Update: GRÜNE: Roth will deutsche Staatsbürgerschaft abschaffen


 

Die Grünen planen nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst gemeinsam mit der SPD eine tiefgreifende Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechtes.

Schon lange auf der Agenda der Grünen ist es, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Im Wahljahr 2017 ein in der Öffentlichkeit wenig diskutiertes Thema. Aber: Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (Foto), am Rande des Berliner Parteitages mit.

Die Grünen - Rote Wölfe im grünen Schafspelz

Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiave habe die kritische wirtschaftliche und politische Situation gegeben, in der sich die EU derzeit befinde. “Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen”, erläutert die Vorsitzende der Grünen. “Im Hinblick auf ihre historische Schuld”, so Roth weiter, “steht es den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen”. Der Begriff “Deutsch” sei zudem für viele Menschen mit Eigenschaften wie Militarismus, Chauvinismus und provinzielle Engstirnigkeit negativ besetzt.

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Laut Roth haben über die Initiative für den Ersatz der deutschen durch eine EU-Staatsbürgerschaft bereits erste Sondierungsgespräche mit der SPD stattgefunden, die sich sehr aufgeschlossen zeige. So habe Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages, bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Grünen wollen die Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit bereits im laufenden Europa-Wahlkampf als ein zentrales Thema behandeln.

 DIE ENTLARVUNG DER GRÜNEN

und

DIE ENTLARVUNG DER GRÜNEN

 

 

Euro-Politik: Klaus Peter Willsch sagt Nein!


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Er könne der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nicht zustimmen, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die Menschen hätten zu Recht Angst um ihr Geld.

Dafür wurde er von der CDU aus dem Haushaltsausschuss verbannt.

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Bitte um Verbreitung des Videos……wichtig im Bereich und des Kampfes in der „Aufklärung“….

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NPD-Zuwachs macht’s möglichg: Duisburg will Roma-Viertel zwangsweise räumen


Die SPD-regierte Ruhr-Stadt Duisburg hat endgültig genug vom ungezügelten Roma-Zuzug in einzelne Stadtbezirke. Sozialdezernent Reinhold Spaniel hat nun eine „Aktion scharf“ gegen die dort hausenden Zigeuner im Stadtteil Bergheim angekündigt. Roma-Haus-in-Duisburg Dabei sollen sowohl illegale Quartiere ausgehoben werden als auch „legale Mietverhältnisse“ mit Roma-Familien aufgelöst werden. Sollten die nun an die Luft gesetzten Roma-Clans Duisburg nicht umgehend verlassen, steht die Stadtverwaltung nicht an, Zwangsräumungen durchzuführen. So soll das Roma-Problem nach nun jahrelangem tatenlosem Zusehen nun offensichtlich gelöst werden.

Nicht zuletzt immerhin 5,5 Prozent der Zweitstimmen für die rechtsextreme NPD in der SPD-Hochburg Bergheim bei den Bundestagswahlen 2013 haben gezeigt, dass sich der Widerstand hier auch langsam aber sicher an der Wahlurne wiederfindet.

Duisburg will Roma zum Weiterziehen zwingen

Die sozialdemokratische Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Roma-Clans, wenn man ihnen die Rahmenbedingungen in Duisburg so ungemütlich wie möglich gestaltet und sie vor die Tür setzt, dann einfach weiterziehen, und das möglichst weit. Auch keinen Notfallplan für obdachlose Roma möchte Duisburg umsetzen, um ihnen nur ja keinen Anreiz zum Verbleib zu gewähren. Zukünftig soll das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verhindern, dass neue Armutsmigranten aus Südosteuropa in hellen Scharen zuwandern.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014556-Duisburg-will-Roma-Viertel-zwangsweise-r-umen

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Podiumsdiskussion im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses in München….Eine geistige Bankrotterklärung


Podiumsdiskussion im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses in München am 16.12.2013 über FREIHEIT ohne FREIHEIT. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, CSU-Stadtrat Marian Offman, die grüne Trümmerfrau-Denkmal-Verhüllerin Katharina Schulze, der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter und der stellv. Chefredakteur der SZ Heribert Prantl diskutieren über den neuen „Rechtspopulismus“ in München und die aktuelle Kampagne der FREIHEIT gegen das Islamzentrum, ohne Vertreter der FREIHEIT in den Saal zu lassen. Eine geistige Bankrotterklärung, denn man sieht sich ganz offensichtlich nicht in der Lage, die Gegenargumente zu entkräften. Mehr Infos hier:
http://www.pi-news.net/2013/12/muench…

