Sozialbetrüger-Asylanten fordern mit aggressivem und z.T. gewaltsamen Protest ihre Aufenthaltsgenehmigung….


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sie wollen also, dass die Gesetze für Asyl mißachtet werden, damit sie in der BRiD zumindest reichlich Geld

und in Bälde auch neue Wohnungen erhalten (diese sind im Bau nach modernsten Standard)………

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medien, audio

Bundesweit sind in vielen Städten wilde Camps entstanden, mit denen illegale Flüchtlinge für ihr Bleiberecht demonstrieren. Ein Besuch vor Ort offenbart verheerende Zustände. Anwohner, Türken wie Deutsche, fühlen sich bedroht.

Es gärt im Berliner Bezirk Kreuzberg. Seit zehn Monaten kampieren am zentral gelegenen Oranienplatz bis zu 100 Flüchtlinge. Sie verstehen ihre Aktion als Teil einer bundesweiten Kampagne, in anderen Städten wird ebenfalls wild gezeltet.

Auch eine nahegelegene Schule ist besetzt. Gewisse Sympathien im linksalternativen Stadtviertel sind dank katastrophaler hygienischer Zustände und Gewaltvorfällen längst verflogen. Auch innerhalb des Lagers scheinen Angst und Aggression zu regieren. Dealer sollen sich einquartiert haben, auch von Vergewaltigungen ist die Rede.

Einst wuchs Rasen links und rechts des Fußgängerweges. Nun stehen Zelte auf kahler Fläche. Im Inneren Schlafsäcke in dichter Reihe. Die Aufschrift der gezimmerten Bühne in der Mitte des Lagers verkündet «Refugee Protest» (Flüchtlingsprotest). Daneben eine Art Aufenthalts-Zelt mit
blau-weißer Plane. Überall stehen Fahrräder, Metalltonnen, Einkaufswagen, teilweise mit leeren Flaschen gefüllt. Auf einer Bretterwand sind Forderungen nach Solidarität und Bleiberecht zu lesen. «Jeder Tag ein prima Tag für die Abschaffung der Residenzpflicht».

Mitten auf dem Weg ein Infozelt, in dem die Organisation des Lagers zusammenläuft. Es ist heiß. Dutzende Afrikaner lungern in Grüppchen vor den meist geöffneten Zelten. Durchweg junge Männer, kräftig gebaut.

Ein Afrikaner mit Bierflasche zieht durch die provisorischen Wege. Ob aus Langeweile oder in einer Art Patrouille – das ist wohl Ansichtssache. Mit der Presse reden will fast niemand. «Ja, ich wohne hier», sagt Ottmann noch, grüßt mit Handschlag. Auf die Frage, weshalb er sich im Lager niederließ, verfinstert sich die Miene. «Weiß nicht. Don’t understand». Auch die anderen Männer wollen nichts sagen, blicken scheel. «Nur französisch», heißt es oft. Manche zeigen nur ein Schulterzucken.

Drohungen mit Gewalt sind stets präsent

Unter einem mit Parolen beschriebenen schwarzen Tuch sitzt Achmed (Name geändert). «Katastrophal» sei die Situation, vor allem die hygienischen Verhältnisse. Er zeigt auf versiffte Mobelteile zwischen zwei Zelten. Fast alle Araber hätten das Lager inzwischen verlassen – nach Auseinandersetzungen mit den Schwarzen, die angeblich bevorzugt würden. «Deutsche wollen nur den Schwarzen helfen.

Der deutsche Staat gibt den Schwarzen Geld. Eine deutsche Frau kam und fragte mich, wo sind Refugees? Ich bin selber Refugee. Ist Schwarz die Farbe der Refugees?». Achmed kam aus Algerien. «Vorher dachte ich, Europa ist Eldorado.

Das Geld ist überall, ich kann es nehmen. Es ist auch die Schuld der Europäer, die uns das im Fernsehen zeigen.» Dass Achmed mit der Presse spricht, stört den Afrikaner mit der Bierflasche. Finsteren Blickes schleicht er vorbei, lässt drohend die Hand kreisen, den Flaschenhals umklammert. Spannugg knistert in der Luft.

