Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 42-13


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Zitate

„Die gesamte Grenzregelung muß, wenn ich so sagen darf, entbarbarisiert werden. Daß sowohl im Mittelmeer als auch außerhalb zum Beispiel Poos, also an der Grenze von Polen zur Ukraine, zu Belarus, daß da überall in erster Linie die Abwehr dasteht, ist ein großes Problem. Wir haben insgesamt den Habitus, die sollen nicht zu uns kommen, dabei merken wir oft gar nicht, wie wichtig und wie wertvoll sie für uns sind.“

Gesine Schwan, zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, über illegale Einwanderer, im Deutschlandradio am 8. Oktober

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„Obama redet mit Putin. Mit dem Iran sollen Gespräche beginnen. Mit Assad hat man sich geeinigt. Mit den eigenen Parlamentariern redet er nicht.“

Luca Leittersdorf, CDU-Mitglied, bei Twitter am 8. Oktober

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„Warum geht die Auslandshilfe trotz des ‘Shutdowns’ weiter? Die Leistungen für arme Kinder und Vetereanen hier bei uns wird in Frage gestellt, aber das Geld fließt weiter an ausländische Diktatoren.“

Ron Paul, US-Republikaner, bei Facebook am 7. Oktober

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„Alarmismus hat Deutschland schon zu kaum verkraftbaren Fehlern in der Energiepolitik getrieben. Die Kosten des überstürzten Photovoltaik-Ausbaus werden die Bürger teuer zu stehen kommen. Zunächst, da sie die Rechnungen von Hunderten von Milliarden Euro zu bezahlen haben, und am Ende, da ihre industriellen Arbeitsplätze wegen des Verlustes der Wettbewerbsfähigkeit in nie dagewesene Gefahr geraten.“

Fritz Vahrenholt, SPD-Politiker, in der „Welt“ am 6. Oktober

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„Die Staatspleite der USA droht nicht. Bei allen Differenzen sind sich Obama und Rechtsaußenopposition einig: Unter allen Ausgaben, die der Staat zu leisten hat, ist allein die Bedienung der Schulden heilig. Sie wird gewährleistet werden. Deshalb schlafen die Investoren ruhig und können das auch.“

Lucas Zeise, Börsenexperte, in der „Jungen Welt“ vom 5. Oktober

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„Wenn Cem Özdemir sagt, die Grünen müßten als die Partei der Freiheit gelten, dann ist das doch so, als würde Gregor Gysi sagen, die Linkspartei muß als Partei des Großkapitals wahrgenommen werden.“

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, bei „Welt Online“ am 2. Oktober

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„Der Staat muß zu einem Dienstleistungsunternehmen werden, das sich einer friedlichen Konkurrenz stellt und kein Monopolbetrieb, der den Kunden vor die Alternative stellen kann, sich mit dem schlechtesten Service zu den höchsten Preisen abzufinden oder auszuwandern.“

Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein, in „eigentümlich frei“, 10/13

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Meldungen

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Geschäftsführerin der Linken war Stasi-Agentin

BERLIN. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit. Nach Recherchen der Welt stand sie fast zwei Jahrzehnte auf der Gehaltsliste der Stasi. Als IM Sonja Richter war es Aufgabe Kampas, westdeutsche Bürger für die Stasi anzuwerben. Später versorgte sie das Ministerium als IM Ruth Reimann mit Informationen von internationalen Tagungen wie der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Dem Bericht zufolge ließ sich Kampa bereits als Schülerin in den sechziger Jahren von der Stasi anwerben. (tb)

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Schäffler lehnt Austritt aus der FDP ab

BERLIN. Der Euro-kritische FDP-Politiker Frank Schäffler hat einen Austritt aus der Partei abgelehnt. „Ich werde wie bisher in der FDP dafür kämpfen, daß sie zu einer klassisch liberalen Partei wird“, sagte Schäffler der Welt. Zuvor hatte ihm der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) einen Rückzug nahegelegt. Die Partei stehe für Europa und den Euro. „Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist“, sagte Genscher dem Spiegel. Schäffler betonte dagegen, die Verantwortung für die Wahlniederlage der FDP hätten der Bundesvorstand sowie ihre Regierungsvertreter zu tragen. Beiden Gruppen habe er nicht angehört. Kritische Worte fand Schäffler auch für den neuen Kurs des designierten FDP-Chefs Christian Lindner: „Einen mitfühlenden Liberalismus braucht niemand. Das ist Liberalala und wurde gerade vom Wähler abgewählt.“

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Einwanderung: Streit um Sozialkosten