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Antidemokratie in München – Diskussion über FREIHEIT ohne FREIHEIT


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Die Mauer der Meinungsfreiheit – Diskussion über FREIHEIT ohne FREIHEIT


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Bernd Kastner von der SZ darf nicht zu Ude, Prantl & Co


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Bernd Kastner von der SZ darf nicht zu Ude, Prantl & Co – 2


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Bernd Kastner von der SZ darf nicht zu Ude, Prantl & Co – 3


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es sei darauf hingewiesen, dass die SZ bekannt für ihre negativen Berichte über Konservative, Andersdenkende, Rechte und Pro-Deutsche, ist.

Trotzdem durfte kein Vertreter selbst dieser Media in den Saal!!!

Eine „Podiumsdiskussion“ unter Gleichgesinnten, eine Farce, ausgeschlossen von der Öffentlichkeit…..so was könnte man nicht nur, so etwas ist ein Geheimtreffen….ein Vorgang in einem öffentlichen Gebäude….hier zählt das „Hausrecht“ nicht.

Ein Treffen über die Bevölkerung, aber explizit ohne Bevölkerung bzw den Medien, sprich Beobachtern und Berichterstattern.

Selbst die Massenmedien, die gleichgeschalteten und dem System unterworfenen „Viertem Kontroll-Organ“ im Staat, wird kein Zugang gestattet…..

Das sollte besonders zu denken geben und für eine Verbreitung und Veröffentlichung dieses Vorganges auffordern.

Wir werden selbstredend Herrn Stürzenberger, Die Freiheit und allen Freiheitskämpfern helfen……..bitte helft ihr auch….

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Linksradikalität auf offener Strasse: Der neue Terror: Grüne Jugend, Rote Hilfe


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Linksextremisten forderten Unterstützung gegen eine Rede von Thilo Sarrazin an. Und viele folgten dem Aufruf. Es ging um eine große Konferenz zum Thema Familie und Genderpolitik.

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EIN BERICHT; DER VERDEUTLICHT; WARUM WIR LINKE UND GRÜNE VEHEMENT BEKÄMPFEN MÜSSEN: DIE KONSERVATIVEN SCHAFFTEN ES BEREITS; DIE GRÜNEN AUF 8 % ZU DRÜCKEN::::::::::::WIR ALLE MÜSSEN KÄMPFEN; BIS DIE GRÜNEN UNTER 5 % LIEGEN:::::::DANACH WERDEN IHRE STRASSEN-RATTEN WIEDER DORTHIN GESCHICKT; WOHIN SIE GEHÖREN:::::IN IHRE STINKENDEN LÖCHER:::::::FREI NACH FJ. STRAUSS

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von der Definition und vom Vergleich her, wären wir lieber „Nazis“ als Grüne…..keine Frage.

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Peter Scholl-Latour, Eva Herman und Thilo Sarrazin wollten unlängst nahe Leipzig bei einer Veranstaltung des Autors Jürgen Elsässer über die Zukunft der Familie sprechen. Doch dann kam alles anders. Linksextremisten überfielen die Teilnehmer und traten auf sie ein. Und unsere Medien schauten weg. Denn Linksextremisten dürfen offenbar Bürger überfallen. ratte-grüner anti-fa hsr

Überall wurde in der multimedialen Welt jedenfalls ungehindert zum Protest gegen die Veranstaltung von Scholl-Latour und Sarrazin aufgerufen, die auf einmal als »Nazis« bezeichnet wurden. Die Antifas von »No Dancing with Nazis« schrieben unmissverständlich auf ihrem Blog: »Und hier wird deutlich, weshalb es doch ein gemeinsamer Kampf ist, den >NoComapact< und >No Dancing with Nazis< kämpfen. (…)

Jener Kampf richtet sich nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen deutsche Zustände, letztlich gegen Deutschland selbst.« Den Aktivisten geht es um einiges: Um den Kampf gegen eine Nation. Um den Kampf gegen Bürger.