Wie schnell die Situation am Oranienplatz umschagen kann, erfährt ein Mann, der Fotos mit seinem Handy machen will. Blitzschnell stürmt der Bierflaschen-Träger heran, aggressiv fordert er einen Kampf. «Ich bin doch nur Tourist», sagt der Mann kleinlaut auf englisch, kann sich aus dem Tumult flüchten. Nur aus der Entfernung der gegenüberlie-
genden Straßenseite werden Fotos geduldet, verfolgt von argwöhnischen Blicken.

Auch das Verhältnis zu den linksradikalen deutschen Organisatoren scheint nur an der Oberfläche harmonisch. Wer mit Außenstehenden über Probleme, gar Auseinandersetzungen spricht, erregt offenbar die Aufmerksamkeit einer Art PC-Polizei. Achmed zeigt regelrechte Angst. «Wenn man die Wahrheit sagt, kommen Leute zu einem. Es ist wie bei uns zuhause».

Vergewaltigungs-Opfer: «selbst schuld»

Tatsächlich gibt es Hinweise auf eine rigide Kultur des Verniedlichens und Verschweigens, um das Idealbild Flüchtling zu verteidigen. Ende Mai veröffentlichte eine frühere Unterstützerin des Camps unter dem Pseudonym fidicin im linken Internet-Portal Indymedia einen Bericht über mindestens drei Vergewaltigungen. Sie selbst sei Opfer geworden. «Die ersten Reaktionen auf mein Erlebnis waren erniedrigend und beschämend. Es reichte von „du bist ja auch freiwillig in die Wohnung gegangen“ bis „ich habe den Eindruck, du willst das“. Inzwischen ist die Anzahl der Fälle wohl gestiegen.

Es heißt, dass sich in die besetzte Schule keine Frau traut, da sie dort „sofort vergewaltigt würden“.» Mittlerweile ermittelt Berlins Polizei von Amts wegen. Aus dem eigenen politischen Umfeld erlebte fidicin unter ihrem Posting offene Anfeindungen. «Allerdings.ist Deine Darstellung sehr gut für rassistische Stimmungsmache geeignet und da hätte ich von Dir als Ex-Unterstützerin mehr Respekt vor der Bewegung und all den Menschen erwartet, die im Camp, in der Schule und in anderen politischen Orten gegen Sexismus kämpfen.»

Erst zwei Monate nach der Veröffentlichung reagierten die Organisatoren des Camps – und präsentierten eine vollendete Täter-Opfer-Umkehr. «Die Flüchtlinge sind nicht in Deutschland willkommen. Wir sind immer unter Druck. Wir wollen reden über Sexualgewalt und Vergewaltigung, die allen Afrikanern zugeschrieben wird. Schwarz steht für alles Böse und Schlimme», so die krude Darstellung auf einer Pressekonferenz. Einigen der Flüchtlinge war offenbar bereits dies zu viel. Massiv störten Männer aus Mali und Nigeria die Veranstaltung.

Die Anwohner schweigen

Glaubt man den Organisatoren des Lagers, erfahren sie von den Anwohnern weitgehende Unterstützung. 200 hätten sich in eine Solidaritätsliste eingetragen, manche stellten ihre Badezimmer zur Verfügung. Zumindest vor Ort ist von den angeblichen Helfern jedoch nicht viel zu sehen. Lediglich eine junge blonde Frau gibt zwei Männern auf einer Bank engagiert Sprachunterricht. Zwei andere Frauen sitzen auf Tischen neben einem Zelt. Am Eingang ist ein deutscher Unterstützer damit beschäftigt, Gegenstände zu ordnen.

