FEIGHEIT vor dem Feind? ANZEIGE gegen ängstlichen Richter!


 

Am 27.03.2019 veröffentlicht

Libanesischer Clan-Chef kam um Prozess herum, weil Richter aus Angst Anklagen nicht verhandeln wollte. Diese Feigheit werde ich nicht hinnehmen. Ich werde Strafanzeige wegen § 339 StGB (Rechtsbeugung) gegen den Richter erstatten. Tim K.

Lisa Fitz: Droht jetzt Verbot Ihres neuen Liedes? Tanz der Vampire


oder gesichert bei

 

TANZ DER VAMPIRE

Zur jährlichen „Sicherheitskonferenz“ in München

1. Im Bayrischen Hof tobt ein Maskenball von Vampiren, die unsichtbar sind. Die Spiegel im Saal reflektieren nicht mal, dabei sind sie doch längst noch nicht blind. Ist alles vom Feinsten, gebohnert, gewischt, entwanzt und gesichert in Hast. Des Abends wird schließlich groß aufgetischt, reichlich Staatshaushalts-Gelder verprasst. Der Welt-Kriegselite gebührt ein Spalier bei Kaviar, Sekt und Champagner und Bier, Sie feiert sich selbst, und das über Gebühr als Drohung zum nächsten Krieg – bis um Vier: Für Folterherren und Kriegsverbrecher, Waffenhändler und Lobby-Sprecher Militärs und Kriegsminister, spinnefeind, doch wie Geschwister, Anti-Terror- Polizisten, selber Terrorspezialisten. Und als Sahnehäubchen drin: GroKo-Kriegsministerin!

2. Sie sehen die Welt mit dem Falkenblick als ihr eigens verwanztes Haus. Sie tagen und tragen mit großem Geschick die Revierkämpfe freundschaftlich aus. Die Weltpresse knipst, schreibt bereitwillig mit, das Fernsehen erfasst aber –NICHTS…puh! Die Zähne voll Blut glänzen wie Aspik in den Mundwinkeln ihres Gesichts. Die Welt-Lausch-Elite, die findet sich hier bei Kaviar, Sekt und Champagner und Bier. Sie feiert ihr neuestes No-Spy-Papier, den Freibrief zum Datenklau – bis um Vier: Für BND- und NSA-ler, Schnüffler, Cyber-Angriffs-Mailer digitale Passwort-Knacker, die vitalen Brief- Einsacker, Metadaten-Analysten, Krypto-Botschafts-Dekodisten. Und als Spitze mittendrin: Drohnen-Kriegsministerin!

3. Danach geht es gleich noch zum Stehempfang, den die Stadtspitze gerne spendiert, Da stochert, was Namen hat – oder Rang in die Handys, dass nichts hier passiert… Man plaudert geschäftig geschäftlich, privat und nimmt noch Kaffee oder Tee…. und weiß sich so manchen technischen Rat beim Dessert im Geheim-Separee. Die Welt-Mords-Elite, die tummelt sich hier bei Kaviar, Sekt und Champagner und Bier. Sie feiert der Drohnen untrüglich‘ Gespür im Fliegen zum Terror-Sieg – bis um Vier: Für Info-Schnaken, Daten-Kraken, die noch nie vor was erschraken, Algorithmen-Programmierer, Alles-was-sie-woll’n-Kopierer, miese Spitzel unter Tarnung mit Trojanern ohne Warnung. Und als Urschel mittendrin lacht die Kriegsministerin! Ha ha ha… Am Tag schon darauf sind sie wieder fort, eh die Morgenstund‘ ihnen noch schlug, droh’n abermals Drohnen an ander’m Ort, wandert rund um die Welt dieser Spuk.

Sie haben ihr Blutbad mit Lügen verkauft: „Ressourcenkrieg“ ist doch kein Wort! Auf „humanitäre Aktion“ getauft akzeptiert man doch eher den Mord. Die Welt-Kriegs-Elite ist weltweit vakant, sieht sich schmählich von Snowden verkannt: „Wir woll’n doch nur freundschaftlich wissen, verdammt, wer sein Handy verschlampt hat im Kanzleramt.

“ Wir Abschaum, Kapital-Verbrecher, Weltverheerer, Knochenbrecher, Richter, Henker, Waffenlenker, Friedens-Feinde, Rechts-Verrenker, Kriegsherrn, Gegen-Terroristen, Waterboarding-Spezialisten. Und als Krönung mittendrin: die Leyen-Kriegsministerin! Die Kriegsministerin… die Kriegsministerin!

*** (c) Lisa Fitz 2019

Libanesische Familienclans bedrohen Richter und Polizisten: Wir wissen, wo Du wohnst!


Was für ein Trauerspiel in der kunterbunten Republik! Bedrohte und ängstliche Beamte sind eine neue Qualität, keiner traut sich ernsthaft gegen diese kurdisch-libanesischen Großfamilien vorzugehen. Will man etwas dagegen unternehmen, so wäre das mit einem Auge verbundener, beingefesselter Trip durch das Rassismus-Minenfeld. Und weil darauf niemand Lust hat, wird lieber stillschweigend toleriert, anstatt offensiv dagegen vorzugehen.M02792

Angst um das eigene Leben und der Familie spielt zunehmend eine Rolle, denn wer einmal miterlebt hat, wenn ein Kollege die Sache beim Namen nannte und politisch und medial hingerichtet wurde, wird in dem Zusammenhang jeder Richter, Staatsanwalt und Polizist vor Angst die Hinterbacken fest zusammenkneifen, bevor ein Clanmitglied ernsthaft verurteilt wird.

Wir sehen die wachsende Macht durch arabische Clans sowie die Ablehnung der deutsch-europäischen Kultur durch fundamentale Muslime und auf der anderen Seite erleben wir, wie die Politik und Elite diesem Thema kaum Beachtung schenkt.

Hier tickt eine Zeitbombe.

Abschiebung wäre die einfachste und für die Allgemeinheit sicherste Alternative, es kann nicht angehen, dass Personengruppen, die die Vorteile der Bundesrepublik genießen, diese noch mit Füßen treten. Abschiebungsverfahren einleiten und dann geht es mit Maschinen der Bundeswehr zurück, eine Win-Win-Situation für die Bevölkerung und den Staat.

Zudem sollte man sich endlich dem Problem der Staatenlosen annehmen, welche absichtlich ihre Papiere zerstören, da wird es wohl Wege und Möglichkeiten geben, alleine am Willen fehlt es, denn irgendwoher sind diese Clans gekommen.

Ein Weg, der mehr Mittel und andere Strukturen der Strafverfolgung erfordert. Die Geschichte von FBI und Mafia ist ein Beispiel, wie ein Rechtsstaat den Einfluss von Clans zurückdrängen kann. Das war teuer, hat lange gedauert und hat Opfer gekostet. Je länger wir mit wirksamen Gegenmaßnahmen warten, desto teurer wird es auch bei uns. Hier zu investieren, ist für die Gesellschaft lohnender, als Unsummen im Kampf gegen eine Handvoll möglicher Terroristen zu verschleudern.

Was glauben die Politiker eigentlich, wie lange das noch gut geht und was passiert, wenn solche Bevölkerungsanteile irgendwann die Mehrheit bilden?

NDR berichtet:

An mehreren Orten in Niedersachsen müssen Polizeibeamte nach NDR Informationen vor Bedrohungen sogenannter Familienclans geschützt werden. Das Thema kam am Montag bei der Vorstellung des “Lagebildes Organisierte Kriminalität” des niedersächsischen Innenministeriums zur Sprache. Dort geht es in der Regel um die Bedrohung durch professionell ausgerichtete Gruppierungen. Zum ersten Mal aber enthält dieser Lagebericht auch ein Kapitel, das sich ausschließlich mit dem Verhalten der “Familienclans” beschäftigt.

Gemeint sind damit Großfamilien, mit Wurzeln im kurdisch-libanesischen Raum oder in türkisch-kurdischen Regionen.

Als ein wesentliches Betätigungsfeld wird in dem Lagebericht der Handel mit und der Schmuggel von Rauschgift genannt.

Friedrich Niehörster, Polizeipräsident in Lüneburg, erinnert sich noch gut an den Vorfall im Frühherbst, als bei einer Schießerei vor dem Klinikum mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden und in den Folgetagen die Polizei nicht nur das Krankenhaus, sondern auch die Wohnhäuser bewachte: “Bei der Aktion wurde der Inspektionsleiter bedroht mit der Aussage: ‘Wir wissen, wo Du wohnst’ – das war eine ganz klare Bedrohung”, sagt Niehörster im NDR Interview.

Dass solche Drohungen keine hohlen Worte sind, sondern ernst genommen werden müssen, zeigt das Beispiel des sogenannten Sarstedter Ampelmordprozesses.

Noch im laufenden Verfahren gab es so massive Einschüchterungsversuche an die Adresse eines Richters und eines Staatsanwaltes, dass beide sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten.

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http://www.netzplanet.net/libanesische-familienclans-bedrohen-richter-und-polizisten-wir-wissen-wo-du-wohnst/17302

Aufruf: Bürgerwehren in allen deutschen Städten!


Nunmehr täglich erreichen uns durch das alternative Medium Internet die Meldungen von vergewaltigten Mädchen, kulturell bereicherten und gegen den Kopf getretenen Mitmenschen, beraubten Jugendlichen, verprügelten und gemesserten Nachtschwärmern auf U-Bahn-Höfen. In den Internetforen wird zu diesen zynisch als „Einzelfälle“ gehandelten Nachrichten dann eifrig geklagt, bedauert und gewettert.

Doch die Zeit ist reif für Taten. Dies hier ist ein Aufruf zur Tat!

Mit reinem Gewissen kann kein Mensch mehr zusehen, wie der Nächste in der eigenen Stadt stirbt, weil eine Gang ihn zu fünft oder zu zehnt überfällt.

Mal abgesehen davon, dass die Justiz die Täter immer wieder laufen lässt, was sie zu einer dauernden Gefahr macht auf unseren Straßen, ist die Polizei dazu verdonnert, und natürlich nach Jahrzehnten rotgrüner Gehirnwäsche auch von sich aus schon weich wie Butter, diese Leute immer wieder bei schlimmsten Verbrechen zu ertappen und sie dann Wochen später im gleichen Viertel treffen zu können, nachdem ein wohlmeinender „Richter“ diesen Intensivtäter hat laufen lassen, vielleicht weil er mit über 20 Jahren eben doch noch unter das Jugendstrafrecht fällt und da ja auch eine Vergewaltigung mal durchaus passieren kann (Ironie aus!).

Sowohl die massive Masseneinwanderung aus Ländern wie Tschetschenien, den arabischen Staaten, Rumänien, Bulgarien oder der Türkei senkt die Hemmschwelle in diesem Land für die Anwendung von Gewalt drastisch, als auch die miserable Ahndung von Verbrechen. So laufen in diesem Land „Intensivtäter“ herum, die 200 Einträge in ihrer Strafakte haben. Verständlich, dass diese keinen Respekt vor gar nichts mehr haben. Beispiel für diese Entwicklung:

Alleine im ersten Halbjahr 2013 gab es
nur in der Stadt Nürnberg  46  Fälle von Kopftreten!

Die Internetseiten deutscheopfer.de , messerattacke.wordpress.com, www.ehrenmord.de , zukunftskinder.org etwa und auch PI-News berichten regelmäßig über diejenigen Fälle, die sie greifen können, die besonders aufwühlend sind und wo auch dieser “Staat” im Schutz der Bürger und der Verfolgung von Verbrechen vollkommen versagt.

Die BRD ist mit Sicherheit eines der wenigen Länder in der Welt, in der offensichtliche Mörder und Vergewaltiger mit Bewährungsstrafen davonkommen. Und der Bürger hat die multikulturell propagandierenden Medien gegen sich und das auch, wenn er sich wehrt. Man muss sich bewusst sein, dass die Bildung einer solchen Bürgerwehr ein Risiko darstellt.

Aber ein Risiko, das es wert ist, eingegangen zu werden!

Sie alle hier, die Sie mitlesen, wissen genau was Sache ist. Die schrecklichen Nachrichten quälen Sie!

Die Vorstellung, dass man eine Vergewaltigung, nur eine von den vielen, verhindern könnte, ist realistisch!

Die Vorstellung, dass man ein Rudel Menschenhasser nachts in der U-Bahn davor abhalten kann, jemanden zu töten ist realistisch!

Wenn man es in der eigenen Stadt auch nur schafft, einen einzigen Trupp von fünf Mann auf die Beine zu stellen, der vielleicht einmal die Woche einige Stunden an den Brennpunkten patroulliert, eingreift, die Polizei ruft und erste Hilfe leistet, dann besteht die Chance, etwas zu erreichen.

Ich vermute, dass vielen von Ihnen, die Sie das hier lesen, unwillkürlich auch abwertende Gedanken durch den Kopf gehen, wenn Sie das Wort „Bürgerwehr“ lesen. Denn auch hier hat die grünrote Gehirnwäsche durch die Medien und die anderen Werkzeuge der 68er dafür gesorgt, dass man eine Bürgerwehr belächelt.

Doch Tatsache ist: Es ist eine ehrenvolle Aufgabe, wenn man sich für die Sicherheit und das Wohlergehen seiner Mitmenschen und die Bekämpfung von Kriminalität einsetzt.

Doch Sicherheit und Ordnung: Auch diese Worte hat man versucht, mit Hilfe der grünroten Begriffsumdeutung zu etwas Anrüchigem zu machen, so wie so ziemlich alles, was gut und richtig ist. Anrüchig aber sind aber allein die Ziele jener, die diese Begriffe umdeuten und zu etwas Negativem machen wollen, wie man am Beispiel der aktuellen Pädophilendebatte um die Grünen sieht, was nur ein kleiner Ausschnitt der Verbrechen ist, die im Schutze der linken Moralapostel begangen werden. Wir sehen die Ergebnisse einer auf diese Art verwirrten Gesellschaft, wenn wir all die „Einzelfälle“ zusammenzählen, die wir nun jeden Tag lesen müssen!

Eine Bürgerwehr hat unter anderem folgende Vorteile:

  • Vernetzung von Menschen mit gemeinsamen Interessen, was auch Schutz für einen selbst in brenzligen Situationen bedeutet!

  • Mehr Sicherheit in der eigenen Umgebung

  • Neue Bekanntschaften, neue Erfahrungen, mehr Miteinander mit den Nachbarn

  • Erkenntnisse über den Zustand der Stadt und das Erlernen von Abwehrtechniken

  • Das Gefühl der Hilflosigkeit gegenüber den Verhältnissen weicht

  • Der kriminelle Feind wird eingeschüchtert

  • Aktive Hilfe für seine Mitmenschen in allen möglichen Lagen

  • Keine übergeordnete Organisation oder besondere finanzielle Mittel notwendig

Und schlussendlich kann man auch mit dem lieben Rottweiler endlich mal so lange Gassi gehen bis das Tier ausgelastet ist!

Es gibt einige legale Waffen, die man mitführen darf. Ein schwerer Gehstock mit Messingknauf eignet sich hervorragend bei lahmen Füßen. Ansonsten kommen in Frage: Pfefferspray, Messer mit einer Klinge unter 12 cm, etc.

Außerdem ist es gut, einen abziehbaren Alarm für die Hosentasche mitzuführen! Dieser wird einfach mit einem kleinen Karabiner an einer Gürtelschlaufe befestigt und bei Gefahr zieht man einfach stark daran und ein Stift wird aus der kleinen Apparatur gezogen, ein extrem lauter Alarm ertönt, der innerhalb von Sekunden eine Menge Blicke auf sich ziehen wird.

Aber auch ohne Waffen kann man, alleine mit einem Handy, schon viel bewirken. Noch besser natürlich, wenn die Mitglieder einer solchen Bürgerwehr Kampfkunst erlernen, denn viele der Täter tun dieses natürlich auch und legen auf das Ausleben ihrer Aggressionen besonderen Wert, was berücksichtigt werden will, wenn man sich entscheidet, aktiv einzugreifen. Natürlich muss so ein Eingriff auch immer angemessen und so effektiv wie möglich sein, damit man den Täter ohne größere Schäden außer Kraft setzt.

Indem man an Brennpunkten, im öffentlichen Personennahverkehr und im eigenen Viertel patrouilliert, kann man selbst zur Verhinderung von so vielen Verbrechen beitragen. Man überwindet zudem die Isolation, die dem Deutschen so zu eigen ist und man macht sich außerordentlich nützlich für seine Mitmenschen.

Einen Aufruf zur Gründung einer solchen Bürgerwehr können Sie, nebst der Ansprache von Nachbarn, von denen sie wissen, dass sie das Ganze unterstützen würden, auch im Internet machen. Sie könnten einfach hier in der Kommentarfunktion Ihre Stadt und E-Mail-Adresse nennen und sich dann mit den Leuten treffen, die sich melden. Sie können es auf Facebook als Status teilen oder in einer Gruppe von der sie wissen, dass Gleichgesinnte dort sind, so dass sich dort die Menschen in Ihrer Umgebung finden, die gemeinsam mit Ihnen auf die Straße gehen.

Das Wichtigste aber ist, dass man es endlich tut.

Den Opfern wird nur wenig geholfen, wenn man hier im Internet ein frustriertes Kommentar unter eine der tausenden Meldungen setzt, die einem inzwischen das Blut in den Adern gefrieren lassen, weil sie klingen, wie aus einem Bürgerkrieg. Und doch ist es das Land, in dem man aufgewachsen ist. Ich will dieses Land nicht einfach preisgeben und eine Bürgerwehr ist ein kleiner Baustein im Widerstand gegen das Unrecht, das sich breitmacht. In Köln hat der Aufbau einer solchen Bürgerwehr bereits begonnen und wir sind guter Hoffnung, dass viele deutsche Städte dazukommen werden! Vielleicht ist es einmal Ihr Kind oder Ihre Frau, die diesen Schutz benötigt und vielleicht sind es sogar einmal Sie selbst. Werden Sie aktiv, denn Sie werden gebraucht!

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http://brd-schwindel.org/aufruf-buergerwehren-in-allen-deutschen-staedten/
http://lautschriften.wordpress.com/2013/09/24/aufruf-burgerwehren-in-allen-deutschen-stadten/

LANDGERICHT HAGEN bestätigt das AMTSGERICHT WETTER (RUHR) zum Fortbestand des Deutschen Reiches


Nachdem gegen den Beschluss des AMTSGERICHTES WETTER (RUHR) vom 13. Februar 2013 durch Herrn Christian POTTHAST als vorgeblichen sog. RICHTER AM AMTSGERICHT, der die Existenz und den Fortbestand des Deutschen Reiches bestätigt, und wegen den darin enthaltenen Gründen sofortige Beschwerde (siehe “ AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt die Existenz des Deutschen Reichs“) eingelegt worden war, verwarf das sog. LANDGERICHT HAGEN mit Beschluss vom 13. März 2013, Az.: 43 Qs – 800 Js 259 / 12 – 12 / 13, die eingelegte sofortige Beschwerde durch Frau HOFFMANN als angebliche sog. VORSITZENDE RICHTERIN AM LANDGERICHT, Herrn [DR.] Christian VOIGT, geb. 1962, und Herrn Matthias BERG, geb. 1960, als RICHTER AM LANDGERICHT beim sog. LANDGERICHT HAGEN als unbegründet, mit folgendem Inhalt in den Gründen,

“(…)

In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

Insoweit kann auf die zutreffenden Gründe des angefochtenen Beschlusses, denen sich die Kammer aufgrund eigener Sach- und Rechtsprüfung anschließt (Das mag einmal dahin gestellt bleiben!) und die durch das Beschwerdevorbringen nicht erschüttert werden, Bezug genommen werden (Das ist unzulässig!).

(…)”,

und bestätigt damit gleichfalls die Existenz und den Fortbestand des Deutschen Reiches neben den doch sehr zweifelhaften und kaum nachvollziehbaren Begründungen zur Staatlichkeit der sog. BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND!
BR in/von D

dr

BRD = NGO = Nichtregierungsorganisation

Siehe zur weiteren Erläuterung der Existenz und des Fortbestands des Deutschen Reiches: “ AMTSGERICHT WETTER (RUHR) bestätigt die Existenz des Deutschen Reichs“!

