CSU-Hans-Peter Friedrich zum Stinkefinger-Gabriel: „Mir geht es bei dem ganzen linken Pack genauso“


Hans-Peter Friedrich: SPringt Gabriel zur Seite Foto: picture alliance/dpa

Hans-Peter Friedrich

BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Friedrich hat Verständnis dafür gezeigt, daß SPD-Chef-Sigmar Gabriel einigen rechten Demonstranten den Mittelfinger zeigte.

„Ich kann ihn verstehen“, schrieb der frühere Bundesinnenminister auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

Und: „Mir geht es bei dem ganzen linken Pack genauso.“

jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/mir-geht-es-bei-dem-ganzen-linken-pack-genauso/

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Übrigens:

der Vater von Gabriel war auf der richtigen Seite…wenn er wüßte wie absolut verkommen sein Spross ist…

Asyl: Von wegen »Pack«: Heidenau steht auf!…


Die ostsächsische Kleinstadt Heidenau ist seit den Protesten gegen ein kurzerhand eingerichtetes Asylbewerberheim in einem ehemaligen Baumarkt in aller Munde. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte die Asylkritiker „Pack“, Kanzlerin Merkel war zu Besuch, die NPD wird für gewalttätige Ausschreitungen verantwortlich gemacht, die sich vor der Unterkunft ereigneten. DS-TV ist der Sache auf den Grund gegangen, hat mit Augenzeugen gesprochen und die Vorgänge rekonstruiert. Dabei ergibt sich ein ganz anderes Bild, als es von Politik und Medien dargestellt wird. Eine Stellungnahme des Heidenauer NPD-Stadtrates Rico Rentzsch und eine politische Bewertung durch den NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz runden die erhellende Dokumentation der Ereignisse ab.

Deutsche Bundesregierung genehmigt Schiefergas-Fracking


Fracking hat fatale Umweltauswirkungen zur Folge.

Fracking hat fatale Umweltauswirkungen zur Folge.

Still und heimlich hat die Große Koalition in Berlin ein eigenes „Fracking-Gesetz“ auf den Weg gebracht. Ziel dieser von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) abgesegneten Gesetzesinitiative ist, die umstrittene Schiefergas-Förderung (Fracking) auf deutschem Bundesgebiet zu erlauben.

Ein erster Vorstoß, Fracking in Deutschland möglich zu machen, war in der alten schwarz-gelben Koalition im Jahr 2013 noch gescheitert. Umweltschützer laufen jetzt Sturm gegen diese Initiative. Experten sind sich aber sicher, dass Merkel und Co. Fracking durchsetzen werden.

US-Energiekonzerne jubeln wegen Fracking-Erlaubnis

In den Chefetagen der US-Energiekonzerne jubelt man bereits aufgrund dieser energiepolitischen Entscheidung Berlins. Dort wertet man die Fracking-Gesetzesvorlage als ersten Schritt in Richtung Freihandelsabkommen TTIP,von dem sich die US-amerikanischen Energiegiganten den Eintritt in den europäischen Markt erhoffen, wie jüngst das FPÖ-TV-Magazin aufgedeckt hat:

Makropolitisch wird die Entscheidung wieder einmal mit dem Ukraine-Konflikt erklärt: Die „EU“ und insbesondere Deutschland wollen von russischen Erdgas-Lieferungen unabhängig werden. Deshalb sei Fracking ein energiepolitisches Gebot der Stunde. Dass in den USA Fracking zu schweren Umweltschäden geführt hat und es dort deshalb immer umstrittener wird, kümmert die Entscheidungsträger in Berlin offensichtlich nicht. So soll Anfang des Jahres im US-Bundesstaat Ohio sogar ein Erdbeben durch Fracking ausgelöst worden sein.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017493-Deutsche-Bundesregierung-genehmigt-Schiefergas-Fracking

Gabriel fordert eine Milliarde Euro Bundeshilfen für „Asylbewerber“


SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine Millarde Euro Bundesgelder für Asylbewerber Foto: picture alliance/dpa

SPD-Chef Sigmar Gabriel will eine Millarde Euro Bundesgelder für „Asylbewerber

BERLIN. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat gefordert, die Kommunen bei der Bewältigung des „Asylbewerberansturms“ mit einer Milliarde Euro zu unterstützen.

Sozialleistungen für Deutsche sollen drastisch gekürzt werden um „Asylbewerber“ auf modernem großzügigem Niveau zu finanzieren…

Dabei wird absichtlich mißachtet und dem Bürger vorenthalten, dass bis zu 95% der Antragsteller keinerlei Asyl- oder Flüchtlingsgrund besitzen.

Ebenso wird dem Bürger vorenthalten, dass mittlerweile über 300.000 höchstgerichtlich abgelehnte illegal in der BRiD kassierende Asyl-Betrüger, aus fadenscheinigen Gründen seit Monaten nicht ausgewisen werden. Die Politik missachtet auf hohem Niveau die letztinstandlichen Entscheidungen der Gerichte.

Angesichts der steigenden „Asyl“zahlen seien die Kommunen überfordert und müßten teilweise soziale Leistungen für die Bürger einschränken, sagte Gabriel laut der Nachrichtenagentur Reuters am Montagabend nach einer Sitzung des SPD-Vorstandes.

Dies würde die Bürgerproteste in die Hände spielen, weshalb der Bund die Kommunen unterstützen müsse. „Wer diese brisante Mischung verhindern will, muß die Städte, Landkreise und Gemeinden von den Kosten der „Flüchtlings“hilfe befreien“, warnte der Wirtschaftsminister und Vize-Kanzler.

Wenn die Kommunen wegen der Kosten für die Unterbringung und Versorgung der „Asyl“bewerber kein Geld mehr für Museen und Freibäder hätten, könnte die Zustimmung in der Bevölkerung für die Aufnahme von weiteren „Asyl“bewerbern kippen.

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Gabriel fordert eine Milliarde Euro Bundeshilfen für Asylbewerber

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Weltkriegsgefahr wächst rasant dank Medienkriegshetze


Ein Déjà-vu sondergleichen zeichnet sich ab: Die Welt steht am Rand eines 3. Weltkrieges, doch die Masse schläft weiterhin, verfällt suggerierten Systemmeldungen, während indes Schweigen herrscht bezüglich wahrer Beweggründe des durch Obama genehmigten Irak-Luftangriffs. Dabei scheint jene Ohnmachtshaltung vieler Bürger keineswegs verwunderlich, schließlich glaubten sie guten Gewissens jahrzehntelang an friedliche, humanitäre alliierte Mächte, obgleich eigentlich unlängst gegenteiliges deutlich wurde. Am Vorabend des Dritten Weltkriegs Was Hellseher für unsere nahe Zukunft prophezeien und was politische Fakten bestätigen

Natürlich fällt es etlichen Völkern nunmehr schwer, loszulassen vom Irrglauben, denn wer seit seiner Kindheit samt indoktriniertem, staatlichen Wissen aufgewachsen, hegt innerliche Befreiungsängste, da Aufwachprozesse anfangs meist seelische Schmerzen, gar Depressionen auslösen. Seit jeher unterliegt die Menschheit dieser Angst, weshalb Kriege fortlaufend einander gleichen. Bisweilen lebten Menschen stets unter Führung. Ob Demokratie, Diktatur oder Monarchie, immer benötigten Bürger gewissermaßen Fremdbestimmungsorgane.

Ukraine, Irak und Syrien – explosiver Sprengstoff

Und was treiben derweilen Systemmedien, die 4. Macht inmitten verschiedener Machtstrukturen? Sie gießen Öl ins Feuer, unterstützen Kriegsmechanismen, wie jüngst Welt Online, welches zum Thema Irak einen Artikel mit dem Titel „Ohne Amerika öffnen sich die Tore der Hölle“ veröffentlichte. Offensichtlicher kann man Leser mitnichten auf US-Kriegsgelüste einstellen. Gleich zu Beginn des Artikels schürt Welt Online massive Angstgefühle, spricht über gefährliche, modern bewaffnete, fanatische Islamisten.

Retrospektiv steht allerdings fest, daß die USA entsprechende Methoden selber einsetzten. Dank Wikileaks erreichten geheime Irak-Kriegstagebücher Millionen Menschen, wonach Söldner der einstigen Privatarmee „Blackwater“, heute agierend unter dem Namen „Academi“, Gefangene unverhältnismäßig folterten, via US-Auftrag gewissenlos Menschen töteten. Demnach wäre wohl eher folgender Titel zutreffend: „Was passiert, wenn man US-Söldner mit modernen Waffen zu trügerischen Friedensstiftern degradiert?“ Generell förderten geheime, privatisierte US-Militärmächte stets Gewalt, von diversen Waffengeschäften wollen wir erst gar nicht sprechen. Aufbauen, zerstören, Profit einkassieren und wieder von vorne. Der Zweite Weltkrieg verlief getreu ähnlichem Schema. Umso merkwürdiger erscheinen ignorante Verhaltensmuster etlicher Industriestaatenbürger.

Handelsblatt Online liefert hingegen Ukraine-Sprengstoff. Dort heißt es, Sigmar Gabriel hätte „Angst, dass sich die Krise weiterentwickelt“, und „Energie dürfe in Europa nicht als Mittel der politischen Auseinandersetzung genutzt werden.“ Ihre Märchenerzählungen werden keinesfalls besser, da kontinuierlich Rohstoffe als politisches Druckmittel missbraucht wurden. Sigmar Gabriel plötzlich der vorausschauende, umsichtige Politiker, Herr Saubermann? Manipulation fehlgeschlagen, liebes Handelsblatt, denn mittlerweile kennen zumindest wache Bürger genau vorgegebene Rollenverteilungen. Selbstverständlich birgt Sigmar Gabriel Ängste: Sofern Russland ernst macht, entsteht für Deutschland ein großer, wirtschaftlicher Schaden. Das Handelsblatt schreibt jedoch, daß von Russland ausgehende Sanktionen (Importauflagen) Deutschland kaum belasten dürften.

Verantwortliche merken wohl inzwischen, welch „Büchse der Pandora“ sie öffneten hinsichtlich inszenierter Ukraine-Krise, unterschätzen boshaft Russlands Stärke. Obwohl weiterhin bestimmte Kräfte gegen Wladimir Putin hetzen, muss sogar Spiegel Online einräumen, daß seit Jahresanfang 730.000 Ukrainer nach Russland flüchteten, gleichwohl genannte Flüchtlingszahl mittlerweile vermutlich drastisch angestiegen. Und weil Wladimir Putin dermaßen „böse“ ist, laut medialer, westlicher Kriegshetze, versorgen seine Einheiten ukrainische Soldaten.

De facto werden lügnerische Medienhetzjagden gegen Russland just entlarvt; ergo halten diverse Meldungen keinem kritischen Bürgerverstand stand, demzufolge bekommen die USA Angst, genehmigten jetzt Luftangriffe im Irak, damit vielleicht ebenso Syrien erneut ins Visier gelangt. Passiert letzteres, startet unmittelbar der 3. Weltkrieg. Jeder heuchlerische, Lügen verbreitende Journalist muss endlich erkennen, was er tatsächlich anrichtet. Darüberhinaus müssen Bürger ganzheitlich aufwachen, eigene Wege beschreiten, jedwede Fremdbestimmung ablehnen.

Ihr

Joachim Sondern

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http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-08/weltkriegsgefahr-waechst-rasant-dank-medienkriegshetze/

Warum die Zwangsenteignung für alle kommen wird


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also keine Frage ob sie kommt, sondern klipp und klar, dass sie kommen wird…….

