Update: GRÜNE: Roth will deutsche Staatsbürgerschaft abschaffen


 

Die Grünen planen nach einem Sieg bei den Bundestagswahlen im Herbst gemeinsam mit der SPD eine tiefgreifende Reformierung des Staatsangehörigkeitsrechtes.

Schon lange auf der Agenda der Grünen ist es, die deutsche Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Im Wahljahr 2017 ein in der Öffentlichkeit wenig diskutiertes Thema. Aber: Ziel der Änderungen sei es, nach einer Übergangsphase die deutsche Staatsbürgerschaft gegen eine EU-Staatsbürgerschaft auszutauschen. Dies teilte die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth (Foto), am Rande des Berliner Parteitages mit.

Die Grünen - Rote Wölfe im grünen Schafspelz

Den Anstoß zu dieser Gesetzesinitiave habe die kritische wirtschaftliche und politische Situation gegeben, in der sich die EU derzeit befinde. “Wir wollen mit der Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit ein Fanal für Europa setzen und andere EU-Staaten dadurch zur Nachahmung ermutigen”, erläutert die Vorsitzende der Grünen. “Im Hinblick auf ihre historische Schuld”, so Roth weiter, “steht es den Deutschen gut zu Gesicht, in dieser schwierigen Zeit einmal mit gutem Beispiel voran zu gehen und überkommenes nationalstaatliches Denken endgültig über Bord zu werfen”. Der Begriff “Deutsch” sei zudem für viele Menschen mit Eigenschaften wie Militarismus, Chauvinismus und provinzielle Engstirnigkeit negativ besetzt.

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Laut Roth haben über die Initiative für den Ersatz der deutschen durch eine EU-Staatsbürgerschaft bereits erste Sondierungsgespräche mit der SPD stattgefunden, die sich sehr aufgeschlossen zeige. So habe Sebastian Edathy, SPD-Abgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des deutschen Bundestages, bereits seine Zustimmung signalisiert. Die Grünen wollen die Abschaffung der deutschen Staatsangehörigkeit bereits im laufenden Europa-Wahlkampf als ein zentrales Thema behandeln.

 DIE ENTLARVUNG DER GRÜNEN

und

DIE ENTLARVUNG DER GRÜNEN

 

 

Euro-Politik: Klaus Peter Willsch sagt Nein!


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Er könne der Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung nicht zustimmen, sagte der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch. Die Menschen hätten zu Recht Angst um ihr Geld.

Dafür wurde er von der CDU aus dem Haushaltsausschuss verbannt.

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Bitte um Verbreitung des Videos……wichtig im Bereich und des Kampfes in der „Aufklärung“….

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NPD-Zuwachs macht’s möglichg: Duisburg will Roma-Viertel zwangsweise räumen


Die SPD-regierte Ruhr-Stadt Duisburg hat endgültig genug vom ungezügelten Roma-Zuzug in einzelne Stadtbezirke. Sozialdezernent Reinhold Spaniel hat nun eine „Aktion scharf“ gegen die dort hausenden Zigeuner im Stadtteil Bergheim angekündigt. Roma-Haus-in-Duisburg Dabei sollen sowohl illegale Quartiere ausgehoben werden als auch „legale Mietverhältnisse“ mit Roma-Familien aufgelöst werden. Sollten die nun an die Luft gesetzten Roma-Clans Duisburg nicht umgehend verlassen, steht die Stadtverwaltung nicht an, Zwangsräumungen durchzuführen. So soll das Roma-Problem nach nun jahrelangem tatenlosem Zusehen nun offensichtlich gelöst werden.

Nicht zuletzt immerhin 5,5 Prozent der Zweitstimmen für die rechtsextreme NPD in der SPD-Hochburg Bergheim bei den Bundestagswahlen 2013 haben gezeigt, dass sich der Widerstand hier auch langsam aber sicher an der Wahlurne wiederfindet.

Duisburg will Roma zum Weiterziehen zwingen

Die sozialdemokratische Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Roma-Clans, wenn man ihnen die Rahmenbedingungen in Duisburg so ungemütlich wie möglich gestaltet und sie vor die Tür setzt, dann einfach weiterziehen, und das möglichst weit. Auch keinen Notfallplan für obdachlose Roma möchte Duisburg umsetzen, um ihnen nur ja keinen Anreiz zum Verbleib zu gewähren. Zukünftig soll das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verhindern, dass neue Armutsmigranten aus Südosteuropa in hellen Scharen zuwandern.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014556-Duisburg-will-Roma-Viertel-zwangsweise-r-umen

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Podiumsdiskussion im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses in München….Eine geistige Bankrotterklärung


Podiumsdiskussion im Großen Sitzungssaal des Alten Rathauses in München am 16.12.2013 über FREIHEIT ohne FREIHEIT. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, CSU-Stadtrat Marian Offman, die grüne Trümmerfrau-Denkmal-Verhüllerin Katharina Schulze, der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter und der stellv. Chefredakteur der SZ Heribert Prantl diskutieren über den neuen „Rechtspopulismus“ in München und die aktuelle Kampagne der FREIHEIT gegen das Islamzentrum, ohne Vertreter der FREIHEIT in den Saal zu lassen. Eine geistige Bankrotterklärung, denn man sieht sich ganz offensichtlich nicht in der Lage, die Gegenargumente zu entkräften. Mehr Infos hier:
http://www.pi-news.net/2013/12/muench…

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Antidemokratie in München – Diskussion über FREIHEIT ohne FREIHEIT


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Die Mauer der Meinungsfreiheit – Diskussion über FREIHEIT ohne FREIHEIT


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Bernd Kastner von der SZ darf nicht zu Ude, Prantl & Co


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Bernd Kastner von der SZ darf nicht zu Ude, Prantl & Co – 2


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Bernd Kastner von der SZ darf nicht zu Ude, Prantl & Co – 3


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es sei darauf hingewiesen, dass die SZ bekannt für ihre negativen Berichte über Konservative, Andersdenkende, Rechte und Pro-Deutsche, ist.

Trotzdem durfte kein Vertreter selbst dieser Media in den Saal!!!

Eine „Podiumsdiskussion“ unter Gleichgesinnten, eine Farce, ausgeschlossen von der Öffentlichkeit…..so was könnte man nicht nur, so etwas ist ein Geheimtreffen….ein Vorgang in einem öffentlichen Gebäude….hier zählt das „Hausrecht“ nicht.

Ein Treffen über die Bevölkerung, aber explizit ohne Bevölkerung bzw den Medien, sprich Beobachtern und Berichterstattern.

Selbst die Massenmedien, die gleichgeschalteten und dem System unterworfenen „Viertem Kontroll-Organ“ im Staat, wird kein Zugang gestattet…..

Das sollte besonders zu denken geben und für eine Verbreitung und Veröffentlichung dieses Vorganges auffordern.

Wir werden selbstredend Herrn Stürzenberger, Die Freiheit und allen Freiheitskämpfern helfen……..bitte helft ihr auch….

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Linksradikalität auf offener Strasse: Der neue Terror: Grüne Jugend, Rote Hilfe


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Linksextremisten forderten Unterstützung gegen eine Rede von Thilo Sarrazin an. Und viele folgten dem Aufruf. Es ging um eine große Konferenz zum Thema Familie und Genderpolitik.

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EIN BERICHT; DER VERDEUTLICHT; WARUM WIR LINKE UND GRÜNE VEHEMENT BEKÄMPFEN MÜSSEN: DIE KONSERVATIVEN SCHAFFTEN ES BEREITS; DIE GRÜNEN AUF 8 % ZU DRÜCKEN::::::::::::WIR ALLE MÜSSEN KÄMPFEN; BIS DIE GRÜNEN UNTER 5 % LIEGEN:::::::DANACH WERDEN IHRE STRASSEN-RATTEN WIEDER DORTHIN GESCHICKT; WOHIN SIE GEHÖREN:::::IN IHRE STINKENDEN LÖCHER:::::::FREI NACH FJ. STRAUSS

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von der Definition und vom Vergleich her, wären wir lieber „Nazis“ als Grüne…..keine Frage.

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Peter Scholl-Latour, Eva Herman und Thilo Sarrazin wollten unlängst nahe Leipzig bei einer Veranstaltung des Autors Jürgen Elsässer über die Zukunft der Familie sprechen. Doch dann kam alles anders. Linksextremisten überfielen die Teilnehmer und traten auf sie ein. Und unsere Medien schauten weg. Denn Linksextremisten dürfen offenbar Bürger überfallen. ratte-grüner anti-fa hsr

Überall wurde in der multimedialen Welt jedenfalls ungehindert zum Protest gegen die Veranstaltung von Scholl-Latour und Sarrazin aufgerufen, die auf einmal als »Nazis« bezeichnet wurden. Die Antifas von »No Dancing with Nazis« schrieben unmissverständlich auf ihrem Blog: »Und hier wird deutlich, weshalb es doch ein gemeinsamer Kampf ist, den >NoComapact< und >No Dancing with Nazis< kämpfen. (…)

Jener Kampf richtet sich nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen deutsche Zustände, letztlich gegen Deutschland selbst.« Den Aktivisten geht es um einiges: Um den Kampf gegen eine Nation. Um den Kampf gegen Bürger.

Der Aufmarsch der Randalierer

400 gewaltbereite Linke randalierten gegen eine Konferenz, die ihnen nicht gefiel. Die Demonstranten folgten einem Aufruf der Linksjugend. Nach Angaben der Polizei versuchten zunächst rund 100 Menschen, mit einer Sitzblockade und Protestrufen gegen die Veranstaltung zu demonstrieren. Später sei die Gruppe auf 400 angewachsen. animaatjes-ratten-25225

Sie hätten versucht, die Zufahrtsstraßen und das Konferenzgebäude zu blockieren. Dabei seien sie sehr aggressiv aufgetreten, es sei zu Sachbeschädigungen gekommen. Unmittelbar vor Veranstaltungsbeginn haben die Demonstranten laut Polizei versucht, das Gebäude zu stürmen, »was nur durch einen konzentrierten Einsatz von Polizeikräften und die Anwendung von unmittelbarem Zwang verhindert werden konnte«. Die von der Genderideologie arg gebeutelte Univer-
sität Leipzig schien den Demonstranten in ihrem Gefecht gegen die Meinungsvielfalt eine Art Brut-, Heim- und Zufluchtsstätte gewesen zu sein. Der Studenten-Sowjet der Universität lud zum Beispiel zu einer gemeinsamen Protestfahrt auf dem Drahtesel durch den Veranstaltungsort Schkeuditz ein. Und die Gegenkonferenz fand am 22. November bezeichnenderweise im Hörsaal-gebäude der Universität Leipzig statt.

Bürger werden gejagtratte1

Im Kampf gegen Bürgerliches wurde es allerdings nicht beim mehr oder minder gewalttätigen Sprechakt belassen. Mehrere Teilnehmer, darunter auch einige Referenten, konnten nur dank eindrucksvoller Nehmerqualitäten das Konferenzgebäude erreichen. Eine Besucherin musste wegen der Angriffe ins Krankenhaus eingeliefert werden.

Viele weitere, darunter die russische Duma-Abgeordnete und Referentin auf der Konferenz Jelena Misulina, wurden von den Demonstranten gestoßen, getreten und geschlagen. Konstantin Dolgov, Menschenrechtsbeauftragter der russischen Regierung, legte später förmlichen Protest bei der deutschen Botschaft in Moskau ein. antifa-HSR=Hirnlose-Strassen-Ratten

Das russische Staatsfernsehen deutete diese Auswüchse im Raum Leipzig als bedrohliche Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die Meinungsfreiheit lag am 23. November in Schkeuditz am Boden. Wer eine politisch nicht korrekte Meinung äußerte, der war vogelfrei.

Was sind das für Menschen, die hinter den Gewaltbereiten stehen? Eifrige Unterstützung erhielten sie in ihrem »Kampf gegen Bürgerliches« sogar aus dem Bundestag. Die grüne Monika Lazar, seit 2004 Abgeordnete im Deutschen Bundestag, motivierte per Twitter und stellte klar: »Am 23.11. soll in Leipzig gegen Homosexuelle gehetzt werden.

Wir lehnen das ab.« Sie schien am Veranstaltungstag selbst mittendrin zu sein: »Bald ist es so weit. Unsere NoCompact-Gegenkonferenz startet in der Uni Leipzig.« Und weiter: »Gegenkonferenz ist in vollem Gange. Kommt alle vorbei!« Im Bundestag möchte Frau Lazar als Expertin für rechtsextremistische Umtriebe angesehen werden. reihe ratte

Sie sitzt im Gremium der Bundeszentrale für politische Bildung und forderte im Bundestagswahlkampf 2013, »Nazi-Sümpfe« trockenzulegen, die Extremismusklausel abzuschaffen und insgesamt natürlich viel mehr Steuergelder für die »Arbeit gegen rechts« bereitzustellen. Zumindest gezwitscherte Unterstützung erhielt NoCompact auch von der Landeschefin der sächsischen Grünen Claudia Maicher sowie von der Sozialdemokratin Daniela Kolbe, seit 2009 im Bundestag und dortigen Innenausschuss sitzend. »Solidarische Grüße« sandte die grüne Vizepräsidentin des Thüringer Landtags Astrid Rothe-Bein-lich (»Klare Kante versus Rassismus und Homophobie«) per Facebook.

Und es blieb nicht bei vereinzelten Berufspolitikern. Der grüne Kreisverband Leipzig stellte sich als gesamte Organisation mit der Behauptung »Männer sind nicht die Opfer der Emanzipation« und der Forderung »Reaktionären Familienbildern entgegen« hinter die Demonstranten. Auch die Leipziger Jungsozialisten (Jusos) frohlockten und teilten im Internet mit: »Wir sind bei Protesten vor Ort in Schkeuditz dabei! Gegen Homophobie!« Die großen roten Brüder der SPD Leipzig solidarisierten sich ebenfalls und verbreiteten die frohe Botschaft auch auf Facebook.

Die rot-grüne Politikbrigade

Linke Spinner
Linke Spinner

Am Beispiel der Compact-Konferenz für die Familie lässt sich eindrucksvoll nach-weisen, wie die Jugendorganisationen der grünen und roten Planwirtschaftler ticken und welchen Einfluss sie mittlerweile auch auf die Politik entfalten. Die schon oben erwähnte Daniela Kolbe stellt dabei etwas ganz Besonderes dar. Sie agierte immerhin von 2004 bis 2009 als Vorsitzende der auch gegen die Compact-Konferenz demonstrierenden Jusos Leipzig. Auf ihrer Homepage schreibt sie: »Mein Engagement hat bei den Falken begonnen, einem politischen Kinder- und Jugendverband. Später war ich dann auch bei den Jusos und in der SPD aktiv. Seit 2006 bin ich stellvertretende Vorsitzende der SPD Leipzig.« Nach ihrem Einzug in den Bundestag 2009 leitet sie seit 2011 die Enquete-Kommission »Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität«.

Hier versucht Daniela Kolbe ganz in sozialkonstruktivistischer Tradition, »dem Brutto-inlandsprodukt einen Indikator zur Seite zu stellen, der gesellschaftlichen Fortschritt und Wohlstand, also Fragen der Bildungsgerechtigkeit und der Wohlstandsverteilung, abbilden soll«. Frau Kolbe agiert auch als stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe ihrer Fraktion zum Thema »Strategien gegen Rechtsextremismus«. Eine Meinung zur Konferenz für Familien gehört wie selbstverständlich zum Berufsethos. Sie wirkt zudem, wie auch die grüne Monika Lazar, auf die Bundeszentrale für politische Bildung ein, sitzt hier im Kuratorium.

Auf die rote Spur gebrachtlinke hamburg

Frau Kolbe legt allerdings großen Wert darauf, beruflich nicht gänzlich vom Politikbetrieb abhängig zu sein. Richtig gearbeitet habe sie vor ihrer Karriere im Bundestag schon beim Herbert-Wehner-Bildungswerk in Dresden und von April bis September 2009 bei Arbeit und Leben Sachsen. »Dort war ich für die Jugendbildung verantwortlich«, so Kolbe. Kleiner Wehmutstropfen allerdings: Finanzielle Zuwendungen erfahren die Wehner-Stiftung wie auch die sächsische Bildungseinrichtung vor allem aus gewerkschaftlichen und staatlichen Kassen. In Kindheit und Jugend schon wurde Daniela Kolbe auf die rote Spur gebracht.

Die Falken, ein sozialistischer Jugendverband, unter dessen Flagge Kinder ab dem zarten Alter von sechs Jahren allerlei abenteuerliche Zeltlager beziehen, entstand aus der Arbeiterjugendbewegung und kooperiert eng mit der Sozialistischen Jugendinternationale und den Europäischen Jungsozialisten.

Von hier aus zog es Daniela Kolbe schnurstracks in Richtung politischer Jugendorganisationen und weiter auf die berufspolitische Karriereleiter. Eine überaus typische Vita aus der rot-grünen Politbri-gade. Dabei können einige aktuelle Protagonisten der politischen Jugendorganisationen gar auf eine ausgeprägte Beziehung mit den extremistischen Rändern des linken Sozialismus blicken. Die ehemalige Bundesvorsitzende der Jusos Franziska Drohsel,
seit 1995 als Jungsozialistin aktiv, ist nicht nur Mitglied der Gewerkschaft Verdi und Gründungsmitglied des Instituts für Solidarische Moderne, einer »Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte«. Schon vor ihrer Wahl zur Juso-Chefin im November 2007 agierte sie auch in der vom Verfassungsschutz beobachteten Roten Hilfe. linke chaoten

Nach Einschätzung der Verfassungsschützer wird dieser Verein zur Unterstützung politisch bedrängter Sozialisten »von Linksextremisten unterschiedlicher ideologischpolitischer Ausrichtung« getragen. Drohsel wird nicht müde, Koalitionen der SPD mit der Linkspartei und vor allem die »Überwindung des Kapitalismus« einzufordern.

Ideologisch steht sie auch den NoCompact-Aktivisten ganz nahe. Auf die Frage eines Cicero-Redakteurs im Jahr 2008, was sie mit Begriff »Vaterland« assoziiere, antwortete sie: »Das ist für mich überhaupt nichts, auf was ich mich positiv beziehe. Das würde ich politisch sogar eher bekämpfen.« Oder um es mit den Worten der »No Dancing with Nazis«-Antifas zu sagen: »Unser Kampf richtet sich nicht nur gegen Nazis, sondern auch gegen deutsche Zustände, letztlich gegen Deutschland selbst.« Die antideutsche Ideologie ist, exemplarisch in Person Franziska Drohsels, nicht nur in der modernen Sozialdemokratie tief verwurzelt.

Auch das grüne Pendant präsentiert sich äußerst empfänglich für solcherlei Stimmungen. Sina Doughan agierte bis zum Oktober 2013 als Sprecherin der Grünen Jugend. Federführend organisierte sie mit den jungen Kollegen aus der Ex-SED-nahen Linksjugend Solid die Internetseite »Ich bin linksextrem«, um »das Extremismusmodell und seine Verfechterinnen anzugreifen, indem möglichst viele Menschen mit ihren eigenen Statements aufzeigen, wie absurd die Kriminalisierung und Repression gegenüber als >Linksextremist*innen< Bezeichneten ist.«

Wie viele andere ließ sich auch die Mitinitiatorin Doughan mit einem »linksextrem«-Schildchen in den Händen ablichten. Ihr Engagement rührt nicht von ungefähr. Auch Sina Doughan ist Mitglied der berüchtigten Roten Hilfe. All dies mit Billigung der grünen Mutterpartei.

Die Gruppen der Roten Hilfe

Schwere Ausschreitungen in Berlin
Schwere Ausschreitungen in Berlin

Im Zuge des Keimens des 1968-er Zeitgeistregimes gründeten sich ab 1970 lokale Gruppen der Roten Hilfen in mehreren westdeutschen Städten – stets getragen von den Kommunisten der KPD/AO und KPD/ML. Keinen Hehl machte die Rote Hilfe stets aus ihrer Unterstützung für die Terroristen der Rote Armee Fraktion (RAF).

Noch heutzutage fordern die Aktivisten in ihren Broschüren, dass »die immer noch Inhaftierten, als Teil von uns, endlich freigelassen werden müssen.« Es ginge darum, »dass wir Öffentlichkeit herstellen, dass wir sie wieder ins Bewusstsein vieler Menschen bringen, dass wir für ihre Freilassung etwas tun.« Dieser Verein distanziert sich damit nicht vom RAF-Terrorismus. In einer Publikation heißt es: »Für uns gibt es viele gute Gründe die Freilassung der Gefangenen zu fordern.

Ein sehr wichtiger Grund ist es, dass die Gefangenen ein wesentlicher Faktor in den revolutionären Kämpfen der letzten 30 Jahre waren. Der Kampf der RAF und anderer bewaffneter und militanter Gruppen hat mit dem Vorschlag für einen revolutionären Prozess und dessen Verlauf der Linken in der BRD eine enorme Fülle von Erfahrungen mitgegeben.« Und nicht nur von den Erfahrungen aus dem RAF-Terror zehren die Aktivisten.