Deutschland ist und bleibt nun einmal größer als die Bundesrepublik!

deutsches-reich-1914

Deutschland ist größer als die Bundesrepublik

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http://torstenramm.wordpress.com/2014/11/02/sog-landgericht-hagen-bestatigt-das-sog-amtsgericht-wetter-ruhr-zum-fortbestand-des-deutschen-reiches/
http://torstenramm.wordpress.com/2014/11/02/sog-amtsgericht-wetter-ruhr-bestatigt-die-existenz-des-deutschen-reichs/
http://brd-schwindel.org/sog-landgericht-hagen-bestaetigt-das-sog-amtsgericht-wetter-ruhr-zum-fortbestand-des-deutschen-reiches/

Volksverhetzung


die-arme-justizia-1924

Bild: 1924. Richter treiben mit der Göttin der Gerechtigkeit Schindluder. Hat sich seit damals etwas geändert? Ja, nach 1945 haben sie alle gewimmert, nun wollen wir aber rechtsstaatlich richten, aber Vorsätze sind bekanntlich dazu da, gebrochen zu werden.  Welche Ausreden haben diese Leute wohl, sollte der Wind sich drehen?

Michael Winkler schreibt, daß er wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Nun ist der Begriff ja dehnbar, denn die Volksverhetzung läßt sich nicht messen. Es bleibt also eine Auslegung des Richters. In seinem Falle einer Richterin. Wieviele seiner Leser haben sich bisher zusammengerottet, um Demokraten den Verdienstorden des Deutschen Volkes um den Hals zu legen? Wieviele seiner Leser haben unwillkommenen Einwanderern in die Sozialsysteme nahegelegt, sich schleunigst aus dem Staube zu machen, da ihnen sonst eine Wiederholung der Kristallnacht droht? Man hätte in der Presse doch sicherlich davon gelesen. Oder? Da man nichts davon las, blieben die Bemühungen, das Deutsche Volk zu verhetzen, wohl eher fruchtlos.

Aber, sagt der Blogwart, es hätte ja sein können. Und dem gilt es in unserem Rechtsstaat zu wehren. Demzufolge stehen bestimmte Meinungsäußerungen in diesem, unserem Land, unter Strafe und Richter haben die Aufgabe, alle Gedanken, sofern sie geäußert werden, zu verfolgen, wenn sie geeignet sind, das bestehende System in Frage zu stellen. Gedanken wie, wozu brauchen wir Millionen ausländischer Arbeitsloser bei Millionen arbeitsloser Deutscher, sind durchaus geeignet, das friedliche Zusammenleben zu stören. Oder: Welche Interessen vertreten unsere Volksvertreter eigentlich, wenn sie nicht die Interessen des Deutschen Volkes vertreten, was sie ja definitiv nicht tun? Und wenn sie nicht die Interessen des Deutschen Volkes vertreten, woraus leiten sie eigentlich den Anspruch ab, immer wieder neu gewählt zu werden? Und weshalb soll das deutsche Volk diese Leute weiterhin finanzieren? Aus Folklore? Weil das in einer parlamentarischen Demokratie so üblich ist, daß das Parlament gegen das Volk arbeitet?

Und damit so etwas nicht aufkommt, gibt es Meinungs- und Gesinnungsverbrechen in Deutschland. Die durch deutsche Richter verurteilt werden. Die Meinungsverbrecher. Und, meint der Blogwart, wo kommen wir denn dahin, wenn jeder das laut äußern dürfte, was er denkt? In Nordkorea leben die Menschen ja auch ganz gut, solange sie den kleinen Führer bejubeln und nicht etwas sagen, was unter Strafe steht. Und natürlich, wir müssen dankbar sein, daß wir nicht den ganzen Tag Merkel – Denkmäler auf Hochglanz polieren müssen oder Loblieder auf die CDU singen aber ist es nicht im Grunde erbärmlich, ein System zu befürworten, das wie das in Nordkorea funktioniert, nur sind die Ketten erheblich leichter? Und daß wir dankbar sein sollen, in moderater Knechtschaft gehalten zu werden, denn es könnte viel, viel schlimmer kommen? Der Blogwart meint: Ja.

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http://karleduardskanal.wordpress.com/2014/04/24/volksverhetzung/

Wieder Islam-Rabatt für einen türkischen eiskalten Mörder


deutschen Nachbar erschossen. Aber nur 12 Jahre Haft, weil er wegen Ramadan so hungrig und „körperlich angeschlagen“ war…

 

Richter hält sich an dem Türken- und Islam-Bonus. Selbst eiskalter Mord wird nicht bestraft. Freifahrtschein für türkische Morde speziell im Ramadan.

12 Jahre Haft bedeutet, dass der türkische Mörder spätestens nach 6 bis 8 Jahren wieder frei ist………sein deutscher Nachbar bleibt tot.

Staatsanwalt fordert berechtigt Lebenslänglich

Richter  verhöhnt das unschuldige Opfer….sie geben dem Opfer die Schuld, weil es den so hungrigen Türken gereizt hätte….tatsächlich hatte der Türke schon Wochen vorher versucht, seinen deutschen Nachbarn zu überfahren….der Richter überhört das…

die richterliche Urteilbegründung ist an Verachtung für das Opfer kaum zu überbieten. Es werden „Entlastungen“ herbei-fantasiert, die an der geistigen Gesundheit des Richters schwer zweifeln lassen…..es liest sich so, als ob der Richter am liebsten Freispruch verhängt hätte…als ob der Richter sich schämt, dass er sich erdreistet, einen Türken und Moslem überhaupt zu „verurteilen“……

Solche Richter gehören wegen Unfähigkeit und eindeutiger parteilichen Einstellung selber vor Gericht gestellt……

 

Im Streit um ein Vordach erschoss Mustafa Y. (39) in Wellendingen (Baden-Württemberg) im Juli 2013 seinen 1,w=256,c=0.bildNachbarn Hanspeter W. († 43) mit neun Schüssen aus seiner Pistole. Dafür geht er jetzt zwölf Jahre in den Knast.

Ein Gutachter hatte vor dem Landgericht Rottweil behauptet: Der Täter, ein gläubiger Muslim, sei nicht mehr Herr seiner Sinne gewesen! Mustafa Y. habe im Fastenmonat Ramadan – trotz Hitze – vor der Tat seit 14 Stunden weder gegessen noch getrunken.

Eigentlich steht auf Mord eine lebenslange Haftstrafe, man sei bei dem Angeklagten aber von einer verminderten Schuldfähigkeit ausgegangen, sagte der Vorsitzende Richter Karlheinz Münzer.

GAB ES EINEN ISLAM-RABATT FÜR DEN MÖRDER?

Der Richter: „Der Ramadan setzte ihm körperlich zu, er war dehydriert, aber es kam zu keiner Bewusstseinseintrübung.“ Er stellte aber klar: „Der Ramadan hatte nicht allein Einfluss auf seine verminderte Schuldfähigkeit. Mustafa Y. war auch psychisch und physisch instabil, litt unter Depression, Angstzuständen und Schlafstörungen.“

Das Urteil: Mustafa Y. muss zwölf Jahre hinter Gitter! Ein Jahr weniger als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte!

Zwei Jahre lang lebten die Männer Tür an Tür in einem Doppelhaus in Wellendingen. Alles begann damit, dass Hanspeter W. seine Hälfte renovieren wollte. Er entfernte einen Trägerbalken, plötzlich zogen sich Risse durch die Wand des Nachbarhauses.

Im Prozess behauptet Mustafa, sein Nachbar habe auch Müll illegal in seiner Tonne entsorgt. Einen Monat vor der Tat soll der Türke versucht haben, seinen Nachbarn mit dem Auto zu überfahren.

Juli 2013 geriet der Streit außer Kontrolle: Mustafa Y. fastete. Plötzlich Krach. Der Angeklagte: „Ich sah, dass der Nachbar auf meiner Hofseite Steine aus dem Boden entfernte.“ Die beiden schrieen sich an.

W. soll seinen Kontrahenten als Zuhälter beschimpft haben. Mustafa Y.: „Da drehte ich komplett durch!“

 

Laut Staatsanwalt holte der Angeklagte im Dachgeschoss eine Pistole.

Hinterm Haus trafen die beiden aufeinander. Mustafa Y. (Sportschütze) schoss dem Nachbarn in die Hüfte, ein zweiter Schuss verfehlte das Opfer. Hanspeter W. wollte sich ins Haus retten. Der Nachbar kam hinterher.

Drinnen musste die Frau des Opfers mit ansehen, wie der Täter weiter auf ihren Mann schoss. Sie schloss sich ein und versuchte ihren kleinen Sohn zu schützen.
Mustafa ging nach Hause, rief die Polizei an, sagte: „Nachbar tot gemacht.“

Die Staatsanwaltschaft hatte vor dem Rottweiler Landgericht 13 Jahre Haft wegen Totschlags gefordert, der Anwalt der Witwe des Getöteten sogar eine lebenslange Strafe. Das Urteil blieb mit zwölf Jahren Haft deutlich darunter. Mustafa Y. ließ am Dienstag mit hochrotem Kopf über seinen Dolmetscher mitteilen: „Ich akzeptiere das Urteil. Schön.“

Erst kürzlich hatte ein anderer Fall von Islam-Rabatt für Empörung gesorgt: Der Deutsch-Afghane Isa S. (24) ermordete seine schwangere Ex-Freundin Jolin (22), weil sie sein Kind nicht abtreiben wollte. Das Urteil: Lebenslänglich – allerdings ohne die Anerkennung einer besonderen Schwere der Schuld. Das hatte die Staatsanwaltschaft gefordert. Begründung des Richters: „Wegen der kulturellen und religiösen Herkunft“ habe sich der Täter in einer Zwangslage befunden.

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http://www.bild.de/regional/stuttgart/mord/mordprozess-stuttgart-35418522.bild.html

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Mehr zum Thema „Islam-Rabatt“

 

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Jolin († 22) wurde am fünften Februar 2013 von einem muslimischen Afghanen erstochen. Grund: Sie wollte nicht abtreiben …..Strafe gleich null…weil er Moslem ist hat er einen Sonderstatus…deutsche Gesetze gelten für Moslems nicht….

 

Milde Strafe im Fall Jolin Deutschland diskutiert über den Islam-Rabatt

Gibt es an unseren Gerichten religiösen Rabatt? Nach dem Urteil im Mordfall von Jolin wird im Netzt heftig diskutiert.

 

Gefangen in der Zone…Deutsche Familie darf nicht nach Frankreich ziehen


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Die Rechte der Menschen werden mit unhaltbaren, dummen Sprüchen von Richtern im Sinne des Systems, mit Füßen getreten.
Macht was wir wollen…oder wir entführen eure Kinder…..

Gewalt gegen Familien, die ihre Kinder vor unqualifiziertem Unterricht von linksextremen Lehrkräften, Vergötterung von Islam und MultiKulti, aber auch vor Gewalt auf Schulhöfen und Schulwegen, vor Unterdrückung durch Immigranten und Aberkennung der heimatlichen Beziehungen der Kinder, schützen wollen.

Ein Recht, was in anderen Ländern ohne Probleme ausgeübt werden kann und darf.

Wenn ein „System-Richter“ im Urteil begründet, dass ein Umzug einer Familie mit Kindern nach Frankreich schädlich für die Kinder ist, nur damit die Kinder wieder ihren Eltern entzogen werden können……dann ist das ein weiterer Punkt um „aufzuwachen“ und das System zu durchschauen…..

Chrissie aus Südtirol

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Gefährdet eine deutsche Familie mit ihren Auswanderungsabsichten nach Frankreich das Wohl ihrer Kinder? Der Fall vor dem Amtsgericht Darmstadt stammt aus der letzten Dezemberwoche des Jahres 2013. Unter anderem mit dieser Begründung wies Richter Markus Malkmus die Klage der Familie Wunderlich auf Rückgabe des Sorgerechts ab, das sie durch ein Urteil vom September 2012 verloren hatte.

Nicht etwa, weil Dirk und Petra Wunderlich ihre vier Kinder im Alter zwischen sieben und 14 Jahren mißhandelt oder vernachlässigt hätten, sondern einzig, weil sie der hessischen Schulpflicht nicht nachkamen und stattdessen ihren Nachwuchs mit Verweis auf ihr elterliches Erziehungsrecht zu Hause unterrichteten.

Im September vergangenen Jahres sorgte der Fall dann bundesweit für Aufsehen, als ein Kommando der Polizei das Haus der Familie stürmte, den Eltern gewaltsam die Kinder entriß und diese für mehrere Wochen in einem Heim unterbrachte. Erst als Dirk und Petra Wunderlich zusicherten, ihre Kinder auf einer staatlichen Schule anzumelden, durften die Kinder nach Hause zurückkehren.

„Richter“ urteilt gegen Recht auf Freizügigkeit

Die Möglichkeit, die Familie könnte während der Schulferien, in denen sie jeweils kurzzeitig das Aufenthaltsbestimmungsrecht zurückerhält, nach Frankreich auswandern, brachte Richter Malkmus nun in Rage. Durch die Auswanderungspläne sei das Kindeswohl ebenso gefährdet wie allgemein durch den Heimunterricht der Kinder, hieß es in seiner Urteilsbegründung.

Der Anwalt der Familie Wunderlich, Andreas Vogt, spricht von einer „skandalösen Rechtsprechung“, die an die frühere „DDR“-Doktrin erinnere, daß sogenannte Republikflucht verhindert werden müsse. „Die Familie ist jetzt quasi in der Bundesrepublik Deutschland gefangen und darf die ‘Zonengrenze’ nicht überschreiten“, sagte Vogt.

Auch Dirk Wunderlich ist von der Rolle der Gerichte enttäuscht: „Ausgerechnet die Dritte Gewalt, die die Rechte der Bürger sicherstellen soll, stellt für die Gewährleistung universaler Grundrechte Bedingungen auf“, sagte Wunderlich der JUNGEN FREIHEIT. Dies betreffe sowohl das elterliche Erziehungsrecht als auch das Recht auf Freizügigkeit.

„Das ist keine Gewaltenteilung im Sinne von Machtbegrenzung, sondern lediglich Arbeitsteilung dreier an einem Strang ziehender Gewalten, um die Bürger effizienter beherrschen zu können.“

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nachzulesen bei Junge Freiheit 03-2014

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wenn die drei „Gewalten“, Justiz, Polizei und Regierung, nicht mehr getrennt agieren, so wie es das Grundgesetz dringend vorschreibt, sondern als eine „Gewalt“ auftritt….dann ist das nicht eine herkömmliche Diktatur, sondern ein Verbrecher-Regime….

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Die Wahl im Parteienstaat 2013….einige Nachträge und gesetzliche Erklärungen…


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An der Bundestagswahl 2013 war deutlich zu erkennen, dass wir in einem Parteienstaat leben. Zwar hatte das Bundesverfassungsgericht das Wahlgesetz für illegal erklärt, weil die unmittelbare Wahl der Abgeordneten nicht gewährleistet ist, doch das ist egal in einem Parteienstaat, denn „Die Partei, die Partei, die hat immer recht!“

Hier noch ein paar Weiterleitungen

http://www.nordbayern.de/region/110-w…

http://www.derwesten.de/staedte/bochu…

http://www.welt.de/regionales/berlin/…

http://www.novayo.de/politik/deutschl…

http://bundespresseportal.de/hamburg/…

http://www.welt.de/regionales/hamburg…

http://thomaslachetta.wordpress.com/2…

http://www.focus.de/politik/deutschla…

http://antilobby.wordpress.com/2013/0…

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MrWickiTube vor 6 Stunden

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Was viele gar nicht wissen. In einem tatsächlichen Rechtssystem fällt kein Richter ein Urteil. Sondern nur das Gesetz. Der Richter hat tatsächlich nur die Aufgabe, ein rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten. Das Strafmaß oder das Zivilurteil hat er am Wortlaut des Gesetzes zu erstellen. Wenn alle Zeugen gehört,alle Beweise gesehen und alle Rechtsmittel beachtet wurden.

Der große Schwindel in der BRiD: Richter seien **unabhängig**!

Wäre das so,dann hätten Richter gesetzesbildende Kraft.

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Berlin: Klage türkischer Schuljungen wegen Nichtversetzung zurückgewiesen


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Schüler ausländischer Herkunft können nicht beanspruchen, daß ihre Klasse einen bestimmten Anteil von Deutschen aufweist. Dies geht aus einem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes vom vergangenen Donnerstag hervor. 

Foto: K. RuprechtDie Richter lehnten damit die Klage von drei türkischen und arabischen Jugendlichen ab, die für ihre schlechten Schulleistungen den zu hohen Ausländeranteil in ihrer Klasse verantwortlich gemacht hatten.

63 Prozent der Schüler in der Klasse der Kläger hatten nichtdeutsche Wurzeln. In einer Parallelklasse habe der Ausländeranteil jedoch nur 13 Prozent betragen. Nach Ansicht der klagenden Jugendlichen seien sie damit diskriminiert worden und hätten trotz ihrer schlechten Schulnoten versetzt werden müssen. Ihre Leistungen wurden zuvor in sechs beziehungsweise neun Fächern mit „mangelhaft“ bewertet.

Die Richter urteilten, Schulen mit einem hohen Einwandereranteil seien nicht verpflichtet, deutsche Schüler gleichmäßig auf die Klassen zu verteilen. Vielmehr seien die schlechten schulischen Leistungen der Kläger für ihre Nichtversetzung verantwortlich.

In Berlin gibt es immer wieder Streit um die Zusammensetzung der Klassen auf Schulen mit hohem Ausländeranteil.

Viele deutsche Eltern weigerten sich in der Vergangenheit, ihre Kinder auf derartige Schulen zu schicken.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

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Richter, verwöhnte Straftäter und hilflose Opfer


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wir erinnern hierbei an die ermordete Jugendrichterin Kirsten Heisig…….sie war die wahre Vorkämpferin

schamlos verraten von der deutschen Justiz und den Shit-Medien…

https://deutschelobby.com/kirsten-heisig-der-vertuschte-mord/

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Die meisten Richter sind verweichlichte Sozialromantiker, eine Art Robenschänder. Einer ist angetreten, die Gangster das Fürchten zu lehren. Der Mann heißt Andreas Müller. Er hat Mut.

Tag für Tag die gleichen schrecklichen Polizeiberichte: In Hagen haben »Südländer« einen 25 Jahre alten Mann einfach so bewusstlos getreten, in Esslingen sticht ein »Südländer« in einer Diskothek zu, in Offenbach wird nach einem »Südländer« gefahndet, in Wuppertal haben »Südländer« ein Sonnenstudio überfallen, in Hannover werden »Südländer« als Trickdiebe gesucht, in Langenfeld beklauen »Südländer« Rentner, in Waltrop haben »Südländer« vier Mal einen Kiosk überfallen, und auch in Viersen werden »Südländer« als Räuber gesucht.

 

 

Kein Zweifel: Diese jungen Südländer sind durchweg fleißig. Bundesweit arbeiten sie und sichern viele Arbeitsplätze: bei der Polizei, bei Tresorbauern, Juristen, Opferschutzbünden, Psychologen, Staatsanwälten – und Richtern. Letztere haben unglaublich viel zu tun. Einer von denen, welche die fleißige Klientel häufig aus unmittelbarer Nähe zu sehen bekommt, hat ein spannendes Buch darüber geschrieben. Schluss mit der Sozialromantik! – Ein Jugendrichter zieht Bilanz.

 

Andreas Müller gilt heute als Deutschlands härtester Richter. Der Mann hatte einen Alkoholiker als Vater, einen Hippie als Bruder und war früher in der linken Szene aktiv. Ausgerechnet jener Mann, der in seinen ersten Berufsjahren als mildester deutscher Richter von den Kollegen schief angeschaut wurde, ist nun ein knallharter Richter. In Berlin hat er jetzt bei einer Buchvorstellung erzählt, wie es dazu kam. Er hat geweint, als er damals den ersten jungen Intensivstraftäter in den Knast schicken musste, weil es einfach nicht mehr anders ging. Und er hat sich an jenem Tag betrunken. Seither hat er etwa 12 000 Straftäter abgeurteilt. Und aus dem einstigen Linken ist ein Mann geworden, der die Sozialromantik seiner Kollegen kritisiert wie wohl kein anderer.

 

Andreas Müller sieht vor allem auch die Opferperspektive. Er hebt in seinem Buch immer wieder hervor, dass es in Deutschland viel zu lange dauert, bis junge Straftäter abgeurteilt werden. Das sei eine »Ermunterung« an diese, mit den Straftaten weiterzumachen. Müller kritisiert Seite für Seite, dass linke Sozialromantiker stets vollstes Verständnis für junge Straftäter haben – vor allem, wenn diese einen Migrationshintergrund haben. Die Zahl der Körperverletzungen steigt sprunghaft im deutschsprachigen Raum – und nichts geschieht. Mehr als 10 000 Gewaltstraftaten, so Müller, werden in Deutschland erst gar nicht von den Gerichten verfolgt. Die Verfahren werden einfach eingestellt. Als Opfer einer Straftat steht man eben dumm und völlig hilflos da. Ein ganzes Heer von Betreuern kümmert sich rührend um die liebreizenden Straftäter, keiner um die Opfer.

