Skandalöses BGH-Urteil: Aufruf zum Dschihad (Völker-Massenmord) ist nicht mehr strafbar


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Gehen sie mal auf einen x-beliebigen Marktplatz und rufen sie zum Mord an einer beliebigen Bevölkerungsgruppe auf: “Tötet alle Dicken”, oder “Tötet alle Buddhisten”. Sie brauchen nicht zu brüllen, Sie können Ihren Aufruf ganz  freundlich und ruhig vortragen. Es wird nicht lange dauern, bis eine Polizeistreife auftaucht und sie an Ort und Stelle festnimmt. Nach Vorlage des Falls bei der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie eine Anklage wegen (öffentlichen) Aufrufs zum Mord ergehen, und das Gericht, das sich mit Ihnen befasst,  wird Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer jahrelangen Gefängnisstrafe verdonnern. Zu Recht. Denn wo kämen wir hin, wenn jedermann ungestraft die Ermordung bestimmter Personengruppen fordern dürfte.

 

Das StGB legt in § 26 fest, dass der Anstifter gleich einem Täter zu bestrafen ist. Eine gesetzliche Strafmilderung ist – im Gegensatz zur Beihilfe – nicht vorgesehen. (Die Strafe für den Anstifter kann allerdings in bestimmten Fällen höher oder niedriger sein als beim Haupttäter der konkreten Haupttat (vgl. § 28 und § 29 StGB).)

 

Doch für den Bundesgerichtshof gibt es eine Ausnahme: Wer Muslim ist, darf nun straflos zum Dschihad aufrufen – was nichts anderes ist als ein Aufruf zum Massenmord gegen “Ungläubige” (in den Augen des Mordkults Islam sind das ca. 5,6 Milliarden Menschen). Und ein Aufruf zum Krieg, in Deutschland ebenfalls unter Strafe gestellt.

 

Offensichtlich ist es längst so, dass deutsche Gesetze nicht mehr für alle gelten. Wie spitzfindig die juristische Begründung des BGH auch ausfallen mag: Mit diesem Urteil ist ein weiterer Stein aus dem immer brüchiger werdenden Fundament des Grundgesetzes herausgemeißelt worden – von denen, die das Grundrechts von Geestz wegen eigentlich stärken und schützen müssten: Politik und Justiz.

 

Lesen Sie dazu den Bericht zum BGH-Urteil auf Welt-Online…

 

25.05.2007

 

Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar

 

 http://www.welt.de/politik/deutschland/article897355/Aufruf-zum-Dschihad-ist-nicht-mehr-strafbar.html An Propaganda für den “Heiligen Krieg” darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung. Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terroraktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.

Der Bundesgerichtshof hat den Straftatbestand der Unterstützung terroristischer Vereinigungen eingeschränkt. Nach einer in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung können Täter mit dem entsprechenden Paragrafen nicht verurteilt werden, wenn sie für Organisationen wie al-Qaida werben, ihre Ziele rechtfertigen oder ihre Taten verherrlichen. Solche Fälle könnten nur noch als Werben um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen bestraft werden, heißt es in dem Beschluss. Damit sinkt das maximale Strafmaß von zehn auf fünf Jahre. Das gelte unabhängig davon, wie menschenverachtend die Werbung sei.

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Zum Dschihad darf künftig aufgerufen werden, er darf nur nicht umgesetzt werden

 

Die neue Rechtsprechung sei „zwingende Folge“ von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH. Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, reine Sympathiebekundungen von der Strafbarkeit auszunehmen. Nach dem neuen Recht sei es nur noch strafbar, wenn gezielt Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation gewonnen werden sollen. Ein allgemeiner Aufruf, sich etwa am Dschihad, dem Heiliger Krieg, zu beteiligen, reiche dafür nicht aus. Früher war es dagegen schon strafbar, wenn terroristische Aktivitäten zustimmend dargestellt oder kommentiert wurden.

 

Konkret hatte der Dritte Strafsenat in einem vom Generalbundesanwalt betriebenen Ermittlungsverfahren über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten zu befinden, der dringend verdächtig ist, Internetwerbung für die Al Kaida betrieben zu haben. Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten Chatroom in 40 Fällen Audio- und Videobotschaften verbreitet zu haben, in denen mehrere al-Qaida-Anführer – darunter Osama bin Laden – zur Teilnahme am Dschihad sowie zur Tötung von Gegnern aufriefen oder bereits begangene terroristische Anschläge rechtfertigten.