BERLIN. Deutsche Politiker haben mit Empörung auf Äußerungen der EU-Kommission reagiert, wonach die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Belastung der deutschen Sozialkassen darstelle. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sprach laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung von einer „unverschämten Realitätsverweigerung.“ Auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht Probleme in der Zuwanderung aus den beiden Ländern. Die Politik dürfe nicht über „Integrationsprobleme und das soziale Konfliktpotential“ hinwegsehen. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) gab zu bedenken, daß die Einwanderung einiger zehntausend Menschen aus diesen Ländern konzentriert in einige wenige Städte und Stadtteile erfolge. (tb)

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Schröder kritisiert Debatte um Betreuung

BERLIN. Die scheidende Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in der Debatte um häusliche Kinderbetreuung zu mehr Ehrlichkeit aufgerufen. Frauen falle die berufsbedingte Trennung vom Kind weit schwerer als Männern, sagte sie dem Spiegel. Es gebe einfach „bestimmte Unterschiede in den Präferenzen zwischen den Geschlechtern“, die nicht veränderbar seien. Bereits vor einigen Monaten hatte Schröder angekündigt, nicht mehr als Ministerin zur Verfügung zu stehen, um mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen zu können. Es sei falsch, wenn die Politik Eltern einrede, spätestens ein Jahr nach der Geburt „beruflich konstant Vollgas geben zu müssen, und eine durchgehende Vollzeit-Erwerbstätigkeit als Norm vorgibt“, kritisierte die Ministerin. Scharf wandte sie sich gegen die Diffamierung von Müttern, die für ihr Kind eine Auszeit vom Beruf nehmen. „Offensichtlich tragen Frauen, die beruflich auch nur etwas kürzertreten, in Deutschland gleich den Heimchen-am-Herd-Stempel auf der Stirn.“ (tb)

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Zahl der Asylbewerber steigt

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im September erneut gestiegen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten 11.461 Personen einen Antrag auf Asyl. Das waren 4.770 Anträge mehr (plus 71,3 Prozent) als im September 2012. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.959 Personen (plus 20,6 Prozent). Die meisten Asylbewerber stammten im September aus Serbien (1.593 Personen), gefolgt von Syrien (1.273 Personen) und Mazedonien (1.051 Personen). Zwischen Januar und September beantragten somit 74.194 Personen erstmals in Deutschland Asyl. Dies waren 33.993 Personen mehr (84,6 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. (krk)

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EU-Kommission kritisiert Energiegesetz

BRÜSSEL. Die EU-Kommission plant offenbar das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als unvereinbar mit den EU-Wettbewerbsregeln einzustufen. Nach Ansicht von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia schränken die finanzielle Entlastung von Großverbrauchern sowie die Preisgarantie für Ökostromanbieter den Wettbewerb zu stark ein. Nach den Vorstellungen Almunias, die laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung teilweise mit Plänen von Energiekommissar Günther Öttinger (CDU) identisch sind, sollen Festpreise nur noch im Ausnahmefall gestattet sein und stattdessen Marktprämien gezahlt werden. Oettinger schlägt zudem die Möglichkeit von Obergrenzen für die Förderung bei gleichzeitigem Festhalten an Einspeisevergütungen vor. (tb)

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Buschkowsky fordert härteres Durchgreifen

BERLIN. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowksy (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen ausländische Intensivtäter gefordert. „Sie sind ein tiefgreifender Feind der Integration“, sagte Buschkowsky der Bild-Zeitung. Von den 200 Intensivtätern in seinem Bezirk hätten 90 Prozent nichtdeutsche Wurzeln. Besonders Araber bereiteten dem Bezirk große Probleme. „Wir müssen endlich Intensivtäter als das begreifen, was sie sind, nämlich Gewohnheitsverbrecher.“ Er könne „in die Tischkante beißen, wenn ein 20jähriger mit seiner zigsten Straftat vor Gericht steht und immer noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wird“.