 

Wo bestimmte Bevölkerungsgruppen zuwandern, da grassiert die Kriminalität, da fliehen die Deutschen. Und da wünscht man sich einen Richter wie Andreas Müller. Was brachte ihn eigentlich auf diesen harten Kurs? Müller selbst sagt dazu: »Mein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn. Ich koche vor Wut, wenn einer prügelt, andere schwer verletzt und mit Samthandschuhen angefasst wird, während das Opfer ein Leben lang leidet. Da hab ich mir irgendwann gesagt: Leute, nicht mit mir!« Für seinen harten Kurs wird er überall angefeindet – mal von Politikern, mal von Sozialpädagogen und mal von Kollegen. Schluss mit der Sozialromantik! – Ein Jugendrichter zieht Bilanz ist ein lesenswertes Buch, das einer geschrieben hat, der aus der Mitte des Volkes stammt. Und genau das führt Müller auch auf den letzten Seiten aus, da heißt es: »Zu danken habe ich auch den Menschen in meiner Stammkneipe, die (…) mir mit ihrem nichtjuristischen Menschenverstand signalisierten, dass ich gar nicht so falsch denke.« Genau das macht dieses Buch so sympathisch. Der Autor ist einer von uns. Und man wünscht sich, dass die eingangs aufgegriffenen aktuellen Straftäter vor einem Richter landen, der ebenfalls sagt: »Schluss mit der Sozialromantik«. Dann könnte es bald schon wieder aufwärts gehen. Und dann müssten nicht mehr so viele Menschen Angst auf den Straßen haben.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/schreibtischtaeter-richter-verwoehnte-straftaeter-und-hilflose-opfer.html

 

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Leserbrief an den Spiegel von Jo Conrad….Flucht in’s Studio….Politiker-Erklärungen zur Souveränität…


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Liebe Freunde,
aus gegebenem Anlass, haben wir einige kurze und brisante News für euch.
Jo Conrad hat vor 2 Tagen den nachstehenden Leserbrief an den Spiegel gesendet und für sehr viel Aufsehen gesorgt. Wir haben feststellen müssen, dass der Bewusst.tv Server in den letzten beiden Tagen weit über 100 Hacker Angriffe pro Tag  standhalten musste.
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Hier der Leserbrief:

SPIEGEL pack ein

die unrühmliche Rolle der Kriegspropaganda zeigt sich in Ihrer Berichterstattung über den Giftgaseinsatz in Syrien. Anstatt, wie es jeder halbwegs integrer Journalist tun sollte, zu fragen, ob Assad Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzen würde, zu fragen, wem denn das nutzt, und obwohl es genügend klare Beweise für nach Syrien einreisende Agenten, die mit Giftgas erwischt wurden, gibt, hetzen Sie nur gegen Assad.

Sie betreiben damit Kriegsstimmung gegen ein weiteres Land, fragen nicht, wer nach Assad käme, wie viel Leid und Entsetzen durch von außen importierten Terror noch nötig ist, bis Sie die Wahrheit berichten.

Sie erreichen Hunderttausende und können Meinungen ändern. Dass Sie die Kriegspropaganda westlicher Politiker unhinterfragt übernehmen, anstatt die Kriegslügen aufzudecken und damit Krieg zu verhindern, zeigt, wie erbärmlich Sie als Journalisten sich prostituieren.

Zwar wortgewandt geschrieben, aber doch klar erkennbar interessengesteuert – wird immer deutlicher, dass die Zeit solcher Mediendinosaurier abläuft.

Schämen Sie sich und denken Sie über die Konsequenzen Ihrer einseitigen Berichterstattung nach.

Eine weitere Eilmeldung von Heute:

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Ein Fall von Entführung!

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Die 13 J. Antonia flüchtet aus dem Heim direkt ins Bewusst.tv-Studio.

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Bewusst.tv oder YouTube

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In der letzten Zeit kommen immer mehr konkrete Fragen zu dem noch geltenden Besatzungsrecht und Souveränität in Deutschland bei LIVE-Sendungen/Interviews an unsere Regierung. Wie sie sich dazu bekennen, zeigen Merkel, Gysi, Gabriel, Schäuble in kleinen Zusammenschnitten von wenigen Sekunden.

YouTube Merkel 21.08.13

YouTube Gysi 13.08.13

YouTube Zusammenfassungen

YouTube
Dr. Werner Ratnikow und Torsten Ramm im Gespräch mit Jo Conrad über die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland.

Das ist das Aufwachen von dem wir immer sprechen. Überall brechen die Narben auf und wollen geheilt werden. Die Zeit ist jetzt! Stück für Stück kommt alles ans Licht. Diese alten System-Muster kommen im neuen Sein nicht mehr zum tragen und werden zurückgelassen. Lasst uns die positive Energie aufrechterhalten und mit offenen Augen ins Vertrauen gehen.
Herzliche Grüße an euch alle 🙂
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Kurznachrichten 34. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Bei Temposünden soll der Halter zahlen:

Das fordert die deutsche Polizeigewerkschaft. Derzeit komme »fast jeder zweite Raser mit irgendwelchen Ausreden davon.« Aus Sicht der Polizei könnte man die Stellen von 2000 Polizisten einsparen, die nur damit beschäftigt sind, faule Ausreden von Schnellfahrern zu überprüfen. Aus Sicht des ADAC verstoße die Bestrafung des Halters statt des Fahrers allerdings gegen das sogenannte Schuldprinzip.

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■    Klassenkampf: Die Grünen wollen im Falle eines Wahlsieges bei der Bahn AG die

1.    Klasse abschaffen. Ein entsprechender Vorschlag des schleswig-holsteinischen Jungpolitikers Tilmann Schade wird von der Landeschefin Schleswig-Holsteins unterstützt. »Die Trennung in 1. und 2. Klasse ist anachronistisch und passt nicht mehr in unsere Zeit«, so die Grünen-Politikerin Ruth Kästner. In NRW wollen die Grünen nach der Wahl auch im regionalen Nahverkehr die Klassen abschaffen.

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■    Kindesentzug:

In Italien erproben Richter einen neuen Weg beim Kampf gegen die Familienclans der Mafia. Sie entziehen ihnen bei der erstbesten Gelegenheit die Kinder. Die Kinder sollen so eine Chance auf ein Leben außerhalb der organisierten Kriminalität erhalten. Das Programm befindet sich noch in der Anfangsphase.

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■    Religiöse Fachkraft:

Der hannoversche Landesbischof Ralf Meister ist ausgebildeter Theologe. Im Mai 2013 hatte er die Suche nach einem geeigneten Atommüll-End-lager in Deutschland als »nationale Frage« bezeichnet. Und vor dem Hintergrund dieser ersten Wortmeldung zum Thema wurde er nun in die Expertenkommission der Bundesregierung für die Suche nach einem Atommüll-Endlager berufen. Der Bischof soll helfen, Alternativen zum Salzstock Gor-leben zu prüfen und bis Ende 2015 Kriterien für ein Endlager festlegen.

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■    »Fachkräfte« boykottieren Ausbildung:

Der Gesundheitskonzern Asklepios will insgesamt 150 Jugendliche aus Tunesien holen, die in Deutschland eine dreijährige Ausbildung zum Kranken- und Altenpfleger machen sollen. So wollte man dem drohenden Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen begegnen. Jetzt steht der innovative Plan vor dem Aus. Denn zum Ausbildungsbeginn des zweiten Kurses war in Hamburg nur noch einer der jungen Leute an seinem Arbeitsplatz erschienen. Die Tunesier, welche jetzt eine befristete Aufenthaltsgenehmigung haben, fordern ein dauerhaftes Bleiberecht und den Zugang zum deutschen Sozialsystem. Das Unternehmen Asklepios hatte mehrere Millionen Euro in die Tunesier investiert, ihnen die Reise sowie Sprach- und Fortbildungskurse sowie Wohnungen vorfinanziert.

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■    Arschloch:

Was dem Durchschnittsbürger verboten ist, das dürfen öffentlich-rechtliche Sender ungestraft. Die ARD hat den Autor Matthias Matussek in der Unter-schichten-Fernsehsendung »Krömer« als »hinterfotziges Arschloch« und »Puffgänger« bezeichnet. Das Oberlandesgericht Hamburg entschied nun auf eine Beschwerde des Beleidigten hin, dass die Ausstrahlung der Sendung mit den vorsätzlich beleidigenden Aussagen eine Provokation »bewusst distanzloser Sprache« sei und keine Beleidigungen im strafrechtlichen Sinne. Die ARD darf somit, was ein Durch-
schnittsbürger nicht darf. Autor Matthias Matussek darf demgegenüber die Macher der Sendung nicht als »Arschlöcher« bezeichnen und muss die an ihnen gerichteten Beleidigungen auch weiter hinnehmen. Die ARD kann aber auch ganz anders: Als der Platzeck-Sprecher Thomas Braune im Frühjahr eine Interviewszene monierte, die dem Ministerpräsidenten von Brandenburg peinlich war, wurde sie kurzerhand herausgeschnitten. Aber Platzeck ist ja auch kein einfacher Gebührenzahler, sondern ein mächtiger Politiker.

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■    Aufruf zum Mord an Wohlhabenden: Die

Partei Die Linke hetzt im deutschen Bundestagswahlkampf mit einer blutigen Guillotine gegen Reiche. Im Straßenwahlkampfwirbt die Partei allen Ernstes für ein Köpfungsgerät, welches »Umfairteilungs-maschine« genannt wird. Darauf steht die Aufschrift: »um-fair-teilen«. Das Fallbeil des von der »Maschinenfabrik Sozial & Gerecht« hergestellten Hinrichtungsinstruments ist blutverschmiert und wird von Bildern reicher Deutscher und bekannter Manager umrahmt, unter ihnen Dieter Zetsche (Vorstandsvorsitzender des Fahrzeugherstellers Daimler AG) und Josef Ackermann (Ex-Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bank AG). Proteste dagegen gibt es nicht.

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■    Vorgetäuschte Volksnähe:

Der norwegische Regierungschef Jens Stoltenberg hat weltweit Furore gemacht, weil er angeblich heimlich als Taxifahrer die Stimmung in der Bevölkerung erkunden wollte. Jetzt kam heraus, dass seine »Fahrgäste« von einer Werbeagentur ausgesucht und für das Medienspektakel mit jeweils 500 Kronen (64 Euro) bezahlt wurden.

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So bestechlich sind Richter und Staatsanwälte


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Die Richter und Staatsanwälte verdienen im deutschsprachigen Raum in einem Monat so viel wie ein türkischer Zuhälter in ein paar Stunden.

Das hat Folgen, die in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind.Brunner_Mord_Justiz_Herzkrankheit

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medien, audio

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In Deutschland sind angeblich alle Menschen vor dem Gesetz gleich. So steht es jedenfalls auf dem Papier. In Wahrheit ist es vor Gericht ganz anders. Wer diskret bezahlt, der ist gleicher als andere. Nur sprechen sollte man besser nicht darüber. Jedenfalls nicht zu konkret. Und schon gar keine Namen nennen. Diese Erfahrung machte vor wenigen Tagen Petra K. Am 6. August 2013 gab es bei ihr eine Hausdurchsuchung. Die Marketingexpertin eines großen deutschen Unternehmens hatte zuvor auf ihrer privaten Internetseite regelmäßig darüber berichtet, welche Richter und Staatsanwälte finanzielle Anreize entgegennehmen. Wohlgemerkt: Die Durchsuchung gab es nicht etwa bei den bestechlichen Richtern und Staatsanwälten, sondern bei jener Frau, die das aufgedeckt hatte.

Konten in Liechtenstein und der Schweiz

Petra K. hat auf diesem Gebiet mehr Kenntnisse als ein Durchschnittsbürger. Seit Jahren schon lebt sie mit einem der bekanntesten deutschen Juristen zusammen. Und sie ist Schöffin an der Strafkammer eines Gerichts. Petra K. war wie vom Schlag getroffen, als der Durchsuchungstrupp morgens um 6 Uhr vor ihrer Haustür stand. Der offenkundig vorgeschobene Vorwurf lautete: Verdacht auf Volksverhetzung. Inzwischen weiß die Frau, dass ihre Rechner nur deshalb beschlagnahmt wurden, weil man wissen will, woher sie die vielen brisanten Informationen hatte. Man will ihre Informa-
tionsquellen abstellen. Damit Deutschland zumindest nach außen hin wieder wie ein guter Rechtsstaat aussieht. Die Öffentlichkeit soll besser nicht erfahren, was Recht in Deutschland kostet und wie viel Geld Richter für ein Gefälligkeitsurteil nehmen. Man muss nicht lange darüber spekulieren, ob deutsche Richter bestechlich sind. Man kann das ganz leicht nachweisen. Denn spätestens mit der Diskussion um den Ankauf von gestohlenen Steuersünderdaten wurde ja schon im Jahre 2010 bekannt, dass eben auch deutsche Richter und Staatsanwälte in Liechtenstein und der Schweiz Gelder auf Konten und Stiftungen eingezahlt haben. Ein durchschnittlicher deutscher Richter verdient in seinem Amt aber ganz sicher nicht genug, um in Liechtenstein und in der Schweiz Konten und Stiftungen zu unterhalten. Bei den Namen, welche auf den Steuersünder-CDs gefunden wurden, handelte es sich vorwiegend um Fälle, wo von der deutschen Industrie Schmiergeld für gefällige Urteile gezahlt worden war. Es gab parallel mehrere Strafanzeigen wegen Bestechlichkeit deutscher Richter an der Patentkammer Düsseldorf, am Oberlandesgericht Düsseldorf, am Landesarbeitsgericht Köln, am Arbeitsgericht Köln und am Amtsgericht Köln. Doch es gab keine weiteren Ermittlungen. Denn die Staatsanwaltschaften sind ja (wie auch in Österreich) weisungsgebunden und damit direkt dem Landes- und Bundesjustizministerium unterstellt. Sie müssen die »Anweisungen von der Politik befolgen«. Und ebenso wie im Falle von Politikern und Gewerkschaftsführern, die nach den Steuer-CDs in der Schweiz und Liechtenstein Konten unterhalten, durfte eben auch bei Richtern nicht ermittelt werden. Erinnern wir uns: Deutsche Politiker haben im Juni 2013 mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag schärfere Korruptionsregeln für Abgeordnete verhindert. Es soll eben besser nicht bekannt werden, wer von den Abgeordneten bestechlich ist. Und das Gleiche gilt auch für Richter. Zeitgleich forderten unsere Politiker, dass korrupte Ärzte stärker bestraft werden. Bei den einen muss man also wegschauen, auf die anderen zeigt man mit dem Finger. Klar ist seit den Steuer-CDs: Richterliche Nebeneinkünfte aus Bestechung werden gern diskret über Liechtenstein und die Schweiz gezahlt, wenn es um Interessen der Industrie geht. Etwa bei Patentstreitigkeiten. Wenn ein Erfinder sein Recht auf sein Patent vor Gericht durchsetzen will und die Industrie dem Richter diskret Geld dafür anbietet, dass der Erfinder leer ausgeht, dann kann man erahnen, wer in dem Verfahren obsiegen wird.

Unsere Richter sind bestechlich richter justiz götzl reihe

Wie aber sieht es bei Strafverfahren aus? Thomas Wings ist Rechtsanwalt. Der in Gladbeck tätige Strafverteidiger weiß, was in deutschen Gerichten passiert. Und er ist einer von wenigen, der offen darüber spricht. Wings behauptete schon 2011, in der letzten Zeit bekomme er »auffällig häufig Aufforderungen dahingehend, den entscheidenden Justizpersonen, also meistens Richterinnen und Richtern, ein erhebliches Sümmchen an Bargeld anzubieten, um diese zu einer bestimmten, für den Mandanten positiven Entscheidung zu veranlassen«. Im Klartext: Er soll Richter bestechen. Aber kann man sich vorstellen, dass deutsche
Richter Geld annehmen, um Urteile so zu fällen, wie es der Geldgeber gern hätte? Strafrechtler Wings sagt: »Da ich solche Angebotsaufforderungen nun öfter vernehme – manchmal mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit – und auch Kolleginnen und Kollegen manchmal davon berichten, frage ich mich inzwischen, wie viele Entscheider tatsächlich Geld angeboten bekommen und dies sogar annehmen. Angebote dahingehend wird es sicherlich einige geben, da braucht man ja keinen Anwalt als Mittler für. Ich gehe zwar davon aus, dass die allermeisten ablehnen werden, aber alle? Kann ich mir nicht vorstellen. Schade, dass der Deutsche Richterbund hierzu keine Statistiken veröffentlicht.«

Bei einzelnen Protagonisten wage er zu behaupten, »dass da für Geld eine Menge geht«. Nach einer Studie von Transparency International ist Deutschland in der internationalen Korruptionsstatistik immerhin
inzwischen eine Art Bananenrepublik beim Thema Bestechung. Man spricht nur nicht darüber. Frank Fahsel, ein ehemaliger Richter am Stuttgarter Landgericht, geht mit seinen früheren Kollegen aus den Reihen der Justiz hart ins Gericht. Er schreibt über seine Zeit als Richter: »Ich (…) war Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt (…). Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht >kriminell< nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie par Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen (…). In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor

justiz1
einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.« Auch der frühere Präsident des Kasseler Landgerichts, Richter Werner Eisenberg, hat offenkundig geglaubt, dass Korruption in Deutschland bei Beamten eine Selbstverständlichkeit ist. Der Mann musste sich vor dem Amtsgericht Schwalmstadt wegen Trunkenheit am Steuer, Brandstiftung und Bestechung verantworten. Der bekannte Richter war mit 2,37 Promille Alkohol Auto gefahren, hatte sich auf einem Feldweg festgefahren und mit dem heißen Katalysator seines Fahrzeuges ein Getreidefeld in Brand gesetzt. Auf dem Polizeirevier versprach er anschließend den ermittelnden Polizisten viel Geld, wenn sie die Augen zudrückten. So ist das in Deutschland. Aber es ist selten, dass die Öffentlichkeit etwas über korrupte Richter und Staatsanwälte erfährt. So wie in Stendal. Da hatte ein Magdeburger Amtsrichter Insolvenzverwaltern Aufträge zugeschanzt und im Gegenzug finanzielle Vorteile bekommen: Autos, Computer und Kreditablösungen.

10000 Euro sind viel Geld

Viel häufiger allerdings gibt es die Fälle, bei denen Richter Geld für milde Strafurteile annehmen oder Staatsanwälte dafür die Hand aufhalten, dass sie erst gar keine Anklage erheben oder diese diskret wieder fallen lassen. Solche Fälle finden wir nach Angaben von Strafrechtlern besonders häufig dort, wo es um die Strafverfolgung von Ausländerkriminalität geht. Denn dort ist in Fülle jenes Geld vorhanden, welches man für die Bestechung eines Staatsanwalts oder Richters braucht: Schwarzgeld, dessen Verbleib man keinem erklären muss. Das Schwarzgeld im Gastarbeitermilieu stammt aus Prostitution, Glücksspiel, Rauschgifthandel und dem Waffenschmuggel. Diese Bereiche werden inzwischen von türkischen, arabischen und albanischen Großfamilien kontrolliert. Hinzu kommen »Spenden« für den Bau von Moscheen oder islamische Hilfsvereine, also Mittel, bei denen der deutsche Staat gar nicht genau wissen will, wohin sie fließen. Was also kostet es, einen Straftäter aus diesem Milieu nicht zu verurteilen? Strafrechtler sprechen von etwa 10000 Euro pro Fall.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 33-2013
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Papst Erlass vom 11.7.2013 wird immer noch von den Medien ignoriert!


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Franziskus >>> motu proprio >>> „aus eigenem Beweggrund“ und  „selbst veranlasst“

Der Erlass betrifft alle unter der römischen Kurie gegründeten Entitäten

Das ist die Mehrheit aller Staaten dieser Welt – insbesondere aber auch die USA

Es betrifft auch den ICC/CPI – der auf der Basis des Römischen Rechts gegründet wurde und erst vor kurzen mit seiner neuen Chefanklägerin in die zweite Strafgerichtsperiode für Kreigsverbrechen eingetreten ist.