 

Auch wenn der beschuldigte Mann nicht wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belangt werden kann, bleibt er aber wegen des Werbens für eine terroristische Organisation weiter in Haft. Die beschränkte Strafbarkeit ist den Richtern zufolge zwingende Folge von Änderungen der Strafvorschriften in den Jahren 2002 und 2003.

 

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Kommentar von Thomas, der mich darauf aufmerksam machte:

 

“Die Justiz-& Politmischpoke setzt in immer schnelleren und größeren Schritten die ihnen gemachten Vorgaben um! In den Hochgradlogen müssen sie jetzt sogar Nachschichten eingeführt haben……. Das ist einfach nicht mehr fassbar, was hier durch vermeintliche Richtersprüche gedeckelt wird! Der islamische Dschihad besagt den totalen Kampf und die Vernichtung aller sog. Ungläubigen, wenn man nicht konvertiert! Das ist vollkommener Hochverrat an der eigenen Nation und am nichtmuslimischen Volk! Dieser Richterspruch ist ein unbeschreibliches Verbrechen! Auch wenn ich das ungern sage, denn ich bin ein friedfertiger Mensch, hier hilft nur noch Bewaffnung, sie führen uns in einen Vernichtungsbürgerkrieg! Diese Verbrecher in Roben müssen auch noch vom Steuerkuli bezahlt werden! Und immer noch lernen unsere Kinder in den Schweineschulen die durchgequirllte Scheiße einer vermeintlichen Demokratie in der sog. BRiD! Wer von den erkannten Logenkaspern den kommenden Bürgerkrieg überlebt, wird seinen eigenen Baum bekommen vom Volk, da kann man sicher sein!

 

Dem ist nix hinzuzufügen…

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http://michael-mannheimer.info/2012/03/17/skandaloses-bgh-urteil-aufruf-zum-dschihad-ist-nicht-mehr-strafbar/

http://sommers-sonntag.de/?p=10436

 

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Dänische Muslime wollen die Scharia einführen


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Dänische Muslime wollen die Scharia einführen

Sie kommen als Wirtschafts- oder Elendsflüchtlinge. Oft missbrauchen sie unsere Asylgesetze und werden dabei von Politik, Medien und Justiz unterstützt. Doch anstelle sich zu integrieren wie es die nicht-islamischen Immigranten tun, fordern muslimische Immigranten überall in den westlichen Ländern die Einführung der barbarischen Scharia und damit die Umgestaltung ihrer Aufnahmeländer in ein islamisches Land. Unsere Medien verschweigen oder beschönigen diese gefährlichen Forderungen und stellen jene an den Pranger, die davor warnen

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Von Michael Mannheimer

Auch in Dänemark wollen Muslime die Scharia errichten. Unsere linke Journaille schweigt es tot

Muslimführer Dänemarks erklären in aller Offenheit, dass sie in Dänemark die Scharia einführen wollen, sobald die Zahl dänischer Muslime groß genug geworden ist – ein Ziel, das angesichts des auch in Dänemark explodieren muslimischen Bevölkerungswachstums bereits in greifbare Nähe gerückt ist.

Systematische Integrationsverweigerung durch dänische Muslime

Man stelle sich vor, ein chinesischer oder russischer Parlamentsabgeordneter riefe die Taliban in Afghanistan öffentlich dazu auf, chinesische bzw. russische Soldaten zu töten, wo immer sich eine Gelegenheit dazu böte. Genau dies geschieht in Dänemark. Dort hat die dänisch-palästinensische Politikerin Asmaa Abdol-Hamid (Foto oben) alle ihre muslimischen Brüder im Irak dazu aufgerufen, Dänen zu töten, wo immer sie welchen begegnen würden. Abdol-Hamid kam 1986 zusammen mit ihrer gesamten Familie als palästinensischer Flüchtling nach Dänemark, wo ihr großzügig Asyl gewährt wurde – und wo sie eine erstklassige Schulausbildung genoss.

