Russland öffnet die Archive: Die Geschichte des 2. Weltkriegs muss neu geschrieben werden


US-Präsident Roosevelt und seine Clique, sichtlich erfreut, nachdem sie die Kriegserklärung 1941 unterzeichneten - Foto: Wikimedia Commons (cc)

Von Anja Zwetkowa

Ich reagiere im Namen von freien Journalisten in Russland auf Anfragen aus Frankreich und Deutschland, die in den letzten Wochen in verschiedenen russischen Medien und Internetportalen eingegangen sind: „Warum öffnet Russland nicht die Archive und bringt die Lügen über den 2. Weltkrieg zum Einsturz?“

Dazu müssen ein paar erklärende Worte zur Lage gefunden werden: Da der Krieg gegen Russland immer näher rückt, wird Präsident Putin und der russische Staat alles unternehmen, um eine nicht-militärische Lösung herbei zu führen. Und nachdem die Menschen in Westeuropa, selbst Opfer einer vor allem amerikanisierten Umerziehung seit Jahrzehnten, den Anti-Russland-Parolen auf den Leim gehen, fragt sich natürlich auch Russland, warum das so ist. Der Urknall der Umerziehung war die Beladung der West-Europäer mit der immerwährenden Schuld; die Behauptung, „die Deutschen“ hätten den Krieg entfesselt und unsägliche Verbrechen begangen.

Nun hat Präsident Putin nicht erst einmal zu einer kritischen Betrachtung der heute veröffentlichten Meinung im Bezug auf die Zeitgeschichte hingewiesen. Besonders erwähnenswert scheint seine Rede anlässlich des Polenbesuchs im Jahr 2009, wo der Präsident unmissverständlich davor warnte, weiterhin „nur einer Seite Schuld zuzuschieben“.

Denn Russland hätte gerne ein friedliches und souveränes Deutschland als Partner. Und weil Friede und Souveränität nur dann möglich sind, wenn ein Staat frei ist, muss Deutschland die US-Besatzung abschütteln. Und dies wird wiederum nur gelingen, wenn das deutsche Selbstvertrauen wieder hergestellt ist. Und dies geht nur, indem man eine Neubewertung der Geschichte – explizit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges – vornimmt.

Warum öffnet Russland nicht einfach die Archive? Antwort: Wer würde denn diesem bösen Russland glauben!? Verstand es das deutsche Volk die ausgestreckte Hand des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu nehmen; oder folgte man der Hetze der BILD-Zeitung gegen „den Irren aus Teheran“? Glaubt die westliche Öffentlichkeit, geblendet durch ihre Medien, ohnedies, dass Putin das absolut Böse verkörpern würde, so würde es den westlichen Medien eine Freude sein, Putin jetzt für geisteskrank zu erklären, wenn er geschichtliche Dogmen widerlegen würde. Denn eine dokumentierte Widerlegung zählt in Westeuropa nichts – von den USA ganz zu schweigen. Die Lügen des Westens sind hundertfach dokumentiert. Sogar die Lügen für Kriege in der Jetztzeit – etwa die erfundenen „Massenvernichtungswaffen“ im Irak. Warum sollten Franzosen und Deutsche zur Revolution schreiten, für einen Krieg der 70 Jahre vergangen ist, wenn sie nicht einmal wegen der Lügen für ein paar Jahre alte Kriege auf die Barikaden steigen? Doch die UNO schweigt und die europäischen Völker rebellieren nicht gegen ihre Zwingherren in den Parlamenten und Medienhäusern.

Aber, und das auch betonte Präsident Putin in seiner historischen Rede in Polen, „das gegenseitige Vertrauen ist wichtig“. Und gerade die aktuelle Situation erinnert an historische Parallelen. Und hier soll erst gar nicht auf den Anschluss der Krim eingegangen werden – viel wichtiger ist die heutige Hetze der USA zu einem Krieg. Jede Lüge ist gut, wenn sie die amerikanische Öffentlichkeit zum Krieg hetzt. Jede Lüge ist gut, wenn sie den Plan Washingtons unterstützt, Westeuropa und die USA in einen Krieg zu führen, der die USA vor dem wirtschaftlichen Dollar-Kollaps retten kann. Denn die Schuldenblase wird platzen – es sei denn, die USA schaffen es, vorher in einen Krieg zu schreiten.

Die Verschuldung der USA war vor ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg ähnlich hoch wie heute. Und auch damals wurde das Dollarmonopol nur durch Pearl Harbour gerettet.

Empfangen Sie Nachrichten aus Russland? Kennen Sie russische Videoberichte? Sie sollten sich umsehen. Denn das russische Volk weiß dies längst. Russland weiß, dass ein Krieg gegen die USA von der Hitler-Regierung nicht gewünscht war. Im Gegenteil. Und wir wissen, warum die USA so ungeduldig waren, in einen Krieg einzutreten. Es sind die selben Gründe wie heute: Weil sie bankrott sind und die Welt mit Falschgeld erpresst haben und den Tag des jüngsten Gerichts fürchten. Zu Recht! Und weil sie immer davon profitiert haben, wenn sich die Völker Russlands und Deutschlands gegeneinander hetzen ließen.

Wir werden portionsweise diese Wahrheiten belegen und dokumentieren und weit verbreiten. Es liegt an Westeuropa diese Informationen zu verwerten. Denn nur wenn ein Volk aus eigener Kraft fähig ist die Fremdherrschaft abzuschütteln, ist es wert zu leben. Diese Überzeugung teilen auch wir – wir können nur die Hände reichen, um dem Weltfeind den Kampf anzusagen, der erst ruhen würde, wenn aus der Erde eine Wüste geworden ist.

__________

Anja Zwetkowa ist freie russische Journalistin und derzeit im Raum Donezk im Reportereinsatz. Dank an Serguei von Novorossia für die Vermittlung.

Übersetzung von freies-oesterreich.net; Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt und erwünscht.


http://freies-oesterreich.net/2014/09/17/russland-oeffnet-die-archive-die-geschichte-des-2-weltkriegs-muss-neu-geschrieben-werden/

Russland öffnet die Archive: Die Geschichte des 2. Weltkriegs muss neu geschrieben werden


 

Von Anja Zwetkowa

Ich reagiere im Namen von freien Journalisten in Russland auf Anfragen aus Frankreich und Deutschland, die in den letzten Wochen in verschiedenen russischen Medien und Internetportalen eingegangen sind: „Warum öffnet Russland nicht die Archive und bringt die Lügen über den 2. Weltkrieg zum Einsturz?“

Dazu müssen ein paar erklärende Worte zur Lage gefunden werden: Da der Krieg gegen Russland immer näher rückt, wird Präsident Putin und der russische Staat alles unternehmen, um eine nicht-militärische Lösung herbei zu führen. Und nachdem die Menschen in Westeuropa, selbst Opfer einer vor allem amerikanisierten Umerziehung seit Jahrzehnten, den Anti-Russland-Parolen auf den Leim gehen, fragt sich natürlich auch Russland, warum das so ist. Der Urknall der Umerziehung war die Beladung der West-Europäer mit der immerwährenden Schuld; die Behauptung, „die Deutschen“ hätten den Krieg entfesselt und unsägliche Verbrechen begangen.

Nun hat Präsident Putin nicht erst einmal zu einer kritischen Betrachtung der heute veröffentlichten Meinung im Bezug auf die Zeitgeschichte hingewiesen. Besonders erwähnenswert scheint seine Rede anlässlich des Polenbesuchs im Jahr 2009, wo der Präsident unmissverständlich davor warnte, weiterhin „nur einer Seite Schuld zuzuschieben“.

Denn Russland hätte gerne ein friedliches und souveränes Deutschland als Partner. Und weil Friede und Souveränität nur dann möglich sind, wenn ein Staat frei ist, muss Deutschland die US-Besatzung abschütteln. Und dies wird wiederum nur gelingen, wenn das deutsche Selbstvertrauen wieder hergestellt ist. Und dies geht nur, indem man eine Neubewertung der Geschichte – explizit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges – vornimmt.

Warum öffnet Russland nicht einfach die Archive? Antwort: Wer würde denn diesem bösen Russland glauben!? Verstand es das deutsche Volk die ausgestreckte Hand des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu nehmen; oder folgte man der Hetze der BILD-Zeitung gegen „den Irren aus Teheran“? Glaubt die westliche Öffentlichkeit, geblendet durch ihre Medien, ohnedies, dass Putin das absolut Böse verkörpern würde, so würde es den westlichen Medien eine Freude sein, Putin jetzt für geisteskrank zu erklären, wenn er geschichtliche Dogmen widerlegen würde. Denn eine dokumentierte Widerlegung zählt in Westeuropa nichts – von den USA ganz zu schweigen. Die Lügen des Westens sind hundertfach dokumentiert. Sogar die Lügen für Kriege in der Jetztzeit – etwa die erfundenen „Massenvernichtungswaffen“ im Irak. Warum sollten Franzosen und Deutsche zur Revolution schreiten, für einen Krieg der 70 Jahre vergangen ist, wenn sie nicht einmal wegen der Lügen für ein paar Jahre alte Kriege auf die Barikaden steigen? Doch die UNO schweigt und die europäischen Völker rebellieren nicht gegen ihre Zwingherren in den Parlamenten und Medienhäusern.

Aber, und das auch betonte Präsident Putin in seiner historischen Rede in Polen, „das gegenseitige Vertrauen ist wichtig“. Und gerade die aktuelle Situation erinnert an historische Parallelen. Und hier soll erst gar nicht auf den Anschluss der Krim eingegangen werden – viel wichtiger ist die heutige Hetze der USA zu einem Krieg. Jede Lüge ist gut, wenn sie die amerikanische Öffentlichkeit zum Krieg hetzt. Jede Lüge ist gut, wenn sie den Plan Washingtons unterstützt, Westeuropa und die USA in einen Krieg zu führen, der die USA vor dem wirtschaftlichen Dollar-Kollaps retten kann. Denn die Schuldenblase wird platzen – es sei denn, die USA schaffen es, vorher in einen Krieg zu schreiten.

Die Verschuldung der USA war vor ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg ähnlich hoch wie heute. Und auch damals wurde das Dollarmonopol nur durch Pearl Harbour gerettet.

Empfangen Sie Nachrichten aus Russland? Kennen Sie russische Videoberichte? Sie sollten sich umsehen. Denn das russische Volk weiß dies längst. Russland weiß, dass ein Krieg gegen die USA von der Hitler-Regierung nicht gewünscht war. Im Gegenteil. Und wir wissen, warum die USA so ungeduldig waren, in einen Krieg einzutreten. Es sind die selben Gründe wie heute: Weil sie bankrott sind und die Welt mit Falschgeld erpresst haben und den Tag des jüngsten Gerichts fürchten. Zu Recht! Und weil sie immer davon profitiert haben, wenn sich die Völker Russlands und Deutschlands gegeneinander hetzen ließen.

Wir werden portionsweise diese Wahrheiten belegen und dokumentieren und weit verbreiten. Es liegt an Westeuropa diese Informationen zu verwerten. Denn nur wenn ein Volk aus eigener Kraft fähig ist die Fremdherrschaft abzuschütteln, ist es wert zu leben. Diese Überzeugung teilen auch wir – wir können nur die Hände reichen, um dem Weltfeind den Kampf anzusagen, der erst ruhen würde, wenn aus der Erde eine Wüste geworden ist.

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Anja Zwetkowa ist freie russische Journalistin und derzeit im Raum Donezk im Reportereinsatz. Dank an Serguei von Novorossia für die Vermittlung.

Übersetzung von freies-oesterreich.net; Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt und erwünscht.

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USA, TTIP, Euro – aber die geplante “Asyl”-Überflutung ist die größte Gefahr


Juergen Elsaesser

US-Besatzung, Euro-Implosion, Gender-Wahn, TTIP – alles gefährlich. Aber der “friedliche” Einmarsch eines Millionenheeres ist die größte Gefahr für unsere Existenz

Auszug aus COMPACT 9/2015, aus meinem Artikel “Die Deutschland-Hasser”.

Obwohl es in den Jahrzehnten der deutschen Teilung immer Einschränkungen der nationalen Souveränität gegeben hat, beobachten wir gerade seit der Wiedervereinigung, die uns doch endlich die „Einheit und Freiheit“ bringen sollte, einen immer weiteren Abbau der deutschen Hoheitsrechte.

* Das teil-wiedervereinigte Deutschland hat, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, die Kontrolle über seine Grenzen verloren und ist zum Hauptziel internationaler Bandenkriminalität und unkontrollierter Zuwanderung in historischer Dimension geworden.


* Das teil-wiedervereinigte Deutschland hat, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, seine Währungshoheit eingebüßt; die stabile Deutsche Mark wurde abgeschafft, die Bundesbank spielt innerhalb der Europäischen Zentralbank nur noch eine Randrolle. Wir sind nur noch Zahlmeister zum Erhalt eines Esperantogeldes, das andere mit vollen Händen ausgeben.


* Das teil-wiedervereinigte Deutschland hat, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, die Verteidigungsfähigkeit verloren; die Wehrpflicht ist abgeschafft und unsere Armee nur noch eine globale Söldnertruppe unter dem Kommando des Pentagon. Die Folge: Wir müssen US-Kriegszüge auch dann unterstützen, wenn sie nicht durch den Verteidigungsauftrag der NATO gedeckt sind. In Vietnam konnten wir uns raushalten, nach Afghanistan marschierten wir treudoof mit.

Wie kann man von einem selbständigen Staat reden, ja von einem Staat überhaupt, wenn es keine gesicherten Grenzen, kein eigenes Geld, keine Haushaltsautonomie und keine eigene Armee mehr gibt?

Von allen genannten Entwicklungen ist die erste am dramatischsten: Durch die Politik der offenen Grenzen haben unsere Politiker einen Bevölkerungsaustausch eingeleitet. Alle übrigen Angriffe auf unsere Souveränität könnten zurückgeworfen werden, wenn das Volk dies wirklich mit Macht verlangen und gegenüber der Politik durchsetzen würde. Wenn aber das Volk selbst abgeschafft und durch ein babylonisches Sammelsurium von Fremden aus den verschiedensten Kulturkreisen ersetzt ist, löst sich das Wir-Gefühl und damit das politische Subjekt auf, das Veränderungen erzwingen könnte. Demokratie ist Volksherrschaft; ohne Volk gibt es keine Demokratie.

Selbst wenn der BRD-Staat den Migrationssturm über die ungeschützten Grenzen überleben sollte, was kaum vorstellbar ist, wäre er nicht mehr als ein großes Auffanglager für einströmende Kolonisten aus Afrika und Asien.

(Auszug aus COMPACT 9/2015. Der Text hat Ihnen gefallen? Dann abonnieren Sie COMPACT-Magazin, da gibt es mehr davon! Mit einem Abo machen Sie sich eine Freude und unterstützen unseren “Mut zur Wahrheit

Nachtrag

was Elsässer bei allem Mut fehlt, ist der „deutsche Überblick-die wahre deutsche Geschichte“…

in Kurzform gesagt: er spricht vom „wiedervereinigten Deutschland“ und läßt immer rund ein

Drittel des deutschen Landes außen vor. Er erwähnt sie nicht einmal. Von Ostdeutschland, dem deutschen

Osten, spricht Elsässer nie….

Er ist völlig falsch wenn er von einem vereinigten Deutschland spricht….hier suggeriert er bewußt oder unbewußt,

eine völkerrechtliche Unwahrheit.

Deutschland ist weit davon entfernt wieder-vereint zu sein. So gesehen sind Polen (mit Sicherheit)

und auch die Russen nicht unsere Freunde….wobei Putin die ohne Zweifel bessere Alternative wäre

als die größten Verbrecher dieser Erde: die Angelsachsen unter der England/USA-Führung. 

Wiggerl

 

 

Russland öffnet die Archive: Die Geschichte des 2. Weltkriegs muss neu geschrieben werden


 

Von Anja Zwetkowa

Ich reagiere im Namen von freien Journalisten in Russland auf Anfragen aus Frankreich und Deutschland, die in den letzten Wochen in verschiedenen russischen Medien und Internetportalen eingegangen sind: „Warum öffnet Russland nicht die Archive und bringt die Lügen über den 2. Weltkrieg zum Einsturz?“

Dazu müssen ein paar erklärende Worte zur Lage gefunden werden: Da der Krieg gegen Russland immer näher rückt, wird Präsident Putin und der russische Staat alles unternehmen, um eine nicht-militärische Lösung herbei zu führen. Und nachdem die Menschen in Westeuropa, selbst Opfer einer vor allem amerikanisierten Umerziehung seit Jahrzehnten, den Anti-Russland-Parolen auf den Leim gehen, fragt sich natürlich auch Russland, warum das so ist. Der Urknall der Umerziehung war die Beladung der West-Europäer mit der immerwährenden Schuld; die Behauptung, „die Deutschen“ hätten den Krieg entfesselt und unsägliche Verbrechen begangen.

Nun hat Präsident Putin nicht erst einmal zu einer kritischen Betrachtung der heute veröffentlichten Meinung im Bezug auf die Zeitgeschichte hingewiesen. Besonders erwähnenswert scheint seine Rede anlässlich des Polenbesuchs im Jahr 2009, wo der Präsident unmissverständlich davor warnte, weiterhin „nur einer Seite Schuld zuzuschieben“.