Aufhebung der Immunität aller Richter

Aufhebung der Immunität aller Staatsanwälte

Aufhebung der Immunität aller Rechtsanwälte

Aufhebung der Immunität aller Regierungsbeamten

Immunität fürs Strafrecht schützt also ab 1.9.2013 diese Personengruppen NICHT MEHR – einzig ihre Integrität, Liebe zur Wahrheitsfindung und Gerechtigkeit, bewahrt diese Personengruppen vor Anklage und Verfolgung!!!

Der Erlass des Papstes Franziskus, der erst das erste  Jahr im Amt ist, wird vehement von den Medien ignoriert!!!

Zeichen der Brisanz sind die angekündigten Rücktritte per 1.9.2013

Ben  Bernanke verkündete seinen Rücktritt per 1. September 2013 ?
Einer der Federal Reserve Gouverneure tritt zurück per 1. September 2013.

Janet Napolitano [Homeland Security] tritt zurück per 1. September 2013.

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http://wissenschaft3000.wordpress.com/2013/08/02/papst-erlass-vom-11-7-2013-wird-immer-noch-von-den-medien-ignoriert/

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Franziskus – Papst-Erlass vom 11.7.2013 — am 1.9.2013 ist die Immunität der Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte, Regierungsbeamten gegenüber dem Strafrecht rechtskräftig aufgehoben — DANK an Franziskus für diese notwendige, längst überfällige, Strafrechtsverschärfung!

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APOSTOLIC LETTER
ISSUED MOTU PROPRIO

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APOSTOLISCHES SCHREIBEN
IN FORM EINES «MOTU PROPRIO»*

SEINER HEILIGKEIT
PAPST FRANZISKUS

ÜBER DIE GERICHTSBARKEIT DER RECHTSORGANE DES STAATES DER VATIKANSTADT
IM BEREICH DES STRAFRECHTS

In der heutigen Zeit ist das Gemeinwohl zunehmend durch staatenübergreifende und organisierte Verbrechen bedroht, ebenso durch die unangemessene Handhabung des Marktes und der Wirtschaft, sowie durch den Terrorismus.

Es ist daher notwendig, dass die internationale Gemeinschaft angemessene rechtliche Instrumente, zur Verhinderung und Bekämpfung von Straftaten, durch die Förderung der internationalen, justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, einrichten.

Bei der Ratifizierung zahlreicher internationaler Übereinkommen in diesen Bereichen, hat der Heilige Stuhl, auch im Namen und Auftrag des Staates der Vatikanstadt gehandelt, sowie stets betont, dass diese Vereinbarungen Mittel zur effektiven Bekämpfung und Verhinderung der kriminellen Aktivitäten sind, welche die Menschenwürde, das Gemeinwohl und den Frieden bedrohen.

Im Hinblick auf die Erneuerung des Apostolischen Stuhls und diesen, um eine solche Zusammenarbeit zu stärken, ordne ich durch das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines »Motu Proprio«* an:

1. Die zuständigen Justizbehörden des Staates der Vatikanstadt üben Strafgerichtsbarkeit auch über:

a) Verbrechen gegen die Sicherheit, welche gegen die grundlegenden Interessen oder das Erbe des Heiligen Stuhls gerichtet sind;

b) Straftaten, im Bezug auf:

– Das Gesetz des Staates der Vatikanstadt Nr. VIII, vom 11. Juli 2013, mit ergänzenden Normen in Strafsachen;

– Das Gesetz des Staates der Vatikanstadt Nr. IX vom 11. Juli 2013, enthaltenden Änderungen des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung;

so solche Verbrechen, von in Absatz 3 (unten) genannten Personen, bei der Ausübung ihrer Aufgabenpflicht verübt werden;

c) jede andere Straftat, deren Bekämpfung von einem internationalen Abkommen verlangt wird, das vom Heiligen Stuhl unterzeichnet wurde, wenn der Täter sich im Staat der Vatikanstadt befindet und nicht ins Ausland ausgeliefert wurde.

2. Die unter Punkt 1 erwähnten Straftaten werden nach der Gesetzgebung abgeurteilt, die zu der Zeit, in der sie verübt wurden, im Staat der Vatikanstadt gültig war, vorbehaltlich der allgemeinen Prinzipien der Rechtsordnung in Bezug auf die zeitliche Anwendung der Strafgesetze.

3. Im Rahmen des Vatikanischen Strafgesetzes werden den »öffentlichen Amtsträgern« gleichgestellt:

a) die Mitglieder, Beamten und Mitarbeiter der verschiedenen Einrichtungen der Römischen Kurie sowie der mit ihr verbundenen Institutionen;

b) die Päpstlichen Gesandten und die diplomatischen Mitarbeiter des Heiligen Stuhls;

c) Personen, die vertretende, verwaltende oder leitende Funktionen bekleiden, sowie jene, die – auch »de facto« – unmittelbar vom Heiligen Stuhl abhängige Körperschaften verwalten und kontrollieren und die im Verzeichnis der kirchlichen Rechtspersonen eingetragen sind, das im Governatorat des Staates der Vatikanstadt geführt wird;

d) jede weitere Person, die einen administrativen oder juristischen Auftrag am Heiligen Stuhl besitzt, sei es ständig oder vorübergehend, entlohnt oder unentgeltlich, auf jedweder Ebene der Hierarchie.

4. Die unter Punkt 1 erwähnte Gerichtsbarkeit schließt auch die administrative Verantwortung der Rechtspersonen ein, die sich aus einer Straftat herleitet, wie es von den Gesetzen des Staates der Vatikanstadt geregelt wird.

5. Falls in anderen Staaten in derselben Sache vorgegangen wird, kommen die im Staat der Vatikanstadt gültigen Normen über die konkurrierende Gerichtsbarkeit zur Anwendung.

6. Art. 23 des Gesetzes Nr. CXIX vom 21. November 1987, durch das die Gerichtsordnung des Staates der Vatikanstadt verabschiedet wurde, bleibt weiterhin gültig.

Dies beschließe und bestimme ich ungeachtet jeder anderen gegenteiligen Anordnung. Ich bestimme, dass das vorliegende Apostolische Schreiben in Form eines »Motu Proprio« durch die Veröffentlichung im Osservatore Romano promulgiert werde und am 1. September 2013 in Kraft trete.

Gegeben zu Rom, aus dem Apostolischen Palast, am 11. Juli 2013, im ersten Jahr meines Pontifikats.

FRANCISCUS

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ICC/CPI – Internationaler Strafgerichtshof – erster Chefankläger eine Bilanz – hochinteressant!

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Rom regiert bis heute

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aktuelle Aktionen weltweit

Recht auf Wahrheit – Forderungen – neue Grundlagen für gerichtliche Entscheidungen

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“Das Rechtsstaatsprinzip bröckelt gewaltig”

recht auf wahrheit

Recht auf Wahrheit! ~ The Right for Truth!

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Noch nie dagewesen: Messe für Freimaurer

 

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SKANDAL: BRiD zeigt sich offen als UNRECHT-„Staat“..Angeklagten wird das Recht auf Verteidigung massiv erschwert…Beate Zschäpes Anwältin verliert Job und Heimat


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Anja SturmAnja Sturm zieht mit ihrer Familie von Berlin nach Köln um. Die Verteidigerin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wurde wegen des Mandats Ziel von Anfeindungen seitens ihrer Kollegen.

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Früher, vor ihrer Krebserkrankung, lief Beate Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm Marathon. Sie kann die Zähne zusammenbeißen und lange Strecken durchhalten, sie versteht es, Störungen zu ignorieren und ihrem Weg einfach immer weiter zu folgen. Ab einer gewissen Strecke sei alles eine Frage des Kopfes, so ließ sich Sturm vor dem Auftakt des NSU-Prozesses in der Frauenzeitschrift „Brigitte“ zitieren.

Und der Wille könne trainiert werden. Das hat ihr offenbar auch bei der Bewältigung ihrer Krankheit geholfen. Auch jetzt läuft sie noch gern und viel, besonders lange Strecken. Doch Wille und Zielbewusstsein allein reichen eben doch nicht immer aus. Diese Lektion muss die 1970 in den USA geborene Juristin gerade bitter lernen.

Dass sie im August 2012 die Verteidigung einer mutmaßlichen Rechtsterroristin übernahm, hat ihr schon viele Anfeindungen und Unverständnis beschert, sogar in Kollegenkreisen. Als sie sich Anfang 2013 für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger bewarb, fiel sie durch. Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen, hatten einige Mitglieder der linksradikal ausgerichteten Vereinigung argumentiert und sogar mit Austritt gedroht.

Nach heftiger Diskussion senkte sich der Daumen über Sturm. Und das, obwohl der 43-Jährigen, besonnenen Anwältin wirklich niemand eine rechte Gesinnung unterstellte. Doch Sturms Position, dass jedem Angeklagten, ob mutmaßlicher Kinderschänder oder Neonazi, eine bestmögliche Verteidigung im Rechtsstaat zustehe, wollten viele gestandene Anwälte nicht folgen. Das Zschäpe-Mandat galt offenbar als degoutant.

Eine Alleinversorgerin verliert ihren Job

Und jetzt verliert die Anwältin und Alleinversorgerin ihrer Familie wegen Beate Zschäpe sogar Job und Heimat: Die Berlinerin muss laut „Tagesspiegel“ ihre Kanzlei Weimann & Meyer in Berlin verlassen, wo sie seit eineinhalb Jahren eine von sechs Beratern ist. In der Kanzlei rumorte es wegen des Mandats zunehmend; womöglich wuchs auch die Sorge, dass sich potenzielle Kunden mit türkischen Wurzeln an dem Mandat der mutmaßlichen Rechtsextremistin Zschäpe stören könnten.

Verwunderlich wäre das nicht. Die auf Strafverteidigung und Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei hat ihre Büros in der Berliner Kurfürstenstraße, unweit von Nollendorfplatz und Potsdamer Straße. In dieser Gegend wohnen viele türkischstämmige Bürger. Insgesamt leben in Berlin mehr als 200.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, mehr als in jeder anderen Stadt außerhalb der Türkei.

Kanzleimitgründer Axel Weimann will es zwar dennoch so nicht dargestellt wissen, dass es um den Ruf der Kanzlei bei der türkischen Klientel gehe. Allerdings gesteht er ein, Sturm von dem Mandat abgeraten zu haben. Und offenbar fällt es ihm und den anderen Partnern der Kanzlei zunehmend schwer, sich immer wieder für einen Auftrag rechtfertigen zu müssen, hinter dem die Sozietät nicht oder zumindest nicht voll steht.

——————-aus die Welt, 28.07.2013

Wir haben Hochachtung vor Anja Sturm und empfinden nicht nur Abneigung, sondern tiefen Hass gegen die „Anwälte“, die das Recht mit Füßen treten.

Die nicht für Recht und Gesetz kämpfen…….sondern nur nach der Fahne des Hasses, verbreitet vom links-grünen Zeitgeist.

Beate Zschäpe ist lediglich angeklagt. Das auch noch aus juristisch absolut widerlegbaren Gründen. Es gibt nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass sie auch nur in der Nähe der Tatorte war.

Ganz im Gegenteil zu den türkischen Totschlägern und Mördern, denen vor Gericht, aus feigheit, stets größte Milde erwartet…….

Wer dagegenkämpft, siehe Kirsten Heisig, wird ermordet…..

Was für ein verlogenes Konstrukt, diese BRiD-Justiz…..

Mollath und tausende andere lassen grüssen…….

Wiggerl, RA

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Schweden: Sozialarbeit für sechs muslimische Vergewaltiger einer 15-Jährigen


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In einem weiteren „tragischen Einzelfall“ wurde in Schweden ein 15-Jähriges Mädchen von sechs Immigranten vergewaltigt. Die Täter fielen nach einer Feier über sie her. Wie in solchen Fällen üblich, fiel auch diesmal die Strafe milde aus:

Der Richterschweden

Im Gericht von Solna wurden die Täter geschont.

verurteilte Mehmet Acaralp, Jibril Adam Aden, Allah Eddin Ben Othman, Basier Ibrahim Hussein, Bassin Ben Lofti Mbarki und Akme Abu Ammer – keiner von ihnen ist älter als 18 – zu je 130 bis 150 Stunden sozialer Arbeit verurteilt. Zusätzlich müssen sie rund 5000 Euro Schadenersatz zahlen.

Als Grund für die milde Bestrafung wird genannt, dass die Familien Sozialhilfe empfangen und beispielsweise keine eigene Wohnung haben – eine Haft sei daher „ungeeignet“. Weiters argumentierte der Richter, dass die Vergewaltiger bereits dadurch gestraft wurden, dass ihre Namen und Fotos im Internet öffentlich gemacht wurden. 

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http://avpixlat.info/2013/06/15/invandrarkillar-domda-for-grov-valdtakt-av-15-arig-flicka/

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europaweit, diese Verschonung von muslimischen Schwerverbrechern……….

europaweit…….hat das was mit den USA zu schaffen?

Aber sicher! Obama ist Moslem. Bekennender! Seit seiner Amtsübernahme stiegen die Gewalttaten

von Moslems um ein Vielfaches……..

Recherchiert selber, ihr werdet staunen!

Bernie

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NSU-Schein-Prozess der bestochenen Art…..5. Tag


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Das Wichtigste für die Shit-Medien gleich am Anfang:

10.45 Uhr: Beate Zschäpe trägt am fünften Verhandlungstag einen schwarzen Pullover, ein rotes Poloshirt und die Haare offen.

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Das ist bezeichnend. Sie muss die Täterin sein…..sie trägt die Haare offen, dass ist provozierend….ein rotes Polohemd…..rot wie Blut…..das kommt einem Geständnis gleich.

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„der mutmasslich unter Druck gesetzte „Zeuge“ Carsten S. erzählt das einzig „neue“

16:43 Uhr: Carsten S. schildert dem Gericht ausführlich seinen Werdegang: Geburt in Neu Dehli, Lehre zum Kfz-Lackierer, Studium zum Sozialpädagogen. S. erzählt offen über seine homosexuellen Gefühle, den ersten Begegenungen mit Rechten und dem Ausstieg aus der Szene. Mit 13 habe er bemerkt, dass er sich zu Jungen hingezogen fühlt

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Bla, bla, bla………viel völlig unwichtiges, doch keine beweislastigen Aussagen über die Angeklagen. Nur eher „allgemeines“, damit die Shit-Medien daraus ihre phantasie.horror.Geschichten stricken können.

Die nicht mehr frei denkende Masse liebt das doch…..Beweise? Egal…..hauptsache was zum tratschen und sich so richtig gut zu fühlen……

Selig sind die geistig armen……..und verachtet sind die, die sich weigern selber zu denken……………  

Der Rest vom heutigen Tag ist absolut belanglos. Wer will kann es ja lesen. Wir drucken es nicht ab……………

Wiggerl

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Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München  zu Medienvertretern. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München zu Medienvertretern. © dpa

WAS HAT DIESE ANATOLISCHE TÜRKIN ÜBERHAUPT MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

 HAT SIE ETWAS ZUM PROZESS ZU SAGEN?

MAN BEACHTE DEN NAMEN DES VEREINES: ANATOLISCHE FÖDERATION:::::

NEIN! SIE SCHEINT DIE MEDIALE AUFMERKSAMKEIT ZU NUTZEN, UM IHRE ANATOLISCHEN BESTREBUNGEN

ZU FÖRDERN; ANATOLIEN FÜR DEUTSCHLAND::::::::

ie türkischstämmige Sprecherin der Organisation "Anatolische Föderation", Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa
Die türkische Sprecherin der Organisation „Anatolische Föderation“, Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa

JA DA HAT SIE GLEICH IHRE „MUSIKGRUPPE“ MITGEBRACHT…..ORDENTLICH REKLAME FÜR ANATOLIEN:::::

WAS HAT DAS MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

WARUM REAGIERT DIE MEDIENWELT ÜBERHAUOT DARAUF?

DAS GANZE KÖNNTE, SCHEINBAR, EIN  TYPISCHES „ICH TÜRKE; ICH OPFER; IN ZEITUNG STEHT SIE TÄTERIN; KEINE BEWEISE; EGAL;

GIBT VIEL GELD; MUSS NUR KRÄFTIG SCHREIEN; TÜRKISCHE FRAUEN KÖNNEN GUT SCHREIEN::::DEUTSCHE MÖGEN

DASS; WEIL SIE GLEICH GEBEN VIEL GELD; DAMIT FRAU WIEDER RUHIG::::

GUTES LAND:::::NUR SCHREIEN REICHT UM GUTES LEBEN HABEN…….

DIESER EINDRUCK WIRD ERWECKT…..KEINE FRAGE

Mitglieder der Band "Grup Yorum" und Anhänger der Organisation "Anatolische Föderation" spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa
Mitglieder der Band „Grup Yorum“ und Anhänger der Organisation „Anatolische Föderation“ spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa

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http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/nsu-prozess-wird-fortgesetzt-neonazi-aussteiger-carsten-will-aussagen-zr-2938537.html

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daniel türken mord

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Kurznachrichten 22. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Zwangsfinanzierung:

Die deutsche Partei SPD ist in finanziellen Nöten, wollte aber ihren 150. Geburtstag groß feiern. Die hoch verschuldete und unter anhaltendem Mitgliederschwund leidende Partei hat deshalb einfach die Filmrechte an ihrem 150. Geburtstag den Sendern ZDF und Phoenix verkauft. Die Zwangsgebührenzahler mussten so die SPD-Parteipropaganda finanzieren. Dabei handelt es sich um eine verbotene Parteienfinanzierung.

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■    Unruhen greifen auf EU über:

Die amerikanische Denkfabrik Stratfor sagt voraus, dass die schweren Asylantenunruhen in Schweden der vergangenen Tage in absehbarer Zeit auch auf Kerneuropa übergreifen werden. Der Kampf um die immer geringer werdenden Ressourcen zwischen ethnischen Europäern und Zuwanderern aus bildungsfernen Schichten anderer Kontinente werde überall in Europa in den Ballungsgebieten zu lang anhaltenden, bürgerkriegsähnlichen Situationen führen.
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■  „EU“ liebäugelt:   Enteignung:

Vom 31. Mai 2013 an werden in Australien Bankguthaben, deren Konten 36 Monate lang keine Bewegung verzeichneten, automatisch auf Konten des Staates überwiesen. Zuvor wurde ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Viele Australier haben keine Kenntnis von dem
neuen Gesetz. Problematisch wird das nicht nur für Erben, sondern auch für jene, die eine große Summe langfristig für die Kinder angelegt haben. Nehmen diese jetzt keine Kontobewegungen vor, dann ist das einbezahlte Geld (legal) weg.

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■    Die deutsche Sprache ist zumutbar:

Das Wiesbadener Sozialgericht hat die Kürzung von Leistungen für eine türkische Mutter, die keinen Integrationskurs besuchen wollte, für rechtmäßig erklärt. Um einen Job zu finden, sei das Erlernen der deutschen Sprache inzwischen unerlässlich und der Kurs deswegen zumutbar.

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■    Bananenrepublik:

Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Meiningen darf man die Bundesrepublik Deutschland mittels einer Flagge als »Bananenrepublik« bezeichnen. Zuvor hatte die Polizei eine entsprechende Flagge beschlagnahmt. In der Urteilsbegründung heißt es, dass eine »Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole« nicht vorliege. Das Zeigen der Flagge sei vom Recht auf freie Meinung gedeckt.

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■    So lügen Journalisten:

Das ZDF hat zwei Männer, die zufällig Bomberjacken trugen, seinen Zuschauern in einem Beitrag als »Nazis« vorgestellt und in der Moderation zudem wörtlich gesagt: »Und sie haben ganz kleine Schwänze.« Seither gibt es eine
Hetzjagd auf die beiden Berliner, die mit Nazis nichts zu tun haben. Ihr Wohnhaus in Berlin wurde mit der Parole »Nazis raus!« beschmiert. Nun wird es juristisch um die Frage gehen, ob ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender wahllos Bürgern das Etikett »Nazi« aufkleben und sie verächtlich machen darf- ohne Prüfung des Wahrheitsgehaltes.

Das ZDF hat den peinlichen Beitrag inzwischen aus der Mediathek gelöscht.

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■    Deutschland als abschreckendes Beispiel:

Die russische Regierung will jegliche Zuwanderung stoppen. Sie will mit diesem Schritt das traditionelle Aussehen russischer Städte und die Kultur des Landes bewahren. Das geplante Verbot von Zuwanderung wird zudem offiziell damit begründet, man wolle »nicht den Fehler Deutschlands wiederholen, wo es viele türkische und arabische Einwanderer gibt, die sich nicht integrieren«. Der russische Präsident Putin hat früher lange Zeit in Deutschland gelebt.