Im Berliner Asyl-Camp am Kreuzberger Oranienplatz hausen bis zu 100 Menschen

Das Camp am Oranienplatz entstand aus dem sogenannten Refugee Protest Marsch, der vergangenen Herbst in 28 Tagen von Würzburg nach Berlin zog. Nachdem sich die Teilnehmer -teilweise im Hungerstreik — zunächst vor dem Brandenburger Tor nahe des Bundestages niedergelassen hatten, zogen sie schließlich nach Kreuzberg. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg stellte ihnen zudem die Gerhart-Hauptmann-Schule in der Reichenberger Straße zur Verfügung. Ihre Forderungen: unter anderem sofortiges Asylrecht für jeden. Zeltlager entstanden von München bis ins brandenburgische Eisenhüttenstadt. In der bayerischen Landeshauptstadt hat die Polizei das Camp mittlerweile geräumt.

Im Internet erschien ein Bekenneschreiben aus hasserfüllten Parolen. «Von diesem Bürgermob haben wir vier Autos angezündet.» Auch Körperverletzungen und Fahrraddiebstähle nahmen zu.

Ein Schmuckhändler beklagte im Juni gegenüber der Zeitung B.Z. einen Umsatzrückgang von 20 Prozent, seit der Toilettenwagen des Camps seinen Laden versperrt. Immer wieder sollen Fäkalien aus dem Wagen austreten und auf der Straße liegen. «Es ist nicht schön, das jeden Tag sehen zu müssen. Ich möchte hier auch mal wieder im Grünen sitzen», sagte Anwohnerin Nilgün.

Anfänglich hätten sie die Flüchtlinge durchaus unterstützt, meinen einige. Aber inzwischen reicht es, so die fast einhellige Meinung. Auch, weil mittlerweile immer weniger wirkliche Asylbewerber im Lager wohnen. Dafür hätten sich Dealer einquartiert, die im nahegelegenen Görlitzer Park ihren Geschäften nachgehen.

Dort terrorisieren Drogenhändler, zumeist Afrikaner, schon seit Jahren die Anwohner. In der 14 Hektar großen Grünanlage bieten sie aufdringlich ihre Ware feil. Ein paar Minuten im Park und es heißt: «Gras?», «You want Joint?» Immer wieder kommt es zu Gewaltvorfällen.

Vor zwei Jahren wurde in der Nähe die 27-jährige Französin Pilar Valadié von einem Dealer im Streit um Drogen mit zehn wuchtigen Stichen niedergemetzelt und in den Landwehrkanal geworfen. Die Aufräumtrupps des Grünflächenamtes kämpfen vergeblich gegen allgegenwärtige Scherben und die Verpackungstütchen des Marihuana. In den vergangenen Monaten griff die Polizei mehrfach mit großangelegten Razzien durch.

Kurze Zeit später brannten des Nachts vier Autos. Im Internet erschien ein Bekennerschreiben aus hasserfüllten Parolen. «Wenn Menschen jubeln, weil Bullen sich auf flüchtende Migranten stürzen, sind sie als rassistischer Bürgermob zu bezeichnen. Von diesem Bürgermob haben wir in der letzten Nacht vier Autos in der Görlitzer Straße angezündet.»

Polizeibericht beschreibt regelrechte Lvnch-Stimmung.

Seit Oktober 2012 steht das Zeltlager, Anwohner beklagen Gewalt und Unhygiene.

Ende Juni eskalierte die Situation am Oranienplatz, als etwa 200 Camp-Mitglieder und türkische Anwohner aufeinander losgingen.

Der genaue Hintergrund ist bis heute
ungeklärt. Ein 24-jähriger Türke mit Kleinkind war auf dem Platz in Streit mit Afrikanern geraten, hatte ein Messer gezogen. Was folgte, klingt selbst in der sachlichen Sprache der Berliner Polizei nach Lynch-Stimmung. «Weitere Personen aus dem dortigen „Flüchtlingscamp“ kamen hinzu und umringten den zurückgelassenen Kinderwagen mit dem Baby und den Großvater sowie die zwischenzeitlich hinzugekommene Mutter des Kleinkindes und deren Freundin.