Denn Russland hätte gerne ein friedliches und souveränes Deutschland als Partner. Und weil Friede und Souveränität nur dann möglich sind, wenn ein Staat frei ist, muss Deutschland die US-Besatzung abschütteln. Und dies wird wiederum nur gelingen, wenn das deutsche Selbstvertrauen wieder hergestellt ist. Und dies geht nur, indem man eine Neubewertung der Geschichte – explizit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges – vornimmt.

Warum öffnet Russland nicht einfach die Archive? Antwort: Wer würde denn diesem bösen Russland glauben!? Verstand es das deutsche Volk die ausgestreckte Hand des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu nehmen; oder folgte man der Hetze der BILD-Zeitung gegen „den Irren aus Teheran“? Glaubt die westliche Öffentlichkeit, geblendet durch ihre Medien, ohnedies, dass Putin das absolut Böse verkörpern würde, so würde es den westlichen Medien eine Freude sein, Putin jetzt für geisteskrank zu erklären, wenn er geschichtliche Dogmen widerlegen würde. Denn eine dokumentierte Widerlegung zählt in Westeuropa nichts – von den USA ganz zu schweigen. Die Lügen des Westens sind hundertfach dokumentiert. Sogar die Lügen für Kriege in der Jetztzeit – etwa die erfundenen „Massenvernichtungswaffen“ im Irak. Warum sollten Franzosen und Deutsche zur Revolution schreiten, für einen Krieg der 70 Jahre vergangen ist, wenn sie nicht einmal wegen der Lügen für ein paar Jahre alte Kriege auf die Barikaden steigen? Doch die UNO schweigt und die europäischen Völker rebellieren nicht gegen ihre Zwingherren in den Parlamenten und Medienhäusern.

Aber, und das auch betonte Präsident Putin in seiner historischen Rede in Polen, „das gegenseitige Vertrauen ist wichtig“. Und gerade die aktuelle Situation erinnert an historische Parallelen. Und hier soll erst gar nicht auf den Anschluss der Krim eingegangen werden – viel wichtiger ist die heutige Hetze der USA zu einem Krieg. Jede Lüge ist gut, wenn sie die amerikanische Öffentlichkeit zum Krieg hetzt. Jede Lüge ist gut, wenn sie den Plan Washingtons unterstützt, Westeuropa und die USA in einen Krieg zu führen, der die USA vor dem wirtschaftlichen Dollar-Kollaps retten kann. Denn die Schuldenblase wird platzen – es sei denn, die USA schaffen es, vorher in einen Krieg zu schreiten.

Die Verschuldung der USA war vor ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg ähnlich hoch wie heute. Und auch damals wurde das Dollarmonopol nur durch Pearl Harbour gerettet.

Empfangen Sie Nachrichten aus Russland? Kennen Sie russische Videoberichte? Sie sollten sich umsehen. Denn das russische Volk weiß dies längst. Russland weiß, dass ein Krieg gegen die USA von der Hitler-Regierung nicht gewünscht war. Im Gegenteil. Und wir wissen, warum die USA so ungeduldig waren, in einen Krieg einzutreten. Es sind die selben Gründe wie heute: Weil sie bankrott sind und die Welt mit Falschgeld erpresst haben und den Tag des jüngsten Gerichts fürchten. Zu Recht! Und weil sie immer davon profitiert haben, wenn sich die Völker Russlands und Deutschlands gegeneinander hetzen ließen.

Wir werden portionsweise diese Wahrheiten belegen und dokumentieren und weit verbreiten. Es liegt an Westeuropa diese Informationen zu verwerten. Denn nur wenn ein Volk aus eigener Kraft fähig ist die Fremdherrschaft abzuschütteln, ist es wert zu leben. Diese Überzeugung teilen auch wir – wir können nur die Hände reichen, um dem Weltfeind den Kampf anzusagen, der erst ruhen würde, wenn aus der Erde eine Wüste geworden ist.

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Anja Zwetkowa ist freie russische Journalistin und derzeit im Raum Donezk im Reportereinsatz. Dank an Serguei von Novorossia für die Vermittlung.

Übersetzung von freies-oesterreich.net; Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt und erwünscht.

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DS -TV DIREKT Frank Franz (NPD) – Frieden, Freiheit, Souveränität


Bereits seit Mai 2015 führen die Nationaldemokraten eine bundesweite Kampagne zum Thema „Frieden, Freiheit, Souveränität“ durch. Der Parteivorsitzende der NPD, Frank Franz berichtet über die aktuellsten Aktivitäten der NPD hierzu.

Toleranz gegenüber Kultur-Fremden-Zuwanderern ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft…Aristoteles


ein paar Gedanken von Jan Lüttich
aus Thüringen

Sehr geehrte Damen und Herren der Organisation von PEGIDA,

Wenn kein Mensch mehr die Wahrheit suchen und verbreiten wird, dann verkommt alles Bestehende auf der Erde, denn nur in der Wahrheit sind Gerechtigkeit, Frieden und Leben! … Friedrich von Schiller

Ich bin der Meinung, daß eine Demokratie und ein Rechtsstaat Gedanken- und Meinungsfreiheit braucht und Verweise in diesem Zusammenhang auf: § 193 StGB / Art. 5 GG / Art. 11 MRK! „Jedermann hat das Recht auf Freiheit der Meinung und der Meinungsäußerung; dieses Recht umfaßt die unbehinderte Meinungsfreiheit und die Freiheit, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut durch Mittel jeder Art sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben.“ – Artikel 19 der Menschenrechte Vereinigten Nationen, 10 Dezember 1948

Die Frage, ob das Deutsche Reich weiter fortbesteht oder nicht, berührt zum einen die Rechts-normen des internationalen Völkerrechts, als auch die deutsche Verfassung. Das Völkerrechtssubjekt Deutsches Reich ist nicht identisch mit dem “3. Reich”, das dritte Reich ist ein politischer und kein völkerrechtlicher Begriff. Bei der Frage der Souveränität Deutschlands geht es um das Deutsche Reich auf der Grundlage seiner völkerrechtlich gültigen Verfassung. Diese nüchternen historischen und völkerrechtlichen Fakten gilt es zu verstehen, um nicht in abwehrende Reflexe gegenüber der Causa zu verfallen.

Ein weiterer prominenter Reichsbürger Theo Waigel spricht beim Schlesier-Treffen 1989 in Hannover klare und wahre Worte : »Mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht, am 08. Mai 1945, ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirk-samen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind. Unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.«

Noch ein paar Gedanken von mir.

Die Unterschiede zwischen unzureichender Integration und der entscheidenden Assimilation…

Die meisten fordern die Integration der Ausländer. Die Grundidee der Integration (ist ein angelsächsisches Model, das in Großbritannien angewandt wird) bedeutet, das diejenige Person, die in ein Land und in diese Kultur einwandert, seine Gesamtheit und ihre Merkmale behält, Besonderheiten die für diese Person spezifisch sind und das jeder auf diese Weise in so einer gegliederten Gesellschaft co-existieren sprich parallel nebeneinander lebt.
Besser wäre die Grundidee der Assimilation (Verschmelzung), diese beinhaltet, daß derjenige der bei uns ankommt, muß auch tatsächlich einer von uns werden, sprich die Kultur die Tradition und unsere Gesetze. Er muß in der nationalen Gemeinschaft aufgehen, sich verschmelzen. Der Ausländer muß schon einen Teil seiner bisherigen Kultur aufgeben, die er mitgebracht hat und sie darf nicht öffentlich gezeigt und propagiert werden. Die Assimilation ist eine Aufopferung der eigenen mitgebrachten Kultur, die demonstriert, daß man bereit und gewillt ist sich voll und ganz der neuen Gesellschaft zuwendet, mit der man sich verschmelzen und mit ihr leben will.

Laut Lexikon: Assimilation (auch Assimilierung) bezeichnet in der Soziologie das Einander-Angleichen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen (bis hin zur Verschmelzung).
Die wichtigen Lebensgrundlagen eines Volkes, liegen in der nationalen Souveränität wie zum Beispiel: soziale Sicherheit, nationale Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Frieden etc., also die Kerngebiete. Die pervertierten Zustände der gegenwärtigen Endzeitgesellschaft können nur überwunden werden, wenn die einzelnen Völker darauf hinarbeiten, die Einheit ihrer Volks-gemeinschaft wiederherzustellen und zu Souveränität und geistig kultureller Selbstbestimmung zurückfinden. Der einzige Weg, der die europäischen Völker jetzt noch aus der Krise führen kann, ist die Rückerlangung der eigenen nationalen Selbstbestimmung und Souveränität.

komplett hier:

Sehr geehrte Damen und Herren der Organisation von PEGIDA

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Russland öffnet die Archive: Die Geschichte des 2. Weltkriegs muss neu geschrieben werden


US-Präsident Roosevelt und seine Clique, sichtlich erfreut, nachdem sie die Kriegserklärung 1941 unterzeichneten - Foto: Wikimedia Commons (cc)

Von Anja Zwetkowa

Ich reagiere im Namen von freien Journalisten in Russland auf Anfragen aus Frankreich und Deutschland, die in den letzten Wochen in verschiedenen russischen Medien und Internetportalen eingegangen sind: „Warum öffnet Russland nicht die Archive und bringt die Lügen über den 2. Weltkrieg zum Einsturz?“

Dazu müssen ein paar erklärende Worte zur Lage gefunden werden: Da der Krieg gegen Russland immer näher rückt, wird Präsident Putin und der russische Staat alles unternehmen, um eine nicht-militärische Lösung herbei zu führen. Und nachdem die Menschen in Westeuropa, selbst Opfer einer vor allem amerikanisierten Umerziehung seit Jahrzehnten, den Anti-Russland-Parolen auf den Leim gehen, fragt sich natürlich auch Russland, warum das so ist. Der Urknall der Umerziehung war die Beladung der West-Europäer mit der immerwährenden Schuld; die Behauptung, „die Deutschen“ hätten den Krieg entfesselt und unsägliche Verbrechen begangen.

Nun hat Präsident Putin nicht erst einmal zu einer kritischen Betrachtung der heute veröffentlichten Meinung im Bezug auf die Zeitgeschichte hingewiesen. Besonders erwähnenswert scheint seine Rede anlässlich des Polenbesuchs im Jahr 2009, wo der Präsident unmissverständlich davor warnte, weiterhin „nur einer Seite Schuld zuzuschieben“.

Denn Russland hätte gerne ein friedliches und souveränes Deutschland als Partner. Und weil Friede und Souveränität nur dann möglich sind, wenn ein Staat frei ist, muss Deutschland die US-Besatzung abschütteln. Und dies wird wiederum nur gelingen, wenn das deutsche Selbstvertrauen wieder hergestellt ist. Und dies geht nur, indem man eine Neubewertung der Geschichte – explizit der Geschichte des Zweiten Weltkrieges – vornimmt.

Warum öffnet Russland nicht einfach die Archive? Antwort: Wer würde denn diesem bösen Russland glauben!? Verstand es das deutsche Volk die ausgestreckte Hand des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu nehmen; oder folgte man der Hetze der BILD-Zeitung gegen „den Irren aus Teheran“? Glaubt die westliche Öffentlichkeit, geblendet durch ihre Medien, ohnedies, dass Putin das absolut Böse verkörpern würde, so würde es den westlichen Medien eine Freude sein, Putin jetzt für geisteskrank zu erklären, wenn er geschichtliche Dogmen widerlegen würde. Denn eine dokumentierte Widerlegung zählt in Westeuropa nichts – von den USA ganz zu schweigen. Die Lügen des Westens sind hundertfach dokumentiert. Sogar die Lügen für Kriege in der Jetztzeit – etwa die erfundenen „Massenvernichtungswaffen“ im Irak. Warum sollten Franzosen und Deutsche zur Revolution schreiten, für einen Krieg der 70 Jahre vergangen ist, wenn sie nicht einmal wegen der Lügen für ein paar Jahre alte Kriege auf die Barikaden steigen? Doch die UNO schweigt und die europäischen Völker rebellieren nicht gegen ihre Zwingherren in den Parlamenten und Medienhäusern.

Aber, und das auch betonte Präsident Putin in seiner historischen Rede in Polen, „das gegenseitige Vertrauen ist wichtig“. Und gerade die aktuelle Situation erinnert an historische Parallelen. Und hier soll erst gar nicht auf den Anschluss der Krim eingegangen werden – viel wichtiger ist die heutige Hetze der USA zu einem Krieg. Jede Lüge ist gut, wenn sie die amerikanische Öffentlichkeit zum Krieg hetzt. Jede Lüge ist gut, wenn sie den Plan Washingtons unterstützt, Westeuropa und die USA in einen Krieg zu führen, der die USA vor dem wirtschaftlichen Dollar-Kollaps retten kann. Denn die Schuldenblase wird platzen – es sei denn, die USA schaffen es, vorher in einen Krieg zu schreiten.

Die Verschuldung der USA war vor ihrem Eintritt in den Zweiten Weltkrieg ähnlich hoch wie heute. Und auch damals wurde das Dollarmonopol nur durch Pearl Harbour gerettet.

Empfangen Sie Nachrichten aus Russland? Kennen Sie russische Videoberichte? Sie sollten sich umsehen. Denn das russische Volk weiß dies längst. Russland weiß, dass ein Krieg gegen die USA von der Hitler-Regierung nicht gewünscht war. Im Gegenteil. Und wir wissen, warum die USA so ungeduldig waren, in einen Krieg einzutreten. Es sind die selben Gründe wie heute: Weil sie bankrott sind und die Welt mit Falschgeld erpresst haben und den Tag des jüngsten Gerichts fürchten. Zu Recht! Und weil sie immer davon profitiert haben, wenn sich die Völker Russlands und Deutschlands gegeneinander hetzen ließen.

Wir werden portionsweise diese Wahrheiten belegen und dokumentieren und weit verbreiten. Es liegt an Westeuropa diese Informationen zu verwerten. Denn nur wenn ein Volk aus eigener Kraft fähig ist die Fremdherrschaft abzuschütteln, ist es wert zu leben. Diese Überzeugung teilen auch wir – wir können nur die Hände reichen, um dem Weltfeind den Kampf anzusagen, der erst ruhen würde, wenn aus der Erde eine Wüste geworden ist.

__________

Anja Zwetkowa ist freie russische Journalistin und derzeit im Raum Donezk im Reportereinsatz. Dank an Serguei von Novorossia für die Vermittlung.

Übersetzung von freies-oesterreich.net; Verbreitung mit Quellenangabe erlaubt und erwünscht.

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http://freies-oesterreich.net/2014/09/17/russland-oeffnet-die-archive-die-geschichte-des-2-weltkriegs-muss-neu-geschrieben-werden/

Die volle Souveränität des Deutschen Reiches ist der einzige Weg, die Probleme, mit denen die Deutschen konfrontiert werden, ganzheitlich zu lösen…


für Sie gelesen recherchiert und geschrieben Jan Lüttich

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Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft

Aristoteles aristoteles

Jede politische Massenbewegung ist zum Scheitern verurteilt! In jeder Massenbewegung schwindet der Intellekt auf eine Summe des „kleinsten gemeinsamen Nenners“, welcher zumeist auf Konsensbildung gefunden werden muss, wohingegen die „emotionalen Regungen“ sich scheinbar ungezügelt in der Masse addieren und zum „unüberlegten handeln“ führen. Völlig losgelöst ob diese Gefühle von „positiver oder negativer Natur“ seien mögen, es wächst der emotionale Überschwang, egal ob mit negativen oder positiven Ergebnissen. So funktioniert Massenpsychologie…!nazi

weiterlesen siehe Anhang

Wer für Frieden und Demokratie auf die Straße geht, hat Unterstützung verdient – die Montagsmahnwachen verstehen sich als echte Volksbewegungen und wollen nicht links noch rechts sein, sie fordern Frieden und bessere Lebensverhältnisse.

Die Montagsmahnwachen schaffen es Menschen für die Kriegsgefahr, ausgehend von der USA und NATO Verbündeten, zu sensibilisieren, was die etablierte Friedensbewegung in den letzten Jahren versäumt hat.

Auf den Montagsmahnwachen dürfen leider nicht, jede Meinung, die es im Volk gibt, geäußert werden. Es kann nicht sein das Pedram Shayar ein iranischer Staatsbürger, einen Redner wie Jürgen Elsässer auf den Mahnwachen, rechts offen und als Rassisten hinstellt, der kein Gehör bei den Mahnwachen haben dürfte und er gibt vor welche Themen nicht angesprochen werden dürfen.

Kennt Herr Shayar das garantierte Grundrecht Artikel 5 des deutschen Grundgesetzes und Artikel 19 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen?

weiterlesen siehe Anhang

 

Dass, was Elsässer auf den Mahnwachen gesagt hat, gehört auf jeden Fall zu den Mahnwachen und er ist einer der wenigen, der das Kernproblem erkannt hat und benennt – die fehlende Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht Deutschlands. Die Souveränität Deutschlands ist der einzige Weg, die Probleme, mit denen Deutschland konfrontiert ist, ganzheitlich zu lösen. Die Frage der Souveränität wird bei den meisten gesellschaftspolitischen Diskussionen und Bewegungen ausgeklammert. Die Souveränität ist die Grundvoraussetzung, um Veränderungen herbeizuführen.