Was für ethnische Dänen Pflicht ist, gilt offenbar nicht für muslimische Dänen: wie in Schweden und Norwegen erscheinen seit jüngerer Zeit auch in Dänemark nicht mehr alle Schüler nach den Sommerferien pünktlich zum Unterricht. Denn 20 Prozent aller muslimischen Schüler befinden sich mit ihren Eltern weiterhin im Ausland, wie die renommierte Copenhagen Post berichtet. Auch in Dänemark weisen die muslimischen Schüler die mit Abstand schlechtesten Schulleistungen aller Einwandergruppen sowie die höchste Schulabbrecherquote auf. Ein kleines, aber dennoch nicht unwichtiges weiteres Indiz für die Missachtung dänischer Gesetze und gesellschaftlichen Spielregeln durch Muslime in Dänemark.

https://deutschelobby.files.wordpress.com/2013/11/814af-weltkarte_scharia_2011.png

Weltkarte der Scharia

Ein weiteres interessantes Beispiel islamischer Integrationsverweigerung (und ein Beispiel für die raffinierten Methoden der schleichenden Unterwanderung Europas durch den Islam) ist die zunehmend häufiger zu beobachtende Tendenz männlicher Muslime, sich von ihren Frauen zwar nach säkularem Recht scheiden lassen, aber nach dem islamischen Gesetz der Scharia weiterhin mit ihnen verheiratet zu bleiben. Auf diese „elegante“ Art wird dänisches Recht systematisch unterwandert, sukzessive und de facto scharistisches Recht installiert.

Mit diesem Trick können sich muslimische Männer ihre vom Islam zugebilligten vier Frauen– als Gebärmaschinen quasi – auch im laizistischen Dänemark halten und sich damit mit einer im Vergleich zu den monogamen Dänen vierfach höheren Geschwindigkeit vermehren. Angesichts der Tatsache, dass auch in Dänemark die muslimische Geburtenrate deutlich über der einheimischen liegt, dürfte der tatsächliche Geschwindigkeitsvorsprung muslimischer Vermehrung innerhalb jener muslimischer De-Facto-Polygamisten jedoch noch um einiges höher liegen. Einige Wissenschaftler führen die Muslim-Unruhen von 2005 in Frankreich – vom kanadischen Journalisten Mark Steyn als

der erste mit Sozialhilfe finanzierte Dschihad der Geschichte“ (ebd.)

beschrieben, auf jene inoffizielle (und gesetzwidrige) Polygamie zurück, die auch in Frankreich von zahlreichen muslimischen Männern praktiziert und von den französischen Steuerzahlern finanziert wird – eine Praxis, die sich in immer mehr europäischen Ländern beobachten lässt.

Muslimische Immigration ist in Wahrheit die Kolonisation und Eroberung Dänemarks durch den Islam

Eine bloße Integrationsverweigerung einer ethnischen Minderheit kann ein Staat – vielleicht – noch verkraften. Wenn jene Gruppe ansonsten den Staat und dessen Gesetze nicht bedroht und Steuern zahlt, aber ansonsten gerne unter sich bleibt, ist dagegen nicht unbedingt etwas einzuwenden. So leben in zahlreichen westlichen Metropolen chinesische Einwanderer in China-Towns, arbeiten hart und leben dort in aller Regel friedlich miteinander. Größere Probleme wurden bislang nicht bekannt.

https://deutschelobby.files.wordpress.com/2013/11/409c9-6a00d8341c60bf53ef0120a5ed8d8c970b-600wi.jpg

Überall fordern Muslime unverfroren die Scharia und verdeutlichen damit ihre Verachtung gegenüber den Gesetzen der Länder, die sie dereinst aufgenommen haben

Doch es ist etwas anderes, wenn eine Einwanderergruppe sich nicht nur abschottet, sondern den Staat, der sie aufgenommen hat, mittelfristig übernehmen will. So erklären auch in Dänemark muslimische Vertreter offen ihr Ziel, mittels ihres Bevölkerungszuwachses – die demografische Waffe des „Geburten-Dschihads“ ist die wohl effektivste Waffe islamischer Eroberung – den Staat eines Tages „friedlich“ zu übernehmen und dann die Scharia einzuführen (Vgl. hierzu: Daniel Pipes: Ist etwas faul im Staate Dänemark? In: New York Post, 27. August 2002).

Doch angesichts der bereits heute herrschenden bürgerkriegsartigen Szenarien in zahlreichen dänischen Wohnbezirken mit einer mehrheitlich muslimischen Wohnbevölkerung, angesichts der Zunahme von „No-go-Aereas“ für Nicht-Muslime, angesichts einer fluchtartigen Abwanderung Tausender ethnischer Dänen aus ihren durch Muslime bedrohten Wohngebieten und einem darauffolgenden massiven Preiseinruch der Immobilien, angesichts der exorbitant hohen Kriminalitätsquote dänischer Muslime, die insbesondere ethnische Dänen an Leib und Leben bedroht , kann von einer „friedlichen“ Eroberung Dänemarks schon längst keine Rede mehr sein.