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Achtungserfolg für Front National

BRIGNOLES. Bei der ersten Runde der Kantonalswahl in der südostfranzösischen Kleinstadt Brignoles (Département Var) hat der Kandidat des Front National (FN) ein Spitzenresultat erzielt. Auf Laurent Lopez entfielen 40,4 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin der UMP erhielt mit 20,7 Prozent nur halb soviel Zustimmung. Die in Frankreich regierenden Sozialisten hatten keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern unterstützten den bisherigen kommunistischen Generalrat, der im Ergebnis seinen Sitz verlor. Für die Stichwahl am Sonntag haben die Sozialisten dazu aufgerufen, gegen den FN die UMP zu unterstützen. FN-Generalsekretär Steeve Briois sagte zum Wahlausgang, das Ergebnis zeige, wie „das System UMP in großen Schwierigkeiten“ stecke. (ru)

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Arbeitsemigration auf Rekordniveau

WARSCHAU. Nach Informationen der Rzeczpospolita (Rz) hält das polnische Hauptstatistikamt (GUS) die Jahresdaten über die jüngste Auswanderungswelle zurück. Grund soll politische Rücksichtnahme vor der für Sonntag angesetzten Volksabstimmung über die Ablösung der langjährigen Warschauer Oberbürgermeisterin, Hanna Gronkiewicz-Waltz, sein. Die frühere Nationalbankvorsitzende ist die Frontfrau der regierenden Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Tusk. Polen debattiert über seine Zukunftsfähigkeit, seit publik wurde, daß nie zuvor nach dem Krieg an Weichsel und Warthe so wenige Kinder geboren wurden wie im laufenden Jahr. Der Rz vorliegende GUS-Daten belegen, daß sich die Emigration aus Polen den Rekordwerten von 2007 nähert. Ende 2012 lebten 2,1 Millionen Polen im Ausland, wovon 1,4 Millionen jünger als 40 Jahre waren. (ru)

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EU-weite Arbeitslosenversicherung

Neben dem eigenen Budget für die Euro-Zone und einem aus Beiträgen der Euro-Mitgliedsländer gespeisten Hilfsfonds schlägt der IWF zugleich eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung (EALV) vor. Diese soll zunächst nur bei krisenbedingter (zyklischer) Arbeitslosigkeit zahlen. Für die Langzeitarbeitslosen sollen weiterhin die nationalen Sozialsysteme greifen. Manuel Müller von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) verriet im August bereits konkretes: Denkbar sei ein Modell, „bei dem alle Sozialversicherungspflichtigen zwei Prozent ihres Gehalts in die europäische Versicherung einzahlen und im Falle der Arbeitslosigkeit für zwölf Monate Anspruch auf 50 Prozent ihres letzten Gehalts haben“. Vorige Woche startete auch EU-Sozialkommissar László Andor einen offiziellen Vorstoß für die EALV. Diese solle „die Risiken der ökonomischen Schocks vergemeinschaften und so Fluktuationen in den Nationaleinkommen reduzieren“.

Toward a Fiscal Union for the Euro Area: imf.org

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Weiteres Hilfspaket für Griechenland absehbar

Luxemburg. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, rechnet mit einem dritten Milliarden-Paket für Griechenland. Es sei „ziemlich klar, daß sich Griechenland im nächsten Jahr noch nicht wieder am Markt über eigene Anleihen refinanzieren kann. Insofern wird Griechenland wahrscheinlich ein weiteres Hilfspaket benötigen. Am Ende entscheiden das aber die Euro-Finanzminister“, erklärte Regling im Handelsblatt. Auch für Portugal schließt der ESM ein neues Hilfspaket nicht aus: „Bis Mai sah es für Portugal noch sehr gut aus, das Land konnte für seine Refinanzierung eine neue zehnjährige Anleihe mit einer Rendite von knapp 5,6 Prozent plazieren“, so Regling. „Doch dann gab es Rückschläge wegen der Regierungskrise und mehrerer Entscheidungen des obersten Gerichts, beschlossene Sparmaßnahmen zu kippen.“ Der erste Rettungsfonds EFSF habe bislang 168,5 Milliarden Euro an Griechenland, Irland und Portugal ausbezahlt. „Diese Darlehen mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren werden wir noch lange über Anleihen refinanzieren, und zwar parallel zu denen des ESM.“ Der ESM hat 46 der maximal geplanten 500 Milliarden Euro ausgereicht. (fis)

esm.europa.eu

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Gemessene Erwärmung ist klimahistorisch normal

INNSBRUCK. Die gegenwärtige Erwärmung liegt zu 60 Prozent innerhalb des normalen Schwankungsbereichs. Nur zu 20 Prozent sei sie menschlichen (anthropogenen) Einflüssen geschuldet. Der Rest lasse sich nicht erklären, meint der mehr „Realitätsbezug“ in der Klimadebatte anmahnende Innsbrucker Hochgebirgsforscher Gernot Patzelt (JF 4/13). Mit seiner aus Gletscherstudien abgeleiteten These, daß die heutige Klimalage im Rahmen der vergangenen 10.000 Jahre nicht als signifikante Abweichung einzustufen sei, sondern zum normalen Klimageschehen gehöre, hat sich Patzelt bewußt in die Front der „Klimaskeptiker“ eingereiht. Neu ist allerdings, daß er diese „ketzerischen“ Ansichten jetzt auch im Geo Magazin (9/13) verfechten darf, einer medialen Bühne für klimapolitische Kassandrarufer. (ck)

www.geo.de

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Schutz der Moore ist Klimaschutz mit Potential