Die wichtigen Lebensgrundlagen soziale Sicherheit, nationale Lebensmittelsicherheit, Gesundheit, Frieden etc., also die Kerngebiete eines Volkes, liegen in der nationalen Souveränität. Für jeden Menschen in Deutschland und Europa sollte es ein tiefstes Anliegen sein und zu den höchsten Zielen gehören, für das Überleben seines eigen Volkes und für die Bewahrung der Vielfalt der Völker und ihrer Volkskulturen sowie für die Selbstbestimmung und Souveränität der Völker zu kämpfen! Eine Volksbewegung ist nicht „rechts“ oder „links“, sondern sie muß eine für Wahrheit, Freiheit und Selbstbestimmung sowie für die Bewahrung der Vielfalt der Völker und Kulturen sein!

weiterlesen siehe Anhang

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker gehört zu den höchsten Werten, die es auf unserem Planeten zu schützen gilt. Wollen wir die Vielfalt der Völker und Kulturen erhalten, müssen wir den Völkern auch zugestehen, ihre Gesetze selber zu bestimmen. Die Freiheit der Völker, selber über ihre inneren Angelegenheiten zu bestimmen, sollte eines der obersten Ziele der Völkergemeinschaft sein!

Nikolai Alexander beschreibt in seinem Video „Mein Ziel die deutsche Souveränität“ das Problem der fehlenden Souveränität. Die deutsche Souveränität ist nicht alles, aber ohne Souveränität ist alles nichts. Selbstverständlich werden wir, solange wir die Kolonie der USA sind genau das machen und haben was die USA von uns verlangt. Diskussionen über alternative Finanzmodelle sind interessant aber ohne den Faktor Souveränität vollkommen unergiebig und genauso sind Diskussionen über die Außenpolitik der BRD, die Verteidigungspolitik, Familienpolitik oder Einwanderungspolitik ohne den Faktor Souveränität fruchtlos. Denn all diese Sektoren sind durch das Fehlen der Souveränität beeinflusst

Die politische Krankheit hier in Deutschlandimage008 ist eine wenn nicht die Krankheit, das die Frage der Souveränität meistens vielleicht sogar fast immer ausgeblendet wird. Ein gutes Beispiel sind die Montagsmahnwachen für Frieden und gegen das Geldsystem der FED, Frieden schwebt aber nun mal nicht im Luftleeren Raum und die FED genauso wenig. Frieden ist Abhängig von Staaten, die für oder gegen Frieden arbeiten und somit von der Souveränität dieser Staaten.

Die Souveränität Deutschlands muß das primäre Ziel und die Grundvoraussetzung sein, ohne Souveränität können wir unsere Probleme nicht lösen. Es ist nicht vermessen bereits jetzt über die Souveränität und einer bloßen Stabilisierung Deutschlands hinaus zu denken und höhere Ziele anzustreben, das gebietet sogar Deutschlands historische Rolle, sich nicht mit bloßer Mittelmäßigkeit zufrieden zu geben, aber eines nach dem anderen, Zuerst muß die Souveränität kommen – die Souveränität ist nicht alles, aber ohne Souveränität ist alles nichts.

weiterlesen siehe Anhang

Dies sind nur einige Denkanstöße, die Zukunft liegt in unseren Händen, um sich dem Neuen und Unbekannten zu verschreiben, braucht es Mut und ist nicht leicht. Repressionen sind zu erwarten und werden nicht ausbleiben, doch wie Nietzsche einst niederschrieb: „Wenn man ein Wozu des Lebens hat, erträgt man jedes Wie“. Unser Wozu des Lebens ist unser Identität des Bewusstsein, die Liebe zur Kultur und ein Leben für das Volk.

Toleranz ist die letzte Tugend einer untergehenden Gesellschaft… Aristoteles

PDF-Anhang

Scheitern die Montagsmahnwachen an der Souveränität Deutschlands 26 07 2014

 

für Sie gelesen recherchiert und geschrieben Jan Lüttich

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Scheitern die Montagsmahnwachen an der Souveränität Deutschlands 26 07 2014

fahne deutsche reich gif bewegt

Alexander Dugin – Ohne Rebellion, ohne Kampf keine Souveränität… die Deutschen werden von innen und außen vernichtet…


Veröffentlicht am 11.07.2014

In diesem Interview mit der Zeitschrift ZUERST! erläutert Alexander Dugin, Professor für Soziologie an der Moskauer Staatsuniversität, Philosoph und Geopolitik-Experte, seine Ansichten zur andauernden US-Besatzung Deutschlands und dem Weg zurück zur Souveränität.

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Bundeswehr…eine Beleidigung für die Wehrmacht?…Mit Wellness zur Kuscheltruppe


Diese Frau zerstört im Auftrag der Regierung und der „EU“ / VSA auch den letzten Rest von Wehrkraft, Souveränität und Ehre….

Ursula von der Leyen will die Bundeswehr zu einem „hochmodernen, global agierenden Konzern“ (O-Ton Verteidigungsministerium) machen. Die Armee sei, so jubelt die Pressestelle der Ministerin, „ein Sicherheitsunternehmen, eine Reederei, eine Fluglinie, ein Logistikkonzern, ein militärischer Dienstleister – alles auf Top-Niveau“.

Von-der-Leyen

 

Um beim Wettbewerb um die „besten Köpfe“ in den nächsten Jahren „auf die Überholspur“ zu gehen, läßt es von der Leyen mit dem schmissigen Motto „Aktiv. Attraktiv. Anders“ jetzt richtig krachen. Aus meiner Bundeswehrzeit erinnert mich dies an ein anderes geflügeltes Wort für undurchdachte Befehle von oben: „Schnell. Stramm. Falsch.“

Stärkung des „Wohlfühlfaktors“

Die aktuell bekanntgegebenen Maßnahmen im Rahmen eines Fünfjahresplanes haben postwendend Hohn und Spott in und außerhalb der Bundeswehr ausgelöst. 100 Millionen Euro will der Bund in der kaputtgesparten Armee für Schönheitsreparaturen und läppischen Schnickschnack ausgegeben.

Unter dem Stichwort „Moderne Unterkunft“ werden 55.000 Einzelstuben  aufgepeppt: „Flat-Screen-TV“ mit Wandhalter, Stehlampe und Leseleuchte, Minikühlschrank und Garderobenspiegel stärken den „Wohlfühlfaktor“ der Truppe.

Offiziere beklagen, daß die Bundeswehr so ein „Image von Weicheiern und Warmduschern“ verpaßt bekomme, Ex-Generalinspekteur Kujat wirft von der Leyen vor, diese habe „offensichtlich keine Ahnung vom Militär“.

Tatsächlich gibt es aufgrund jahrzehntelanger Sparrunden bei der Bundeswehr wie bei anderen öffentlichen Einrichtungen erheblichen Renovierungsbedarf. Viel wichtiger als Gleitzeitkonten, kostenloses WLAN oder Fortbildungen in Sachen „sozialer Kompetenzen“ (wie jetzt geplant) ist jedoch die immaterielle Stärkung der Moral und des Ansehens der Soldaten in der Öffentlichkeit.

Ein Staat ist nur souverän, wenn er sich verteidigen kann

Der am vergangenen Wochenende in Berlin auf Initiative ehemaliger Bundeswehrangehöriger rührend auf die Beine gestellte „Veteranentag“ wirft in seiner improvisierten Form Licht auf die Lieblosigkeit, mit der unser Staat den Dienst fürs Vaterland würdigt.

Der junge Offizier Larsen Kempf hatte bereits Anfang des Jahres in einem Artikel für die Internetseite des Focus beklagt, die Bundeswehr verspiele die Chance, an Ehrgefühl und Patriotismus zu appellieren.

Trügen junge Freiwillige entsprechende Motive für den Dienst an der Waffe vor, werde dem von Vorgesetzten „immer häufiger mit Skepsis“ begegnet: es sei ein Fehler, bei der Nachwuchssuche das Soldatische zu betonen, heißt es dann.

Doch die Ukraine-Krise erinnert schlagartig daran, daß ein Staat nur souverän ist, wenn er sich verteidigen will und kann. Soll der Soldatenberuf wieder attraktiv sein, müssen wir seine Bedeutung – Einsatz des Lebens, Tapferkeit im Einsatz – demonstrativ deutlich machen.

JF 24/14

Die Souveränität Deutschlands ist der Schlüssel zur Befreiung Europas


fahne deutsche reich gif bewegt

Die schleichende Amerikanisierung wurde Europa zum Verhängnis: Europa ist gefangen im „EU“ Gefängnis.

 

real

 

Mit dem „Kriegsende“ nistete sich die Amerikanische Zecke in Deutschland ein und versprühte ihr Gift latent über Jahrzehnte in ganz Europa. Wie wir alle wissen, ist Deutschland ein besetztes Land. Die meisten erkennen es nicht, das Deutsche Reich, es ist nicht untergegangen, man hat es mit der „BRD“ bekleidet. Seitdem wird Deutschland von den Alliierten nicht nur als Wirtschaftsgebiet genutzt, Deutschland ist auch Dreh- und Angelpunkt der Amerikanisierung Europas. Während Brüssel die offizielle Hauptstelle der „EU“ darstellt, werden die entscheidenden Pläne auf Bilderbergertreffen und im politischen Berlin geschmiedet. Die meisten Deutschen wissen nicht, was in ihrer Heimat abgeht. Die Deutschen werden von ihrer bunten Blockpartei verwaltet und den Medien mental in Schach gehalten.

Frau Merkel ist zum Sprachrohr der „EU“ aufgestiegen – im Namen der Globalisierung = Amerikanisierung. Frankreich und England haben sich längst den räuberischen, machtbesessenen Amerikanern untergeordnet. Bis auf die City of London, die neben Goldman Sachs, Rothschild und mächtiger Konzerne, die Führung in Europa übernommen haben. Der Euro ist ein Produkt und ein verlängerter Arm dieser herrschenden Weltelite, um Europas Nationen auf dem Weg zu den „Vereinigten Staaten von Europa“, gefügig zu machen und zu verleimen.

Die „EU“ in Brüssel ist nicht nur die offizielle Abnickzentrale für den Zuschauer und ein weiterer Dreh- und Angelpunkt zur Amerikanisierung Europas, es ist der zukünftige Machtsitz über die Völker Europas. Die Parlamente der europäischen Nationen sind ihre Außenstellen. Hier wird zukünftig nichts mehr entschieden, nicht mal, wann im Dörfchen die Laternen ausgehen. Europa wird von der „EU“ diktatorisch im Auftrag von Amerika & Co. beherrscht und überwacht. Nicht nur die besetzte Deutsche Heimat, ganz Europa verwandelt sich in Amerika II.

Dieser Wahnsinn, dieser Verrat, diese Versklavung, dieser Raub und stille Putsch, ist nur aufzuhalten, wenn Deutschland seine Souveränität wiedererlangt. Dies wiederum kann nur geschehen, wenn das Deutsche Volk seine Fremdherrschaft beendet, wenn das Deutsche Volk für seine Freiheit solange auf die Straße geht, bis das Parlament souverän und demokratisch besetzt ist.

In Folge dessen würden Volksbegehren in einem freien Deutschland stattfinden, die das US/EU-Projekt zusammenbrechen lassen. Nicht nur ein neues Europa der Vaterländer würde entstehen und die Belästigung Russlands hätte ein Ende, der Weltfrieden hätte eine echte Chance. 54 geschlossene Friedensverträge beenden den Krieg. Deutschlands Souveränität ist der Schlüssel zum Weltfrieden und zur Befreiung Europas von der US/EU. Es bringt nichts allein für den Frieden auf die Straße zu gehen, es werden Symptome bekämpft, aber nicht die Ursachen.

http://willkommen-in-der-realitaet.blogspot.de/2014/04/du-kannst-die-realitat-ignorieren-aber.html

https://www.openpetition.de/petition/online/wir-europaeer-fordern-die-geordnete-aufloesung-der-eu-und-des-euro

fahne deutsche reich gif bewegt

Volksabstimmung über Europa…Die „Zivile Koalition“ fordert ein Referendum über die deutsche Souveränität


.Zivile Koalition

Europäische Integration:

Die „Zivile Koalition e. V.“ versteht es, zu mobilisieren. Das Netzwerk der Rechtsanwältin Beatrix von Storch initiierte zuletzt eine Sammelklage von über 5.000 Bürgern gegen die Europäische Zentralbank wegen des Ankaufs wertloser Staatsanleihen. Anhängig ist der Streit beim Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Nun fordert die Zivile Koalition ein Referendum zur staatlichen Zukunft Deutschlands.

Ihre Unterstützer sollen an den SPD-Vorsitzenden und neuen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schreiben und den Vizekanzler daran erinnern, daß seine Partei in ihrem „Regierungsprogramm 2013–2017“ die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene angekündigt hat. „Ich bitte Sie, sich … insbesondere für ein EU-Referendum einzusetzen. Die Frage, ob die staatliche Souveränität Deutschlands (auch scheibchenweise) zugunsten eines EU-Zentralstaats beendet werden soll, ist dem Bürger zur Entscheidung vorzulegen“, lautet der weitere Formulierungsvorschlag.

Dieser Appell dürfte nicht die neue Bundesregierung, wohl aber jene Anhänger der Zivilen Koalition mobilisieren, die sowohl den Parteienstaat als auch die EU äußerst kritisch sehen. Allerdings stellt sich die Frage nach dem Wert eines solchen „EU-Referendums“ gleich in doppelter Hinsicht. Der erste Einwand kreist dabei um den Begriff des „EU-Zentralstaats“, der den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Ist hier wirklich ein EU-Zentralstaat oder nicht eher ein Superstaat gemeint? Beide Bezeichnungen mögen in der Alltagssprache unterschiedslos verwendet werden, im staatsrechtlichen Sinne sind sie es aber nicht. Zentral- beziehungsweise Einheitsstaat ist ein Völkerrechtssubjekt, in dem die Staatsgewalt über das gesamte Staatsgebiet einheitlich ausgeübt wird. Hierzu gehören etwa Frankreich und Großbritannien. Ihre regionalen Untergliederungen, beispielsweise Departements, sind bloße Verwaltungsbezirke ohne eigene Staatsgewalt.

Hiervon zu unterscheiden ist der Bundesstaat (Föderation). Auf seinem Territorium verteilt sich die Staatsgewalt auf einen völkerrechtlich souveränen Gesamtstaat („Bund“) und zwei oder mehr nicht souveräne Gliedstaaten (Bundesländer beziehungsweise Bundesstaaten). Beispiele einer solchen Föderation sind neben der Bundesrepublik Deutschland die Schweiz und die Vereinigten Staaten.

Da es der Zivilen Koalition erkennbar um „die staatliche Souveränität Deutschlands“ geht, darf man folgern, daß bei ihrem EU-Referendum auch über einen Anschluß der souveränen Bundesrepublik Deutschland an einen dann allein souveränen EU-Bundesstaat („Bundesstaat Europa“) abgestimmt werden soll. Dafür spricht auch, daß fast allen Befürwortern des Superstaats keine zentral-, sondern eine bundesstaatliche Lösung vorschwebt. Anstelle des engeren Begriffs EU-Zentralstaat sollte Beatrix von Storch den von ihr offenbar gemeinten Oberbegriff EU-Superstaat verwenden.Der zweite Einwand gründet auf der Erkenntnis, daß unser Grundgesetz kein EU-Referendum vorsieht. Dieses gemäß Artikel 79 Absatz 2 mit Zweidrittelmehrheit in der Verfassung verankern zu wollen, wäre im übrigen unvernünftig; denn die nachfolgende Vorschrift, Artikel 79 Absatz 3, verbietet jede Änderung prägender Staatszielbestimmungen des Grundgesetzes.

Eine solche Bestimmung ist vor allem das Demokratieprinzip: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“ (Artikel 20 Absatz 1 GG), dessen normative Grundlage die Volkssouveränität bildet: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Artikel 20 Absatz 2 Satz 1 GG). Volkssouveränität kann sich aber nur dort entfalten, wo es einen Demos gibt, also im souveränen Nationalstaat. Dieser gehört zur „Verfassungsidentität“ und darf nicht durch „EU-Referenden“ mit anschließender Verfassungsänderung abgeschafft werden (siehe Bundesverfassungsgericht, „Lissabon-Urteil“ vom 30. Juni 2009). Nichts anderes gilt für eine „scheibchenweise Beendigung“ deutscher Souveränität. Unmißverständlich hob der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hervor: „Mehr Europa läßt das Grundgesetz kaum zu.“

Deutsche Bürger könnten die Souveränität Deutschlands also gar nicht per „EU-Referendum“ beseitigen. Die Kampagne der Zivilen Koalition weist daher ins politische Leere. Logischerweise sind es auch nicht die Gegner, sondern die Befürworter eines Superstaats, die aktiv werden müßten. Ihnen stünde jedoch nur ein einziger Weg zur Verfügung, die Konstituierung einer EU-freundlichen Verfassung über Artikel 146 GG: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Erst in diesem Moment wäre ein Volksentscheid − de iure über die neue Verfassung, de facto über den EU-Superstaat − zwingend und sinnvoll. Er dürfte ebenso ausgehen wie eine entsprechende Forsa-Umfrage. Fast 75 Prozent der befragten Deutschen sprachen sich darin gegen einen „Bundesstaat Europa“ aus.

www.zivilekoalition.de

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Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein


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was wir schon lange erklärten, dass die „EU“ ein reines Konstrukt der NWO ist, gebildet um durch Gleichmacherei eine allgemeine Verdummung und dadurch

leichtere Kontrolle der Menschen zu erreichen……sowie eine leichtere Reduzierung der Massen, wird jetzt immer öfter bestätigt.

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Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP) mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein.

Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet werden soll.

Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier). Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier).

Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen.

Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: „Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und das die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“

Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.

Wichtig für die EU ist auch, dass die Amerikaner den Eindruck erhalten, dass die Bürger voll und ganz hinter der EU-Kommission stehen „und unsere Verhandlungsziele unterstützen“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen.“

Denn die EU-Kommission hat vor allem eine Angst: Dass die Amerikaner die Volkshelden Barroso, Barnier, Rehn und Van Rompuy für Schwächlinge halten könnten. Daher fordert die EU von den Regierungen und Bürgern Europas – vom letzten Fjord in Finnland bis ins entlegenste Tal in Südtirol:

„Viele Ängste darüber, was TTIP bedeutet, kommen von der falschen Wahrnehmung, dass die EU nicht stark genug ist, um mit den USA eine Partnerschaft einzugehen. Einige dieser Ängste kommen daher, dass die EU derzeit in seiner schlechteren Verfassung als die USA ist – und dass wir daher TTIP dringender brauchen als die Amerikaner. Wir müssen klarmachen, dass diese nicht der Fall ist…“

Die EU setzt bei ihrem Propaganda-Feldzug auf drei Kampfzonen:

  • Geheimhaltung: Die Öffentlichkeit soll nichts von den Details der Verhandlungen erfahren
  • Positive Berichte in den Medien: Die EU lobt die traditionellen Medien, weil diese bisher sehr freundlich über TTIP geschrieben haben
  • Überwachung der Kritiker: Man werde alle kritischen Stimmen „einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive des Internet und der Sozialen medien reagieren zu können“.
  • Befeuerung durch Propaganda: Über einen Twitter Account der Generaldirektion Kommunikation sollen alle EU-Bürger laufend über die großen Erfolge beschallt werden.
  • Europäisches Parlament an die Leine: Die EU-Kommission will „intensiver als gewöhnlich“ mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission will dadurch sicherstellen, dass es am Ende bei der Abstimmung über TTIP keine Widerstände im Parlament gibt.

Immerhin räumt die EU-Kommission am Ende des Papier ein, dass es sich bei TTIP um die weitreichendste Veränderung der Gesellschaften in Europa seit langem handelt – um den ersten wirklichen Schritt zur Neuen Weltordnung: Sie wisse, dass die „Breite der Themen, die diskutiert werden, viel breitere Elemente der politischen Willensbildung enthalten als dies bei einem traditionellen Handelsabkommen der Fall sei“.

Daher setzt die EU-Kommission auf Transparenz. Doch nicht Transparenz für die Bürger ist gemeint. Die EU will vor allem Lobbyisten und die Industrie massiv in den Prozess einbeziehen, weil die „Materie sehr komplex sei und die Verhandlungsführer daher mehr Input von den Stakeholdern brauchen, um sicherzustellen, dass die Lösungen für schwierige Probleme auch wirklich funktionieren.“

Den Bürgern kann man leider nicht sagen, worum es dabei geht: „Die Verhandlungen brauchen ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen.“

Das ist die Neue Weltordnung, wie die EU sie sich vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den Lobbyisten, Propaganda für die Bürger.

Die Große Koalition von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hat zum TTIP beschlossen:

„Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.

Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“

Dieser Text ist, so abwägend er erscheint, die Unterwerfungserklärung Deutschlands unter die Neue Weltordnung, in der nicht demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen werden, was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist.

Merkel und Gabriel haben bereits kapituliert, weil sie als höchstes der Gefühle „die Zulassung begründeter Ausnahmen“ erbitten.

Gabriel und Merkel lösen die Eintritts-Karte in die Hölle.

Als Erfolg werden sie den Bürgern verkaufen, dass nicht alle im großen Topf gekocht werden, sondern einige im Wok.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/

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Wieviel Souveränität braucht Europa? Live mit Prof. Karl-A. Schachtschneider


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wir alle, speziell aus dem Netz des Widerstandes, sollten froh sein, einen solchen fähigen Mann

auf unserer Seite zu haben.

Prof. Dr. Schachtschneider ist nicht nur eine Koryphäe im Bereich Wirtschaft und Rechte, sondern

auch im gefährlichen Bereich des Islams, der Islamisierung.

Somit vertritt er das gesamte Spektrum unserer Problematik-

Keine Frage, dass jeder Bericht von ihm für uns ein „Muss“ ist. Daraus können wir lernen

und qualifizierte Argumente erfahren, im Dialog mit „Unerfahrenen“……

Hört zu, es lohnt sich.

Wiggerl

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Veröffentlicht am 22.10.2013

Wieviel Souveränität braucht Europa? Dieser Frage widmet sich Prof. Kalr-Albrecht Schachtschneider auf der COMPACT Live Veranstaltung am 17.10.2013 in Berlin

TAGS: Rechtsstaat Souveränität Souveränitätskonferenz Schachtschneider COMPACT BRD NATIONALSTAAT RECHT VERFASSUNG EUROPAPOLITIK ESM EU KOMMISSION

Hosenanzug löst mal eben die Souveränitätsfrage


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Kommentar: Dümmer gehts nimmer. Und die Vollpfosten-Versammlung  klatscht.

Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel


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WARUM????

DIESE FRAGE MAG SICH JEDER SELBST BEANTWORTEN:

WIE AUCH IMMER::::::KEINER DER ROTEN UND GRÜNEN SOCKEN ZÖGERT AUCH NUR EINEN WIMPERNSCHLAG LANG DARAN; ALLES FÜR DIE „EU“ ZU GEBEN::::::JEDEN EINZELNEN DEUTSCHEN ALS SKLAVEN ZU VERKAUFEN, WENN ES DENN SEIN MÜSSTE::::::::

DAS SIND WAHRE WORTE, SINNGEMÄSS VON FISCHER UND CO GEÄUßERT

EGAL OB WIR MERKEL MÖGEN ODER NICHT::::EINES IST SICHER::::ROT-GRÜN IST DAS ULTIMATIVE DESASTER FÜR UNS UND UNSERE HEIMAT

WER IST ANDERER MEINUNG???

Wiggerl

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Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.

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Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

Angela Merkel, melancholisch: „Welche Lösungsmöglichkeit hat eigentlich nationale Politik heute noch in einer globalen Welt?“

(Angela, lass dir das mal von echten Experten erklären. Prof. Dr. Sehachtschneider und Dr. Hankel sowie ~ 200 ihrer klassifizierten Kollegen, stehen da gerne zur Verfügung.

Verdumme nicht noch weiter das Deutsche Volk, in dem du „nationale Politik“ als „ohne Lösungsmöglichkeiten“ darstellst. Alle Länder, die in keinem Verbund stehen, besonders in dieser „EU“, geht es bedeutend besser. Die Schweiz lässt grüßen. Als kleines Beispiel. 90 % der Länder sind national und werden national regiert. Keines von diesen Nationen geht es schlechter als einem „EU“-Land………….Merkel, warum hetzt du ständig, genau wie deine rot-grünen Anhänger, an der Souveränität unserer Nation???

Wir sind Deutschland, laut Haagener Völkerrecht und Alliierten Beschlüssen sind wir Das Deutsche Reich, auch wenn du, Merkel, nur die Geschäftsführerin des Auslaufmodells BRiD bist. Wir wollen unser Land zurück, unsere Einheit wieder. So wie es uns im Internationalen Recht zusteht. Oder kennst du das nicht? Dann bist du untragbar……aber genau so verhältst du dich….untragbar….warum regierst du gegen das Deutsche Volk und hast bewusst einen Amts-Meineid geschworen.? Den größten Meineid in der Geschichte. Auch wenn ihr Polit-Verbrecher den Hochverräter-Paragraphen gestrichen habt, so seid ihr trotzdem Hochverräter……laut Definition eurer, deiner Taten…..RA Wiggerl)

In einem Sommerinterview mit dem DLF und Phönix hat Bundeskanzlerin Angela Merkel erstaunlich distanzierte Töne über eine weitere Integration in der EU verlauten lassen.

Das ist mit Sicherheit zu einem guten Teil Wahltaktik. Merkel weiß, dass die Deutschen der Euro-Rettung sehr skeptisch gegenüberstehen, wie erst neulich eine Studie sehr drastisch belegt hat (hier).

Merkel möchte auch der euro-kritischen Alternative für Deutschland (AfD) etwas Wind aus den Segeln nehmen. Die AfD hat zwar den offiziellen Umfragen zufolge sehr bescheidende Werte. Doch diese Umfragen sind gerade bei neuen Parteien in der Regel sehr unzuverlässig und der Wahlkampf hat noch nicht begonnen. Merkel als alte Taktikerin weiß, dass jede Stimme zählt. Es ist für sie wichtig, dass sie der AfD keine Flanke offenlässt, weil sonst die CDU geschwächt würde.

Merkel macht in dem Interview nicht den Eindruck, dass sie am grundsätzlichen Wahlerfolg ihrer Partei zweifelt. Sie geht davon aus, dass sie wieder Bundeskanzlerin wird – in diesem Punkt dürften die Umfragen wegen des desaströsen Zustands der SPD nicht falsch liegen.

Doch das Deutschland, das sie regieren wird, wird ein anderes sein.

Daher macht sich Merkel melancholisch Gedanken darüber, wie es weitergehen wird, wenn sie nach dem 22. September ihre nächste Periode im Bundeskanzleramt antreten wird.

Und da gibt es mehrere grundlegende Probleme, zu deren Lösung die EU nach Merkels Einschätzung offenbar nicht beitragen kann, im Gegenteil: Sie zeigt sich genervt über die vielen nächtlichen Marathon-Sitzungen, bei denen am Ende nichts herauskommt.

weiter unter

Angela Merkel orientiert sich neu und geht auf Distanz zu Brüssel

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update: Aktuell — Fernsehen, Souveränität, Bilderberger und HAARP


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Veröffentlicht am 18.06.2013

Thema der Sendung: werden wir für dumm verkauft oder sind wir einfältig?

…nach knapp 25 Minuten beginnt der interessante Teil…..meiner Meinung nach (Wiggerl)

ab der 30. Minute Bilderberger und Mordanschlag auf Nigel Farage

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„EU“: Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe unserer Souveränität


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Der Bundestag hat die komplette Bankenaufsicht über die großen europäischen Banken an die EZB übertragen.

Anstatt sich jedoch ernsthaft mit der historischen Weichenstellung zu befassen, funktionierten die Abgeordneten das Plenum zu einer locker-entspannten Abschieds-Veranstaltung für einen beliebten Kollegen um.

Auf dem geselligen Club-Abend wurde dem deutschen Steuerzahler die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden Euro entzogen.

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Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

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Am Donnerstag spätabends hat der Bundestag das Ermächtigungsgesetz (den Fakten nach ist es juristisch tatsächlich ein Ermächtigungsgesetz, Wiggerl) beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Erlaubnis erhält, auf Euro-Ebene der Übertragung der vollständigen Kontrolle der europäischen Banken auf die Europäische Zentralbank zuzustimmen (warum das so gefährlich ist – hier).

Damit wird den deutschen Steuerzahlern die Verfügungsgewalt über 135 Milliarden entzogen.

Denn die Euro-Bankenaufsicht war die Bedingung Deutschlands, dass ab nun Banken direkt aus den 500 Milliarden Euro des ESM gerettet werden können.

Ohne weitere Mitwirkung des Bundestags.

Ohne Kontrolle durch die Parlamente.

Ohne Rechtsmittel für den deutschen Steuerzahler.

So etwas nennen Juristen im Fach-Jargon: Enteignung. (stimmt, Wiggerl)

Vom Ernst der Angelegenheit dieser weitreichenden Entscheidung war bei der Debatte im Bundestag nichts zu bemerken.

Die Stimmung im Saal atmet die Bonner Behaglichkeit der alten Bundesrepublik. Denn emotional steht nicht die historische Abgabe von Souveränität an eine undemokratische und niemandem verantwortliche Europäische Zentralbank im Mittelpunkt des Abends.

Im Mittelpunkt steht der sympathische CSU-Abgeordnete Eduard Oswald. Er scheidet nach vielen Jahren aus dem Bundestag aus.

Man spürt bei der Debatte sofort: Das hier ist eine besondere Sitzung. Hier zeigt der Bundestag sein menschlichstes Angesicht.

Hier geht es nicht um abstrakte, komplizierte Gesetze. Hier geht es nicht um eine weltfremde SSM-Verordnung.

Hier geht es um Eduard Oswald, CSU.

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Heitere Gelassenheit im Deutschen Bundestag: Die Abgeordnete bei der Abgabe der Stimmen zur europäischen Bankenaufsicht.

Bundestag stimmt in heiterer Sitzung für Abgabe der Souveränität

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Brauchen wir eine Alternative?…..ein offener Brief


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HerbertGassen                                                                                                             Philipp-Weber-Straße 40

Diplomvolkswirt                                                                                                               63477Maintal-Hochstadt

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Mitglied desFreundeskreisesACP                                                                                   Fax.: 06181 -4239790

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Brauchen wir eine Alternative?

wir haben den ESM-Vertrag, wir haben das Problem mit Zypern, den Beginn des Ausplünderns Europas.

Was muß noch alles geschehen, daß wir gemeinsam, wir alle vom Atlantik bis zum Ural unsere europäische Gemeinschaft nach unseren Vorstellungen, also auf demokratischer Basis aufgebaut haben? Wir haben uns über die umfunktionierte demokratische Schiene in eine falsche politische Richtung drehen lassen. Wir haben den Politgrößen geglaubt, wenn sie uns mit Timbre in der Stimme von den hehren Zielen ihrer Politik sprachen. Sie bettelten um unser Vertrauen und wir gaben es ihnen. Sie haben die Menschen verraten, die auf den Straßen der DDR-Städte riefen: Wir sind ein Volk. Sie hatten es gehört und erschraken bis in die Knochen. Der Punkt war wieder erreicht, an dem die Welt uns die Leistung und den Erfolg mißgönnten. Sie nutzten die nach dem Krieg nie endende Verleumdung des deutschen Volkes und die Absicht es zu zerstören. Die heute in Deutschland geborenen Kinder werden bereits vor dem Trennen der Nabelschnur mit den Verbrechen der Nazis in Verbindung gebracht. Daß dies gegen die Gebote der religiösen Moral geschieht, ist keinem von ihnen bewußt. (2 Chronik:  AMAZJA 25, 1-13) Recht wurde durch Haß und Rache ersetzt. Die Konsequenzen spiegeln sich in der Weltpolitik wider.

Was haben wir Deutschen mehr als andere Nationen falsch gemacht, daß uns das internationale Lager die staatliche Souveränität vorenthalten kann?

 

Es war am Ende der Weimarer Republik, als sich das demokratische System bis zur völligen Auflösung zerrieben hatte, bis einer kam, um Deutschland zu retten. Es war die Zeit, als anderswo auf der Welt aus ideologischen Gründen Millionen über Millionen Menschen unschuldig hingeschlachtet wurden. Es standen Auschwitz und Buchenwald noch nicht auf der Tagesordnung, die Ukraine und Workuta waren aber bereits gelaufen. Genau davor hatten die Menschen in Zentraleuropa Angst und hofften, eine Alternative gewählt zu haben. Ehrliche Zeitzeugen diesseits und jenseits des Atlantiks haben es mit Staunen bewertet, was danach begann. Der 30. Januar 1933 kam nicht wie der Blitz vom Himmel. Wie heißt es? Der erste Schritt ist frei, im zweiten sind wir Knechte.

brief

 

Das heißt aber doch nicht, daß wir Deutsche im Zentrum Europas dümmer und krimineller sind als Angehörige anderer Nationen. Amerikanische Politiker haben bestätigt, daß dies der zweite Präventivschlag gegen die deutsche Wirtschaftskraft gewesen war: Ein Krieg, und gerade dieser Krieg war kein Sommernachtstraum. Die Kriegsgegner haben sich nichts geschenkt und haben heute keinen Anlaß, sich gegenseitig Schuld zuzurechnen. Es steht außer Frage, daß nicht der einen Krieg will, der den ersten Schuß abgibt. So ein israelischer Botschafter.

Nach diesem Massenabschlachten von Soldaten und Zivilisten hatten die Völker Europas nur eines im Sinn: Frieden, Frieden und nochmals Frieden.

Die heute mit uns leben, leben in einem Land, das auch oder gerade von den ‚Übriggebliebenen‘ des 2. Weltkrieges aus den Trümmern wieder aufgebaut wurde. Es waren nicht die sog. Widerständler, die in ihrer Minderheit und von den Gegnern nicht anerkannt dazu nicht in der Lage gewesen wären, sondern die, die von den Nationalsozialisten einvernommen worden waren. Die Deutschen von damals hatten einen Weg in ihrem Leben gehen müssen, den sie so nicht gewählt hatten.

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Im Osten Europas tobte das Morden ungehindert weiter. Eroberungsgelüste der Alliierten der hochheiligen Demokratieprominenz brachten der Welt wieder mehrfach Krieg. Zur Verteidigung des Westens und seiner Interessengruppen waren die Deutschen gut genug, um als Kanonenfutter in ihren Reihen gegen ihren Feind zu stehen. Als in 1990 das sowjetische Machtzentrum zusammengebrochen war, erinnerten sich die Nutznießer wieder ihrer alten Politik gegen Deutsch­land und setzten den in 1939 begonnenen Präventivkrieg gegen die Wirtschaftsmacht Deutschlands fort. Die Idee eines gemeinsamen Europas wurde in eine Struktur gegossen, die dieses Deutschland, dessen Deutsche, im Sinne von Versailles unter Kuratel stellte. DM weg, Souveränität vorenthalten. Mit wem hatten wir uns eingelassen, mit wem haben wir gemeinsam um unsere Freiheit gekämpft? Welche Art Freiheit war es? Es war unsere Freiheit, die wir des guten Friedens willen aufgegeben hatten, um uns Kräften auszuliefern, für die heute die EU das Objekt des klassischen ‚Bauernlegens‘ ist.

