Der „Masterplan Migration“ im „Ein Prozent“-Check


Viel Lärm um nichts – so lässt sich das Polit-Theater der letzten Wochen am treffendsten beschreiben. Der wochenlange „Streit“ zwischen Merkel und Innenminister Seehofer blieb für beide folgenlos und die „Merkeldämmerung“ ist vertagt. Gestern präsentierte Seehofer dann seinen „Masterplan Migration“, an dem nicht nur Merkel, sondern auch ein Großteil der Union sowie sämtliche links davon stehenden Parteien Anstoß nahmen. „Ein Prozent“ wirft einen Blick hinter die Kulissen des „Masterplans“ (zum offiziellen Dokument).

Ergebniskosmetik statt Politikwechsel

Seitdem Bundeskanzlerin Merkel im Jahr 2015 die Aufhebung geltenden Rechts an der deutschen Grenze durchsetzte, steht das Thema Migration auf der politischen Agenda. Innerhalb weniger Monate strömten mehr als 1,5 Millionen Einwanderer in unser Land. Verändert hat sich bislang wenig. Allein der Initiative Ungarns und Österreich ist es zu verdanken, dass die Balkanroute vorübergehend geschlossen und eine weitere Katastrophe verhindert wurde. Anstatt sich aber Orbàns und Kurz‘ Handeln zum Vorbild zu nehmen, beharrten die Verantwortlichen von CDU/CSU und SPD auf ihrer Politik der offenen Grenzen – eine Entscheidung, die unzählige Unschuldige das Leben kosten sollte.

Der „Asylstreit“ innerhalb der Union erweckte den Eindruck, dass mit Seehofer wenigstens ein Verantwortlicher die Zeichen der Zeit erkannt habe. Doch ein Bruch mit dem antideutschen Kurs Merkels sieht anders aus. Der vermeintliche Masterplan wirkt eher wie Ergebniskosmetik: Anstelle einer Abkehr von Mulikultiträumen träumt Seehofer lediglich davon, illegale Migration durch legale zu ersetzen.

Handlungsfeld „Herkunftsländer“

Das Dokument ist in vier Abschnitte unterteilt, die nach Handlungsfeldern gegliedert sind. Bemerkenswert ist, dass auch Ansätze der „Hilfe vor Ort“ Eingang in den Masterplan gefunden haben, wenn auch nur unzureichend. Grundtenor der Maßnahmen im Handlungsfeld „Herkunftsländer“ ist der Ausbau der finanziellen Unterstützung, d.h. die Fortsetzung und Intensivierung einer bislang mäßig erfolgreichen Entwicklungshilfepolitik, die kaum geeignet ist, den rasanten Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent entgegenzuwirken. Von konkreten Maßnahmen ist der Plan weit entfernt. Das meiste geht nicht über bekannte Phrasen der Entwicklungspolitik hinaus: Korruptionsbekämpfung, Menschenrechte, mehr Bildung, Klimaschutz, Frauenrechte, wirtschaftlicher Aufschwung. Dazu soll das Budget des Entwicklungshilfeministeriums um 880 Millionen Euro aufgestockt werden. Zur Bekämpfung illegaler Migration sollen Beratungs- und Betreuungszentren vor Ort eingerichtet und die internationale Polizeizusammenarbeit verbessert werden

Handlungsfeld „Transitländer“

Als Transitländer gelten v.a. die Länder, die den EU-Außengrenzen vorgelagert sind, z.B. die Staaten Nordafrikas. Ziel des Masterplans ist die Stabilisierung und Unterstützung dieser Staaten, u.a. durch eine Verbesserung des „Grenzmanagements“. Außerdem sollen sog. „sichere Orte“ in Nordafrika und der Sahelzone eingerichtet werden, die nach außen und innen geschützt sind. Dort sollen „Erwartungsmanagement“ betrieben und die Möglichkeiten von „Resettlement“-Maßnahmen erörtert werden. Mit zusätzlichen Finanzmitteln sollen außerdem die Aufnahmekapazitäten vor Ort erhöht werden. Abschreckend soll zudem die Aufklärung über die Folgen illegaler Migration wirken.

Handlungsfeld „EU“

Für die EU sieht der Plan die „effektive Steuerung von Migration in die Europäische Union“ und die Einrichtung eines „Gemeinsamen Europäischen Asylsystems“ (GEAS) unter Berücksichtigung der Dublin-Verordnungen vor. Hierfür sollen die Kapazitäten der europäischen Grenzschutzagentur „Frontex“ ausgebaut und ihr Einsatzgebiet vergrößert werden. Den Ausbau sollen eine Vereinheitlichung der EU-weiten Asylstandards und die „faire Lastenverteilung“ flankieren. Damit spricht sich Seehofer für eine Verteilung von Migranten auf sämtliche EU-Mitglieder sowie eine Wiederaufnahme des EU-Türkei-Abkommens aus.

Handlungsfeld „national“

In dieses Handlungsfeld fallen u.a. die Maßnahmen an der bayerisch-österreichischen Grenze. Dort sollen Transitzentren eingerichtet und bereits registrierte Migranten ggf. wieder zurückgewiesen werden. Auf Druck der österreichischen Regierung begrenzte Seehofer die Zurückweisung allein auf die Migranten, für die Österreich auch tatsächlich zuständig ist. Um die Geschwindigkeit und Effizienz der Asylverfahren zu erhöhen, sieht der Plan auch die Einrichtung sogenannter „Ankunfts-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ (AnkER-Zentren) vor. Dort sollen alle Institutionen, die mit der rechtlichen Abwicklung betraut sind, konzentriert werden. Eine Verbesserung der Antragsprüfung soll zudem die „bedarfsorientierte Steuerung der Fachkräftezuwanderung“ optimieren. Weitere Maßnahmen sind die verpflichtende Teilnahme an Integrationskursen, härtere Sanktionen gegen Migranten, die ihren Pflichten nicht nachkommen, mehr Sachleistungen sowie die Förderung von „Integrationsprojekten“. In Sachen Rückführung setzt der Masterplan auf Kapazitätserhöhung der Länder und Unterstützung durch den Bund. Dazu sollen Abschiebezentren an Flughäfen eingerichtet werden. Außerdem sollen Aufnahmeländer mittels erleichterter Visa-Zugänge kooperativ gestimmt werden. Von Politikwechsel keine Spur. Die Forcierung legaler Einwanderung zur Bekämpfung des „Fachkräftemangels“ verdeutlich die Kurzsichtigkeit seiner „Lösung“: Je mehr Fachkräfte aus der „Dritten Welt“ nach Europa auswandern, desto schwerer haben es die Hilfsbedürftigen vor Ort – der Migrationsdruck steigt.