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■    Willkommenskultur:

Ausländerbehörden sollen nach dem Willen der Integrationsbeauftragten Böhmer eine »Willkommenskultur« pflegen und zu »Welcome-Centern« umgebaut werden. Allen Migranten müsse beim ersten Besuch klar sein, dass sie erwünscht seien, Rechte hätten und entspannt Ansprüche stellen sollten.

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■    Viele Roma als Hartz-IV-Empfänger: In

Deutschland leben derzeit schon 28900 Romaflüchtlinge aus Rumänien und Bulgarien von Sozialhilfe. Nach Öffnung der Grenzen zum 1. Januar 2014 werden angeblich rund 180000 weitere erwartet. Der Hamburger Sozialsenator Detlef Scheele (SPD) fordert deshalb finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung.

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■    Deutsche bezahlen:

März 2013 wurde Zypern angeblich mit frischem Geld der Europäischen Zentralbank gerettet. Doch in Wahrheit kamen die Geldscheine im Nennwert von fünf Milliarden Euro nicht von der EZB, sondern komplett aus der Frankfurter Bundesbank. Sie wurden Zypern »ausgeliehen«, die deutschen Steuerzahler bürgen dafür. Die EZB »koordinierte« nur den Transport des Geldes mit der Lufthansa.

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■    Islamische Feiertage?

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland fordert ab sofort zwei gesetzliche Feiertage für Muslime in Deutschland. Das diene der Integration und sei ein Zeichen von Toleranz. Im Gegenzug sollen dann schon bald zwei christliche Feiertage abgeschafft werden.

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■    Krebserregende Milch? Die EU will es zulassen,

dass Milch der künstliche Süßstoff Aspartam zugesetzt werden darf. Vor allem Kinder sollen so daran gewöhnt werden, mehr Milch zu trinken, ohne fettleibig zu werden. Doch Aspartam steht seit Langem in Verdacht, Krebs zu verursachen.

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■    Umweltbundesamt diffamiert Klimaskeptiker:

In einer neuen Broschüre erklärt das mit Steuergeldern finanzierte staatli-
che deutsche Umweltbundesamt pauschal alle Kritiker der These von der angeblichen Klimaerwärmung als »inkompetent«. Angegriffen wird auch der Klimaskeptiker Fritz Vahrenholt. Er habe »keine Kompetenz« beim Thema Umwelt. Was die Verfasser der Studie augenscheinlich vergessen haben: Vahrenholt war früher selbst leitender Mitarbeiter beim Umweltbundesamt.

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■    Klare Regeln für Hexen:

Im afrikanischen Swasiland glaubt man fest an die Existenz von Hexen und hat nun deren Besenstilflü-ge gesetzlich geregelt. Hexen ist es ab sofort verboten, über 150 Meter hoch zu fliegen. Jeder Hexe, die mit ihrem Besenstil über diese Grenze hinwegfliegt, droht eine Haftstrafe und eine Geldbuße, so die Flugbehörde des afrikanischen Landes.

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■    Hitler-Verehrer:

Der frühere amerikanische Präsident John F. Kennedy ist vor allem durch seinen Satz »ich bin ein Berliner« im Gedächtnis der Deutschen geblieben. Wie jetzt bekannt wurde, bereiste er 1937,1939 und 1945 als Jugendlicher Deutschland, weil er ein glühender Hitler-Verehrer war. Nun wurden seine damaligen Tagebücher veröffentlicht. In seinem Eintrag vom 21. August 1937 schwärmt er vom Rheinland: »Sehr schön, da an der Strecke viele Burgen liegen. Die Städte sind alle sehr reizend, was zeigt, dass die nordischen Rassen den romanischen gewiss überlegen zu sein scheinen. Die Deutschen sind wirklich zu gut. Deshalb rottet man sich gegen sie zusammen, um sich zu schützen.«

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■    Kein Datenschutz:

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat es den Sicherheitsbehörden ausdrücklich verboten, die mithilfe von Überwachungskameras entlang der Autobahnen und Fernstraßen gewonnenen Daten zu speichern. Wie nun bekannt wurde, interessiert die Polizei das allerdings nicht. So hat die Kölner Polizei jetzt eingestanden, täglich alle Videobänder und Aufnahmen der VerkehrsÜberwachungskameras mit den Aussagen von Bürgern abzugleichen. Wer etwa in einem Anhörungsbogen angibt, zu einer bestimmten Zeit in einem Stau gesteckt zu haben, muss damit rechnen, dass die Videobänder von Kameras ausgewertet werden.

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■    Menschenverachtend:

Der Hannoveraner Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Juso), Philip Le Butt, sorgt für Aufsehen in der 150 Jahre alten Partei, weil er einen anderen Umgang mit politisch Andersdenkenden fordert. Er sagte jetzt wörtlich bei einer Veranstaltung, er wolle »ein Schwimmbad mit dem Blut der FDP« füllen.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 22-2013

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Kurznachrichten 21. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Parteien als Rechtsbrecher:

Bei der Europawahl 2014 soll es in Deutschland nun doch eine Drei-Prozent-Sperrklausel geben. Die Bundestagsparteien haben sich (mit Ausnahme der Linken) auf die Einführung der Stimmhürde geeinigt, obwohl das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die Europawahl-Sperrklausel grundsätzlich verworfen hatte. Die Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne haben Angst vor kleineren Parteien und gehen deshalb auf Konfrontationskurs zum Verfassungsgericht, welches die Grundsätze der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der politischen Parteien aufgestellt hatte.

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■    Vorsicht Betrug:

Eine neue und besonders heimtückische Variante des berüchtigten Bundeskriminalamt-Trojaners sperrt Internetnutzern nicht nur den Zugriff auf den Computer, sondern lädt automatisch einige kinderpornografische Bilder auf den Rechner. Diese neue Version des BKA-Trojaners zeigt in einem Popup-Fenster mit gelbem Hintergrund den Text an: »Ihr Internet Service Provider ist blockiert das Bundeskrimi-nalamt ermittelt gegen Sie.« Der Trojaner verlangt dabei die Zahlung einer Strafe von 100 Euro über Paysafecard oder Ukash. Betroffene sollten sofort Anzeige erstatten und den Schädling dann von einem Fachmann entfernen lassen.

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■    Warum schwieg der BND lange zu einem geplanten Terroranschlag?

Der BND hat
Kenntnis gehabt von einem Terroranschlag algerischer Nationalisten auf den südfranzösischen Staudamm von Malpasset. Bei der Sprengung der Staumauer kamen 1959 durch die Flutwelle mehr als 400 Franzosen ums Leben. Der 1989 verstorbene BND-Agent Richard Christmann hatte nach nun aufgetauchten Unterlagen die deutschen Behörden gewarnt. Diese informierten die Franzosen jedoch nicht.

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„EU“-Wahnsinn:

■    Preisbombe:

Ab Januar 2014 wird es an unseren Tankstellen anstelle des unbeliebten E-io-Benzins das neue E-20 geben, mit 20 Prozent Anteil an Bio-Alkohol. Das ist zwar noch schädlicher für Motoren und bindet noch mehr Anbauflächen für Lebensmittel, doch der Vertrieb von E-20 wird der Mineralölindustrie von der Europäischen Union aus Brüssel vorgeschrieben.

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■    Niedergang der EU:

Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts PEW ist jetzt nur noch eine Minderheit der Europäer von 45 Prozent für den weiteren Ausbau der EU. Die Mehrheit der Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in Brüssel und wünscht wieder die Stärkung nationaler Kompetenzen.

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■    Bulgaren zocken Niederländer ab:

Eine bulgarische Großfamilie hat die niederländischen Steuerzahler um mehr als 100 Millionen Euro erleichtert. Darüber berichtet eine
TV-Sendung. Die Bulgaren schickten die Bewohner ganzer Dörfer in die Niederlande, um sich dort beim Sozialamt anzumelden und Bankkonten zu eröffnen. Die Personen kehrten in ihre Heimat zurück und zogen das Geld Monat für Monat aus den Geldautomaten. Frans Weekers, der stellvertretende Finanzminister der Niederlande, sagte, die Steuerbehörde habe nicht die Ressourcen, um das Problem zu bekämpfen. Schon jetzt verwende man bis zu 15 Prozent der Arbeitszeit dafür, um Fälle von Sozialbetrug zu ermitteln.

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„EU“-Wahnsinn:

■    Bürokratie vernichtet Nahrung: Die EU

lässt pro Jahr etwa 1,4 Millionen Tonnen Fisch vernichten, damit die aus Brüssel vorgegebenen Fangquoten eingehalten werden. Es handelt sich um toten »Beifang«, der über die erlaubten Quoten hinaus in den Netzen ist und zurückgeworfen werden muss. In europäischen Gewässern wird demnach jeder vierte gefangene Fisch nicht von Menschen verzehrt.

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■    Ausrottungsfeldzug:

In wenigen Jahren wird der klassische deutsche rote Marienkäfer, der als Glücksbringer gilt, ausgestorben sein. Grund dafür ist die Ausbreitung des eingeschleppten asiatischen Harlekinmarinkäfers. Dieser verbreitet Pilzsporen, welche die heimischen Arten töten

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 21-2013

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NSU: Zusammenfassung der bisherigen Prozesstage, Interviews, Hintergründe und die komödienhaft-lächerlichen Artikel der Shit-Medien…….


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Diese Video-Zusammenfassung, ausführlich und detailliert.

Pervers-komisch die vorgetragenen Bemerkungen aus der Shit-Media.

So hat die Blöd-Zeitung aus dem ersten Prozeßtag eine Modeschau erster

Güte gemacht.

Nebenbei dabei auch die Menschenrechte mit Füssen getreten, indem sie Beate Zschäpe

auf das Gröbste beleidigten, obwohl sie laut Gesetz zur Zeit nur als Verdächtige gilt, als Angeklagte,

in Untersuchungshaft………….also keineswegs verurteilt……..bei einer freien, objektiven Justiz

ist ein Freispruch nicht nur möglich, sondern sicher.

Bei einer freien objektiven Justiz………laut Gesetz!

Niemand darf als schuldig gelten, der nicht faktisch einwandfrei bewiesen verurteilt ist.

Das also sind unsere Medien……wie nannte sie mein Schweizer Kollege?

Shit-Media……keinen Kommentar wert.

Wiggerl, RA, deutschelobby

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zum neuen Video…unbedingt ansehen, wenn ein ehrliches objektives Interesse besteht.

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

Kurznachrichten 20. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Hochstapler:

Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem ist derzeit Vorsitzender der Euro-Gruppe und für die Zukunft des Euro verantwortlich. In dieser Position sollte er ein ausgewiesener Finanz-und Wirtschaftsfachmann sein. In seinem offiziellen Lebenslauf schmückt er sich mit dem akademischen Master-Abschluss eines Wirtschaftsstudiums des irischen University College Cork. Die Universität hat das nun durch Medienberichte mitbekommen und mitgeteilt, dass es einen solchen Abschluss bei ihr nie gegeben habe.

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■    EU-Bürokratie:

Malermeister, Kfz-Betrie-be und Zahnärzte sowie alle Personen oder Kleinbetriebe, welche Daten oder Adressen von mehr als 499 Menschen speichern, müssen künftig einen Datenschutzbeauftragten einstellen.

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■    Freie Fahrt für Vergewaltiger?

In Ägypten werden seit der Revolution viele Touristinnen vergewaltigt, weil die Strafen erheblich milder geworden sind. Die europäischen Botschaften sind mit Opfern von Vergewaltigungen vor Ort so überlastet, dass sie diese nun seit einigen Wochen abweisen. Die Schweizer Botschaft, Polen, die Briten und Belgier helfen Vergewaltigungsopfern in Ägypten nun nicht mehr. Sie fordern vielmehr, dass die Reiseveranstalter deutlich auf die überall lauernde Gefahr hinweist.

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■    Vorsicht Störsender: Seit einigen Wochen warten osteuropäische Banden entlang teurer Einkaufsstraßen auf Autofahrer, welche ihr Fahrzeug mit einem lässigen

Klick auf den Schlüssel versperren und sich dann eilig entfernen. Die Zentralverriegelungen werden jedoch mit Störsendern (»Jammer«) blockiert, die Fahrzeuge dann ausgeraubt. Wer sein Fahrzeug mit einer Funksteuerung verschließt, der darf sich nicht auf das Klicken der Schlösser oder die Lichtsignale verlassen, sondern muss nach-sehen, ob das Auto auch wirklich zu ist. Ansonsten ist es grob fahrlässig, Wertsachen im Fahrzeug zu lassen. Die Versicherer weisen darauf hin, dass sie den Schaden nicht mehr ersetzen.

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■    Kleinsparer aufgepasst:

Die EU-Finanz-minister haben bislang Sparguthaben von bis zu 100000 Euro für »sicher« erklärt. Nun beraten sie darüber, diese bei zukünftigen Bankenrettungen ebenfalls zu belasten. Nach einem irischen Entwurf soll es jedem EU-Land selbst überlassen werden, wie viel Sparguthaben man den Bürgern eines Landes bei Rettungsmaßnahmen für den Euro noch lässt.

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■    Begünstigung:

Während alle Medien groß über jene CSU-Politiker berichten, welche in Bayern Familienangehörige beschäftigen, ist das gleiche Verhalten bei SPD-Politikern keiner Erwähnung wert. So beschäftigt beispielsweise der 69 Jahre alte Spitzenkandidat der baden-württembergi-schen SPD für die Bundestagswahl, Gernot Erler, seine Lebensgefährtin in seinem Freiburger Wahlkreisbüro.

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 ■    Ratten statt Lamm:

Aus China wird derzeit viel »Lammfleisch« nach Europa importiert, welches aber tatsächlich nicht vom Lamm, sondern von Ratten stammt. In hundert untersuchten Proben von Zutaten für Gerichte mit »Lammfleisch« fand sich hundert Mal Ratte. Bekannt wurde das erst durch verschärfte Lebensmittelkontrollen nach dem Skandal um Pferdefleisch.

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■    Licht aus:

Vom Herbst an sollen bundesweit die Straßenbeleuchtungen an mindestens fünf Stunden in der Nacht abgeschaltet bleiben. Das sieht ein Entwurf der Bundesregierung vor, welcher mit den Ländern diskutiert wird. Eine durchschnittliche Stadt wie Krefeld soll so pro Jahr mehrere 100000 Euro Energiekosten sparen. Kritiker weisen darauf hin, dass überall dort, wo Beleuchtungen abgestellt wurden, die Zahl von Einbrüchen, Diebstahl und Gewaltkriminalität gestiegen ist.

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Eurabia: Daß getürkte Münchner Narrengericht “NSU”


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 Protokollsperre für belastende Zeugenaussagen (Prozeßzweck) oder die Unterbindung einer Filmaufzeichnung (wenigstens fürs Gerichts-Archiv) belegt bananenrepublikanische Verhältnisse, die mit ordentlicher deutscher Gerichtsbarkeit offenbar nichts mehr zu tun haben können. Man kann das Phänomen auch klar benennen: Faschismus in Reinform.

Dieweil der gordische Knoten aus Geheimdiensten, Staatsschutz und Beifang immer größer wird.

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Als der größte “Nazi”-Schauprozess soll  der ganzen Welt forgeführt werden.
ZDF und Ard:”Die ganze Welt schaut nach Deutschland ”
Ist jetzt die Türkei schon die ganze Welt?
Also  wenn dummdreiste Überheblichkeit Lang machen würde, dann müsste man Slomka (ZDF) und Burrow (Ard)
das Halal-Essen mit der Rakete hochschießen!

Aus nicht-deutscher Brille aus dem Ausland gesehen, macht sich die deutsche
Justiz zu einen Narrengericht ohnesgleichen. Hallo ! die Faschingszeit, sehr geehrtes
Königlich-Freislerisches
Münchner-Oberlandesgericht ist schon längst vorbei!
Der J.Henselblog analysiert richtig!

faz-nsu

bitte unbedarft ansehen, dann urteilen.

Es geht u.A. um Unschuldige und das System.

….es wird gewünscht, daß die Filme gesichert und verbreitet werden!

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Treffend der Kommentar darunter, den wir unterschreiben würden.
Aus Liebe zu Deutschland sagt:   
16. Mai 2013 um 23:42

[Dieser Prozeß reiht sich ein in die lange Kette an inszenierten Theaterstücken,die auf Kosten des Deutschen Volkes eine scheinbare Aufklärung eines Phänomens betreiben sollen,ohne an die Wurzeln der eigentlichen Probleme in unserem Land zu rühren.

Hier wird eine Dreidimensionalität vorgegaukelt,wo doch längst von geheimer Stelle ein eindimensionales Weltbild aufgedrückt wurde,im Voraus bereits Entschädigungen geflossen sind,Plätze umbenannt wurden,Opfer mit Krokodilstränen eingelullt wurden,ohne daß es auch nur einen einzigen stichhaltigen Beweis für die angeblichen Taten gegeben hat,während der vorhandene Hauptzeuge des VS noch nicht einmal vernommen wird,obwohl bei ihm Schmauchspuren vorgefunden wurden und er nachweislich an einzelnen Tatorten anwesend war!

Der Agentenkrimi um die VS-Truppe NSU,die vorher niemand kannte,ist ein deutliches Signal für ein verschärftes Vorgehen gegen alles Unbequeme,was derzeit üblicherweise national oder patriotisch orientiert ist.

Und die laienhafte Besetzung des Podiums samt Oberguru Götzl,die sich keine Erweiterung der offiziellen Zurschaustellung zutraut,also lieber im Verborgenen agiert hätte,paßt so gar nicht zur aufgeplusterten medialen Hetze,die sich nicht scheut,zwei totgeschossene Vorzeige-Bankräuber zu mutmaßlichen Mördern mutieren zu lassen,obwohl eine dritte Person aus dem brennenden Womo geflüchtet ist.

Der NSU-Prozeß reiht sich demnach prima in die Denkweise derjenigen Strukturen ein,die auf wunderbare Weise jeden ermordeten Türken und Bankräuber je nach Belieben zum Staatsfeind oder Helden küren.Hauptsache,die wahren Täter,die unser Land dem internationalen Banksterproletariat zum Fraß vorwerfen,bleiben unerkannt und weiden sich genüßlich an der provozierten Dummheit der Propaganda-Presse,die den nationalen Schaden zum Staatsakt prämieren und diesen auch noch als notwendige Gefahrenabwehr verkaufen,obwohl die eigentlichen Ursachen in einer bewußten und gewollten Massenüberfremdungspolitik zu suchen sind,die aus Opfern Täter macht,wenn diese sich gegen die unhaltbaren Zustände in unserem Land zur Wehr setzen!

Und hierfür brauchen wir auch keinen nachträglich gedrehten Paulchen-Panther-Film in die Öffentlichkeit zu lancieren,sondern verweisen auf eine Stadtrundfahrt durch die sozialen Brennpunkte in bundesrepublikanischen Metropolen.

Wer sehenden Auges den eigenen Untergang beschwört und jede kritische Regung zum terroristischen Akt verkümmern läßt,braucht sich nicht wundern,wenn bald ein wirklicher Sturm durch unser Land bläst,der auch vor den derzeitigen Gerichtssälen nicht mehr Halt machen wird,wenn hier weiterhin so getan wird,als wäre die Volksverdummung das Maß aller Dinge.

Der NSU-Prozeß ist daher kein faschistischer Akt der Selbstverstümmelung,sondern ein Kniefall vor der eigenen Dummheit,also geradezu lächerlich,wenn er nicht so fürchterlich ausgestaltet worden wäre.

“Haltet den Dieb”,bevor er unser Land endgültig in den geistigen Abgrund geführt hat!]
gc3b6tzl

Der Schandrichter Götzl hat aber eine sehr starke Ähnlichkeit mit den

61065-3x2-article620

Roland Freisler, 1942-45 Präsident des Volksgerichtshofes.
Weiße Rose Stiftung e.V.)

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dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/05/17/eurabia-das-geturkte-munchner-narrengericht-nsu/#comment-11073

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„NSU“-Scheinprozess: Neue Informationen, Zusammenfassungen und Analysen zum Prozess am 14. und 15. Mai


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aktuelle Berichte und Videos unter folgendem Link :

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

Kurznachrichten 19. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten.