Seit der Wiedervereinigung setzen sie sich auch für angeklagte SED-Funktionäre und Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit ein.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 50-2013

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Die skrupellosen Mauscheleien zwischen Politik und Banken


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Sogenannte Steueroasen sind politisch absolut unkorrekt. Darin sind sich alle Politiker einig und überbieten sich in ihren Kampfansagen. An anderer Stelle freilich labt man sich gern in diesen Oasen. Die CDU parkte in Liechtenstein einst Schwarzgeld, und die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück verscherbelten Pensionsforderungen.

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medien, audio

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Genüßlich berichtete die Tageszeitung Irish Times dieser Tage über das Finanzgebaren der beiden ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück. Und auch in der Schweiz dürfte sich mancher vor Schadenfreude die Hände
gerieben haben. Irgendwie kommt einem das bekannteste Zitat von F. W. Bernstein in den Sinn: »Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.« Im Kampf gegen sogenannte Steueroasen zeigten sich beide Ex-Finanzminister nicht zimperlich. Steinbrück, zu dessen Charaktereigenschaften die verbale Zurückhaltung nicht unbedingt gehört, drohte den Eidgenossen schon mal mit der »Kavallerie«, sollten sie ihr Bankgeheimnis nicht aufheben. Das hatte damals zwar für einen kurzzeitigen diplomatischen Eklat gesorgt, was den gescheiterten Kanzlerkandidaten aber nicht daran hinderte, mit diesem Spruch auch im zurückliegenden Wahlkampf zu kokettieren.

Die scheinheilige Kritik der SPD

Neben der Schweiz stand vor allem Irland im Mittelpunkt einer – wie man heute weiß –

äußerst scheinheiligen Kritik der sozialdemokratischen Exminister. a1 -

– Als die Iren unter den sogenannten EU-Rettungsschirm flüchten mussten, erging sich mancher in pharisäerhafter Selbstgerechtigkeit: Ein Land, das seinen Unternehmen weniger Steuern abknöpfe als die meisten anderen EU-Staaten, müsse eben in die Pleite schlittern – recht so. Jetzt wurde bekannt, dass ausgerechnet die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück selbst für höchst fragwürdige Finanztransaktionen über irische Briefkastenunternehmen Verantwortung trugen. Es waren und sind windige Geschäfte, die den deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könnten.

Die Privatisierung der Bundespost

Als die ehemalige Deutsche Bundespost in den i99oer-Jahren in die Bereiche Deutsche Post, Deutsche Telekom und Postbank zerlegt wurde, da stand der Privatisierung dieser nun unabhängigen Unternehmen ein riesiges Problem im Weg: Die hohen Pensionsverpflichtungen gegenüber den ehemaligen Postbeamten schreckten potentielle Investoren ab. Um die Nachfolgeunternehmen des einstigen Staatsbetriebes an den Markt zu bringen und ordentlich Kasse zu machen, übernahm der Bund – also der Steuerzahler – die Pensionslasten.

Allerdings sollten auch die drei Nachfolgeunternehmen einen Beitrag leisten und in den Jahren zwischen 2005 und 2042 rund 20 Milliarden Euro an den damaligen Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation überweisen. Das hörte der seinerzeitige Finanzminister Hans Eichel gern. Immerhin hatte er damals ein Problem, das sich zu einer Riesenblamage auszuweiten drohte: Ausgerechnet Deutschland verfehlte die Schuldengrenze und riskierte EU-Sanktionen. Da hatten einige Investmentbanker eine scheinbar großartige Idee: Die von den Nachfolgeunternehmen der Post zugesagten Pensionszahlungen wurden

verbrieft und über Briefkastenunternehmen im steuerbegünstigten Irland an Investoren verkauft.

Die Erlöse – in der ersten Phase etwa acht Milliarden Euro – flössen in die Pensionskasse. Der Staat musste diesen Betrag also nicht aus dem Bundesetat bei steuern, womit sich die Neuverschuldung reduzieren ließ. Mit anderen Worten: De Staat kassierte künftige Einnahmen schon vorab. Auch Steinbrück führte diese Geschäfte fort und nahm weitere 7,5 Milliarden Euro ein. Immer auf Kosten der Zukunft. Das wurde den Wählern aber lang« Zeit verschwiegen.

Was im ersten Moment nicht nur in den Ohren der Finanzminister irgendwie clever klang, war nichts anderes als eines jene windigen Finanzgeschäfte, die Finanzminister Steinbrück als toxisches Teufelszeug verdammte. Internationale Kapitalanleger die mit dem Kauf der verbrieften Forderungen nun bei der Altersversorgung von deutschen Postbeamten mitkassierten haben ein gutes Geschäft gemacht.

Über die irischen Briefkastenunternehmen Ger man Postal Pensions Securitisation 1 um 2 musste der Bund teilweise vier Prozent Zinsen an seine Gläubiger zahlen. Allen im jetzt zu Ende gehenden Jahr wurden an Sparraten und Zinsen Steuermittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro überwiesen.

83 Millionen Euro Honorar

Doch damit nicht genug. Dieser Deal, fü den die Investmentbanker angeblich unglaubliche 83 Millionen Euro kassierten birgt noch weitere Zeitbomben. Die mittlerweile in die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation überführte Pensionskasse hat mit verschiedenen Banken langfristig« Zinsgeschäfte bis 2037 vereinbart. Zie sollte es sein, die künftigen Zinszahlungen und Tilgungen an die irischen Zweck gesellschaften abzusichern. Zu den Geld-Instituten gehörte aber ausgerechnet di< französisch-belgische Dexia, die in den vergangenen Jahren vor der Pleite stand um nur durch Verstaatlichung vor der Insolvenz gerettet werden konnte. Sollte eine der beteiligten Banken zusammenbrechen, dann hätte der Pensionsverein ein erhebliches Problem.

Denn das System funktioniert nur so lange, wie die Banken ihren Verpflichtungen aus den geschlossenen Kredit- und Zinsanlageverträgen nachkommen. Aber immerhin: Bund, Pensionsfonds, ehemalige Postbeamte und auch die internationalen Investoren dürfen auf eine starke Rückversicherung vertrauen. Im Notfall wird eben wieder der Steuerzahler für die Mauscheldeals zwischen Staat und Bankern abgezockt. Übrigens: Abgesehen von hohen Kosten führte die Forderungsverbriefung nicht einmal zu dem erhofften Ziel:

Brüssel erkannte darin eine Umgehungskonstruktion und bewertete die Kreditverpflichtungen gegenüber den Investoren als staatliche Verbindlichkeiten. Ihr zweistelliges Millionenhonorar durften die Investmentbanker aber trotzdem kassieren. Wann immer Investmentbanker die Regierungen beraten,

wird es richtig teuer für die Steuerzahler.

  An einem der bislang dreistesten Fälle waren die Investmentbanker von Goldman Sachs beteiligt.

Sie halfen der damaligen griechischen Regierung, ihre Haushaltszahlen zu frisieren und sich auf diese Weise in die Europäische Währungsunion zu mogeln.

Das Ende ist bekannt und die Steuerzahler werden dafür haften.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 50-2013

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Koalitionsvertrag: Deutsche Existenzfragen auf erschreckende Weise ignoriert


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Taub und stumm

Schulden, Demographie, Zuwanderung, Integration, Entdemokratisierung oder Euro-Krise: Wozu Schwarz-Rot nichts zu sagen hat.

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Die Verwunderung über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hat mittlerweile europäische Ausmaße erreicht. Der Chefredakteur der „Basler Zeitung“, Markus Somm, bringt es auf den Punkt: CDU und CSU „haben keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, sondern sind der SPD beigetreten“.

Durch und durch sozialdemokratisch im heutigen, zeitgeistigen Sinne sind die Beschlüsse. Bezeichnend dafür ist, dass sie auf Sand gebaut wurden. Sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt zu, dass alles nur „bis 2017 kalkuliert“ sei. Doch was Schwarz und Rot vereinbart haben, etwa bei Rente und Pflege, sind Versprechen, die weit in die Zukunft über 2017 hinaus reichen. Und selbst bis zu diesem Datum hält das Beschlossene nur, wenn die Konjunktur ungebrochen gut läuft, die Einnahmen weiter sprudeln. Wer will das garantieren?

Noch beunruhigender aber ist, was an gravierenden Problemen alles ausgeblendet wurde: die gesamte Euro- und Schuldenkrise etwa oder, damit in engem Zusammenhang, die Zerstörung der privaten Altersvorsorge durch Euro-bedingt negative Realzinsen. Dazu finden Union und SPD nur laue Worte, politisch dagegen unternehmen wollen sie nichts. Daraus spricht regelrechte Kaltschnäuzigkeit: Vor Jahren waren es gerade diese Parteien, die den Deutschen eingeredet haben, sie müssten unbedingt privat mehr für die Rente tun. Nun sehen die guten Ratgeber von eben gelassen zu, wie die, die ihnen folgten, enteignet werden.


Zur existenziellen Frage der Demographie schrauben die mutmaßlichen Koalitionäre bloß an bisherigen Programmen herum, die nachweislich wenig brachten. Taub und stumm stehen sie dem drängenden Problem der nahezu unkontrollierten Zuwanderung gegenüber, das immer mehr Kommunen akut um die Ohren fliegt.

Und was ist mit der existenziellen Frage der Integration und Assimilierung von Einwanderern? Hier fällt der „schwarz gerahmten SPD“ nichts anderes ein, als die deutsche Staatsbürgerschaft selbst jenen hinterherzuwerfen, die erwiesenermaßen gar keine Deutschen sein oder werden wollen. Wäre es anders, hielten diese Menschen ja nicht fest an der Nationalität ihrer Vorfahren und forderten die „doppelte“ Staatsbürgerschaft auf Dauer.

Die Übernahme von Schulden fremder Länder, die kommende Generationen massiv belasten werden, wurde ebenfalls ausgeklammert. Auch ignorieren SPD und Union den schleichende Verlust demokratischer Rechte der Deutschen dadurch, dass immer mehr Macht an ein undemokratisches, undurchschaubares Gebilde in Brüssel verlagert wird.

Verblüffend ist, dass die Deutschen all das mit gleichbleibend guten Umfragewerten besonders für die Union belohnen. Realitätsverweigerung scheint keineswegs nur ein Problem von „denen da oben“ zu sein.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 49-2013

 

 

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Christen werden im Koalitionsvertrag als Psychopathen diskriminiert


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Kopie zur Information
Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten, 02.12.2013

Herrn Pfarrer Dr. Michael Diener,  Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz
Sehr geehrter Herr Dr. Diener,der neue Koalitionsvertrag ist im Internet einsehbar. In den existentiellen Fragen des Staatshaushaltes, der Energieversorgung oder der Rechtssicherheit entspricht er nicht den Interessen des deutschen Volkes. Die CDU tritt de facto der SPD bei und besiegelt den Eintausch der „Sozialen Marktwirtschaft“ gegen eine „Sozialistische Planwirtschaft“. 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122469607/Angela-Merkel-hat-die-konservative-Seele-verkauft.html ).Die Christen werden im Koalitionsvertrag als Psychopathen diskriminiert. Die Christen glauben an den Gott Israels, der Himmel und Erde gemacht hat und sind seinen Geboten verpflichtet. Gott hat die Homogamie verboten. In der Bibel, die Gottes Willen offenbart, kann man dies genau nachlesen. Aus diesem Grund lehnen die Christen die Homogamie ab. Der Koalitionsvertrag hingegen „verurteilt Homophobie“. Phobien sind Geisteskrankheiten.

Ich halte es für Ihre Pflicht als Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz bei Frau Dr. Merkel Protest gegen den Koalitionsvertrag einzulegen. Frau Merkel ist zwar keine Christin, sie sollte aber trotzdem bedenken, dass unser hoher Lebensstandard auf der christlich-abendländischen Werte-Ordnung beruht. Mit der Propagierung der Homogamie, u. a. auch mit der Propagierung der Bigamie durch den Bundespräsidenten, wird die Basis unseres Wohlstandes sabotiert.

Es besteht eine kleine Hoffnung, dass die SPD die Koalition mit der CDU ablehnt. Dann würde aus dem Koalitionsvertrag „Klopapier“, wie sich die „Allgäuer Zeitung“ ausdrückt. Zu wünschen wäre dies.

Ihrer Antwort, die ich gerne ins Internet stellen möchte (www.fachinfo.eu/diener.pdf), sehe ich mit Interesse entgegen.Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Türkei erklärt sich zum Sieger über Deutschland


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Möglicherweise sind die letzten Bundestagswahlen mit dem anschließenden Koalitionsvertrag ein Meilenstein für die Osmanen in der Eroberung Deutschlands.

Bereits 1683 hatten sie sich als Ziel gesetzt, ihre Pferde im Rhein zu tränken. Dahinter verstand jeder osmanische Soldat die Eroberung des Deutschen Reiches und seine Umwandlung in eine türkische Sandjak, eine türkische Provinz.  Was sie damals nicht geschafft haben, bekamen sie vorige Woche von den drei deutschen Parteien, von der CDU, CSU und der SPD. So sehen es zumindest die Türken im Mutterland in Kleinasien:

 

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„Sieg der Türken“

Die Türkei hatte das jetzt abgeschaffte Optionsmodell stets kritisiert und eine Hinnahme der doppelten Staatsangehörigkeit durch die deutschen Behörden gefordert.

Auch in der türkischen Presse wurde die Entscheidung von CDU/CSU und SPD überwiegend begrüßt. „Sieg der Türken“, titelte die Zeitung „Vatan“.

Sofort haben sich die Türken daran gemacht, mehr zu fordern: Sie wollen jetzt die “doppelte Staatsbürgerschaft” für alle Türken – also das Wahlrecht für jeden Türken, der mal nach Deutschaland kommt.

So könnten nur in Deutschland geborene Türken von der doppelten Staatsbürgerschaft Gebrauch machen, hob die Zeitung „Zaman“ hervor. Türkische Einwanderer in Deutschland müssten dagegen wie bisher ihre türkische Staatsbürgerschaft aufgeben, wenn sie Deutsche werden wollten.

FAZ

Wie wäre es mit dem automatischen Wahlrecht für jeden deutschen Staatsbürger in Ankara? Wie wäre es mit fünf deutschen Minister in Ankara? Wen würdet ihr dafür vorschlagen? Wie wäre es mit Herrn Westerwelle als türkischen Homo-und-Familienminister? Wir haben in Deutschland eh keine Verwendung mehr für ihn, jetzt wo die FDP verloren hat.

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http://www.kybeline.com/2013/11/29/tuerkei-erklaert-sich-zum-sieger-ueber-deutschland/

die Türkei und deren Medien haben doch recht…..es ist ein Sieg, ein Sieg über deutsche Volksverräter und Schand-Politiker. Die Türkei feiert nur einen wichtigen Schritt zur türkisierung eines weiteren ehemaligen Gastlandes.

Unser Hass und unsere Wut gilt den verantwortlichen Politikern………doch letztendlich trägt auch das Volk in seiner Lethargie zu einem wahrscheinlich herbeigesehnten Suizid massiv bei……..

Leute……verlaßt den Kontinent…….oder lebt immer noch die sprichwörtliche „Hoffnung“…….?

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Die primitive und faktisch unhaltbare Manipulations-Vorrichtung „Wikilügia“—- Wikipedia: Die deutsche Online-Enzyklopädie ist komplett von Linksextremisten kontrolliert


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Wer Wikipedia nutzt darf sich nicht als Freidenker oder intelligent bezeichnen…..

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„Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung abschaffen und durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft ersetzen. In gesellschaftspolitischen Diskursen und sozialpolitischen Auseinandersetzungen versuchen sie, demokratische Protestpotenziale für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Die von Linksextremisten angewandten Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu klandestin vorbereiteten sowie situativen Gewalttaten.“

Deutscher Verfassungsschutzbericht 2011

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LESEN SIE DIESE AUSGEZEICHNTE ANALYSE ÜBER DIE LINKSLASTIGKEIT VON WIKIPEDIA AUFMERKSAM DURCH! WER DIES E  MANIPULATION NICHT ERKANNT HAT, IST EIN OPFER DER LINKEN MEINUNGSDIKTATOREN! MM

 Linkslastigkeit in Wikipedia

Quelle: http://de.pluspedia.org/wiki/Linkslastigkeit_in_Wikipedia

Als Linkslastigkeit in Wikipedia wird eine in Wikipedia sehr stark verbreitete Tendenz bezeichnet, die politische Rechte negativ und die politische Linke positiv darzustellen. Dabei handelt es ausschließlich um ein Phänomen der deutschsprachigen Wikipedia. In der sehr umfangreichen und wissenschaftlich hochwertigeren, englischsprachigen Wikipedia existiert eine solche Verzerrung zugunsten der politischen Linken und zuungunsten der politischen Rechten nicht, weil in dieser Autoren aus aller Welt schreiben, denen die bundesdeutschen Gegen-Rechts-Gepflogenheiten unbekannt sind. Daher bezieht sich dieser Artikel auch allein auf die derzeitigen Zustände innerhalb der deutschsprachigen Version. Der Artikel stellt keine Negativbewertung von Wikipedia an sich dar, sondern bietet einen Überblick über die linkslastigen Verzerrungen im gesellschaftswissenschaftlichen Bereich der deutschsprachigen Version.

1 Hintergründe

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Oben: Das politische Weltbild vieler Autoren im gesellschaftswissenschaftlichen Bereich der deutschsprachigen Wikipedia.

Obwohl Wikipedia ursprünglich als freie und neutrale Enzyklopädie vorgesehen war, hat sich die deutschsprachige Version jedoch mittlerweile zu einer Informationsplattform für den Kampf gegen Rechts gewandelt. In keiner anderen Sprachversion der Wikipedia gibt es so viele Artikel über tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremismus, wie in der Deutschsprachigen.[1][2] Dabei bemühen sich linke, selbsternannte „Rechtsextremismus-Experten“ unter den Wikipedia-Autoren stets darum, so viele Vetreter der politischen Rechten wie möglich in die Nähe des „Rechtsextremismus“ zu rücken. Als Belege dienen ihnen dafür die Veröffentlichungen verschiedener linker bis linksextremer Gegen-Rechts und Antifa-Initiativen, Organisationen, Medien, Denkfabriken und Aktivisten. Besonderer Beliebtheit als Quellenangabe erfreuen sich hierbei die Schriften des Journalisten Anton Maegerle (SPD) und des kommunistischen Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge.

Die gegenwärtige ideologische Verzerrung der Wikipedia ist ein Ergebnis der in der bundesdeutschen Öffentlichkeit vorherrschenden Rechtsphobie. Die für die Meinungsbildung wichtigen Organe (Presse, öffentlich-rechtliches Fernsehen (Rotfunk), Forschung) werden in Deutschland bis heute zu einem Großteil von den Vertretern der 68er-Generation dominiert, welche die Bundesrepublik so nachhaltig beeinflußt hat, wie keine andere soziale Bewegung.[3][4] Während in den deutschen Medien über rechtsextreme Gewalttaten nahezu täglich berichtet wird, wird die linksextreme Gewalt weitgehend ausgeblendet und ist auch kaum Thema in der Forschung[5] (obwohl laut Verfassungsschutz die linksextreme Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Rechtsextremisten mehr als doppelt so hoch ist, wie die rechtsextreme Gewalt gegen tatsächliche oder vermeintliche Linksextremisten).[6] Als Grund für diese Schieflage in der Berichterstattung der deutschen Öffentlichkeit vermutet der Politikwissenschaftler und Zeithistoriker Klaus Schroeder:

„Ich fürchte, in den Augen vieler linker Wissenschaftler und Politiker kämpfen auch extrem Linke für eine „gute Sache“, andere haben schlicht Angst.“[5]

Weil der Linksextremismus von der etablierten, deutschsprachigen Forschung kaum bis gar nicht untersucht wird, fehlt Autoren, die in Wikipedia versuchen, über dieses Thema zu schreiben, in aller Regel schon von vornherein die entsprechende, wissenschaftliche Literatur als Grundlage. Daher sind sie gezwungen, englischsprachige Literatur zu verwenden, weil diese, anders als die Deutschsprachige, durchaus über neutrale, wissenschaftliche Forschungen über den Linksextremismus verfügt.[7]

2 Messen mit zweierlei Maß

„Alles, was nicht links ist, war aus Sicht der radikalen Linken schon immer rechtsradikal.“Gerhard Löwenthal,[8] deutsch-jüdischer Journalist und KZ-Überlebender.

Wenn eine Organisation, ein Medium oder eine Person rechtsextrem ist, wird dies stets bereits im Einleitungssatz erwähnt. Ist eine Organisation, ein Medium oder eine Person jedoch linksextrem, gelten völlig andere Maßstäbe. Hierbei wird die linksextreme Ausrichtung erst später erwähnt, so dass sie im Fließtext untergeht. Auch wird sie durch verschiedene Formulierungen heruntergespielt und verharmlost. Bei einem linksextremen Medium ist dann beispielsweise die Rede von einer „linkextremistischen Beeinflussung“, während auch nur die geringste Nähe eines Mediums zum Rechtsextremismus, in der Regel die Einstufung als „Rechtsextremes Medium“ zur Folge hat. Autoren, die versuchen, dieselben Maßstäbe für linksextreme Medien wie für Rechtsextreme anzuwenden, haben damit praktisch nie Erfolg und riskieren nicht selten eine Benutzersperre ihres Accounts.