Papier ist geduldig

Seehofers halbherziger „Masterplan“ wird kaum zu einer Verbesserung des Migrationsproblems führen. Denn abgesehen von den stellenweisen recht wagen Maßnahmen, kämpft Seehofer gegen Windmühlen: Das Establishment, darunter der Großteil von Seehofers Parteifreunden, hat sich vollständig dem Geist von Multikulti verschrieben. In ihrem Fanatismus haben sich die Verantwortlichen sowohl von EU-Verordnungen als auch vom Grundgesetz verabschiedet. Wäre 2015 geltendes Recht angewandt worden, hätte es keines „Asylmasterplans“ bedurft und Tausende Menschenleben wären gerettet worden. Als deutscher Innenminister wäre Seehofer in der Lage, dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, doch der Wille dazu fehlt ihm. Stattdessen trägt er die in unserem Land herrschenden Zustände mit.

Lösung: Anwendung geltenden Rechts

Dabei liegt die Lösung näher als gedacht. Denn das Grundgesetz, das Asylgesetz und die Dublin III-Verordnung regeln die grundsätzlich zu ergreifenden Maßnahmen in Sachen Asyl. Eine vermeintlich „humanitäre Ausnahme“, wie sie Merkel ihrer Entscheidung zugrundlegte, ist darin nicht vorgesehen. Das verantwortungslose Handeln Merkels hat sogar zu einer Verschärfung der Situation geführt. Der Philosoph Julian Nida-Rümelin im Interview: Durch Merkels Botschaft – und die Instrumentalisierung ihrer Botschaft durch Schlepperbanden – haben sich viele Menschen überhaupt erst auf den Weg gemacht. Das ist Fakt, nicht Polemik!“ Zum Grenzschutz meint Nida-Rümelin: „Im Prinzip genügt es, wenn staatliche Regeln, geltendes Recht, konsequent umgesetzt werden […]“

Diesen Ansatz verfolgt auch das Bürgernetzwerk „Ein Prozent“. Das verantwortungslose Handeln der Herrschenden machte unsere Initiative notwendig. Während sich die etablierten Parteien und Medien zum Sprachrohr von Migranten machen, verleihen wir denjenigen eine Stimme, die allzu oft vergessen werden. Mit friedlichem und kreativem Widerstand arbeiten wir Tag für Tag an einer besseren Zukunft für unser Land in einem sicheren Europa. Unterstützen Sie uns dabei!

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https://einprozent.de/blog/recherche/der-masterplan-migration-im-ein-prozent-check/2330?mc_cid=8277e8ba5a&mc_eid=f02ba54755

Insider: Invasoreneinschleusung via Flugzeug im vollen Gange + Video


Die meisten denken, dass Seehofers Sommertheater jetzt vorbei ist, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Hier nochmal eine kurze Zusammenfassung des Stücks:

Im ersten Akt spielte Horst Seehofer den Mann fürs Volk und haute, wie immer, ordentlich auf die Pauke: Mit der Masseneinwanderung muss endlich Schluss sein! Dann stellte sich Angela Merkel quer und wurde richtig böse: Einwanderer dürfen an der Grenze nicht abgewiesen werden! Manche munkelten sogar, dass Merkel jetzt gestürzt wird.

Nun gibt es aber im dritten Akt für das Publikum ein Happy End! Horst Seehofer und Angela Merkel haben sich nämlich geeinigt und die seit Jahren schwelende Invasorenkrise wurde mir nichts dir nichts für beendet erklärt. Also Ende gut, alles gut? Wer es glaubt wird selig.

Offenkundig hat man an verantwortlicher Stelle eingesehen, dass die Politik der offenen Grenzen zu großem Widerstand in der Bevölkerung geführt hat. Deswegen hat man sich entschlossen, in Zukunft geschickter vorzugehen, um den Bürgern Sand in die Augen zu streuen.

Tatsache ist, dass nach uns zugespielten Informationen täglich Invasoren mit dem Flugzeug nach Deutschland eingeflogen werden. So sollen sie beispielsweise ab 22:00 Uhr per Shuttle über den Flughafen Leipzig-Halle eingeflogen und mit Busfahrzeugen weiterbefördert werden.

Die ganze Merkel-Seehofer-Show ist also nicht mehr als ein Theater, um die Stimmung im Land zu besänftigen.

Ein nächster wichtiger Schritt ist die sogenannte „Familienzusammenführung“, die jetzt auch der Bundesrat abgesegnet hat.

Behauptet nun ein Invasor, dass er Verwandte mit einem legitimen Aufenthaltsstatus in einem Mitgliedstaat hat, soll dieser Staat automatisch zuständig für den neuen Asylantrag werden.

Somit können sich Invasoren in Zukunft aussuchen, in welchen Land sie leben möchten.

Da in Deutschland Milch und Honig fließen, ist es auf ihrer Liste der Top-Favorit.

Kurz gesagt: Die sogenannte „Familienzusammenführung“ ist nicht mehr als eine Einladung, ganze „Clans“, nicht selten über 100 Personen, nach Deutschland zu bringen.

Um die Einwanderung überdies weiter zu legalisieren, soll noch 2018 ein Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werden, um gezielt „Fachkräfte“ anzuwerben.

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https://www.macht-steuert-wissen.de/3424/insider-fluechtlingseinschleusung-via-flugzeug-im-vollen-gange/#

CSU-Schwindel…„Asylkompromiss“ vom Donnerstag bedeutet: Nichts ändert sich an unseren Grenzen



 
Im Laufe der Woche hat sich wieder einmal gezeigt: Seehofer ist Drehhofer. Zuerst gab er gegenüber Merkel und der CDU nach, am Ende auch gegenüber der SPD. Der „Asylkompromiss“ vom Donnerstag bedeutet: Nichts ändert sich an unseren Grenzen. Es gibt keine geschlossenen Internierungseinrichtungen für Illegale, und abgeschoben wird auch keiner. Die eigentlich gute Idee, exterritoriale Sammellager zu errichten, wurde völlig zerredet – und die CSU hat das mitgemacht.

Funktioniert hätte das ohnedies nur, wenn die Grenzen flächendeckend kontrolliert worden wären – und nicht nur drei von 70 Übergängen wie in Bayern.
 
Verhindern wir, dass die CSU mit diesem Schwindel durchkommt! Die Bayernwahl muss zur Klatsche für diese Schaumschläger werden. Deswegen wird COMPACT jetzt mit voller Kraft im Freistaat auf die Tube drücken: Wir werden nachweisen, wie fahrlässig offen das Scheunentor im Süden ist – und wie leicht, ganz nach Recht und Gesetz, wir es schließen könnten.

Auf der Grenzschutz-Konferenz von COMPACT am 29. September in München-Nord referieren diskutieren: Gerhard Wisnewski (Buchautor), Richard Graupner (Polizeibeamter), Karl Albrecht Schachtschneider (Staatsrechtler), Martin Sellner (Identitäre Bewegung), Jürgen Elsässer (Chefredakteur COMPACT) und prominente AfD-Politiker.
 
Wie in den vergangenen Jahren wird auch von dieser Konferenz ein großes Signal zur Veränderung ausgehen: 2015 wurde die Vernetzungsplattform Einprozent initiiert, 2017 die patriotische Kampagne zu den Betriebsratswahlen gestartet. Seien Sie dabei, wenn es 2018 heißt: Wenn der Staat beim Grenzschutz versagt, muss der Bürger aktiv werden!