BONN. Ein Drittel des weltweiten Bodenkohlenstoffs ist in Mooren gebunden. Deren Entwässerung trägt zu zehn Prozent der globalen Treibhausgasemission bei. Moorschutz sei daher Klimaschutz, aber dies sei noch nicht „hinreichend im politischen Bewußtsein verankert“, klagen Mechthild Baron und Henriette Dahms, wissenschaftliche Mitarbeiter im Sachverständigenrat für Umweltfragen (Natur und Landschaft, 9-10/13). Mit der „Bundes­initiative Moorschutz“ solle sich das ändern. Zwar hätten alle Bundesländer Schutzprogramme initiiert, aber gemeinsame Rahmenbedingungen fehlten. Zudem befänden sich die geschützten Moore häufig in schlechtem Zustand. Bis 2015 soll eine Bestandsaufnahme erfolgen, um Daten für wirksamere Schutzstrategien zu gewinnen. Die fortzusetzende Renaturierung müsse die Landwirtschaft unter Zugzwang setzen, denn die weitere Extensivierung der Moorbodennutzung trage zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bei. (ck)

www.natur-und-landschaft.de

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Umweltschützer gegen Pkw-Maut und Vignette

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich gegen neue Belastungen für Pkw-Fahrer gewandt. „Deutschland braucht keine Pkw-Maut, nicht für Ausländer, nicht für Inländer und auch nicht in Form einer Vignette“, erklärte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Laut dem Kommissionsbericht „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“ seien künftig 7,5 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Dieser Finanzbedarf lasse sich durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und eine Zweckbindung der Maut­einnahmen für den Erhalt und die Sanierung vorhandener Verkehrswege abdecken, meinte Reh. (fis)

www.bund.net/publikationen/

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Sprachpranger

Neben Keynotes und Paneldiskussionen gibt es erstmalig einen Diversity Slam.

Aus einer Pressemitteilung des Berliner „Tagesspiegels“ zu einer Konferenz gegen Rassismus im November

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nachzulesen bei Junge Freiheit 42-2013

Nigel Farage: Revolution in Europa steht kurz bevor!


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Spätestens seit Nigel Farages Anti-EU Partei bei Regionalwahlen in England beachtlich zulegte, können die Medien den EU-Abgeordneten nicht mehr länger ignorieren. Schon seit Jahren warnt Farage vor der EU, die von einer Idee zu einer Art Religion verkommen ist. Nigel Farage prophezeit nun eine gewaltsame, flächendeckende Revolution, die vom Mittelmeer ausgehen wird. Damit wird nicht nur der Euro, sondern die gesamte EU untergehen.

Nigel Farage nigel farage eu euroist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen. Auf einer Rede beim „Souvereign Man Offshore Tactics Workshop“ in Santiago, Chile, (u.a. mit Ron Paul) sagte er, dass Europa

„durch gewaltsame Ausbrüche im grossen Stil, vielleicht sogar eine Revolution“

auseinanderbrechen werde. Nicht irgendwann, sondern schon bald. Die wirtschaftliche Lage Europas sei katastrophal. Fünf von 17 Euro-Ländern seien bisher gerettet worden, Slowenien kommt als nächstes dran. Gemäss Farage wird mit dem Euro gleich die gesamte EU untergehen. Eindringlich warnte der EU-Kritiker vor dem Zugriff der Staaten auf das Geld von Bankkunden und empfahl:

„Heben Sie Ihr Geld so schnell wie möglich ab von den Europäischen Banken.“

Am Workshop in Chile griff Nigel Farage nicht nur die EU an, sondern auch direkt Francois Hollande, weil er eine Hass-Steuer von 75 Prozent eingeführt habe.

„Hollande ist die Nummer 1 unter den Idioten, welche die Staaten heute beherrschen“,

sagte Farage. So vertreibe man selbst die letzten erfolgreichen Unternehmer aus dem Land.

Wo Farage Recht hat, hat er recht.

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http://www.seite3.ch/Nigel+Farage+Revolution+in+Europa+steht+kurz+bevor+/585710/detail.html

http://brd-schwindel.org/nigel-farage-revolution-in-europa-steht-kurz-bevor/

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Farage: Gewaltsame Revolution in EU


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NIgel Farage sieht schwarz für die Zukunft von EU und Euro: „Es wird eine flächendeckende, gewaltsame Revolution geben.“ – „Hollande ist die Nr.1 unter den Idioten, die ein Land regieren“.