Der Aufmarsch der Randalierer

400 gewaltbereite Linke randalierten gegen eine Konferenz, die ihnen nicht gefiel. Die Demonstranten folgten einem Aufruf der Linksjugend. Nach Angaben der Polizei versuchten zunächst rund 100 Menschen, mit einer Sitzblockade und Protestrufen gegen die Veranstaltung zu demonstrieren. Später sei die Gruppe auf 400 angewachsen. animaatjes-ratten-25225

Sie hätten versucht, die Zufahrtsstraßen und das Konferenzgebäude zu blockieren. Dabei seien sie sehr aggressiv aufgetreten, es sei zu Sachbeschädigungen gekommen. Unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn haben die Demonstranten laut Polizei versucht, das Gebäude zu stürmen, »was nur durch einen konzentrierten Einsatz von Polizeikräften und die Anwendung von unmittelbarem Zwang verhindert werden konnte«. Die von der Genderideologie arg gebeutelte Univer-
sität Leipzig schien den Demonstranten in ihrem Gefecht gegen die Meinungsvielfalt eine Art Brut-, Heim- und Zufluchtsstätte gewesen zu sein. Der Studenten-Sowjet der Universität lud zum Beispiel zu einer gemeinsamen Protestfahrt auf dem Drahtesel durch den Veranstaltungsort Schkeuditz ein. Und die Gegenkonferenz fand am 22. November bezeichnenderweise im Hörsaal-gebäude der Universität Leipzig statt.

Bürger werden gejagtratte1

Im Kampf gegen Bürgerliches wurde es allerdings nicht beim mehr oder minder gewalttätigen Sprechakt belassen. Mehrere Teilnehmer, darunter auch einige Referenten, konnten nur dank eindrucksvoller Nehmerqualitäten das Konferenzgebäude erreichen. Eine Besucherin musste wegen der Angriffe ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Viele weitere, darunter die russische Duma-Abgeordnete und Referentin auf der Konferenz Jelena Misulina, wurden von den Demonstranten gestoßen, getreten und geschlagen. Konstantin Dolgov, Menschenrechtsbeauftragter der russischen Regierung, legte später förmlichen Protest bei der deutschen Botschaft in Moskau ein. antifa-HSR=Hirnlose-Strassen-Ratten

Das russische Staatsfernsehen deutete diese Auswüchse im Raum Leipzig als bedrohliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit lag am 23. November in Schkeuditz am Boden. Wer eine politisch nicht korrekte Meinung äußerte, der war vogelfrei.

Was sind das für Menschen, die hinter den Gewaltbereiten stehen? Eifrige Unterstützung erhielten sie in ihrem »Kampf gegen Bürgerliches« sogar aus dem Bundestag. Die grüne Monika Lazar, seit 2004 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, motivierte per Twitter und stellte klar: »Am 23.11. soll in Leipzig gegen Homosexuelle gehetzt werden.

Wir lehnen das ab.« Sie schien am Veranstaltungstag selbst mittendrin zu sein: »Bald ist es so weit. Unsere NoCompact-Gegenkonferenz startet in der Uni Leipzig.« Und weiter: »Gegenkonferenz ist in vollem Gange. Kommt alle vorbei!« Im Bundestag möchte Frau Lazar als Expertin für rechtsextremistische Umtriebe angesehen werden. reihe ratte

Sie sitzt im Gremium der Bundeszentrale für politische Bildung und forderte im Bundestagswahlkampf 2013, »Nazi-Sümpfe« trockenzulegen, die Extremismusklausel abzuschaffen und insgesamt natürlich viel mehr Steuergelder für die »Arbeit gegen rechts« bereitzustellen. Zumindest gezwitscherte Unterstützung erhielt NoCompact auch von der Landeschefin der sächsischen Grünen Claudia Maicher sowie von der Sozialdemokratin Daniela Kolbe, seit 2009 im Bundestag und dortigen Innenausschuss sitzend. »Solidarische Grüße« sandte die grüne Vizepräsidentin des Thüringer Landtags Astrid Rothe-Bein-lich (»Klare Kante versus Rassismus und Homophobie«) per Facebook.

Und es blieb nicht bei vereinzelten Berufspolitikern. Der grüne Kreisverband Leipzig stellte sich als gesamte Organisation mit der Behauptung »Männer sind nicht die Opfer der Emanzipation« und der Forderung »Reaktionären Familienbildern entgegen« hinter die Demonstranten. Auch die Leipziger Jungsozialisten (Jusos) frohlockten und teilten im Internet mit: »Wir sind bei Protesten vor Ort in Schkeuditz dabei! Gegen Homophobie!« Die großen roten Brüder der SPD Leipzig solidarisierten sich ebenfalls und verbreiteten die frohe Botschaft auch auf Facebook.