Wie bei den großen COMPACT-Konferenzen der Vorjahre rechnen wir mit über 500 Besuchern! Sichern Sie sich JETZT einen Platz! Bis 31. Juli gelten Frühbucherpreise: compact-konferenz.de

Herzlich, Ihr

Jürgen Elsässer

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http://archive.newsletter2go.com/?n2g=raq0h3ar-pcyr769f-1a71

OFFENER BRIEF an die CSU: Nicht Seehofers, sondern Merkels Rücktritt ist (über)fällig


Von Klaus Hildebrandt

Liebe CSU, sehr geehrter Herr Innenminister Horst Seehofer,
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EU-Sammellager in nordafrikanischen Ländern, Syrien/Turkei oder Jordanien halte ich für falsch. Schon die zurzeit diskutierten „Ankerzentren“ in D und anderen EU-Staaten sind mehr als problematisch, und gelöst ist damit noch gar nichts.
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Nichts gegen die Einrichtung von  Sammelstellen außerhalb der EU, aber diese sollten von den betroffenen Ländern selbst geschaffen und maßgeblich finanziert werden, bis wir das Problem wieder voll im Griff haben.
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Das wäre nebenbei auch ein Test für die Afrikanische Union (AU), endlich ein Zeichen gegen die Bevölkerungsexplosion bei gleichzeitiger Armut, Korruption und Umweltproblemen zu statuieren. Dorthin sollten auf unbürokratische Weise umgehend alle aus Europa abgeschobenen und aufgefischten „Neulinge“ gebracht werden, wenn sie nicht schon gegen ein kleines Taschengeld selbst und von sich aus dorhin gehen.
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Menschen, die meinen, politisch verfolgt zu werden, sollten –  wie bis zum Tag des deutschen Willkommensruf in 9/2015 und übrigens weltweit üblich  – Asyl über die Botschaften beantragen. Denjenigen Staaten, die entsprechend kooperieren, könnte man finanziell bi- oder besser noch multilateral unter die Arme greifen. Mit Ankerzentren in Deutschland oder anderen EU-Staaten löst man das Problem überhaupt nicht, im Gegenteil.
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Ferner  wäre es an der Zeit, die hyperaktiven NGOs bzw. „Nicht-Regierungs-Organisationen“ und schwimmenden Moralapostel endlich in die Pflicht zu nehmen und wenn nötig zu bestrafen, indem man ihnen u.a. rigoros die finanziellen Zuwendungen streicht und ihr Verhalten offen (öffentlich) diskutiert und anprangert.
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FRONTEX zu stärken macht nur Sinn, wenn die von dieser Mission georteten und aufgesammelten „Flüchtlinge“ auch sofort den Sammelstellen außerhalb der EU übergeben und nicht erst nach Europa gebracht werden. Das jüngste Beispiel „lifeline“ bestätigt dies.
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Dieses Chaos muss nun schnell beendet werden und es täte gut, wenn sich die Kanzlerin endlich klarer Worte bedienen würde, ihren Fehler bereut und – öffentlichkeitswirksam –  rückgängig macht. In einem gebe ich ihr allerdings recht: „Die Lage ist ernst.“
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Bitte bleiben Sie gegenüber der Kanzlerin standfest und denken Sie an die Zukunft unseres Landes, Europas und selbstverständlich an die Ihrer CSU. Das wäre alles nicht nötig geworden, wenn Frau Merkel diese Menschen nicht eigenmächtig hierher gerufen und die eigenen Leute sie davon abgehalten hätten.
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Warum will sie sie überhaupt hier haben? Was führt sie nur im Schilde? Das hat doch nichts mit Humanität zu tun und kreiert nur noch mehr Leid. Egoismus, Selbstherrlichkeit und übersteigerter Eifer waren noch nie gut.
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In diesem Fall spielen ganz offensichtlich auch wieder Macht und Hegemoniebestrebungen eine Rolle. Wem will sie was beweisen? Der Rücktritt Frau Merkels ist längst überfällig. Auch die Kirchen haben versagt und werden die Konsequenzen schon bald zu spüren bekommen. Nächstenliebe sieht anders aus.
Mit freundlichen Grüßen!
Klaus Hildebrandt

Endlich sich befreien und wieder an Deutschland und Bayern denken…


 

 

So wenig Union war die Union noch nie. Im Deutschen Bundestag tagen die Fraktionen von CDU und CSU, als seien das keine Schwesterparteien, sondern Konkurrenten. Mehr noch: politische Gegner. Die CDU-Leute scharen sich mühsam um ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel.

Die CSU hingegen befindet sich im Rausch der Revolution, und es scheint kein Halten mehr zu geben. Endlich können ihre Leute die Sau herauslassen, die sie so lange einsperren mussten, um im Bund mitregieren zu können.

Der AfD sei gedankt!

Jahrelang haben sich die bayerischen Konservativen von Angela Merkel gedemütigt gefühlt. Die Kanzlerin hat CSU-Ideen wie das Erziehungsgeld oder die Ausländermaut stets zweitrangig behandelt und mit minimalem Elan nur dann vertreten, wenn es unbedingt sein musste. Was sie tatsächlich von den bajuwarischen Anliegen hielt, war dabei immer klar: Zu klein waren die, zu unwichtig für eine Weltenlenkerin ihres Ranges.

Die von Anfang an verhasste Invasorenpolitik Merkels erhöhte den Druck dann ins Unerträgliche, im Inneren der CSU brodelte es. Jetzt reicht es endgültig. Es droht der Bruch.

Nein, nicht einmal mehr 14 Tage will man der eigenen Kanzlerin geben, eine europäische Lösung im Streit um die Zurückweisung von Invasoren an der Landesgrenze zu finden.

„Bayern zuerst“ war schon Grundsatz der CSU, als Trump noch längst nicht davon träumte, Präsident werden zu wollen.

Lange war die CSU domestiziert, in ihrem Furor zeigt die bayerische Regionalpartei nun deutlich, um was es ihr eigentlich und hauptsächlich geht und schon immer ging:

Nicht um Europa, nicht um Deutschland, nicht um eine stabile Regierung im Bund – allein Bayern ist ihr wichtig.

Diese Macht steht auf dem Spiel, denn im Oktober ist Landtagswahl. Also scheint der CSU jedes Mittel recht, das ihr im Wahlkampf nützlich erscheint. Als wolle er die AfD rechts überholen, schürt Alexander Dobrindt die Angst vor muslimischen Zuwanderern und ihrer Religion. Den Rechtsweg würde er für abgelehnte Invasoren am liebsten abschaffen.

Der deutsche Innenminister Horst Seehofer weigert sich über Integration auch nur zu reden. Lieber trifft er sich mit dem konservativen Regierungschef aus Österreich, um mit diesem und den Rechtspopulisten aus Italien ausgerechnet eine „Achse“ zu schmieden.

Und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder verkündet schon das Ende der „Europäischen Union“:

„Die Zeit des geordneten Multilateralismus“

sei vorbei. Sollte Söder als Nächstes die bayerische Grenzpolizei zur Invasorenabwehr auch an innerdeutschen Grenzen aufstellen wollen – es würde nicht mehr weiter verwundern.