Auf einer Rede beim „Souvereign Man Offshore Tactics Workshop“ in Santiago, Chile, (u.a. mit Ron Paul) nahm Nigel Farage kein Blatt mehr vor dem Mund, was die Zukunft des Euros und der EU angeht: Der Euro werde durch eine flächendeckende gewaltsame Revolution untergehen – ausgehend von den Mittelmeer-Anrainern. Mit dem Euro würde gleich die gesamte EU untergehen, prognostiziert Farage.

„Fünf Länder von den 17 Euro-Staaten mussten bereits gerettet werden, und – Sie hören es hier zuerst – Slowenien wird der Nächste sein“, so Farage. Slowenien müsse in den nächsten 2-3 Monaten gerettet werden.

Kritisch ins Gericht ging Farage auch mit dem amtierenden französischen Präsidenten Hollande: „Im Pantheon der Idioten, welche derzeit weltweit Länder regieren, ist Hollande sicher die Nr.1. Er führte eine 75%  ‚Haß‘-Steuer ein für jeden erfolgreichen Unternehmer. So kann man dem letzten nur noch raten ‚flüchte sofort aus deinem Land'“.

„Europa sei zu einer Art Religion verkommen“, so Farage weiter. Die Idee, den Gedanken des Nationalstaats zu verlassen, sei undemokratisch. „Aber jetzt haben sie sogar eine eigene Flagge und seit neuestem sogar eine eigene Hymne (ein Teil von Beethoven 5.) Und alle zwei Monate hissen sie im EU-Parlament die Flagge und singen die Hymne.“ Er – so Farage – würde dem aber keine Aufmerksamkeit schenken und auch nicht aufstehen, wenn die Hymne erklingt.

Farage weiter: Merkel lügt den Deutschen was vor und will eigentlich nur die nächste Wahl gewinnen. Am Ende werde den Deutschen aber das Geld gestohlen und das würde von der Regierung verschwiegen.

Nigel Farage rät deshalb allen, die Geld auf einer Bank in der Euro-Zone haben –  in Anbetracht der zwangsläufig sich weiter zuspitzenden Krise: „Holt euer Geld von der Bank, bevor es die Bank von euch holt.“

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Bilderberg, der dritte Tag: Fakten und Falschmeldungen


Webster G. Tarpley

Zum Bilderberg-Treffen im Westfields-Marriott-Hotel vor Washington fasst unser US-Korrespondent Webster G. Tarpley weitere entscheidende Informationen zusammen. Watergate liegt in der Luft, eine politische Rechtswende in den Vereinigten Staaten steht bevor. In dieser aktuellen Analyse kommentiert Tarpley aus seinen direkt vor Ort gewonnenen Einblicken nicht nur die Sachlage zu Bilderberg 2012, sondern auch Gerüchte, wie sie derzeit bewusst in die Welt gestreut werden. Was sich offenbart, ist ein brisantes Spannungsfeld!

Bild: Hannah Skelton / TheIntelHub

An dieser Stelle nunmehr ein Kommentar zum dritten Tag der Bilderberger-Konferenz in Chantilly, Virginia. Die Veranstaltung wurde von orkanartigen Stürmen begleitet, gestern ging starker Regen nieder und wir hatten sogar einen regelrechten Tornado im Bundesstaat Maryland, nur ein paar Kilometer vom Tagungsort entfernt. Jetzt endete der dritte Tag des Treffens der Bilderberger-Gesellschaft. Wir befinden uns in Chantilly, in der Nähe des Westfields-Marriott-Hotel. In der gegenwärtigen Situation vor Ort stellt sich natürlich die Frage: Sollten wir nun unsere Aufmerksamkeit auf den »Hof den Wunder« richten, draußen vor den Toren des Hotels, oder aber

auf den Inhalt des Treffens? Sollten wir entweder eine taktische Mikroanalyse des Drängens vor der Türe durchführen oder sollten wir uns nicht doch weit mehr mit der strategischen großen Lage beschäftigen?