Die rot-grüne Politikbrigade

Linke Spinner
Linke Spinner

Am Beispiel der Compact-Konferenz für die Familie lässt sich eindrucksvoll nach-weisen, wie die Jugendorganisationen der grünen und roten Planwirtschaftler ticken und welchen Einfluss sie mittlerweile auch auf die Politik entfalten. Die schon oben erwähnte Daniela Kolbe stellt dabei etwas ganz Besonderes dar. Sie agierte immerhin von 2004 bis 2009 als Vorsitzende der auch gegen die Compact-Konferenz demonstrierenden Jusos Leipzig. Auf ihrer Homepage schreibt sie: »Mein Engagement hat bei den Falken begonnen, einem politischen Kinder- und Jugendverband. Später war ich dann auch bei den Jusos und in der SPD aktiv. Seit 2006 bin ich stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig.« Nach ihrem Einzug in den Bundestag 2009 leitet sie seit 2011 die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität«.

Hier versucht Daniela Kolbe ganz in sozialkonstruktivistischer Tradition, »dem Brutto-inlandsprodukt einen Indikator zur Seite zu stellen, der gesellschaftlichen Fortschritt und Wohlstand, also Fragen der Bildungsgerechtigkeit und der Wohlstandsverteilung, abbilden soll«. Frau Kolbe agiert auch als stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe ihrer Fraktion zum Thema »Strategien gegen Rechtsextremismus«. Eine Meinung zur Konferenz für Familien gehört wie selbstverständlich zum Berufsethos. Sie wirkt zudem, wie auch die grüne Monika Lazar, auf die Bundeszentrale für politische Bildung ein, sitzt hier im Kuratorium.

Auf die rote Spur gebrachtlinke hamburg

Frau Kolbe legt allerdings großen Wert darauf, beruflich nicht gänzlich vom Politikbetrieb abhängig zu sein. Richtig gearbeitet habe sie vor ihrer Karriere im Bundestag schon beim Herbert-Wehner-Bildungswerk in Dresden und von April bis September 2009 bei Arbeit und Leben Sachsen. »Dort war ich für die Jugendbildung verantwortlich«, so Kolbe. Kleiner Wehmutstropfen allerdings: Finanzielle Zuwendungen erfahren die Wehner-Stiftung wie auch die sächsische Bildungseinrichtung vor allem aus gewerkschaftlichen und staatlichen Kassen. In Kindheit und Jugend schon wurde Daniela Kolbe auf die rote Spur gebracht.

Die Falken, ein sozialistischer Jugendverband, unter dessen Flagge Kinder ab dem zarten Alter von sechs Jahren allerlei abenteuerliche Zeltlager beziehen, entstand aus der Arbeiterjugendbewegung und kooperiert eng mit der Sozialistischen Jugendinternationale und den Europäischen Jungsozialisten.

Von hier aus zog es Daniela Kolbe schnurstracks in Richtung politischer Jugendorganisationen und weiter auf die berufspolitische Karriereleiter. Eine überaus typische Vita aus der rot-grünen Politbri-gade. Dabei können einige aktuelle Protagonisten der politischen Jugendorganisationen gar auf eine ausgeprägte Beziehung mit den extremistischen Rändern des linken Sozialismus blicken. Die ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos Franziska Drohsel,
seit 1995 als Jungsozialistin aktiv, ist nicht nur Mitglied der Gewerkschaft Verdi und Gründungsmitglied des Instituts für Solidarische Moderne, einer »Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte«. Schon vor ihrer Wahl zur Juso-Chefin im November 2007 agierte sie auch in der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe. linke chaoten

Nach Einschätzung der Verfassungsschützer wird dieser Verein zur Unterstützung politisch bedrängter Sozialisten »von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung« getragen. Drohsel wird nicht müde, Koalitionen der SPD mit der Linkspartei und vor allem die »Überwindung des Kapitalismus« einzufordern.

Ideologisch steht sie auch den NoCompact-Aktivisten ganz nahe. Auf die Frage eines Cicero-Redakteurs im Jahr 2008, was sie mit Begriff »Vaterland« assoziiere, antwortete sie: »Das ist für mich überhaupt nichts, auf was ich mich positiv beziehe. Das würde ich politisch sogar eher bekämpfen.« Oder um es mit den Worten der »No Dancing with Nazis«-Antifas zu sagen: »Unser Kampf richtet sich nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen deutsche Zustände, letztlich gegen Deutschland selbst.« Die antideutsche Ideologie ist, exemplarisch in Person Franziska Drohsels, nicht nur in der modernen Sozialdemokratie tief verwurzelt.