Typisch ist die unterschiedliche Berichterstattung über die Junge Freiheit einerseits und die linksextremistischen Medien andererseits. Obwohl der heutige Konsens in der Forschung ist, dass die Junge Freiheit kein rechtsextremes Medium ist, sondern – so Verfassungsschutz Bayerns „[a]ngesichts der Tatsache, dass als Interviewpartner oder Autoren fast ausschließlich Personen aus dem demokratischen Spektrum fungieren, […] in der Gesamtschau als rechtskonservatives Blatt am rechten Rand des demokratischen Spektrums einzuordnen“ sei[9], wird schon in der Einleitung des Artikels über die Junge Freiheit ohne jeglichen Beleg, wovon dieser Konsens folge, die parteiische Formulierung präsentiert, die Politikwissenschaftler ordnen sie „mehrheitlich als zentrales Sprachrohr der Neuen Rechten sowie als Medium mit „Scharnier-“ oder „Brücken“-Funktion zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus ein.“[10] Anders wird es bei eindeutig linksextremistischen Medien gehandelt, wie der durch den Verfassungsschutz beobachteten, kommunistischen Tageszeitung junge Welt, bei der die Erwähung bzw. Einordnung durch den Verfassungsschutz als linksextrem ständig aus der Einleitung gelöscht wird.[11]

3 Sichtungsrechtvergabe

Von erheblicher Bedeutung für die Aufrechterhaltung der Linkslastigkeit in Wikipedia ist das System der Sichtungsrechtvergabe. In der deutschsprachigen Wikipedia werden neue Artikel oder Artikeländerungen, im Gegensatz zu den Wikipedia-Versionen der meisten anderen Sprachen, erst akzeptiert, nachdem sie „gesichtet“ wurden.[12] Dass sich die Beiträge eines Autors selbst sichten und keine fremde Sichtung mehr benötigen, geschieht nach einem gewissen Zeitraum automatisch, wenn der Autor bereits eine bestimmte Anzahl an Überarbeitungen gemacht hat. Das Recht die Änderungen von Autoren zu sichten, deren Sichtung noch nicht automatisch erfolgt, ist jedoch nur einer Minderheit ausgewählter Autoren vorbehalten. Es wird von Administratoren nach derem eigenem Ermessen vergeben („Die Admins haben einen Ermessensspielraum[12]). Eine solche Maßnahme gibt es, außer in der deutschen Wikipedia, nur noch in der weißrussischen, der russischen, der ukrainischen, der polnischen und der Esperanto-Version von Wikipedia.[12] In den Wikipedia-Versionen aller anderen Sprachen, so auch in der sehr umfangreichen englischsprachigen Wikipedia, existiert eine solche Maßnahme nicht. Sie wurde Anfang Mai 2008 in der deutschsprachigen Wikipedia eingeführt, um zu verhindern, dass unerwünschter Inhalt unkontrolliert verbreitet werden kann.[13] Nahezu alle linken Autoren besitzen die dafür erforderlichen Sichtungsrechte (außer diejenigen, die neu bei Wikipedia sind). Dies bietet den linken und linksextremen Autoren eine sehr wichtige Gelegenheit, den Inhalt besser kontrollieren zu können. Weil ein Großteil der linken Autoren zur Administratorenschaft gehört, haben sie bei der Sichtungsrechtvergabe erheblichen Einfluss. So kontrollieren sie, dass fast nur gleichgesinnte Autoren das Sichtungsrecht erhalten.

Die linken Autoren unter den Administratoren disziplinieren dann die ausgewählten Autoren in ihrem Sinne, indem sie ihnen jederzeit das Sichtungsrecht wieder entziehen können. Politisch rechte Autoren sind daher in der deutschsprachigen Wikipedia nur sehr selten anzutreffen, sodass eine Ausgeglichenheit zwischen links und rechts nicht existiert. Aufgrund dieser Maßnahmen ist es in der deutschsprachigen Wikipedia extrem schwer, linkslastige Artikel neutraler zu formulieren.

4 Fehlender Artikel über Deutschfeindlichkeit

Während es in der englischsprachigen Wikipedia einen sehr umfangreichen und mit zahlreichen wissenschaftlichen Belegen gestützten Artikel über Deutschfeindlichkeit gibt,[14] existiert ein solcher in der deutschsprachigen Version nicht.[15] Ein dort am 13. März 2011 angelegter Artikel über Deutschenfeindlichkeit wurde nach nur drei Tagen infolge einer E-Mail entfernt, worin man den Artikel als einen „diffamierenden und die extrem rechte Herkunft des Begriffs „Deutschenfeindlichkeit“ verharmlosenden Eintrag“ einstufte und behauptete, dass er die Wikipedia-Regeln verletze.[16] Auch sonst tauchen die Begriffe Deutschfeindlichkeit oder Germanophobie nur in sehr wenigen Artikeln der deutschprachigen Wikipedia auf. Eine nicht unbeachtliche Anzahl der zumeist politisch linksorientierten Wikipedianer leugnet gar die Existenz von Deutschenfeindlichkeit.

5 Fehlende Kategorie zum Thema Linksextremismus

Während es in der deutschsprachigen Wikipedia eine beachtliche Fülle an Unterkategorien zum Thema Rechtsextremismus gibt,[17] gibt es dort keine einzige Kategorie zum Thema Linksextremismus.[18] Zwar wurde in der Vergangenheit mehrmals versucht, eine solche Kategorie zu erstellen, jedoch wurde sie daraufhin immer wieder gelöscht.[18] Als Begründung diente immer wieder die Behauptung, dass es „keine objektivierbare Definition von Linksextremismus“ gebe.[18] Dieser Behauptung kann die eindeutige Definition des bundesdeutschen Verfassungsschutzes entgegen gehalten werden:

Linksextremisten richten ihr politisches Handeln an revolutionärmarxistischen oder anarchistischen Vorstellungen aus. Sie wollen die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung abschaffen und durch ein sozialistisches bzw. kommunistisches System oder eine „herrschaftsfreie“ anarchistische Gesellschaft ersetzen. In gesellschaftspolitischen Diskursen und sozialpolitischen Auseinandersetzungen versuchen sie, demokratische Protestpotenziale für ihre systemüberwindenden Ziele zu instrumentalisieren. Die von Linksextremisten angewandten Aktionsformen reichen von offener Agitation bis hin zu klandestin vorbereiteten sowie situativen Gewalttaten.[19]

Anders als in der deutschsprachigen Wikipedia, gibt es in der Englischsprachigen eine umfangreiche Kategorie zum Thema Linksextremismus.[7]

6 Diffamierung von nicht-linksextremistischen Nutzern

In der deutschsprachigen Wikipedia werden Nutzer, die nicht links bzw. linksextrem sind, öfters Benachteiligung, Beleidigungen und Mobbing ausgesetzt, ja im besten kommunistischen Agitprop-Stil mit Nazis gleichgesetzt. Das alles passiert mit dem Gutheißen der dortigen Administration. Gutes Beispiel bietet hier wieder der Umgang mit der kommunistischen Zeitung junge Welt. Nicht nur werden Hinweise zur Grundgesetzfeindlichkeit und linksextremistischen Orientierung des Mediums systematisch entfernt[20][21][22], sondern auch werden Nutzer, die auf Quellen basierend auf diese Tatsache verweisen, als Nazis oder Brauntrolle diffamiert[23], ohne dass die Betroffenen auch nur annähernd etwas Rechtsextremes geschrieben hätten[24], und am Ende gesperrt.

Der User Fröhlicher Türke, der diesen Nutzer grob beschimpft hat, wird natürlich nicht gesperrt, sondern der Nutzer, der es wagte, laut Verfassungsschutzbericht die Junge Welt als linksextrem einzuordnen. Einwände von anderen Nutzern zu solchem Verhalten werden administrativ gelöscht[25].

7 Duldung offen linksextremer Autoren

Bereits der kleinste Verdacht auf die Nähe eines Autors zur politischen Rechten kann in Wikipedia Grund für eine unbeschränkte Benutzersperre sein. Es stellt jedoch kein Problem dar, wenn sich ein Autor auf seiner Benutzerseite offen zur autonomen Antifa und zum Linksextremismus bekennt,[26] offen zugibt, nicht neutral zu sein[26] und Sockenpuppen zu verwenden, um damit Sperren zu umgehen[27] und sein Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Zusammenhang mit Bildern ausgebrannter Autos bei gewalttätigen Krawallen beschreibt.[26]

8 Duldung eindeutiger Accounts, wenn sie einem bestimmtem POV folgen

Ebenso ist es kein Problem in Wikipedia, wenn ein Autor seine Gegner als „Neonazis[28], „Brauntrolle“,[29]Faschos[30][31] oder „Braun-Weißwäscher“[32] bezeichnet, Zeitungen demokratischer Rechter wie die Junge Freiheit und die Preußische Allgemeine Zeitung als „Braunblätter“[33] diffamiert und Thilo Sarrazin mit einem Neonazi vergleicht.[34] Vandalismusmeldungen wegen solcher Diffamierungen werden grundsätzlich nicht bearbeitet.[35] Ausgerechnet dieser Benutzer wurde sogar als potentieller Adminkandidat (!) diskutiert.[36] Obwohl selber ein Autor mit keinem einzigen neuangelegten Artikel (!)[37] und mit quasi Null Artikelarbeit, diffamiert er systematisch Benutzer Bwag, der mit rund 40.000 Edits ca 450 neue Artikel angelegt hat, dass dieser „jeden Brauntroll“, verteidige und „alles […] was so braun ist, dass es beinahe schon stinkt“[38], und, dass er sich „anhalted für Brauntrolle in de.wiki“ einsetze und sogar selbst „zu dieser Truppe“ gehöre.[39]

9 Abwehr von Kritik an linken Idolen

Kritik an Idolen der Linken, wie dem postmarxistischen Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge, seinem Zögling Alexander Häusler oder der Journalistin Mely Kiyak, wird mit aller Kraft zu unterbinden versucht. So wird Butterwegge als Mainstream-Forscher präsentiert, wobei der Verweis auf sein politisches Engagement als „polit-POV“ abgetan wird. Im WP-Artikel über Häusler sucht man vergebens nach seiner gerichtlichen Auseinandersetzung mit der Partei „Bürger in Wut“. Häusler diffamierte die Partei entgegen dem Grundsatz der Zitattreue als „rassistisch“ und „rechtspopulistisch“ und musste allerdings später eine strafbewährte Unterlassungserklärung unterschreiben[40]. In der Wikipedia werden solche die Glaubwürdigkeit des Idols der WP-Linken (er wird gerne auf allen möglichen und unmöglichen Stellen als Experte zitiert) infrage stellende Tatsachen nirgendwo erwähnt. Die Information über die Klage von BiW wurde mehrfach unterdrückt[41][42]. Im WP-Artikel über die Bürger in Wut steht Häusler als Quelle weiterhin bereits in der Einleitung.[43]

Im Jahre 2012 kam die deutsch-kurdische Schriftstellerin Mely Kiyak in die Schlagzeilen, als sie in ihrer Kolumne für die Berliner Zeitung Thilo Sarrazin, dessen rechte Gesichtshälfte infolge der Operation eines Tumors teilweise gelähmt ist, als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“[44] beleidigte. Das war unserer Antifanten-Clique wohl etwas peinlich, denn die Zusammenfassung dieser Kontroverse wurde ähnlich wie im Fall von Häusler zuerst vehement wegzensiert[45]. Als dies nicht ganz gelang, wurde eine Version verfasst, in der Kiyak selbst als das eigentliche Opfer dargestellt wurde.[46] Derselbe Nutzer Bürgerlicher Humanist zensierte auch die Tatsache, dass sich der Beschwerdeausschuss des Deutschen Presserates mit der Kolumne Kiyaks befasste und eine Missbilligung aussprach, aus dem Artikel weg mit der Begründung, dies sei nicht relevant[47]. Als einer der wenigen Erfolge des gesunden Menschenverstandes in der deutschen Wikipedia kann angesehen werden, dass in der jetzigen Version die beiden Tatsachen dennoch erwähnt werden.

10 Übernahme des Artikels „Eigentümlich Frei“

Der Artikel über die libertäre Zeitschrift „Eigentümlich Frei“ wurde von Genderisten und Linken „übernommen“ und anschließend von Administratoren in der Wunschversion der Linken gesperrt.[48] Jedwede Kritik daran blieb ungehört oder wurde mit der Sperrung der Kritiker beantwortet[49]. Wer sich bei Wikipedia anmeldet, um sich für einen neutralen Artikel zu engagieren, wird von linken Administratoren sofort gesperrt. Der bekannte Meinungsterror der Gutmenschen. Kritik daran findet man hier: [3] und hier [4], sogar von Hans-Olaf Henkel [5]. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang, dass ausgerechnet der Nutzer Bürgerlicher Humanist (man beachte die orwell’sche Namensgebung!), der mit dubiosen Quellen die Einstufung der ef als „neurechts“ rechtfertigen will, zur selben Zeit die durch den Verfassungsschutz als linksextremistisch eingeordnete Zeitung junge Welt verteidigt, indem er Belege für die Grundgesetzfeindlichkeit der Zeitung als angeblich „ungeeignet“ diskreditiert.[50]

11 Rezeption in den Medien

Vera Lengsfeld schrieb Dezember 2012 im Bayernkurier, dass es „in unserer vielfältigen Presselandschaft nur zwei libertäre Printmedien, die Wochenzeitung Preußische Allgemeine Zeitung und die Zeitschrift eigentümlich frei gäbe. Diese wären jedoch „offenbar zwei zu viel für gewisse, ideologisch gefestigte, linke Wikipedia-Administratoren und Autoren“, beide Medien werden mit „Verbissenheit […] mit dem Mittel der negativen Etikettierung verunglimpft. Ihrer Auffassung nach werde eigentümlich frei offen verleumdet indem den Betreibern vorgeworfen wird eine angebliche Querfront-Strategie unter Einbeziehung „national-konservativer Kräfte“ zu verfolgen.“ Der Leser solle vermuten, „dass sich hinter den Verleumdungen der Autoren noch viel mehr „rechtes“ Gedankengut und Handeln verbirgt.“ In jüngster Zeit haben die Zeitungen die Welt, die Süddeutsche und der Focus „eigentümlich frei eindeutig und zutreffend als »radikal liberal« oder »libertär« eingestuft, wenn auch sie der Zeitschrift ein fehlendes Maß an „politischer Korrektheit attestierten.“ Positive Einträge wie der des FDP-Politiker Christian Lindner der sich auf eigentümlich frei bezog, als auch die Interviews von Lindner wie auch dasjenige des Generalsekretärs der FDP Dirk Niebel mit der Zeitschrift sind bald wieder verschwunden. Besonders auffällig schien der Autor 188.192.23.17, „der noch unter einem halben Dutzend anderen Namen bei Wikipedia aktiv ist und offenbar nichts anderes tut, als ihm nicht genehme Beiträge zu löschen und seine offenbar linke Weltsicht als allein gültige darzustellen.“ Gespannt „darf man sein“ so Frau Lengsfeld, über die Reaktion von Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, welcher von André Lichtschlag einen Brief erhielt mit der Bitte, „sich dafür einzusetzen, dass eine Handvoll linker Dogmatiker nicht länger den Ruf seiner Enzyklopädie im deutschsprachigen Raum ruiniert.“[51]

Anmerkung: Vera Wollenberger, die später wieder ihren Mädchennamen Lengsfeld annahm, war als SED-Mitglied zur DDR-Bürgerrechtsbewegung gestoßen und für dieses Engagement in Aachen geehrt worden. Ihr weiterer Weg führte sie über die Grünen in die CDU. Nach Meinung einer kleinen Aachener Internetseite bewegt sie sich heute am rechtem Rand der CDU. Frau Lengsfeld ist gleichzeitig Landesvorsitzende der Vereinigung der Opfer des Stalinismus.[52]

12 Kritik von wissenschaftlicher Seite an der Infiltration der deutschsprachigen Wikipedia durch linke Ideologen

Die Linkslastigkeit der Wikipedia erfuhr Kritik von Personen unterschiedlicher Couleur. So thematisierte der linksliberale[53] Publizist und Männerrechtsaktivist Arne Hoffmann, zusammen mit dem liberalen Bildungsforscher Michael Klein,[54] wiederholt die Einflussnahme (linker und feministischer) Ideologen innerhalb der deutschsprachigen Wikipedia. Beide wandten sich mit einem offenen Brief an den Wikipedia-Gründer Jimmy Wales, in welchem sie eine feindliche Übernahme der Wikipedia durch Ideologen und eine Entwicklung der Enzyklopädie zu einer Quelle für ideologisch verbrämte Fehlinformationen kritisierten.[55][56]