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Die westlichen Demokratien sind überschuldet wie nie – und können diese Mega-Defizite nicht aus eigener Kraft abbauen. Deshalb werden die USA, Japan und Europa kleine und große Sparer bald zwangsenteignen. Es wäre nicht das erste Mal.

 

Es war eine bewusste Provokation – damit wir uns schon mal an den Gedanken gewöhnen können. Im Oktober veröffentlichte eine kleine Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) eine folgenschwere Studie.

Sie enthielt die Idee einer einmaligen? Zwangsabgabe auf alle Vermögen: Jeder Bürger zahlt eine zehnprozentige Steuer auf seinen „positiven Nettowert“ (Ersparnisse abzüglich Schulden).

Mit diesem Geld könnten beispielsweise die Euro-Länder ihre Staats-Verschuldung auf den Stand von 2007 drücken. Sie hätten dann weniger Miese als vor der Weltfinanzkrise.

Die Studie hatte den erwünschten Effekt: Die Sparer in aller Welt tobten vor Wut, doch nach ein paar Tagen war alles vergessen. Vor allem wir Deutschen ließen uns von der Politik einlullen. Doch Finanzinsider rechnen bereits mit einer globale Zwangsabgabe. Und zwar schon in absehbarer Zeit. Romain Hatchuel, Co-Chef der renommierten US-Vermögensverwaltungsfirma „Square Advisors“, sagt: „Die Haushalte in den USA, Europa und Japan werden schon bald einen fiskalischen Schock verpasst bekommen, der schlimmer ist als jeder Börsenkrach.“ Denn angesichts der katastrophalen Staatsverschuldung „reichen die bisherigen Methoden der Besteuerung nicht mehr aus“. Deshalb werden „Massen-Vernichtungswaffen für Vermögen, so wie die IWF-Zwangsabgabe, jeden Tag wahrscheinlicher“.

Zwangsabgabe per Überraschungs-Schock

Eine derartige Ruck-Zuck-Zwangsenteignung funktioniert  verblüffend einfach: Der Staat beschließt sie schockartig schnell, ohne langwierigen Gesetzesentwurf und ohne jede Debatte im Parlament. Denn sonst versuchen die kleinen und großen Sparer, ihr Geld abzuheben oder ins Ausland zu verschieben.

Solche einmaligen überraschenden Zwangssteuern gab es schon häufiger. Die „Wirtschaftswoche“ zitiert eine Studie des US-Wirtschaftswissenschaftlers Barry Eichengreen aus dem Jahr 1989 („Vermögensabgabe in Theorie und Praxis“). So schnitt sich der Staat beispielsweise in Polen (1920) und im Nachkriegsjapan (1946) von allen Vermögensarten ein Stück ab. Aber auch in Deutschland ereignete sich nach 1948 Vergleichbares: Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde griff der Staat per „Lastenausgleich“ auf alle Vermögen oberhalb von 5000 Mark mit einer 1,67-prozentigen Abgabe zu.

Der perfide Zangenangriff des Staates

Das wäre auch jetzt jederzeit möglich. Theoretisch sowieso. Aber auch in der Praxis: Weil der Staat heute mehr über die Finanzen seiner Bürger weiß als früher, kann er die Ersparnisse auch gründlicher abgreifen als jemals zuvor. Der perfide Zangenangriff:

Der Fiskus forscht die Steuerzahler immer detaillierter aus. Das „Bundeszentralamt für Steuern“ – es heißt wirklich so – kennt durch die Freistellungsaufträge alle offiziellen Zinseinkünfte. Doch diese scheinbar großzügigen „Sparerfreibeträge“ kann die Politik jederzeit senken.

Ähnliches gilt für die Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Zinseinkünfte. Der Staat kann alle, die ihre Ersparnisse ehrlich deklarieren, jederzeit mit einer höheren Abgabe abkassieren. Also auch mit 30, 35 oder 45 Prozent.

Gleichzeitig erschwert der Staat den legalen Geldtransfer ins Ausland: Durch immer neue Abkommen mit Nachbarländern (Luxemburg, Schweiz etc.) sowie den halb-legalen Kauf von Steuer-CDs wird jeder Deutsche zum „gläsernen Steuerbürger“ – die Laien-Schnüffler der NSA erblassen vor Neid.

Die Schlussoffensive: Sobald der Fiskus weiß, wie viel Geld die Steuerzahler im In- und Ausland geparkt haben, kann er eine einmalige Zwangsabgabe erheben.

Wird es soweit kommen?

Man ahnt schon die Abwiegelungsversuche unserer Politiker: So etwas würde doch eine Angela Merkel, die Schutzpatronin aller Sparer („Ihre Einlagen sind sicher“), niemals tun! Wirklich nicht? Hat sich die Bundeskanzlerin im Oktober etwa gegen die Gedankenspiele des IWF gestemmt, oder sie wenigstens empört kritisiert? Nein, mit keinem Wort. Noch schlimmer: Merkel ließ sogar zu, dass sich das Finanzministerium positiv über den IWF-Plan äußerte – er sei „interessant“ für einige südeuropäische Staaten.

Nur für die? Sicherlich nicht. Also stellen wir uns lieber heute schon auf die Zwangsenteignung von morgen ein. Wie, das möge jeder für sich selbst entscheiden. Denn leider wird es nichts nützen, Angela Merkel, Sigmar Gabriel & Co offen zu fragen, ob sie tatsächlich eine solche finanzielle Massenvernichtungswaffe einsetzen. Sie würden nicht ehrlich antworten.

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http://www.focus.de/finanzen/doenchkolumne/mega-defizite-der-euro-laender-warum-die-vermoegensabgabe-fuer-alle-kommen-wird_id_3468195.html

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Koalitionsvertrag: Deutsche Existenzfragen auf erschreckende Weise ignoriert


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Taub und stumm

Schulden, Demographie, Zuwanderung, Integration, Entdemokratisierung oder Euro-Krise: Wozu Schwarz-Rot nichts zu sagen hat.

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Die Verwunderung über den Koalitionsvertrag von Union und SPD hat mittlerweile europäische Ausmaße erreicht. Der Chefredakteur der „Basler Zeitung“, Markus Somm, bringt es auf den Punkt: CDU und CSU „haben keinen Koalitionsvertrag unterzeichnet, sondern sind der SPD beigetreten“.

Durch und durch sozialdemokratisch im heutigen, zeitgeistigen Sinne sind die Beschlüsse. Bezeichnend dafür ist, dass sie auf Sand gebaut wurden. Sogar Finanzminister Wolfgang Schäuble gibt zu, dass alles nur „bis 2017 kalkuliert“ sei. Doch was Schwarz und Rot vereinbart haben, etwa bei Rente und Pflege, sind Versprechen, die weit in die Zukunft über 2017 hinaus reichen. Und selbst bis zu diesem Datum hält das Beschlossene nur, wenn die Konjunktur ungebrochen gut läuft, die Einnahmen weiter sprudeln. Wer will das garantieren?

Noch beunruhigender aber ist, was an gravierenden Problemen alles ausgeblendet wurde: die gesamte Euro- und Schuldenkrise etwa oder, damit in engem Zusammenhang, die Zerstörung der privaten Altersvorsorge durch Euro-bedingt negative Realzinsen. Dazu finden Union und SPD nur laue Worte, politisch dagegen unternehmen wollen sie nichts. Daraus spricht regelrechte Kaltschnäuzigkeit: Vor Jahren waren es gerade diese Parteien, die den Deutschen eingeredet haben, sie müssten unbedingt privat mehr für die Rente tun. Nun sehen die guten Ratgeber von eben gelassen zu, wie die, die ihnen folgten, enteignet werden.


Zur existenziellen Frage der Demographie schrauben die mutmaßlichen Koalitionäre bloß an bisherigen Programmen herum, die nachweislich wenig brachten. Taub und stumm stehen sie dem drängenden Problem der nahezu unkontrollierten Zuwanderung gegenüber, das immer mehr Kommunen akut um die Ohren fliegt.

Und was ist mit der existenziellen Frage der Integration und Assimilierung von Einwanderern? Hier fällt der „schwarz gerahmten SPD“ nichts anderes ein, als die deutsche Staatsbürgerschaft selbst jenen hinterherzuwerfen, die erwiesenermaßen gar keine Deutschen sein oder werden wollen. Wäre es anders, hielten diese Menschen ja nicht fest an der Nationalität ihrer Vorfahren und forderten die „doppelte“ Staatsbürgerschaft auf Dauer.

Die Übernahme von Schulden fremder Länder, die kommende Generationen massiv belasten werden, wurde ebenfalls ausgeklammert. Auch ignorieren SPD und Union den schleichende Verlust demokratischer Rechte der Deutschen dadurch, dass immer mehr Macht an ein undemokratisches, undurchschaubares Gebilde in Brüssel verlagert wird.

Verblüffend ist, dass die Deutschen all das mit gleichbleibend guten Umfragewerten besonders für die Union belohnen. Realitätsverweigerung scheint keineswegs nur ein Problem von „denen da oben“ zu sein.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 49-2013

 

 

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Christen werden im Koalitionsvertrag als Psychopathen diskriminiert


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Kopie zur Information
Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten, 02.12.2013

Herrn Pfarrer Dr. Michael Diener,  Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz
Sehr geehrter Herr Dr. Diener,der neue Koalitionsvertrag ist im Internet einsehbar. In den existentiellen Fragen des Staatshaushaltes, der Energieversorgung oder der Rechtssicherheit entspricht er nicht den Interessen des deutschen Volkes. Die CDU tritt de facto der SPD bei und besiegelt den Eintausch der „Sozialen Marktwirtschaft“ gegen eine „Sozialistische Planwirtschaft“. 

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article122469607/Angela-Merkel-hat-die-konservative-Seele-verkauft.html ).Die Christen werden im Koalitionsvertrag als Psychopathen diskriminiert. Die Christen glauben an den Gott Israels, der Himmel und Erde gemacht hat und sind seinen Geboten verpflichtet. Gott hat die Homogamie verboten. In der Bibel, die Gottes Willen offenbart, kann man dies genau nachlesen. Aus diesem Grund lehnen die Christen die Homogamie ab. Der Koalitionsvertrag hingegen „verurteilt Homophobie“. Phobien sind Geisteskrankheiten.

Ich halte es für Ihre Pflicht als Vorsitzender der Deutschen Evangelischen Allianz bei Frau Dr. Merkel Protest gegen den Koalitionsvertrag einzulegen. Frau Merkel ist zwar keine Christin, sie sollte aber trotzdem bedenken, dass unser hoher Lebensstandard auf der christlich-abendländischen Werte-Ordnung beruht. Mit der Propagierung der Homogamie, u. a. auch mit der Propagierung der Bigamie durch den Bundespräsidenten, wird die Basis unseres Wohlstandes sabotiert.

Es besteht eine kleine Hoffnung, dass die SPD die Koalition mit der CDU ablehnt. Dann würde aus dem Koalitionsvertrag „Klopapier“, wie sich die „Allgäuer Zeitung“ ausdrückt. Zu wünschen wäre dies.

Ihrer Antwort, die ich gerne ins Internet stellen möchte (www.fachinfo.eu/diener.pdf), sehe ich mit Interesse entgegen.Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein


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was wir schon lange erklärten, dass die „EU“ ein reines Konstrukt der NWO ist, gebildet um durch Gleichmacherei eine allgemeine Verdummung und dadurch

leichtere Kontrolle der Menschen zu erreichen……sowie eine leichtere Reduzierung der Massen, wird jetzt immer öfter bestätigt.

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Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

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Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP) mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein.

Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet werden soll.

Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier). Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier).

Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen.

Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: „Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und das die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“

Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.