Normalerweise würden wir gleich zum Inhalt, zur großen Lage übergehen. Leider aber ist es so, dass die Berichterstattung über den »Hof der Wunder« draußen einen falschen Eindruck in der Welt erweckt hat. Hier auf dem Gelände ist Alex Jones tätig geworden: Alex hat heute Morgen gegen 10.15 Uhr versucht, diese überparteiliche Protestaktion in eine Art Kundgebung für den ehemaligen republikanischen Präsidentschaftskandidaten Ron Paul umzuwandeln. Die Ironie tritt aber erst richtig zum Vorschein, wenn man sich erinnert, dass Ron Paul gar keine Chancen hat, aus dem republikanischen Konvent in Tampa Ende August siegreich hervorzugehen. Er ist mathematisch außerstande, die Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei für sich zu gewinnen. Jener Versuch von Alex Jones hat daher Befremden ausgelöst. Sehr viele Leute, die gegen die Finanzoligarchie der Bilderberger protestieren, wollen auch gar nichts zu tun haben mit der Republikanischen Partei. Einige haben unter dem Eindruck von George Bush junior sogar ein persönliches Gelöbnis abgelegt: Sie würden für den Rest ihres Lebens niemals einen reaktionären Republikaner unterstützen! Und deshalb haben wir so etwas wie eine gespaltene Opposition. Ron Paul ist Liebling von Alex Jones. Dessen Webseite infowars ist praktisch zum Parteiorgan von Ron Pauls Wahlkampf geworden. Gleichzeitig gewinnen unabhängige Quellen wie beispielsweise Intelhub mehr und mehr an Interesse, weil sie wenigstens die Unabhängigkeit besitzen. Charlie Sheen befasst sich in der heutigen Ausgabe des Londoner Guardian mit dem Geschehen draußen vor den Pforten des Hotels und nennt Alex Jones die »Oprah Winfrey« der alternativen Medienlandschaft. Oprah Winfrey, nun gut, aber wir sollten uns auch fragen, wer ist eigentlich der »Felix Krull« in diesem ganzen Treiben? Es gibt freilich viele Felix Krulls, viele Hochstapler drinnen bei Bilderberg, aber vielleicht gibt es auch welche draußen, auf der anderen Seite.

Gegen Mittag traf eine interessante Nachricht ein. Darin ist die Rede von einem geheimen Treffen von Rand Paul, also dem Sohn von Ron Paul. Rand Paul, seit 2011 Senator für Kentucky, habe sich mit Mitt Romney, dem republikanischen Präsidentschaftskandidaten getroffen. In dieser Geschichte liegt schon wieder Ironie: Ein Geheimtreffen der Finanzoligarchen, im Rahmen der Bilderberger-Gruppe, ist alles andere als gut. Und dann ein Geheimtreffen von Rand Paul mit Mitt Romney, also einem Mann, der aus dem Heuschreckenfonds-Milieu kommt, einem Börsenmakler und Asset Stripper, wie man hier sagt – nun: Ist das etwa gut? Nein, auch das darf nicht sein. Ein solches Treffen kann nur Schauplatz von Schachern und von Kuhhandel sein. Beides unentbehrlich für derartige Aktionen. Und die Ironie geht noch weiter. Objektiv betrachtet haben wir drinnen Leute, die sich für Romney und allem Anschein nach für Mitch Daniels einsetzen, den Gouverneur von Indiana. Draußen haben wir andererseits jene Leute, die sagen: Romney/Daniels, das ist unakzeptabel, wir bestehen auf Romney/Rand Paul. Eigentlich kein so großer Unterschied. Manche Leute finden diese Lage peinlich, geraten in Verlegenheit. Und hier kommt jetzt James Tucker mit seiner Meldung, er habe von einer Drohung erfahren aus dem Milieu der Bilderberger-Gruppe, konkret von einer Drohung gegen Ron Paul. Ron Paul befinde sich in Gefahr. Diese Gerüchte kursieren jetzt in der ganzen Welt. Ich sage dazu: blanker Unsinn, heller Wahnsinn. Diese Ideen müssen einfach als Falschmeldung behandelt werden. Die Schlagzeile sollte nicht lauten: Bilderberg bedroht Ron Paul. Eine authentische Schlagzeile wäre demgegenüber vielmehr: Bilderberg bezahlt Ron Paul, und zwar mit 2,7 Millionen Dollar aus der Tasche von Peter Thiel, Exekutivausschuss der Bilderberger-Gruppe. Peter Thiel hat diese Gelder in einen Superpack investiert, der für Ron Paul gearbeitet hat.