13 Weblinks

13.1 Kritik an den Zuständen in der Wikipedia

14 Einzelnachweise

  1. ? Wikipedia: Portal:Rechtsextremismus
  2. ? Wikipedia:WikiProjekt_Rechtsextremismus
  3. ? Focus: Die Gegen-68er, 08.10.1995
  4. ? Blick nach links mit geschlossenen Augen. Schieflage bei der Wahrnehmung extremistischer Tendenzen, Focus nr 46 (1996).
  5. ? 5,0 5,1 „Widerstand“ gegen alles Mögliche. Falsche Verharmlosung: Linker Extremismus und linke Gewalt
  6. ? Verfassungsschutzbericht 2011, S. 31 & 37 (Politisch motivierte Kriminalität (PMK)).
  7. ? 7,0 7,1 Englischsprachige Wikipedia: Category:Far-left_politics
  8. ? Junge Freiheit, 40/00 29. September 2000, Gespräch mit Gerhard Löwenthal
  9. ? Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Ritter SPD Bayerischer Landtag, Drucksache 15/3832 vom 9. August 2005 (PDF)
  10. ? http://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit
  11. ? http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Junge_Welt&diff=109469211&oldid=109469177
  12. ? 12,0 12,1 12,2 Wikipedia:Gesichtete Versionen/Rechtevergabe Wikipedia:Gesichtete Versionen/Rechtevergabe
  13. ? Wikipedia:Gesichtete Versionen/Rechtevergabe/Alt1
  14. ? Die englischsprachige Version der Wikipedia hat dagegen keine Probleme den Komplex der Deutschfeindlichkeit im Artikel „Anti-German sentiment“ auf 10 Seiten darzustellen.
  15. ? Fehlender Artikel „Germanophobie“ in der deutschsprachigen Wikipedia
  16. ? Text der Beschwerde-Mail (hier gemäß Creative-Commons-Lizensierung der Wikipedien wiedergegeben, mit Zuschreibung an den Account Sargoth und anonymen Mail-Autor):
    Sehr gehrte Damen und Herren,
    wie ich soeben gesehen habe, gibt es seit kurzer Zeit einen diffamierenden und die extrem rechte Herkunft des Begriffs „Deutschenfeindlichkeit“ verharmlosenden Eintrag auf Wikipedia. Wenn ich das richtig überblicke, ist der Artikel von einem einzigen Autor erstellt worden, der sich „Antiachtundsechziger“nennt. Schon der ungenügende Verweis auf den Duden sowie die an sich nicht einmal darin enthaltene Gleichsetzung der Begriffskonstruktionen Deutschfeindlichkeit, Deutschenfeindlichkeit und Deutschenhass, zeigt unabhängig vom fehlenden wissenschaftlichen Beleg für deren Existenzberechtigung oder eine umfassende Definition, wie der Autor in diesem Artikel vorgeht. Der Rest ist eine überwiegende Aneinanderreihung seiner eigenen subjektiven Meinung, seiner fraglichen Geschichtsinterpretationen und speziell bzw. einseitig ausgesuchter politischer Statments einzelner PolitikerInnen bzw. AkteurInnen die ihm dazu zu passen scheinen.
    Ich bin auf den „Beitrag“ aufmerksam geworden, weil ich mindestens einen erwähnten Artikel (s. unten) kenne, der in diesem Beitrag einseitig und aus dem Zusammenhang gerissen, zitiert wird. Mit diesem Pseudo-Bezug auf eine kritische Position soll der Artikel wohl ausgewogen erscheinen und so verschleiert werden, aus welcher Haltung heraus er geschrieben wurde. Dieser ist nicht nur überwiegend inhaltlich in Frage zu stellen, sondern weder wissenschaftlich haltbar oder belegt, noch sachlich oder ausgewogen. Mit Neutralität hat er ebenso viel zu tun, wie eine bloße Aneinanderreihung von Zeitungsartikeln oder PolitikerInnenäußerungen einen wissenschaftlichen Beitrag ausmachen.
    Anders als andere Internetseiten, auf denen ich nicht intervenieren würde, finde ich Wikipedia nicht unwichtig, was den Einfluss im Internet angeht – deshalb mein Appell an Euch, diesen Artikel zu löschen. Selbst eine teilweise Änderung dieses Artikels könnte den inhaltlichen Makel sowie die tendenziöse Ausrichtung m. E. im Ganzen nicht beheben. Mehr zum Begriffskonstrukt „Deutschenfeindlichkeit“ findet man tatsächlich hier: http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/kommentare/deutschenfeindlichkeit-4956/
    Allerdings nur, wenn man ein Interesse daran hat, diesen auch komplett zu lesen. – Quelle
  17. ? Wikipedia: Kategorie:Rechtsextremismus
  18. ? 18,0 18,1 18,2 Wikipedia: Kategorie:Linksextremismus
  19. ? Deutscher Verfassungsschutzbericht 2011, S. 118 (Linksextremismus).:
  20. ? Benutzer Bürgerlicher Humanist entfernt die Einordnung als linksextrem
  21. ? Benutzer Fröhlicher Türke entfernt die Einordnung als linksextrem
  22. ? Benutzer Emma7stern entfernt die Einordnung als linksextrem
  23. ? Der Benutzer Fröhlicher Türke diffamiert Benutzer Cem Istafan als „Brauntroll“
  24. ? Alle Beiträge von Cem Istafan
  25. ? Admin -jkb- löscht die Frage, was soll in den Beiträgen von Cem Istafan falsch gewesen sein
  26. ? 26,0 26,1 26,2 Benutzerseite von Benutzer Ulitz
  27. ? Wikipedia:Vandalismusmeldung/Alt38
  28. ? Benutzer F……… T…. diffamiert Benutzer:M….. als ‚Neonazi‘, der ‚miesen Faschodreck‘ schreibe
  29. ? http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Benutzer_Diskussion%3AKarlV&action=historysubmit&diff=100054612&oldid=100053897
  30. ? http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Benutzer_Diskussion:Miacek&diff=87302815&oldid=87298941
  31. ? http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diskussion:Politically_Incorrect&diff=next&oldid=87299596
  32. ? http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia:Vandalismusmeldung&diff=prev&oldid=97311796
  33. ? http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wikipedia:Vandalismusmeldung&diff=prev&oldid=97311694
  34. ? http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Benutzer_Diskussion:Freud&diff=prev&oldid=103502156
  35. ? http://de.wikipedia.org/wiki/Wikipedia:Vandalismusmeldung/Archiv/2011/12/19#Benutzer:Fr.C3.B6hlicher_T.C3.BCrke
  36. ? Adminkandidatur von Benutzer F……… T….. Unter den Pro-Stimmen finden sich langjährige Mitarbeiter wie der Benutzer Phi und der Admin Koenraad.
  37. ? http://toolserver.org/~tparis/pages/index.php?name=Fr%C3%B6hlicher+T%C3%BCrke&lang=de&wiki=wikipedia&namespace=0&redirects=noredirects
  38. ? http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Benutzer_Diskussion:Fr%C3%B6hlicher_T%C3%BCrke&diff=prev&oldid=109584603
  39. ? http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Benutzer_Diskussion:Fr%C3%B6hlicher_T%C3%BCrke&diff=next&oldid=109586033
  40. ? http://www.buerger-in-wut.de/blog,105,fall-alexander-hausler-urteilstext-liegt-vor
  41. ? Löschung durch Ulitz
  42. ? Löschung durch Bürgerlicher Humanist
  43. ? http://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrger_in_Wut#cite_note-5
  44. ? Mely Kiyak: Liebe Wissensgesellschaft! In: Berliner Zeitung. 19. Mai 2012, S. 4; Dies.: Liebe Wissensgesellschaft! In: Frankfurter Rundschau. 19. Mai 2012, S. 10.
  45. ? Fröhlicher Türke löscht die Information über Kiyaks Beleidigungen: [1], [[2]
  46. ? Aus der sachlichen Formulierung Im Mai 2012 erfuhr Kiyak Kritik wird nach der Umformulierung von Bürgerlicher Humanist Im Mai 2012 wurde Kiyak erneut das Ziel von Angriffen verschiedener rechtsextremer Blogs, u.a. von Politically Incorrect (Difflink)
  47. ? Bürgerlicher Humanist löscht die Information über Missbilligung
  48. ? http://de.wikipedia.org/wiki/Eigent%C3%BCmlich_frei
  49. ? http://de.wikipedia.org/wiki/Diskussion:Eigent%C3%BCmlich_frei
  50. ? Kommentar vom Benutzer Bürgerlicher Liberaler zu solchen Doppelstandards – http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Diskussion:Eigent%C3%BCmlich_frei&diff=prev&oldid=111033445 – der Beitrag wurde natürlich unverzüglich gelöscht.
  51. ? Vera Lengsfeld, Bayernkurier (Horst Seehofer, Vorsitzender der Christlich-Sozialen Union) (Hrsg.): Das Märchen von der freien Enzyklopädie. Wie linke Aktivisten Wikipedia-Einträge inhaltlich manipulieren – Von Vera Lengsfeld. Nr. 51, Christlich-Soziale Union in Bayern e. V., München 22. Dezember 2012 (online auf: bayernkurier.de).
  52. ? http://www.aixpaix.de/aachen/broder.html
  53. ? Der Fall Eva Herman. Hexenjagd in den Medien. Lichtschlag 2007, S. 6.
  54. ? Wissenschaftsblog: „Deutsche Wikipedia wird als Plattform von Ideologen missbraucht“ in: eigentümlich frei (20. August 2012)
  55. ? Arne Hoffman u. Michael Klein: Feindliche, ideologische Übernahme: Deutsche Wikipedia droht im Desaster zu enden.(Offener Brief an Jimmy Wales). http://www.siencefiles.org. 29. Juli 2012
  56. ? Kevin Fuchs, Arne Hoffmann und Michael Klein: [Aufruf für eine ideologiefreie Wikipedia].’www.siencefiles.org. 18. August 2012

15 Andere Lexika

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http://michael-mannheimer.info/2013/11/30/wikipedia-deutschland-die-online-enzyklopaedie-ist-von-linksextremisten-kontrolliert/

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Vertreter der KiFi-Bande: Grüner Steinewerferterrorist Joschka Fischer als Kinofilm


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Deutsche Filmemacher den langweiligsten Film aller Zeiten!

Viele, die im Ostblock aufgewachsen sind,  zählen zu den unangenehmsten Erinnerungen jene Quotenfilme der Ostblockzeit, in denen die kommunistischen “Helden” verherrlicht wurden.  Oft nahm man uns mit der Schule ins Kino und wir durften uns eineinhalb Stunden lang langweilen, während auf dem Leinwand man das Leben eines Kommunistenbonzen in unglaublichen Geschichten glorifizierte.

So einen Film planen die Filmemacher Deutschlands über das Leben des Grünen Steinewerfers Joschka Fischer:joschka_fischer1

 

Joschka Fischers Leben kommt ins Kino

Er war 68er-Aktivist, Stadtguerillero, Taxifahrer, Sponti – er wurde hessischer Umweltminister in Turnschuhen und deutscher Außenminister im Anzug: Das bewegte Leben von Joseph „Joschka“ Fischer dient Regisseur Pepe Danquart als roter Faden, um von sechs Jahrzehnten deutscher Geschichte zu erzählen.

Rheinische Post

Vielleicht sollten die Grünen Subventionskünstler lieber das leben des Cohn-Bandit verfilmen, oder des Volker Beck! Den kann man wenigstens an Pornokinos gewinnbringend vermieten. Aber wer will schon freiwillige das Leben des alten Kotzbrocken Fischer ansehen? Nicht einmal wenn man einen fiesen Freund verheizen will, kann man ihn zu  so einen Film mitschleppen…

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  1. Kammerjäger schrieb am 26. November 2013 um 16:40:

    Und was kommt danach? Etwa ein Film über Cohn-Bandit
    mit dem bezeichnenden Titel:”Ihr Kinderlein kommet”?
    Oder einen über Pobereit “ANALogie eines Hinter(n)wäldlers”? …. Bei DEM was hier passiert wäre
    W A H N S I N N eine glatte Untertreibung!
    Ist DAS noch mein Land?

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    http://www.kybeline.com/2013/11/26/gruener-steinewerferterrorist-joschka-fischer-als-kinofilm/

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Merkel setzt weiter auf Diktatur


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imagewas für eine kommunistische Fr….

Kanzlerin Merkel ist strikt gegen eine Beteiligung des Souveräns an der Macht. Sie und ihre Partei , die CDU, sprechen sich weiter für die Bevormundung des Volkes aus und wehren sich gegen Volksabstimmungen.

Die neuen und alten Machthaber Deutschlands sind strikt gegen jede Beteiligung des Bürgers und stellten bei den Koalitionsverhandlungen klar: mit uns wird es das nicht geben. „Wir sind gegen solche bundesweiten Volksabstimmungen“, so der Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU), laut dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ .

Das vom Chef-Unterhändler der SPD, Friedrich und Oppermann, vorgelegte Papier sieht Volksabstimmungen vor, wenn es um EU-Beitritte, finanzielle Leistungen Deutschlands oder Kompetenzübertragungen auf die EU-Ebene geht. Demnach solle das Volk „bei europapolitischen Entscheidungen von besonderer Tragweite direkt befragt werden“, zitierte die „Süddeutsche Zeitung“ aus dem Papier.

Die CDU und Merkel wissen was ihnen blüht, sollte die Volksabstimmung in Deutschland eingeführt werden. Sollte dem deutschen Souverän nach jahrzehntelanger Unterdrückung endlich das Recht zugestanden werden die Politik seines Landes mitzubestimmen, wäre Schluss mit Veruntreuung des Volksvermögens und Ende der Willkürherrschaft der Parteien.

Für die Politiker Deutschlands hat in diesen Tagen ein berühmter Satz des ehemaligen russischen Staatschefs Gorbatschow eine ganz besondere Bedeutung: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Das Volk steht bereit sich die Macht zu holen, die ihm durch das Grundgesetz zusteht.

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Bitte unterstützen auch Sie unsere europaweite Petition:
Wir Europäer fordern den Austritt aus der EU!
https://www.openpetition.de/petition/online/wir-europaeer-fordern-die-geordnete-aufloesung-der-eu-und-des-euro            

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http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/deutschland/17180-Merkel-setzt-weiter-auf-Diktatur.html

 

Niedersachsen streicht den Begriff „Integration“…der Wahnsinn von Rot-Grün kennt keine Grenzen….


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warum sind die Roten und Grünen Nicht-Männer immer hässlich? Muss einen Grund haben, oder?

Cornelia Rundt: Partizipation statt Integration 

HANNOVER. Die niedersächsische Landesregierung hat angekündigt, den Begriff „Integration“ nicht mehr verwenden zu wollen.

Künftig solle statt dessen von einem

„selbstverständlichen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation“

gesprochen werden, sagte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD) nach Angaben Nordwest-Zeitung.

Sie begründete dies mit der wachsenden „Vielfalt“ in Niedersachsen. Die zunehmende Einwanderung müsse „wie selbstverständlich mitgedacht werden“. Zugleich sprach sich die SPD-Politikerin für eine bessere „Willkommenskultur“ aus.

Dies gelte besonders für Ausländerbehörden.

Rundt kündigte an, den Anteil von Zuwanderern in der öffentlichen Verwaltung „deutlich“ erhöhen zu wollen.

Derzeit gehe dort wertvolles Potential verloren.(welche Drogen hat die genommen?)

Unterstützung bekam Rundt dabei vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration. Der Trend zu einer weiteren Zuwanderung nach Deutschland und Niedersachsen werde anhalten, sagte der wissenschaftliche Mitarbeiter des Sachverständigenrates, Marcus Engler.

Der Glaube, daß vor allem eine Einwanderung in die Sozialsysteme stattfinde, stimme nicht. „Sozialtourismus ist nur ein Randphänomen.“(ist die meschugge oder lügt die mit Absicht? Bei 98% Ablehnung wegen null politische Verfolgung???)

Engler rechnet künftig mit einem Anstieg der Einwanderung um zehn Prozent. 

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Das heißt also deutlich, dass sich keiner mehr integrieren soll, geschweige denn assimilieren…..nur noch am Geld verdienen und erhalten

teilhaben (partizipieren)…….kurz: Hand auf, das deutsche Umfeld nach türkischen Vorstellungen umgestalten und für immer Türke bleiben…..

wie anti-deutsch und gesellschaftsfeindlich muss diese Verrückte sein?

Hoffentlich kann sie so wenig rechnen, wie vernünftig reden ohne zu lügen, oder?

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5612a38a3f1.0.html

„Türkische Gemeinde“ setzt SPD mit Erpressungen unter Druck


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Kenan Kolat: Forderungskatalog vorgestellt

STUTTGART. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat die SPD aufgefordert, die doppelte Staatsbürgerschaft in einer großen Koalition durchzusetzen. „Wenn die SPD zum zweiten Mal ihr Versprechen bricht und türkischstämmige Wähler enttäuscht, werden die Türken dies nicht vergessen“, sagte Kolat nach Angaben der Zeitung Sabah.

Die doppelte Staatsbürgerschaft sei das wichtigste Thema, betonte Kolat. Er verwies dabei unter anderem auf den steigenden Anteil von Zuwanderern in Deutschland. „In zwanzig Jahren werden Migranten 75 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Deutschland muß diese Realität sehen.“ Diese Menschen würden Deutschland künftig regieren und führen.

Union offen für liberalere Einbürgerungspolitik

Bereits Anfang Oktober hatte Kolat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Brief die Forderungen der Türkischen Gemeinde zugesandt. „Eigentlich gibt es im neuen Bundestag und im Bundesrat eine Mehrheit für die doppelte Staatsangehörigkeit. Die sollten die Parteien nutzen, um dieses ewige Problem endlich zum Schluß zu bringen“, unterstrich er damals.

Die Union hatte sich zuletzt offen für eine liberalere Einwanderungspolitik gezeigt. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft bestehe Gesprächsbereitschaft, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf Teilnehmer der Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen. Demnach signalisierte CSU-Chef Horst Seehofer einen möglichen Kurswechsel bei der Praxis der doppelten Staatsbürgerschaft. Auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl sieht die Haltung seiner Partei zur doppelten Staatsbürgerschaft nicht als Dogma.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5079204aea0.0.html

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SPD-Politgauner Steinmeier als neuer SPD-Blundesfinanzminister wird die BRiDDR total an die Wand fahren…


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Kopie zur InformationDipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten, 18.10.2013

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Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier (MdB)

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

nachdem Sie vermutlich das Finanzministerium übernehmen werden (siehe SPIEGEL-ONLINE  vom 17.10.2013), darf ich mich höflichst mit einer kleinen Anfrage an Sie wenden:

Wie die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ am 17.10.2013 mitteilten, fordert der IWF in der Euro-Zone eine „Schulden-Steuer“ von mindestens 10% auf alle Sparguthaben. 

„Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das total ausufernde Schulden-System gerettet werden.“ 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/comment-page-23/

Diese Forderung ist wahrscheinlich die zwangsläufige Folge der verhängnisvollen Euro-Politik von Frau Dr. IM ERIKA Merkel. Frau Merkel hatte völlig gesetzwidrig und grundgesetzwidrig die No-Bail-Out-Klausel der europäischen Verträge außer Kraft gesetzt. 

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob die Meldung der „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ zutrifft. In diesem Falle müssten die Bürgerinnen und Bürger unverzüglich gewarnt werden. 

Ihre geschätzte Antwort möchte ich unter www.fachinfo.eu/steinmeier.pdf veröffentlichen

Sollte ich keine Antwort erhalten, nehme ich die Korrektheit der genannten Meldung an.

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

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Kurznachrichten 42. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Gentechnik im Babybrei:

In der Bio-Babynahrung von Hipp und Demeter wird gentechnisch verändertes Gemüse verarbeitet. Dies ist das Ergebnis von Stichproben. In allen Proben der Demeter-Holle Babynahrung »Brokkoli mit Vollkornreis« konnte gentechnisch verändertes Gemüse nachgewiesen werden. Fündig wurde man auch bei knapp einem Viertel der untersuchten Proben von Hipp. Nur die Proben von Alnatura und Bioland waren negativ.

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■    Haftbefehl gegen Grünen-Politiker: Auf

Antrag der Staatsanwaltschaft Gießen ist Hans-Bernd Kaufmann, der Leiter des Wahlkreisbüros des Grünen-Abgeordneten Tom Koenigs, wegen des Verdachts auf Kindes-missbrauch in bis zu 160 Fällen verhaftet worden. Zudem soff der Grüne Rauschgift an Jugendliche verteilt haben.

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■    Aus für Aschenbecher:

Die EU plant, bei Neuwagen Aschenbecher und Zigarettenanzünder komplett zu verbieten. Viele Autobauer bieten diese schon jetzt nur noch als kostenpflichtige Extras an.

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■    Immer im Suff:

Die niederländische Regierung hat sich in Moskau offiziell dafür entschuldigt, dass ihre Polizei den russischen Diplomaten Dimitri Borodin und dessen Frau in Den Haag verhaftet hat. Die Frau hatte schon mehrfach volltrunken schwere Unfälle verursacht, der Mann fährt ebenfalls offenkundig nur angetrunken und schlägt auch gern mal auf Passanten ein. Den Haag hat nun die Anweisung ausgegeben, bei Straftaten von russischen Diplomaten einfach wegzuschauen.

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■    Kinderschänder:

Seit 20 Jahren schon gibt es das Gerücht, der weltbekannte amerikanische Schauspieler Woody Allen habe ein sieben Jahre altes Kind vergewaltigt. Nun ist es Gewissheit, denn die damals siebenjährige Adoptivtochter der Schauspielerin Mia Farrow, Dylan, hat über den sexuellen Missbrauch nun mit der US-Zeitschrift Vanity Fair gesprochen.

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■    Walnüsse sind gut für die Gefäße:

Amerikanische Forscher haben herausgefunden, dass Walnüsse übergewichtige Menschen vor Herzkrankheiten und Diabetes schützen könnten. Schon eine Portion Walnüsse täglich zum normalen Essen scheint zu reichen. Offenkundig verbessern die Nüsse die Gefäßfunktion.

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■    Nobelpreisträger:

Viele Medien haben in den letzten Tagen stolz über den »deutschen« Medizin-Nobelpreisträger Thomas Südhof berichtet. Doch der hat seit 1983 die amerikanische Staatsbürgerschaft und seinen deutschen Pass nie verlängern lassen. Er ist zwar in Göttingen geboren, sieht sich aber schon lange als Amerikaner.

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■    Statisten für Grünen-Wahlkampf: Die

grüne Bezirksregierung von Berlin-Friedrichshain hat seit vielen Wochen illegale Flüchtlinge dazu ermuntert, am Oranienplatz ein illegales Lager zu errichten. Dieser mit Hilfe der Grünen künstlich geschaffene Slum sollte – wie jetzt bekannt wurde – im Wahlkampf mit den Flüchtlingen als Statis-
ten den Grünen Stimmen bringen, weil angeblich nur diese sich um Flüchtlinge kümmern. Nachdem der Wahlkampf vorüber ist, werden die meist schwarzafrikanischen Statisten nun auch von den Grünen am Oranienplatz nahe dem Gefrierpunkt unter Zeltplanen völlig alleine gelassen.

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■    Immer mehr Europäer hungern:

43 Millionen Europäer können sich nach Angaben der britischen Regierung aus finanziellen Gründen kein Essen mehr leisten. Zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Londoner Regierung deshalb in diesem Winter öffentliche Suppenküchen anbieten, in denen das Rote Kreuz Notfall-Essensra-tionen verteilten wird. Schuld daran sind angeblich die offenen Grenzen und eine Brüsseler Propaganda, nach denen es den Europäern angeblich gut gehe.

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■    Ungarn adelt Gänsestopfleber:

Die ungarische Regierung verbietet Tierschützern, gegen 20000 kleine Landwirtschaftsbetriebe im Land zu protestieren, welche Gänsestopfleber herstellen. Ebenso wie das Lebendrupfen habe das Kulturgut des Gänsestopfens mit einem Trichter »eine lange bäuerliche Tradition,« die »vielen Familien Arbeit und Einkommen« gebe. Gänsestopfleber sei die Krönung der Landwirtschaft.

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■    Vorwürfe:

Der in Deutschland mit Haftbefehl gesuchte Serienstraftäter Muhlis Ari alias »Mehmet« hat schwere Vorwürfe gegen den früheren bayerischen Innenminister Günther Beckstein (CSU) erhoben. Dieser habe ihm mit zahlreichen Fahndungen »die Kindheit versaut«. Ari macht heute den Politiker für seine »schwere Kindheit« verantwortlich. »Ich bin mit 14 Jahren von ihm abgeschoben worden«, sagte Ari. Der in München geborene Türke hatte Ende der 1990er-Jahre bereits vor seiner Strafmündigkeit mit 14 Jahren mehr als 60 Straftaten wie schwere Körperverletzung oder Diebstahl verübt. 1998 wurde er ohne seine Eltern aus Deutschland ausgewiesen.

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■    Stimmenkauf:

Der frühere Kanzleramtschef Egon Bahr (SPD) hat 1972 vor dem Misstrauensvotum gegen den damaligen Kanzler Willy Brandt (SPD) Unionsabgeordnete mit hohen Geldsummen zu bestechen versucht. Bahr soll nach jetzt aufgetauchten Stasi-Berichten zudem versucht haben, einzelne Abgeordnete von CDU und CSU durch belastende Dokumente zu erpressen, damit sie beim Misstrauensvotum für Brandt stimmten. Der heute 91 Jahre alte Egon Bahr kann sich nach eigenen Angaben daran nicht mehr erinnern.

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■    Geheimarmee:

Auch der deutsche Auslandsgeheimdienst BND war an mindestens sechs Operationen der NATO-Geheimarmee »Gladio« aktiv beteiligt. Das hat der Leiter des Bundeskanzleramts, Roland Pofalla (CDU), eingestanden. Mit Hinweis auf die Geheimhaltungspflicht weigerte er sich jedoch, weitere Einzelheiten zu nennen.