Wichtig für die EU ist auch, dass die Amerikaner den Eindruck erhalten, dass die Bürger voll und ganz hinter der EU-Kommission stehen „und unsere Verhandlungsziele unterstützen“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen.“

Denn die EU-Kommission hat vor allem eine Angst: Dass die Amerikaner die Volkshelden Barroso, Barnier, Rehn und Van Rompuy für Schwächlinge halten könnten. Daher fordert die EU von den Regierungen und Bürgern Europas – vom letzten Fjord in Finnland bis ins entlegenste Tal in Südtirol:

„Viele Ängste darüber, was TTIP bedeutet, kommen von der falschen Wahrnehmung, dass die EU nicht stark genug ist, um mit den USA eine Partnerschaft einzugehen. Einige dieser Ängste kommen daher, dass die EU derzeit in seiner schlechteren Verfassung als die USA ist – und dass wir daher TTIP dringender brauchen als die Amerikaner. Wir müssen klarmachen, dass diese nicht der Fall ist…“

Die EU setzt bei ihrem Propaganda-Feldzug auf drei Kampfzonen:

  • Geheimhaltung: Die Öffentlichkeit soll nichts von den Details der Verhandlungen erfahren
  • Positive Berichte in den Medien: Die EU lobt die traditionellen Medien, weil diese bisher sehr freundlich über TTIP geschrieben haben
  • Überwachung der Kritiker: Man werde alle kritischen Stimmen „einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive des Internet und der Sozialen medien reagieren zu können“.
  • Befeuerung durch Propaganda: Über einen Twitter Account der Generaldirektion Kommunikation sollen alle EU-Bürger laufend über die großen Erfolge beschallt werden.
  • Europäisches Parlament an die Leine: Die EU-Kommission will „intensiver als gewöhnlich“ mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission will dadurch sicherstellen, dass es am Ende bei der Abstimmung über TTIP keine Widerstände im Parlament gibt.

Immerhin räumt die EU-Kommission am Ende des Papier ein, dass es sich bei TTIP um die weitreichendste Veränderung der Gesellschaften in Europa seit langem handelt – um den ersten wirklichen Schritt zur Neuen Weltordnung: Sie wisse, dass die „Breite der Themen, die diskutiert werden, viel breitere Elemente der politischen Willensbildung enthalten als dies bei einem traditionellen Handelsabkommen der Fall sei“.

Daher setzt die EU-Kommission auf Transparenz. Doch nicht Transparenz für die Bürger ist gemeint. Die EU will vor allem Lobbyisten und die Industrie massiv in den Prozess einbeziehen, weil die „Materie sehr komplex sei und die Verhandlungsführer daher mehr Input von den Stakeholdern brauchen, um sicherzustellen, dass die Lösungen für schwierige Probleme auch wirklich funktionieren.“

Den Bürgern kann man leider nicht sagen, worum es dabei geht: „Die Verhandlungen brauchen ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen.“

Das ist die Neue Weltordnung, wie die EU sie sich vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den Lobbyisten, Propaganda für die Bürger.

Die Große Koalition von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hat zum TTIP beschlossen:

„Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.

Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“

Dieser Text ist, so abwägend er erscheint, die Unterwerfungserklärung Deutschlands unter die Neue Weltordnung, in der nicht demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen werden, was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist.

Merkel und Gabriel haben bereits kapituliert, weil sie als höchstes der Gefühle „die Zulassung begründeter Ausnahmen“ erbitten.

Gabriel und Merkel lösen die Eintritts-Karte in die Hölle.

Als Erfolg werden sie den Bürgern verkaufen, dass nicht alle im großen Topf gekocht werden, sondern einige im Wok.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 44-13


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Debatte um EU-Fortschrittsbericht
Chuzpe auf türkisch

Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste um den Istanbuler Gezi-Park durch die türkischen Behörden hatten selbst die Verantwortlichen in Ankara mit scharfer Kritik im aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission gerechnet. Diese blieb aus. Dafür verkündete die EU nun die Öffnung eines weiteren Kapitels in den Beitrittsverhandlungen mit dem Land.

Anstatt sich still zu freuen, mit einem blauen Auge davongekommen zu sein, jubilierte der türkische Europaminister: Die „Warnungen“ der türkischen Regierung an die EU hätten „Fehler“ in dem Bericht noch rechtzeitig korrigieren können. Chuzpe auf türkisch. Die EU, die ansonsten nicht zögerlich ist, angeblich homosexuellenfeindliche Gesetze in Rußland als schwere Verstöße gegen die Menschenrechte zu brandmarken, hat im Fall der Türkei beide Augen zugedrückt.

Das von Erdogan erst vor wenigen Wochen verabschiedete Demokratie-Paket war für die Erweiterungsapologeten Rechtfertigung genug, den Brüsseler Zug weiter Richtung Ankara rollen zu lassen. Der Beitritt der Türkei ist politisch gewollt. Nicht Fortschritte bei Demokratie und Menschenrechten, sondern einzig handfeste politische Gründe wie die Zypern-Frage stehen einem Beitritt noch im Weg. Ein Schlag ins Gesicht auch für die meist jugendlichen Demonstranten vom Gezi-Park, die ihre Hoffnungen auf Europa gesetzt haben.
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Ausländer: Höchster Anstieg seit 1993

Wiesbaden. Die Zahl der Ausländer in Deutschland ist 2012 um 4,1 Prozent gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt waren im Ausländerzentralregister Ende des vergangenen Jahres 7,2 Millionen Personen registriert. Das waren 282.000 ausländische Staatsangehörige mehr als 2011. Nach Angaben der Statistiker ist dies der höchste Anstieg seit 1993. Insgesamt wurde im vergangenen Jahr ein Wanderungsüberschuß von 394.923 Ausländern registriert. Gleichzeitig wurden 114.900 Personen aus dem Zentralregister gestrichen, da sie eingebürgert wurden. Besonders hoch war der Zuzug aus Polen (plus 67.321), Rumänien (46.964) sowie Bulgarien (25.705) und Ungarn (25.054). Auch die Zahl der Personen aus den von der Euro-Krise besonders betroffenen Staaten ist 2012 laut Statistischem Bundesland weiter gestiegen. Vor allem aus Griechenland (plus 5,1 Prozent) und aus Spanien (plus 9,1 Prozent). (ms)
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Zahl der Tschetschenen nimmt deutlich zu

BERLIN. Die Zahl der tschetschenischen Asylbewerber ist in diesem Jahr stark angestiegen. Zwischen Januar und August dieses Jahres beantragten 11.587 Tschetschenen Asyl in Deutschland. Im gesamten Vorjahr waren es 2.255. Damit liegt die Zahl der Antragsteller bereits jetzt 500 Prozent über dem Vorjahresniveau. Dazu kommen noch 704 Angehörige anderer im Nordkaukasus lebender Volksgruppen. Von den 14.646 Personen, die seit Januar 2012 einen Asylantrag in Deutschland gestellt haben, waren 7.776 unter 18 Jahre alt. Sicherheitsbehörden und Experten hatten in den vergangenen Monaten immer wieder gewarnt, daß auch islamische Dschihadisten des „Kaukasischen Emirates“ nach Deutschland kommen könnten. (ho)

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Union und SPD planen kein Adoptionsrecht

Hamburg. Union und SPD planen offenbar keine weiteren Schritte zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare. Darauf haben sich laut Spiegel Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer bei einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der SPD, Sigmar Gabriel, geeinigt. Es werde keine Öffnung der Ehe geben, „und daher auch kein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare“, sagte Merkel laut Spiegel während einer telefonischen Konferenz des CDU-Vorstandes in der vergangenen Woche. Befürworter einer Gleichstellung mit der Ehe in der Union reagierten zurückhaltend. „Wir werden ohnehin ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts bekommen, das uns in diese Richtung weisen wird“, sagte der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak. (ms)

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EU: Merkel plant einschneidende Reform

Berlin. Die Bundesregierung prüft offenbar eine weitere Stärkung der EU-Kommission. Diese soll künftig das Recht bekommen, die nationalen Haushalte stärker zu überwachen. Konkret soll die Kommission verbindliche Verträge mit den Mitgliedsstaaten aushandeln, in denen klare Vorgaben für Investitionen und Haushaltsdisziplin formuliert werden, berichtet der Spiegel. Länder, die diese Ziele erreichen, könnten demnach als Belohnung zusätzliche Mittel von der EU erhalten. Auf diese Weise soll die Euro-Krise besser bekämpft werden. Kritik kam nach Angaben des Nachrichtenmagazins vom Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD). Eine Vertragsänderung sei mit ihm kaum zu machen. Die nationalen Regierungen sollten die Euro-Zone mit den Instrumenten stabilisieren, die sie im Verlauf der Euro-Krise von Brüssel erhalten hätten. Der stellvertretende SPD-Fraktionschef im Bundestag, Axel Schäfer, lehnte alle EU-Vertragsänderungen ab, die in einzelnen Mitgliedsstaaten vom Volk bestätigt werden müßten. „Das ist mit uns nicht zu machen.“ (ho)

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Sinn: Zigeuner gefährden deutsches Sozialsystem

MÜNCHEN. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat vor der Einwanderung aus Südosteuropa in das deutsche Sozialsystem gewarnt. Der Zustrom von Leistungsempfängern aus Rumänien und Bulgarien gefährde das deutsche Sozialversicherungssystem, sagte Sinn auf einer Konferenz in Brüssel, berichtet der Focus. „Wenn wir nichts tun, opfern wir den Sozialstaat.“ Insbesondere die Einwanderung von Sinti und Roma aus den beiden Ländern sei problematisch. Das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, einer Zigeunerfamilie Anspruch auf Harz IV zuzusprechen, könnte 130.000 neue vergleichbare Anträge nach sich ziehen. Laut Sinn stieg die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien zwischen 2008 und 2013 um 212 Prozent auf 35.000. Der Ifo-Präsident warf zudem der EU-Kommission vor, die Zahlen über die Belastung der deutschen Sozialsysteme durch die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien kleinzureden. (krk)

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Verfassungsschutz warnt vor Islamisten

BERLIN. Etwa 200 Islamisten aus Deutschland kämpfen derzeit in Syrien oder sind auf dem Weg in das Krisengebiet. Dies geht nach Angaben des Spiegel aus einem Geheimbericht des Verfassungsschutzes hervor. Demnach heißt es in dem Papier, Syrien sei im Moment „der mit Abstand ‘attraktivste’ Dschihad-Schauplatz“. Knapp die Hälfte der Kämpfer soll die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. (ho)

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Islamisten-Terror setzt Moskau unter Druck

WOLGOGRAD. Nach dem Selbstmordanschlag einer „schwarzen Witwe“ aus Dagestan in der russischen Stadt Wolgograd reißen die Spekulationen nicht ab, der Anschlag könnte der Hauptstadt Moskau gegolten haben. „Vielleicht war eine andere Stadt das Ziel. Die Bombe könnte unabsichtlich losgegangen sein“, sagte der Leiter von Rußlands Nationalem Anti-Terrorismus-Fonds. Ein Mitglied der Ermittlunsgbehörden sagte gegenüber Russia Today, die aus Dagestan stammende 30jährige Naida Asiyalova habe zusammen mit zwei Komplizen die Hauptstadt attackieren wollen. Am Montag wurden bei dem von Asiyalova ausgeführten Selbstmordanschlag in einem Bus neben der Attentäterin mindestens sechs Personen getötet und über 30 verletzt. Im Februar 2014 finden in Rußland die Olympischen Winterspiele statt. Anti-Terrorexperten rechnen daher mit einer Zunahme terroristischer Aktionen von Moslems vor allem aus den Föderationsrepubliken Dagestan und Tschetschenien. (tb)

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EU-Beitritt: Ankara lobt Brüssler Bericht

