Bundesverfassungsgericht: Verfassungsbeschwerde von Schachtschneider begründungslos abgewiesen


Gespräch mit Schachtschneider zur Lage

 

7760df5f79Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Karl Albrecht Schachtschneider, unser Verfahrensbevollmächtigter, wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“:

Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“

Lesen Sie das vollständige Interview mit Schachtschneider zur Lage nach dem Scheitern der Beschwerde.

Sezession: Sehr geehrter Herr Professor Schachtschneider, Ihre Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik der Bundesregierung wurde am 30. Januar der Öffentlichkeit vorgestellt, lag ab dem 2. Februar dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor und wurde nicht einmal drei Wochen später abgewiesen. Wie bewerten Sie die Begründung der Karlsruher Richter?

Schachtschneider: Die zuständige Kammer hat die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine solche Maßnahme läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, aber nicht der Abwehr von wohl begründeten Beschwerden. Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür und mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden.

Die Beschwerde hatte fraglos „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung“, wie das § 93 a Absatz 2 in der ersten Alternative regelt. Sie war auch „zur Durchsetzung der in § 90 Absatz 1 genannten Rechte angezeigt“, nämlich der Rechte aus Art. 2 Absatz 1 GG, dem Recht der politischen Freiheit, aus Art. 38 Absatz 1 GG, dem Recht auf Demokratie und auf Schutz der Verfassungsidentität, sowie dem Recht aus Art. 20 Absatz 4 GG, dem Recht auf Widerstand. Letzteres Recht gibt meines Erachtens ein Recht auf andere Abhilfe durch das Bundesverfassungsgericht, wenn jemand es unternimmt, die Verfassungsordnung zu beseitigen.

Sezession: Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer einer Verfassungsbeschwerde beträgt mindestens ein Jahr. Was soll man in diesem Fall von der Schnelligkeit der Abweisung halten?

Schachtschneider: Die Schnelligkeit der Entscheidung war in Ordnung, weil wir eine einstweilige Anordnung beantragt haben. Das war angesichts der Lage geboten, weil die Massenzuwanderung schnellstens unterbunden werden mußte und werden muß. Aber auch andere Beschwerden, die einen solchen Eilantrag nicht gestellt haben, sind zur gleichen Zeit nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Das Gericht hat kurzen Prozeß gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat. Es gibt aber keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Flüchtlingspolitik also durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Auf deren Verwirklichung hat jeder Bürger ein Grundrecht.

Sezession: Gerade beim gegenwärtigen „Flüchtlings“chaos stellt sich das Problem, daß die politischen (Nicht-)Entscheidungen der Regierung gerade nicht in Gesetzesform gegossen, sondern durch eine Art Nicht-Handeln oder sogar als „Gewohnheitsrecht“ durchgesetzt werden, so etwa die von Ihnen sogenannte »rechtsferne Duldungspolitik«. Hätte sich das Bundesverfassungsgericht innerhalb seines Kompetenzrahmens mit dieser verdrehten politischen Stoßrichtung befassen können, statt lediglich mit einzelnen, konkreten angegriffenen Entscheidungen?

Schachtschneider: Die Verfassungsbeschwerde hat dem Gericht ermöglicht, die rechtlichen Grundsatzfragen der als Flüchtlingsschutz ausgegebenen Masseneinwanderung zu klären, insbesondere die Frage, ob Deutschland handeln darf als sei es ein Einwanderungsland und ob die Bundesregierung aus vermeintlichen Gründen der Humanität durch Verfassung und Gesetz geregelte Rechtsprinzipien überspielen darf.

Es gibt weitere Zuständigkeiten des Gerichts, in denen diese Fragen geklärt werden könnten, insbesondere den Bund-Länder-Streit auf Grund des Art. 93 Absatz 3 GG, über den der Freistaat Bayern nachdenkt, oder auch das Organstreitverfahren auf Grund des Art. 93 Absatz 1 GG, das Verfassungsorgane des Bundes, aber auch bestimmte Teilorgane des Bundestages und des Bundesrates, insbesondere Fraktionen, zur Klärung der Rechte und Pflichten dieser Organe oder Organteile einleiten können, wenn diese geltend machen können, „durch Maßnahmen oder Unterlassungen des Antragsgegners“ in den ihnen „übertragenen Rechten verletzt oder unmittelbar gefährdet“ seien.

Allemal verletzen die Handlungen der Regierung die Gesetzgebungsbefugnisse des Bundestages und des Bundesrates, aber auch die des Bundespräsidenten, der an der Gesetzgebung beteiligt ist. Es wurde zumindest unterlassen, die Änderung der Gesetze zu initiieren, Die Gesetze wurden schlicht ignoriert. Ob die schutzrechtlichen Ausländergesetze, die weitgehend Unionsrecht umsetzen, im Sinne der Regierungspolitik hätten geändert werden können, ist allerdings zweifelhaft.

Es gibt kein „Gewohnheitsrecht“, das die Duldung des illegalen Aufenthalts von Ausländern rechtfertigt. Die schlechte Übung dieser Duldung läßt sich nicht rechtfertigen. Freilich gibt es mancherlei gesetzliche Duldungsvorschriften zugunsten von Ausländern, die kein Asylrecht und auch kein sonstiges Schutzrecht, also kein Aufenthaltsrecht, haben. Diesen wird der Aufenthalt gestattet.

Sezession: Nur zwei Wochen vor der Vorstellung Ihrer Beschwerde veröffentlichte Udo Di Fabio sein Rechtsgutachten »Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem«; Hans-Jürgen Papier sprach fast gleichzeitig von »eklatantem Politikversagen« und einer tiefen »Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit«. Zwei ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts argumentieren damit ganz ähnlich ihrem Beschwerdetext. Wenn nun das Gericht unter seinem amtierenden Präsidenten Andreas Voßkuhle Ihrer Beweisführung nicht folgen konnte – sind damit alle rechtlichen Möglichkeiten, der verantwortungslosen Regierungspolitik beizukommen, ausgeschöpft?