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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/csu-gegen-angela-merkel-endlich-die-sau-rauslassen-kommentar-a-1213044.html

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Nachtrag

der Spiegel berichtet und kommentiert weiterhin mit Abneigung über Konservative. Der Spiegel bezeichnet Söder, Dobrindt und andere CSU-Konservativen als überheblich, arrogant und selbstgefällig.

Dies läßt sich u.a. im Artikel, Pfad siehe oben, nachlesen.

einige Worte über Horst Seehofer und die zu befürchtende Zerstörung unserer Kultur und unser Recht auf eine nord-europäische Lebensart…


Meine-Meinung

die zur Zeit mit Gewalt eingeschlagene Richtung hin zu einer untergeordneten Art/Rasse ohne Rechte.

Regiert und zensiert von Moslems und Schwarz-Afrikanern, die vor fünf Jahren noch Neger genannt wurden…was sie auch sind unabhängig ob

dies den „humanen-Rassisten“ passt oder nicht. Weswegen auch ich sie weiterhin mit Neger tituliere…nicht um abwegig über diese Art / Rasse

zu reden, oh nein, aber was bis 2011 noch das natürlichste der Welt war, lass ich mir von einer Randgruppe bestehend aus „US-amerikanischen Züchtlingen“,

nicht negativieren.

Das gleiche gilt natürlich auch für Zigeuner, Eskimo und ähnliche Beispiele.

zu Seehofer   seehofer

Seehofer wollte nicht Minister-Präsident werden. Vor ihm war Stoiber im Amt, als Nachfolger von FJ Strauss.

Stoiber hat seinerzeit keineswegs sein Amt niedergelegt, weil ihm dieses wertlose „EU“-Mandat interessierte.

Nein, der Grund war das zu dieser Zeit bereits die Zukunftsaussichten in Bezug auf die Islamisierung sehr böse waren.

Auch für Nicht-Informierte war dies leicht zu erkennen, wenn man sich seinen Abschiedssatz in Erinnerung ruft:

„Passt auf Euch auf, lasst Euch nicht unterkriegen und seht zu, dass die Minarette niemals höher werden als unsere Kirchtürme!“

Er hatte sich geweigert seine Zustimmung zu geben, dass Moscheen gebaut werden…als er erkannte das er zunehmend von „US-Züchtlingen“ umgeben war, hat er sein Amt niedergelegt…

Seehofer wurde überredet das Amt zu übernehmen…Seehofer war zeitlebens ein ehrlicher Charakter, aber leider kein

mutiger Kämpfer, schon gar nicht ein Front-Kämpfer…

Dennoch lässt er nun immer häufiger Warnungen und Aufrufe verlauten… vorsichtig formuliert…aber sachlich

unmissverständlich…

Seehofer weiss, was er auch deutlich schon vor Jahren sagte, das kein deutscher Politiker etwas ändern kann.

Die Politiker können nur dann aktiv werden, wenn das Volk zu Millionen auf den Strassen steht und das Land kurz vor

dem Kollaps steht…dann hat das System, dass alle Politik-Darsteller steuert, keine andere Wahl mehr, als sich erstmal

zurück-zuziehen…

In seinem letzten Aufruf, der an Deutlichkeit, an einer laut nach Hilfe rufenden Warnung, nicht falsch zudeuten ist,

lässt Seehofer im Rahmen seiner Möglichkeiten klar erkennen, dass er das Volk zum aktiven Widerstand aufruft!

„Das Volk will keine Änderungen…“ ist einer seiner Sätze…..aber was können wir, die Politiker machen?

Das Volk will keine Änderungen…zu Recht, denn das wäre sein Untergang, in jeder Weise. Die Zerstörung seiner

Heimat im wörtlichen Sinne, denn die „Neuen“ haben keinerlei Respekt oder Heimatgefühle zu den deutschen Landschaften und Werten.

Die wollen nur ernten, aber nicht säen….denn sonst hätten sie in ihren Ländern bleiben können…denn sie kommen/kamen ohne Not, nur aus Geldgier und für ein wohl-gepampertes Leben.

Manche „Gutmenschen“, die „Erfolgs-Neuzüchtungen“, murmeln dann: die haben doch das Recht auf ein bequemes Leben. Das wollen doch alle…

Mit so einem Nonsens liegen sie dann dem angstvoll nickendem Volk in den Ohren…

Nein, diese Leute haben nicht das Recht ein bequemeres Leben auf unsere Kosten einzufordern! Denn genau das machen sie:

fordern, auch mit Gewalt und Erpressung (Sitzstreiks und mehr)

Das muss immer mehr Leuten verdeutlicht werden….diese sogenannten „Neubürger“ sind keine Neubürger. Werden sie nie sein!

Ihr Aufenthalt ist illegal, gesetzwidrig! Das einige Polit-Darsteller und Organisationen diese Invasoren unterstützen, gibt ihnen selbstverständlich nicht das Recht zu bleiben!

Es bedeutet nur, das die Unterstützer übelst gegen Gesetze verstoßen. Darunter gegen das Höchste Gesetz: dem Grundgesetz!

Aber im Besonderen gegen das für sie gültige Gesetz: dem Asyl-Gesetz!

Jeder mag sich das Asylgesetz gründlich durchlesen….unbedingt sogar, damit jeder weiss das er/sie im Recht sind und nicht die Eindringling-Unterstützer.

Eindringling, Invasoren…keine ausgedachten böse Worte….oh nein! Begriffe aus den Gesetzestexten…ganz offiziell die Situation beschreibend und die Beteiligten einstufend.

Das die „Helfer“ Gesetzes-Verbrecher sind, geht ebenfalls aus den Gesetzestexten hervor.

Und mit „human“ hat deren Argumentation absolut nichts zu schaffen. Zum einen haben sie nicht das Recht über

Millionen Einheimische zu entscheiden und zum anderen zerstören sie auf unhumane Weise das Leben und die Existenz der  Einheimischen.

Niemand ist „human“ weil er dem einen gibt, der gerad in sein Konzept passt und dafür dem anderen all das nimmt wofür dessen Vorfahren Jahrhunderte gekämpft haben…Für das Deutsche Volk…nicht für Asiaten und Neger….

Wiggerl

Seehofer kündigt wichtige Entscheidungen für Deutschland an….hoher Anteil an AfD-Wählern signalisiert Bereitschaft zur Wahl der CSU, wenn diese Deutschland-weit antritt…


der bayrische Ministerpräsident Seehofer hat mehrere Termine im Herbst abgesagt, weil wichtige innenpolitische Entscheidungen anstehen, die seine Anwesenheit in Bayern und Deutschland nötig machten. Seehofer nimmt nicht an einer Oktoberfest-Veranstaltung in Berlin teil und sagte eine Reise nach Moskau ab.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. (Foto: dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat wegen der innenpolitischen Lage in Deutschland seine für Anfang Oktober geplante Russlandreise auf einen nicht genannten Termin verschoben, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. „Aufgrund der innenpolitischen Situation und wichtiger anstehender politischer Entscheidungen, die seine Anwesenheit in Bayern und Deutschland erforderlich machen, hat sich der Ministerpräsident für eine Verschiebung der Reise entschieden“, erklärte die bayerische Staatskanzlei am Dienstag in München.