■    Klimawandel:

Russische Wissenschaftler sagen anstelle der Erderwärmung nun eine extreme Erdabkühlung voraus. Es sind jene Meteorologen, welche auch schon den langen und kalten Winter korrekt vorausgesagt hatten. Die sehen die Sonnenaktivität als wichtigste Ursache für das Wettergeschehen. In immer mehr Ländern werden jene, welche für den Kampf gegen die »Erderwärmung« antreten und Geld ausgeben, von Wissenschaftlern nur noch belächelt.

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■    Arme Deutsche:

Nachdem eine EZB-Stu-die enthüllte hatte, dass die Deutschen in der EU am wenigsten Eigentum haben, teilte die Industrieländerorganisation OECD nun mit, dass Rentner in Deutschland im EU-Vergleich am längsten für ihre Rente
arbeiten müssen und gemessen am einbezahlten Geld am wenigsten herausbekommen. Zugleich veröffentlichte das Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Gewerkschaften eine Studie, nach der Deutschland in der EU die ärmsten Arbeitslosen hat.

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■    Grüne Scheinheiligkeit:

Die Grünen fordern unermüdlich von allen Bürgern, den Müll zu trennen. Für grüne Spitzenpolitiker gelten allerdings völlig andere Maßstäbe. Der Grünen-Politiker Rezzo Schlauch hat jetzt in einem Interview eingestanden, in seinem ganzen Leben noch nie den Müll getrennt zu haben: »Die Sinnhaftigkeit dieser ökologischen Errungenschaft hat sich mir nie erschlossen«, sagte der frühere Staatssekretär im BundesWirtschaftsministerium. Er fuhr fort: »Und ich bin ja heute rehabilitiert, weil man inzwischen weiß, dass der Nutzen des Mülltrennens fraglich ist.«

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■    Flucht ins Bargeld:

Die Deutschen haben immer mehr Angst vor der Teilenteignung ihrer Sparguthaben. Sie horten immer mehr Geld unter der Matratze. Während die Europäische Zentralbank das Bargeld am liebsten ganz abschaffen möchte, heben die Deutschen pro Monat derzeit statistisch gesehen 5,7 Prozent ihrer Ersparnisse ab. Das Geld geben sie dann jedoch nicht aus, sondern verwahren es daheim.

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■    Hirnscans für Kinder:

Im deutschsprachigen Raum werden Eltern demnächst Hirnscans für Schüler angeboten, die ihnen zeigen sollen, ob sich das Geld für Nachhilfestunden bei schlechten Schulleistungen lohnen könnte. Ein frühzeitiger Blick ins Gehirn von Grundschülern zeigt angeblich beispielsweise nicht nur künftige Matheleistungen an, sondern auch, ob und in welchem Maße sie von Training profitieren.

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■    Alarm an Berliner Schulen:

An 200 von 800 Berliner Schulen sprechen die Schüler kaum noch die deutsche Sprache. Die Situation in den Klassenzimmern ist demnach weitaus dramatischer als bekannt. Seit Wochen untersucht die Bildungsverwaltung die Situation. Demnach gibt es immer mehr »Brennpunktschulen«, an denen Schüler keine Perspektiven mehr haben.

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Guten Morgen, Mittelalter: Warum das NSU-Verfahren eingestellt werden muss


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»Der Teufel hat sich schick gemacht«, schreibt Bild über die in München angeklagte Beate Zschäpe. Für andere ist sie schlicht eine »Mörderin«, ein »Hitlerkind« und eine »Nazi-Braut«. Opfer-Angehörige setzen das Gericht ebenso unter Druck wie Demonstranten, Politiker und eine internationale Medienindustrie. Ein unvoreingenommener und ergebnisoffener Prozess ist damit nicht mehr zu erwarten. Während Deutschland anhand des Prozesses seine Rechtsstaatlichkeit beweisen will, geht das in Wirklichkeit nur noch auf einem Weg: durch Einstellung des Verfahrens – weil ein fairer Prozess nicht mehr möglich ist.

Lust auf ein Gedankenexperiment? Nehmen wir an, nach ein oder zwei Jahren Prozessdauer würde das Münchner Gericht im NSU-Verfahren feststellen: Gegen die angeklagte Beate Zschäpe

liegen nicht genügend Beweise für eine Verurteilung vor. Könnte es die Frau dann überhaupt noch freisprechen? Wohl kaum.

Denn die öffentliche Vorverurteilung hat bereits ein irreversibles Ausmaß angenommen.

Guten Morgen, Mittelalter

An erster Stelle müssen natürlich deutsche Medien genannt werden, allen voran die Bild-Zeitung, deren Schreiberlinge offenbar komplett durchdrehen. Für das größte Massenblatt der Bundesrepublik ist die Angeklagte »die schlimmste Rechtsterroristin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«. Ihren Auftritt vor Gericht kommentierte es in Großbuchstaben mit: »DER TEUFEL HAT SICH SCHICK GEMACHT…« Oder: »Der Teufel kennt keine Reue.« Guten Morgen, Mittelalter. Was im Prozess erst bewiesen werden muss, ist für Bild bereits eine feststehende Tatsache: »Nazi-Terroristen töteten zehn Menschen.« Die Angeklagte bezeichnet sie penetrant als »Staatsfeindin Nr. 1«, »Nazi-Braut«, »Nazi-Verbrecherin«, »Nazi-Mörder-Braut«, »Nazi-Terroristin«. Und neben einem Foto von Zschäpe wird gefragt: »Wie viele Killer-Nazis laufen noch frei herum?«

Für den Spiegel ist der so genannte »Nationalsozialistische Untergrund« eine »Braune Armee Fraktion« (wobei das Blatt noch nicht einmal die Geschichte der »Rote Armee Fraktion« ordentlich aufarbeiten konnte). Für die Thüringer Allgemeine ist Zschäpe schlicht »Die Mörderin«. Beim Prozessauftakt in München gibt es vor dem Gerichtsgebäude Plakate mit Aufschriften wie »Hitlerkind Zschäpe du wirst für die Morde bezahlen müssen!« Für den Fraktionsvorsitzenden der Münchner Grünen, Siegfried Benker, geht es darum, »unsere Solidarität mit den Angehörigen zu zeigen, die heute einen schweren Weg gehen. Sie müssen den Mördern und Helfern gegenüber sitzen, die ihre Angehörigen ermordet haben«. Wobei dem Grünen gar nicht auffällt, dass er die Menschenrechte soeben selbst mit Füßen getreten hat: »Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig«, heißt es in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (Artikel 6).

Schuld ist längst geklärt

Auch für den Prozessbeobachter des türkischen Senders EBRU TV ist die Schuld der Angeklagten offenbar längst geklärt. Denn im Gerichtssaal habe er vergeblich darauf gewartet, dass »ich da [bei Zschäpe] irgendwas von Reue sehe, aber da war nix zu sehen, ganz im Gegenteil. Sie schien am Anfang gelangweilt, später war es dann anscheinend etwas lustiger, sie hat dann auch mal gelächelt. Sie hat mit ihren Anwälten gesprochen. Sie hat einen Laptop vor sich, wo sie dann sich was rein getippt hat, aber von Reue war da nix zu sehen«. Das ist nicht etwa ein Grund zum Nachdenken, sondern vermutlich nur ein weiterer Beweis für die Perfidie der Angeklagten. Neben den Medien warten im Gerichtssaal auch etwa 50 Hinterbliebene der Mordopfer auf eine Verurteilung: »Gerade das Sehen, dieses physische Erleben der Angeklagten«, meint einer ihrer Rechtsanwälte, »ist natürlich sehr sehr schwierig.

Meine Mandantschaft fand das Auftreten von Frau Zschäpe auch überaus anmaßend und arrogant – so dieses sich kleiden. Als sei sie auf einer Geschäftsreise, dieses Scherzen und Flirten mit den Anwälten, dieses Genießen, im Mittelpunkt des Geschehens zu sein – das alles passt nicht zu der Situation.

In diesem Saal sitzen 50 Menschen, deren Väter und deren Ehemänner aus niedersten Beweggründen ermordet wurden, und da hätte sich meine Mandantschaft einfach ein etwas bescheideneres Auftreten von Frau Zschäpe zum Beispiel gewünscht«. Die Befangenheitsanträge (das gute Recht der Angeklagten) dienen seiner Ansicht nach dazu, »dieses Verfahren weiter zu verschleppen, und das wird dem Verfahren nicht gerecht, und das wird vor allem den Opferfamilien nicht gerecht, die schon genug durchgemacht haben«.

Die daraus resultierende Vertagung des Verfahrens ist für die Opferfamilien »ein Skandal«, berichtete eine Bild-Reporterin. Die Angehörigen-Sprecherin Semya Simsek fand den Tag einfach »sehr, sehr juristisch. Es wurden viele Anträge gestellt und darüber diskutiert«. Die Wahrnehmung der Angeklagtenrechte passt nicht in die Urlaubs- und Terminplanung der Angehörigen: »Natürlich ist es belastend für alle Opferfamilien, weil es gibt Familien, die haben sich wirklich Urlaub genommen. Die sind aus Hamburg oder aus der Türkei angereist. Und für die ist es natürlich eine zusätzliche Belastung.«

»Schmählicher Ersatz für Lynchjustiz«

»Nicht das Recht, sondern eine aufgewiegelte Volksstimmung entscheidet über Wohl und Wehe des Angeklagten«, schrieb einmal der legendäre Strafverteidiger und Bürgerrechtsanwalt Heinrich Hannover über die »Terroristenprozesse« der 70-er Jahre. »Die Urteile der politischen Justiz werden nicht im gerichtlichen Verfahren, sondern bereits im Vorfeld der öffentlichen Meinungsbildung getroffen. Und die Richter waschen ihre Hände in Unschuld, wenn sie Volkes Stimme vollstrecken.« Entweder ergreife »der Massenwahn« auch sie, oder sie seien trotz besserer Einsicht »machtlos gegenüber einer organisierten Volkswut«, die nicht Gerechtigkeit, sondern »ihre Opfer fordert«. Im Klima einer herrschenden »Pogrommentalität« werde politische Justiz »zu einem schmählichen Ersatz für Lynchjustiz«.

Politische Justiz habe es nicht mit Angeklagten, sondern »mit Feinden zu tun, auf die das Gesetz mit aller Härte anzuwenden ist, ohne dass es auf die Schlüssigkeit der Beweisführung ankommt«. »Die Richter wissen, was von ihnen erwartet wird, und viele mögen die Emotionen des Volkes, in dessen Namen sie richten, durchaus teilen.« – »Das gesunde Volksempfinden kennt keine Unschuldsvermutung.«

Stattdessen liege in einer solchen Situation »eine kollektive Schuldvermutung in der Luft«. (Siehe: Heinrich Hannover, Terroristenprozesse, Hamburg 1991.) Auf dieses Weise wird aus einem Prozess ein Hexenprozess. Besser kann man das, was im Umfeld des NSU-Prozesses abläuft, wohl nicht beschreiben.

So dringen denn auch unfreiwillige Wahrheiten durch: »Der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts will der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen sowie zahlreichen Banküberfällen nachweisen, die der NSU verübt haben soll«, berichtete der Bayerische Rundfunk. Nichts wäre falscher als das – oder ist es etwa nichts als die Wahrheit? Denn diesen Nachweis zu führen ist mitnichten Aufgabe des Gerichts, sondern der Staatsanwaltschaft.

Anklage ist »nicht völlig absurd«

Dazu kommt, dass die öffentliche Vorverurteilung in einem gewissen Gegensatz zur Beweislage steht. »Die Hauptanklagepunkte, vor allem jetzt ihre Mittäterschaft an den Mordtaten und auch an den Raubüberfällen, sind in einer Weise begründet, dass man schon Zweifel haben muss, ob sich das am Ende durchsetzen wird«, sagte Gerhard Strate, einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands, in der ARD-Sendung Die Story vom 15.4.2013.

Und auch der Rechtsexperte der ARD, Frank Bräutigam, räumte ein, dass die Ankläger »an die Grenze des Möglichen« gehen, indem sie »Frau Z. Mittäterschaft an dieser Mordserie« vorwerfen. Aber: »Dass das jetzt nicht völlig absurd ist, zeigt, dass das Gericht in München diese Anklage unverändert zugelassen hat.« Dem kann man entnehmen:

  1. Für eine Anklage wegen Täterschaft bei den Döner-Morden gegen Z. reicht es selbst für die Bundesanwaltschaft nicht.
  2. Auch bei dem Vorwurf der Mittäterschaft gehen die Ermittler an die »Grenze des Möglichen«.
  3. Das alles ist zwar »nicht völlig absurd« – aber dann vielleicht absurd?
  4. Dass das Gericht die Anklage zugelassen hat, wertet der Experte bereits als Erfolg.

Dabei steht sogar für die Welt fest: »Doch die Beweislage ist dünn«, und die Staatsanwaltschaft unterfüttere ihre Anklage »sogar mit Petitessen«.

Freispruch undenkbar

Ein Freispruch wäre demnach juristisch zwar im Bereich des Möglichen, aber politisch undenkbar.

Er würde so gedeutet werden, als hätten »die Nazis« über das Gericht gesiegt, als kapituliere die Justiz – nein, ganz Deutschland – vor der »braunen Gefahr«, als lebe der Faschismus in Deutschland wieder auf. Und – noch schlimmer: Als würden die Hinterbliebenen der schrecklichen Morde zum zweiten Mal zum Opfer gemacht – diesmal durch die unfähige und wahrscheinlich selbst »braune« deutsche Justiz. Man kann sich die Schlagzeilen regelrecht vorstellen – sowohl national als auch international. Vor dem Gericht werden mindestens zwei Dutzend Übertragungswagen Nachrichten hinausblasen wie: »Deutsche Justiz kapituliert vor der braunen Gefahr«, »Skandalöser Freispruch für Nazis«, »Rückschritt ins Dunkel« und anderes mehr.

Die Folge wären internationale Verwicklungen und schwere Verstimmungen, insbesondere mit der Türkei und den hier lebenden Türken oder türkischstämmigen Menschen und deren Organisationen.

Wirklich undenkbar, nicht wahr? Und deshalb geht es in dem Verfahren um alles Mögliche, nur nicht um die Wahrheit. Sondern zum Beispiel darum, zu beweisen, dass Deutschland mit der »braunen Gefahr« fertig wird und kein »Nazi-Staat« mehr ist.

Damit wird der Suche nach der Wahrheit ein anderes Ziel übergeordnet, so dass nur noch ein ganz bestimmtes Ergebnis herauskommen kann. Auf der anderen Seite kann ein demokratischer Rechtsstaat in einem Verfahren kein anderes Ziel dulden als die Suche nach der Wahrheit und die unvoreingenommene Feststellung von Schuld oder Unschuld. Ein übergeordnetes Ziel würde dieses Ziel zwangsläufig außer Kraft setzen und damit einen ordnungsgemäßen Prozess unmöglich machen.

Wenn ein ergebnisoffener Prozess aber nicht mehr möglich ist, besteht darin ein »nicht behebbares Verfahrenshindernis«.

In diesem Fall bleibt nur noch eine Möglichkeit: das Verfahren einzustellen. Alles andere würde das Verfahren als rechtsstaatliche Farce entlarven.

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/guten-morgen-mittelalter-warum-das-nsu-verfahren-eingestellt-werden-muss.html

„NSU“-Schauprozeß…Türkei missbraucht politsche Propaganda für weitere Unterstützung ihres Zweit-Staates in Deutschland


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„Wer da als Richter
noch unbefangen
und streng
nach Fakten- und
Beweislage entscheiden
will, braucht
eine Elefantenhaut
und Nerven wie
Drahtseile.“

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Zschäpe vor Gericht: In den Medien wird das Verfahren politisch überfrachtet

Türken-Propaganda auf widerlichste Art: sie missbrauchen die deutsche Schwäche und fordern weitere Rechte für Islam und hier lebenden Türken…..der Plan ist klar: sie wollen eine Zweit-Türkei auf unserem Boden errichten. Das steht ohne Zweifel fest. Passt es doch in jeder Hinsicht zur Ausdehnungspolitik des Islams und zum Wiederaufbau des osmanischen Reiches…………..

Wie dumm müssen Medien und Politiker sein? Wie dumm müssen die Konsumenten dieser Propaganda sein, weil sie nicht lautstark gegen die türkische Einmischung protestieren?

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Strafverfahren dienen der Wiederherstellung des Rechtsfriedens: Der für schuldig erkannte Angeklagte wird nach seiner individuellen Schuld bestraft, der Unschuldige freigesprochen, damit Recht und Gesetz Genüge getan wird.

Ein Strafprozeß, der andere, von außen vorgegebene Ziele verfolgt, verkommt schneller als gedacht zum Schauprozeß, zur politisch instrumentalisierten Justizinszenierung, die den Rechtsstaat beschädigt.

Das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München stand schon lange vor dem ersten Verhandlungstag in genau dieser Gefahr. Schaden für den Rechtsstaat drohte keineswegs dadurch, daß bestimmte Medien keine sicheren Presseplätze erhalten hatten: Die gebotene Öffentlichkeit des Verfahrens hängt nicht von der Redaktions- oder Staatsangehörigkeit der anwesenden Medienvertreter ab.

Entsprechend scheinheilig ist das Gezeter jener sich den anderen überlegen dünkender überregionalen Tageszeitungen, die zuerst die verweigerte Vorzugsbehandlung für die zu spät gekommenen türkischen Medien skandalisiert hatten und dann im zweiten Vergabeverfahren per Los selbst leer ausgegangen waren: Die beispiellose Kampagne, mit der deutsche und türkische Medien, Lobbyverbände und Politiker in diesem zur Staatsaffäre aufgeblasenen Konflikt ohne Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit das Vertrauen in die deutsche Justiz unterminiert haben, hat dem Rechtsstaat bereits jetzt irreparablen Schaden zugefügt.

Die bei weitem schwerste Hypothek für ein faires und rechtsstaatliches Verfahren ist indes der enorme politische Erwartungsdruck von Politikern, Verbänden und Medien aus dem In- und Ausland, der über Verlauf und Ausgang des über Monate, vielleicht Jahre sich hinziehenden Prozesses liegt. Begriffe wie „Rechtsterrorismus“ oder „Terrorzelle“ kursieren im politisch-medialen Komplex, als handele es sich um feststehende Tatsachen. Aber macht die Gesinnung zwei Verdächtige schon zu „Terroristen“, selbst wenn sie zu Lebzeiten keine politische Botschaft mit ihren Taten verbunden haben? Die Mitwisser- und Mittäterschaft Beate Zschäpes wiederum, die das tote Mörder- und Bankräuberduo erst zur „terroristischen Vereinigung“ machen würde, wird zwar in der lexikonstarken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft behauptet – ob aber die gleichwohl oft dünne Beweislage zur Verurteilung ausreicht, kann nur das Gericht feststellen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Diese Selbstverständlichkeit auszusprechen grenzt im medial aufgeheizten und emotionalisierten Klima um den Zschäpe-Prozeß schon an ein Sakrileg. Zu viele Interessen richten sich darauf, daß im Prozeßergebnis die Version der Staatsanwaltschaft bestätigt und womöglich noch überboten wird: Die Integrations- und „Kampf gegen Rechts“-Industrie braucht das Schreckgespenst NSU, um ihre Forderung nach mehr Geld, Stellen und Programmen für ihre Klientel zu untermauern, die eigene Diskurshegemonie zu zementieren und unliebsame Debatten gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Zum Beispiel Debatten über die in viel zu vielen Fällen tödliche deutschenfeindliche Migrantengewalt, die eine wachsende Zahl von Normalbürgern alltäglicher und unmittelbarer betrifft

als ein ominöser und bis dato weitgehend unsichtbarer „Rechtsterrorismus“, der – anders als vor Jahrzehnten die RAF oder der linksextreme und islamistische Terror unserer Tage – auch kein klammheimliches oder offenes Sympathisanten- und Unterstützerumfeld, keine prominenten Relativierer und Verharmloser und keine verständnisinnig sekundierenden Schriftsteller und Journalisten kennt.