Schachtschneider: Die Voten der beiden Staatsrechtslehrer, beide herausragende Kollegen, haben großes Gewicht. Sie sind zudem richtig. Die Möglichkeiten, schnell die notwenige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft. Die Verfahrensmöglichkeiten für die Länder und die Organe oder Organteile des Bundes habe ich oben angesprochen. Man kann auch über rechtliche Schritte der Kommunen, die durch die Unterbringung der Ausländer belastet sind, nachdenken. Schließlich ist die Obdachlosigkeit der Ausländer, die schlechterdings behoben werden muß, durch die Bundespolitik entgegen Gesetz und Verfassung ausgelöst.

Es wäre für den Bund ein leichtes, diese Obdachlosigkeit in Deutschland zu verhindern, und er ist dazu verpflichtet. Wenn der Bund seine Verpflichtungen, die er auch gegenüber den Ländern hat, nicht einhält, sind die Länder berechtigt und verpflichtet, selbst für die Sicherheit und Ordnung ihres Hoheitsgebietes Sorge zu tragen. Die Länder sind Staaten und als solche üben sie die Souveränität ihrer Bürger aus. Die vornehmste Pflicht der Staaten ist die Sicherheit ihrer Bewohner und damit die Grenzsicherung vor Fremden, die kein Recht haben, in das Land einzureisen und sich darin aufzuhalten.

Notfalls muß ein Land den Bund verlassen, wenn anders der Rechtsstaat nicht wiederhergestellt werden kann. Jedes Volk hat das Recht zur Sezession. Das folgt aus der politischen Freiheit der Bürger und steht als Selbstbestimmungsrecht des Volkes ausweislich der Charta der Vereinten Nationen über dem Bestandsinteresse der Staaten.

Sezession: Sie persönlich sind nicht gerade dafür bekannt, schnell aufzugeben; das weiß vor allem das Bundesverfassungsgericht, bei dem Sie schon etliche Verfassungsklagen – vor allem gegen die Europäische Währungsunion – eingereicht haben. Sehen Sie die nun erfolgte Ablehnung als klaren Mißerfolg an? Und vor allem: Wie geht es weiter?

Schachtschneider: Ich habe vor allem auch den Maastricht-Vertrag und den Lissabon-Vertrag vor das Bundesverfassungsgericht gebracht. Das hat zu grundlegenden und durchaus hilfreichen Entscheidungen des Gerichts geführt. Jetzt schwebt noch das Beschwerdeverfahren gegen die Finanz- und Finanzstabilisierungspolitik der Europäischen Zentralbank, insbesondere gegen deren Staatsfinanzierung, in dem schon der Europäische Gerichtshof eine Vorabentscheidung getroffen hat. Meine Befürchtung ist, daß sich das Bundesverfassungsgericht dieser entgegen seinem Vorlagebeschluß unterwirft.

Fraglos ist die Nichtentscheidung ein Mißerfolg. Sie trifft mich auch persönlich als Staatsrechtslehrer und noch mehr als Bürger Deutschlands. Ich habe das Nötige so gut als möglich getan. Jedenfalls ist die Verfassungsbeschwerde, so denke ich, ein Dokument von historischer Bedeutung. Das Bundesverfassungsgericht hat sich seiner Befriedungsaufgabe verweigert. Jetzt sind die Bürger mehr denn je gefordert, auf der Herstellung des Rechts zu bestehen.

kubitschek Götz Kubitschek Startseite

http://www.sezession.de/53449/verfassungsbeschwerde-abgewiesen-gespraech-mit-schachtschneider-zur-lage.html/3

Verfassungsbeschwerde JETZT: Drei Musketiere gegen Merkels Asylwahnsinn


Schachtschneider, Kubitschek und Elsässer stellen Verfassungsbeschwerde gegen Masseneinwanderung vor

Karl Albrecht Schachtschneider ist der Angstgegner des Establishments: Seine Verfassungsklagen gegen Euro-Einführung und sog. Euro-Rettung zwangen das Bundesverfassungsgericht zur Festschreibung von Eckpunkten deutscher Souveränität – wenigstens auf dem Papier.

Mit ihm konnte die Bürgerinitiative einprozent.de einen starken Experten für eine Verfassungsbeschwerde gewinnen, die die illegale Politik der offenen Grenzen stoppen und deren Betreiber, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, zur Suspendierung zwingen soll.

Heute stellte Schachtschneider seine Verfassungsbeschwerde vor. Götz Kubitschek und meine Wenigkeit waren als Mitunterzeichner des Vorstoßes ebenfalls mit von der Partie.

Jetzt muss Dampf gemacht werden! Jeden Tag kommen weiter zwischen 3.000 und 5.000 Neusiedler über die Grenze! Seehofer, der groß Verfassungsbeschwerde angekündigt hat, tut nichts! Deswegen jetzt Schachtschneiders Vorstoß unterstützen!

https://deutschelobby.com/2015/11/28/einprozent-initiative-gestartet-wir-helfen-denen-die-unser-land-verteidigen/

Die von der Bürgerinitiative Ein Prozent für unser Land angekündigte Verfassungsbeschwerd­e gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung liegt nun vor. Der renommierte Staatsrechtler Professor Karl Albrecht Schachtschneider hat die vom COMPACT Magazin unterstützte Beschwerde ausgearbeitet und wird sie in der kommenden Woche beim Bundesverfassungsger­icht in Karlsruhe einlegen. Am Sonnabend, den 30. Januar 2016, stellten Schachtschneider, sowie die Beschwerdeführer COMPACT-Chefredakteur Jürgen Elsässer und Götz Kubitschek von der Zeitschrift Sezession die Klage auf einer Pressekonferenz in Berlin vor. COMPACT TV war dabei.

Die Kernanträge der Beschwerde sind:
– Verpflichtung der Bundesregierung, namentlich der Bundeskanzlerin, die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland wirksam gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden sowie
– Vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung der Bundeskanzlerin ..

Verbreitet das Video in den sozialen Netzwerken.