Dänischer Imam nennt Weihnachten “pervers”

Der dänische Imam Abu Laban hat nicht nur in Dänemark den “Karikaturen-Streit” erfolgreich entfacht. Nun wird er von einer dänischen Zeitung einen Tag vor dem Heiligen Abend im Interview mit den Worten zitiert, das christliche Weihnachtsfest sei “pervers”. (Quelle: Zeitung EkstraBladet, 23. Dezember 2006)

Derlei kennt man von keiner anderen Weltreligion, und es verwundert, dass Politik und Europa nicht schon längst aufgewacht sind. Vielleicht liegt es u.a. auch an der zeitlupenartigen Geschwindigkeit der Kolonisierung durch den Islam: sie geschieht so schleichend und langsam, dass sie unterhalb der normalen menschlichen Reaktionsgrenze liegt. Denn der Islam erobert Europa nicht blitzartig wie ein Adler einen Fuchs, sondern eher in Zeitlupe wie ein Chamäleon ein Insekt. Die muslimische Gemeinde Dänemarks verdoppelt sich etwa alle 10 Jahre, was demografisch eine exorbitante Bevölkerungsexplosion darstellt, aber innerhalb eines Menschenlebens so schleichend erfolgt, dass sie für den europäischen Normalbürger kaum wahrnehmbar ist.

Auch für Dänemark gilt daher:

Muslimische Immigration wird Dänemark seine Kultur, seine ethnische Dänen und am Ende Dänemark selbst kosten.

Wenn nicht in letzter Minute ein Wunder geschieht.

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http://michael-mannheimer.info/2013/11/10/daenische-muslime-wollen-die-scharia-einfuehren/

Skandalöses BGH-Urteil: Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar


Michael Mannheimer

Gehen sie mal auf einen x-beliebigen Marktplatz und rufen sie zum Mord an einer beliebigen Bevölkerungsgruppe auf: „Tötet alle Dicken“, oder „Tötet alle Buddhisten“. Sie brauchen nicht zu brüllen, Sie können Ihren Aufruf ganz  freundlich und ruhig vortragen.

Es wird nicht lange dauern, bis eine Polizeistreife auftaucht und sie an Ort und Stelle festnimmt.

Nach Vorlage des Falls bei der Staatsanwaltschaft wird gegen Sie eine Anklage wegen (öffentlichen) Aufrufs zum Mord ergehen, und das Gericht, das sich mit Ihnen befasst,  wird Sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einer jahrelangen Gefängnisstrafe verdonnern. Zu Recht. Denn wo kämen wir hin, wenn jedermann ungestraft die Ermordung bestimmter Personengruppen fordern dürfte.

Das StGB legt in § 26 fest, dass der Anstifter gleich einem Täter zu bestrafen ist. Eine gesetzliche Strafmilderung ist – im Gegensatz zur Beihilfe – nicht vorgesehen. (Die Strafe für den Anstifter kann allerdings in bestimmten Fällen höher oder niedriger sein als beim Haupttäter der konkreten Haupttat (vgl. § 28 und § 29 StGB).)

Doch für den Bundesgerichtshof gibt es eine Ausnahme:

Wer Muslim ist, darf nun straflos zum Dschihad aufrufen – was nichts anderes ist als ein Aufruf zum Massenmord gegen „Ungläubige“ (in den Augen des Mordkults Islam sind das ca. 5,6 Milliarden Menschen).

Und ein Aufruf zum Krieg, in Deutschland ebenfalls unter Strafe gestellt.

Offensichtlich ist es längst so, dass deutsche Gesetze nicht mehr für alle gelten.

Wie spitzfindig die juristische Begründung des BGH auch ausfallen mag: Mit diesem Urteil ist ein weiterer Stein aus dem immer brüchiger werdenden Fundament des Grundgesetzes herausgemeißelt worden – von denen, die das Grundrechts von Geestz wegen eigentlich stärken und schützen müssten: Politik und Justiz.

Lesen Sie dazu den Bericht zum BGH-Urteil auf Welt-Online…

Aufruf zum Dschihad ist nicht mehr strafbar

Quelle
An Propaganda für den „Heiligen Krieg“ darf man sich ab sofort beteiligen. Dies beschloss der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung.

Rechtswidrig ist nur noch das Planen einer Terroraktion oder ein Werben um Mitglieder für eben diese.