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■    Viele Zuwanderer belasten unsere Sozialsysteme:

Im Juni 2013 erhielten in Deutschland rund 32600 Menschen mit bulgarischer oder rumänischer Staatsangehörigkeit Kindergeld. Das sind 44 Prozent mehr als vor zwölf fölonaten. Dasselbe Bild zeigt sich bei Hartz IV. Knapp 35 400 Rumänen und Bulgaren bezogen im April Arbeitslosengeld II. Das bedeutet einen Anstieg um gut 39 Prozent. Der Anteil der Bulgaren und Rumänen ist schon drei Mal so hoch wie beim EU-Beitritt beider Staaten 2007.

 

■    Pädophile nun auch bei pro familia:

Auch die Organisation pro familia hat in ihrem Vereinsmagazin in den 1980er- und i99oer-Jahren pädophilenfreundliche Ansichten verbreitet. Beiträge, die Sex von Erwachsenen mit Kindern gutheißen oder rechtfertigen, finden sich in mehreren Ausgaben des pro familia magazin.

 

■    Politische Korrektheit:

Die Stadt Hannover hat aus allen Kantinen das »Zigeunerschnitzel« verbannt, weil das Gericht angeblich Sinti und Roma beleidigt. Auch im Studentenwerk Hannover wurde in der Kantine für die Studenten aus dem »Zigeunergulasch« mittlerweile »Paprikagulasch«.

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■    Teures Salz:

Man kann für 100 Gramm Salz vier Cent oder aber auch bis zu sieben Euro bezahlen. Gesundheitlich gibt es keinen Unterschied, auch wenn die Werbung das suggeriert. Nach Angaben der Stiftung Warentest sind die extrem teuren Salze (etwa Himalayasalz, Blausalz aus Iran oder Ibiza-Salz) nicht besser als ganz gewöhnliches Siede- oder Meersalz. Sie enthalten bis zu 99,9 Prozent Kochsalz. Der Rest sind schwer lösliche Elemente wie Magnesium, Kalzium oder Eisenhydroxid, welches Salz beispielsweise rosa färbt.

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■    Bereicherung:

Unlängst haben wir darüber berichtet, dass im Ruhrgebiet in vielen alten Stollen von Zechen in den 1990er-Jahren große Mengen von Giftmüll entsorgt worden sind. Nun wurde bekannt, dass die Zechenbetreiber dafür pro Tonne 500 D-Mark (heute 250 Euro) bekommen haben.

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■    Polskiland:

Lech Walesa, früherer polnischer Staatspräsident, fordert, Deutschland und Polen zu einem Staat zusammenzulegen. Der 70 Jahre alte Politiker sagte der Agentur Itar-tass, die Grenzen seien ohnehin gefallen und Deutschland finanziere schon jetzt den polnischen Staatshaushalt, da könne man die Staaten aus Kostengründen besser gleich fusionieren.

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■    Geld verdienen mit dem »Juden-Gen«:

Es ist noch nicht lange her, da hat der Spiegel in Zusammenhang mit Aussagen von Thilo Sarrazin bestritten, dass es eine »genetische Identität« von Juden gibt. Sarrazin musste dann Sätze über Juden-Gene öffent-
lich bedauern. Heute verdient der Spiegel Geld mit dem »Juden-Gen«, denn er schaltet auf seiner Internetseite Werbung für den Analysedienst Igenea, welcher die DNA von Menschen gegen Bezahlung auf »jüdische Gene« hin untersucht.

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■    Folterrepublik:

In Libyen herrscht seit dem Sturz des Diktators Gaddafi jetzt angeblich Freiheit. Und es gelten dort angeblich Menschenrechte. Doch die BBC sendete nun eine Dokumentation, nach der in libyschen Gefängnissen heute weitaus öfter und brutaler gefoltert wird als unter Gaddafi. Demnach hat Libyen seit der Revolution 21 neue Foltergefängnisse gebaut – mit westlichen Fördergeldern.

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■    Polizisten unter Polizeischutz:

Im Berliner Amtsgericht Moabit können Polizisten bei Strafprozessen ihre Aussagen nur noch unter Polizeischutz machen und sich auch in ihrer Freizeit auf der Straße nicht mehr ohne bewaffnete Begleitung bewegen. Der Grund: Mitglieder arabischer Großfamilien schwören ihnen lebenslang Rache, wenn sie Straftaten von ihren Familienangehörigen verfolgen. Das wurde am Rande eines Strafprozesses gegen Toufic R. im Saal 102 bekannt, der einen Kriminalbeamten mit »Du Schwanz« beleidigt hatte.

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■    EU plant neue Abzocke:

Nach Angaben des ADAC will das EU-Parlament bei der Abgasuntersuchung (AU) noch eine zusätzliche Messung am Auspuffendrohr einführen. Allein die deutschen Autofahrer sollen dafür jährlich rund 200 Millionen Euro zusätzlich bezahlen. Gemessen werden sollen Stickoxidemissionen (NOx). Nach Angaben des ADAC ist das völlig sinnlos.

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Ausländerwahlrecht: SPD bringt verfassungswidrigen Antrag ein


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Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31.10.1990 das ein Jahr zuvor von der SPD in Schleswig-Holstein und Hamburg eingeführte kommunale Ausländerwahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte, brachte die SPD-Fraktion heute einen Antrag ein, mit dem sie genau dies für Sachsen forderte.

„Die Karlsruher Richter stellten damals fest, daß sich der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 GG auf das deutsche Volk beschränkt. Aber wenn es um die Auflösung ihres eigenen Volkes geht, kann man einen solchen offenkundig verfassungswidrigen Unsinn offensichtlich nicht oft genug wiederholen“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel in seiner Erwiderung.

Apfel stellte das Ansinnen der Sozialdemokraten dabei in eine lange Reihe von linken Umvolkungsversuchen, die aktuell in einer „Willkommenskultur“ für Millionen von Armutsflüchtlingen vom Balkan und aus Afrika mündet.

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http://www.blickpunkt-sachsen.de/?p=5642

Grüne nominieren Roth als Bundestagsvizepräsidentin


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Bravo! Das die Grünen einen Schuß haben, ist wohl vielen bekannt.

Das die Roth, ohne Hetze – ganz sachlich, eine absolut ungelernte Person ist, wissen vermutlich auch einige.

Es ist so: die Roth hat nichts. Keinen Schulabschluß, keine Ausbildung, keinerlei Berufs- oder Arbeitserfahrung, weil sie

nie gearbeitet hat……prüft es nach…und staunt…..Die Roth, eine Schande für Bayern…..

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Keine Frage: für den Posten als Bundestagsvizepräsidentin in dieser BRiD ist die Roth die Beste.

Ein Verleumder- und Anti-deutsches System braucht eine wie Roth, um jedem zu zeigen, was sie von diesem

Konstrukt BRiD halten…………………..

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Claudia Roth GrueneRAFTerroRothsoll Bundestagsvizepräsidentin werden. Die Grünen-Fraktion nominierte die scheidende Parteichefin mit großer Mehrheit. Eine Kampfabstimmung gegen die Ex-Fraktionschefin Renate Künast konnte noch in letzter Minute abgewendet werden.
Roth erhielt bei der Abstimmung in der Fraktion 54 von 63 Stimmen, wie Fraktionssprecher Michael Schroeren mitteilte. Sie hatte unmittelbar nach dem schlechten Ergebnis für die Grünen bei der Bundestagswahl ihren Verzicht auf den Parteivorsitz bekanntgegeben, zugleich aber ihr Interesse am Posten der Bundestagsvizepräsidentin bekundet.
Wenig später folgte die zum Realo-Flügel zählende Künast mit ihrer Ankündigung, den Fraktionsvorsitz abgeben und sich ebenfalls als Bundestagsvize bewerben zu wollen. Dies war als Zeichen für das Durcheinander bei den Grünen nach der Wahl interpretiert worden. Doch Ex-Fraktionschefin Künast hatte ihre Kandidatur überraschend zurückgezogen.
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„EU“: Schulz für ungezügelte Einwanderung…


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Sozialdemokrat Schulz erklärt Europa zum Einwanderungskontinent.

Die europäische Sozialdemokratie hängt die politische Vernunft offensichtlich endgültig an den Nagel. Nach der von der Schleppermafia provozierten humanitären Katastrophe rund um den Tod von afrikanischen Flüchtlingen im Mittelmeer in den letzten Tagen und Wochen möchte man die Grenzen Europas noch mehr für den ungehinderten Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen und illegalen Asylanten aus Afrika und Asien öffnen. Martin Schulz, EU-Parlamentspräsident aus den Reihen der SPD und damit einer der höchsten Repräsentanten der Sozialdemokratie, erklärte Europa pauschal zu einem „Einwanderungskontinent“.

Dies bedeutet in der Diktion des Sozialdemokraten Schulz, dass Europa proaktiv ein eigenes „Einwanderungssystem“ für Afrikaner und Asiaten aufbauen soll, um zukünftig „illegale Einwanderung“ gar nicht erst aufkommen zu lassen. Gleichzeitig gewinnt Europa für die „Quell-Regionen“ auf dem afrikanischen und asiatischen Kontinent zusätzliche Attraktivität. Schon jetzt ist Europa der bevorzugte Kontinent für Zuwanderer.

Schulz: Deutschland soll noch mehr Flüchtlinge aufnehmen

Obwohl „wohlhabende“ EU-Staaten wie Deutschland, Österreich oder die Niederlande bereits jetzt unter dem Zuwanderungsdruck aus Osteuropa, Asien und Afrika massiv leiden, sieht der SPD-Spitzenpolitiker Schulz zusätzliches Potential für die Aufnahme neuer Migranten. Vor allem seine eigene Heimat Deutschland nimmt Schulz in seinem Verständnis einer Einwanderungspolitik in die Pflicht. Laut Schulz soll Deutschland noch mehr Flüchtlinge und Zuwanderer aus armen Regionen der Erde aufnehmen. Kritische Stimmen gegen diese völlige Öffnung für den internationalen Ausländerzuzug nach Deutschland tut Schulz als „Polemik und Zahlenspiele“ ab. Deutschland könne es sich leisten, noch mehr Ausländer aufzunehmen

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http://www.unzensuriert.at/content/0014203-EU-Parlamentspr-sident-Schulz-macht-Europa-zum-Einwanderungskontinent

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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München…26


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Stürzenberger…..wer Fragen hat was er denn machen könne…….nehmt euch ein Beispiel an diesem Mann….ein Held des Widerstandes!

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Islam Aufklärern werden in München Bankkonten gekündigt

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Europäische Politiker über Zuwanderung / Islamisierung ( Deutsche Untertitel )

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Grüne fordern Einwanderung in die Sozialsysteme


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was will die kleine 8% Mini-Partei eigentlich? Grosse Klappe?

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Katrin Göring-Eckardt im ARD-Morgenmagazin: „Menschen müssen in den Tod gehen“

BERLIN. Die neue Fraktionssprecherin der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat sich für eine Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme ausgesprochen. Auf die Frage, unter welchen Bedingungen sie sich eine Zusammenarbeit mit den beiden Unionsparteien vorstellen könne, nannte sie im ARD-Morgenmagazin am Mittwoch zwei Bedingungen. Wörtlich sagte sie:

„Sind wir ein Land, das für Migrantinnen und Migranten offen ist, was Leute anzieht – die wir übrigens dringend brauchen, nicht nur die Fachkräfte, sondern weil wir auch Menschen brauchen, die in unserem Sozialsystem zuhause sind, und die sich hier auch zuhause fühlen können?“

„Menschen müssen in den Tod gehen“

Als weitere Bedingung forderte Göring-Eckardt angesichts des Schiffsunglücks vor Lampedusa eine weitere Aufnahme von Asylbewerbern. „Wir stellen uns an die Spitze einer europäischen Bewegung, die aufhört damit, daß Menschen in den Tod gehen müssen, weil sie keine anständige Form haben, Asyl in Europa beantragen zu können.“

Ohne diese beiden Zugeständnisse seien die Grünen zu keiner politischen Zusammenarbeit bereit, sagte Göring-Eckardt mit Blick auf Sondierungsgespräche mit der Union. Die Grünen-Politikerin ist seit wenigen Tagen neue Fraktionsvorsitzende. Zuletzt besaß sie diese Funktion zwischen 2002 und 2005.

Aussagen, die beim potentiellen Koalitionspartner für Irritationen sorgten. Der sächsische CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer bat Göring-Eckard um eine Klärung ihrer Position. Gegenüber der Leipziger Volkszeitung warnte er vor einer „ungesteuerten Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme“. Deutschland könne „nicht alle Probleme der Welt lösen“, sondern nur positive Entwicklungen in den jeweiligen Ländern unterstützen.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M536c3ea3fc8.0.html

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wo das Geld herkommen soll, verschweigt die grüne Gutmenschin……..eines ist man klar: nicht aus ihrer Tasche oder die der Partei……..

Grüne sind und bleiben eine Offenbarung für Dummheit……Menschen holen, aber kein Geld haben…….oder plant sie schon, die Deutschen mit ihrem Privat-Vermögen für die Asyl-Touristen zahlen zu lassen?

Denn eines darf nie vergessen werden:

99% sind Asyl-Touristen ohne jede Not!!!

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Hierbei sei der Vorschlag der PRO-Parteien hervorragend zu erwähnen, der da lautet:

Prüfung auf Asylrecht vor Ort! Also im jeweiligen Herkunftsland. Nach Deutschland dürfen dann nur die anerkannten Fälle einreisen.

Das ist ein „Programm“ das Hand und Fuss hätte…..

aber das liegt ja nicht im Sinne der Grünen……die wollen kein Asyl, die wollen die Vernichtung der deutschen Kultur……..

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Südtirol braucht keine EUDssR!


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Unsere Grünen in Südtirol sind Heimatverräter wie ihre Deutsche Mamma.
Eine Kopie der deutschen Grünen, die sind aber noch viel moralischer,
sei es beim Pinkeln auf die Deutsche Fahne, oder als erste Kriegstreiberpartei in Deutschland!
die deutschen Medien
möchten dies gerne verschweigen, daß die Grünen (Fischer-Schröder)
ohne UN-Mandat Krieg gegen Serbien führten.Und dies mit gefälschten Bildern provoziert haben.

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[Wo blieben redliche Journalisten, die kritisch hinterfragen, 
wenn uns seinerzeit ein „Verteidigungsminister“ Scharping mit gefälschten Bildern
 und Lügen erklärt, warum es richtig und notwendig sei, gegen die Serben in den Krieg zu ziehen. 
Nein – dann fehlt auf einmal jegliche Fantasie, dann gibt es keinen moralischen Zeigefinger.
 Es reicht nicht, Politiker beim Teppichkauf zu ertappen, wenn gleichzeitig zu 
den wirklich wichtigen Themen ein kollektiver Einheitsbrei erzeugt wird. Ihre Mitverantwortung an 
zahlreichen Fehlentwicklungen sind sie sich nicht bewusst. ]

Von einer Partei die mit Pädophilen im Bundestag und im EU-Parlament unterwandert ist,
braucht man sich keine Ratschläge erteilen lassen.
Und nun zur gestrigen Presseaussendung
(Südtirol-News)
“Südtirols rechtes Maß an Europa”
[Bozen – Die Freiheitliche Landtagskandidatin Tamara Oberhofer ist der Ansicht, 
dass gesunder Patriotismus positiv ist. Oberhofer kritisiert in einer Aussendung die Grünen. 
Diese würden nach mehr Europa verlangen – Südtirol bleibe dabei aber auf der Strecke.
 Auch die Freiheitlichen wollten sich am Projekt Europa beteiligen, 
aber nur in einer Form in der Südtirol noch Südtirol sein dürfe.]

g_e96806fe87Die Grünen in Südtirol haben ja deswegen die Deutsche Grüne
Rebecca Harmseingeladen, die uns erklärte , dass wir gefälligst bei Italien zu bleiben haben!
Zitat:[Die institutionelle Zukunft Südtirols steht auch im Mittelpunkt dieses Wahlkampfes.
 Das diffuse Unbehagen der (deutschsprachigen) Bevölkerung erwächst aus einer 
nicht ausreichenden Grunderfahrung von Mitbestimmung und Demokratie sowie einer 
ständig geschürten Angst vor „Italien“. Dieses Unbehagen wird von den 
„deutsch-patriotischen“ Rechtsparteien auf die „Staatsform“ gelenkt 
und richtet sich gegen die Zugehörigkeit zum italienischen Staat.]

Schachtschneider: “Freistaat Südtirol würde nicht aus EU fliegen”
einer der besten Wirtschaftsexperten Deutschlands widerspricht dieser blöden  Grünen Tussi !

Rebecca Harms sollte doch besser in ihren eigenen pädophilen Saustall aufräumen, bevor sie 
uns in Südtirol moralische Maßstäbe erteilt!

„Immer und immer wieder betonen insbesondere die Grünen ihre Sehnsucht
nach mehr Europa in Südtirol und werfen uns Freiheitlichen das „Spiel der Illusionen“,
das Schüren von Ängsten vor, weil wir in die Zukunft schauen und auf ein
freies Südtirol in Europa setzen. Ein immer höherer kultureller Preis wird von
uns Südtirolern aller drei Sprachgruppen verlangt, um ein mittlerweile
fragwürdiges Projekt „Vereinigtes Europa“ über Wasser zu halten.
Von heute auf morgen sollen wir alles aufgeben, wofür unsere Großväter
und Urgroßväter gekämpft haben. Wollen wir wirklich so leichtsinnig unser
Kulturerbe aufs Spiel setzen? Gerade in der heutigen Zeit ist unser
Zusammenhalt wichtiger denn je und deshalb frage ich mich, seit wann gesunder
Patriotismus etwas Falsches ist“, so Tamara Oberhofer, Freiheitliche Landtagskandidatin.

„In verschiedenen Meldungen der Grünen ist zu vernehmen,
dass sie vehement gegen eine südtiroltypische „Mir san Mir“ Mentalität
steuern und verstärkt nach mehr Europa verlangen und ziehen in ihrer Einstellung der SVP,
der sogenannten „Partei des Volkes“ nach! Zweifelsohne wollen auch wir Freiheitliche
uns am Projekt Europa beteiligen, aber in einer Form, in der unser Südtirol noch Südtirol
sein darf. Was die Grünen und die „neue“ SVP hingegen propagieren
ist eine Südtirol-Vision, wo jeder hereinspazieren, abkassieren und bleiben darf,
so lange es ihm eben passt, ob mit oder ohne Arbeit, ob mit Respekt vor unserer Kultur,
oder nicht! Gerade von Seiten der Grünen verwundert mich die Inakzeptanz
anderer Meinungen und deren konstantes Niederputzen. Waren es nicht die Grünen,
die sich vor einigen Wochen lauthals für die direkte Demokratie stark gemacht hatten?
Was ist aber Demokratisches daran, wenn man die Wünsche der heimatliebenden [Mehr ]
Bevölkerung nicht respektiert und andauernd als ewiggestrig bezeichnet?“, so Oberhofer. [Weiterlesen]

Aber auch an der deutschen “Führerin” der EUDSSR dürfen sich unsere Grünen in Südtirol ein
Beispiel nehmen!

Die EU, oder politisch korrekt gesagt die Bilderberger, sind  die heimliche EU-Regierung!
Hätte Jürgen Trittin seine Pädhophilenpropaganda ihn nicht einen Strich durch die ´Rechnung gemacht,
und dann wäre das Wahlergebniss für die Grünen-Moralapostel anders ausgefallen, und er wäre möglicherweise
als Außenminister-oder Wirtschaftsminister an eine Rot-Regierung gekommen,
aber leider hatten die obersten Bilderberger (Rothschild und Goldman -Sachs) nichts von seiner
Vergangenheit etwas gewusst, sonst hätten sie wohl dieses faule Ei nicht eingeladen!

Trittin bei den Bilderbergern

Dirk Müller über Bilderberger

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http://dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/10/03/sudtirol-braucht-keine-eudssr/

Türken fordern (was sonst?) Ministerium für Teilhabe und Migration


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Neue Bundesregierung: Türkentürkenärsche erwarten eine klare Botschaftmoslem-raus-hier-grosoder ist die Botschaft falsch?

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Gut eine Woche nach der Bundestagswahl hat die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) ihre Erwartungen an die neue Regierung formuliert. Bundesvorsitzender Kenan Kolat sprach sich für mehr Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund aus: Am besten mit einem neuen Ministerium.

Insgesamt elf türkischstämmige Abgeordnete sind am vergangenen Sonntag in den Bundestag gezogen. Mit Cemile Giousouf hat mittlerweile sogar die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag ihre erste deutsch-türkische Abgeordnete. Während die Parteien derzeit ihre Möglichkeiten ausloten und sich das Personalkarussell dreht, meldet sich jetzt auch die Türkische Gemeinde in Deutschland zu Wort. Ihnen geht es selbstredend um die Interessen der Menschen mit Migrationshintergrund. Deren Durchsetzung muss optimiert werden.