Spendet für die Finanzierung der Verfssungsbeschwerde: Kontoinhaber: Ein Prozent
IBAN: DE77 8005 3762 18940580 00
BIC: NOLADE21HAL

Stärkt COMPACT-Magazin, die starke publizistische Begleitung dieses Vorstoßes, durch ein Abo. Abo ist hier.

Schachtschneider spricht nächsten Mittwoch, 3.2. mit Elsässer in Altenburg: Beginn: 19.00 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) im Kulturhaus, Altenburg-Ortsteil Kosma. Eintritt frei!!

Prof Dr Karl Albrecht Schachtschneider: Europa geht unter


Die Revolution wird blutig niedergeschlagen. Elend und Hunger kommt. Europa wird erzwungen. Die ziehen das bis zum Ende durch.
Prof. Schachtschneider bietet ein Einblick in die Zukunft und gibt Tipps für die Vorsorge.

Währungsfragen, Europa, ESM, Vermögenssicherung und die allgemeine Krisenvorsorge waren unter anderem Themen auf unserem Kongress „Crash, Chaos, Chance! Teil II“ am 08. und 09. September in Fulda.

Einer der Referenten: Der Staatsrechtler und Euro-Kläger Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider.

SHC hat mit ihm über die aktuelle Situation in Deutschland und Europa, die Folgen der Euro-„Rettungs“-Politik für die Bürger sowie die Möglichkeiten gesprochen und sich vor all dem zu schützen.

Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam


.

um in seinem / ihrem persönlichen Umfeld vorzeigbare Argumente von anerkannten Persönlichkeiten zu besitzen, sind gerade solche Bücher von Aufklärern wie Prof. Dr. Schachtschneider, wichtig.

Hier kann jeder sagen: „Moment mal! Das ist nicht nur meine Meinung! Hier lies selber oder bist du schlauer als dieser Mann hier, eine Koryphäe nicht nur auf dem Gebiet des Rechtes ….“

immer wieder wird in Gesprächen oder Kommentaren geäußert: In meinem Bekanntenkreis brauch ich „damit“ gar nicht erst kommen!“…..Punkt, aus, Schluß…doch darum geht es ja gerade…diese Mauer des Zuchtprogramms zu durchbrechen, sie zum Einsturz zu bringen. Diesen Leuten, die ja nichts „davon“ wissen wollen, dazu zu „zwingen“ sich mit den Themen zu beschäftigen.

Alleine, ohne etwas in der Hand, funktioniert das meistens nicht. Aus diesem Grunde sind Bücher von bekannten Männern und Frauen enorm wichtig.

„Hier, lese dir das mal durch….oder weigerst du dich andere Argumente anzuhören….bist du so festgefahren im System, dass du keine eigene Meinungsbildung mehr zuläßt?“………damit habe ich und auch die MA von deutschelobby und anderen, schon häufig die Mauer gelöchert. Einmal ein Aufklärungsbuch gelesen und fast immer bricht die Mauer zusammen…….deshalb: lasst euch nicht entmutigen, wenn es heisst: „mein Bekanntenkreis will davon nichts wissen“…….überzeugt sie…oder sind es eventuell die falschen Bekannten? Dann Vorsicht, denn Mobbing wird von den Linken schon im Kindergarten gefördert…..

Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam

Muslime wollen den Islam, ihre Religion, auch in Deutschland leben. Sie bauen Moscheen und Minarette, welche die Herrschaft Allahs propagieren. Musliminnen kleiden sich wie im Orient. Schon ruft der Muezzin zum Gebet. Die Scharia soll möglichst zur Geltung kommen. Dafür berufen sich die Muslime auf die Religionsfreiheit und werden darin, soweit irgendwie tragbar, von Politik, Rechtsprechung, Medien und Wissenschaft unterstützt.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Freiheiten des Glaubens und des Bekenntnisses und die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung zu einem vorbehaltlosen Grundrecht der Religionsfreiheit zusammengefaßt und dieses nicht nur weit ausgedehnt, sondern auch in einen denkbar hohen Rang gehoben. Nur gegenläufigen verfassungsrangigen Prinzipien muß das Grundrecht, zu leben und zu handeln, wie es die Religion gebietet, weichen. Die schicksalhafte Dogmatik ist neu zu bedenken, weil der Islam eine verbindliche Lebensordnung ist, die mit westlicher Kultur schwerlich vereinbar ist. Die Säkularität ist ihm fremd. Der aufklärerische Vorrang des Staatlichen vor dem Religiösen ist religionspluralistisch zwingend. Grundrechte, die freiheitliche demokratische Ordnung umzuwälzen, kann es wegen des gegenläufigen Widerstandsrechts nicht geben. Auch die Religionsgrundrechte lassen es nicht zu, daß die Erste Welt, das Diesseits, von Vorstellungen einer Zweiten Welt, des Jenseits, beherrscht wird.
Die Dogmatik der Religionsgrundrechte wirft Fragen nach Meinen, Wissen und Glauben, nach politischer Freiheit und religiöser Herrschaft, nach Diesseits und Jenseits, nach Staat und Religion auf, die Frage nach einer Republik, deren fundamentales Prinzip die Freiheit der Bürger ist, die demokratisch zum Recht finden.