Auch das grüne Pendant präsentiert sich äußerst empfänglich für solcherlei Stimmungen. Sina Doughan agierte bis zum Oktober 2013 als Sprecherin der Grünen Jugend. Federführend organisierte sie mit den jungen Kollegen aus der Ex-SED-nahen Linksjugend Solid die Internetseite »Ich bin linksextrem«, um »das Extremismusmodell und seine Verfechterinnen anzugreifen, indem möglichst viele Menschen mit ihren eigenen Statements aufzeigen, wie absurd die Kriminalisierung und Repression gegenüber als >Linksextremist*innen< Bezeichneten ist.«

Wie viele andere ließ sich auch die Mitinitiatorin Doughan mit einem »linksextrem«-Schildchen in den Händen ablichten. Ihr Engagement rührt nicht von ungefähr. Auch Sina Doughan ist Mitglied der berüchtigten Roten Hilfe. All dies mit Billigung der grünen Mutterpartei.

Die Gruppen der Roten Hilfe

Schwere Ausschreitungen in Berlin
Schwere Ausschreitungen in Berlin

Im Zuge des Keimens des 1968-er Zeitgeistregimes gründeten sich ab 1970 lokale Gruppen der Roten Hilfen in mehreren westdeutschen Städten – stets getragen von den Kommunisten der KPD/AO und KPD/ML. Keinen Hehl machte die Rote Hilfe stets aus ihrer Unterstützung für die Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF).

Noch heutzutage fordern die Aktivisten in ihren Broschüren, dass »die immer noch Inhaftierten, als Teil von uns, endlich freigelassen werden müssen.« Es ginge darum, »dass wir Öffentlichkeit herstellen, dass wir sie wieder ins Bewusstsein vieler Menschen bringen, dass wir für ihre Freilassung etwas tun.« Dieser Verein distanziert sich damit nicht vom RAF-Terrorismus. In einer Publikation heißt es: »Für uns gibt es viele gute Gründe die Freilassung der Gefangenen zu fordern.

Ein sehr wichtiger Grund ist es, dass die Gefangenen ein wesentlicher Faktor in den revolutionären Kämpfen der letzten 30 Jahre waren. Der Kampf der RAF und anderer bewaffneter und militanter Gruppen hat mit dem Vorschlag für einen revolutionären Prozess und dessen Verlauf der Linken in der BRD eine enorme Fülle von Erfahrungen mitgegeben.« Und nicht nur von den Erfahrungen aus dem RAF-Terror zehren die Aktivisten.

Seit der Wiedervereinigung setzen sie sich auch für angeklagte SED-Funktionäre und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit ein.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 50-2013

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Die skrupellosen Mauscheleien zwischen Politik und Banken


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Sogenannte Steueroasen sind politisch absolut unkorrekt. Darin sind sich alle Politiker einig und überbieten sich in ihren Kampfansagen. An anderer Stelle freilich labt man sich gern in diesen Oasen. Die CDU parkte in Liechtenstein einst Schwarzgeld, und die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück verscherbelten Pensionsforderungen.

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Genüßlich berichtete die Tageszeitung Irish Times dieser Tage über das Finanzgebaren der beiden ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück. Und auch in der Schweiz dürfte sich mancher vor Schadenfreude die Hände
gerieben haben. Irgendwie kommt einem das bekannteste Zitat von F. W. Bernstein in den Sinn: »Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.« Im Kampf gegen sogenannte Steueroasen zeigten sich beide Ex-Finanzminister nicht zimperlich. Steinbrück, zu dessen Charaktereigenschaften die verbale Zurückhaltung nicht unbedingt gehört, drohte den Eidgenossen schon mal mit der »Kavallerie«, sollten sie ihr Bankgeheimnis nicht aufheben. Das hatte damals zwar für einen kurzzeitigen diplomatischen Eklat gesorgt, was den gescheiterten Kanzlerkandidaten aber nicht daran hinderte, mit diesem Spruch auch im zurückliegenden Wahlkampf zu kokettieren.