Polizeibeamte schützten diese Familienangehörigen und wurden aus der anwachsenden Menge angeschrien und gestoßen, woraufhin die Familie zum Schutz in einem Polizeifahrzeug Platz nahm. Ein Abfahren wurde jedoch verhindert, indem sich Personen vor und hinter Einsatzfahrzeuge legten. Dabei drohten Personen mit Holzlatten, warfen Flaschen und griffen Polizeibeamte an.»

Für die Organisatoren des Zeltlagers stand die Schuldfrage in routinierter Sprache sofort fest. «Die Polizei eskalierte ohne Unterlass weiter und bildete immer wieder eine massive Front gegen die Menschen auf dem Campgelände». Lager-Bewohner beschuldigten die türkischen Anwohner. «Wir hatten schon vorher zwei Mal Probleme mit Leuten, die uns vorwarfen, dass wir sie angucken.»

In Berlins Landesregierung werden erste Stimmen laut, die ein Ende des Camps am Oranienplatz fordern. Selbst Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD), die nach eigenen Angaben 70 bis 80 Prozent der im Lager erhobenen Forderungen (um ihre Türken zu schützen, die deutschen Anwohner interessieren sie nicht im Geringsten) teilt, will nun «zusammen mit den Flüchtlingen eine behutsame Beendigung des Camps erreichen. Ihnen zu suggerieren, das wäre eine Dauerlösung, finde ich verantwortungslos».

Seit das Lager existiert, habe sich die Zahl der Einbrüche rund um den Oranienplatz verdoppelt, sagt Innenstaatssekretär Bernd Krömer. Auch Fälle von Körperverletzungen und Fahrraddiebstählen nahmen zu. Krömers Chef, Innensenator Frank Henkel (CDU), hält das Lager für rechtswidrig, doch zuständig sei der Bezirk.

Bei den Kommunalbehörden stoßen die Flüchtlinge jedoch auf offene Sympathie. Sowohl der bisherige Bezirksbürgermeister Franz Schulz als auch seine seit Anfang August amtierende Nachfolgerin Monika Herrmann (beide Grüne) dulden die Vorgänge.

«Der Senat kann uns nicht zwingen, das Camp zu räumen», stellte Herrmann schon vor ihrer offiziellen Amtseinführung klar.

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nachzulesen bei Compact 09-2013

 

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GRÜNE POLITIK: Schein-Asylbewerber: Trotz Widerstand von Anwohnern und Politikern ist ein Berliner Altersheim geräumt worden


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Asyl Altersheim.

siehe Vorbericht

https://deutschelobby.com/2013/02/21/die-zweite-vertreibung-in-berlin-wird-ein-altersheim-heimlich-in-ein-asylantenheim-umgewandelt-die-insassen-werden-umgesiedelt-anwohner-emport/

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Am Mittwoch wurden die Ziegen abgeholt. Die Tiere haben bis vor einer Woche auf dem Rasen vor dem Marie-Schlei-Haus gegrast. Sie dienten den Senioren in dem Alten- und Pflegeheim im Berliner Bezirk Reinickendorf als Zeitvertreib. Die alten Leute haben sie gefüttert, gestreichelt oder ihnen einfach nur zugeschaut.

Inzwischen sind die meisten Heimbewohner nicht mehr da. Sie wurden verlegt, weil die von der Arbeiterwohlfahrt (Awo) betriebene Einrichtung in ein Asylbewerberheim umgewandelt werden soll. Vor einer Woche lebten nach Informationen nur noch sechs Bewohner in dem Heim. Allerdings ist nicht ganz klar, was jetzt aus dem 2009 aufwendig sanierten Siebenstöcker wird. Denn Anwohnerproteste haben dazu geführt, daß die zuständigen Lokalpolitiker der CDU-geführten Bezirksregierung den Plan auf Eis gelegt haben, das Marie-Schlei-Haus sofort in ein Asylbewerberheim umzuwandeln: Der zuständige Baustadtrat Martin Lambert (CDU) hat den Antrag der Awo auf Einrichtung eines Asylbewerberheims zurückgewiesen.