Pressestimmen

„Schachtschneider sieht in der Säkularisierung des Religiösen eine der größten Errungenschaften des Abendlandes. Erst diese Errungenschaft kann jedem Einzelnen die persönliche Glaubensfreiheit garantieren, weil sie ihn vor allfälligem Machtanspruch anderer Religionen wirksam schützt. Professor Schachtschneider verteidigt diese fundamentale Errungenschaft des Abendlandes mit Überzeugung. […]“ In: Schweizerzeit, Nr. 6 vom 25. März  „Ein bemerkenswertes Buch, das zum Nachdenken und zur Diskussion anregt und zumindest sehr streitbar ist.“

Wir leben in einer Zeit rasanten politischen Wandels,auch und besonders des Wandels der Religionsverhältnisse.Während einerseits religiöses Denken und Verhalten ins Abseits gerät und alles auf „den Staat“ zuläuft, nimmt andererseits eine Bevölkerungsgruppe fordernden Einfluß auf Gesellschaft und Politik, die sich ausschließlich auf religiöse Motive beruft.Diese sind allerdings weitgehend mit unserer Rechtsordnung und demokratischem Wertesystem nicht kompatibel.Ohne jede Polemik zeigt der Autor akribisch die tatsächliche Rechtslage auf,die von „den Medien“ , vor allem aber von „der Politik“ nicht zur Kenntnis genommen wird.Für jeden,der subjektiv ein Mißbehagen gegenüber erkennbaren Fehlentwicklungen empfindet, ist dieses Buch eine Pflichtlektüre,um eine objektive Bestätigung zu finden.Vor allem den politisch Verantwortlichen sei es ans Herz – besser vielleicht an den Verstand – gelegt.Bevor wir uns in einer anderen Welt wiederfinden.

Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam

Hier informiert der renomierte Staatsrechts-Professor nicht nur umfassend auf seinem angestammten Gebiet, sondern auch bzgl. des Islams und seiner konkurrierenden Vorstellungen hinsichtlich so vieler Bereiche des Lebens, welche auch das Rechtssystem mit umfassen. Heutzutage ein absolutes „Muß“ für jeden (Laien), der aufgrund von „Kenntnissen“ und nicht von Vorurteilen mitreden können will.

 

//
// ]]>

Wieviel Souveränität braucht Europa? Live mit Prof. Karl-A. Schachtschneider


.

wir alle, speziell aus dem Netz des Widerstandes, sollten froh sein, einen solchen fähigen Mann

auf unserer Seite zu haben.

Prof. Dr. Schachtschneider ist nicht nur eine Koryphäe im Bereich Wirtschaft und Rechte, sondern

auch im gefährlichen Bereich des Islams, der Islamisierung.

Somit vertritt er das gesamte Spektrum unserer Problematik-

Keine Frage, dass jeder Bericht von ihm für uns ein „Muss“ ist. Daraus können wir lernen

und qualifizierte Argumente erfahren, im Dialog mit „Unerfahrenen“……

Hört zu, es lohnt sich.

Wiggerl

.

.

Veröffentlicht am 22.10.2013

Wieviel Souveränität braucht Europa? Dieser Frage widmet sich Prof. Kalr-Albrecht Schachtschneider auf der COMPACT Live Veranstaltung am 17.10.2013 in Berlin

TAGS: Rechtsstaat Souveränität Souveränitätskonferenz Schachtschneider COMPACT BRD NATIONALSTAAT RECHT VERFASSUNG EUROPAPOLITIK ESM EU KOMMISSION

„EU“: Prof. Schachtschneiders Prognose für die nahe Zukunft hat hohe Wahrscheinlichkeit real zu werden


.

Hört Euch den Professor an. Auch zum wiederholten Male!

Hier spricht ein Experte der Wirtschafts– und Polit-Szene.

Er prognostiziert eine Zukunft, die er für 100% real einstuft.

Dies von einem sachlich und fachlich orientierten Mann.

Wer kein Geld und Haus und Grundstück hat, verliert trotzdem, da es einen

kompletten Zusammenbruch der Sozialsysteme gibt.

Keine Frage das all die, die Ersparnisse besitzen um für Ihr Alter vorzusorgen,

dieses komplett oder zumindest zum größten Teil verlieren werden.

Wer in Gold und Silber investiert hat, muss mit Beschlagnahme rechnen und

wenn er vorsichtig war, so kann er seine Bestände in der Not nicht veräußern, weil

die „EU“-Verbrecher eine Goldhandel-Sperre bestimmen werden.

Das ist die Zukunft…..unweigerlich!

Und wir alle tragen die Schuld, weil wir alle nicht in der Lage waren (mit welchen Ausreden auch immer)

die Verbrecher rechtzeitig zu stoppen.

Wiggerl

.

.

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider ist in Karlsruhe kein Unbekannter. SHC im Gespräch mit dem Staatsrechler und Euro-Kläger Schachtschneider (Video-Interview vom September 2012), Themen u.a.: Europa, ESM, die aktuelle Euro-„Rettungs“-Politik und deren mögliche Folgen für Europa und die Bürger.

.

Hört zu bis ihr es auswendig kennt…..verbreitet es….die Majorität der Bevölkerung sind zu dumm, um sich ausreichend zu informieren.

Zu faul, zu gutgläubig, zu lahmarschig, zu sehr nur mit sich selber beschäftigt……..

Was hilft? Was kann man machen?

Nun, das Beste wäre zu Millionen Tag für Tag auf die Strassen zu gehen.

Die andere ist, alles was er hat in Waren, in Gebrauchswaren, zu investieren.

Darüber-hinaus gibt es nur noch auswandern.

Wohin?

Raus aus Europa! Das muss klar sein. Doch wohin?

Da gibt es nicht viele Alternativen. So ziemlich unbeeindruckt werden

nach meiner Meinung, Länder wie Kanada und Australien sein.

Doch kann nicht jeder dorthin gehen und beliebig lange bleiben…….

Schon gar nicht, wenn Millionen flüchten wollen.

Wer denn fliehen will, der muss jetzt mit den Vorbereitungen beginnen.

Wer aber bleibt, der muss wissen, dass er kämpfen muss und das nicht nur

am PC……………

Wiggerl

Update: Schachtschneider: Zeit zum Widerstand ……Aufruf Beatrix von Storch: STOPPT DEN ESM…..


25.11.2012

Das Festhalten am Euro führt zur Aufhebung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Brüssel will den Groß-Staat mit allen Mitteln durchsetzen. Am Ende steht die Diktatur der Kommissare ähnlich wie in der Sowjetunion. Es ist deshalb Zeit zum Widerstand – sagt Prof. Albrecht Schachtschneider.