ANKARA. Die Türkei hat sich zufrieden mit dem aktuellen Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission gezeigt, wonach dem Land trotz der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste um den Istanbuler Gezi-Park Fortschritte beim Demokratisierungsprozeß bescheinigt werden. „Wir haben gesehen, daß einige unserer Warnungen, die wir noch bis zur letzten Minute abgegeben haben, einige Fehler in dem Bericht korrigiert haben“, sagte der türkische Minister für EU-Angelegenheiten Egemen Bağış. Die Türkei sei nun näher an den Demokratie- und Menschenrechtsstandards der EU als jemals zuvor. Deutschland hat unterdessen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters seinen Widerstand gegen die Öffnung eines weiteren Kapitels in den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufgegeben. (tb)

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EU: Schlappe für Abtreibungs-Lobby

Strassburg. Die bürgerliche Mehrheit im EU-Parlament hat sich in einer dramatischen Abstimmung erfolgreich gegen eine Resolution gewandt, die ein Recht auf Abtreibung und pädophile Tendenzen begünstigt hätte. Der Estrela-Bericht genannte Resolutionsentwurf war von feministischen Gruppen und Abgeordneten ausgearbeitet worden, um die europaweite Bürgerpetition „einer von uns“ politisch zu neutralisieren. Diese Bürgerinitiative stützt sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs, in dem das Recht des ungeborenen Lebens auf Schutz und Unversehrtheit ab der Verschmelzung von Ei-und Samenzelle anerkannt wird. Die Petition hat in mehr als zwölf Ländern 1,4 Millionen Unterschriften gesammelt, ist somit rechtlich wirksam und zwingt die EU-Kommission, Mittel für Organisationen einzufrieren, die Abtreibung fördern oder selber durchführen. Es geht um mindestens 144 Millionen Euro. Wäre die Estrela-Resolution angenommen und nicht in den Ausschuß zurückverwiesen worden, hätte die EU-Kommission sich darauf berufen und die Bürgerpetition ins Leere laufen lassen können. (li
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US-Fernsehsender feuert bibeltreuen Moderator

dallas. Der amerikanische Fernsehsender Fox Sports Southwest hat seinem Moderator Craig James gekündigt. Der Grund: eine Äußerung des College-Football-Experten über die Ehe. Craig hat sich bei den Republikanern 2012 (erfolglos) als Kandidat für einen Senatorenposten von Texas beworben. Bei einem TV-Duell der Kandidaten bekräftigte er seine Ansicht, daß die Ehe aus Mann und Frau bestehe, wie dies von der Bibel vorgegeben werde. Ein Vertreter des Senders begründete mit dieser Aussage Craigs Rauswurf. „Er könne so etwas bei uns nicht sagen“, zitieren die Dallas Morning News den Unternehmenssprecher.

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Zitate

„Als politisch interessierter Mensch und ehemaliger DDR-Bürger, der seine prägenden Erfahrungen mit einem autoritären Regime gemacht hat, träume ich auch von politischen Veränderungen. (…) Ich wünsche mir, besonders in Wahljahren, daß sich die deutschen Wähler daran erinnern würden, daß die persönliche Freiheit, die Möglichkeit, ungestraft seine Meinung zu sagen, eines der wichtigsten Güter für einen Menschen darstellt.“

Dieter Hallervorden, Schauspieler und Kabarettist, im „Zeit-Magazin“ vom 17. Oktober 2013

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„Lampedusa: Der Fernsehmoral kann keine realistische Politik entsprechen.“

Norbert Bolz, Medienwissenschaftler, bei „Twitter“ am 17. Oktober 2013

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„Die CDU/CSU ist an ihr zentrales Wahlversprechen gebunden: Keine Steuererhöhungen. Aber darauf sollte niemand bauen. Die Regierung Merkel/Müntefering setzte 2007 das größte Steuererhöhungsprogramm aller Zeiten durch, den „Reichensteuer“ genannten Neid-Zuschlag inklusive. (…) Die Wiederholung einer solchen Politik wäre freilich ein Stimmenbeschaffungsprogramm für die außerparlamentarische FDP und Wasser auf die Mühlen der Alternative für Deutschland. (…) Die potentiellen Regierungsparteien sind überdies mit ihrem parteitaktischen Klein-Klein so beschäftigt, daß von dem drängendsten aller Probleme – der ungelösten Euro-Krise – niemand spricht. Vier Wochen nach der Wahl haben wir Gewißheit: Die Kanzlerin bekommt ihren Wunschpartner und die Wähler bekommen ihre Wunschkoalition. Ansonsten stehen ins Haus: Viel Symbolpolitik, notwendige Reparaturen, kaum umfassende Reformen. Willkommen in der BRD – der Besitzstandswahrungs-Republik Deutschland.“

Hugo Müller-Vogg, Publizist, bei „Cicero Online“ am 18. Oktober 2013

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„Über die Moralität einer Politik entscheidet unserer Meinung nach nicht die Güte ihrer Prinzipien, sondern allein die Wirkungen, die sie für den einzelnen Menschen hat. Nur das Glück des Einzelnen ist als Maßstab zur Beurteilung der Qualität einer Politik tauglich. Daraus folgt für uns ein schonender Umgang mit dem Gewordenen und Gewachsenen.“

Alexander Gauland, Publizist und Sprecher der AfD, in der „Welt am Sonntag“ vom 20. Oktober 2013

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„Politik ist heute sehr viel differenzierter und läßt sich nicht mehr auf kernige Grundsatzfragen wie „Freiheit oder Sozialismus“ reduzieren. Viele Themen sind so komplex, daß es schwierig wird, einfache Botschaften an die Menschen daraus zu formen. Was sich nicht geändert hat: Es gab bei vielen die Hoffnung, der Umzug nach Berlin werde zu größerer Weltoffenheit, Einbindung in die Stadt und größerer Kulturfreudigkeit der Abgeordneten führen. Das ist nach meiner Beobachtung nicht eingetreten. Das Leben der Abgeordneten findet ganz überwiegend in einem sehr engen Areal statt. Im Gegenteil: In Berlin sind die Außenkontakte zu Fachleuten und Journalisten noch sehr viel dichter als in Bonn.“

Heinz Riesenhuber, Alterspräsident des Bundestages (CDU), in der Online-Ausgabe der „FAZ“ vom 21. Oktober 2013

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Parteien, Verbände, Personen

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Alternative für Deutschland

Der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende der Alternative für Deutschland, Alexander Dilger, ist zurückgetreten. Er wolle nicht für immer mehr Vorstandsentscheidungen den Kopf hinhalten, denen er nicht zustimmen könne, begründete er den Schritt auf seinem privaten Blog. Wenn es die Partei wünsche, so Dilger, werde er sein eigener Nachfolger „in einem neuen, echten Team“.

http://www.alexanderdilger.wordpress.com

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Bayernpartei

Die Umweltpolitik nicht mehr nur unter dem Aspekt des Klimawandels zu sehen, fordert die Bayernpartei. Auch dem Flächenverbrauch und der Verstädterung einst dörflich geprägter Gegenden müsse man entgegentreten. Gleichzeitig tritt die Partei für eine Regionalisierung bei der Energieversorgung ein. Dies würde einerseits Transportwege vermeiden und darüber hinaus der Tatsache Rechnung tragen, daß Energiequellen an verschiedenen Orten unterschiedlich rentabel seien.

http://www.landesverband.bayernpartei.de

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Lasse Becker

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, hat seinen Rückzug angekündigt. „Es war mir immer klar, daß ich als 30jähriger nicht mehr das Gesicht sein kann und sollte, das für die Julis wahrgenommen wird“, schrieb er auf seiner Facebook-Seite. Zudem klagte Becker über „Beleidigungen, Verletzungen und Unterstellungen“, die ihm zusetzten.

Deutsche Polizeigewerkschaft

.Angesichts der Demonstrationen für die afrikanischen Flüchtlinge seien die Einsatzkräfte der Polizei am Limit angelangt, sagte der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Joachim Lenders. „Nachdem der Senat dem Rechtsstaat Geltung verschafft und die Identität der sogenannten Lampedusa-Flüchtlinge durch die Polizei feststellen läßt, kommen unsere Kollegen nicht mehr aus den Stiefeln.“ Die schon bisher angespannte Personalsituation habe sich deutlich verschärft.

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Evangelische Kirche in Deutschland

Der Bischof der evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Markus Dröge, hat sich für eine „humane Einwanderungspolitik“ ausgesprochen. Dröge sagte nach einem Besuch bei hungerstreikenden Flüchtlingen am Brandenburger Tor vergangene Woche: „Die Menschen sind verzweifelt. Wir müssen ihren Hilferuf ernst nehmen.“ Die Kirche wolle dazu beitragen, den Flüchtlingen Gehör zu verschaffen.

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Die Franken

Die Partei „Die Franken“ hat die Bewerbung Münchens für die Olympischen Spiele 2022 kritisiert. Den drei fränkischen Regierungsbezirken entstehe dadurch keinerlei Nutzen. Wenn Olympia nach München kommen sollte, müßten entsprechend entweder fränkische Veranstaltungsorte miteinbezogen oder die zu erwartenden zusätzlichen Ausgaben und Investitionen auf ganz Bayern ausgeweitet werden, forderte die Partei.

http://www.die-franken.eu

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Peter Hahne

Der Publizist und ZDF-Moderator Peter Hahne hat scharfe Kritik am Umgang von Öffentlichkeit und Medien mit dem Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst geübt. So viel Haß und Häme habe er selten erlebt, schrieb Hahne in seiner Bild-am-Sonntag-Kolumne. Die Kirchen unterhielten mit staatlicher Förderung prächtige Kulturgüter wie den Kölner Dom oder die Wieskirche. „Nach Limburger Maßstäben müßte man solche Kunstschätze allesamt Prunk- und Protzbauten nennen.“ Deshalb halte er „das Theater um die 30 Millionen Euro für ein denkmalgeschütztes Ensemble in Limburg für lächerlich, zumal es nicht aus den Kirchensteuern, sondern vom Bischöflichen Stuhl finanziert wurde.“

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Junge Union Bayern

Der schwäbische CSU-Bezirksvorsitzende Hans Reichhard ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union Bayern gewählt worden. Der 31jährige, der bei der Wahl 65 Prozent erhielt, folgt damit Katrin Albsteiger nach, die nach internen Querelen nicht mehr angetreten war und sich in Zukunft ganz auf ihr Bundestagsmandat konzentrieren will. Reichhard war im September erstmals in den Bayerischen Landtag gewählt worden

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Jens-Peter Nettekoven

Seit vergangener Woche sitzt der Afghanistan-Veteran Jens-Peter Nettekoven für die CDU im nordrhein-westfälischen Landtag. Der 35jährige rückte für Oliver Wittke nach, der in dieser Woche sein Mandat im Bundestag antritt. Nettekoven ist Berufssoldat und war von März bis Juli 2011 in einem Bundeswehr-Camp bei Mazar-i-Sharif stationiert. „Seit Afghanistan bin ich nicht mehr derselbe. Ich freue mich über viele Kleinigkeiten wie sauberes Wasser – und weiß nun noch mehr zu schätzen in Frieden und Freiheit zu leben“, sagte Nettekoven der Bild.

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Ost und Mitteldeutsche Vereinigung

Der Landesverband Nordrhein-Westphalen der Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung der CDU hat einen neuen Vorstand. Zum Landesvorsitzenden wurde am vergangenen Wochenende Heiko Hendriks, CDU-Ratsherr der Stadt Mülheim a.d. Ruhr gewählt. Zu seinen Stellvertretern wurden Maria-Theresia van Schewick, Rüdiger Goldmann Stephan Krüger, Jürgen Vollradt und der Bundestagsabgeordnete Heinrich Zertik bestimmt.