Gnade, wer hiergegen Front macht. Wer sind die?

 

Es sind Menschen wie Du und ich, die zumeist in den Religionsunterricht, katholisch oder evangelisch, gingen und die 10 Gebote gelernt hatten. Sie waren in Familien groß geworden, in denen sie erzogen waren, miteinander zu leben und dem Nachbarn zu helfen. Freude und Leid wurden gemeinsam erlebt und ertragen. Es war im Krieg und sie hatten eng aneinander gekettet Elend, Leid und Not überstehen müssen. Nach 1945 wußte jeder der ‚Übriggeblienen‘ was geschehen war. Die Reaktion war doch: So nie wieder! Im Rückblick auf unsere Geschichte und auf die Leistungen deutscher Hochkultur wollten sie die Zukunft gestalten. Dazu benötigten sie keine Lehrmeister wie Fischer und Konsorten oder die Terroristen der RAF.

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Nachdem unser westlicher Teil des Vaterlandes wiederaufgebaut worden war und im Osten noch eine rote Diktatur herrschte, kamen besonders kluge Menschen, die in ihrem dunklen Drang Recht und Unrecht, Sitte und Moral der Vergangenheit aufarbeiten wollten. Die fanden sich, die nie einen Stein zum Bauen in die Hand genommen hatten, sich aber das Recht nahmen mit Steinen zu werfen, ihre Vorfahren anzuklagen, die sie in Wohlstand und sozialer Sicherheit aufgezogen hatten. Sie klagten sie aus einer Perspektive an, die in Terror und Brutalität einer Ideologie verkettet war.

Sie wollten mit dem § 130 StGB die Verunglimpfung von Minderheiten unterbinden und antidemokratische Meinungen ausgrenzen. Sie legten ihn in ihrem Sinne aus und nutzten ihn als ihren Schutzwall. Aus ethischen Gründen erkannte das bürgerliche Lager eine Schuld an Verbrechen an, die nie von ihm begangen wurden. Sie mußten die Verdammnis als ‚Tätervolk’ auf sich nehmen. Es gehörte eben zu der deutschen Leitkultur, sich auch über die Grenzen von Recht und Gesetz hinaus moralisch gebunden zu fühlen. So wurden die Deutschen aber letztlich aus dem eigenen Vaterland vertrieben. Die Institution der Familie wurde zerstört, unkontrollierte Zuwanderung, Verbildung und Sozialisierung gefördert. Nichts wurde ausgelassen, die deutsche Identität zu zerstören. Mit Verrat und Betrug wurden wir in eine ‚Europäische Union‘ geführt, die im Begriff steht, von fremden Interessen entkernt zu werden.

Eine Änderung der Struktur der EU in eine funktionierende Gemeinschaft wird von ihren Oligarchen als Auslöser eines Krieges gedeutet. Sie selbst sind jedoch für die immer stärker werdenden sozialen Unruhen, Vorläufer militanter Auseinandersetzungen, in den Mitgliedsländern verantwortlich.

Das Bewußtsein, einer stolzen, großen deutschen Nation anzugehören (de Gaulle, Thälmann), wurde in jahrelanger Umerziehung aus den Gehirnen gewaschen. Deutschland wurde praktisch wie eine Kolonie behandelt. Unter totalem Ausschluß aller demokratischen Regeln wurde seine Währung vernichtet, und es wurde ohne demokratische Zustimmung in ein chaotisches Staatengebilde einverleibt.

Den Deutschen wird das Naturrecht entzogen, sich zu ihrer Nation zu bekennen.

umfragen

 

Können wir etwas dagegen tun? Unter den gegenwärtigen Konditionen einfach: Nein.

Das sind die Gründe: Wer gegen die Verunglimpfung Deutschlands, wer gegen seine Ausbeutung, wer gegen die Zerstörung seiner Kultur und Identität steht, wird als ‚rechtsradikal‘ abgestempelt, mundtot gemacht oder gar inquisitorisch verfolgt. Von der DDR sind zwei Dinge übrig geblieben: Der grüne Rechtspfeil im Straßenverkehr und der Antifaschismus. Mit ihm werden die Millionen Opfer des sowjetisch-kommunistischen Imperiums gerechtfertigt, ihre Hand­langer in Straßennamen verehrt und gefeiert. Sie bekämpfen als rotlackierte Faschisten das friedliche Bestehen einer konstruktiven, positiven Demokratie und unterbinden eine freie, unzensierte Meinungsfreiheit. Ihre Waffe ist die Faschismuskeule.

Wer sein Vaterland liebt, wer stolz darauf ist, Deutscher zu sein, wer sich einer über  1000jährigen Geschichte des Zentrums Europas, des deutschen Reiches und seiner geistigen, wissenschaftlichen, gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen, sozialen Glanzzeit im Preußen-Deutschland erinnert, wird verleumdet, ein sog. ‚Rechtsradikaler‘ zu sein.

WER:

  -für die Anerkennung einer deutschen nationalen Souveränität ist,

-für die Schaffung einer eigenen Verfassung ist,

-für eine europäische Gemeinschaft ist, die den Menschenrechten und der Demokratie entspricht,

-eine feindliche Übernahme der Europäischen Union durch einen Turbokapitalismus ablehnt,

-den Wert einer Familie anerkennt,

-gegen die Abtreibung ungeborenen Lebens ist,

-seine Kinder innerhalb der Familie von ihrer Mutter erziehen will,

-diese Kinder nicht in eine Tagesstätte ablegen will,

-eine umfassende Schulbildung in optimalen Schulen verlangt,

-Menschen nicht mag, weil sie sich nicht an christlich-ethische Lebens-

regeln halten und Sitte und Moral verspotten,

-den deutschen Kulturbereich nicht verfremden will,

-das deutsche Volk – unsere Nation – nicht fremden Völkern überlassen will,

-für die Aufnahme von Ausländern ist, die in ihrem Land aus welchen          Gründen auch immer verfolgt werden – aber keine Wirtschaftsflüchtlinge,

-nur Ausländer willkommen heißt, die mit uns und unseren Sitten leben    wollen,

-andere Völker in Selbsthilfe und Zuwendungen unterstützen will,

-die Umweltprobleme objektiv beobachtet und analysiert,

-die Kernkraft erforschen und zu friedlichen Zwecken einsetzen will,

-Menschen kritisch gegenüber steht, die die gegebenen Naturgesetze und Religionsgebote mißachten und als normal anerkannt wissen wollen, was in der katholischen Kirche mißbilligt wird,

-widerspricht, daß Päderasten im Parlament sitzen, Sittenstrolche in den Medien auftreten und den Fluch der ewigen Verdammnis über die Deutschen aussprechen können,

der ist in den Augen der antifaschistischen Faschisten ein ‚Rechtsradikaler‘ und muß liquidiert werden.

Ist auch nur eine einzige Forderung aufgeführt, die dem Menschen- oder Völkerrecht, dem christlichen Gebot widerspricht?

Wer vertritt in der BRD den Katalog dieser politischen Grundsätze?

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Die etablierten Parteien haben bisher den Verfall der demokratischen, nationalen Strukturen Deutschlands unterstützt und mit zu verantworten. Sie verfolgen gemeinsam eine linke, totalitäre politische Richtung. Eine Opposition hiergegen gibt es nicht. Es bestehen viele Organisationen, Vereine, Arbeitskreise und Parteien, die diese Forderungen in ihren Satzungen und Programmen aufgeführt haben. Sie werden auch gewählt, allerdings mit nicht ausreichenden Wählerstimmen. Die Verfolgung ihrer Anhänger hat totalitäre Ausmaße angenommen. Diese Gruppen sind an der Faschismuskeule der linksradikalen Zerstörer menschlicher Vielfalt und Meinungsfreiheit gescheitert. Die Vorsitzenden und Verantwortlichen dieser Gruppen müssen einsehen, daß der Weg zu einer konservativen, freien, demokratischen Gemeinschaft so nicht zu einem Erfolg führt. Alle Verantwortlichen müssen, wenn sie ein ehrliches politisches Ziel verfolgen, einsehen, daß sie es allein nicht schaffen. Das Motto muß lauten: Einigkeit macht stark. Natürlich sind schon viele Versuche gemacht worden, mit einander zu sprechen und sich zusammenzuschließen. Fakt ist aber doch: Es wurde bisher nicht geschafft, eine in der Bevölkerung bestehende Strömung aufzufangen und als politische Macht einzurichten. Es fehlt nicht an Wählerpotential und nicht an konstruktiven, positiven Wertvorstellungen. Es fehlt der Wille zur Einigkeit.

Können wir etwas tun?                               Ja, wir können!!!!

Bei aller positiv zu deutenden Kritik: Aktuell hat sich eine Gruppe von Intellektuellen, Wissenschaftlern, Wirtschaftlern zusammengefunden, um in Deutschland eine andere, interessen- gerechtere Politik zu betreiben, Sie hatte sich zunächst nicht als Partei einbringen wollen. Doch hat sie feststellen müssen, daß man anders nicht zu Macht und Einfluß kommen kann. Fragen wir nicht, welche Anstrengung es machen wird, auch welche persönlichen Opfer gebracht werden müssen, eine politisch funktionierende Organisation aufzubauen. Aber eines kann gesagt werden: An der Spitze dieser Alternativen stehen Persönlichkeiten von hohen Rang und Ruf. Sie stellen eine breite Elite der deutschen Gesellschaft dar. Wir finden keine Ideologen, keine Verführer und andere Populisten unter ihnen. Es handelt sich um eine geistige Elite. Ihr Mangel ist, daß sie es schwer haben werden, sich der breiten Menge verständlich zu machen. Aber gerade wir konservativen Bürger wollen für uns in Anspruch nehmen, daß wir gebildet genug sind, um ihnen zu folgen und wenn nötig, auch für den ‚kleinen‘ Mann als Dolmetscher aufzutreten.

-brief

Diese Gruppe der bereits bestehenden und entstehenden Organisationen sind der Kristallisationspunkt. Ihre Vertreter haben die Aufgabe, sich zusammenzusetzen, Gespräche zu einem positiven Ergebnis zu führen. Sie haben die nationale Pflicht, dieser Einladung nachzukommen, sich einzubringen, Es geht nicht vordergründig um Parlamentssitze und regionalen Einfluß, es geht um eine viel wichtigere Sache: Der Lebensqualität der Deutschen. Alle diese Kräfte haben die nationale Verpflichtung, sich auf den Weg zum Rütli zu begeben.

Dort muß der Schwur geleistet werden, den Schiller in seinem Wilhelm Tell zitierte. (Es ist sowie einmal zu überlegen, warum wir mehr von den 68er ‚Poeten und Denkern‘ hören als den Klassikern, die noch um die idealen Menschenrechte kämpften und sie in ewig gültiger Form niederschrieben).

„Wir wollen sein ein einig Volk von Brüdern!“

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Was aber ist die Pflicht? Die Forderung des Tages!

Die Mißverhältnisse in der EU, die Plünderung Zyperns, die verheerenden Aussichten einer astronomischen Verschuldung, die Aussicht auf soziale Unruhen, die Gedanken an eine kriegerische Lösung, das Fehlen eines europäischen Konzepts für den aktuellen Ablauf wie die Planung für die Zukunft zwingen zum Handeln. Wir müssen uns auf der größten politischen gemeinsamen Schnittmenge wiederfinden, gemeinsam Schulter an Schulter. Wenn sich auf der bürgerlichen Seite (Mittelstand) den konservativen, den frei-demokratischen Progressiven Wählern nichts in dieser Art tut, brauchen wir uns keine Infos, keine Nachrichten, keine Ratschläge mehr zukommen zu lassen.

Es gibt noch viel zu tun! Packen wir’s an!

Wer macht den ersten Schritt? Wen gucken wir aus, die Federführung in dieser Sache zu übernehmen? Wer lädt zum ‚Nationalen Kongreß‘ ein? Ein Ereignis wie in Oberursel? Vielleicht benötigen wir wegen des Interesses bei den Wählern als Versammlungsort ein Fußballstadion!

Ob ich eine Antwort bekomme?

Ob jemand auf dieses Schreiben reagiert?

Mit freundlichen Grüßen

gez. Herbert Gassen

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Souverän ist, wer frei ist…eine Buchbesprechung


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Karl Albrecht Schachtschneider über Staatspolitik in Zeiten alternativloser Euro-Rettungsprogramme

Wie souverän ist Deutschland

Karl Albrecht Schachtschneider, der bedeutende Staatsrechtler und unermüdliche Kläger auf nationalem und internationalem Parkett, verbindet in seinem jüngsten Buch in faszinierender Weise die politisch klarsichtige Diagnose der Gegenwart mit einer grundsätzlichen Exposition des Souveränitätsproblems. Brillant geschrieben, erschließt sich das mit den einschlägigen Rechtsquellen hervorragend dokumentierte Werk auch dem Laien.

Den Ausgangspunkt bildet der Befund, daß nationalstaatliche Souveränität einer der wesentlichsten Garanten von Freiheitsrechten der neuzeitlichen Verfassungsgeschichte ist und daß die Agglomerierungen der Europäischen Union jene nationalstaatliche Souveränität zum Verschwinden zu bringen drohen, ohne ihr freiheitliches Erbe fortsetzen zu können. Der bekannte konsequente Kantianismus von Schachtschneiders Rechtslehre bewährt sich dabei in glänzender Weise. Souverän ist, wer frei ist: Dies bedeutet zugleich die enge Verbindung von Freiheit und Sittlichkeit, auf die sich eine umfassende Verfassung der Freiheit zuallererst gründen kann – und eben nicht auf die negative liberalistische Freiheit. Schachtschneider hält daran fest, daß der Staat nur als Gemeinwesen und Bürgergesellschaft legitimiert werden kann. Wenn also seit Hegel ein Auseinanderfallen der res publica und des Staatsbegriffs empirisch diagnostiziert werden mußte, darf dies keineswegs dazu führen, daß dieser Bruch sanktioniert wird.

Der Begriff des Rechtes ist, so zeigt Schachtschneider, unvereinbar mit einer Herrschaftslehre, wie sie stillschweigend die meisten Staatsrechtslehren noch immer durchzieht, die Schachtschneider sehr informativ durchmustert. Schachtschneider zeigt damit, daß Souveränität in ihrem Kern Bürgersouveränität sein muß. In die normative Vorgeschichte des Kantischen Ansatzes gehört deshalb die volonté générale von Rousseau und in ihr Kräfteumfeld das christliche Liebesgebot. Mit einer Staatssouveränität im Hegelianischen Sinne geht Schachtschneider scharf ins Gericht – und dies zu Recht, wenn man die obrigkeitsstaatlichen Implikationen der staatsrechtlichen Hegelrezeption in Rechnung stellt, die bis heute in der deutschen Staatsrechtslehre geistern. Zwischen Hegels doppelköpfig dialektischem Blick auf Normativität und Realität und seinen Epigonen wäre indes vielleicht deutlicher zu unterscheiden.

Ebensowenig kann Schachtschneider Carl Schmitts Konzeption „souveräner Diktatur“ abgewinnen. Sie mag deskriptiv faszinieren, ist aber normativ, wie Schachtschneider sehr überzeugend darlegt, gänzlich unbrauchbar, da sie auf der Trennung von Macht und Recht beruht und einen demokratischen Staatsbegriff verabsolutiert. In scharfer Begrifflichkeit unterscheidet Schachtschneider innere und äußere Souveränität. Grenze der letzteren sei einzig das zwingende Völkerrecht. Auch Verträge hegen Souveränität ein und geben ihr so erst ihre verbindliche und dauerhafte Form. Vor einer Souveränitätsabgabe in der Erwartung, ein Weltstaatskonstrukt werde den ewigen Frieden sichern, warnt er mit deutlichen Worten. Kant hatte einen solchen Koloß auf tönernen Füßen bekanntlich als eine strukturelle Despotie und Tyrannis erkannt. Schachtschneider sieht, daß der Weltstaat die Gewaltenteilung außer Kraft setzen würde.

In der Essenz geht dieses Buch weit über eine Bestimmung der deutschen Souveränität hinaus. Schachtschneider arbeitet indes deutlich heraus, daß mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag das vereinte Deutschland souverän ist, „freilich in den Grenzen freiheitlicher Souveränität“. Von hier her thematisiert er im abschließenden Teil die Souveränitätsverletzungen der europäischen Integration. Wohl nie zuvor sind sie mit so großem Aktualitätsbezug und mit solcher Sachkenntnis, auch der jüngsten einander in rascher Folge ablösenden Rettungsschirme, und zugleich mit vergleichbarer kategorialer Klarheit charakterisiert worden: Europäisches Parlament, Kommission und Europäischer Rat weisen, so Schachtschneider, auf entdemokratisierte Rechtssetzung zurück; die Integrationsmacht des Europäischen Gerichtshofs expliziert er als usurpiert; die Großstaatlichkeit, die sich unter der unbedachten Phrase „Mehr Europa“ verbirgt, erweist sich als souveränitätswidrig.