 

Prof. Albrecht Schachtschneider malt in einem Interview mit Michael Mross ein düsteres Szenario für die Zukunft des Euro und der Europäischen Union. Obwohl der Euro nicht funktioniert versucht die Politik, die Gemeinschaftswährung mit allen Mitteln durchzusetzen. Am Ende stehen laut Schachtschneider die bürokratische Diktatur aus Brüssel und die Aufhebung der grundgesetzlich garantierten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Um diesen Prozeß aufzuhalten muss nun vom grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand Gebrauch gemacht werden – allerdings mit friedlichen Mitteln.

Der Euro ist laut Schachtschneider schon jetzt gescheitert, weil die Südschiene unter einer Gemeinschaftswährung keine Chance hat, sich positiv zu entwickeln. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern. Im Gegenteil: In Zukunft wird sich die Situation noch weiter zuspitzen. Der Euro diente von Anfang nur einem Zweck: der Bildung eines Groß-Staates unter Regie von Brüssel und Aufgabe nationaler Souveränität. Damit dieses Gebilde funktioniert, bedarf es einer Regierungsform ähnlich der in der früheren Sowjetunion. Aber jeder der die Geschichte kennt, weiß dass so etwas nicht ohne Diktutur funktionieren kann.

 

Die Politik hat sich laut Schachtschneider schon längst vom Bürgerwillen entkoppelt. Der faktische Souverän sind die Finanzmächte, vor denen sich Finanzminister Schäuble verbeugt. Im Bundestag herrscht eine Art Blockpartei, welche einzig dazu dient, die Vorgaben des globalen Bankenapparats zu erfüllen. Dieser will ohne Rücksicht auf Verluste am Euro festhalten und über die Köpfe der Europäer hinweg einen europischen Groß-Staat etablieren, welcher zwangsläufig scheitern wird. Die Ablösung der Politiker ist deshalb laut Schachtschneider unverzichtbar, wenn man diese Entwicklung aufhalten will.

Schachtschneider beklagt in diesem Zusammenhang das mangelnde Interesse der breiten Bevölkerung an der Entwicklung, was seiner Meinung nach an einer gleichgeschalteten Presse liegt, welche den Bürgern die Konsequenzen eines Festhaltens am Euro nicht richtig verdeutlicht, ja sogar absichtlich verschweigt. Viele Journalisten würden absichtlich die Wahrheit verschweigen, weil sie Angst um Ihren Job haben oder weil sie entsprechende Vorgaben erfüllen müssen, meint Schachtschneider.

Erst wenn sich die Krise richtig zuspitzt und die Leute nichts mehr zu Essen haben, gibts die Revolution – aber dann ist es zu spät. Die Entwicklungen die dann eintreten, könnte man nicht mehr richtig kontrollieren so dass man für die Zukunft Schlimmstes befürchten müsse.

Merkel und Schäuble vertreten schon längst nicht mehr das, was die Mehrheit der Bevölkerung wirklich will und führen das Land ins Verderben. Zu der Frage, ob Deutschland wirklich souverän sei und tatsächlich die freie Wahl zum Austritt aus dem Euro habe urteilt Schachtschneider, dass diese Souveränität schon längst abgetreten sei in Richtung Brüssel und globaler Bankenapparat.

Schachtschneider: Jeder, der in Deutschland versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen hat das Recht zum Widerstand und sogar die sittliche Pflicht, dies zu tun. Die Form des Widerstands darf jedoch nicht durch Verletzung der Gesetze umgesetzt werden, sondern unter Einsatz aller Rechtsmittel. Schachtschneider plädiert in diesem Zusammenhang für den „Ghandi“-Weg, also den Einsatz friedlicher Mittel.

 

Michael Mross traf Prof. Albrecht Schachtschneider am 24.11.2012 in Berlin

—————————-

Widerstand? Aber wo und wie?

Diese Fragen hört man immer wieder, obwohl sie schon x-mal beantwortet wurden.

PRO, REP und Die Freiheit hatten zahlreiche Veranstaltung gegen „EU“ und Euro…….und haben diese auch aktuell und in Zukunft.

Dort kann sich ein jeder informieren. Deutschelobby hat des Öfteren, ausgestattet mit allen nötigen Angaben für eine Beteiligung, Artikel zeitnah

veröffentlicht und mehrfach erinnert.

————–

Im Besonderen geht es hier um „EU“ und Euro…….eine der größten Gefahren für uns als Bürger/innen, und eine ebenso große Gefahr für unser

Heimat- sprich Vaterland.

Im Bereich Euro, ESM, ist besonders Beatrix von Storch aktiv.

Unter „ESM“ oder „Beatrix“ , „Storch“ oder auch „Beatrix von Storch“ als Stichpunkte unter „suchen“, findet sich viele Artikel aus den letzten Monaten.

Aktuell ist nun hier weiteres zu lesen.

Das alles gehört zum WIDERSTAND!!!!

www.zivilekoalition.de

Hektische Euro-Rettung: Bundestag soll morgen Milliardenzahlungen „für Griechenland“ durchwinken. Stoppen wir ihn! Klicken Sie mit!

Der letzte Krisen-Gipfel ist kaum beendet. Die wenigsten Abgeordneten haben auch nur eine Ahnung, was da beschlossen wurde. Eine öffentliche Debatte konnte noch gar nicht einsetzen. Sicher ist nur: diesmal fließt Geld direkt aus dem Bundeshaushalt. Wir bürgen nicht mehr „nur“. Ab jetzt wird bar gezahlt.  Wieviel genau, das wissen wir noch nicht. Und trotzdem: die Regierung jagt die Volksvertreter knappe 48 Stunden nach dem Gipfel zum neuerlichen Abnick-Appell.

Wenn Sie dagegen sind, daß unser Bundestag keine zwei Tage nach dem letzten Gipfelbeschluß zum Abnicken weiterer Hilfsmilliarden gepfiffen wird, machen Sie mit. Klicken Sie hier, um 10 Abgeordneten zu sagen: STOP die Rettungsmilliarden! Oder sagen Sie es Ihrem Wahlkreisabgeordneten und klicken Sie dazu hier.