Einige sagen, Ron Paul wird von den Bilderbergern verdammt. Nun gut, wenn Ron Paul innerhalb dieses Hotels verdammt wird, dann sind das sicherlich nicht die Finanzoligarchen, die Mitglieder von Bilderberg, es sind wahrscheinlich die Kellner, die erfahren haben, dass Ron Paul ihre staatliche Krankenkasse für ärmere Leute, Medicaid, außerdem ihre Lebensmittelmarken oder ihr Arbeitslosengeld streichen will, weil er behauptet, dies alles sei kommunistisch und verfassungswidrig. So weit die Geschichte mit dem »Hof der Wunder« draußen vor der Tür. Wir haben hier bereits betont, es gibt eine ausgesprochene Rechtswende im Inneren. Aber wie? Betrachten wir die Affäre der Mohammed-Karikaturen 2006/2007. Kurz: Das Lieblingsmedium der Bilderberger ist die Manipulation!

Nun noch einmal zu Romney und Mitch Daniels. Mitch Daniels gilt als der sanfte Streikbrecher der Republikanischen Partei. Er ist nicht grob wie Walker, wie Kasich oder wie Snyder in Michigan. Er geht nicht auf Konfrontationskurs. Aber Romney und Daniels würden die primitivste Austerität im Inneren realisieren, Abbau des Sozialstaats, Abbauwahn auf der ganzen Linie. Außenpolitisch dann aber eine Linie der Konfrontation, vor allem mit Russland und China. Das ersehen wir aus der Bilderberg-Anwesenheit von Chubais und dem Chaoten Kasparow.

Nun gibt es aber das Problem Obama. Obama war beim letzten Mal der Günstling der Bilderberger. Jetzt hingegen wird er beiseitegeschoben. Und wie soll das in der Praxis funktionieren? Obama könnte den Wahlkampf gewinnen. Aber jetzt, genau in dieser Woche, ist ein großer Artikel in der New York Times erschienen. Hier erfährt man plötzlich von Todesurteilen, wie sie Obama eiskalt unterzeichnet, am »Terror Tuesday«. Jeder Dienstag im Weißen Haus wird der Problematik gewidmet: Wer soll sterben und wie? Damals hieß es: Hope, Change – Hoffnung, Veränderung. Jetzt heißt es: Hope, Change – und Todesurteile.

Es kursiert auch die Idee, eine bewusste Politik dieser Administration bestehe darin, die Kämpfer, die Mudschaheddin, zu töten, denn nimmt man sie gefangen, wird es wieder peinlich mit der Frage:  Was macht man mit ihnen? Guantanamo ist schlecht, Black Sites – also außerhalb der USA betriebene, offiziell nicht existente Geheimgefängnisse, sind schlecht, Überstellungen sind schlecht, das alles ist einfach schlecht. Den besagten Artikel betrachte ich als eine Wende in der Innenpolitik der USA, mit sehr großen außenpolitischen Implikationen. Das sind vielleicht so etwas wie »Pentagon-Papers« für das Bevorstehende.

Heute Morgen, MSNBC: Der linksliberale Chris Hayes von The Nation, einer linksliberalen Zeitschrift, diskutiert eine ganze Stunde lang mit Militärangehörigen und Menschenrechtlern darüber, wie Obama die Todesliste aufstellt, wen er tötet und so weiter. Der Inhaber von MSNBC ist Jeffrey R. Immelt, Chef von General Electric und zunächst ein eifriger Befürworter Obamas. Diesmal wendet er sich gegen seinen ehemaligen Günstling. Ich wittere einen Watergate-Skandal, ich wittere jetzt einen deutlichen Wechsel, die Rechtswende.

Diese Woche kam auch ein katastrophaler Bericht zur Arbeitsmarktsituation heraus. Nicht nur die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze ist auf einen neuen Tiefstand gesunken, auch die gefälschten Zahlen der jüngsten Vergangenheit sind nunmehr rückgängig gemacht worden. Und im vorigen Monat wurden statt angeblich 120.000 Arbeitsplätzen lediglich 60.000 weitere Arbeitsplätze geschaffen.

Kommen wir schließlich noch zum Fall Bill Clinton. Clinton gibt stets ein gutes Barometer für die Laune der herrschenden Elite ab. Er hat diese Woche gesagt: Es gehe nicht an, wenn Obama versuche, Mitt Romney mit seiner Vergangenheit jener Heuschreckenfonds anzugreifen. Nein, Heuschreckenfonds, die Tätigkeit von Romney an der Börse, Börsenspekulanten, all dies dürfe nicht erwähnt werden. Peinlich für Obama, da Obamas kompletter Wahlkampf während der letzten beiden Wochen im Versuch bestand, Romney als Heuschreckenspekulanten verhasst zu machen. Und jetzt kommt Clinton, und nicht nur er. Corey Booker, der afroamerikanische Oberbürgermeister von Newark, New Jersey, hat auch gesagt, er fühle sich nicht wohl, finde es sogar widerlich, wenn man diesen Vorwurf gegen den armen Mitt Romney erhebt. Kurz gesagt: Der Wind hat sich hier gedreht. Die Rechtswende kommt. Und sehr viele Quellen, die in der Vergangenheit praktisch den Treueeid auf Obama geschworen hätten, sind jetzt gegen ihn oder wenden sich alle gegen ihn. Das alles ist kohärent, das hängt zusammen mit genau dieser Hypothese: Rechtswende als Strategie im Inneren, als Inhalt dieses Treffens der Bilderberger!