Schachtschneider macht deutlich, daß der Euro Staatsräson der Europäischen Union sei. Zugleich wurde er ihre raison d’être und damit ohne Not zur Unterminierung eines Europa der Nationen, das im Kantischen Sinn Universalität und Patriotismus verbinden kann. Mehr noch: Souveränität steht für Schachtschneider heute gegen eine Einheitsideologie, die zugleich zum Handlanger eines internationalen entgrenzten Spekulationskapitalismus wird, das bürgerliche Ethos unterhöhlt und, wenn die Entwicklungen nicht aufgehalten werden, Armut und Aufruhr hervorruft.

Was stillschweigend vonstatten geht, benennt Schachtschneider als eine Ungeheuerlichkeit und zu weiten Teilen als Rechtswidrigkeit, gegen die ein – friedlicher und gewaltloser – Widerstand angezeigt wäre. Gewiß, dies sind starke Worte, die sich in bemerkenswerter Konsequenz von aller gängigen Europa-Rhetorik verabschiedet haben. Sie sind aber zugleich mit jedem Wort in einer großartigen Rechtslehre einer Verfassung der Freiheit grundgelegt, die eines der bedeutsamsten Ergebnisse neuzeitlicher Staatlichkeit ist und verspielt zu werden droht.

Bei aller Deutlichkeit ist Schachtschneiders Votum nicht einer Partei oder Gruppierung verpflichtet, auch nicht den Konservativen. Viel mehr steht auf dem Spiel: die Bedingung der Möglichkeit des geordneten Mein und Dein, die Bürgergesellschaft und des Föderalismus freier Staaten, die Kant als Voraussetzung des ewigen Friedens begriff. Kurz: das Urrecht von Freiheit als Indikator der Rechtlichkeit von Recht.

Ein großes Buch, das sich mit seiner unbestechlichen Klarsicht, seiner rechtlichen und philosophischen Tiefe und seiner diagnostischen Kraft von dem hektischen „Auf-Sicht-Fahren“ der gängigen Europadiskurse abhebt. Mit Kant: etwas, das jedermann notwendig interessiert.

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Prof. Dr. Harald Seubert lehrt Philosophie und Religionswissenschaften an der Staats-unabhängigen Theologischen Hochschule (STH) in Basel und der Ludwig-Maximilians-Universität München

Karl Albrecht Schachtschneider: Die Souveränität Deutschlands. Souverän ist, wer frei ist. Kopp Verlag, Rottenburg 2012, gebunden, 384 Seiten, 19,95 Euro

Foto: Europaflagge vor dem Brandenburger Tor: EU-Parlament, Kommission und Europäischer Rat weisen auf entdemokratisierte Rechtssetzung zurück

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nachzulesen bei JF 06-2013
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Wie souverän ist Deutschland wirklich?


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Wie souverän ist Deutschland wirklich? K.-A. Schachtschneider im Gespräch mit Jürgen Elsässer

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Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt.

Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren.

Aus dem Inhalt: Die Geschichte der Souveränität und die gegenwärtigen Lehren hierzu. Das Prinzip der kleinen Einheit gebietet die Freiheit. Warum Großstaaten keine Republiken sind, sondern obrigkeitlichen Charakter besitzen und die Bürger zu Untertanen degradieren. Warum Revolutionen keinen Rechtsbruch darstellen, sondern Befreiungen zum Recht sind. Deutschlands Souveränität und Deutschland als Staat. Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt: Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen. Gelten die SHAEF-Gesetze noch? Der nicht abgeschlossene Friedensvertrag und Deutschland als Feindstaat des Zweiten Weltkrieges laut Artikel 107 UNO-Charta. Die zunehmend tabuisierte Problematik der Ostgebiete des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937 und die private Eigentumslage an den Grundstücken. Die Haager Landkriegsverordnung und das in ihr geregelte Vertreibungs- und Enteignungsverbot. Weshalb den deutschen Bürgern Abstimmungen nach Art. 20 Abs. 2 S. 2 Grundgesetz (GG) vorenthalten werden. Die Verletzung der Freiheit der Bürger, der Würde des Menschen und der Souveränität des Volkes. Die verfassungswidrigen Bemühungen des Staates um die geistige Ausrichtung der Menschen und der Versuch, einen Moralismus, die political correctness, durchzusetzen, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit und damit die Würde des Menschen verletzt. Verwandelt das vielfache staatliche Unrecht Deutschland zunehmend in einen Unrechtsstaat? Die Bemühungen der deutschen politischen Klasse, die Nation als Gliedstaat in einem europäischen Bundesstaat aufgehen zu lassen, ohne das Volk, die Deutschen, um deren Zustimmung zu fragen. Weshalb die freiheitliche Bürgerlichkeit beseitigt werden soll. Die diktatorische Euro-Rettungspolitik als Staatsstreich und als Verbrechen gegen die Souveränität.

Der Europäische Gerichtshof – das größte Übel für die allgemeine Freiheit der Bürger und Völker.

Ein Gericht, das sich so nennt, aber keines ist. Die Befriedung des Planeten und die Beendigung von Kriegen durch einen Weltstaat als Endziel?

Das Ende der Freiheit und die Herrschaft kleiner Eliten über die ganze Menschheit.

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Die Souveraenität Deutschland - Souveraen ist, wer frei ist

„EU“-Wahnsinn: hirnkranker De Maiziere fordert de facto Vernichtung der deutschen Nation………


Volksverräter thomas de maiziere

Deutschland darf sich in Budgetfragen nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nicht an die nationale Souveränität klammern.

Deutschland darf sich in Budgetfragen nach Ansicht von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière nicht an die nationale Souveränität klammern. In einem Interview mit dem Magazin „Cicero“ verwies der CDU-­Politiker auf die Sicherheitspolitik. Hier gebe Deutschland schließlich auch Rechte an Uno oder Nato ab.

Das nationale Budgetrecht ist Knackpunkt bei den Überlegungen, die Euroländer krisenfest zu machen. Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats-­ und Regierungschefs der EU zusammen, um über Reformen der Gemeinschaft zu sprechen. „Wenn der Verteidigungsminister und der Bundestag aus guten Gründen ihre Rechte mit Verbündeten teilen, dann können der Finanzminister und das Parlament das auch tun“, sagte de Maizière. „Was in Fragen von Krieg und Frieden möglich ist, sollte doch beim Geld auch gehen.“

Der Minister wies darauf hin, dass die deutschen Soldaten in Afghanistan ihm operativ gesehen auch nicht unterstehen, sondern dem Kommandeur der Schutztruppe von Isaf. Dies sei eine ziemliche Einschränkung von Souveränität. „Diesen Gedanken müssen wir auch für andere Politikfelder zulassen – sogar im Budgetrecht.“

Kommentare:

# 132 Vaterlandsverräter! 22. November 2012 – 14:59 0
Ohne Kommentar! So ein Subjekt gehört aufgehängt!
Antwort
# 131 EULENSPIEGEL 22. November 2012 – 11:33 + 6
Manch böse Zunge behauptet, es wären deutlich bessere Zeiten gewesen, als ein Minister für solche Aussagen noch ohne Umschweife vor ein Standgericht gestellt und daraufhin mit RECHT erschossen wurde.EULENSPIEGEL
Antwort
# 127 22. November 2012 – 07:22 + 20
Ich würde vorschlagen, dass ab heute alle Europäer monatlich gemeinsam abstimmen
wie hoch die Diäten der Politiker für deren geleistete Arbeit sein sollten.Enteignet den Idioten, am besten auch geistig!
Antwort
# 123 Thomas de Maizière ungebildet 22. November 2012 – 02:02 + 27
Herr Thomas de Maizière,hiermit haben Sie sich durch exzessive Naivität und nahezu totales Unverständnis für die Welt, in der wir leben, für Ihr Amt komplett disqualifiziert.
Sie stellen eine inakzeptable Bedrohung für die Bevölkerung der BRD da.
Treten Sie zurück! Sonst werden Sie getreten!(Nebenbei: Sie missachten das höchste Gericht der BRD)

http://www.mmnews.de/index.php/politik/11346-de-maiziere-d-soll-souveraenitaet-aufgeben

Deutschlanddebatte- Souveränität contra Mackinder- Theorie


Der Militärhistoriker, Peter Feist, favorisiert ein Bündnis mit Rußland. Er bezieht sich auf die geschichtlichen Erkenntnisse, wonach immer Ruhe und Prosperität herrschte, wenn Deutschland mit Rußland verbündet waren. Die Mackinder Theorie, Heartland Theorie, sollte heute aber bei solchen Gedanken berücksichtigt werden.

Mackinder, Sir Halford John

Mackinder, Sir Halford John (1861-1947), britischer Politiker und Geograph. Mackinder kam in Gainsborough (County Lincolnshire, England) zur Welt. Er studierte an der Oxford University, wo er 1887 zum ersten außerordentlichen Professor für Geographie ernannt wurde (bis 1905). Mackinder war maßgeblich daran beteiligt, die Geographie als akademisches Fach in Großbritannien zu etablieren. Von 1904 bis 1908 war er Direktor der London School of Economics und von 1909 bis 1922 Unterhausmitglied.

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vereinigte Staaten von Amerika: Die Präsidentschaft von George W. Bush (Es war ein Sieg des »heartland of America«, )
 
 Zu gern hätten die Republikaner die Amtszeit des ungeliebten Bill Clinton in einem Debakel enden sehen. Dass stattdessen die von George W. Bush mit einem solchen beginnen würde, lag weder in ihrem Sinne, noch war es vorhersehbar. Für die Präsidentenwahlen des Jahres 2000 schickten die Demokraten den Vizepräsidenten Al Gore ins Rennen, während sich bei den Republikanern der Gouverneur von Texas George W. Bush, Sohn jenes George  H. W. Bush durchsetzte, dem Clinton seinerzeit die zweite Amtsperiode streitig gemacht hatte.
 
 Am Abend des 7. November 2000 wusste niemand, wer der neue Präsident sein würde. Zwar lag Gore in der Wählergunst mit über 800 000 Stimmen vorn, doch alles hing davon ab, wie die Wahl in Florida ausgegangen war, dessen Gouverneur Jeff Bush, der Bruder von George W. war. Die Auszählungen in mehreren Wahlkreisen offenbarten Dissonanzen im amerikanischen Wahlsystem und beschäftigten in den folgenden Tagen und Wochen mehrfach die Gerichte Floridas.
 
 Die Entscheidung kam, nicht unumstritten, als der Supreme Court der Vereinigten Staaten das Verfahren an sich zog und am 11. Dezember mit fünf zu vier Stimmen George W. Bush zum Sieger erklärte. Das Land war froh, endlich eine Entscheidung gefunden zu haben, aber zurück blieb der fade Geschmack, dass letztlich die Formalien des juristischen Prozesses wichtiger als der Wählerwille gewesen waren. Erinnerungen an 1824, als schon einmal der Sohn eines vormaligen Präsidenten unter Missachtung des Wählerwillens zum neuen Präsidenten gewählt worden war, drängten sich auf.
 
 Bush hatte die Wahlen nicht nur dank der Gerichte, sondern auch dank der religiösen Rechten gewonnen, die eine zunehmend gewichtigere Rolle im öffentlichen Leben und der Politik des Landes einnimmt und es mit ihrem christlichen Fundamentalismus und konservativen Wertvorstellungen überzieht. Der neue Präsident bedient diese Klientel und verfolgt nach innen wie nach außen einen Regierungsstil, der eher polarisiert als eint. Schon das erste Jahr der neuen Administration ließ die Konturen eines selbstbewussten Konservatismus mit deutlichen Anklängen an die religiöse Rechte schärfer in Erscheinung treten.
 
 So machte die Bush-Regierung von Anbeginn deutlich, dass sie nicht bereit ist, sich an durch Vorgängerregierungen eingegangene internationale Verpflichtungen zu halten, darunter die unter Clinton getroffenen Klimaschutzvereinbarungen (»Kyoto-Protokoll«), die Vereinbarung über die Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofes und fast dreißig Jahre alte Rüstungsbegrenzungen im Bereich der Raketenabwehr (ABM-Vertrag), wenn diese den eigenen, innenpolitisch motivierten Zielen entgegenstehen.  Die innenpolitischen Folgen des 11. September 2001
 
 Indirekt unterstützt, ja legitimiert, erscheint diese Politik des Unilateralismus durch den beispiellosen Terrorangriff auf die Vereinigten Staaten vom 11. September 2001, bei dem etwa zwanzig dem islamistischen Fundamentalismus zugerechnete Terroristen zeitgleich vier amerikanische Passagierflugzeuge entführten und diese in die Twintowers des World Trade Centers in New York sowie das Pentagon in Washington, die Symbole amerikanischer Macht, lenkten, wobei annähernd 3 000 Menschen den Tod fanden. Mit einem Mal schienen nicht nur die Vereinigten Staaten, sondern die gesamte westliche Welt im Fadenkreuz von al-Qaida und Osama Bin Laden als Versinnbildlichung eines weltumspannenden islamistischen Terrornetzes zu stehen.
 
 Nach einer kurzen Phase der Orientierungslosigkeit nutzte Bush die Gelegenheit entschlossen und erklärte, dass sich das Land im Krieg befände, um in der Folge umfassend auf seine verfassungsmäßigen Befugnisse als Oberbefehlshaber der Streitkräfte zurückgreifen und durch Verordnungen und Dekrete eine rigorose Politik der Terrorismusbekämpfung durchsetzen zu können, die immer wieder weit über ihre eigentlichen Ziele hinausschießt und zu einer grundsätzlichen Belastung für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in den Vereinigten Staaten wird. Insbesondere zwei hastig verabschiedete Gesetze, der »USA Patriot Act« von 2001 und der »Homeland Security Act« von 2002, wurden zum Sinnbild einer Politik, die unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung mit willkürlichen Verhaftungen, Durchsuchungen und Einschüchterungen und mit Internierungen ohne Gerichtsurteil und Rechtsbeistand einen massiven Angriff auf von der Verfassung garantierte amerikanische Bürgerrechte unternimmt, und die, von einer Welle des Patriotismus getragen und massiv gestützt von konservativer Seite und der religiösen Rechten, bislang nur eher verhaltene Proteste an den geografischen Rändern des Landes hervorruft und nach einiger Verzögerung inzwischen zunehmend die Gerichte beschäftigt.
 
 Diese Politik der vermeintlichen oder tatsächlichen Terroristenverfolgung beschränkt sich keineswegs auf die Vereinigten Staaten, sondern nimmt zunehmend globale Züge an, zu der die außenpolitischen und militärischen Reaktionen der Vereinigten Staaten auf die Terroranschläge vom 11. September wesentlich beigetragen haben. Indem die Spuren der Attentäter sich zu al-Qaida zurückverfolgen ließen, geriet die Talibanherrschaft in Afghanistan, das Ausbildungszentrum al-Qaidas, ins Zentrum der amerikanischen Politik. Im Oktober 2001 nahmen die USA das Recht für sich in Anspruch, sich gegen von dort ausgehende feindliche Aktionen verteidigen zu dürfen und griffen Afghanistan an. Mit Hilfe interner Widerstandskämpfer konnte Kabul nach wenigen Wochen eingenommen und das Regime der Taliban gestürzt werden. Zwar wurden die Ausbildungslager zerstört und ein prowestliches Regime eingesetzt, das in späteren Wahlen eine demokratische Legitimation erlangte. Doch gelang es bislang weder, das ganze Land unter Kontrolle zu bringen, noch der Anführer des Terrorismus, allen voran Bin Laden, habhaft zu werden. Immer mehr scheint sich die Brutstätte dieses fanatischen, antiwestlichen Terrorismus in unzugängliche Gebirgsregionen und in pakistanische Moscheen und Koranschulen zu verlagern, wobei die prowestliche Regierung Pakistans offensichtlich weder willens noch in der Lage ist, dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten.

 Der Krieg gegen Irak
 
 Zu den anhaltenden Bedrohungsszenarien mit den menschenverachtenden Anschlägen in Madrid 2004, London 2005 und internationalen Tourismushochburgen von Bali bis Ägypten hat ursächlich eine amerikanische Politik beigetragen, die nach Afghanistan ganz auf den Irak als vermeintlichen Produzenten von Massenvernichtungswaffen und Drehscheibe des internationalen Terrorismus fixiert war. Der skrupellose Despot Saddam Husain, der bereits den Golfkrieg zu Beginn der Neunzigerjahre überstanden hatte, wurde zur Personifizierung des Bösen. Nachdem es nicht gelungen war, die Vereinten Nationen zu einer Militäraktion gegen ihn zu bewegen, griffen die Vereinigten Staaten mit einer Europa zutiefst spaltenden »Koalition der Willigen« unter Verletzung des Völkerrechts und mit dubiosen politischen Begründungen am 20. März 2003 den Irak an. Offiziell war der Krieg nach wenigen Wochen zu Ende, und am 13. Dezember 2003 wurde auch Saddam Husain gefasst; doch weder wurden die vermeintlichen Massenvernichtungswaffen noch geheime Verbindungen zu al-Qaida und Osama Bin Laden gefunden. In perfider Weise scheint der Krieg jenen Terror, den er bekämpfen wollte, im Irak und von dort ausgehend erst produziert zu haben.
 