Die scheinheilige Kritik der SPD

Neben der Schweiz stand vor allem Irland im Mittelpunkt einer – wie man heute weiß –

äußerst scheinheiligen Kritik der sozialdemokratischen Exminister. a1 -

– Als die Iren unter den sogenannten EU-Rettungsschirm flüchten mussten, erging sich mancher in pharisäerhafter Selbstgerechtigkeit: Ein Land, das seinen Unternehmen weniger Steuern abknöpfe als die meisten anderen EU-Staaten, müsse eben in die Pleite schlittern – recht so. Jetzt wurde bekannt, dass ausgerechnet die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück selbst für höchst fragwürdige Finanztransaktionen über irische Briefkastenunternehmen Verantwortung trugen. Es waren und sind windige Geschäfte, die den deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könnten.

Die Privatisierung der Bundespost

Als die ehemalige Deutsche Bundespost in den i99oer-Jahren in die Bereiche Deutsche Post, Deutsche Telekom und Postbank zerlegt wurde, da stand der Privatisierung dieser nun unabhängigen Unternehmen ein riesiges Problem im Weg: Die hohen Pensionsverpflichtungen gegenüber den ehemaligen Postbeamten schreckten potentielle Investoren ab. Um die Nachfolgeunternehmen des einstigen Staatsbetriebes an den Markt zu bringen und ordentlich Kasse zu machen, übernahm der Bund – also der Steuerzahler – die Pensionslasten.

Allerdings sollten auch die drei Nachfolgeunternehmen einen Beitrag leisten und in den Jahren zwischen 2005 und 2042 rund 20 Milliarden Euro an den damaligen Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation überweisen. Das hörte der seinerzeitige Finanzminister Hans Eichel gern. Immerhin hatte er damals ein Problem, das sich zu einer Riesenblamage auszuweiten drohte: Ausgerechnet Deutschland verfehlte die Schuldengrenze und riskierte EU-Sanktionen. Da hatten einige Investmentbanker eine scheinbar großartige Idee: Die von den Nachfolgeunternehmen der Post zugesagten Pensionszahlungen wurden

verbrieft und über Briefkastenunternehmen im steuerbegünstigten Irland an Investoren verkauft.

Die Erlöse – in der ersten Phase etwa acht Milliarden Euro – flössen in die Pensionskasse. Der Staat musste diesen Betrag also nicht aus dem Bundesetat bei steuern, womit sich die Neuverschuldung reduzieren ließ. Mit anderen Worten: De Staat kassierte künftige Einnahmen schon vorab. Auch Steinbrück führte diese Geschäfte fort und nahm weitere 7,5 Milliarden Euro ein. Immer auf Kosten der Zukunft. Das wurde den Wählern aber lang« Zeit verschwiegen.

Was im ersten Moment nicht nur in den Ohren der Finanzminister irgendwie clever klang, war nichts anderes als eines jene windigen Finanzgeschäfte, die Finanzminister Steinbrück als toxisches Teufelszeug verdammte. Internationale Kapitalanleger die mit dem Kauf der verbrieften Forderungen nun bei der Altersversorgung von deutschen Postbeamten mitkassierten haben ein gutes Geschäft gemacht.

Über die irischen Briefkastenunternehmen Ger man Postal Pensions Securitisation 1 um 2 musste der Bund teilweise vier Prozent Zinsen an seine Gläubiger zahlen. Allen im jetzt zu Ende gehenden Jahr wurden an Sparraten und Zinsen Steuermittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro überwiesen.

83 Millionen Euro Honorar

Doch damit nicht genug. Dieser Deal, fü den die Investmentbanker angeblich unglaubliche 83 Millionen Euro kassierten birgt noch weitere Zeitbomben. Die mittlerweile in die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation überführte Pensionskasse hat mit verschiedenen Banken langfristig« Zinsgeschäfte bis 2037 vereinbart. Zie sollte es sein, die künftigen Zinszahlungen und Tilgungen an die irischen Zweck gesellschaften abzusichern. Zu den Geld-Instituten gehörte aber ausgerechnet di< französisch-belgische Dexia, die in den vergangenen Jahren vor der Pleite stand um nur durch Verstaatlichung vor der Insolvenz gerettet werden konnte. Sollte eine der beteiligten Banken zusammenbrechen, dann hätte der Pensionsverein ein erhebliches Problem.