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/webster-g-tarpley/bilderberg-der-dritte-tag-fakten-und-falschmeldungen.html

Der Minority Report


Die zugelassene Islamisierung Europas

So denkt Europa über den Euro-Rettungsschirm


In vielen Staaten der EU regt sich Widerstand gegen die Umsetzung des Euro-Rettungsschirms. Bei einigen Nachbarn schlägt die Stunde der Euro-Skeptiker.

In vielen Staaten der EU regt sich Widerstand gegen die Umsetzung des Euro-Rettungsschirms. Bei einigen Nachbarn schlägt die Stunde der Euro-Skeptiker.
In vielen Staaten der EU regt sich Widerstand gegen die Umsetzung des Euro-Rettungsschirms. Bei einigen Nachbarn schlägt die Stunde der Euro-Skeptiker.

Österreich:

Die FPÖ, die in Umfragen sogar die beiden Parteien der großen Koalition (ÖVP und SPÖ) knapp überholt, hat in den vergangenen Monaten eine Plakataktion gestartet mit Slogans wie: „Statt Euro-Milliarden für EU-Pleite-Staaten: Unser Geld für unsere Leut‘!“ SPÖ und ÖVP würden den „Pleite-Griechen das Geld auf Nimmerwiedersehen nachschmeißen“.

Großbritannien:

Ein gemeinsamer Währungsraum ohne gemeinsame Steuer- und Ausgabenpolitik sei „immer ein gigantischer Fehler“ gewesen. Großbritannien tue gut daran, künftig noch stärker zur EU auf Abstand zu gehen.

Slowakei:

Alle Regeln würden gebrochen, wenn man Schuldenländern aus der Patsche helfe.

Finnland:

Doch auch Katainen hat schon kritische Worte gefunden. Solidarität heiße in Finnland, „seinen Mitmenschen zu helfen, wenn sie unverschuldet in Not geraten sind“, sagte er erst kürzlich in Anspielung darauf, dass Südeuropa über seine Verhältnisse gelebt habe.

Doppelschlag der Bilderberger gegen Souveränität der Schweiz und Deutschlands


Die Entscheidung der Schweizerischen Nationalbank, den Schweizer Franken an den Euro zu binden, bedeutet die Beendigung der nationalen Souveränität des Alpenlandes.

in der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts heißt es jedoch: »§ 1 Abs. 4 des Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetzes ist allerdings nur bei verfassungskonformer Auslegung mit dem Grundgesetz vereinbar.

Der Haushaltausschuss ist nicht das Parlament! Er besteht aus einigen Vertretern der Parteien, die in kleinen Zirkeln machen können, was sie wollen.

Künftig entscheidet der jeglicher demokratischer und juristischer Kontrolle entzogene »Gouverneurs-Rat« des ESM (»Europäischer Stabilität Mechanismus« = Europäisches Sado-Maso-Institut: Die Sadisten sind die Gouverneure, die Masochisten die Bürger, die das alles widerstandslos über sich ergehen lassen), wie viele Billionen dem deutschen Steuerzahler gestohlen werden.

Mit der Bindung des Schweizer Franken an den Euro finanzieren die Schweizer diesen Wahnsinn jetzt mit. Die SNB hat erklärt: Sie toleriert »am Devisenmarkt ab sofort keinen Euro-Franken-Kurs unter dem Mindestkurs von 1,20.

Aber an all jene, die sich permanent darüber aufregen, wenn man das Wort »Bilderberger« in den Mund nimmt: Wacht endlich auf! Schaut euch zum Beispiel an, was

Ron_Paul,

Ron Paul, hoffentlich der nächste US-Präsidentschaftskandidat der Republikaner, zu diesen Kreisen gesagt hat. Vor wenigen Jahren wurde jeder als irrer Verschwörungstheoretiker beschimpft, der behauptet hat, es gäbe solche Konferenzen. Jetzt, wo sie dank Internet aufgeflogen sind, werden sie so dargestellt, als handele es sich nur um ein Kaffekränzchen. Wie naiv kann man sein?