnen.

Oder, mit den Worten vieler Moralapostel: populistisch bis zum Abwinken.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/19/staaten-sind-pleite-eu-fordert-kuerzung-von-sozialleistungen/

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