 Seither verkündet die Regierung Bush, dass es ihre Politik sei, der Welt Freiheit und Demokratie zu bringen. Doch die dafür notwendige Politik des Dialogs bleibt einseitig und amerikazentrisch, ja in einem klassischen Sinne imperial. Auch dem letzten Zweifler machte der Irakkrieg deutlich, dass die USA in der Lage sind, der Welt militärisch ihren Willen aufzuzwingen. Aber die Zeit danach machte ebenso offenbar, dass sie weder in der Lage noch fähig sind, die Welt auch politisch zu beherrschen. Dieser Mangel an politischer Gestaltungskraft lässt jenem Terror, aber auch anderen antagonistischen Kräften in der Welt, ob im Iran oder in Nord-Korea, genau jenen politischen Aktionsraum, den die Bush-Regierung eigentlich unterbinden will. Dennoch hat der international höchst umstrittene Irakkrieg den gesamten Nahen und Mittleren Osten nachhaltig verändert, ohne dass die Ergebnisse, nicht zuletzt angesichts einer weltweit als bedrohlich empfundenen iranischen Atompolitik, bereits absehbar sind.

 Die zweite Amtszeit
 
 Noch weiß sich Bush von der Woge des unkritischen amerikanischen Patriotismus getragen, der keine Fragen stellt, sondern selbstaffirmativ ist. Auf sie gestützt ist er 2004 in den Wahlkampf gezogen, den er gegen einen mäßigen demokratischen Gegenkandidaten, den Senator John Kerry aus Massachusetts, zu bestehen hatte. Das Ergebnis war in vieler Hinsicht aufschlussreich. Obwohl die Wahlbeteilung um sensationelle elf Prozentpunkte stieg und mit 62 Prozent den höchsten Prozentsatz seit der Kennedy-Wahl 1960 erreichte, vermochte Bush diese nicht in einen überzeugenden Sieg umzumünzen. Zwar konnte er seinen Stimmenanteil um gute drei Prozentpunkte verbessern, doch ob dies ausreichen würde, eine Mehrheit im alles entscheidenden Wahlmännerkollegium zu erreichen, blieb zunächst offen. Erst als Kerry auf eine Neuauszählung in Ohio verzichtete, war Bush der Sieg sicher. Es war ein Sieg des »heartland of America«, des »eigentlichen« Amerika gegen seine weltoffeneren, zum Teil liberaleren Ränder an der Atlantik- und Pazifikküste und in Teilen des Gebietes der Großen Seen.
 
 Noch ist nicht erkennbar, was dies alles für George W. Bushs zweite Amtszeit bedeuten wird. Wie es scheint, ist das Bestreben, die durch den Irakkrieg aufgeworfenen Gräben zu Europa wieder zu überwinden, in der Sache wohl eher als Aufforderung an die europäische Politik, sich zu ändern, zu verstehen, ohne eine Abkehr von der unilateralen Politik der USA in der Substanz erkennbar werden zu lassen.
 
 Im Innern bereiten die ständigen dramatischen Haushaltsdefizite, die die Republikaner noch in den Neunzigerjahren mit einem Verfassungsverbot belegen wollten, nicht nur Ökonomen wachsende Sorgen. Auch dürfte der Angriff auf Bürgerrechte weitergehen – bis hin zum offenen Versuch, sich über geltendes Recht und Gerichte hinwegzusetzen mit dem in der amerikanischen Geschichte oftmals vernommenen Anspruch, das moralische Gewissen des Landes zu verkörpern. Nicht nur Liberale betrachten daher die innenpolitische Entwicklung des Landes mit zunehmender Betroffenheit.
 
 Dennoch könnte sich ein Wandel anbahnen, durch den sich die amerikanische Geschichte auch in der Vergangenheit immer wieder ausgezeichnet hat. Der Wahlsieg von 2004 hat Bush auch im Kongress nicht mit jenem robusten Mandat ausgestattet, das von vornherein jede Opposition lähmt. Manches scheint nun eher schwerer erreichbar zu sein als in seiner ersten Amtszeit. Aber mehr denn je könnten der Terror und die labile außenpolitische Situation den Ausschlag geben. Das Land ist so mächtig geworden, dass es inzwischen verwundbar ist.
 
 Horst Dippel

(c) wissenmedia GmbH, 2010

Feindstaatenklausel – Wie wird Deutschland wieder souverän?


kennen Sie eigentlich die „Feinstaatenklausel“? In der UN Charta werden Japan und Deutschland noch immer als Feindstaaten deklariert. Auch wenn diese Bezeichung offiziell als „obsolet“ bezeichnet wird, ist sie schriftlicher Teil der UN Charta und steht so unverändert dort drin. Sehen wir hier den Grund dafür, dass Deutschland bis jetzt keineVerfassung hat – oder besser gesagt haben darf? Liegt hier der Grund für die unmoralischen Reparationszahlungen an Israel in Form von Trägersystemen und Waffen, um den nächsten Völkermord zu unterstützen? Ausserdem besagt die Feinstaatenklausel, dass Deutschand jederzeit angegriffen werden darf, ohne dass die als Kriegsakt zu werten wäre…

Langfassung

Wie souverän ist Deutschland wirklich? K.-A. Schachtschneider im Gespräch mit Jürgen Elsässer


Schäuble lügt oder ist schlichtweg zu blöd………rein juristisch und Völkerrechtlich, ist Deutschland souverän……..Schachtschneider ist wohl unumstritten gebildeter und glaubwürdiger als dieser rollende Anti-Deutsche…………..

Wie souverän ist Deutschland wirklich?

Deutschland sei »seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen«, bekundete Wolfgang Schäuble, Bundesminister der Finanzen, vor den versammelten Bankern des Europäischen Bankenkongresses am 18. November 2011. Das war geradezu eine Verbeugung des Staates vor dem neuen Souverän des entgrenzten Kapitalismus. In »Europa« sei die Souveränität ohnehin »längst ad absurdum« geführt.

Wenn Deutschland aber nicht souverän ist, dann herrscht ein anderer Staat oder eine Staatengemeinschaft oder eine Person oder Personengruppe, irgendeine Macht, über Deutschland und Wolfgang Schäuble ist dessen bzw. deren Agent und nicht Vertreter des Deutschen Volkes. Vielmehr dient er fremden Interessen. Das lässt sich nicht mehr kaschieren.

Aus dem Inhalt:

Die Geschichte der Souveränität und die gegenwärtigen Lehren hierzu.
Das Prinzip der kleinen Einheit gebietet die Freiheit. Warum Großstaaten keine Republiken sind, sondern obrigkeitlic…

Peter Gauweiler zur Zukunft Europas ……Alles so großtuerisch, so herzlos und leer!


01.08.2012 ·  Die Enteignung des demokratischen Souveräns muss das zentrale Thema der Debatte werden: Warum Europa sein Verlangen nach Weltmachtstatus aufgeben und dem Vorbild der Schweiz nacheifern sollte.

Nichts ist alternativlos: Neuschwanstein war die Kampfansage Ludwigs II. nach dem Verlust der Souveränität

Vor allem der unbedingte Respekt vor dem Volkswillen und die Balance von globaler Einbindung und örtlicher Autarkie. Und dass es nicht auf die Größe eines Territoriums ankommt, sondern was man damit macht. Wir Bayern waren die letzten Preußen, bis die Mauer fiel. Jetzt werden die Karten neu gemischt. Am 30.August erscheint Wilfried Scharnagls Buch: „Bayern kann es auch allein: Plädoyer für den eigenen Staat“. Also, wie der Altbayer sagt, „Save the Date!“

ausführlich unter

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/europas-zukunft/peter-gauweiler-zur-zukunft-europas-alles-so-grosstuerisch-so-herzlos-und-leer-11840299.html

Bayern kann es auch allein: Plädoyer für den eigenen Staat

Der Autor ist Mitglied des Deutschen Bundestags und Rechtsanwalt in München.

Erscheinungstermin: 17. August 2012

Im Freistaat Bayern leben mehr als 12,5 Millionen Menschen (weitausmehr als etwa in Belgien). Seit 1871 gehört das widerspenstige Königreich zu Deutschland – mit Sonderrechten. Die Nachkriegsverfassung von 1946 hat für das bayerische Volk – eingedenk einer mehr als tausendjährigen Geschichte – bis heute besonderes Gewicht. Trotzdem hat das Land Bayern an Kraft und Wirksamkeit in der politischen Realität verloren, obwohl es durch den Fleiß und die Tüchtigkeit der Bayern an der Spitze der deutschen Länder steht sowie im europäischen Vergleich – bezogen auf die Wirtschaftsund Finanzkraft – an siebter Stelle auf die Niederlande folgt. Bayern ist Doppelmitglied in einer Transferunion und zahlt für die deutschen wie für die europäischen Länder. »Endlich Schluss damit!«, sagt Wilfried Scharnagl, einst Alter Ego von Franz Josef Strauß und Mitglied des CSU-Parteivorstands. In seiner Streitschrift führt derlangjährige Chefredakteur des »Bayernkuriers« mit Verve und Sachverstand aus, warum Bayern für seine Autonomie kämpfen sollte.

Stoppt ESM-Vertrag – Stoppt Schulden- und Inflationsunion


Die EU und der Euro stecken in der Krise. Die Regierungen aller Euro-Länder haben zur Lösung der Euro-Krise den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus — ESM — verabredet: die Schulden- und Inflationsunion. Die Parlamente aller 17 Euro-Länder sollen der endgültigen Version des ESM zustimmen. Die Zukunft der EU soll auf ihn gebaut werden. Wollen Sie diese Schulden- und Inflationsunion? Wollen Sie die EU-Zentralregierung durch das Direktorium? Wollen Sie das Ende der parlamentarischen Haushaltssouveränität? Wollen Sie diesen ESM-Vertrag?

Wenn Sie das nicht wollen, sagen Sie das Ihrem Abgeordneten über: http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-transferunion.html

Neues Video zur finalen Version des ESM-Vertrages


Die EU und der Euro stecken in der Krise. Die Regierungen aller Euro-Länder haben zur Lösung der Euro-Krise den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus — ESM — verabredet:

die Schulden- und Inflationsunion. Die Parlamente aller 17 Euro-Länder sollen der endgültigen Version des ESM zustimmen.

Die Zukunft der EU soll auf ihn gebaut werden. Wollen Sie diese Schulden- und Inflationsunion? Wollen Sie die EU-Zentralregierung durch das Direktorium?

Wollen Sie das Ende der parlamentarischen Haushaltssouveränität?

Non EU

Wollen Sie diesen ESM-Vertrag? Wenn Sie das nicht wollen, sagen Sie das Ihrem Abgeordneten über:

http://www.abgeordneten-check.de/kampagne/69-stoppt-eu-transferunion.html

EU-Offizielle: EFSF wird sein Ziel nicht erreichen


Obelisk memorial for Egil Ullserk and the peop...

Deutsche Mittelstands Nachrichten  |

Der erweiterte Rettungsschirm EFSF wird nach Beurteilung von EU-Offiziellen nicht die erhoffte Feuerkraft erreichen – sie erwarten einen Hebel, der das Kapital maximal verdoppelt. Die Roadshows in Brasilien und China müssen verheerend abgelaufen sein.

Er war der große Hoffnungsträger für die Euro-Rettung, selbst die EZB pries ihn noch am Donnerstag als Segen (mehr hier): Nun gestehen EU-Offizielle ein, dass der erweiterte Rettungsschirm EFSF die gewünschte Hebelwirkung von 2 Billionen Euro bei weitem verfehlen wird: Drei Beamte bestätigten der FT, dass die Feuerkraft „weit entfernt von dieser Rechnung“ sein werde. Sie sagten, dass die Roadshows in Brasilien und China so verheerend abgelaufen seien, dass man auch davon ausgehe, dass die zweite Konstruktion unter dem EFSF-Dach, ein sogenanntes Special Purpose Investment Vehicle (SPIV), nicht genug Kapital werde auftreiben könne (mehr hier).

Einer der Gründe für die Verschlechterung der Lage für den EFSF ist der Anstieg der Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen (mehr hier). Diese Entwicklung wirft im Grunde das ganze dem EFSF zugrundeliegende Rechenmodell über den Haufen .

Mit der Aussage der EU-Beamten liegt erstmals ein Eingeständnis der EU vor, dass der EFSF im Grunde gescheitert ist. Dies wird auch die Verhandlungen der EU-Finanzminister am kommenden Dienstag beeinflussen, bei denen über die Euro-Rettung diskutiert wird. Der EFSF war bisher der alleinige Hoffnungsträger für die Stabilisierung in Europa. Frei nach Merkel könnte man sagen: Scheitert der EFSF, scheitert der Euro.

Mein Kommentar:

Verarsche hoch 3 kann man nur noch sagen! Der Rettungsschirm wird uns als Wunderwaffe gegen die Krise aufgezwungen! Damit sollten dann alle Unanehmlichkeiten aus der Welt geschafft werden. Und jetzt sagen selbst die „Rettungsschirm“-Hersteller, das alles nur Scheiße ist!

Warum hört keiner auf den kleinen Mann. Denn der hat von Anfang an gesagt, dass der ganze Euro- und EU Kram nur Scheiße ist!

EZB: Euro-Staaten müssen Souveränität an die EU abtreten


Die Verbrecher die gegen den WIllen des VOlkes einen Moloch-Staat, das Konstrukt „EU“ schaffen wollen. Vernichtet würden jegliche nationale Eigenheiten, die Vielfalt und………..unsere Sprachen!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Über kurz oder lang würde deutsch abgeschafft und offiziell nur noch englisch gesprochen.

Warum gerade die Franzosen so etwas zulassen, ist völlig rätselhaft. Das nährt die Erklärung für die Machenschaften der „EU“-Spinner.

Nach wie vor bleiben nicht nur wir der Meinung, dass die BILDERBERGER die führende Kraft sind. Mit einem unglaublichen, menschenvernichtenden Programm.

Näheres demnächst ausführlich in deutschelobby.

Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Gonzáles-Páramo

Die Europäische Zentralbank will erreichen, dass die Euro-Staaten ihre Souveränität an die EU abgeben müssen. Das sei »die einzige Lösung der Euro-Krise«, sagte das Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Gonzáles-Páramo in Oxford. Dazu seien in den vergangenen Monaten bereits unbemerkt »große Schritte« gemacht worden.

Der Finanzpolitiker präsentierte gestern weitreichende Vorschläge zur sogenannten »Rettung der Euro-Zone«, berichten die Deutschen MittelstandsNachrichten. Ihn störe, »dass es in der Euro-Zone 17 Staatsoberhäupter, 17 Finanzminister, und zahllose nationale Parlamentarier« gebe. Viel wichtiger sei es, »sicherzustellen, dass die politischen Führer mit einer Stimme sprächen«. Das Problem sei, »dass es unterschiedliche Erwartungen zwischen den Bürgern und den Märkten gebe«.

González-Páramo sei zuversichtlich, dass es »zu einer politischen Union« kommen werde. Es habe bereits ein viel radikalerer Wechsel in den Spielregeln der Euro-Zone stattgefunden als viele Beobachter anzuerkennen scheinen.

Vordenker Europas: José Manuel González-Páramo, erste Reihe ganz rechts, mit dem Direktorium der EZB - aus dem mittlerweile der Chef (Trichet, erste Reihe Mitte) und der Vertreter Berlusconis (Bini Smaghi, zweite Reihe ganz links) sowie der deutsche Dissident (Jürgen Stark, zweite Reihe Mitte), ausgeschieden sind. (Foto: ECB)Die Verbrecher der „EU“ im Bild…….Gott wird uns schlecht….

Vordenker Europas: José Manuel González-Páramo, erste Reihe ganz rechts, mit dem Direktorium der EZB – aus dem mittlerweile der Chef (Trichet, erste Reihe Mitte) und der Vertreter Berlusconis (Bini Smaghi, zweite Reihe ganz links) sowie der deutsche Dissident (Jürgen Stark, zweite Reihe Mitte), ausgeschieden sind. (Foto: ECB)

Als Beispiel nennt González-Páramo die Geschwindigkeit, mit der in Europa auf Krisen reagiert werde. Die Märkte erwarten „entschiedene, harte Entscheidungen in hoch komplexen Materien“. Sie verstünden nicht, dass die politischen Führer etwas entscheiden und die Umsetzung dann Monate dauere. Dies ist „jedoch eine notwendige Bedingung, wenn man ein System hat, in dem 17 souveräne Demokratien operieren“. González-Páramo: „Entscheidungen müssen erklärt werden, es gibt Zustimmungs-Verfahren,

Quelle: Deutsche MittelstandsNachrichten

Mein Kommentar:

Die EZB kann fordern was sie will!
Von Deutschland bekommt sie unsere Souveränität nicht!
Denn was wir nicht haben, können wir auch nicht abgeben!

Hat der Schäuble selber gesagt, dass wir seit dem 08. Mai 1945 noch nie die volle Souveränität besessen haben!

Ätschi bätschi EZB! Von uns siehst du nur die lange Nase!

Bundesfinanzminister: »Deutschland war noch nie souverän«


              

Auch Äußerungen von Bundesfinanzminister Schäuble gehen deutlich in die Richtung einer Europäischen Finanz-Zentralverwaltung. Die Bundesrepublik Deutschland sei »schon seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt völlig souverän gewesen«, so Schäuble am Wochenende beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt. Die völkerrechtliche Souveränität in Europa sei längst ad absurdum geführt. Daher sei eine »gesamteuropäische Regierungsregelung zukunftsweisender als eine Rückkehr zum klassischen Nationalstaat«, so Schäuble weiter. In spätestens zwei Jahren sei man soweit, das »europäische Regelwerk dahingehend zu verändern und so die Grundzüge einer Fiskalunion zu schaffen«.