Den gar nicht so wenigen Linksterror-Sympathisanten von einst und jetzt, die heute an politischen und publizistischen Schalthebeln sitzen, ist wiederum daran gelegen, den wenig greifbaren NSU so furchterregend wie möglich aussehen zu lassen.

türken teufel

Die türkischen Lobbyverbände dagegen instrumentalisieren im Zusammenspiel mit ihrer Schutzmacht Türkei den Prozeß und die Opfer, um Machtpositionen auszubauen und neue Zugeständnisse einzufordern, vom Doppelpaß bis zum Sonderstraftatbestand „Islamfeindlichkeit“, dem deutschen Staat ihre Stärke zu demonstrieren und ihren eigenen Parallelstaat zu befestigen. Hürriyet titelt „Tag der Abrechnung“, türkische Abgeordnete auf den Beobachterbänken mahnen das Gericht an die Verantwortung, eine „historische Entscheidung gegen Rassismus und Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft“ zu treffen, der allgegenwärtige Chef der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat verlangt eine „offene Rassismus-Debatte“, die die „Mitte der Gesellschaft“ ins Visier nimmt – im Klartext: Der NSU-Prozeß soll auch dazu herhalten, in der deutschen Bevölkerung die letzten Widerstände gegen die multikulturelle Spaltung und Machtteilung im Land zu brechen.

daniel türken mord

Das einzig in Frage kommende Urteil im „Jahrhundertverfahren“ steht für Kolat natürlich auch schon fest – Höchststrafe, lebenslänglich. Und wenn nicht? Wird dann der Druck auf Gericht, Staat und Mehrheitsbevölkerung noch verstärkt?

Wer da als Richter noch unbefangen und streng nach Fakten- und Beweislage entscheiden will, braucht eine Elefantenhaut und Nerven wie Drahtseile. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Manfred Götzl hat hoffentlich beides.

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türken raus

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Alle Regeln gebrochen — »NSU-Prozess«: Die Medienrepublik von ihrer hässlichsten Seite


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wie sich die grün-links aufgehetzte Journaille benimmt……kann  und sollte nur bewirken,

dass niemand mehr deren Geschmiere liest oder sonst wie konsumiert.

Die sogenannte Nebenklägerin, unten im Bild, ist wichtiger, als Indizien, Fakten und

Hintergründe. Rührselige Geschichten verkaufen sich ja so gut…..

Dabei ist gerade die Simsek verlogen, so auffällig, dass es doch dem dümmsten Reporter auffallen

müsste. Der Mord ist fast 12 Jahre her!

Nach 12 Jahren läuft kein „vernünftiger“ Mensch mehr schreiend und kreischend herum, seine angebliche

Trauer zeigend. Das waren bezahlte Klageweiber und islam-typische Weiber-Krawall-Szenen.

Das die Simsek als Nebenklägerin auftritt, ohne die Wahrheit zu melden, zeigt wie verlogen diese

Angehörige ist. Ihr geht es nur um’s Geld.

Sie müsste wissen, dass ihr Verwandter nachweisbar seit langer Zeit um Schutzgelder erpreßt wurde.

Das er mehrfach von Türken aus der Szene bedroht wurde. All das muss sie wissen, passierte die Sache doch über viele

Monate offen am Tage, im Laden und privat.

Jetzt heuchelt sie Unwissenheit. Sie weiss genau, dass sie, wenn der Mörder ein Türke war, kein Geld von den

Schleim-Behörden bekommt.

Das bekommt sie nur, wenn es ein Deutscher war. Nur wenn ein Deutscher einen Türken tötet, bekommen die

Angehörigen Geld…………..wie krank ist dieses Land?

Bernie, Schweiz, deutschelobby

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NSU simsek medien justiz.

Wer Zweifel äußert,
wird mit üblem
Verdacht bestraft

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Als wäre das Urteil schon gesprochen: Im Fall Zschäpe verkümmert die Presse zum trostlosen Rudeljournalismus.

Zum Auftakt des „NSU-Prozesses“ gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat ein Großteil der Medien endgültig alle guten Regeln fahren lassen. Der journalistische Kodex der Ver­dachts­be­richterstattung, der zwingend vorschreibt, niemanden als Täter zu bezeichnen, bevor er rechtskräftig verurteilt ist, scheint der Vergangenheit anzugehören.

Schlimmer noch: Jeder Zweifel an der offiziellen Version von den zehn Morden wird mit schwerer moralischer Verurteilung bestraft. Wer den Kodex im Fall Zschäpe noch einhält oder gar öffentlich verteidigt, hat damit zu rechnen, der Sympathie mit mutmaßlichen brauen Massenmördern verdächtigt zu werden. Daher, und wohl weniger aus eigener Überzeugung, wagt es die große Mehrheit der Medienmacher nicht, sich dem allgemeinen Zug zu entziehen. Das Resultat ist ein trostloser Rudeljournalismus, der sich in einen Wettbewerb um die massivste Vorverurteilung, die derbsten Verwünschungen und die monumentalste historische Einordnung des Prozesses gestürzt hat.

Während solche Tabus die einen tatsächlich abschrecken, wecken sie bei anderen indes erst recht Misstrauen. Auch wenn kritische Berichte zu der Mordserie in jüngster Zeit so gut wie nicht mehr veröffentlicht wurden – in der Frühphase der Ermittlungen konnten die Deutschen in etlichen Medien vom „Spiegel“ über den „Stern“ bis zur „Leipziger Volkszeitung“ und natürlich auch der PAZ allerhand Irritierendes erfahren. Spuren wurden offengelegt, die Zweifel säen an der offiziellen Darlegung. Merkwürdigerweise haben die meisten Medien in ihrer Gesamtbewertung die eigenen Rechercheergebnis­se kaum mehr berücksichtigt und folgen stattdessen alle der gleichen Version, die sämtliche Einwände beiseiteschiebt. Dabei enthält die Geschichte der zehn Morde wie die des NSU, von den Anfängen bis zum Ende in jenem mysteriösen Doppelselbstmord und der hastigen Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz, mehr als genug Ungereimtheiten.

Der Vorsitzende Richter bei dem Münchener Prozess ist nicht zu beneiden. Der Druck, der gegen ihn aufgebaut wurde, erfordert enormes Stehvermögen. Das zeigte bereits die Posse um die Besucherplätze, bei der das Gericht nachgegeben hat, nur um danach gleich wieder unter Feuer zu geraten, weil sich einzelne „Qualitätsmedien“ ausgebootet fühlten.

Das Gericht machte in dem Gezerre leider den Eindruck, sich von öffentlicher Empörung erschüttern zu lassen. Das aber darf in einem Rechtsstaat nicht sein. Auf Richter Manfred Götzl lastet nun die schwere Aufgabe, die Souveränität des Gerichts zurückzugewinnen. Versagt er dabei, indem er sich politischem oder medialem Druck gegenüber schwach zeigt, wird der Rechtsstaat dauerhaft Schrammen aus diesem Prozess davontragen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 19-2013

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„NSU“-Prozess: Erster-Klasse-Begräbnis für die Wahrheit….türkische „Opfer“ alle im kriminellen Milieu verstrickt…Verwandte wussten davon….


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AUDIO

Am 6. Mai ist es endlich soweit: Nach einem grotesken Gezerre um Pressesitzplätze beginnt nun endlich der Prozess gegen die Reste der angeblichen NSU-Terrorzelle. Da könnte man ja endlich die Frage klären: Wer hat nun eigentlich zwischen 2000 und 2006 die acht türkischen und den griechischen Ladenbesitzer ermordet? Und wer die Polizistin Michèle Kiesewetter (2007)?

Die angeklagte Beate Z. und ihre Komplizen? Oder ganz andere Täter?

Doch aus der erhofften Klärung wird wohl nichts. Berichten zufolge stehen in München die Falschen vor Gericht während die wirklichen Mörder geschützt werden.

 

Hurra – der NSU-Prozess beginnt, die Wahrheit kommt ans Licht, und der Rechtsstaat ist gerettet. Von wegen.

Überhaupt nichts ist in Ordnung – ganz im Gegenteil.

Und der Rechtsstaat ist nicht gerettet, sondern total am Ende.

Denn bevor das völlig in dem Medienrummel untergeht: Während wieder einmal Deutschland am Pranger steht, führen bei diesen »NSU-Morden« in Wirklichkeit die meisten Spuren nach wie vor zu ausländischen Tätern.

Der ganze Rummel ist ein reines Vertuschungsmanöver, das von den wirklichen Tätern ablenken soll. Dazu gehört auch die Stilisierung der angeklagten Beate Z. zum Mastermind des rechten Terrors.

Bestandsaufnahme des »NSU-Phantoms«

Wer sich zu dem bevorstehenden Prozess wirklich einen Überblick über die gesamte NSU-Problematik verschaffen will, besorgt sich am besten das 80 Seiten starke Heft Compact Spezial »Neonazis, V-Männer und Agenten« – mit Sicherheit die beste Bestandsaufnahme des »NSU-Phantoms«, die auf dem Markt ist. Es könnte eine Art Handbuch zum NSU-Prozess werden.

Übersichtlich und umfassend werden hier sämtliche Aspekte des Themas beleuchtet, bis hin zu den Opfern. Und da stellt man fest, dass – bevor wir mit dem NSU-Rummel regelrecht »zugemüllt« wurden –

die Indizien im Umfeld der Morde fast immer auf ausländische Täter hinwiesen. Drei Beispiele:

Angst, aber vor wem?

Nach dem Mord an dem Blumengroßhändler Enver S. in Nürnberg (9.9.2000) wurde der Polizei gesteckt, dass ein schwer krimineller Türke »einen Auftragskiller« für die Ermordung von S. gesucht habe: »In türkischen Kreisen sei zu jener Zeit gemutmaßt worden, dass es um lukrative Standorte für den Blumenverkauf ging …

Außerdem seien Hinweise hereingekommen, der Ermordete habe Glücksspielschulden gemacht«, so Compact. Und zwar ausgerechnet bei jenem Landsmann, »der den Auftragsmörder gesucht haben soll«. Soweit passt also alles zusammen. Diese Hinweise ließen sich einem Ermittler zufolge dann auch noch »verdichten«.

Außerdem habe S. Streit mit einem Schutzgelderpresser und Drogenhändler gehabt. Alles in allem hatten demnach mehrere der Opfer mit der Drogen- und Glücksspiel-Szene zu tun. Verwandte von S. hätten nach dem Mord angegeben, »sie hätten große Angst, sich allerdings dazu ausgeschwiegen, vor wem«.

Wenn Gemüsehändler Fehler machen

Vor dem Mord an dem Änderungsschneider Abdurrahim Ö. am 13. Juni 2001 in Nürnberg »wollen Nachbarn einen Streit gehört haben«, hieß es am 12. Dezember 2009 auf Spiegel Online. »Zwei Männer mit osteuropäischem Akzent hätten eine Zahl gebrüllt…Wahrscheinlich ist, dass es um die Höhe der Schulden ging.« Eine Zeugin »sah wenige Sekunden nach den Schüssen einen Mann aus der Richtung des Geschäfts die Straße überqueren und als Beifahrer in einen blauen Opel Omega steigen«. Andere Zeugen sahen an dem Wagen ein polnisches Kennzeichen.

In Ö.’s Wohnung seien Ermittler auf Gepäckstücke mit Rückständen von Kokain und Heroin gestoßen. Auch in seinem Auto habe es solche Spuren gegeben.

Der am 27. Juni 2001 in Hamburg ermordete Gemüsehändler Süleyman T. »habe Fehler gemacht, die nicht hätten sein müssen«, erzählte ein Einwanderer Compact zufolge einem Polizeiinformanten. »Derartige Fehler könne man sich nicht gefallen lassen. Ansonsten würde jeder machen, was er wolle, weshalb man ein Zeichen setzen musste. Für solche Fälle gibt es ein Kommando in Holland, welches sich darum kümmert!« In die Niederlande hatten mehrere Opfer Verbindungen, zum Beispiel als Blumenhändler. Dass T. bedroht worden sei, hätten gleich mehrere Zeugen ausgesagt. 1997 sei gar auf ihn geschossen worden. Der damalige Schütze sei Kurde gewesen.

 

»Türkische Leute machen Ärger«

Und so geht es immer weiter. Der ermordete Gemüsehändler Habil K. (getötet am 29.8.2001 in München) habe fünf bis sechs Monate vor der Tat Morddrohungen erhalten. Zwei Tage vor seinem Tod habe K. gesagt: »Türkische Leute machen Ärger.« Verwandte des am 25. Februar 2004 in Rostock erschossenen Döner-Braters Yunus (bzw. Mehmet) T. sollen mehrfach größere Geldsummen zwischen Deutschland und der Türkei bewegt und deshalb im Zentrum von Geldwäsche-Ermittlungen gestanden haben. Der Vetter des Opfers sei wegen Drogenhandels mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Gegen den Dönerstandbesitzer Ismail Y. (ermordet am 9.6.2005 in Nürnberg) sei vor seinem Tod wegen »gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung« ermittelt worden. Eine Kundin habe am Vortag des Mordes »einen lauten Streit zwischen ihm und einem Ausländer (vermutlich einem Türken) mitbekommen«. Mehrmals habe Y. Unbekannten Geldbündel ausgehändigt.

 

In ein Drogengeschäft geplatzt…?

Die am 25. April 2007 in Heilbronn erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter war laut Compact zuvor mit ihrem Kollegen Michael A. in einen Drogenhandel geplatzt. Während sie in ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese saßen, näherten sich von hinten zwei Männer und schossen die Beamten in den Kopf.

Kiesewetter hatte zuvor als verdeckte Ermittlerin im Drogenmilieu gearbeitet. Der überlebende Beamte A. erinnerte sich an zwei Männer »dunklen Typs«. Eine »Vertrauensperson« berichtete hinterher der Polizei, dass auf der Theresienwiese gerade ein Drogengeschäft im Gange gewesen sei, als Kiesewetter und A. angefahren gekommen seien. Aus Angst, das Geschäft könnte auffliegen, sei auf die beiden geschossen worden.

 

Ein brisanter Bericht

Bevor mithilfe einiger DVDs und platzierter Waffen der Mythos NSU gestrickt wurde, wiesen die Spuren also tatsächlich in Richtung organisierter Kriminalität. Im Vorfeld der Taten gab es häufig Geldübergaben, Streit und Morddrohungen.

Außerdem waren Glücksspiel, Schulden, Drogenhandel und Kontakte nach Holland ein verbindendes Element zwischen vielen der Opfer. Die Polizei war also keineswegs blind, wie nunmehr behauptet wird, sondern äußerst hellsichtig.

Und bevor der Öffentlichkeit die NSU-Brille aufgesetzt wurde, war klar: Türkische Banden und Geheimdienste hängen tief mit drin. Erkenntnisse, die nicht etwa von der »rassistischen« deutschen Polizei stammten, sondern von dem türkischen Kriminalamt KOM. Laut einem Artikel der türkischen Zeitung Zaman aus dem Jahr 2007 übermittelte die türkische Behörde einen Bericht über ihre Ermittlungen an die deutsche Polizei.

Darin legte das KOM »den Zusammenhang zwischen den Morden und dem türkisch-kurdischen Drogenmilieu in der BRD offen und nannte zudem den Namen eines Familienclans aus der türkischen Stadt Diyarbakır«, so Wolfgang Hackert in seinem Buch Mord und Perversion .

Aber wie passt das mit polnischen Kennzeichen, dem osteuropäischen Akzent einiger Verdächtiger und den Kontakten in die Niederlande mancher Opfer zusammen? Ganz einfach: Im Untergrund von Kriminellen und Geheimdiensten ist die Globalisierung schon sehr weit fortgeschritten. Die türkischen Fahnder gaben dem Buch zufolge jedenfalls an, »dass durch den Familienclan ein fünfköpfiges Mordkommando beauftragt wurde. Die Morde selbst wurden immer von einem Täter dieses Teams mit drei verschiedenen Pistolen der Marke Ceska begangen«. Also mit jenen Waffen, die schließlich bei der »NSU« gefunden wurden. Und: »In dem Bericht wurden die Täter sowie der Familienclan namentlich aufgeschlüsselt und die Nürnberger Kripo davon unterrichtet.« Dem Buch zufolge wurde der Bericht »damals über das BKA an den Nürnberger Kripo-Chef Wolfgang Geier übermittelt« .

Eine geheime Parallelwelt

Sollte das stimmen, verfügten also sowohl die türkische als auch die deutsche Polizei spätestens 2007 über eine Liste der Täter – oder zumindest dringend tatverdächtiger Personen. Das Problem ist nur: Glaubte die deutsche Polizei ursprünglich, eine Maus am Schwanz gezogen zu haben, kam mit der Zeit eine gewaltige Krake zum Vorschein, deren Arme aus türkischen Mafiosi, Drogenhändlern und Schutzgelderpressern bestanden. Und natürlich aus türkischen und deutschen Agenten. Sprich: Der ganze Untergrund aus Kriminellen und Geheimdienst. Auch genannt »der Tiefe Staat«.

 

Mit anderen Worten stieß man auf eine Parallelwelt, die auf keinen Fall aufgedeckt werden durfte. Viele Fahnder seien »davon überzeugt, dass die Spur der Morde in Wirklichkeit in eine düstere Parallelwelt führt, in der eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern den Ton angeben soll«, schrieb der Spiegel am 21.2.2011. Mittendrin auch der deutsche Verfassungsschutz.

Bekanntlich hörte die Mordserie auf, nachdem ein deutscher Verfassungsschutzagent festgenommen worden war, der zumindest am letzten Tatort in Kassel (2006) zugegen war. Obwohl er sich extrem verdächtig gemacht hatte, wurde der Mann wieder freigelassen. Die Beamten glaubten, so der Spiegel, dass sie dem Täterkreis »so nahe gekommen sind, dass die Mordserie nach der Erschießung des Internetcafé-Betreibers Halit Y., 21, in Kassel am 6. April 2006 gestoppt wurde«.

Zum ersten Mal gab es damit einen konkreten Verdacht gegen einen Deutschen (und Geheimdienstler), der tatsächlich Kontakte zu Rechtsradikalen unterhielt. Bei den Fahndern herrsche, so der Spiegel, »Angst vor einem ›tiefen Staat‹, einem Netzwerk aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz. … Die Ermittlungen endeten irgendwann an einer Mauer des Schweigens«.

Verboten gute Ermittlungen

Kurz und gut: Die Dönermorde sind so brisant, dass sie überhaupt nicht aufgeklärt werden dürfen. Und die Ermittlungen waren nicht etwa grottenschlecht, wie uns die Medien heute glauben machen wollen, sondern verboten gut. Seitdem sollen Beate Z. und die konstruierte »NSU« eine ebenso einfache wie öffentlichkeitswirksame Antwort auf die Frage sein, wer die zehn Menschen regelrecht hingerichtet hat – und warum. Aus einem komplizierten Geflecht von Kriminellen und Geheimdiensten soll eine einfache Dichotomie aus Gut und Böse werden – sprich: aus armen, unschuldigen Opfern und verbohrten deutschen »Rechtsterroristen«. Die anonymen Netzwerke sollen endlich einen Namen (»NSU«) und ein Gesicht bekommen (nämlich das von Beate Z. und ihren toten Freunden).

 

Während manche Behörden ein Atommüll-Endlager für radioaktive Stoffe suchen, suchen andere ein Endlager für die Mordtaten an ausländischen Ladenbesitzern und einer Polizistin. Dieses Endlager soll ab 6. Mai 2013 der Gerichtssaal A 101 des Oberlandesgerichts München werden.

Die gefährlichen Ermittlungen sollen dort endgültig ein Begräbnis erster Klasse bekommen. Und alle sind sich darin einig: Die vor Angst zitternden Hinterbliebenen ebenso wie die türkischen Medien, deutsche Politiker ebenso wie ein breites Bündnis aus ahnungslosen »Gutmenschen«, die schon mal im Vorfeld des Prozesses »gegen rechts« demonstrierten.

Und natürlich die Richter. Denn wie sagte doch Außenminister-Darsteller Guido Westerwelle: »Deutschland ist ein vorbildlicher Rechtsstaat…«

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/nsu-prozess-erster-klasse-begraebnis-fuer-die-wahrheit.html

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Aktuelles zum „NSU“-Prozess…..


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Berichte und Zusammenfassungen, Video und Artikel

zum 1. Tag 06.05.2013

unter

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

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NSU-Prozess bis 14. Mai ausgesetzt


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NSU-Prozess bis 14. Mai ausgesetzt

Der NSU-Prozess wird nach nur einem Tag erneut verschoben: Wegen der Befangenheitsanträge Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl wird der Prozess erst am 14.Mai um 9.30 fortgesetzt.

1. Tag: Zschäpe, „NSU“, Dönermorde…widerliche Vorverurteilung und schaulspielreife Stimmungsmache von Türken/innen…….


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Wir dürfen niemals vergessen, dass es keine Beweise für eine Täterschaft von Beate Zschäpe gibt.

Es gibt keine Beweise, dass es eine „NSU“ gibt.