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Verband deutscher Unternehmerinnen

Eine klare Mittelstandspolitik und mehr Frauen in der Wirtschaft: dies sind die Hauptforderungen des Verbands deutscher Unternehmerinnen anläßlich der anstehenden Gespräche von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer Großen Koalition. „Mit Blick auf die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft angesichts der demographischen Entwicklung müssen noch bestehende Beschäftigungshindernisse etwa in der Kinderbetreuung beseitigt werden, um mehr Frauen für die gleichberechtigte Teilnahme am Arbeitsmarkt zu gewinnen“, forderte Präsidentin Stephanie Bschorr.

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Sprachpranger

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HolidayCheck Destination Award 2013

So nennt das Reiseportal HolidayCheck seine Auszeichnungen für die beliebtesten Orte in verschiedenen Urlaubskategorien.

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SPD-Politgauner Steinmeier als neuer SPD-Blundesfinanzminister wird die BRiDDR total an die Wand fahren…


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Kopie zur InformationDipl.-Chem. Dr. Hans Penner, 76351 Linkenheim Hochstetten, 18.10.2013

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Herrn Dr. Frank-Walter Steinmeier (MdB)

Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,

nachdem Sie vermutlich das Finanzministerium übernehmen werden (siehe SPIEGEL-ONLINE  vom 17.10.2013), darf ich mich höflichst mit einer kleinen Anfrage an Sie wenden:

Wie die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ am 17.10.2013 mitteilten, fordert der IWF in der Euro-Zone eine „Schulden-Steuer“ von mindestens 10% auf alle Sparguthaben. 

„Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das total ausufernde Schulden-System gerettet werden.“ 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/comment-page-23/

Diese Forderung ist wahrscheinlich die zwangsläufige Folge der verhängnisvollen Euro-Politik von Frau Dr. IM ERIKA Merkel. Frau Merkel hatte völlig gesetzwidrig und grundgesetzwidrig die No-Bail-Out-Klausel der europäischen Verträge außer Kraft gesetzt. 

Ich bitte Sie um Mitteilung, ob die Meldung der „Deutsche Wirtschafts Nachrichten“ zutrifft. In diesem Falle müssten die Bürgerinnen und Bürger unverzüglich gewarnt werden. 

Ihre geschätzte Antwort möchte ich unter www.fachinfo.eu/steinmeier.pdf veröffentlichen

Sollte ich keine Antwort erhalten, nehme ich die Korrektheit der genannten Meldung an.

Ich bemühe mich um eine Verbreitung dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen
Hans Penner

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Zwangsabgabe…Die große Enteignung: Zehn Prozent „Schulden-Steuer“ auf alle Spar-Guthaben…


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alles fängt mit….theoretische Pläne….möglich…besser als Bankrott der Staaten…warten wir ab….

…so reden die beim IWF und globalen Finanzmärkten.

Mit klaren Worten: wir sollen für die Millionen-Gehälter und Milliarden-Vergeudungen der Banken

und einzelnen Nationen zahlen.

Mit unseren Lebensrücklagen……die Sparguthaben sind Nettogelder…sie wurden x-fach vorher besteuert und

versichert…..sogar mit einer 10 %-Zinszwangsabgabe belegt, die alleine schon kriminell ist und das marode des

Systems offenlegt….

Die jungen Leute denken: habe noch nichts auf der Bank, sollen doch besteuern was sie wollen

Die Leute die nie sparen, sondern alles ausgeben, um darauf zu spekulieren, dass sie später eben vom Staat auf Kosten

anderer leben…..

Ja, ja, alle diese, besonders die 2. Gruppe, sind bekannt.

Macht das! Nur, wer keine Reserven im Alter zur Verfügung hat, der ist ein armes Schwein!

Nur wer über Erspartes verfügt, kann auf ein würdiges Leben hoffen….

Das trifft auch und besonders auf die jungen Menschen zu…..die so davon abgehalten werden, überhaupt mit dem

sparen anzufangen…….

Das System stinkt…wie alles das mit Pech und Schwefel zu schaffen hat….mit dem absolut Bösen….“EU“ und Kapital……

Wiggerl

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Die große weltweite Enteignung wird konkret: Der Internationale Währungsfonds verlangt eine allgemeine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt.

Das Geld soll für den Schulden-Dienst verwendet werden.

Damit sollen die Forderungen der Banken befriedigt und das Schulden-System gerettet werden.

Dieses Konzept habe sich bereits nach dem Ersten Weltkrieg in Europa bewährt.

Der Vorstoß sollte jeden Sparer in höchste Alarm-Bereitschaft versetzen.

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Die Architektin des neuen Plans: IWF-Chefin Christine Lagardechristine-lagarde- verlangt 10 Prozent Schulden-Steuer von allen europäischen Haushalten. Die Bürger sollen zahlen, damit die Spiele weiter gehen können

Der IWF fordert eine „Schulden-Steuer“ in Höhe von 10 Prozent auf die Ersparnisse der Bürger in der Eurozone. Begleitet könnte diese massive und flächendeckende Enteignung von Kapital-Verkehrskontrollen sein: Den Euro-Bürgern sollen alle Fluchtwege abgeschnitten werden.

Auch dies wird bereits in der Praxis getestet: Am Dienstag stürmte die belgische Polizei 20 Wohnungen in Belgien, deren Besitzer verdächtigt wurden, ein Bank-Konto der britischen HSBC in der Schweiz zu unterhalten (mehr hier).

Ein Testlauf, um zu zeigen, dass die Finanz-Eliten an ihr Geld kommen werden, wenn sie den Zeitpunkt für gekommen halten.

Der Vorstoß des IWF muss jeden Sparer alarmieren.

Denn der IWF ist kein Spaß-Verein.

Der Internationale Währungsfonds ist die Instanz, die gemeinsam mit der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIS) und der Weltbank für die Weltwirtschafts-Ordnung zuständig ist.

Der IWF ist kein Debattier-Club. Er ist der Motor für alle Veränderungen im Weltwirtschafts-System. Er hat Einfluss: Im neuen Fiscal Monitor fordert der IWF, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland auf bis zu 70 Prozent angehoben wird.

In Berlin laufen die Koalitionsverhandlungen. Sigmar Gabriel wird jubeln. Und Angela Merkel kann sagen, dass ja nicht die Union die Steuern erhöhen will, sondern der IWF warnt, dass eine Steuer-Erhöhung eben alternativlos ist.

Doch das sind – fast – Peanuts zur zentralen Handlungs-Anweisung, die der IWF den ahnungslosen Politikern auf den Weg gibt.

Wenn der IWF eine weltweite Schulden-Steuer fordert, wird sie kommen.

Der Vorschlag ist die erste konkrete Ankündigung einer flächendeckenden Enteignung, um das globale Schulden-Business am Laufen zu halten.

Im neuen Fiscal Monitor fordert der IWF, dass der Spitzensteuersatz in Deutschland auf bis zu 70 Prozent angehoben wird.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/17/die-grosse-enteignung-zehn-prozent-schulden-steuer-auf-alle-spar-guthaben/

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Game Over!


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Henryk M. Broder

Lieber Gott, lass es bitte bald vorbei sein, ich halte es nicht mehr aus! Dieser Wahlkampf macht mich fertig. Lass die CDU gewinnen und mit der SPD eine große Koalition bilden. Oder mit der FDP weiter machen. Oder lass de SPD mit den Grünen und den roten Socken von der Linkspartei zusammen gehen. Oder lass ein Wunder geschehen, gib der FDP die absolute Mehrheit, damit sie allein regieren und endlich „die Mitte entlasten“ kann.

Mir ist alles recht, mir ist alles egal, ich will nur, dass es endlich vorbei ist!

Ich kann diese blöden Politikerfressen nicht mehr sehen, die sich einander in Belanglosigkeiten überbieten. Ich kann diese blöden Journalistenfressen nicht mehr sehen, die so tun, als würden sie die Politiker ausfragen, wobei sie nur ihren eigenen Übergang vom Journalismus in den Staatsdienst vorbereiten, so wie es Steffen Seibert vorgemacht hat, der Nachrichten im ZDF präsentierte, bevor er Regierungssprecher für Angela Merkel wurde.

Ich kann diese Kaffeesatzleser und Wünschelrutengänger nicht mehr sehen, die sich stundenlang darüber auslassen, welche Halskette Angela Merkel getragen hat und was das für eine Bedeutung gehabt haben könnte. Oder lass Angela Merkel putschen, zum Wohle des deutschen Volkes und um Schaden von ihm abzuwenden, aber mach es bitte gleich, nein: sofort!

Es ist doch wirklich egal, wer dieses Land regiert. In der Schweiz haben die Wahlen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung und in Österreich wird Politik nicht im Parlament sondern gegenüber, in einem Hinterzimmer des Cafe Landtmann, gemacht. Und beiden Ländern geht es gut.

Lass die Deutschen Autos und Autobahnen bauen, das können sie, lass sie Windräder, Fotovoltaik-Anlagen und energieneutrale Häuser errichten, lass sie einen Veggie-Day einführen, lass sie Tag und Nacht über soziale Gerechtigkeit und das bedingungslose Grundeinkommen debattieren, lass sie „umfairteilen“, von oben nach unten, von West nach Ost, von rechts nach links oder meinetwegen auch umgekehrt, aber mach diesem Trauerspiel namens Wahlkampf ein Ende!

Gib Peer Steinbrück ein Pferd und einen Säbel, schicke Sigmar Gabriel zu den Weight Watchers, schenke Guido Westerwelle eine neue Akten-tasche und lass Locken auf Glatze von Gregor Gysi wachsen. Erhöre mich! Erlöse uns! Wer, wenn nicht DU? Wann, wenn nicht jetzt?

Erschienen in der Weltwoche vom 12.9.13

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/game_over

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Kurznachrichten 33. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Wunder-Honig kann Krebs heilen:

Ein neu entwickelter Honig sorgt unter führenden Medizinern der Welt für Aufsehen. Nach einem Bericht der Londoner Zeitung Daily Mail wurde der noch nicht im Handel erhältliche SurgiHoney mehr als ein Jahr lang in britischen Krankenhäusern als neue Geheimwaffe gegen multiresistente Keime, Akne, Geschwüre und Krebserkrankungen getestet; mit beeindruckenden Resultaten. Entwickelt hat ihn der Geschäftsmann lan Staples, der in Chile einen Bio-Landwirt-schaftsbetrieb betreibt und dort die heilenden Eigenschaften von Honig gezielt erforscht und verbessert hat. Dr. Matthew Dryden vom Hampshire Hospital behauptet, dass er mit dem Honig auch erfolgreich Tumorerkrankungen geheilt habe.

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■    Förderskandal:

Klaas Hübner, bislang stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bun-destagsfraktion und Mitglied des SPD-Wirtschaftsrats, den SPD-Parteichef Sigmar Gabriel leitet, hat 40 Millionen Euro Fördergelder für Firmen bekommen, welche ihm selbst gehören. Hübner verweigert hierzu bislang jede Stellungnahme.

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■    Schweizer Bankguthaben nicht mehr sicher:

Die Schweiz hat als erstes Land in Europa Regeln festgelegt, wie Banken die Sparer bei einer Pleite enteignen dürfen. Danach können Einlagen über 100000 Franken (81300 Euro) im Fall der Insolvenzgefahr einer Bank enteignet und zur Rettung einer Bank herangezogen werden. Im Crash-Fall wird es bei UBS und Credit Suisse Zwangsabgaben auf Guthaben geben. Eine ähnliche Regelung wird auch für alle EU-Staaten vorbereitet.
Schon jetzt gilt in der EU: Für den Fall der finanziellen Schieflage ihrer Hausbank werden auch jene Kunden große Probleme bekommen, deren Guthaben theoretisch durch die Einlagensicherung garantiert sind. Eine neue EU-Regelung sieht jedenfalls vor, dass alle Kunden dann täglich europaweit nur noch höchstens 100 Euro abheben dürfen. Dieser Zustand kann dann in einem ersten Schritt bis zu drei Wochen dauern.