Seehofer habe sein Kabinett darüber informiert. Um welche wichtigen politischen Entscheidungen es geht, wurde nicht mitgeteilt. Der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende sagte gleichzeitig seine Teilnahme am für Mittwochabend bevorstehenden Auftakt zum Münchener Oktoberfest in der bayerischen Vertretung in Berlin ab. Hier lässt sich Seehofer von seiner stellvertretenden Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) vertreten.

Seehofer hatte nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern Alarm geschlagen und die Lage für die Union als „höchst bedrohlich“ beschrieben. In der Süddeutschen Zeitung forderte er bis Oktober Entscheidungen bei den Themen Steuern, innere Sicherheit, Rente und Zuwanderung. In Moskau wollte Seehofer auch Russlands Präsidenten Wladimir Putin treffen. Laut Staatskanzlei hat die Reise weiter eine hohe Bedeutung für Bayern, sie werde nachgeholt.

Zuletzt hatte sich die CDU in ihrer Unterstützung für Angela Merkel sehr zurückgehalten. Die Tatsache, dass die Union in Mecklenburg-Vorpommern von der AfD auf den dritten Platz verdrängt wurde, hat in München Bestürzung ausgelöst. Es ist unklar, ob die CSU mit einem eigenen Kandidaten in die Bundestagswahl zieht – oder aber sogar bundesweit antritt. Solche Gedankenspiele war bereits am Wahlabend von der ARD aufgebracht worden, die eine Grafik zeigte, in der ein hoher Anteil an AfD-Wählern Bereitschaft zur Wahl der CSU signalisiert haben soll.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/09/06/seehofer-kuendigt-wichtige-innenpolitische-entscheidungen-fuer-deutschland-an/

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ja, wenn das mit dem Auszählungs-Betrug nicht mehr

so klappt, weil viele misstrauisch geworden sind,

dann muss das System den nächsten Plan aus der Tasche ziehen,

es steht wohl ausser Frage das die CSU als rein bayerische Partei keine Ambitionen für eine eigene Kanzlerwahl

hat…..aber die CSU gilt als konservativer und rechter als die CDU….die ja Dank Merkels Plan seit Kindestagen nur 

noch eine Farce ist ….obwohl Grüne und SPD viel schlimmer sind…die Grünen sind in MV raus…das muss überall passieren.

Aber ändern würde es auch nichts…bleiben doch dem System immer noch genug Koalitionspartner…

Wie gesagt:

einzig ein Wahlausgang bei der die NPD (oder PRO) 6% erhalten und die AfD 40%….würde zu einem knappen Sieg reichen…

aber: die AfD hat keine Eier in den Hosen…sie hat Angst als rechts diffamiert zu werden…das ist ihr wichtiger als 

das Volk….eine Koalition AfD mit NPD oder PRO wird es nicht geben…..ein Resultat mit 50 % für die AfD wird es nicht geben…

Also…..wird sich nichts ändern…nur wir, das Deutsche Volk, kann durch eine Revolte das System brechen…

europaweite Revolten…..

Wiggerl

 

Maulheld vom Dienst…Seehofer und seine Nebelkerzen…genug Belehrung, dass wir keinem, aber auch keinem des Regimes trauen dürfen.


…dieses Mal, dass unser Maulheld vom Dienst eingeknickt ist.

Seehofer

Ob das im Drehbuch so vorgesehen war, oder ist da was dazwischen gekommen?
Ich glaube, das ist genug Belehrung, dass wir keinem, aber auch keinem des Regimes trauen dürfen.

Ach so, hier noch die Darstellung des Trauerspiels:

http://www.tagesspiegel.de/politik/seehofer-stellt-sich-hinter-merkel-ich-habe-nicht-gesagt-die-kanzlerin-betreibe-ein-unrechtsregime/12955616.html

Herr Seehofer, bitte verhaften Sie Frau Merkel!


Lieber Horst Seehofer, das war ganz großes Kino! Wie Sie Merkel nach ihrer Weiterso-Wirschaffendas-Rede auf dem CSU-Parteitag auf dem Podium – im Stehen! – gezwungen haben, Ihr Contra anzuhören. Wie eine Schülerin die Standpauke des Rektors! Quälende 15 Minuten lang!

merkelaaa

EXTRAhttps://netzwerkgegenantideutsche.wordpress.com/veroeffentlichungen-nur-fuer-mitglieder/

Wie ihre Mundwinkel immer weiter nach unten gingen… Wie man merkte, dass sie im Boden versinken wollte… Wie sie dann, nachdem Sie Ihre Standpauke beendet hatten, den Blumenstrauß einem Begleiter zupfefferte und grußlos aus der Halle rauschte… Jo mei, das war ein innerer Reichsparteitag für mich – und bestimmt auch für viele CSUler.

Wie gesagt: Das war ganz großes Kino. Aber, lieber Seehofer, wollen Sie es denn beim Kino belassen? Wollen Sie weiter zuschauen, wie Merkel Staat und Volk kaputtmacht? Der Löwe kann gut brüllen, das hat er gezeigt! Aber nun muss er auch beißen, will er nicht als Bettvorleger enden.

Deswegen mein Appell: Lassen Sie Frau Merkel verhaften. Sie hat das Grundgesetz, das Asylgesetz, das Aufenthaltsgesetz gebrochen und bricht diese jeden Tag, jede Stunde weiter. Sie ist die Königin der Schlepper – und muss wegen Schlepperkriminalität hinter Gittern. Sie ist eine Kriminelle und darf nicht weiterregieren, wenn der Rechtsstaat – oder seine Rudimente – nicht völlig zerstört werden soll.

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2015/11/23/herr-seehofer-bitte-verhaften-sie-frau-merkel/

Der Wochenrückblick…..paz34


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Überall Diskriminierung / Wie wir uns in der Merkelwolke verlieren, wie ein Bürgermeister ungewollt zum Rassisten wird, und was die GEW entschieden hat

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medien, audio

Wann geht sie nun eigentlich los, die „heiße Phase des Wahlkampfs“? Es sind nur noch vier Wochen, trotzdem ist das Gähnen immer noch lauter als das Gebrüll. Das liegt an der geschickten Taktik der Kanzlerin, sagen schlaue Leute. Merkel schläfert die Konkurrenzparteien ein und taucht das Land in eine Wolke aus nichtsagenden Wohlfühlfloskeln.

Da ist was dran, die SPD hat in der Merkelwolke vollkommen die Orientierung verloren. Nun auf einmal stottert Peer Steinbrück von „Steuererleichterungen“, als hätten die Sozialdemokraten nicht monatelang vom Gegenteil, von Steuererhöhungen schwadroniert. Wer so herum hopst, der muss wirklich verzweifelt sein.