Wenn Sie denken, daß die Bevölkerung sich gegen die zunehmende gezielte Außerkraftsetzung unseres Parlamentes organisieren muß, bestellen Sie hier unseren Handzettel zum Verteilen. Über 200.000 Handzettel sind so schon in Deutschland unterwegs. Schreiben Sie uns, was Sie beim Verteilen erlebt haben oder schicken Sie uns Photos davon.

Es liegt an uns. Packen wir es an!

Herzliche Grüße   Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn Sie uns sagen wollen: „Ja. Macht bitte weiter mit der Kampagne gegen die endlose sog. Euro-Rettung!“- dann klicken Sie hier und spenden Sie z.B. drei Euro oder fünf Euro. I H R E Spende macht den Unterschied!

Bochum: NRW-Minister prüft Teilnahme am “Steiger Award”


Rund 2000 kurdische Demonstranten wollen am Samstag gegen die Verleihung der “Steiger-Awards” in Bochum protestieren.

Bei der Gala soll u. a. der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan ausgezeichnet werden.

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) erklärte gestern, er werde mit der Staatskanzlei Rücksprache über seine Teilnahme halten. Kutschaty soll als Vertreter von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ein Grußwort sprechen.

Kraft reise am Samstag zur Wahl des Bundespräsidenten nach Berlin an und sei verhindert, hieß es.
rp-online

————————————————————-

Steiger Award

Die Steiger Awards sind seit 2005 jährlich vergebene Auszeichnungen an Persönlichkeiten, die besonderes Engagement in den Bereichen Toleranz, Charity, Musik, Film, Medien, Sport, Umwelt und Zusammenwachsen der europäischen Staatengemeinschaft gezeigt haben.

Erdogan…….wofür???????NRW-Politiker, der helle Wahnsinn!!!Eine Beleidigung für jeden, der diesen Preis wirklich verdient hätte.

Z.B. Sarrazin, Schachtschneider, Hankel, Ulfkotte, Blocher, Nigel Farage, Roger Köppel,

HP Strache, Honigmann u.v.a………………………aber mit Sicherheit nicht Erdowahn!!!!!

Typische linke Schleimer-Politik…………

Medien ignorierten die warnenden Meldungen über EU-Knebel-Vertrag,


EU-KOMMISSION UND POLEN DROHEN MIT EINEM MÖGLICHEN KRIEG BEI SCHEITERN DES EURO::::::::::::::::DAS IST PANIKMACHE UND ABSOLUTER SCHWACHSINN; ERREICHT WERDEN SOLL NUR EINE VERUNSICHERUNG DER SCHLECHT INFORMIERTEN BEVÖLKERUNG UND SOMIT ZUSPRUCH ZUM DIKTATORISCHEN UND BÜRGERFEINDLICHEN EU-KNEBEL-VERTRAG; DEM EFSM:::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

Die Meinung der Bevölkerung interessiert unsere Regierung – von Grün ist man das ja gewöhnt – einen Furz! Ehrliche Aufklärung, offene Diskussionen und vernünftige Entscheidungen, können in Österreich/Deutschland  scheinbar erst dann wieder geführt werden, wenn diese GRÜNE HORRORTRUPPE endlich von der Bildfläche verschwindet.

Der größte Fehler ist, dass der Klub der Euro-Zone die eigenen Regeln missachtet – den Lissabon-Vertrag, die Maastricht-Kriterien, das Statut der EZB.

Ich wundere mich darüber, wie frech man sich über diese Regeln hinwegsetzt und dass das so einfach durchgeht. Wenn man die Regeln einhielte, wäre Griechenland zwar längst bankrott, aber was glauben Sie, wie schnell dann Italien zu sparen beginnen würde.
Warum sollte Italien jetzt unpopuläre Sparprogramme durchsetzen? Es reicht ja, die Hand aufzuhalten – bei der EZB, künftig beim ESM, da bekommt man Geld um 3,5 Prozent. Warum sollte sich Italien bemühen, seine Schuldscheine Finanzinvestoren zu verkaufen, denen es vielleicht fünf Prozent Zinsen zahlen müsste? Aber Italien kann nicht gerettet werden, es muss einfach sparen.

mehr unter:

http://www.faz.net/artikel/C30638/im-gespraech-richard-sulik-es-ist-pervers-hier-von-solidaritaet-zu-sprechen-30498277.html

Kundgebung und Demonstrationszug: Für Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn!


Keine Einführung von europäischen Staatsanleihen "Euro-Bonds"
Keine Einführung von europäischen Staatsanleihen "Euro-Bonds"

Die Angela mag keine Euro-Demo

BITTE PETITON MIT UNTERSCHREIBEN!!!!!!!!!!

Kundgebung und Demonstrationszug: Für Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn!

Redebeiträge und weitere Informationen.

Geplante Redebeiträge: 

Dr. Bernhard Seitz, Aktionsbündnis Direkte Demokratie – Gegen den EURO-Rettungswahnsinn
Warum wir uns wehren!

Wolfgang Köstner, Souveraen
Folgen der „EURO-Rettungen“ für den einzelnen Bürger!

Volker Schäfer, Partei der Vernunft Baden-Württemberg
Politische Alternativen zur Blockpartei CDUSPDGRÜNENCSUFDP

Anette Schumacher, Freie Union Baden-Württemberg und Bayern
Der EURO-Rettungswahnsinn aus Sicht der Freien Union

Hansjörg Schrade, Unternehmer und Mitglied der GRÜNEN
Der EURO-Rettungswahnsinn aus Sicht eines Unternehmers und Mitglieds der GRÜNEN

Wolfram Bernhardt, Agora42
EURO-Rettung und Medien: Ein Wahnsinn für sich?

Die Beiträge sind jeweils maximal 10 Minuten lang. Dazwischen können kurze Grußworte einzelner Demonstranten verlesen werden!