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■    Windkraft als schlechtes Geschäft: Von

175 deutschen Windparks erwirtschaftet nur die Hälfte einen Gewinn. Bei einem Drittel müssen die privaten Geldgeber, welche auf die Werbung und hohe Renditeversprechen reingefallen sind, inzwischen sogar befürchten, Verluste zu erleiden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung, die der Vorsitzende des Anlegerbeirates des Verbandes Windenergie vorgelegt hat. Windkraft ist demnach für Anleger ein erstaunlich schlechtes Geschäft.

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■    Apothekenberatung bald kostenpflichtig?

Weil im deutschsprachigen Raum immer mehr Apotheken unter Kostendruck stehen und von der Schließung bedroht sind, suchen Apotheker nach neuen Einnahmen. Auf dem Deutschen Apothekertag Ende September 2013 in Düsseldorf wird über den Vorschlag abgestimmt, für Beratungen von Kunden etwa über Nebenwirkungen von Medikamenten zusätzliche Gebühren zu verlangen.

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■    Noch mehr Elektrosmog:

Ab Oktober 2013 sollen in Deutschland 2,5 Millionen weitere WLAN-Hot-Spots für den mobilen Internetempfang errichtet werden. Die EU weist zugleich darauf hin, dass die Frequenzen solcher Hot-Spots zu Zellschädigungen führen können. Noch im vierten Mobilfunkbericht der deutschen Bundesregierung 2011 wurde vor Gesundheitsrisiken durch WLAN gewarnt; im neuen fünften Bericht vom Januar 2013 ist diese Warnung offenbar mit Rücksicht auf den Betreiber Telekom nicht mehr zu finden.

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■    Kriminelle Migranten:

in Duisburg hat die Polizei gegen kriminelle Armutszuwan-derer aufgegeben. Nach dem jetzt veröffentlichten Polizeibericht der Stadt für das erste Halbjahr 2013 leben in den Stadttei-
len Rheinhausen und Hochfeld 2974 rumänische und bulgarische Mitbürger, welche als Diebe oder Betrüger aktiv sind. Im Polizeibericht werden auch die Wohnadressen krimineller Zigeuner genannt, da heißt es etwa: »Für das erste Halbjahr 2013 sind für die Anschrift »In den Peschen 3-5« 302 Einsätze und für die Anschrift »Begumenstraße 1, 3,14,14a« 147 Einsätze der Polizei verzeichnet. Im Vergleich dazu wurden im 1. Halbjahr 2012 136 Einsätze für die Anschrift »In den Peschen« und 56 für die »Beguinenstraße« erfasst. Das heißt: Allein am »Problemhaus« in Rheinhausen hat sich die Zahl der Roma-Polizeieinsätze von 2012 zu 2013 mehr als verdoppelt.

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■    Kirche greift in den Wahlkampf ein: Der

Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, hat verkündet, dass die Zukunft Deutschlands in Europa liegt, nicht in der »Rückkehr in die Nationalstaaten«. Der Euro sei alternativlos, weil er die Europäer »zwinge, weiter zusammenzukommen«. Eine Rückkehr zur D-Mark dürfe es nicht geben. Und der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland wünscht der Erzbischof ausdrücklich, dass »die nicht in den Bundestag einziehen werden«.

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■    Neues BGH-Urteil:

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich hinter erwachsene Kinder gestellt, deren Eltern die Kosten für den Aufenthalt in einem Altenheim nicht aus eigener Tasche bezahlen können. Bei der Berechnung des Vermögens der Kinder zur Festsetzung des Elternunterhalts muss ein Eigenheim der Kinder demnach »grundsätzlich unberücksichtigt bleiben«, weil es für deren eigene Altersvorsorge dient (Aktenzeichen XII ZR 269/12).

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 33-2013

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SPD will Aufgabe jeder Souveränität….


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Deutsche Sozialdemokraten für Schuldenunion und Euro-Bonds

Peer Steinbrück und seine SPD wollen eine gemeinsame Schuldenunion.

Die deutschen Sozialdemokraten sind drauf und dran, den letzten Rest der wirtschaftspolitischen Souveränität des eigenen Landes aufzugeben. Die Wirtschaftsberaterin des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Christiane Krajewski, hält gemeinsame Euroschulden für unvermeidlich. Es werde laut Krajewski „früher oder später“ einen gemeinsamen Euro-Schulden-Fonds geben müssen.

Auch gemeinsamen Staatsanleihen, den sogenannte Euro-Bonds, kann die SPD-Beraterin viel abgewinnen. Bei einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten wissen die Deutschen jetzt wenigstens, was auf sie zukommen wird.

Schuldenschnitt für Griechenland ebenfalls auf der roten Agenda

Aber nicht nur Euro-Schuldenunion und Euro-Bonds sind auf der Agenda der SPD für die nächste Regierungsperiode. Über Jahrzehnte ist die deutsche Sozialdemokratie den Genossen der PASOK in Athen ein treuer Weggefährte und Unterstützer gewesen. Deshalb träumt man in den innersten Zirkeln der SPD rund um Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel sogar von einem neuerlichen Schuldenschnitt gegenüber Griechenland. Krajewski meinte dazu vieldeutig, man dürfe eben seine Augen „nicht verschließen“ für das, was nach dem 22. September – also nach der deutschen Bundestagswahl – kommt.

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SPD: Schulden-Union ist unvermeidbar

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Die deutsche Politik empört sich über die NSA – ausgerechnet……


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Die von Edward Snowden publik gemachten
Abhöraktionen der britischen und
amerikanischen Geheimdienste haben in der
deutschen Politik helles Entsetzen hervorgerufen.

«Das ist inakzeptabel, das geht gar
nicht», äusserte Bundeskanzlerin Angela Merkels
Sprachrohr, Regierungssprecher Steffen
Seibert, als Antwort auf die Enthüllung, dass
wohl auch deutsche Regierungseinrichtungen
zu den Zielscheiben des amerikanischen Geheimdienstes
NSA gehörten.

Auch Gauck missfällt es
Die politische Empörung über die Überwachung
von Bürgern und staatlichen Einrichtungen
in Deutschland kennt kaum Grenzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will herausfinden,
was Merkel über die Abhörprogramme wusste,
und Merkels Verbraucherministerin Ilse
Aigner stellt das geplante Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA zur Diskussion.
Bundespräsident Joachim Gauck
schulmeistert die USA mit den Worten ihres
eigenen Gründungsvaters Benjamin Franklin:

«Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu
gewinnen, wird am Ende beides verlieren.»
Man könnte dies als Akt der väterlichen Fürsorge
des deutschen Staates gegenüber seinen
Einwohnern und Amtsstuben deuten, wären
da nicht einige Vorkommnisse mit Daten-CDs:

Die deutschen Behörden kaufen in schöner Regelmässigkeit
CDs mit den Kontodaten von
deutschen Kunden bei ausländischen Banken.
Es geht um Tausende Namen. Involviert ist
oftmals auch der deutsche Nachrichtendienst.

Dass die Kundendaten unrechtmässig entwendet
wurden, spielt selbst nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung in Deutschland keine
Rolle. Überhaupt hat die Steuerfahndung
schier unbegrenzte Befugnisse.
Nach Ansicht der Schweizer Bundesanwaltschaft
haben die deutschen Behörden mit
Geheimdienstmethoden
die Credit Suisse ausspioniert.

Bundesanwalt Michael Lauber begründete
die Erlassung dreier Haftbefehle gegen
deutsche Steuerfahnder folgendermassen:
«Es besteht der konkrete Verdacht, dass in
Deutschland klare Aufträge zum Ausspionieren
von Informationen der Credit Suisse gegeben
wurden.»

Die Empörung über die NSA wirkt angesichts
des Treibens der eigenen Behörden und
Geheimdienste widersprüchlich. Oder sind
Inhaber Schweizer Bankkonten Staatsbürger
zweiter Klasse?

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nachzulesen bei Weltwoche.ch 27-13

Zeitzeugen….paz14


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Kenan Kolat Kenan Kolat

– Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland trommelt unablässig für die Abschaffung der Optionspflicht bei der Staatsbürgerschaft. Das SPD-Mitglied hat bereits zwei Pässe und sieht in Deutschland ein „riesiges Rassismus-Problem“.

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Sigmar Gabriel Sigmar Gabriel

– Der SPD-Vorsitzende verspricht Deutsch-Türken den Doppelpass und warnt die Union vor einem „ausländerfeindlichen Wahlkampf“. Gabriel war in erster Ehe mit einer Türkin verheiratet und liebt die „türkische Kultur und vor allem die Musik“, wie er gegenüber der Zeitung „Hürriyet“ erklärte. Vermutlich schätzt Gabriel auch die Stimmen der jetzt über 500000 türkischstämmigen Wähler, von denen die Mehrheit für SPD und Grüne votiert.

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Necla Kelek  Necla Kelek

– Für die deutsch-türkische Sozialwissenschaftlerin wäre eine doppelte Staatsbürger-schaft ein „einseitiges Privileg“. Die Türkei, so Kelek im Nachrichtenmagazin „Focus“, käme nie auf den Gedanken, Ausländern dieselben Rechte zu gewähren, die sie für ihre Landsleute in Deutschland fordere. „Die Türkei fürs Herz, Deutschland für die Brieftasche? Das kann nicht im Sinne des Gemeinwohls sein.“

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Hugo Müller-Vogg Hugo Müller-Vogg

– Der Publizist nannte im „Cicero“ den Besitz von zwei Pässen „im Grunde auch undemokratisch“. Ein hier lebender Deutsch-Italiener könne etwa bei der Wahl in Italien für Silvio Berlusconi stimmen und damit für ein Ende der Sparmaßnahmen und „im September bei uns für eine der Parteien, die den südeuropäischen Schlendrian gerne finanzieren“. „Was“, fragte Müller-Vogg, „privilegiert einen solchen Deutsch-Italiener eigentlich, in Europa mehr politischen Einfluss zu haben als ein ,einfacher‘ Deutscher mit nur einem Pass und nur einer Stimme?“

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Heinz Buschkowsky  Heinz buschkowsky

– Der Bezirksbürgermeister von Neukölln (SPD) ist gegen vermehrte doppelte Staatsbürgerschaften. „Wozu braucht ein normaler Mensch eigentlich zwei oder gar noch mehr Pässe? Ich hatte bisher immer nur einen“, meint er. Die Begehrlichkeit nach zwei Pässen könne mit „Rosinenpicken“ zu tun haben, um „hier oder dort Vorteile im Sozialsystem, bei der Krankheits- und Altersversorgung oder beim Aufenthaltsrecht abzugreifen.“ Auch könnten Straftäter leichter abtauchen.

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hund fahne

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Türken fordern zwei Pässe


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gegen erdogan aleviten

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SPD und Grüne für die Abschaffung der Optionspflicht

SPD und Grüne wollen die Optionspflicht bei der Staatsangehörigkeit für hier geborene Kinder ausländischer Eltern abschaffen. Dies werde eine der ersten Maßnahmen einer rot-grünen Bundesregierung nach einem Wahlsieg im September sein, kündigte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel an. Im Bundesrat verfügen SPD und Grüne bereits über die dafür nötige Mehrheit.