Zur Verzweiflung treiben einen auch die staatlichen Medien: Da wurde ein Interview angekündigt, in dem sich die Kanzlerin den „kritischen Fragen von Journalisten stellen“ müsse. Starr vor Spannung fieberte ich dem Termin entgegen. Tatsächlich wurde es dann so „kritisch“ wie ein Gespräch des „Neuen Deutschland“ mit dem Genossen Generalsekretär des ZK der SED.

Wie einst in der DDR erleben auch Sprachregelungen und Erwähnungsverbote eine strahlende Wiedergeburt. Nachdem fanatische Moslems in Ägypten Dutzende Kirchen angezündet hatten, meldeten die „heute“-Nachrichten des ZDF: In Ägypten würden „Gotteshäuser“ angegriffen, in Kairo brenne gar ein „Gotteshaus“. Auch der Reporter vor Ort hielt sich strikt an die Formulierung „Gotteshäuser“, die offenbar diktiert worden war. Nicht einmal sagte er „Kirche“. Auch dass die Täter radikale Moslems waren, wurde weggelassen – bestimmt, um keine „Vorurteile“ zu schüren.

Wir kennen das ja schon aus Meldungen über Straftaten hierzulande. Früher wurden genaue Täterbeschreibungen veröffentlicht, damit man die Verbrecher auch findet. Dann aber stieß auf , dass die Beschreibungen „südländisches Aussehen“, „vermutlich türkischer Akzent“ oder „möglicherweise osteuropäischer Herkunft“ ziemlich vorherrschend waren. Das aber, Sie ahnen es, „schüre „Vorurteile“. Also lasen wir in den vorurteilsfreien Zeitungen keine solchen Täterbeschreibungen mehr.

Dann kam das nächste Problem: Wurde der mutmaßliche Täter gefasst, stand in der Zeitung auffällig oft etwas von „Erkan X“, „Mehmet Y.“ oder „Igor Z.“, und leider ist selbst ungebildeten Lesern geläufig, dass Erkan, Mehmet oder Igor ihre familiären Wurzeln kaum im Odenwald oder zwischen den Masurischen Seen suchen würden, wenn sie Ahnenforschung betrieben.

Deshalb lässt man heute auch die Namen weg. Bald schon werden die Rassismusbekämpfer indes den Skandal aufdecken, dass bestimmte Gruppen von Immigranten mit bestimmten Delikten besonders häufig „in Zusammenhang gebracht“ werden, worauf sie fordern dürften, dass auch das Delikt nicht mehr genannt werden solle. Zudem könnten sie monieren, dass sogar die Nennung des Tatorts „diskriminierend“ sei, wenn dabei herauskommt, dass Raub, Diebstahl und „Rohheitsdelikte“ außergewöhnlich oft dort passieren, wo „bestimmte Migrantengruppen“ vorherrschen. Ergo müsste wegen des Diskriminierungsverbots auch der Tatort unter den Tisch fallen.

Wenn wir aufgeräumt haben mit all der grässlich rassistischen Diskriminierung, sieht eine Meldung über, sagen wir mal, einen Handydiebstahl in Berlin-Neukölln, bei dem ein 20-jähriger Deutscher von drei „südländischen“ Tätern auf die Intensivstation geprügelt wurde, folgendermaßen aus: „Irgendwo in der deutschen Hauptstadt kam es gestern gegen 23.30 Uhr zu irgendeinem mutmaßlichen Gesetzesverstoß, in den mutmaßlich Täter und Opfer verwickelt waren. Die Polizei bittet um Zeugenaussagen aus der Bevölkerung.“

Selbst die eifrigsten Antidiskriminierer können sich der Diskriminierung schuldig machen, ohne es zu merken. Der Bürgermeister von Garbsen müht sich dieser Tage mit aller Macht, die beiden türkischen Jugendbanden seiner Stadt vor dem rassistischen Verdacht zu schützen, sie könnten etwas mit der Niederbrennung der Willehadi-Kirche zu tun haben. Gleichzeitig hat er angekündigt, vier zusätzliche Sozialarbeiter einzustellen, die „gezielt“ auf die etwa 20 Jugendlichen „zugehen“ sollen. Ganz abgesehen davon, dass ein Sozialarbeiter für vier Jungmannen ein ganz schöner Aufwand ist: Wieso schickt der Bürgermeister die Betreuer gerade jetzt zu den 20 jungen Türken, wenn er angeblich keinerlei Verdacht gegen sie hegt? Hm? Ja, so ein Mist auch – wie man’s macht, macht man’s falsch, oder anders gesagt: Die Wahrheit ist ein tückisches Gebräu, das selbst noch durch die schmalsten Ritzen tropft.

Der Rassismus ist halt allgegenwärtig: Wir waren entsetzt, als wir hören mussten, dass Besatzungsmitglieder der „Gorch Fock“ beim Saubermachen rassistische Musik einer „Rechtsrock-Gruppe“ gehört haben sollen. Schon ist uns ein neuer Bundeswehrskandal geboren, und ganz Gutdeutschland sitzt über diese schreckliche Verfehlung zu Gericht.

Fast gleichzeitig kam die Meldung durch, dass immer weniger junge Leute zum Bund wollten, weshalb in der CDU-Spitze darüber nachgedacht werde, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Wie unverständlich, dass immer weniger Menschen zu einer Truppe gehen, bei der sie selbst beim Latrinenschrubben von einem aufmerksamen Stubenwart daraufhin überwacht werden, ob „bedenkliche“ Musik zu hören ist. Um dann, wenn’s was zu petzen gibt, am Pranger der Nation zu landen.

Aber wieso nur die Soldaten? An den Pranger gehört ganz Deutschland. Die Lage ist weitaus dramatischer als wir ahnten. Jeder vierte Schüler oder Student mit ausländischen Wurzeln fühlt sich wegen seiner Herkunft diskriminiert! Das ergab eine beklemmende Studie der „Antidiskriminierungsstelle“ (ADS) des Bundes. Der „Spiegel“ weckt uns mit der alarmierenden Überschrift: „Ausgegrenzt im Alltag: Studie offenbart Diskriminierung an Schulen und Unis“.

Ein Lob der Verkürzung, ohne die solche tollen Überschriften gar nicht möglich wären. Denn was „offenbart“ die Studie in Wahrheit? Dass jeder Vierte schon mal das „Gefühl“ hatte, diskriminiert zu werden. Das könnte auch so aussehen: Dass meine Noten schlecht sind, hat nichts damit zu tun, dass ich oft schwänze, den Unterricht störe und mir Hausaufgaben wurscht sind, sondern damit, dass die Lehrer mich wegen meiner ausländischen Herkunft diskriminieren.