Der Staatsrechtler Christoph Degenhart hatte sich im Interview mit den Deutschen MittelstandsNachrichten gegen die weitere Abgabe von Souveränität im Zuge der EU-Integration ausgesprochen. Er beobachte »einen schleichenden Abbau der Souveränität, der schon längst nicht mehr von der Verfassung gedeckt sei«.

Quelle: Deutsche MittelstandsNachrichten – Meldung 1; Deutsche MittelstandsNachrichten – Meldung 2; Politaia

 

Mein Kommentar:

Beide Meldungen muss man im Zusammenhang sehen.

Schäuble hat nun unmissverständlich klar gemacht, das Deutschland sich abschafft und sich Brüssel unterordent. Dazu werden nur die Lissabonner Verträge um gearbeitet. Was die Merkel ja auch schon angedeutet hatte. Wegen Austritt aus der EU und Abschied vom Euro durch Griechenland.

Ferner ist es interessant zu hören, was wir hier in den Blogs schon immer vertreten haben: Deutschland ist nicht souverän!

»schon seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt völlig souverän gewesen«, so Schäuble am Wochenende beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt.

Der letzte macht das Licht aus!!!

Lissabonner Vertragsprotokoll Nr. 14, von  Schäuble im Trailer erwähnt:

PROTOKOLL (Nr.14)

BETREFFEND DIE EURO-GRUPPE

DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN –

IN DEM WUNSCH, die Voraussetzungen für ein stärkeres Wirtschaftswachstum in der Europäischen Union zu verbessern und zu diesem Zwecke eine immer engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euro-Währungsgebiet zu fördern,

IN DEM BEWUSSTSEIN, dass besondere Bestimmungen für einen verstärkten Dialog zwischen den Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, vorgesehen werden müssen, bis der Euro zur Währung aller Mitgliedstaaten der Union geworden ist –

SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt sind:

Artikel 1

Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, treten zu informellen Sitzungen zusammen. Diese Sitzungen werden bei Bedarf abgehalten, um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern. Die Kommission nimmt an den Sitzungen teil. Die Europäische Zentralbank wird zu diesen Sitzungen eingeladen, die von den Vertretern der für Finanzen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, und der Kommission vorbereitet werden.

Artikel 2

Die Minister der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, wählen mit der Mehrheit dieser Mitgliedstaaten einen Präsidenten für zweieinhalb Jahre.

Nigel Farage: “Die EU schafft Konflikte in Europa” — Fuck the EU


Der konservative Parteiabgeordnete Patrick Mercer sagte jedoch, dass die Mitgliedschaft in der Europäischen Union der britischen Souveränität insgesamt schadet. Auch Nigel Farage äußerte sich dazu.

Fuck the EU

Die EU-Mitgliedschaft schadet dem Vereinigten Königreich. Wir sind eine souveräne Nation, aber ich frage mich manchmal, wie viel Souveränität wir noch übrig haben, mit den europäischen Gesetzen und Strukturen, die uns auferlegt wurden.” Weiter sagte er: ”Wir brauchen ein Referendum über unsere weitere Präsenz in der EU. Das Konzept von Europa wird ständig weiterentwickelt und verändert, was eine gesunde Sache ist, doch ich hoffe, dass Großbritannien vernünftig bleibt und skeptisch ist in Bezug auf das weitere Engagement weiter in der EU.”

Nigel Farage.
Nigel Farage

Auch der britische Europaabgeordnete Nigel Farage, der von deutschen Massenmedien konsequent ignoriert wird, äußerte sich gestern im Interview mit Russia Today zu der EU-Debatte. Anders als Merkel oder Sarkozy sieht er in der EU alles andere als eine vereinende Kraft, welche den Frieden in Europa sichert. Farage zufolge sorgt die EU-Politik sogar zunehmend für Konflikte zwischen den einzelnen Mitgliedern. In Griechenland habe man beispielsweise deutsche Fahnen öffentlich verbrannt und in Deutschland habe man die Griechen immer wieder als faul und nutzlos bezeichnet. Es sei schlichtweg unmöglich, 27 verschiedene Länder mit verschiedenen Sprachen und verschiedener Vergangenheit in einen Topf zu werfen, ohne in irgendeiner Form nach der Zustimmung der Bevölkerung zu fragen. Momentan könnten wir darum live dabei zusehen, wie das “EU-Projekt” stirbt. Im Folgenden dieses wirklich sehenswerte Interview mit Nigel Farage.

Die Nation wird verspielt


„Dem deutschen Volke“: Inschrift über dem Hauptportal des Reichstags

Wir haben es bereits mehrfach festgestellt, daß sich Deutschland und Europa in einer revolutionären Situation befinden: Die Euro-Krise ist für die Verfechter eines europäischen Bundesstaates, einer Brüsseler Zentralregierung ein Gottesgeschenk – wenn die derzeit ablaufende Eskalation nicht sogar vom Beginn des Euro-Abenteuers an einkalkuliert war. Auf normalem Wege sind die europäischen Nationalstaaten, vorneweg Deutschland, nicht dazu zu bewegen, ihre nationale Souveränität gänzlich aufzugeben, für die große Mehrheit der Bürger ist die Brüsseler Bürokratie ein Horror, das Europäische Parlament eine Operettenveranstaltung.

Jetzt bloß nicht schlappmachen, einer geht noch!“

Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit sein Plazet für die historisch verantwortungslose Euro-Rettung mit dem erweiterten „Rettungsschirm“ gegeben und einen weiteren, entscheidenden Nagel in den Sarg des deutschen Nationalstaats getrieben. Und dies kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit, der uns daran erinnert, wie hart erkämpft und kostbar Einheit und Souveränität für die Deutschen sind. Wir durchleben entscheidende Tage unserer Nationalgeschichte.

Doppelschlag der Bilderberger gegen Souveränität der Schweiz und Deutschlands


Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Schweizer Franken an den Euro zu binden, bedeutet die Beendigung der nationalen Souveränität des Alpenlandes.

in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es jedoch: »§ 1 Abs. 4 des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes ist allerdings nur bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Haushaltausschuss ist nicht das Parlament! Er besteht aus einigen Vertretern der Parteien, die in kleinen Zirkeln machen können, was sie wollen.

Künftig entscheidet der jeglicher demokratischer und juristischer Kontrolle entzogene »Gouverneurs-Rat« des ESM (»Europäischer Stabilität Mechanismus« = Europäisches Sado-Maso-Institut: Die Sadisten sind die Gouverneure, die Masochisten die Bürger, die das alles widerstandslos über sich ergehen lassen), wie viele Billionen dem deutschen Steuerzahler gestohlen werden.

Mit der Bindung des Schweizer Franken an den Euro finanzieren die Schweizer diesen Wahnsinn jetzt mit. Die SNB hat erklärt: Sie toleriert »am Devisenmarkt ab sofort keinen Euro-Franken-Kurs unter dem Mindestkurs von 1,20.

Aber an all jene, die sich permanent darüber aufregen, wenn man das Wort »Bilderberger« in den Mund nimmt: Wacht endlich auf! Schaut euch zum Beispiel an, was

Ron_Paul,

Ron Paul, hoffentlich der nächste US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, zu diesen Kreisen gesagt hat. Vor wenigen Jahren wurde jeder als irrer Verschwörungstheoretiker beschimpft, der behauptet hat, es gäbe solche Konferenzen. Jetzt, wo sie dank Internet aufgeflogen sind, werden sie so dargestellt, als handele es sich nur um ein Kaffekränzchen. Wie naiv kann man sein?

Deutschland wird ausgebeutet


EU Deutschland ausgebeutet
EU Deutschland ausgebeutet 2

Wolfgang Schäuble redet offen über die Abschaffung der deutschen Souveränität


schauble-das_bose

Wo sitzt der Top – Terrorist in Deutschland?
Na im Rollstuhl!

Anders kann man Wolfgang Schäuble nicht mehr bezeichnen, denn er spricht 

offen für die Abschaffung unserer nationalen Rechte,

zugunsten der demokratiefeindlichen EU-Diktatur aus!

In einem Weltinterview hat er den Vogel vollends abgeschossen. Ganz ungeniert spricht er von einem Putsch gegen das Grundgesetz und die Abgabe von Souveränität an Brüssel.

völlig ungeniert erklärt Schäuble in dem Interview, dass es von Anfang an der Plan war die Souveränität Deutschlands der EU-Politik unterzuordnen

und man nichts unversucht lassen will um dieses Ziel zu erreichen. Fast wehmütig klingt es, wenn Schäuble sagt, dass ein Krieg oder eine große Katastrophe diesen Vorgang doch erheblich vereinfachen würde.

Auch dieses Mal erfüllt Herr Schäuble wieder die Voraussetzungen für ein Verfahren wegen Hochverrats.

http://www.realgeld.com/index.php?option=com_content&view=article&id=472:wolfgang-schaeuble-redet-offen-ueber-die-abschaffung-der-deutschen-souveraenitaet&catid=98:macht&Itemid=102

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13556026/Einschraenkung-nationaler-Souveraenitaet-ist-notwendig.html

Kommentare

Wie ein Politiker mit solchen Aussagen noch im Amt bleiben kann, erschließt sich nicht auf den ersten Blick. Dieses ist aber offensichtlich ein Zeichen der Zeit, wo Moral, Ehrlichkeit und Anstand nur noch als Relikte der guten alten Zeit im Duden zu finden sind.

Will Schäuble das Gesetz und die Demokratie, sowie die Wahlen ausser Kraft setzen?
Das wäre ja Volksverrat, oder?

Strafgesetzbuch:
„Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt
den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder
die auf dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“
– § 81 StGB

Leute erinnert Euch an Ulbricht! „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ Lasst diesem Regime nicht zu die Demokratie zu zerstören.
Vergeßt nicht „Wir sind das Volk!“

„Die meisten Euro-Staaten sind aber noch nicht so weit.“
Fühlt sich Herr Schäuble als fortschrittliche Elite, als Avantgarde?
Das ist doch sonst das Privileg ultralinker Parteien.
Wie kann ausgerechnet der größte Netto-Zahler scharf darauf sein, seine Souveränität zu verlieren und dann den Wünschen der „Mehrheit“ hilflos ausgeliefert zu sein?

Schäuble – der wahnsinnige Anti-Deutsche


Schäuble will einen „Europäischen Präsidenten“

Der Deutsche bleibt die ewige Melkkuh


Schäuble: Sie können Deutschland jetzt ausschalten

Schäuble: Sie können Deutschland jetzt ausschalten

Seit dem Attentat im Oktober‘ 90 scheint Schäuble  an seinem Hass auf alles deutsche zu ersticken.

Wer weiss ob der Täter nicht einen Wink von höheren Mächten erhalten hat, doch, der Teufel hielt seine Hand über die Ratte Schäublinho!


Wolfgang Schäuble schreckt die Bevölkerung mit der Forderung nach einem europäischen Präsidenten auf. Die Transferunion ist bereits Wirklichkeit, jetzt will der deutsche Finanzminister auch den letzten Rest von Souveränität begraben.

Schäuble der Greifer

Schäuble der Greifer

Der amtierende Finanzminister möchte den Deutschen also noch einiges zumuten. Der deutsche Michel soll als tugendhafter Steuerzahler die europäischen Fördertöpfe speisen. Freilich glücklich und im Gedanken daran, dass er damit seiner Verpflichtung gegenüber der europäischen Familie nachkommt – und sogar gleichberechtigt mit den Empfängern seines Geldes einen Präsidenten wählen darf.

Europas Zukunft - und der Anfang vom Ende

Europas Zukunft – und der Anfang vom Ende

Zitate

Müssen die EU-Mitgliedsländer für seinen Attentäter büßen?

Wieso konzentriert er seine Verbitterung nicht auf den Attentäter, dem er den Rollstuhl zu verdanken hat?
Nein, lieber liefert er seine Landsleute und andere der EU-Zentrale aus.
Schäuble muss Deutschland unbändig hassen, anders kann ich mir sein Verhalten nicht erklären.

Normalerweise sperrt man verhaltensauffällige Menschen in die Geschlossene.

Gerade Schäuble will so etwas…

Warum Schäuble mit seinen Forderungen noch nicht vor den Kadi gerollt wurde, ist mir völlig unklar. Er wollte doch einst voll besetzte Passagiermaschinen abschießen lassen, der vom allgegenwärten Terrorwahn besessen war, oder wollte den gesamten deutschen Finanzhaushalt von Brüssel verwalten lassen, sodass Deutschland keine Befugnis mehr über seine Finanz hat. Wie können solche Politiker überhaupt noch im Amt sein. Das gibt’s wirklich nur in Deutschland bzw in der EU.

Ja- den Kartnig, der hat Erfahrung im Abzocken

„Ich bin’s, euer Präsident“ und sitz am Thron. Brav das Handerl küssen ihr blöden Untertanen!

http://www.unzensuriert.at/content/005135-Schaeuble-will-einen-Europaeischen-Praesidenten

Die Euro-Krise der deutschen Verfassungshüter


raus aus dem Euro
raus aus dem Euro

Setzt sich das Bundesverfassungsgericht dem Verdacht aus, den Erwartungen der Regierung zu entsprechen? Anlass sind die Klagen gegen Milliardenhilfen für Euro-Staaten.

Bundesverfassungsgericht --- nicht neutral sondern Interessenorientiert

Über die Schuldenkrise der Euro-Staaten ist längst auch die parlamentarische Demokratie ins Gerede gekommen. Unter anderem deshalb, weil Bundesregierung, Bundestag und der Bundespräsident die Milliardenhilfen für Griechenland im Frühjahr 2010 in nicht einmal vier Wochen auf den Weg brachten. Für die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes um fünf Euro rangen Union und SPD immerhin ganze fünf Monate miteinander, zuweilen bis in die tiefe Nacht hinein. Viele Bürger haben das nicht vergessen.

Nun gerät über die EU-Schuldenkrise aber auch noch das Bundesverfassungsgericht als Hüter der Demokratie in die Kritik. Es geht um die Frage, ob das höchste deutsche Gericht seiner Rolle als Verfassungshüter noch gerecht wird oder nicht. Anlass dieser Kritik ist eine jener 15 vom Verfassungsgericht angenommenen Klagen gegen den Euro-Stabilisierungsmechanismus und die Griechenland-Hilfe.

55 Mitglieder starke Klägergruppe „Europolis“

Die vom Berliner Wirtschaftsjuristen Markus C. Kerber geführte 55 Mitglieder starke Klägergruppe „Europolis“, der etwa das Bayerische Münzkontor und Firmen wie der Kanuhersteller Prijon oder das Chemie-Unternehmen Worlée angehören, sieht jedenfalls den Verfassungsstaat in Gefahr.

„Das Verfassungsgericht setzt sich dem Verdacht aus, den politischen und zeitlichen Erwartungen der Bundesregierung zu entsprechen“, sagt Kerber. Kurz, es strebe ein politisches Urteil im Sinne der Regierung an. Zugleich deutet er eine „organisierte Verzögerung“ des Verfahrens durch das Verfassungsgericht an.

Es besteht ein enormer Gegensatz zwischen der Eiligkeit der Entscheidung und der Langsamkeit des Gerichts“, sagt er. Oder anders ausgedrückt, das Gericht entscheide zu einem Zeitpunkt, an dem der Steuerzahler bereits durch kaum noch umkehrbare politische Beschlüsse seines Geldes und seines Selbstbestimmungsrechtes beraubt worden sei.

Nach Ansicht der Kläger widersprechen die Milliardenhilfen für in Not geratene EU-Länder den europäischen Verträgen und höhlen das Budgetrecht der nationalen Parlamente aus. Am 5. Juli hatte das Verfassungsgericht über die schon seit einem Jahr anhängigen Klagen verhandelt.

Appell an die Verantwortung für das Schicksal der Demokratie

Er könne nicht nachvollziehen, warum das Gericht einerseits ein Jahr mit der mündlichen Verhandlung der Klagen gewartet habe, anderseits pünktlich bis September ein Urteil fassen wolle, sagt Kerber. „Daraus entnehme ich, dass der Beschluss im Sinne der Regierung pünktlich zu dem Zeitpunkt kommen soll, an dem Bundestag und Bundesrat den neuen Stabilisierungsmechanismus ESM ratifizieren und Deutschland damit ein für alle Mal an die Kette legen wollen.“

Die Vorwürfe wiegen schwer. Kerber will sie als „Appell an die Verantwortung für das Schicksal der Demokratie“ verstanden wissen. Schon das überstürzte Gesetzgebungsverfahren zur Griechenland-Hilfe erschien ihm ungeheuerlich, sah er doch eilig „68 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes für die Zahlungsfähigkeit anderer Länder verpfändet“. Allein wegen dieses Vorgehens hätten die Deutschen Grund genug, mit der Demokratie zu hadern, meint er. Auf das Verfassungsgericht sollten sie sich verlassen können.

 

 „Deutschland seiner finanziellen

Souveränität beraubt“

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article13491967/Die-Euro-Krise-der-deutschen-Verfassungshueter.html?wtmc=Newsletter.NL_RessortPolitik

 

 

Eine sehr gefährliche Entwicklung. Der Euro stirbt, wie erwartet, auf Kosten des Vermögens des deutschen Bürgers. Dann wird die EU sterben und letztendlich die Demokratie in Deutschland. Und das Bundesverfaßungsgericht schaut tatenlos zu und gießt noch Benzin in den Feuerherd. – Nichts aus der Geschichte gelernt! Traurig, traurig …