Weitere Informationen:

Die Kundgebung beginnt planmäßig um 11.00 Uhr auf dem Kleinen Schloßplatz, Stuttgart Mitte

Die Redebeiträge werden ca. 1 bis 1 1/2 Stunden in Anspruch nehmen. Danach ziehen wir durch die Stuttgarter Innenstadt:

1. Zum Stuttgarter Rathaus, um dem Oberbürgermeister von u. E. demokratisch zweifelhaftem Ruf Schuster kurz die Meinung zu sagen.

2. Zum Kronprinzenplatz, um an die Ausbeutung der Arbeitnehmer, Renter und sonstigen Bürger durch die deutschen Banken zu gedenken.

3. Zur Deutschen Bank (Theodor-Heuss-Straße), um das Herz der Finanzfinsternis gebührend mit unserer Aufmerksamkeit zu würdigen.

4. Zurück zum Kleinen Schloßplatz zum weiter diskutieren, weiter nachdenken, weiter demonstrieren…

Auf dem Kleinen Schloßplatz werden außer dem Aktionsbündnis selbst Partner mit Ständen für Diskussionen zur Verfügung stehen.

Offizielles Ende der Veranstaltung ist um ca. 13.00 Uhr.

Download dieser Information als pdf hier.

Das Nutzen und die Weiterverbreitung dieser Ankündigung ist ausdrücklich erwünscht!

Kontakt & Info: aktion-direkte-demokratie@email.de.

Auch in Hamburg

In Hamburg wird es am Samstag, den 17.9. ab 11.00 Uhr ebenfalls eine Kundgebung / Demonstration geben!

Der genaue Veranstaltungsort Hamburg, Reesendammbrücke

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

Wer bei der Organisation oder in anderer Weise sich beteiligen will, kontaktiere bitte unsere Ansprechpartnerin in Hamburg.

Das Aktionsbündnis ist ein freiwilliger, formloser Zusammenschluss. Niemand muss irgendwo Mitglied sein oder werden, um bei uns mitarbeiten zu können. Voraussetzung ist lediglich das persönliche Eintreten für die Direkte Demokratie und die Ablehnung des „EURO-Rettungswahnsinns“!

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/

Finanzminister: Renteneintrittsalter bald bei 69 Jahren?


Selbstverständlich!!!!!

Was log Ferkel Merkel? Deutschland ging es noch nie so gut……………….

Eine rotzfreche Lügnerin. In einem Land, indem ich als Perspektive nicht mit 60 in Rente kann, dem geht es nicht gut…………….

Warum das alles? Wegen der „EU“!!!!!!!!!

Hunderte von Milliarden fliessen bereits seit 25 Jahren und länger in dieses Teufelswerk. Weitere hunderte von Milliarden folgen…………..

Dafür dann müssen wir länger arbeiten, weniger Gesundheitsswesen, weniger Bildung, weniger Sicherheit Polizisten, Soldaten, mehr und mehr Verfremdung…………

Und als Belohnung beleidigt zu werden von allen anderen „EU“-Staaten………………………………

Auch mit Deutschlands Staatsfinanzen sieht es nicht rosig aus. Die Bundesregierung erwägt die Erhöhung des Renteneintrittsalters um zwei auf 69 Jahre, meldet der Focus. Das geht aus dem bisher unveröffentlichten »Tragfähigkeitsbericht« hervor, den Bundesfinanzminister Schäuble noch diesen Monat vorstellen will. Demnach hätten sich »die Risiken für die dauerhafte Solidität der Staatsfinanzen zuletzt spürbar erhöht«. Als Grund für die Verschlechterung wird die Wirtschafts- und Finanzkrise angeführt.

Quelle: welt

Mein Kommentar:

Was bin ich froh, dass ich schon in Rente bin. Wenn ich dieses Arschgesicht da sehe, der doch das dutzendfache an Rente/Pensionen einstreicht, die ein normaler Rentner, selbst wenn er bis zum 100 Lebensjahr voll arbeitet nie erreichen würde, könnte ich seine Zähne im Arsch Klavier aspielen lassen! Doch bei dem Einkommen, was dieser Satan Schäuble im Monat hat, kann er sich absolut nicht vorstellen, wie es einem Rentner ergeht, der, sagen wir mal mit 1.000 € im Monat auskommen muss!

SS (Satan Schäuble) meint das läge an Wirtschafts- und Finanzkrise! Da muss ich SS einmal Recht geben. Nur, wenn die DM nicht abgeschafft worden wäre, wenn die EU nicht so ein aufgeblasenes Monstrum wäre, wenn die ganzen Milliarden nicht in den Hintern anderer Leute und Ländern gesteckt würden, (was wir nie wiedersehen werden) könnten alle arbeitende Deutsche weiterhin mit 65 in Rente gehen.

Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik


Milliardenschweres Unrecht! Wie die fatale Euro-Rettungspolitik gegen Verträge und Verfassung verstößt.
Milliardenschweres Unrecht! Wie die fatale Euro-Rettungspolitik gegen Verträge und Verfassung verstößt.

Milliardenschweres Unrecht! Wie die fatale Euro-Rettungspolitik gegen Verträge und Verfassung verstößt.

Die Europäische Währungsunion ist – zumindest in ihrer derzeitigen Form – gescheitert. Doch Politiker und Eurokraten schnüren weiterhin gigantische Rettungspakete, um das Siechtum des Euro zu verlängern. Dafür werden die Steuerzahler der Geberländer über Jahre hinaus mit Hunderten von Milliarden belastet. Politiker nennen die Rettung »alternativlos«. Karl Albrecht Schachtschneider nennt sie hingegen »Unrecht«. Der Autor des vorliegenden Buches gehört zu den fünf Professoren, die vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Griechenlandhilfe und den sogenannten Euro-Rettungsschirm klagten. Sie eint die Überzeugung: Die Fatalität des Euro-Abenteuers ließe sich rasch beenden, wenn einfach bestehendes Recht verwirklicht würde. Dann wäre Europa wirtschaftlich und politisch zu retten.