Denn das System funktioniert nur so lange, wie die Banken ihren Verpflichtungen aus den geschlossenen Kredit- und Zinsanlageverträgen nachkommen. Aber immerhin: Bund, Pensionsfonds, ehemalige Postbeamte und auch die internationalen Investoren dürfen auf eine starke Rückversicherung vertrauen. Im Notfall wird eben wieder der Steuerzahler für die Mauscheldeals zwischen Staat und Bankern abgezockt. Übrigens: Abgesehen von hohen Kosten führte die Forderungsverbriefung nicht einmal zu dem erhofften Ziel:

Brüssel erkannte darin eine Umgehungskonstruktion und bewertete die Kreditverpflichtungen gegenüber den Investoren als staatliche Verbindlichkeiten. Ihr zweistelliges Millionenhonorar durften die Investmentbanker aber trotzdem kassieren. Wann immer Investmentbanker die Regierungen beraten,

wird es richtig teuer für die Steuerzahler.

  An einem der bislang dreistesten Fälle waren die Investmentbanker von Goldman Sachs beteiligt.

Sie halfen der damaligen griechischen Regierung, ihre Haushaltszahlen zu frisieren und sich auf diese Weise in die Europäische Währungsunion zu mogeln.

Das Ende ist bekannt und die Steuerzahler werden dafür haften.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 50-2013

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Koalitionsvertrag: Deutsche Existenzfragen auf erschreckende Weise ignoriert


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Taub und stumm

Schulden, Demographie, Zuwanderung, Integration, Entdemokratisierung oder Euro-Krise: Wozu Schwarz-Rot nichts zu sagen hat.

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Die Verwunderung über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hat mittlerweile europäische Ausmaße erreicht. Der Chefredakteur der „Basler Zeitung“, Markus Somm, bringt es auf den Punkt: CDU und CSU „haben keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, sondern sind der SPD beigetreten“.

Durch und durch sozialdemokratisch im heutigen, zeitgeistigen Sinne sind die Beschlüsse. Bezeichnend dafür ist, dass sie auf Sand gebaut wurden. Sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt zu, dass alles nur „bis 2017 kalkuliert“ sei. Doch was Schwarz und Rot vereinbart haben, etwa bei Rente und Pflege, sind Versprechen, die weit in die Zukunft über 2017 hinaus reichen. Und selbst bis zu diesem Datum hält das Beschlossene nur, wenn die Konjunktur ungebrochen gut läuft, die Einnahmen weiter sprudeln. Wer will das garantieren?

Noch beunruhigender aber ist, was an gravierenden Problemen alles ausgeblendet wurde: die gesamte Euro- und Schuldenkrise etwa oder, damit in engem Zusammenhang, die Zerstörung der privaten Altersvorsorge durch Euro-bedingt negative Realzinsen. Dazu finden Union und SPD nur laue Worte, politisch dagegen unternehmen wollen sie nichts. Daraus spricht regelrechte Kaltschnäuzigkeit: Vor Jahren waren es gerade diese Parteien, die den Deutschen eingeredet haben, sie müssten unbedingt privat mehr für die Rente tun. Nun sehen die guten Ratgeber von eben gelassen zu, wie die, die ihnen folgten, enteignet werden.


Zur existenziellen Frage der Demographie schrauben die mutmaßlichen Koalitionäre bloß an bisherigen Programmen herum, die nachweislich wenig brachten. Taub und stumm stehen sie dem drängenden Problem der nahezu unkontrollierten Zuwanderung gegenüber, das immer mehr Kommunen akut um die Ohren fliegt.

Und was ist mit der existenziellen Frage der Integration und Assimilierung von Einwanderern? Hier fällt der „schwarz gerahmten SPD“ nichts anderes ein, als die deutsche Staatsbürgerschaft selbst jenen hinterherzuwerfen, die erwiesenermaßen gar keine Deutschen sein oder werden wollen. Wäre es anders, hielten diese Menschen ja nicht fest an der Nationalität ihrer Vorfahren und forderten die „doppelte“ Staatsbürgerschaft auf Dauer.

Die Übernahme von Schulden fremder Länder, die kommende Generationen massiv belasten werden, wurde ebenfalls ausgeklammert. Auch ignorieren SPD und Union den schleichende Verlust demokratischer Rechte der Deutschen dadurch, dass immer mehr Macht an ein undemokratisches, undurchschaubares Gebilde in Brüssel verlagert wird.

Verblüffend ist, dass die Deutschen all das mit gleichbleibend guten Umfragewerten besonders für die Union belohnen. Realitätsverweigerung scheint keineswegs nur ein Problem von „denen da oben“ zu sein.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 49-2013

 

 

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