Der Bundesgerichtshof hat den Straftatbestand der Unterstützung terroristischer Vereinigungen eingeschränkt.

Nach einer in Karlsruhe veröffentlichten Entscheidung können Täter mit dem entsprechenden Paragrafen nicht verurteilt werden, wenn sie für Organisationen wie al-Qaida werben, ihre Ziele rechtfertigen oder ihre Taten verherrlichen.

Solche Fälle könnten nur noch als Werben um Mitglieder oder Unterstützer solcher Vereinigungen bestraft werden, heißt es in dem Beschluss.

Damit sinkt das maximale Strafmaß von zehn auf fünf Jahre. Das gelte unabhängig davon, wie menschenverachtend die Werbung sei.

Zum Dschihad darf künftig aufgerufen werden, er darf nur nicht umgesetzt werden

Die neue Rechtsprechung sei „zwingende Folge“ von Änderungen der Strafvorschriften 2002 und 2003, erklärte der BGH.

Ziel dieser Änderungen sei es mit Blick auf die Meinungsfreiheit gewesen, reine Sympathiebekundungen von der Strafbarkeit auszunehmen.

Nach dem neuen Recht sei es nur noch strafbar, wenn gezielt Mitglieder oder Unterstützer für eine konkrete Organisation gewonnen werden sollen.

Ein allgemeiner Aufruf, sich etwa am Dschihad, dem Heiliger Krieg, zu beteiligen, reiche dafür nicht aus. Früher war es dagegen schon strafbar, wenn terroristische Aktivitäten zustimmend dargestellt oder kommentiert wurden.

Konkret hatte der Dritte Strafsenat in einem vom Generalbundesanwalt betriebenen Ermittlungsverfahren über die Fortdauer der Untersuchungshaft gegen einen Beschuldigten zu befinden, der dringend verdächtig ist, Internetwerbung für die Al Kaida betrieben zu haben.

Ihm wird vorgeworfen, in den Jahren 2005 und 2006 über das Internet in einem islamistisch ausgerichteten Chatroom in 40 Fällen Audio- und Videobotschaften verbreitet zu haben, in denen mehrere al-Qaida-Anführer – darunter Osama bin Laden – zur Teilnahme am Dschihad sowie zur Tötung von Gegnern aufriefen oder bereits begangene terroristische Anschläge rechtfertigten.

Auch wenn der beschuldigte Mann nicht wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung belangt werden kann, bleibt er aber wegen des Werbens für eine terroristische Organisation weiter in Haft. Die beschränkte Strafbarkeit ist den Richtern zufolge zwingende Folge von Änderungen der Strafvorschriften in den Jahren 2002 und 2003.

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http://michael-mannheimer.info/2012/03/17/skandaloses-bgh-urteil-aufruf-zum-dschihad-ist-nicht-mehr-strafbar/#more-9001

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Al Kaida,

islamistisches Terrornetzwerk, al-Qaida.

(c) wissenmedia GmbH, 2010

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Djihad

[-; arabisch »Bemühen«] der, Dschihad, im Islam der allumfassende Einsatz – mit Leben und Gut – für die Sache Gottes (Allahs) und die islamische Gemeinschaft (Umma); er ist verbunden mit dem Versprechen der Belohnung durch Gott. Der Djihad beinhaltet im umfassenden Sinn des »großen Djihad« den Einsatz zum Wohl der Muslime und zur eigenen moralischen Vervollkommnung. Im kriegerischen Sinn des »kleinen Djihad« steht der Begriff für den Schutz der islamischen Gemeinschaft, der defensive mit expansiven Elementen verbinden kann, und ist in etwa deckungsgleich mit der Auffassung vom »Heiligen Krieg«, wie sie aus der europäischen Geschichte bekannt ist. Nach traditionellem islamischem Recht ist Djihad ständige Pflicht einer ausreichenden Zahl von Muslimen in Vertretung der Gesamtgemeinde unter Führung eines legitimen Herrschers. Im Verteidigungsfalle ist nicht jeder einzelne Muslim verpflichtet, am Djihad teilzunehmen. – Seit den 1970er-Jahren usurpieren islamistisch-terroristische Gruppen  den Begriff Djihad zur Bezeichnung terroristischer Aktivitäten, sich damit als extremistische Minderheit gegen die überwältigende Mehrheit der Muslime stellend, die Terror in Übereinstimmung mit ihrer Religion ablehnt.

(c) wissenmedia GmbH, 2010