Türken Demo am Kölner Dom 1

Wie aus einer Mitteilung der Bundesgeschäftsstelle in Berlin hervorgeht, hat sich die Türkische Gemeinde in Deutschland an die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien gewandt. Diese wurden aufgefordert, strukturelle Veränderungen für mehr Teilhabe und Partizipation der Menschen mit Migrationshintergrund vorzunehmen. Hierzu gehört für die TGD „ein bundesweites Teilhabegesetz und ein neues Ministerium für Teilhabe und Migration.“

Neues Ministerium – Kompetenzen bündeln

Ein Problem sieht die TGD in der Verteilung der Kompetenzen in diesem Bereich. Gleich mehrere Ministerien und Behörden sind hier involviert. Aber: „Das Bundesinnenministerium ist nicht geeignet, dieses gesellschaftlich wichtige Thema nur sicherheits- und ordnungspolitisch zu besetzen”, so der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat. Seiner Ansicht nach sollten die Kompetenzen besser in einem neu geschaffenen Ministerium zusammengefügt werden. Die Idee: Einem neu zu schaffenden Ministerium sollte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge angeschlossen werden, so Kolat weiter. Das neue Ministerium müsste außerdem ein Mitzeichnungsrecht in allen Einwanderer betreffenden Gesetzesvorlagen erhalten.

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http://www.deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/09/490494/neue-bundesregierung-tuerken-erwarten-eine-klare-botschaft/

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Die türkische Bedrohung - Europa im Fadenkreuz des Islam
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Deutsche Gedenktage: Wirken und Werden unseres Volkes – 20.09. bis 02.10.2013


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Deutsche Gedenktage
Wirken und Werden unseres Volkes

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20.9.1863
Jakob Grimm †, Begründer der
Germanistik, nationalfreiheitlicher
Politiker

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21.9.1558
karl V. †; als deutscher könig, kaiser
und spanischer könig Herrscher
über ein gewaltiges Weltreich

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22.9.1158
Otto i. Bischof von Freising †,
bedeutendster Geschichts –
schreiber des Mittelalters

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23.9.1933
Erster Spatenstich
für die reichs autobahn
(Frankfurt a. M. – Heidelberg)

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24.9.1688
Beginn des dritten raubkrieges
des französischen „Sonnenkönigs“
gegen das schwer von den türken
bedrängte Deutsche reich

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25.9.1963
Generaloberst kurt Zeidler †,
Chef des Generalstabes des Heeres
ab 1942, Eichenlaubträger

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26.9.1963
Österreich bringt die
Südtirol-Frage vor die UNO

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27.9.1958
Rückkehr der restaurierten
Quadriga aufs Brandenburger tor

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28.9.1858
Gustaf Kossinna *,
genialer Vorgeschichtsforscher

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29.9.1938
Münchner Abkommen unterzeichnet;
Durchsetzung des Selbst –
bestimmungsrechtes für die
Sudetendeutschen

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30.9.1943
Johann Deisenhofer *, Biophysiker,
chemie-Nobelpreisträger

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1.10.1858
Alois Negrelli Ritter von Moldelbe †,
Erbauer der ersten Schweizer
Eisenbahn (Zürich – Baden), Planer
des Suezkanals

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2.10.1818
Konrad Wilheln Hase *, Architekt,
Erbauer von mehr als 100 Kirchen,
Restaurator der Marienburg
in Westpreußen

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3.10.1990
Vereinigung der Bundesrepublik
mit den Ländern der DDR
offiziell vollzogen
Aus Deutscher Kalender 2013

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Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Steinmeier


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die zahlreichen Doktortitel in irgendwelchen Themen, nur keine Politik-Wissenschaften,

sind mehr als zweifelhaft.

Hierbei möchte ich auch noch einmal den Zweifel bekräftigen, dass Merkel keine Doktorarbeit

geschrieben hat. Alle ihre notwendigen Unterlagen sind angeblich „verschwunden“……sogar privat….

Dann soll Merkel einen Doktortitel in Chemie haben…..

Merkel hat in ihrem ganzen Leben, seit ihrer Jugend, stets eine Tätigkeit innerhalb der SED ausgeübt……

Wer Chemie studiert muss dafür einen Grund haben……..Merkel hatte an Chemie nie Interesse……….

Gut, Einspruch: im brauen von Gift-Cocktails für das Deutsche Volk ist sie Expertin………….. 

Wiggerl

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Doktorarbeit, Gießen, Plagiat, Anette Schavan, SPD, Frank-Walter Steinmeier

dpa Frank-Walter Steinmeier sieht sich bei seiner Doktorarbeit mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht sich nach FOCUS-Informationen Plagiatsvorwürfen wegen seiner Doktorarbeit ausgesetzt. Ein Hochschullehrer hat die Arbeit mit einem Computerprogramm überprüft und „umfangreiche Plagiatsindizien“ gefunden. Steinmeier spricht von einem „absurden Vorwurf“.
Gegen den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind Plagiatsvorwürfe laut geworden. Wie der FOCUS berichtet, hat der Münsteraner Hochschullehrer Uwe Kamenz bei der Universität Gießen eine Überprüfung der 1991 eingereichten Promotion angeregt.Kamenz schrieb der Universität, aufgrund einer Computer-Analyse habe er „umfangreiche Plagiatsindizien gefunden“. Diese wiesen „mit hoher Wahrscheinlichkeit auf vorhandene Plagiate“ hin, zitiert FOCUS aus Kamenz’ Mail. „Somit sind die Voraussetzungen für ein Überprüfungs- und ggf. Entzugsverfahren des Doktortitels an Ihrer Fakultät gegeben.“

Die Computersoftware von Kamenz hat nach dessen Angaben Steinmeiers Arbeit mit 95 Quellen verglichen und an mehr als 500 Stellen problematische Übereinstimmungen registriert. FOCUS zufolge wurden 60 Passagen als „Verschleierung“ gewertet. Dabei werde eine inhaltliche Übereinstimmung mit einer Quelle dokumentiert, tatsächlich aber der komplette Wortlaut abgeschrieben. Kamenz sagte FOCUS: „Die Indizienlage ist vergleichbar mit dem Fall von Ex-Bildungsministerin Annette Schavan.“ Der CDU-Politikerin war ihr Doktortitel im Februar entzogen worden.
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„Kein Muezzinruf in Würselen“


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Veröffentlicht am 27.09.2013

PRO-NRW-Vize Uckermann am Mikrofon

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meine Hochachtung!

Zwischen CDU heute und CDU vor 1990 liegen Welten……die drastische Wende zum politschen Meinungstod und offenen anti-deutsch-Tum begannen ziemlich genau nach 1990………….warum? es kamen zu viele staatlich gedrillte Störfaktoren in den Westen…..Merkel und Hauck sind wohl passende Beispiele…..

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Zahl der Muslime im Bundestag steigt deutlich


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Zahl der Muslime steigt deutlich

Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages.

Berlin (idea) – Im Deutschen Bundestag werden künftig fast dreimal so viele Muslime vertreten sein als bisher.

Danach bezeichnen sich acht Parlamentarier als Muslime: vier bei Bündnis 90/Die Grünen, drei bei der SPD und eine bei der Union. Bisher bekannten sich drei Abgeordnete zum Islam (laut Kürschners Volkshandbuch mit den Kurzbiografien von 622 Abgeordneten). Der neue Bundestag zählt 630 Mitglieder.

Prominente Muslimin in der SPD-Fraktion ist Aydan Özoguz. Die 46-jährige stellvertretende Parteivorsitzende, die zum Kuratorium der Muslimischen Akademie in Deutschland gehört, war SPD-Spitzenkandidatin in Hamburg und konnte das Direktmandat in ihrem Wahlkreis Wandsbek erringen.

Die Tochter türkischer Kaufleute ist mit dem (katholischen) Hamburger Innensenator Michael Neumann verheiratet. Neu für die SPD im Bundestag sind die Muslime Mahmut Özdemir (Wahlkreis Duisburg II) und Gülistan Yüksel (Wahlkreis Mönchengladbach). Özdemir wird mit 26 Jahren der jüngste Abgeordnete sein.

Bei Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ekin Deligöz (Wahlkreis Neu-Ulm/Bayern) und Omid Nouripour (Wahlkreis Frankfurt II) zum islamischen Glauben. Die 42-jährige Deligöz gehört zu den Aleviten, einer eher liberalen Strömung im Islam. Der neu im Bundestag vertretene Özcan Mutlu (Wahlkreis Berlin-Mitte) bezeichnet sich als „nicht-praktizierenden alevitischen Muslim“. In Deutschland leben rund eine halbe Million Aleviten.

Grünen-Vorsitzender Özdemir: „Säkularer Muslim“

Einen „säkularen Muslim“ nennt sich der Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, der in seinem Wahlkreis Stuttgart I 27,5 Prozent der Erststimmen erzielte, aber das Direktmandat nicht erringen konnte. Özdemir – er beschreibt sich auch als „anatolischen Schwaben“ – war bereits von 1994 bis 2002 Bundestagsabgeordneter.

Erstes muslimisches Mitglied in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist die türkischstämmige Cemile Giousouf. Die 35-Jährige unterlag im Wahlkreis Hagen/Ennepe-Ruhr-Kreis I) dem SPD-Kandidaten, zieht aber über die nordrhein-westfälische Landesliste in das Parlament ein. Insgesamt haben elf Abgeordnete familiäre Bezüge in die Türkei.

Aber nicht alle bekennen sich offen zum Islam. So vertritt Sevim Dagdelen (Die Linke) die Ansicht, dass Religion Privatsache ist. Keine Angaben machten auf idea-Anfrage die Abgeordneten Metin Hakverdi, Cansel Kiziltepe (beide SPD) und Azize Tank (Die Linke).

Erstmals zwei afrodeutsche Politiker im Parlament

Dem neuen Bundestag werden so viele Abgeordnete mit Migrationshintergrund angehören wie nie zuvor: 35 gegenüber 21 in der bisherigen Legislaturperiode.

Etwa ein Drittel hat einen muslimischen Hintergrund.

Erstmals sitzen auch zwei afrodeutsche Politiker im Parlament: der aus dem Senegal stammende Chemiker Karamba Diaby (SPD)Karamba Diaby in seiner Heimat Senegal – er ist konfessionslos – rein von Intelligenz und Fleiss ist er zweifelsohne der Masse der „verweichlichten deutschen Nachwuchs-Szene“ überlegen……schade nur, dass er sich nicht der CDU angeschlossen hat…..Rote gibt es schon genug.

und der Schauspieler Charles M. Huber (CDU) – er ist römisch-katholisch.

Huber – Sohn eines senegalesischen Vaters und einer deutschen Mutter – wurde durch die ZDF-Krimiserie „Der Alte“ bekannt.

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http://www.idea.de/detail/thema-des-tages/artikel/zahl-der-muslime-steigt-deutlich-904.html

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Wiggerl

der Schauspieler Charles M. Huber verliess seinerzeit die Serie „Der Alte“, weil er dem Fernseh-Team „Rassismus“ vorwarf. Das dieses eine extreme Unterstellung war, nur um sich persönlich in den Vordergrund zu spielen, wurde von vielen als Grund dafür angenommen.

Jedenfalls hinterliess er keinen „angenehmen“ Eindruck in dieser Affäre.

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Bundestagswahl: Mehr als 70 Prozent lehnen Merkel ab


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image

Die Bundestagswahl ist gelaufen und eine überwältigende Mehrheit der Wahlberechtigten lehnt Kanzlerin Merkel sehr deutlich ab.

Das ist ein niederschmetterndes Ergebnis für Kanzlerin Merkel. 41,5 % der Wahlgänger haben sie gewählt aber 58, 5 Prozent aller Deutschen die an die Wahlurnen gingen, wollen sie nicht als Kanzlerin sehen. Noch dramatischer werden diese Zahlen, wenn man das Wahlergebnis anhand aller Stimmberechtigten analysiert.

 

In Millionen
61, 8 Milllionen Menschen waren aufgerufen zur Wahl zu gehen. 17, 61 Millionen Bundesbürger verweigerten den Gang zur Urne und ca. 25,85 Millionen bevorzugten andere Parteien und Kandidaten. Das macht immerhin die stolze Zahl von 43,46 Millionen aus, die nicht hinter Merkel stehen.

Kanzlerin ohne Volk
Gerade einmal 18,34 Millionen der Wähler gaben demnach Kanzlerin Merkel und der Regierungsunion aus CDU/CSU ihre Stimme was bedeutet, dass Angela Merkel nicht einmal 30 Prozent (29.68 %) der Stimmen aller Wahlberechtigten erhalten hat. Trotzdem nur diese im Verhältnis kleine Minderheit für sie stimmte, könnte sie weitere 4 Jahre das Land regieren. Das entspricht deutlich weniger als einem Drittel aller möglichen Stimmen. Knapp mehr als 70 Prozent (70.32 %) aller stimmberechtigten Deutschen wollen sie nicht als Kanzlerin, lehnen die Politik der Regierung ab und verweigern ihr die Folgschaft. Sogar eine grosse Koalition aus CDU/CSU und SPD käme nur auf 48,05 % der Stimmen aller wahlberechtigten Deutschen.

Von Neuwahlen bis Rücktritt ist alles möglich
Angela Merkel steht ohne Rückhalt aus dem Volk ziemlich isoliert da und die kommende Legislaturperiode, vorausgesetzt sie wird als Kanzlerin wiedergewählt, dürfte dann wohl ihre bisher schwerste werden. Neuwahlen, falls sie nicht die Mehrheit des Volkes hinter sich sammeln kann sind nicht unwahrscheinlich, denn Merkel kann nicht gegen die überwältigende Mehrheit des Souveräns regieren, dies wäre zutiefst undemokratisch. Auch ein Rücktritt innerhalb einer eventuellen Kanzlerschaft ist nicht gänzlich ausgeschlossen.

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http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/16582-Bundestagswahl-Mehr-als-Prozent-lehnen-Merkel.html

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BRiD Scheinwahlen 2013 —-3


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wahlbetrug_4 wahlen betrug

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Erste Nachweise für #Wahlbetrug in Deutschland +++ #Bundestagswahl 2013 punktuell manipuliert +++ immer mehr Ungereimtheiten +++ Medien haben offensichtlich kein Interesse an einer Berichterstattung Seit 2 Tagen tobt eine riesige Diskussion in sämtlichen sozialen Netzwerken. Kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen, fanden sich mehrere hunderttausende auf Facebook und Twitter ein und äußerten zeitgleich Ihre Zweifel an Korrektheit der Bundestagswahl 2013. Das böse Wort Wahlbetrug machte relativ schnell die Runde. Auch gestern wurde wieder heftig diskutiert. Per Kommentar berichteten viele Tausend Facebook Nutzer, von zum Teil unglaublichen Vorkommnissen in deutschen Wahllokalen. Auch wir waren nicht ganz untätig und haben aus verschiedenen Quellen einiges an Material zusammengetragen. Trotz der Heftigen Reaktionen der User auf Facebook, findet man so gut wie keine Zeitungsartikel zum Thema. Man hat den Eindruck, als besteht Nirgenswo auch nur das Geringste Interesse den offenen Fragen nachzugehen. Die nachfolgenden Rechercheergebnisse lassen wir bewusst unkommentiert. Die Meinungsbildung überlassen wir jedem einzelnen von Euch. 1. Fall – Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk Detmold. Zu sehen ist das Kontrollformular von Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung anwesenden Wahlbeobachter. Darauf notiert sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide). Für die SPD wurden zum Beispiel 92 erhaltene Stimmen vermerkt. Amtlich veröffentlicht wurden kurze Zeit später allerdings 241 Stimmen für die SPD. Also 149 Stimmen mehr. Der Anteil der AfD fiel in diesem Wahlbezirk folglich von 6,5% auf 5,25%. Quelle: http://wahl.krz.de/BW2013/05766020/index.htm

2. Fall – Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern.

Ob die CDU versehentlich die CDU beklaut hat ist nicht bekannt. Gesichert ist hingegen, dass die 100.000 Stimmen verschwunden sind. Möglicherweise hat sie der Hund gefressen. Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären” Die vollständige Meldung könnt ihr hier nachlesen:

http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-sind-100000-hamburger-briefwaehler-geblieben-massive-ungereimtheiten-beim-hamburger-wahlergebni.html

3. Fall – Unregelmäßigkeiten bei Stimmauszählung. Zweitstimmen von AfD in Meppen einfach für ungültig erklärt. Hier der ein Zeitungsartikel dazu:

http://www7.pic-upload.de/24.09.13/45n8t1jgsnvt.jpg

4. Fall – Mehr Wähler als Wahlberechtigte

Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen Facebook Seite von der AfD ein Foto eines Stimmenauszählungsprotokolls, worauf zu erkennen, dass mehr Wähler ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt. Wir haben das Bild gestern schon auf unserer Seite veröffentlicht. Aufrufbar unter:

http://www.facebook.com/photo.php?fbid=591537397559391&set=a.271639422882525.63343.271619909551143&type=1

4. Fall – Augenzeugenbericht von David Wittwer, einem Facebook Nutzer. Hier sein Kommentar auf der offiziellen Seite der AfD:

“So passt mal auf!!!!!!!!!!! Ganz neu Info für alle! !!!! Bei uns gibt es gerade Stress im Ort. Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!! Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”

wahlbetrug wahlen betrug

5. Fall – Trotz nur drei Stimmen Unterschied sieht das städtische Wahlamt keinen Grund nochmal nachzählen zu lassen.

Im Essener Süden entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das Direktmandat das Rennen für sich. Nur zu drei Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der SPD. Nun, aufgrund dieser Knappheit ist ein Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen verständlich. Das städtische Wahlamt sieht jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen zu zählen, schreibt “derwesten” – Auf Grund des großen Drucks werde man sich aber die Listen nochmal ansehen. Ob dann wirklich nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar Tagen entschieden. Hier der Bericht auf “derwesten”:

http://www.derwesten.de/staedte/essen/drei-stimmen-unterschied-wahlamt-will-nicht-nachzaehlen-id8483198.html

6. Fall – Bewiesen ist auch, dass nur bei wenigen Wählern die Identität mittels Ausweis überprüft wurde. Einfach mal in den vorangegangenen Postings scrollen. Gibt einige hundert Kommentare von Nutzern die bestätigen , dass man ohne Kontrolle eine gültige Stimme abgeben konnte. Folglich weiß man auch nicht, ob tatsächlich der Wahlberechtigte selbst abgestimmt hat oder eine andere Person für eine ganz andere Partei. Die Wahlkarten nicht mal ansatzweise fälschungssicher. Einfacher Druck auf Pappe.

Unklar ist bisher auch was mit den Stimmrechten der ganzen Nichtwähler passiert ist. In der Vergangenheit gab es bereits Fälle, wo Stimmzettel von Leuten aufgetaucht sind, die nachweislich keine Stimme abgegeben haben. Da die Anzahl der Nichtwähler nicht gerade unbeträchtlich ist, wäre eine Manipulation durchaus profitabel. Das sollte geprüft werden. Anhand der Listen ist bekannt wer wählen war und wer nicht. Ein gegenseitiger Abgleich und eine entsprechende Nachfrage beim Wahlberechtigten könnten hier sehr schnell Klarheit bringen.

Alles nur Einzelfälle? Nein! Seit 2010 wurden gut zwei Dutzend Fälle von Wahlbetrug in Deutschland dokumentiert. Eine entsprechende Liste inkl. Quelle finden ihr unter:

http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html

Wer der Meinung ist, dass hier Wahlbetrug stattgefunden hat, kann dieses Posting gerne teilen und weiterverbreiten.

Hier noch ein Artikel aus der Wirtschaftswoche, indem sich Autor Oliver Voß auf 2 Seiten süffisant über alle lustig macht, die auch nur im entferntesten an Wahlbetrug denken.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-afd-anhaenger-wittern-wahlbetrug/8835470.html

Menschen die berechtigten Zweifel an der Bundestagswahl haben werden vom Autor pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Auf die Möglichkeit der Manipulation durch Verwendung von Bleistiften wird gar nicht erst weiter eingegangen. Der Wähler habe sich gefälligst einen Kuli mitzubringen. Unter dem Artikel wurden diverse Kommentare abgegeben. Wieder ist zu lesen, dass Wählern die Stimmabgabe verweigert wurde und wieder wird als Grund genannt, dass man angeblich schon da gewesen sei und seine Stimme längst abgegeben hätte. Identische Erfahrungsberichte finden sich von zahlreichen Nutzern auch auf unserer Seite.