In einem Antrag im Bundestag erklärte die SPD, die Optionspflicht – wonach sich hier geborene Kinder ausländischer Eltern bis zum 23. Lebensjahr für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen – sei „verwaltungstechnisch nicht praktikabel“ und wirke „integrationshemmend“. Viele der betroffenen Jugendlichen befänden sich in einem „Loyalitätskonflikt“. Viele fühlten sich den „kulturellen Traditionen“ des Herkunftslandes ihrer Eltern verpflichtet. Ihre (zweite) Staatsbürgerschaft aufzugeben könne als „Akt der Abkehr von eigenen Traditionen missverstanden“ werden und falle ihnen daher oft schwer. Daher solle man ihnen die doppelte Staatsbürgerschaft belassen.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde, Kenan Kolat (SPD), glaubte sogar schon die Regierungskoalition spalten zu können. Er schrieb an FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle: „Da diese Frage im Wahlkampf populistisch missbraucht werden kann, schlagen wir Ihnen vor, dass Sie einen parteiübergreifenden Gruppenantrag in den Bundestag einbringen und somit das Problem vor der Bundestagswahl lösen können.“

Der schärfste Widerspruch kommt aus Bayern. „Ich lehne eine doppelte Staatsangehörigkeit entschieden ab“, erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die große Mehrheit der Betroffenen würde sich ohnehin für die deutsche Staatsangehörigkeit entscheiden. Bei den ersten Optionspflichtigen vom Geburtsjahrgang ab 2000 seien es rund 90 Prozent gewesen. Eine zusätzliche ausländische Staatsangehörigkeit widerspreche der Integration und begünstige Parallelgesellschaften.

Im März gab es eine Expertenanhörung zur Optionsregelung im Innenausschuss des Bundestages. In den Medien wurde danach bewusst der falsche Eindruck erweckt, als seien alle Gutachter für die Abschaffung der Optionspflicht gewesen. In Wahrheit stützten nur drei die Haltung von SPD und Grünen, die anderen drei die Position der Unionsparteien.

Die Aussagen der Professoren Kay Hailbronner und Thomas Groß sowie des Migrationsforschers Stefan Luft wurden komplett verschwiegen. Hailbronner hatte ausdrücklich auch auf Interventionen der „derzeitigen türkischen Regierung“ in die deutsche Innenpolitik verwiesen.

Dazu gehörte die, so Hailbronner, „Behauptung der ,Völkerrechtswidrigkeit‘ einer auf ,Assimilierung‘ ausgerichteten Integrationspolitik in Deutschland“. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte 2008 in einer Rede in Köln eine Assimilierung seiner Landsleute in Deutschland als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet.

Wie Hailbronner erklärte, habe die türkische Regierung deutlich gemacht, dass sie eine fortbestehende türkische Staatsangehörigkeit von in Deutschland lebenden türkischstämmigen Migranten nicht als „bloßes Zeichen kultureller Verbundenheit“ mit der türkischen Heimat der Eltern ansehen werde, sondern als „rechtliche und politische Inpflichtnahme“, die eine „primäre Loyalitätspflicht zu Gunsten des türkischen Staates und seiner Interessen wie auch ein Mitspracherecht bei der Gestaltung der Situation der in Deutschland lebenden Doppelstaater“ umfasse.

Eine solche Inanspruchnahme der hier lebenden türkischen Bevölkerung liege nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland.

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rot grün

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Der Ausverkauf Deutschlands an die EU ist in vollem Gange – und zwar von allen im Bundestag vertretenen Parteien


Landesverband Bayern

    – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit –

Pressemitteilung

Nr.  B0571202  vom 3.9.2012

Wen vertreten diese sogenannten „Volksvertreter“?

Deutschland – der Goldesel für alle Schuldenländer!

 „Wenn es darum geht, daß Deutschland für alles zahlen soll, sind sich alle einig, sowohl die ausländischen Vertreter als auch unsere sogenannten Volksvertreter.

Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy kündigt schnelle gemeinsame Schritte der Europartner im Kampf gegen die Schuldenkrise an. Er sieht die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen – sogenannte Eurobonds – bis spätestens 2016 für realistisch“ berichtet der geschäftsführende, stellvertretende Bundesvorsitzende der deutschen Republikaner, Johann Gärtner.

„Aus diesen Aussagen kann man herauslesen, das sich unsere Bundesregierung nur zur Beruhigung der Kritiker noch gegen ein gemeinsames Europäisches Schuldenmachen sperrt. Sigmar Gabriel von der SPD fordert seit Monaten die Ausgabe von Eurobonds, wohl wissend, dass Deutschland damit – um den Schuldenmachern billigere Anleihen zu verschaffen – das vier- bis sechsfache an Zinsen zahlen müsste.“

Erstaunlich ist dabei, daß – obwohl die SPD durch Gabriel offen ihre für Deutschland katastrophalen finanz-  und haftungsschwere Erklärung abgegeben hat – kein Protest der Bevölkerung erfolgte.

Für Johann Gärtner stellt sich daher die Frage: „sind die Deutschen Lemminge, die sich alle gemeinsam sehenden Auges in den Abgrund stürzen?“ Der spanische Ministerpräsident, dessen Regierung mit seinem schwer angeschlagenen Bankensystem und einer nicht mehr finanzierbaren Staatsverschuldung und total überschuldeten Regionalregierungen zu kämpfen hat, macht sich in einem Interview mit der Bild am Sonntag für die schnelle Schaffung einer europäischen Fiskalunion bis spätestens Ende 2018 Gedanken. Das kann, so die Republikaner, nur bedeuten,  wir Deutsche haften für alle Schulden der Eurostaaten. Am Beispiel Banken ist die Auswirkung dann so, dass auch die Raiffeisenbanken, Sparkassen usw. vor Ort für die Schulden von Großbanken in Spanien, Griechenland, Portugal, Italien usw. – zur Freude der Schuldenmacher – haften müssen.

Verkauft wird uns dieses Vorhaben der Fiskalunion als Mogelpackung mit der Erklärung, die Eurostaaten auf eine sparsame Haushaltspolitik und einen dauerhaften Abbau der Schuldenberge zu verpflichten! Wie lange wollen wir uns von unseren „Volksvertretern“ denn noch für dumm verkaufen lassen?

Bei der nächsten Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am kommenden Donnerstag werden Details zum neuen Programm zum Kauf von Staatsanleihen erwartet. Bundesbankpräsident Jens Weidmann stellte seinen Rücktritt bereits in den Raum, sollte die EZB mit Chef Mario Draghi weiter zu Gunsten der Schuldenstaaten deren wertlose faulen Staatsanleihen ankaufen. Das gefährdet die Währung und steigert unsere Haftung. Die Kanzlerin hätte Weidmann persönlich von einem möglichen Rücktritt abgebracht, lautet ein Zeitungsbericht.

Was hier geplant ist, treibt unser Land immer weiter in den Abgrund. Vielleicht geht jetzt manchen ein Licht auf, warum die Medien über Jahre die Republikaner in eine „rechte Schmuddel-Ecke“ gestellt oder totgeschwiegen haben. Der Hintergrund ist klar: wir haben seit 25 Jahren mit unseren Warnungen zu Währungsunion, Renten und Sozialpolitik usw. leider immer recht behalten.

V.i.S.d.P.: Die Republikaner, Landesgeschäftsstelle Bayern

 

 

Die REPUBLIKANER

Landesverband Bayern

Peterhofstraße 15, 86438 Kissing

Tel. 08233 / 84 92 30

Fax 08233 / 84 92 98

Email-Adresse:

 bayern@rep.de

www.rep-bayern.de

Teil 2: SPD Gabriels Muslima:…Und wo arbeitet Munise Demirel heute? In der Abteilung “Interkulturelle Projekte” der Hamburger Kulturbehörde – ein weiteres türkisches U-Boot unter vielen.


wer wunderst sich jetzt noch über die radikale Türken- und Islamisierungsförderung?????

Sind ja selber alles Muslims…direkt oder über ihre Frau…das bleibt sich gleich…….

türkische-islsmische U-Boote der gefährlichsten Art….in Funktionen, an denen die Zeitbomben für die Zukunft und die türkisch-islamische Machtübernahme vorbereitet wird.

Genau wie es der Koran vorschreibt…….irgendjemand noch Fragen?????

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Wer wen warum heiratet, ist normalerweise dessen Privatsache. Doch wenn der Chef der SPD eine Muslimin heiratet, ist das nicht  nur eine private Angelegenheit, sondern gewinnt anlässlich der massiven Islamisierung Deutschlands eine gewisse Brisanz, die unter dem Wissen, dass eine Muslimin normalerweise keinen Nichtmuslim heiraten darf, schon zur Staatsaffaire mutieren kann – wenn –  ja wenn der männliche Ehepartner heimlich zum Islam konvertiert sein und gleichzeitig eine führende Position bei der SPD haben sollte.

Und angesichts der neuerlichen Bescheidungsdiskussion – ausgelöst durch ein Urteil des Kölner Landgerichts, das diese Praxis zu Recht als Körperverletzung einstufte und verbot – erhebt sich die Frage:

Sind diese Politiker und Medienbosse, wie Sigmar Gabriel, Joschka Fischer, Peter Kohl, Michael Neumann, Michael Vesper, Thomas Bellut und all die anderen Promi-Deutschen, die Mosleminnen heirateten, beschnitten, falls sie dem islamischen Befehl nachgekommen sind: „Ohne Konversion keine moslemische Braut“?

SPD-Chef Sigmar Gabriel kritisierte das Urteil des Kölner Landgerichts, das die Beschneidung als Körperverletzung bewertete. Die Richter würden die Bedeutung der Religionsfreiheit verkennen, erklärte Gabriel. Im muslimischen und jüdischen Leben sei die Beschneidung eines der wichtigsten religiösen Feste. Das Kölner Urteil sei eine Einzelfallentscheidung und für andere Gerichte nicht bindend.“ welt.de

Ist der Herr Lehrer Gabriel doch Moslem geworden, als er damals seine Schülerin Munise Demirel direkt von der Schulbank weg heiratete?

Die Beantwortung dieser Frage kann über Sein oder Nichtsein Deutschlands entscheiden. Und ist damit alles andere als eine Privatsache der Frage, wer wen warum heiratet.

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http://michael-mannheimer.info/2012/07/20/ist-spd-chef-sigmar-gabriel-muslim/

Jetzt kommt es Schlag auf Schlag…….


Ist SPD-Chef Sigmar Gabriel Muslim?

Jetzt kommt es Schlag auf Schlag. Joschka Fischer: verheiratet mit einer Muslima.

Kohl-Sohn Peter Kohl: verheiratet mit einer Muslima.

SPD-Spitzenpolitiker Michael Neumann, Hamburger Senator für Inneres und Sport,  seit 2004 Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion.: verheiratet mit einer Muslima.

Michael Vesper, ehemaliger Politiker (Bündnis 90/Die Grünen), seit 2006 Generaldirektors des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB): verheitratet mit einer Muslima.

Thomas Bellut, deutscher Publizist und Journalist, seit März 2012 Intendant des Zweiten Deutschen Fernsehens: verheiratet mit einer Muslime.

Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender, Finanz- und Wirtschaftsminister der Kretschmann-Administration: verheiratet mit einer Muslima.

Und nun auch: Sigmar Gabriel, Lehrer und Gesamt-SPD-Vorsitzender, massiver Förderer der Islamisierung Deutschlands: verheiratet mit einer Muslima.

Wer da Böses denkt … mag durchaus richtig liegen.  Seit seinen Anfängen verstand es der Islam, mittels gezielten Ehe-Dschihads die führenden Köpfe seiner Feinde auf seine Seite zu ziehen.