Die logische Gliederung des Buches erlaubt es dem Leser, sich abseits der Aufgeregtheiten tagespolitischer Diskussionen ein eigenes Bild von den Risiken der vermeintlichen Euro-Rettung zu machen. Im ersten Teil legt Schachtschneider präzise den Sachverhalt dar und dokumentiert die beschlossenen Hilfsprogramme. Breiten Raum nimmt dabei der umstrittene Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ein, der im Jahr 2013 an die Stelle der Europäischen Finanzstabilisierungs-Faszilität (EFSF) treten soll. Für die EFSF und den ESM gebe es weder eine Vertrags- oder Verfassungsgrundlage noch eine ökonomische Begründung, kritisiert Karl Albrecht Schachtschneider.

Die Transfer-Milliarden zur angeblichen Euro-Rettung drohten, die bereits heute zu hohen Staatsschulden der Geberländer weiter eskalieren zu lassen. Die deutsche Kreditwürdigkeit werde dadurch ein leichtes Opfer unverantwortlicher Politiker, schreibt der Autor.
Im zweiten Teil des Buches listet Schachtschneider minutiös die Vertrags- und Verfassungsverletzungen im Zusammenhang mit den Griechenlandhilfen und den Euro-Rettungsprogrammen auf. Im dritten Teil stellt er den Rechtsschutz der Deutschen dar.

Wohin das Unrecht der Euro-Rettungspolitik führt, daran lässt der Autor keinen Zweifel: Der Versuch, die Lebensverhältnisse in ganz Europa mit Milliardentransfers und ohne Rücksicht auf die Leistungen der einzelnen Menschen und Völker zu vereinheitlichen, werde zu einem Europa der »sanften Despotie« und zu einer »Diktatur der Bürokraten« führen.

Ein Buch, das Hintergründe transparent macht und eine Fülle von überzeugenden und belastbaren Argumenten gegen die Euro-Rettungspolitik liefert. Nüchterne Fakten, die in dieser aufbereiteten Form bisher nirgends zu lesen waren.

Urteil über die Rechtmässigkeit der Transferunion


07.09.2011 | Prof. Dr. Schachtschneider zum Urteil über die Rechtmässigkeit der Transferunion

Heute war ein Schicksalstag für Deutschland und Europa. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes erteilte der Klage der fünf Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider, Starbatty und Spethmann gegen die Transferunion ein abschlägiges Urteil. Die bisher durchgeführten Rettungsmaßnahmen wurden für rechtens erklärt, jedoch eine deutliche Stärkung des Beschlußrechtes des Parlaments angemahnt. Prof. Dr. Schachtschneider ordnet das Urteil ein.

Umfrage: 90 Prozent der Deutschen verlieren Vertrauen in Euro-Rettung


Unfassbar!!!! Vor einigen Tagen noch meldet Welt-Online das absolute Gegenteil!!!!Wie im Bericht bei deutschelobby nachzulesen ist:

https://deutschelobby.wordpress.com/2011/09/04/unglaubliche-lugerei-auf-welt-online/

Jetzt die Kehrtwende um 180 Grad……………………was soll das????

Mehr Geld für Euro-Sorgenkinder? Die Deutschen sind mehrheitlich dagegen

Mehr Geld für Euro-Sorgenkinder? Die Deutschen sind mehrheitlich dagegen
Mehr Geld für Euro-Sorgenkinder? Die Deutschen sind mehrheitlich dagegen

Die Deutschen haben laut einer neuen Umfrage das Vertrauen in die Euro-Politik der Koalition verloren. Sie fordern mehr Rechte für den Bundestag.

Die Deutschen trauen den Euro-Rettungsaktionen der Bundesregierung nicht über den Weg. 90 Prozent der Bürger glauben, dass die Schuldenkrise mit immer größeren Rettungsschirmen nicht gelöst werden kann. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts tns emnid deutschlandweit im Auftrag der „Jungen Unternehmer“ hervor, die „Welt Online“ vorliegt.

Schachtschneider Euro

„Die Parlamentarier dürfen bei der anstehenden Abstimmung über den Rettungsschirm die Vorstellungen der Bürger nicht ignorieren. Sie müssen den EFSF in seiner jetzigen Form ablehnen, damit er wirklich nachgebessert wird“, sagte die Bundesvorsitzende der Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann „Welt Online“. Am 29. September wird der Bundestag über die Erweiterung des Rettungsfonds abstimmen.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13585947/90-Prozent-wollen-keinen-groesseren-Rettungschirm.html

Euro-Staaten beschließen zweites Rettungspaket für Athen


Die Euro-Staaten haben sich auf ein zweites Rettungspaket für das hochverschuldete Griechenland in Höhe von knapp 159 Milliarden Euro geeinigt. An dem Paket beteiligen sich auch private Investoren in Höhe von 49,6 Milliarden Euro, wie die Euro-Länder am Donnerstagabend in Brüssel mitteilten. Die restlichen 109 Milliarden Euro stammen von den Euro-Ländern und dem Internationalem Währungsfonds (IWF).

Die Euro-Staaten haben sich auf ein zweites Rettungspaket für das hochverschuldete …
Das deutsche Volk: Kapitulation weiße Fahne
professor-wilhelm-hankel_euro-rettung_verdacht-des-verfassungsbruchs

professor-wilhelm-hankel:

die aufgezwungenen Sparmaßnahmen in Griechenland werden keinen Erfolg haben. Griechenland kann seine Schulden nicht mehr bezahlen, das Land ist pleite. Hinzu kommt, dass alle Antriebskräfte der griechischen Wirtschaft zunichte gemacht werden. Aber noch viel gefährlicher ist, dass die Demokratie in Griechenland faktisch abgeschafft wird. Griechenland ist nur noch ein Protektorat der Troika.

 

 

http://www.freiheitlich.org/2011/07/22/zitat-des-tages-34/

 

http://de.nachrichten.yahoo.com/euro-l%C3%A4nder-erlassen-krisenstaaten-teil-schulden-132047456.html