Ende gut, alles gut? Offenbar nicht. In der Nachbarschaft grummelt es. Die Bewohner der Einfamilienhaussiedlung fühlen sich von der Politik hintergangen und fürchten, daß aufgeschoben nicht aufgehoben bedeutet. Die Lokalpolitiker spielten auf Zeit und versuchten ihr Gesicht zu wahren, heißt es. Symptomatisch sei der Kleinlaster des Gartenbauamts, der vor einigen Tagen durch die Siedlung gefahren sei, um kritische Flugblätter, die an vielen Zäunen steckten, zu entfernen. Sollen die Kritiker an der Umwidmung mundtot gemacht werden? Andererseits ist dieses Vorhaben der Awo damit noch längst nicht vom Tisch. Zunächst reagierten die Anwohner und die interessierte Öffentlichkeit mit Erleichterung, als der Beschluß bekannt wurde. Das hat die Organisation trotzdem nicht daran gehindert, auch die wenigen noch verbliebenen Bewohner der vorbildlichen Pflegeeinrichtung umzuquartieren. Auch Manfred Kiwitt, über den diese Zeitung kürzlich berichtet hatte (JF 9/13), mußte das Haus vor einer Woche verlassen. Neben den Bewohnern des Hauses und der Umgebung sind auch die Beschäftigten von der Umwidmung betroffen. Etwa 50 Mitarbeiter haben bereits ihre Kündigung erhalten, vor allem Krankenschwestern, Altenpflegerinnen und Krankenpflegehelferinnen.

Anja Z. ist eine von ihnen. Die resolute Frau ärgert sich maßlos über ihren Arbeitgeber und die Umstände ihres Rauswurfs. Sie hat jahrelang im Marie-Schlei-Haus gearbeitet und zuletzt den Mindestlohn von 8,75 Euro verdient. „Dit steht mir bis zum Hals“, schimpft sie auf berlinerisch. Unmenschlich sei es, daß „alles so zacki“ passieren mußte. „Einen alten Baum verpflanzt man doch nicht. Das würde ich meiner Oma nicht wünschen.“ Der bisherige Arbeitgeber, der Landesverband der Awo, will die Angestellten dazu bewegen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben und warnt vor einer Sperre durch das Arbeitsamt, falls jemand eine Abfindung erhielte.

Dem insolventen Awo-Landesverband scheint jedes Mittel recht zu sein, um das Objekt so schnell und kostengünstig wie möglich loszuwerden. Auf der anderen Seite ist der Awo-Bezirksverband Berlin-Mitte. Dem geht es wirtschaftlich besser, und er möchte einspringen. Allerdings nicht mit der personalintensiven Betreuung von Senioren, sondern durch die Errichtung eines Heims für 220 Asylbewerber. Reinickendorf gehört zu den wenigen Berliner Bezirken, die noch kein solches Heim haben. Ein Awo-Verantwortlicher bekräftigte, nachdem der Bescheid ergangen war, daß sein Verband an dem Nutzungsplan festhalte. „Wir gehen nach wie vor davon aus, daß wir das Objekt nutzen können. Dies könnte ohne größeren Aufwand sofort geschehen“, sagte der Awo-Chef von Mitte, Manfred Nowack, der JUNGEN FREIHEIT.

Deswegen ist Ulrich Brinsa sicher, daß am Ende doch Asylbewerber im Marie-Schlei-Haus einziehen werden. Der frühere CDU-Abgeordnete führt den Widerstand der Anwohner an. „Dieser Bescheid wird keinen Bestand haben“, sagt er der JF. Zum einen, weil er anfechtbar sei. Zum anderen, weil die Sachzwänge am Ende doch erforderten, daß die Asylbewerber dort untergebracht werden. Die selbstgeschaffenen Sachzwänge wohlgemerkt. Wenn der Bezirk wollte, dann hätte er längst jemanden gefunden, glaubt Brinsa. Ob Caritas oder Johanniter – irgendjemand wäre schon bereit, dort ein Seniorenheim einzurichten. „Schließlich haben wir einen Pflegebettennotstand in Berlin“, so Brinsa.

——————nachzulesen bei JF 11-2013————–

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