Den Verlockungen einer muslimischen Nymphe sind die wenigsten gewachsen.

Die islamische Venusfalle hat schon manche Völker in den Untergang geführt. Nicht umsonst hat sich Odysseus an den Masten binden lassen und den Seinen bei Todesstrafe verboten, ihn von dort loszubinden, als er an den Sirenen vorbesegelte.

Deren Gesängen war bislang jeder Seefahrer verfallen. Zuerst lockten die Sirenen. Dann folgte der Tod des Angelockten.

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http://www.kybeline.com/2012/07/21/ist-spd-chef-sigmar-gabriel-muslim/

Gefälschte Jubelmeldungen über Angela Merkel


  • English: angela merkel
  • Zur Zeit verbreiten gewisse Medien Jubelmeldungen über Angela Merkel, die so unglaubwürdig sind, dass man sich verwundert die Augen reibt. Diese Märchenerzähler wollen uns vorgaukeln, Angela Merkel sei so beliebt wie seit Jahren nicht mehr. Merkwürdigerweise stehen diese dreisten Behauptungen in klarem Gegensatz zu folgenden nachweisbaren (!) Tatsachen:

  • 1. Frau Merkels Partei verliert ständig an Mitgliedern und Wählern. Wäre die Beliebtheit der Parteivorsitzenden wirklich so gestiegen, dann müsste das ja auch irgendwie postiv auf ihre Partei wirken, aber das Gegenteil ist der Fall.

  • 2. Bei Umfragen zu wichtigen Themen wie Bankenrettung, EU, Afghanistankrieg und jetzt ganz aktuell der barbarischen Unsitte der Beschneidung zeigt sich jeweils, dass die große Mehrheit der Bevölkerung Merkels Politik ablehnt.

  • 3. Wer in Zeitungen oder im Internet über Merkels Politik nachliest, wird meistens wütende Kritik, aber nur selten Zustimmung sehen.

  • 4. Wer mit ganz normalen Bürgern spricht, wird schnell feststellen, dass Merkels Politik meistens abgelehnt wird, teils sogar voller Wut und dass selbst CDU-Mitglieder mit Merkel sehr unzufrieden sind.
    Des Rätsels Lösung ist vermutlich Folgendes:
    a) Mit Sigmar Gabriel (SPD), diesem grauenhaften Opportunisten und Mitläufer, und mit den deutschfeindlichen Grünen sind die Leute noch viel unzufriedener als mit Merkel. Die angebliche Zufriedenheit mit Merkel liegt also nur daran, dass die Leute mit der Schein-Opposition von SPD und Grünen noch unzufriedener sind.

  • b) Jene kapitalstarke Lobby, deren Interessen Angela Merkel vertritt, versucht natürlich mit allen Mitteln, (getürkte) Jubelmeldungen über Merkel zu verbreiten um sich dafür zu bedanken, dass Merkel ihre Interessen auf Kosten der normalen Deutschen vertritt.

  • Also, glauben Sie nicht die Schwindel-Jubelmeldungen über Merkel ! Die Wahrheit ist wieder einmal eine andere als das, was in gleichgeschalteten Medien behauptet wird…

Bundestag verkauft Bürgerrechte in nur 57 Sekunden


Ein Video entlarvt die Heuchelei der Politik: Die Abstimmung darüber, dass Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen, ist ein Tiefpunkt des Parlamentarismus. Von Günther Lachmann

Gerade einmal 57 Sekunden dauerte die Abstimmung des Bundestags über das neue Meldegesetz. Künftig sollen Meldeämter alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weitergeben dürfen.

anklicken, Video ist gesichert……….

Dieses Video ist eine Groteske und eines der wertvollsten Dokumente unserer Demokratie zugleich. Es zeigt, wie der Bundestag eines der folgenschwersten und umstrittensten Gesetze der letzten Jahre beschließt, nämlich das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens.

Dieses Gesetz erlaubt es den Einwohnermeldeämtern, sämtliche Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende herauszugeben. Dieses Gesetz betrifft jeden Bürger, es nimmt ihm das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Es ist, wie viele Politiker heute zu Recht feststellen, ein Skandal.

Bundestag stimmt über Meldegesetz ab

© Deutscher Bundestag / Screenshot WON Der Bundestag stimmt über das neue Meldegesetz ab: Nur einige Dutzend Abgeordnete haben sich eingefunden, um den massiven Einschnitt in die Rechte der Bürger zu beschließen

Zwei Beratungen inklusive Abstimmung

Wie es zu diesem Skandal kam, veranschaulicht das Video des Deutschen Bundestags. Als das Gesetz in der zweiten und dritten Lesung beraten werden und abgestimmt werden soll, sind von den über 600 gewählten Parlamentariern gerade mal einige Dutzend anwesend.

Und die beraten gar nichts. Ohne auch nur ein Wort über das Gesetzesvorhaben zu verlieren, nehmen sie die Beschlussempfehlung des Innenausschusses an.

Ganze 57 Sekunden (!) dauert das Prozedere. Zwei Beratungen inklusive Abstimmung in noch nicht einmal einer Minute!

Ausverkauf des Datenschutzes

Wer es nicht gesehen hat, glaubt kaum, dass so etwas überhaupt möglich ist. So gehen die Abgeordneten des Bundestages mit einem Gesetz um, das die Rechte der Bürger massiv beschneidet.

Jetzt, da Medien darüber berichten, ist die Aufregung auf einmal groß. SPD-Chef Sigmar Gabriel (schmierige linke Socke)

Sigmar Gabriel (SPD), German Federal Minister ...
Sigmar Gabriel (SPD),)(schmierige linke Socke)

empört sich, die Datenschützer sowieso. Und auch der nordrhein-westfälische Innenminister Jäger zieht dagegen zu Felde, dass die Einwohnermeldeämter künftig sämtliche Daten der Bürger an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben. Vom „Ausverkauf des Datenschutzes“, ja sogar von „gesetzlichem Wahnsinn“.

Und wer hat diesen „Wahnsinn“ produziert? Der Bundestag war’s.(also auch Gabriel und alle GRÜNE und LINKE)

Wie das Gesetz zustande kam, darüber verlieren die Politiker freilich kein Wort. Zum Glück gibt es dieses Video.

Übrigens: Als das Parlament abstimmte, übertrug das Fernsehen live das Europameisterschaftsspiel Deutschland gegen Italien. Gut möglich also, dass der Fußball die Parlamentarier an diesem Abend einfach mehr interessierte.

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article108124972/Bundestag-verkauft-Buergerrechte-in-nur-57-Sekunden.html

Die Türkisierung und türkische-rechtsradikalisierung der SPD


Aydan Özoguz…. und ihre Brüder…bekannt für Mitarbeit bei den rechtsradikalen GRAUEN WÖLFEN
Die SPD wird langsam aber sicher türkisch. Die Nähe der baden-württembergischen SPD zu den rechtsextremistischen Grauen Wölfen ist bekannt. Jetzt eifert die Berliner SPD nach, indem sich eine Türkin zum Vize wählt:

Auf dem SPD-Bundespartei in Berlin wurde erstmals eine Frau mit türkischen Wurzeln zur SPD-Vizevorsitzenden gewählt. Die Hamburger Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz bekam 86,6 Prozent der Stimmen. SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit einem etwas schlechteren Ergebnis als 2009 erneut zum Parteivorsitzenden gewählt worden. Der 52-Jährige kam auf 91,6 Prozent.

Die als Kind türkischer Kaufleute geborene Özoguz arbeitete sich in der SPD rasch nach oben. Sie gehörte von 2001 bis 2008 der Hamburger Bürgerschaft an, bevor sie 2009 in den Bundestag einzog. In der SPD-Fraktion übernahm sie die Funktion der Integrationsbeauftragten.

T-Online

Die Özguz steht dem radikalen islamischen Muslimmarkt nahe. In dem Maße, wie die SPD sich türkisiert, wird sie immer rechtsradikaler. Hier mal die Grauen Wölfe, dort der Muslimmarkt, was will man mehr? Bald findet man auch noch die Muslimbruderschaft an der Spitze der SPD…

Islam, Neunjährige mit Sprengstoffweste als lebendige Bombe missbraucht


Islam, Neunjährige mit Sprengstoffweste als lebendige Bombe missbraucht

 


Mädchen als lebendige Bombe missbraucht

Neunjährige mit Sprengstoffweste

Timergarah/Pakistan (RPO). Ein neun Jahre altes Mädchen sollte nach Polizeiangaben als lebendige Bombe missbraucht werden: Pakistanische Extremisten hatten nach Polizeiangaben das Kind auf dem Schulweg entführt und ihm eine Sprengstoffweste aufgezwungen.

Zitat

zuletzt aktualisiert: 20.06.2011 – 20:54

http://www.rp-online.de/politik/ausland/Maedchen-als-lebendige-Bombe-missbraucht_aid_1010825.html

 

 

Islam die tolerante Friedensreligion

 

 

 

Sigmar Gabriel  SPD :

Der Islam sei eine friedliche

Religion

 

(sagte Gabriel in einer Moschee in Oberhausen)

26.03.10

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/minarettegabriel-moscheen-

 

 

 

 

SPD dringt auf Migranten-Quote in Führungspositionen


SPD dringt auf Migranten-Quote in Führungspositionen

 „Keine Partei hat gut qualifizierte Migrantinnen und Migranten – die es ja hinlänglich gibt – bisher in ausreichender Zahl in Führungspositionen gebracht. Richter, Polizeipräsidenten, hohe Ministerialbeamte mit Migrationshintergrund fehlen. Das muss sich ändern“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Passauer Neuen Presse“ vom Montag.

 Zitat

Montag, 02.05.2011, 15:17

http://www.focus.de/politik/deutschland/integration-spd-dringt-auf-migranten-quote_aid_623330.html

Wie wäre es mit einem SPD-Vorsitzenden oder SPD-Generalsekretär mit ausländischem Hintergrund. ?

Sigmar Gabriel und Andrea Nahles könnten doch mit gutem Beispiel vorangehen und ihre Posten zur Verfügung stellen.

Ich fordere zusätzlich noch eine Quote für Linkshänder, Baggerfahrer, Vegetarier, Lesben, Busfahrer……………

 

Felix

 

 
Kein größerer Schaden kann einer Nation zugefügt werden,
als wenn man ihr den Nationalcharakter,
die Eigenart ihres Geistes und ihrer Sprache nimmt.


Immanuel Kant (1724 – 1804)

SPD-Intergrationsbeauftragte: Brüder gehören Islamisten-Szene an


SPD-Intergrationsbeauftragte: Brüder gehören Islamisten-Szene an

Aydan Özoguz (SPD-Bundestagsfraktion)

 

BERLIN. Die Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Aydan Özoguz, verfügt nach Informationen der JUNGEN FREIHEIT über enge verwandtschaftliche Kontakte zur Islamisten-Szene in Deutschland.

Die beiden Brüder der SPD-Politikerin, Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz, betreiben das islamistische Internetportal „Muslim-Markt“.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Aydan Özoguz, ist mit dem neuen Hamburger Innensenator Michael Neumann (SPD) verheiratet

Zitat

Donnerstag, 31.03.2011

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5fedf572d96.0.html

 


Die beiden Brüder der SPD-Politikerin Aydan Özoguz

Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz


Es grüßt Sie herzlich

Ihr Muslim-Markt-Team

Yavuz Özoguz und Gürhan Özoguz

http://www.muslim-markt.de/Service/werist.htm

 

Sigmar Gabriel : Der Islam sei eine friedliche Religion

(sagte Gabriel in einer Moschee in Oberhausen)

26.03.10

http://www.merkur-online.de/nachrichten/politik/minarettegabriel-moscheen-