Diskriminierung hat eben unendlich viele Spielarten. Vor einigen Jahren konnte ich selbst eine davon beobachten. In einem Hamburger Kneipenviertel schrie ein junger Mann, dessen Aussehen hier gar keine Rolle spielt, laut: „Nazis! Nazis! Ich werden von Nazis überfallen!“

Zu meinem Entsetzen eilte dem Bedrängten niemand zu Hilfe. Als ich näher kam, sah ich, wie ihn ein halbes Dutzend junger Leute an der Wand fixierte und wunderte mich: Vom Typ her waren das eher brave Jurastudenten oder Büroangestellte als türkenfressende Skinheads. Lösung des Rätsels: Die vermeintlichen „Nazis“ durchsuchten den Mann bloß nach der Brieftasche, um die er sie soeben erleichtert hatte.

ADS-Chefin Christine Lüders fühlt sich jedenfalls aufgerufen, der gefühlten Diskriminierung mit aller gefühlten Entschiedenheit entgegenzutreten, sprich: Es sollen mehr Anlaufstellen mit mehr Personal eingerichtet werden. Dort könnten sich auch deutsche Schüler, die sich von Immigranten rassistisch diskriminiert fühlen, beschweren, so Lüders.

Aber Vorsicht: Die linke Lehrergewerkschaft GEW hat entschieden, dass es antideutschen Rassismus gar nicht gibt, sondern dass das eine Erfindung, ja ein „Kampfbegriff“ der „Rechten“ sei. Ein deutscher Schüler also, der sich als Opfer von Deutschenhass beim Vertrauenslehrer meldet, dürfte schnell auf der Anklagebank landen, weil er rechte Kampfbegriffe benutzt und damit selbst der Diskriminierer ist.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013

Der Wochenrückblick…..paz33


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panorama33-13.

Perfekt abgerichtet / Warum manche Meldung nicht in die Medien gehört, was die Grünen unter »Anregung« verstehen, und warum wir lieber kiffen sollen

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medien, audio

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Das Journalistenhandwerk ist nicht einfach. Dauernd muss man Nachrichten danach auswählen, ob sie berichtenswert sind oder nicht. Wenn der Redakteur bei einem großen „Leitmedium“ oder gar beim Regierungsfunk beschäftigt ist, soll er obendrein entscheiden, ob eine Meldung „hilfreich“ ist oder nicht. „Hilfreich“ sind Meldungen, die der guten Gesinnung Bestätigung liefern, „nicht hilfreich“ sind solche, die nicht ins Bild der weltanschaulichen Leitlinien passen.

Beispiel gefällig? Wie es der Zufall will, kamen dieser Tage gerade welche vorbei: In Garbsen bei Hannover zündeten mutmaßlich andersgläubige Leute eine Kirche an, das Gotteshaus brannte komplett nieder. Haben Sie davon gehört? Nein? Wie auch: Kein großes Medium hat das weitergemeldet. Nur Regionalfunk und Lokalzeitungen brachten das. Die mussten das tun, weil unter ihren Lesern und Hörern auch jene sind, denen der Brandgeruch selbst in die Nase gekrochen war. Wenn die nichts zu dem Brand in den Medien sehen, könnten sie ja auf den Verdacht kommen, sie würden nicht „umfassend informiert“.

Wenige Tage später belagerten Buddhisten eine Moschee, es gab Verletzte. Da das Gotteshaus heil blieb, dürfte das doch wohl gar keine Meldung in deutschen Medien wert sein, zumal sich der hässliche Zwischenfall im weit entfernten Sri Lanka und nicht bei Hannover oder so zugetragen hat. Richtig?

Falsch: Alle großen, überregionalen deutschen Medien breiteten die Geschichte aus, ja sie schaffte es sogar in die Hauptabendnachrichten des Staatsfernsehens, wo über Garbsen keine Silbe verloren worden war.

Da sehen Sie, wie gewissenhaft deutsche Journalisten auswählen, was sie uns zumuten und was nicht. Die Garbsen-Meldung könnte schließlich „Vorurteile schüren“, da der Ort seit Jahren von einer orientalischen Jugendbande terrorisiert wird, welche rassistisch verwirrte Garbsener nun auch im Verdacht der Kirchen-Brandstiftung haben. Die Sri-Lanka-Sache hingegen ist volkspädagogisch wirklich wertvoll.

Die Kirche in
Garbsen interessiert
nicht, die Moschee
auf Sri Lanka
dafür umso mehr

Die Gewissenhaftigkeit unserer Medienmacher hat erfreulicherweise längst auf uns Bürger abgefärbt. Die Zivilgesellschaft von Garbsen hat entschlossen auf den Kirchenbrand reagiert: mit einer Demonstration gegen Rassismus und „gegen Rechts“. Da fragen wir uns, warum sich Menschen immer noch damit abmühen, irgendwelche Tiere zu dressieren. Holen Sie sich doch einfach einen Bundesbürger! Der ist schon perfekt abgerichtet und folgsam bis zur Selbstverleugnung.

Allerdings weiß jeder Dompteur, dass eine gute Dressur täglich aufgefrischt werden muss. Sonst machen sich die Biester schleichend selbstständig, entwickeln am Ende gar so etwas wie einen „freien Willen“. Also immer ordentlich die Peitsche schwingen!

Allerdings sollte man mit dem dummen Vieh verständnisvoll umgehen, damit es nicht zu sehr bockt. Am effektivsten ist die Dressur, wenn der Hund das Empfinden hat, dass er freiwillig Männchen macht, nicht um Ihrem Befehl zu gehorchen, sondern zum eigenen Spaß.

Die tier- und menschenfreundlichste Partei, die es überhaupt gibt, weiß sehr genau um das Geheimnis der „sanften Dressur“. Die Grünen wollen mit dem Pflicht-Vegetariertag in öffentlichen Kantinen die Deutschen nicht etwa auf Fleischverzicht dressieren, flöten sie uns im kuscheligen Therapeuten-Singsang zu. Nein, sie möchten, wie sie sagen, uns damit nur dazu „anregen“, weniger Fleisch zu essen. Ist das nicht entzückend? Sie fordern die autoritäre Weisung zum Fleischverzicht und nennen das dann traubenzuckersüß „Anregung“.

Strauchdiebe sollten sich diese wunderbare Formulierung merken und sie vor Gericht nutzen: „Nein Herr Vorsitzender, ich wollte Herrn X nicht berauben. Ich wollte ihn mit der Pistole vor der Brust nur dazu anregen, die Kohle rauszurücken.“ Das gibt bestimmt Strafminderung.

Stolze 36 Prozent der Deutschen finden es laut Umfrage ganz super, sich von den Grünen das Fleischessen verbieten zu lassen und befürworten den „Veggie Day“. Brav! Dafür gibt’s ein Tofuwürstchen extra.

Im Zuge der „sanften Dressur“ ist es allerdings erforderlich, dass man seine Anordnungen irgendwie begründet. Man muss nämlich so tun, als diskutiere man sie erst mal, damit die Leute das Gefühl haben, sie dürften mitreden. Dürfen sie natürlich nicht, oder hat man Sie je nach der „Energiewende“ oder der „Frauenquote“ befragt? Eben.

Trotzdem sollte es so aussehen, als hätte man, wir leben schließlich in einer Demokratie. Daher müssen sich leider auch die Grünen immer wieder Begründungen einfallen lassen fürs nächste Verbot.