Erste Nachweise für #Wahlbetrug in Deutschland +++ #Bundestagswahl 2013 punktuell manipuliert +++ immer mehr Ungereimtheiten +++  Medien haben offensichtlich kein Interesse an einer Berichterstattung</p><br />
<p>Seit 2 Tagen tobt eine riesige Diskussion in sämtlichen sozialen Netzwerken. Kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognosen, fanden sich mehrere hunderttausende auf Facebook und Twitter ein und äußerten zeitgleich Ihre Zweifel an Korrektheit der Bundestagswahl 2013. Das böse Wort Wahlbetrug machte relativ schnell die Runde. Auch gestern wurde wieder heftig diskutiert. Per Kommentar berichteten viele Tausend Facebook Nutzer, von zum Teil unglaublichen Vorkommnissen in deutschen Wahllokalen. Auch wir waren nicht ganz untätig und haben aus verschiedenen Quellen einiges an Material zusammengetragen. Trotz der Heftigen Reaktionen der User auf Facebook, findet man so gut wie keine Zeitungsartikel zum Thema. Man hat den Eindruck, als besteht Nirgenswo auch nur das Geringste Interesse den offenen Fragen nachzugehen. Die nachfolgenden Rechercheergebnisse lassen wir bewusst unkommentiert. Die Meinungsbildung überlassen wir jedem einzelnen von Euch.</p><br />
<p>1. Fall – Nachgewiesener Wahlbetrug im Wahlbezirk Detmold. Zu sehen ist das Kontrollformular von Dennis Bottek, einem bei der Stimmauszählung anwesenden Wahlbeobachter. Darauf notiert sind alle gezählten Stimmen der einzelnen Parteien für den Wahlbezirk Detmold (Pivitsheide). Für die SPD wurden zum Beispiel 92 erhaltene Stimmen vermerkt. Amtlich veröffentlicht wurden kurze Zeit später allerdings 241 Stimmen für die SPD. Also 149 Stimmen mehr. Der Anteil der AfD fiel in diesem Wahlbezirk folglich von 6,5% auf 5,25%. Quelle: http://wahl.krz.de/BW2013/05766020/index.htm</p><br />
<p>2. Fall – Hamburger CDU vermisst die Stimmen von 100.000 Briefwählern. </p><br />
<p>Ob die CDU versehentlich die CDU beklaut hat ist nicht bekannt. Gesichert ist hingegen, dass die 100.000 Stimmen verschwunden sind. Möglicherweise hat sie der Hund gefressen. ;) Die CDU Hamburg veröffentlicht auf Ihrer Internet-Präsenz eine Meldung mit der Überschrift: ”Wo sind 100.000 Hamburger Briefwähler geblieben? Massive Ungereimtheiten beim Hamburger Wahlergebnis dringend aufklären”  Die vollständige Meldung könnt ihr hier nachlesen: </p><br />
<p>http://www.cdu-hamburg.de/presse/pressemitteilungen/detail/artikel/wo-sind-100000-hamburger-briefwaehler-geblieben-massive-ungereimtheiten-beim-hamburger-wahlergebni.html</p><br />
<p>3. Fall - Unregelmäßigkeiten bei Stimmauszählung. Zweitstimmen von AfD in Meppen einfach für ungültig erklärt. Hier der ein Zeitungsartikel dazu: </p><br />
<p>http://www7.pic-upload.de/24.09.13/45n8t1jgsnvt.jpg</p><br />
<p>4. Fall – Mehr Wähler als Wahlberechtigte</p><br />
<p>Ein Facebook-User veröffentlichte auf der offiziellen Facebook Seite von der AfD ein Foto eines Stimmenauszählungsprotokolls, worauf zu erkennen, dass mehr Wähler ihre Stimmen abgegeben haben, als es Wahlberechtigte gibt. Wir haben das Bild gestern schon auf unserer Seite veröffentlicht. Aufrufbar unter: </p><br />
<p>http://www.facebook.com/photo.php?fbid=591537397559391&set=a.271639422882525.63343.271619909551143&type=1</p><br />
<p>4. Fall - Augenzeugenbericht von  David Wittwer, einem Facebook Nutzer. Hier sein Kommentar auf der offiziellen Seite der AfD:</p><br />
<p>“So passt mal auf!!!!!!!!!!! Ganz neu Info für alle! !!!! Bei uns gibt es gerade Stress im Ort.  Warum kann ich euch sagen. Es haben 65 Mann die AfD gewählt. Und in der Zeitung hieß es null stimmen für die AfD. Hm! Ein paar Leute wollten sich das nicht gefallen lassen und haben die Zeitung angerufen. Als Antwort hieß es wir lassen uns kein Wahlbetrug vorwerfen. Und sie haben die zahl von Wahlbeauftragten. Der die zahlen weiter gibt. Und einer von mein Ort war bei der Auszählung dabei und hat genau gesehen das es 65 waren und der Wahlbeauftragte gibt die zahlen weiter und sagt nein AfD hat null. Was soll das. Also meine und der anderen 64 stimmen fehlen euch!!!!!!! Und ich will nicht wissen wo es noch überall war das die Stimmen verschwunden sind. AfD kümmert euch darum das ist WAHLBETRUG.”</p><br />
<p>5. Fall – Trotz nur drei Stiummen Unterschied sieht das städtische Wahlamt keinen Grund nochmal nachzählen zu lassen.</p><br />
<p>Im Essener Süden entschied Matthias Hauer (CDU) im Kampf um das Direktmandat das Rennen für sich. Nur zu drei Stimmen weniger brachte es Petra Hinz von der SPD. Nun, aufgrund dieser Knappheit ist ein Antrag die Stimmen nochmals nachzuzählen verständlich. Das städtische Wahlamt sieht jedoch keinen Anlass noch einmal alle Stimmen zu zählen, schreibt “derwesten” – Auf Grund des großen Drucks werde man sich aber die Listen nochmal ansehen. Ob dann wirklich nochmal nachgezählt wird, wird in ein paar Tagen entschieden. Hier der Bericht auf “derwesten”: </p><br />
<p>http://www.derwesten.de/staedte/essen/drei-stimmen-unterschied-wahlamt-will-nicht-nachzaehlen-id8483198.html</p><br />
<p>6. Fall - Bewiesen ist auch, dass nur bei wenigen Wählern die Identität mittels Ausweis überprüft wurde. Einfach mal in den vorangegangenen Postings scrollen. Gibt einige hundert Kommentare von Nutzern die bestätigen , dass man ohne Kontrolle eine gültige Stimme abgeben konnte. Folglich weiß man auch nicht, ob tatsächlich der Wahlberechtigte selbst abgestimmt hat oder eine andere Person für eine ganz andere Partei. Die Wahlkarten nicht mal ansatzweise fälschungssicher. Einfacher Druck auf Pappe. </p><br />
<p>Unklar ist bisher auch was mit den Stimmrechten der ganzen Nichtwähler passiert ist. In der Vergangenheit gab es bereits Fälle, wo Stimmzettel von Leuten aufgetaucht sind, die nachweislich keine Stimme abgegeben haben. Da die Anzahl der Nichtwähler nicht gerade unbeträchtlich ist, wäre eine Manipulation durchaus profitabel. Das sollte geprüft werden. Anhand der Listen ist bekannt wer wählen war und wer nicht. Ein gegenseitiger Abgleich und eine entsprechende  Nachfrage beim Wahlberechtigten könnten hier sehr schnell Klarheit bringen. </p><br />
<p>Alles nur Einzelfälle? Nein! Seit 2010 wurden gut zwei Dutzend Fälle von Wahlbetrug in Deutschland dokumentiert. Eine entsprechende Liste inkl. Quelle finden ihr unter: </p><br />
<p>http://rupp.de/briefwahl_einspruch/briefwahl_wahlbetrug.html</p><br />
<p>Wer der Meinung ist, dass hier Wahlbetrug stattgefunden hat, kann dieses Posting gerne teilen und weiterverbreiten.</p><br />
<p>Hier noch ein Artikel aus der  Wirtschaftswoche, indem sich Autor Oliver Voß auf 2 Seiten süffisant über alle lustig macht, die auch nur im entferntesten an Wahlbetrug denken. </p><br />
<p>http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundestagswahl-afd-anhaenger-wittern-wahlbetrug/8835470.htmlMenschen die berechtigten Zweifel an der Bundestagswahl haben werden vom Autor pauschal als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Auf die Möglichkeit der Manipulation durch Verwendung von Bleistiften wird gar nicht erst weiter eingegangen. Der Wähler habe sich gefälligst einen Kuli mitzubringen. Unter dem Artikel wurden diverse Kommentare abgegeben. Wieder ist zu lesen, dass Wählern die Stimmabgabe verweigert wurde und wieder wird als Grund genannt, dass man angeblich schon da gewesen sei und seine Stimme längst abgegeben hätte. Identische Erfahrungsberichte finden sich von zahlreichen Nutzern auch auf unserer Seite.
Meldung extra:
15 % der Stimmen = 6 Millionen!!!!! wandern in den Papierkorb……weil sie „unter 5% blieben“…..das ist Wahlbetrug und verstösst ganz offiziell gegen das Grundgesetz………..doch niemanden kümmert’s……….
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Wahlbetrug
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“Die Freiheit” und der Kampf gegen ZIEM – U-Boot des Islams in München…25


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Veröffentlicht am 22.09.2013

Kundgebung der Bürgerrechtspartei Die Freiheit. Weitere Informationen zum Bürgerbegehren gegen das Europäische Islamzentrum in München: http://www.bayern.diefreiheit.org/zie-m/

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Islamisierung in Deutschland

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Michael Stürzenberger ist ein deutscher Patriot

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Zum Wahlergebnis der FREIHEIT Bayern und zu Linken in München

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Ein Satanist verteidigt den Islam

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Ein Kroate über das Unrecht, das den Serben im Kosovo widerfuhr

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Kundgebung Michael Stürzenberger in Ingolstadt 8von9

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Moslemische und linke Dauertröter bei FREIHEIT-Kundgebung in Ingolstadt

das Horror-Szenario scheint sicher zu sein…23.33 Uhr: AfD draussen….23.33 Uhr: Für die AfD wird immer klarer, dass es nicht für den Einzug in den Bundestag reicht. Auf den Seiten des Bundeswahlleiters wird sie derzeit bei nur 4,6 Prozent gezählt. 23.29 Uhr, live vor Ort: Jubel bei den Integrationspolitikern: Cemile Giousouf aus NRW wird die erste Muslimin der CDU im Bundestag.


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Merkel verpasst wohl die absolute Mehrheit

23.33 Uhr: Für die AfD wird immer klarer, dass es nicht für den Einzug in den Bundestag reicht. Auf den Seiten des Bundeswahlleiters wird sie derzeit bei nur 4,6 Prozent gezählt.

 

23.29 Uhr, live vor Ort: Jubel bei den Integrationspolitikern:

Cemile Giousouf aus NRW wird die erste Muslimin der CDU im Bundestag.

Cemile Giousouf

Cemile Giousouf (35) hat den deutschen Pass und den griechischen, aber auch türkische Wurzeln.

Ihre Eltern stammen aus Westthrakien im Norden Griechenlands und gehörten dort zur türkischen Minderheit. Ende der 70er Jahre sind sie nach Deutschland gegangen
Würden Sie sich als Deutsch-Griechin bezeichnen?
Ich fühle mich als Deutsche mit türkischen Wurzeln. Weil Griechenland EU-Mitglied ist, habe ich neben dem deutschen aber auch den griechischen Pass.
warten wir es ab………

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Cemile Giousouf (35) hat den deutschen Pass und den griechischen, aber auch türkische WurzelnInterview mit CDU-Bundestagskandidatin: Cemile Giousouf: „Das C stört mich nicht“ – Lesen Sie mehr auf:
http://www.ruhrnachrichten.de/nachrichten/politik/inland/Interview-Cemile-Giousouf-Das-C-stoert-mich-nicht;art29862,2031113#1580105712

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Der absolute Worst-Case mit Rot-Grün – Rot kommt zwar nicht zustande……..

aber Merkel-SPD oder

Merkel-Grüne

wird die Regierung heissen.

Die AfD hat es nicht geschafft, aber auch keine Alternativ-Partei. Wir halten es für hoch-wahrscheinlich, dass die AfD mit 4,6 oder 4,9 % l durch Wahlbetrug draussen gehalten wird…….gibt es andere Meinungen dazu?

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wer ist anderer Meinung?

Wahlbetrug?

und die zweit-schlechteste Regierungsbildungsmöglichkeit die vorstellbar ist……Merkel-Grüne, Merkel-Rot…..?

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die grünen Lümmel liegen bei gerade mal 8%……der Kampf gegen Grün hat zwar „was“ gebracht, aber genutzt hat es nicht.

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Dafür sind die Linken stärker georden……doch mit den Linken will offiziell keiner zusammen gehen…….daher sind die Linken weniger gefährlich, im Moment…….. 

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Vorab:

bei diesem Stand hilft nur noch beten, dass zumindest die CDU die absolute Mehrheit erhält…….

Wir schreiben das mit Übelkeit und saurem Magen……wir verabscheuen Merkel….sie ist eine Hochverräterin und Feindin der Deutschen……..

Doch die ganz schlimmen linken Chaoten wären draussen….die FDP war immer schon eine Partei ohne Charakter….Rösler und SchWesterwelle gaben ihr den Rest……

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Nachtrag

00.34 Uhr: In Bayern verfestigt sich die schwarze Hausmacht im Vergleich zur Landtagswahl weiter. Das vorläufige amtliche Endergebnis lässt einen kraftstrotzenden Horst Seehofer an den Berliner Verhandlungstischen erwarten:

CSU 49,3 Prozent
SPD 20,0 Prozent
FDP 5,1 Prozent
Linke 3,8 Prozent
Grüne 8,4 Prozent
AfD 4,3 Prozent

…………………………..in Bayern haben die Linken nichts zu melden….lediglich die grünen Krähen (entschuldigung bei der Vogelart) kommen mickrige 8,4 % heraus…….

………………………….

interessant wäre das Abschneiden Der Grünen in Baden-Württemberg…….in Bezug auf die nächste Landtagswahl und allgemeine Entwicklung……..

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unterm Strich

der Linkstrend wurde gestoppt und zurückgeschraubt…………..die Lage für Deutschland bleibt aber in den liebreizenden Patsch-Händchen einer anti-deutschen Schönheit………..alles ist relativ, oder?

Wiggerl

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Rede von Thilo Sarazzin am 18.09.2013 in Wien


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Der prominente Euro-Kritiker und Buchautor Thilo Sarrazin referierte am 18. September 2013 auf Einladung des Liberalen Klubs und des FPÖ-Bildungsinstituts in der Wiener Hofburg zum Thema „Europa am Scheideweg – die Währungs- und Demokratiekrise der Europäischen Union“.

GRÜNE sacken weiter ab…jetzt nur noch 8 Prozent…


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wahl-sep-19aktuellen INSA-Umfrage

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AfD überspringt 5 Prozent

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leider ist diese Umfrage kein Grund zur Freude!

Wie man sieht, würde danach die FDP die Hürde schaffen, was einen eventuellen Erfolg der AfD neutralisieren würde……

Dazu kommt, dass zwar die GRÜNEN verlieren, parallel dazu aber die LINKEN dazu gewinnen……

Ein schlauer Schachzug von Gysi…….

Über die Piraten sprechen wir lieber nicht, reine Stimmenverschwendung.

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Fazit:

besser ihr spart euch den Weg in das Wahllokal. Macht euch lieber einen schönen Sonntag. Für abends besorgt euch gute Videos, da im Fernsehen nur über die Wahl gefaselt wird…….

Den Weg sparen……warum?

weil es völlig wurscht ist, ob die AfD die Hürde nimmt oder nicht. Fällt die FDP unter 5 % und SPD und GRÜNE erreichen keine Mehrheit,

dann gibt es eine große Koalition……..das wäre genauso schlecht, vielleicht sogar noch schlechter als schwarz-gelb.

Die SPD hat ja laut gekräht, dass sie die LINKE in keinster Weise tolerieren……..jaja, wer’s glaubt……denn wenn es mit den LINKEN zur Mehrheit reicht, dann kommt eben der Spruch mit „der Wille des Wählers“……..oder?

Für uns, für unser Land, für unsere Zukunft wird sich nichts zum Besseren ändern.

Nach der Wahl, spätestens ab 2014, geht es steil bergab. Bis hin zur Währungsreform und der kompletten Verarmung der Bevölkerung.

Das Volk wird finanziell ruiniert……

Das Volk wird von innen zerfressen durch Islamisierung und Schein-Asylanten, sowie Immigranten aus anderen „EU“-Staaten, besonders Rumänien mit seinem „Fahrenden Volk“……..

Also: freut euch!…..wer’s lieber abwärts hat, kann sich freuen, oder?

Von  aussen frisst unser Land und uns die „EU“……in riesigen Schritten, bis hin zur absoluten Bedeutungslosigkeit und zur völligen Identitätszerstörung……….wer ist anderer Meinung?

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/19/afd-ueberspringt-erstmals-5-prozent-merkel-wird-aktiv/#.Ujr_jXOxsrM.facebook

SPD will keine Meinungsfreiheit…


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„Korol-Rauswurf bestätigt Intoleranz und Bürgerferne der ehemaligen Volks- und Arbeiterpartei“

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Zum Ausschluss des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol aus der SPD wegen seiner Kritik an der Einwanderung von Zigeunern in die Hansestadt

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„Die SPD schafft erst die Meinungsfreiheit und dann sich selbst ab. Sozialdemokraten, die noch nicht die Bodenhaftung verloren haben und die realen Sorgen der Bürger statt der von oben vorgegebenen abgehobenen Multikulti-Ideologie im Blick haben, werden mundtot gemacht und rausgeworfen. Volkspartei und Arbeiterpartei ist die SPD schon länger nicht mehr; mit ihrer ideologisch vernagelten Intoleranz und Bürgerferne will die SPD-Führung offenbar auch noch mitteilen, dass die einst unbeugsame Partei für Demokraten nicht mehr wählbar ist.“

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Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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Die Grünen und das Gaddafi-Regime


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HC Strache ließ in der Diskussion mit Eva Glawischnig damit aufhorchen und manche Medien berichteten über die Details des angeblichen Deals: Die Grünen sollen noch in den neunziger Jahren finanziell vom Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi unterstützt worden sein. Peter Pilz – damals Obmann der Grünen – bestreitet das vehement. Zugegeben haben die Grünen jedoch, dass im Jahr 1984 Geld aus dem Wüstenstaat geflossen ist. Von den damals handelnden Personen hat man sich bis heute nicht glaubhaft distanziert.

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Der Löwe brüllt, die Mäuse piepsen


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Von Peter Helmes

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 Schnellkommentar zur bayerischen Landtagswahl am 15. Sept. 2013

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medien, audio

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Es wäre doch ´mal ganz reizvoll, die SPD beim Wort zu nehmen: Seit vielen Monaten gaukeln uns die bayerischen Sozis einen sogenannten „Ude-Faktor“ vor, also die Mär, allein schon die Kandidatur des populären Münchner Oberbürgermeisters bringe der SPD ein Plus von 5 Prozent – der Ude-Faktor. Da Ude ein feiner Kerl ist, glaub ich das mit dem „Faktor“ aufs Wort.

 

Nun fangen einige bayerische Genossen aber an, sich am Kopf zu kratzen. „Ude-Faktor 5 %“ bedeutet ja schließlich, daß die SPD ohne Ude 5 % schlechter abgeschnitten hätte. Ihr um den Ude-Faktor bereinigtes vorläufiges Endergebnis läge dann heute bei 15,6 Prozent (20,6 %  minus 5 %) – ein Wert, der der Wahrheit ziemlich nahekommen dürfte. Wir haben es also inskünftig bei der bayerischen SPD mit einer Klein-Partei zu tun, zumal Ude als OB in Kürze abtritt und keine besondere Rolle mehr in Bayern spielen dürfte. Bayerische Sozis – allein zu Haus! Mutti hilf!

 

Da kommt nun das Problem für die CDU ins Spiel. „Mutti hilf“ könnte tatsächlich Realität werden, wenn die FDP ganz verschwände und eine große Koalition im Bund die Folge wäre. So käme der bayerische SPD-Landesvorsitzende Pronold (who?), der jetzt dem Steinbrückschen Kompetenzteam angehört, vielleicht zu Kabinettsehren. Aber der Reihe nach:

 

Löwe Seehofer

Die CSU hat in Bayern einen fulminanten Wahlkampf hingelegt und wieder zu ihrer alten Stärke, der absoluten Mehrheit, zurückgefunden – Horst Seehofer sei Dank. Es hat zwar nicht jeder zweite Bayer CSU gewählt, wie Seehofer in typischer Manier verkündet, aber jeder zweite Wähler machte sein Kreuz hinter den Christsozialen. Mit diesem Erfolg reiht sich Seehofer nahtlos in die Riege der erfolgreichsten CSU-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten ein – neben Goppel, Strauß und Stoiber. Er, Horst der Große, macht die CSU wieder zur bayerischen Staatspartei und steigt selbst in den weiß-blauen Olymp.

 

Solange die bayerische Wirtschaft vor Kraft kaum laufen kann und überall im Land eine gediegene Lebensqualität vorherrscht, wird sich an der Vormacht-Stellung der CSU nichts ändern. Mehr noch, Seehofer und seine CSU können im Bund noch stärker die Muskeln spielen lassen – „erst Bayern, dann der Bund“ wird ihre Botschaft lauten. Merkel und die CDU werden es bald merken – ob in der Bundesregierung oder in der Union.

 

Dieser Erfolg ist also gewiß Seehofers eigener Leistung und der seiner Partei mit einer sehr guten Erfolgsbilanz zuzuschreiben – erleichtert durch eine schwache, ja fast desolate Opposition, deren Parteien allesamt zu den Verlierern gehören, auch wenn sie natürlich alle „gewonnen“ haben. Mit einem mickrigen Zuwachs von 2 Prozent trompetet die SPD, als ob sie die Regierungspartei vom Thron gestoßen hätte.