Das war früher recht umständlich, ist es aber nicht mehr, seit wir das „Klima“ gefunden haben. Damit geht alles: Zum Vegetariertag heißt es, die Tiere auf der Weide furzten Methan aus, ein „Klimagas“. Das mit dem Klima ist eine richtige Allzweckwaffe. Irgendwelche „Klimagase“ fallen nämlich bei allem an, was wir tun: beim Fliegen und Fahren, beim Essen und Trinken, beim Schlafen und Laufen, beim (von der stromfressenden Hausanlage) Musikhören und beim Musikmachen, beim Tanzen und beim Sport, kurzum, beim ganzen Leben, Lieben und sogar beim Sterben. Selbst das Denken ist nicht „klimaneutral“, weil der Prozess Sauerstoff benötigt, und bei jedem unserer Atemzüge stoßen wir „Klimagas“ aus.

Mit dem „Klima“ und der „Weltrettung“ auf der Fahne können wir den Leuten also alles verbieten, was uns gerade einfällt. Allerdings dürfte das auf die Dauer langweilig werden, und Langeweile mögen wir nicht. Daher lassen sich die Gesellschaftsdompteure hin und wieder eine andere Begründung fürs Verbieten einfallen. Gern genommen wird beispielsweise die „soziale Gerechtigkeit“. So wollen die „Jungen Grünen“ von Schleswig-Holstein die Erste Klasse in der Bahn verbieten, weil sie ein Relikt der Klassengesellschaft sei. Auch mit dem Argument der „Humanität“ kann man Verbote züchten: Die grüne Bundestagsfraktion will die Affenhaltung in Zoos verbieten, weil die Tiere da so litten.

Wollen die denn alles verbieten? Nein, das zu behaupten wäre ungerecht. In alter Tradition kämpfen die Grünen immer noch für die Legalisierung von Marihuana. Allerdings ziehen sie gleichzeitg verbissen gegen den Konsum von Tabak zu Felde.

Wie so etwas im Erfolgsfalle ausgehen kann, konnten wir bei unseren niederländischen Freunden studieren: Dort gibt es seit langem die sogenannten „Coffee­shops“. Der Name führt in die Irre: Das sind nicht etwa die Lust­höhlen koffeinsüchtiger Bohnen-Junkies; das sind Lokale, in denen man legal Marihuana kaufen und konsumieren darf. Da sich die Wirkstoffdichte im Marihuana über die Jahre per Züchtung drastisch erhöht hat, verdünnten die Kiffer das „Gras“ mit immer mehr normalem Zigarettentabak.

Dann kam das Rauchverbot, das für den Tabak, nicht aber für Marihuana galt – ganz so, wie die Grünen es auch bei uns wünschen. Ergo mussten die „Coffee­shop“-Besucher das Kraut künftig pur qualmen. Der Erfolg war durchschlagend. Schon nach wenigen Minuten vollkommen dicht, fielen sie reihenweise um wie nasse Säcke. Es war wirklich peinlich, weshalb es darüber in den verantwortungsbewussten Medien unseres Landes auch nicht viel zu lesen gab.

Warum aber Marihuana erlauben und normalen Tabak verbieten? Nun ja, im Qualm einer Zigarette kann jeder noch klar denken. Wer klar denkt, stellt öfters etwas in Frage. Der interessiert sich am Ende gar auch dafür, wer in niedersächsischen Kleinstädten Kirchen abfackelt – und warum. Zugekifft ist uns das alles schnurzpiepe. In dem Zustand machen wir alles, was man von uns verlangt. Daher ist Marihuana dem Dressurerfolg bei Menschen weitaus zuträglicher als normaler Tabak.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 33-2013

Fiskalpakt: Zustimmung kostet Merkel Milliarden


Aktualisiert am Sonntag, 24.06.2012, 18:44

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Schuldig des Hochverrates am Deutschen Volkes und schwerer Verstöße gegen das Grundgesetz

Bundesländer lassen sich ihre Zugeständnisse kaufen. SOmit sind die Ministerpräsidenten der Länder gleich-schuldig, auch wenn sie massiv unter Druck gesetzt wurden, entschuldigt dies nicht einen Meineid, der nicht auf Merkel, sondern auf das  Deutsche Volk geschworen wurde.

AFP Kanzlerin Angela Merkel muss den Bundesländern Zugeständnisse in Milliardenhöhe machen

Die Bundesregierung hat sich auch mit den Ländern auf eine Zustimmung zum umstrittenen europäischen Fiskalpakt geeinigt. Für das „Ja“ zur Ratifizierung des Paktes musste die Regierung aber Zugeständnisse in Milliardenhöhe machen.

„Wir haben ein Ergebnis“, sagte Sachen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff nach Beratungen im Kanzleramt. Bund und Länder haben am Sonntag ihren Streit über die Ratifizierung des EU-Fiskalpaktesfür mehr Haushaltsdisziplin beigelegt. Die Länder fürchten massive Sparzwänge durch den Pakt und hatten für eine Zustimmung Gegenleistungen des Bundes gefordert. Als Kompromiss wolle der Bund den Ländern bei den Sozialausgaben entgegenkommen, so Haseloff. Der CDU-Politiker geht von einer Entlastung in Milliardenhöhe aus.

In der neuen Legislaturperiode solle es ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe für Behinderte geben, sagten Haseloff und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Sonntag nach den Gesprächen im Kanzleramt. Hier handele es sich um eine Größenordnung von vier Milliarden Euro jährlich vom Bund, so Haseloff.

Für mehr Kindertagesstätten-Plätze gibt es laut Seehofer eine einmalige Unterstützung des Bundes bei den Investitionskosten von mehr als 500 Millionen Euro. Bei den laufenden Kita-Betriebskosten wolle der Bund dann jährlich mit 75 Millionen Euro dabei sein.

Seehofer: „Regierung akzeptiert die finanziellen Probleme der Kommunen“

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) ist hingegen nicht ganz so zufrieden mit dem Ergebnis. Ihm fehle es an konkreten Zusagen. Dennoch werde er den SPD-Ländern eine Zustimmung zum Fiskalpakt am Freitag im Bundesrat empfehlen.

Seehofer sagte: „Der große Ertrag des heutigen Nachmittags besteht darin, dass die Bundesregierung die finanziellen Probleme der Kommunen (…) akzeptiert.“ Bayern werde dem Fiskalpakt zustimmen. Auch in punkto Verkehrsvorhaben und bei der sozialen Grundsicherung habe es Fortschritte gegeben.

Mit dem Fiskalpakt wollen sich die meisten EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten. Den Vertrag müssen Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheiten billigen. Die Regierung ist deswegen auf die Hilfe von Ländern angewiesen. Eine Einigung mit den Spitzen von SPD und Grünen im Bundestag hatte es bereits am Donnerstag gegeben.


Länder bekommen Zugeständnisse: Fiskalpakt: Zustimmung kostet Merkel Milliarden

– weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/laender-bekommen-zugestaendnisse-fiskalpakt-zustimmung-kostet-merkel-milliarden_aid_772146.html