 

Doch während die Mäuse piepsen, brüllt der Löwe. Seehofer braucht niemanden von den  Mäuse-Parteien. Und in der eigenen Partei sitzt er fester denn je auf dem Thron. Konkurrenten hat er (vorerst) nicht. Die Söders, die Aigners und andere werden noch länger mit den Hufen scharren müssen, ehe sie den Regierungswagen selbst ziehen dürfen. Horst Seehofer, der Machtmensch, hat Spaß an eben dieser Macht. Und die wird insbesondere die CDU-Vorsitzende zukünftig noch stärker spüren. Seehofer wird ihr noch ungenierter auf die Füße treten und Forderungen stellen. Die Sache mit der PKW-Maut zum Beispiel ist noch nicht vom Tisch – EU-Zustimmung hin oder her. Ob die CSU neben der CDU in Berlin am Kabinettstisch sitzt, ist für Seehofer nicht entscheidend. Für ihn heißt der Mittelpunkt CSU und München.

 

Bitteres Fazit für die FDP / Grüne jäh abgestürzt

Sehr viel bitterer ist die Lage für die FDP. In Bayern hat sie zu Recht verloren, sie war die sprichwörtliche „graue Maus“ – ein verzichtbarer Wurmfortsatz der CSU. Kein Profil, kein Thema, keine Leuchtkraft. Im Bund werden die Liberalen, Ertrinkenden gleich, nun wild um sich schlagen. Es droht eine Kannibalisierung des bürgerlichen Lagers beim Kampf um die Zweitstimmen. Was sollte die FDP auch anderes machen? Die Wähler scheinen das Urteil gefällt zu haben: Die Liberalen werden in Berlin nicht unbedingt zu einer Regierungsbildung benötigt. Doch die alte Binsenwahrheit gilt auch und erst Recht in diesem Fall: Was die einen gewinnen, verlieren die anderen. Und niemand weiß heute, welche Rolle die AfD künftig spielen wird. Käme sie in den Bundestag, triebe das Merkel geradezu in eine große Koalition mit der SPD. Das hätte vielleicht einen für sie günstigen Nebeneffekt: Nur so – mit einem stärkeren Koalitionspartner als der 5%-Partei FDP – könnte sie Seehofer (ein wenig) zügeln.

 

Das bayerische Wahlergebnis hat auch die Grünen „getroffen“ – im wahrsten Sinn des Wortes. Vorbei die Höhenflüge der letzten beiden Jahre: Von meinungserforschten, gefühlten 28 Prozent abgestürzt auf mickrige 9 Prozent! Das hatte sich Frl. Roth in ihrer Heimat ganz anders vorgestellt. Sollte dieser Trend bis zur Bundestagswahl anhalten, dürften die Tage der grünen Mumien – Roth, Trittin, Künast, Ströbele – gezählt sein. Sie sind es selbst schuld. Ein linksverblendeter Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat die Partei an den Abgrund geführt. Statt Natur und Wohlfühlen lautete ihr Mantra für den verdutzten Bürger: Mehr Steuern, mehr Verbote, weniger Lebensfreude. Und einem gestandenen Bayern die morgendliche  Weißwurscht ausreden zu wollen – von wegen Fleischlos/Veggie-Day – ist zutiefst suizidverdächtig.

 

Die Wähler („Wählerinnen und Wähler“ bitte) laufen den Grünen noch nicht in Scharen davon, eher schleichen sie sich durch die Hintertür hinaus. Das jähe Erwachen wird kommen, selbst bei einem halbwegs akzeptablen Bundestagswahlergebnis. Mit Linkstrend und alter, verstaubter Ideologie, mit Veggie-Day, Tempolimit und Pädophilie kann man (zunehmend bürgerliche) Grüne nur verschrecken. Trittins Marsch durch die Institutionen kommt durch ihn selbst zu Fall. Die Grünen sitzen zwischen allen Stühlen. Eine Vision haben sie nicht. Aber ein  Gesellschaftsbild, das die Bürger zunehmend verschreckt:

 

Ihr Gesellschaftsbild unterscheidet sich grundsätzlich von dem eines Christdemokraten, erst Recht eines Konservativen: Bei den Grünen steht das Kollektiv in der Mitte, und der Mensch, das Individuum, ist für sie lediglich ein Objekt im Kollektiv, das vor sich selbst geschützt und  das bevormundet werden muß. Das ist der Grund für die Verbote-Partei Die Grünen, die darauf bestehen zu wissen, was für den Menschen gut, und was schlecht ist. Das Ergebnis der Landtagswahl in Bayern wird sie von dieser Überzeugung gewiß nicht abbringen – was bedeutet: Diese Grünen können kein Koalitionspartner der Christdemokraten sein.

 

16. September 2013

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Deutsche Gedenktage: Wirken und Werden unseres Volkes – 13.09. bis 19.09.2013


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Deutsche Gedenktage
Wirken und Werden unseres Volkes

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13.9.1938
Luftschiff LZ 130 „Graf Zeppelin“
wird der Öffentlichkeit vorgestellt

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14.9.1958
Zum 10. Tag der Heimat betonen
alle Bonner Parteien: „Niemals
Verzicht auf ostgebiete!“

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15.9.1913
Johannes Steinhoff *, Jagdflieger-
Ass im Zweiten Weltkrieg,
Schwerter träger, Inspekteur der
Bundesluftwaffe

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16.9.1813
Sieg der Lützower im Gefecht an
der Göhrde; Heldenmädchen Eleonore
Prochaska tödlich verwundet

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17.9.1883
Käthe Kruse*, „Puppenmutter“

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18.9.1978
Rudolf Nebel †, Pionier der Raketentechnik
und Weltraumfahrt

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19.9.1993
Quedlinburger Domschatz, 1945
von US-Soldaten geplündert, in die
Stiftskirche der Stadt zurückgekehrt

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Game Over!


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Henryk M. Broder

Lieber Gott, lass es bitte bald vorbei sein, ich halte es nicht mehr aus! Dieser Wahlkampf macht mich fertig. Lass die CDU gewinnen und mit der SPD eine große Koalition bilden. Oder mit der FDP weiter machen. Oder lass de SPD mit den Grünen und den roten Socken von der Linkspartei zusammen gehen. Oder lass ein Wunder geschehen, gib der FDP die absolute Mehrheit, damit sie allein regieren und endlich „die Mitte entlasten“ kann.

Mir ist alles recht, mir ist alles egal, ich will nur, dass es endlich vorbei ist!

Ich kann diese blöden Politikerfressen nicht mehr sehen, die sich einander in Belanglosigkeiten überbieten. Ich kann diese blöden Journalistenfressen nicht mehr sehen, die so tun, als würden sie die Politiker ausfragen, wobei sie nur ihren eigenen Übergang vom Journalismus in den Staatsdienst vorbereiten, so wie es Steffen Seibert vorgemacht hat, der Nachrichten im ZDF präsentierte, bevor er Regierungssprecher für Angela Merkel wurde.

Ich kann diese Kaffeesatzleser und Wünschelrutengänger nicht mehr sehen, die sich stundenlang darüber auslassen, welche Halskette Angela Merkel getragen hat und was das für eine Bedeutung gehabt haben könnte. Oder lass Angela Merkel putschen, zum Wohle des deutschen Volkes und um Schaden von ihm abzuwenden, aber mach es bitte gleich, nein: sofort!

Es ist doch wirklich egal, wer dieses Land regiert. In der Schweiz haben die Wahlen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung und in Österreich wird Politik nicht im Parlament sondern gegenüber, in einem Hinterzimmer des Cafe Landtmann, gemacht. Und beiden Ländern geht es gut.

Lass die Deutschen Autos und Autobahnen bauen, das können sie, lass sie Windräder, Fotovoltaik-Anlagen und energieneutrale Häuser errichten, lass sie einen Veggie-Day einführen, lass sie Tag und Nacht über soziale Gerechtigkeit und das bedingungslose Grundeinkommen debattieren, lass sie „umfairteilen“, von oben nach unten, von West nach Ost, von rechts nach links oder meinetwegen auch umgekehrt, aber mach diesem Trauerspiel namens Wahlkampf ein Ende!

Gib Peer Steinbrück ein Pferd und einen Säbel, schicke Sigmar Gabriel zu den Weight Watchers, schenke Guido Westerwelle eine neue Akten-tasche und lass Locken auf Glatze von Gregor Gysi wachsen. Erhöre mich! Erlöse uns! Wer, wenn nicht DU? Wann, wenn nicht jetzt?

Erschienen in der Weltwoche vom 12.9.13

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/game_over

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Politik: SPD legt Moskau eine Studie vor, wonach der Euro-Raum demnächst zusammenbrechen wird…öffentlich verschwiegen


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Deutschland vor der Wahl:

Was die SPD (noch) verschweigt

■ Die SPD will bei den Bürgern mit der Einführung einer Bürgerversicherung punkten. Und sie will den Euro retten. Dabei hat sie in Moskau eine SPD-Studie vorgelegt, wonach der Euro-Raum bald zusammenbrechen und hier bei uns das Chaos ausbrechen könnte.
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Die SPD tritt zur Bundestagswahl 2013 mit der Aussage an, das der Ausbau der EU ihr wichtigstes Ziel.

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Für einige Parteien gibt es derzeit viele unschöne Nachrichten, iifiit denen sie überall in die Schlagzeilen kommen: Die saarländische Piratenpartei (mit der Intelligenz einer morschen Schiffsplanke) wirbt im Wahlkampf mit eindeutigen erotischen Fotos und der Schlagzeile »Politik entfesselt« für Sado-Maso-Sex. Mit Jasmin Maurer Jasmin Maurerhat sie eine Kandidatin, die sich im Lackkorsett ans Bett gefesselt für die Plakataktion fotografieren ließ und sich nun darüber wundert, dass nicht jeder Bundesbürger danach lechzt, solche Kandidaten im Bundestag zu sehen.

Steuerhinterzieher Steinbrücksteinbruecks_milchmaedchenrechnu_1898925

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versteht die Welt nicht mehr. Er hat früher eine Philippina, die sich illegal in Deutschland aufhielt, sechs Monate lang als Putzfrau schwarz in seinem Haushalt beschäftigt. Im Klartext: Steinbrück mimt im Wahlkampf jenen Macher, der für Steuergerechtigkeit eintritt und Steuerhinterziehung strenger bestrafen will. Und nun wird bekannt, dass er selbst ein Steuerhinterzieher ist. Das Bundeskriminalamt fahndete nach dem Bösewicht, der das alles enthüllte.

Das ist unschön für Steuerhinterzieher Steinbrück.

Auch die Grünen müssten eigentlich vor Scham im Boden versinken. Denn das Bundesarbeitsgericht hat ausgerechnet die angeblich politisch so korrekte Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen wegen unerlaubter Leiharbeit verurteilt. Das ist pikant, weil die Grünen im Wahlkampf schließlich gegen Leiharbeit sind.

Und die
Linkspartei, die im Wahlkampf auf fast allen Plakaten einen Mindestlohn von 10 Euro fordert (Slogan »Genug gelabert! 10 Euro Mindestlohn jetzt.«), zahlt im parteieigenen »Hotel am Wald« in Elgersburglinke (Thüringen) den eigenen Servicekräften erheblich weniger.

Damit ist klar, das ist peinlich. Vor der Wahl lügen Parteien, dass sich die Balken biegen. Jedenfalls stimmen die Realität da draußen und das, wofür die Politiker angeblich eintreten, ganz sicher nicht miteinander überein. Das gilt derzeit wohl auch vor allem für die SPD. Da kommen nämlich gerade einige unschöne Dinge ans Licht, die man im Wahlkampf lieber unterdrücken möchte.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zum Euro und zur Euro-Krise immer wieder markige Worte gefunden, sagte etwa: »Der Euro ist für Deutschland eine Schicksalsfrage.« Und zur Finanzierung der südlichen Pleiteländer: »Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten kann. Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten.«

Einig sind sich CDU und SPD darin, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss und deutsche Rettungsgelder auch weiterhin in noch unbekannter Milliardenhöhe in südliche EU-Staaten fließen werden. Dann, so die Wahlaussagen, werde der Euro-Raum gerettet. Viele Wähler werden das glauben.

Doch die SPD glaubt inzwischen selbst nicht mehr daran, dass die EU und der Euro noch lange Bestand haben werden.

Denn sie hat entsprechende Aussagen jetzt schwarz auf weiß in einer Studie vorgelegt. Die allerdings wird den Wählern in Deutschland derzeit (noch) vorenthalten. Verfasst wurde die interessante Studie von der zur SPD gehörenden Friedrich-Ebert-Stiftung. Beteiligt waren auch die Ural-Universität im russischen Jekaterinburg und die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Der Titel der brisanten Studie lautet »Germany and Russia in 2030« (Deutschland und Russland im Jahr 2030)flag-russko-germanskij-175x150. Finanziert wurde sie vom Auswärtigen Amt.

Droht uns hier das totale Chaos?

In vier möglichen Szenarien wird dort aufgezeigt, auf welche Lage sich Berlin und Moskau nach der Bundestagswahl 2013 bis zum Jahr 2030 einstellen müssen. Wer die Studie liest, der versteht schnell, warum sie in Deutschland vor der Wahl nicht veröffentlicht wird: Denn demnach muss sich Russland darauf einstellen, dass die Euro-Zone nach 2013 auseinanderbrechen, es in Europa schwere Ausschreitungen und andauernde soziale Konflikte geben wird. Griechenland, Italien, Zypern und andere EU-Staaten werden, so die Friedrich-Ebert-Stiftung in diesem Szenario, schon bald aus der Euro-Zone austreten.

Und Deutschland wird dann nicht nur alle bereits gezahlten Gelder verlieren, sondern auch noch für die horrenden Schulden dieser Staaten bürgen müssen.

 Die herrschenden Eliten werden dann völlig geschockt sein (»Deeply shocked by these developments the political elites in Germany…«).


 Tritt dieses Szenario ein, dann werden Investitionen in Immobilien südlicher Pleitestaaten – etwa die eigene Finca auf Mallorca – die schlechteste aller Investitionen sein, denn allen Pleitestaaten werden lang anhaltende fortwährende Unruhen vorausgesagt.

Innere Sicherheit wird es dann dort nicht mehr geben. Die USA werden ihr Interesse an dem verarmenden Europa, das auch amerikanische Militäraktionen nicht mehr mitfinanzieren kann, schnell verlieren.

Einzelne EU-Staaten werden aus der NATO austreten.

Und Deutschland wird sich zwangsweise eng an Moskau anlehnen. Das Ziel ist demnach eine von Moskau gesteuerte Eurasische Union (»Russia succeeded in building a Eurasian Union based on both her economic and security interests in the region, while joining countries were attracted by Russia’s offer of stability in an increasingly uncertain and unpredictable global landscape.«)

(deutschelobby hofft dies, denn raus aus der „EU“, weg von der USA und hin zu Russland, kann und wird die Voraussetzung für die Wieder-Einigung des Deutschen Reiches sein)

Es geht jetzt nur noch bergabbergab_1403995

Deutschland wird nach diesem Szenario schon bald eine lang anhaltende Rezession erleben und die Arbeitslosigkeit wird schwindelerregende Höhen erreichen.

Dafür werden die Energiepreise sinken, weil in Europa weniger produziert werden wird. Weil den deutschen Unternehmen die europäischen Absatzmärkte in den südlichen EU-Pleiteländern weggebrochen sind, werden sie sich neue Absatzmärkte in Russland suchen müssen und dort auch immer mehr
produzieren lassen.

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen und finanziellen Niedergangs werden die Deutschen keine Verteidigungsmaßnahmen mehr finanzieren können. Berlin wird nach dem Zusammenbruch der Euro-Zone weder den finanziellen Beitrag zur NATO noch für die Vereinten Nationen aufbringen können.

Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr wird es dann gemäß dieser Studie aus finanziellen Gründen nicht mehr geben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hält es immerhin sogar für möglich, dass Länder wie Weißrussland, die Ukraine und Georgien in die neue Eurasische Union aufgenommen werden.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal gesagt: »Diejenigen, die mit Blick auf die Finanzkrise voreilig von Licht am Ende des Tunnels gesprochen haben, müssen nun feststellen, dass das in Wirklichkeit der entgegenkommende Zug war.« Ob die Wähler wissen, was damit gemeint ist?

Jene, die bei der Wahl 2013 glauben, sie bekommen demnächst eine Lohngarantie, eine Bürgerversicherung und immer mehr »soziale Gerechtigkeit«, stehen nach Auffassung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vor einem Szenario, welches den meisten SPD-Wählern wohl wie ein Horror-Szenario (für uns eher wie eine „aufgehende Sonne) erscheinen dürfte.

Doch nach Auffassung ihrer Denkfabrik, der Friedrich-Ebert-Stiftung, wird das eine Art EUdSSR.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 36-2013

bücher „Die Euro-Lügner. Unsinnige

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Sogenannte “AfD” – die angebliche “Alternative” ist keine


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Auf keinen Fall AfD

Bernd Lucke ist Wirtschaftsprofessor in Hamburg und zugleich das profilierteste Gesicht der sogenannten “Alternative für Deutschland” (AfD).

Außerdem ist Lucke ehemaliges CDU-Mitglied und gehörte dieser Volksverräterpartei mehr als 30 Jahre an. Da weiß man also schon von herein, woher bei der sogenannten “AfD” der Wind weht.

Die angebliche “AfD” hat vor allem mit dauernder Medienpräsenz und ihrer Kritik am Euro für Aufsehen gesorgt.

Wie stellen sich die Parteimitglieder die Zukunft unseres Geldes genau vor? Welche anderen Positionen vertritt die Partei? Und was hat die sogenannte “AfD” für junge Wähler im Programm?

Diese und andere Fragen wurden Bernd Lucke im Interview gestellt und Lucke plauderte wie gewohnt munter drauf los.

Was natürlich wie immer fehlte, war das Wichtigste und das ist Folgendes:

Die sogenannte “AfD” möchte die Reichen und Superreichen gern noch reicher machen, als sie sowieso schon sind.

Das soll durch Senkung des Spitzensteuersatzes von derzeit über 40 Prozent auf nur noch 25 Prozent bewerkstelligt werden.

In ihrem Parteiprogramm nannte die sogenannte ”AfD” das “drei Stufen Programm”, welches “vereinfachte Steuersätze” von 10 Prozent, 15 Prozent und 25 Prozent beinhaltete.

Als im Netz bekannt wurde, dass damit die Reichen und Superreichen erheblich entlastet, also noch reicher gemacht werden würden, als sie sowieso schon sind, änderte die sogenannte “AfD” mitten im Wahlkampf ihr Parteiprogramm.

Der “drei Stufen Plan”-Passus und die entsprechenden Prozentsätze wurden kurzerhand aus dem Parteiprogramm entfernt.

Plötzlich war an selber Stelle die Rede vom “Krichhoffschen Steuermodell”, in der Hoffnung, dass darüber möglichst niemand genauer Bescheid weiß.

Wer das “Kirchhoffsche Steuermodell” nicht kennt, der sollte Folgendes zur Kenntnis nehmen:

Für die ersten 10.000 Euro gelten Freibeträge, die zweiten 10.000 werden progressiv besteuert.

Auf alle Einkommen ab 20.000 Euro soll dann ein Einheitssteuersatz von 25 Prozent erhoben werden.

Wer zum Beispiel 50.000 Euro pro Jahr verdient, muss 10.000 Euro gar nicht und weitere 10.000 Euro zu einem niedrigeren Satz versteuern.

Für die restlichen 30.000 Euro würden 25 Prozent fällig, also 7500 Euro.

Das heißt allerdings auch: Wer ein monatliches Einkommen in Höhe von 500.000 oder gar mehr Euro verzeichnet, zahlt ebenfalls nur 25 Prozent Einkommensteuer.

Mit anderen Worten: Erhebliche Entlastung der Besser- und Bestverdienenden, sowie der Einkommensmillionäre durch Senkung des Spitzensteuersatzes von 42, auf dann nur noch 25 Prozent!

Das Ganze wie immer zu Lasten der weniger gut Verdienenden.

Die Erbschafts- und Schenkungssteuer soll einheitlich zehn Prozent betragen und jede Art von Übertragung an die nächste Generation erfassen. Eine Erbschaft unter Ehegatten soll steuerfrei sein.

Das heißt auch hier: Erhebliche Bevorteilung von Vermögenden, Millionären und Milliardären, was zur Folge hat, dass sich deren Vermögen noch ungehinderter zum Schaden der gesamten Bevölkerung vermehren können.

Wir haben es hier also nicht mit einer Vereinfachung des Steuersystems im Sinne oder gar zum Wohle des Volkes und schon gar nicht mit “Gerechtigkeit” zu tun, sondern mit einem Entlastungsprogramm für Vermögende und Einkommensmillionäre.

Wer es also gern noch volksverräterischer hätte – also noch schlimmer, als mit CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen, der sollte die sogenannte “AfD” – die angebliche “Alternative für Deutschland” wählen, die keine ist.

Dankenswerterweise kommt die angebliche “AfD” in Umfragen nur auf 2 bis 3 Prozent der Wählerstimmen.

Die Menschen in Deutschland haben die sogenannte “AfD” also scheinbar durchschaut, was auch gut so ist

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http://newstopaktuell.wordpress.com/2013/09/12/sogenannte-afd-die-angebliche-alternative-ist-keine/

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