Es gibt keine Beweise, dass es überhaupt „Rechte“ waren.

Gigantische menschenverachtende Vorverurteilung der Medien weltweit.

Bodenlose Diskriminierung der Menschenrechte u.a. durch „20Minuten.online.ch“

Das ist der Stoff, aus dem Märtyrer geboren werden……

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Kurz nach Prozessbeginn kam es bereits zu einem unerwarteten Schachzug der Verteidigung. Sie hat einen Antrag auf Befangenheit gegen den Richter Manfred Götzl gestellt.

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Zschäpes drei Verteidiger» werfen dem Richter Götzl Befangenheit vor. Der Grund: Sie und Nebenklagevertreter müssen sich laut Götzls Anordnung vor Betreten des Gerichts durchsuchen lassen. Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete können die Kontrollen hingegen ungehindert passieren. Zschäpes Anwälte fühlen sich verdächtigt, sich an «verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen». Dies sei eine «offene Diskriminierung und unerheblicher Eingriff in die Rechte der Verteidigung», so Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl.

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Türken hetzen weiter

Türkei fordert härteren Kampf gegen Rassismus

Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments forderte ein härteres Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, wie die Welt Online berichtet.

«Es ist nun an der Zeit zu zeigen, dass Taten von Extremisten wie dieser Neonazi-Gruppe nicht länger straflos bleiben können», sagte der Vorsitzende der Kommission, Ayhan Sefer Üstün, der türkischen Tageszeitung Today`s Zaman. Das Gericht habe die Verantwortung, eine «historische Entscheidung» gegen Rassismus und Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft zu treffen

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Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige

Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige
Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige

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ekelerregende Hetze durch Türkinnen

ekelerregende Hetze durch Türkinnen
ekelerregende Hetze durch Türkinnen

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Widerlich so ein Schauspiel………ekelerregende Propaganda gegen Vor-Verurteilte…….die Beweise, dass es keine „NSU“ gab, die Beweise, dass die „Opfer“ selber Dreck am Stecken hatten und im kriminellen Milieu zu finden waren, die Beweise für Hinterleute aus der Wett-Drogen- und Agenten-Szene……all das bleibt bei den menschenverachtenden Schmierfinken der Print-und Online-Medien, sowie sämtlicher Medien gleich welcher Art, unerwähnt.

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Kurznachrichten 18. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten.

■    LKA ratlos:

Das Landeskriminalamt in Niedersachsen bittet um Hilfe. Man habe festgestellt, dass kriminelle arabische Großfamilien im Norden Deutschlands die Organisierte Kriminalität übernommen haben. Die orientalischen Täterfamilien akzeptierten den Rechtsstaat nicht. In Städten wie Hannover, Hildesheim, Stade, Achim, Wilhelmshaven, Peine, Göttingen, Osnabrück, Braunschweig, Salzgitter, Hameln, Lüneburg und Delmenhorst werden demnach Polizisten, Richter und Staatsanwälte bedroht. Das LKA weiß nicht mehr, wie es die Bevölkerung schützen und gegen die Familien ermitteln soll, die durchweg eine »extrem hohe Gewaltbereitschaft« zeigen.

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■    Vogelschutzsteuer für Katzenhalter? Der

Ornithologe Peter Berthold hat eine Diskussion über die Einführung einer Vogelschutzsteuer angestoßen. Die Steuer in Höhe von jährlich mindestens 30 Euro soll von Katzenhaltern gezahlt werden, weil die Tiere jedes Jahr viele Wildvögel töten. Katzen ohne Steuermarke sollen dann eingefangen und ins Tierheim gebracht werden.

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Euro-Rettungs-Sparmassnahmen: ■    Ohne Worte:

Schwerste Behinderungen stellen ab sofort keine klassischen Behinderungen mehr dar. Das hat das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt entschieden. Im vorliegenden Fall urteilten die Richter, eine komplette Beinamputation stelle »keine außergewöhnliche Gehbehinderung« dar, weil der Betroffene sich ja noch auf Krücken fortbewegen könne. Ein Beinamputierter dürfe deshalb auch keinen Behindertenparkplatz benutzen (Az.: ly SB 29/10).

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■    Bundesrechnungshof warnt vor neuem Personalausweis:

Die Software des neuen deutschen Personalausweises weist schwerste Sicherheitslücken auf. Der Bundesrechnungshofwarnt jetzt offiziell davor. Die Bürger werden demnach dem Daten-klau und Betrug ausgesetzt. Eine Mitteilung des Gerichtshofes an den Deutschen Bundestag bemängelt, dass die Sicherheitslücke selbst nach jahrelanger Kenntnis noch nicht geschlossen worden sei.

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■    EU regelt Gemüseanbau im heimischen Garten:

Die EU will Gärtnern künftig die Verwendung von Einheitssaatgut vorschreiben. Wer dann alte und nicht genehmigte Sorten daheim anbaut, der macht sich strafbar. Kleinbauern und Privatleute dürfen selbstgezüchtetes Saatgut ab Juli 2013 nicht einmal mehr verschenken, so die neue EU-Saatgutverordnung. Ziel ist die Vereinheitlichung unserer Lebensmittel.

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■    Warnung vor leeren Tresoren:

Jim Sinclair gilt als »Mr. Gold«. Der Mann hat als Großinvestor die Entwicklung des Goldpreises jedenfalls bislang stets korrekt vorhergesagt. Nun behauptet Sinclair, er habe Kunden, welche bei Schweizer Banken Gold deponiert hätten. Und statt physischem Gold hätten sie beim Abholen Papiergeld zurückbekommen. Das seien nicht etwa Einzelfälle. Sinclair warnt inzwischen davor, Banken physisches Gold anzuvertrauen.

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■    Berliner Posse: GRÜNE wollen nur noch Strassen nach Frauen benennen!!

In Berlin sollte der Platz vordem Jüdischen Museum nach dem Berliner Aufklärer Moses Mendelssohn (1729 bis 1786) benannt werden. In den vergangenen 200 Jahren hatte man keine Straße nach ihm benannt, weil er Jude war. Nun verhinderten die Grünen den von allen politischen Parteien erwünschten Schritt. Sie bestanden aus Gründen der politischen Korrektheit darauf, dass keine Straßen mehr nach
Männern benannt werden, bis bei Berliner Straßennamen eine Quote von 50 Prozent mit weiblichen Namen erreicht ist. Daher wird der Platz nun nach Fromet Mendelssohn benannt, der Frau von Moses.

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„EU“-Gemeinschaft…ach wir lieben uns alle….nur die Deutschen schlagen wir tot:

■    Reparationsforderungen:

Griechenland hat einen Weg gefunden, um sich zu entschulden. Deutschland wird jedenfalls nach Angaben des Finanzministers Dimitris Avramopoulos keinen Cent der an Athen geleisteten Euro-Rettungsgelder zurückbekommen. Man werde jene 240 Milliarden Euro, für die deutsche Steuerzahler bürgen, als »Reparationszahlung« für den Zweiten Weltkrieg einbehalten und dazu sogar noch weitere finanzielle Forderungen stellen.

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■    Immer mehr Deutsche wollen Monarchie:

19 Prozent der Deutschen wünschen sich nach einer von der Nachrichtenagentur dpa in Auftrag gegebenen Umfrage wieder eine Monarchie in Deutschland. Bei den befragten Jugendlichen war sogar ein Drittel der Befragten für ein neues Königshaus. Aktuelle Nachrichten über europäische Monarchien und Mitglieder von Königshäusern standen demnach bei etwa 50 Prozent der Befragten hoch im Kurs.

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MEINUNGEN….JF 16-13


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Krise in Frankreich
Geld, Moral, Politik, Volk

Was für ein Sturz. Von der Grande Nation zur Bananenrepublik. Manche trösten sich mit Montesquieu: In einer Republik ohne Lärm herrscht Unfreiheit. Aber das Volk hätte sich schon eine andere Form des Lärms in der Politik gewünscht. Auf der Rechten ist in den Parteizentralen das homerische Gelächter nicht zu überhören, nach außen freilich zeigt man sich politisch korrekt betroffen und empört; auf der Linken dominieren Wut, Heulen und Zähneknirschen. Die moralische Autorität der linken Gutmenschen zerbröselt. Ein Drehbuch mit dieser Geschichte – der Budgetminister als Geldwäscher, der Wahlkampfleiter des Präsidenten als Steuerflüchtling – wäre von jedem Filmemacher als zu unwirklich abgeschmettert worden. Aber es ist kein Film, diese republikanische Wirklichkeit ist real existent.

Die Volksseele köchelt hoch. Geschrei und Lärm werden andauern, Schulden und Arbeitslosigkeit steigen, und im Mai werden mehr als zwei Millionen Demonstranten Paris überschwemmen. Um die Wasser nicht über die Schwelle des Elysee steigen zu lassen, wird Hollande spätestens dann eine Regierungsumbildung vornehmen oder ein Referendum anberaumen. Aber wenn nicht bald Silberstreifen für die wirtschaftliche Situation sichtbar werden, wird der Volkszorn überkochen. Und von diesem Zorn können auch Signale für Europa ausgehen.

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Prozeß gegen Jugendpfarrer Lothar König
Mangelnde Distanz

Hat der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König linke Demonstranten zu Gewalttaten gegen Polizeibeamte angestachelt? Diese Frage hat derzeit das Dresdner Amtsgericht zu klären. Daß der 59jährige eng im linksradikalen Milieu verbunden ist und auch die von ihm betreute Junge Gemeinde entsprechende politische Signale aussendet, kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

Mediale Vorverurteilungen sind deshalb jedoch ebenso unangebracht wie die Verklärung durch manche Journalisten, die König lediglich auf eine „widerborstige“ Persönlichkeit reduzieren wollen, und ihn als jemanden darzustellen versuchen, der vor den Gefahren der drei aus Jena stammenden mutmaßlichen NSU-Terrorzellenmitglieder schon in den neunziger Jahren gewarnt habe. Letzteres mag so gewesen sein, hat aber mit den König nun zur Last gelegten Taten nichts zu tun.

Daß einige Medienvertreter mit dem Angeklagten-Umfeld am Rande des Prozesses zudem ganz offen kooperieren und sogar Internetverweise auf linksradikale Unterstützerseiten für den Beschuldigten veröffentlichen, zeugt ebenso von mangelnder Distanz wie schon die zur Prozeßeröffnung vom Mitteldeutschen Rundfunk vorweggenommene Feststellung, daß König jemand sei, dem die Demonstrationsfreiheit „heilig“ ist. Inwieweit sich der Theologe an die Spielregeln dieser Demonstrationsfreiheit gehalten hat, müssen die Richter entscheiden.

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NPD sagt Parteitag ab
Weißrußland läßt grüßen

Die NPD hat ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag in Coburg absagen müssen. Der Grund waren Straßenbauarbeiten, die von den örtlichen Organen angeordnet wurden, um den Zugang zum Versammlungsort zu blockieren. Eine neue Eskalationsstufe im „Kampf gegen Rechts“ ist erreicht: Der Part der gewaltbereiten Sturmtrupps wird jetzt kalt auf dem Verwaltungsweg exekutiert. Man kann die NPD entschieden ablehnen und muß ihr trotzdem recht geben, wenn sie von „irrwitziger Behördenwillkür“ spricht. Sogar die Verwaltungsrichter in Bayreuth konnten sich dieses Eindrucks „nicht ganz erwehren“. Die Klage der NPD wiesen sie trotzdem ab. Andernfalls hätten sie sich im Antifa-, Pardon, Freistaat Bayern ihre Karrierechancen verbaut.

Die NPD steht unter einem Sonderrecht: dem der Vogelfreiheit. Seine Exekutoren sind durchweg von gutem Gewissen erfüllt, wähnen sie sich doch im Kampf gegen Demokratie- und Menschheitsfeinde. Die meisten sind gleichgültig, weil nicht betroffen. Sie irren sich! Denn zu den Merkmalen solcher Zuschreibungen gehört ihre Flexibilität. Der Entzug des Rechtsschutzes für eine Minderheit gilt deshalb potentiell für alle.

Ganz allmählich sollten wir uns schlau machen, wie es sich so lebt in der weißrussischen Lukaschenko-Demokratur.

Mieses Spiel: NSU-Prozeß: Für viele Medien geht es nicht um Aufklärung, sondern um Inszenierung


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skandal nsu justiz

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Der Prozeß gegen Beate Zschäpe als mutmaßliches Mitglied einer mit dem Kürzel „NSU“ codierten „rechtsextremen Terrorzelle“ verspricht ein in der deutschen Justizgeschichte noch nie dagewesenes Spektakel zu werden. Lange vor dem ersten Verhandlungstag steht für die Taktgeber in Politik und Medien fest, daß hier über die monströsesten Verbrechen zu Gericht gesessen werde, die die Bundesrepublik je gesehen habe.

(was sind die grausamen Tötungen an Deutsche durch Türken, siehe Daniel Siefert, sind die weniger monströs, oder sind diese hier nur grausam, weil es Türken waren? Kriminelle und z.T. gewalttätige Türken?)

Die zahlreichen begründeten Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse kommen in der Vorberichterstattung praktisch nicht vor. Kaum wahrscheinlich, daß angesichts der aufgebauten Erwartungskulisse diese Widersprüche und Ungereimtheiten im Prozeß tatsächlich aufgeklärt werden: Zu viele interessiert am Zschäpe-Verfahren nicht juristische Aufarbeitung, sondern Inszenierung und Symbolwirkung.

Einen Vorgeschmack dessen, was ihnen bevorsteht, haben die Richter des Oberlandesgerichts München durch den zur internationalen Staatsaffäre hochgepeitschten Streit um die Verteilung der Presseplätze im Gerichtssaal erhalten. Die Balgerei um die Vorzugsbehandlung türkischer Medien, Interessenvertreter und Politiker, bei der sich deutsche Journalisten und Staatsvertreter scharenweise auf die Seite der türkischen Lobby gestellt haben, hat drastisch gezeigt, wie bedenkenlos der Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit und das Vertrauen in die eigene Justiz politischen Interessen und Erwartungshaltungen geopfert wird. Man mag den Münchner Richtern nur wünschen, daß sie die bislang gezeigten eisernen Nerven auch weiterhin behalten.

Unter Druck gesetzt werden Richter und Gericht nämlich keineswegs nur vom türkischen Staat und seinen zahlreichen gesellschaftlichen Lobbyvereinen hierzulande. Die NSU-Erzählung ist längst fester Bestandteil des politisch-gesellschaftlichen Tagesgeschäfts geworden, weil eine Vielzahl von Akteuren direkt von ihr profitiert. Das „Nie wieder“ gemahnt in dieser Perspektive zu hundertfünfzigprozentiger Planerfüllung im „Kampf gegen Rechts“, denn hinter jedem Strauch könnte ja ein Neonazi hocken, der sich vom „Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft“ nährt, Finsteres im Schilde führt und demnächst wieder eine Terrortruppe aufstellt.

Die politische Dividende aus solchen Schreckensszenarien wird längst eifrig und allenthalben kassiert. Grüne und Linke freuen sich, daß der „Druck von Initiativen, Verbänden und Opposition“ gewirkt und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) veranlaßt habe, die mit stattlichen 24 Millionen Euro jährlich ausgestatteten Bundesprogramme „gegen Rechtsextremismus“, die zum Jahresende auslaufen sollten, wieder zu verlängern. Die Programme sollen – NSU! – doch endlich dauerhaft eingerichtet werden, um aus Projektmitarbeitern Festangestellte machen zu können – und, so der Subtext, die eigene Meinungskontrolle und Diskurshoheit noch unangreifbarer zu machen.

Kaum einer spricht das so dreist und unverblümt aus wie der „Migrationsforscher“ Klaus Bade, als Gründungsvorsitzender des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ einer der einflußreichsten Ideologen und Lobbyisten der Integrationsindustrie, der in einem soeben erschienenen Buch „Kritik und Gewalt“ demagogische Linien von „Wortgewalt“ zu „Tatgewalt“, von „Islamkritik“ und Sarrazin-Debatte zu Breivik und zur mutmaßlichen Terrorzelle aus Thüringen zieht und sich in Interviews darüber freut, daß seine geistigen Widersacher wie Necla Kelek es nun so viel schwerer hätten.

Die rücksichtslose Ausschlachtung und Instrumentalisierung des NSU-Komplexes dient einer breitgefächerten Agenda. Mit diesem Wink läßt sich noch wirksamer als mit „Neonazi“-Keule und „Rassismus“-Zaunpfahl die eigene Diskurshegemonie ausbauen und schon der Ansatz zu mißliebigen Debatten ersticken – daß der brutale Mord an Daniel S. in Kirchweyhe, anders als noch vor fünf Jahren die Tat der Münchner U-Bahn-Schläger, von den Leitmedien praktisch komplett abgepuffert und verbogen wurde und nicht in eine neue Debatte über alltägliche Deutschenfeindlichkeit junger orientalischer Einwanderer mündete, läßt sich auch als Kollateralwirkung der anhaltenden Hysterie lesen.

Daß man dabei im Wettlauf um Posten, Geld und Einfluß in einen geistigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk, die autochthone einheimische Bevölkerung,

eintritt und sich einer ausländischen Schutzmacht und ihrer „fünften Kolonne“ als verlängerter Arm andient, gehört ebenfalls zum migrationsindustriellen Handwerk –

der bereits erwähnte Klaus Bade, der inzwischen auch die Forderung türkischer Lobbyisten aus dem In- und Ausland übernommen hat, Einwanderer der zweiten und dritten Generation nicht länger mit „Integration“ zu behelligen, gibt auch da das beste Exempel.

Die autochthonen (einheimischen) Deutschen kommen in dieser rituellen Inszenierung gar nicht mehr vor. Traut man sich nicht mehr, sie zu Lichterkette und Anständigenaufstand zu bestellen, weil doch keiner käme, oder lassen sie sich widerspruchslos denunzieren und dauerbeschallen, weil sie den kollektiven Schuldkomplex vollständig verinnerlicht und resigniert haben?

Falls nicht, soviel ist sicher, wird die Begleitmusik zum NSU-Prozeß weiter emsig daran arbeiten.

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Deutschlands furchtbare Richter


Richter Ralph Ehestädt verschonte Kriminelle mit „Migrationshintergrund“

„Ein marxistisches System erkennt man daran, daß es die Kriminellen verschont und den politischen Gegner kriminalisiert“ Alexander Issajewitsch Solschenizyn

Für linke Täterjustiz ist immer das Opfer schuld

Richter Ralph Ehestädt (Bild oben) über Giuseppe M., (der von den beiden beiden Serientätern Ali T. (21) und Baris B. (22) in einer Berliner U-Bahn zuerst angepöbelt und dann – als er in Panik zu flüchtete – verfolgt wird, wobei er von einem Auto tödlich erfasst wurde):

“ Wenn er etwas langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert!“

Tja Giuseppe, selber schuld, gelle? Wärst du nicht so saudumm  gewesen und hättest dich – anstelle zu flüchten – von den beiden Kulturbereicherern zusammenschlagen lassen, dann wärst du jetzt nicht tot, sondern ein Invalide. Aber vermutlich eben nicht tot. Wer sich wehrt, lebt verkehrt. Das ist die Botschaft des Urteils des Herrn Ehestädt, Richter am Landgericht Berlin.

Deutschlands furchtbare Richter

 Deutschland und seine Juristen. Furchtbare Juristen. Manchmal sind sie blöde, manchmal sind sie Schweine und manchmal sind sie Verbrecher. Freisler war so einer. Hilde Benjamin war so eine:

Hilde Benjamin (* 5. Februar 1902 in Bernburg geb. Lange; † 18. April 1989 in Berlin) war Justizministerin der DDR und Vorsitzende Richterin in einer Reihe von politischen Schauprozessen in den 1950er Jahren.

Nach dem Zweiten Weltkrieg war sie in der Deutschen Zentralverwaltung für Justiz tätig. 1946 trat sie der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) bei und war von 1949 bis 1953 „Vizepräsident des Obersten Gerichts der DDR“.

Benjamin war bei den Waldheimer Prozessen beratend beteiligt. Später war sie Vorsitzende in einer Reihe weiterer Schauprozesse gegen Oppositionelle, Sozialdemokraten und andere angeklagte Personen und mitverantwortlich auch für Todesurteile. Deshalb wurde sie in der DDR im Volksmund auch die „Rote Guillotine“, „Rote Hilde“ oder „Blutige Hilde“ genannt. Zahlreiche Verurteilte dieser Opfergruppen wurden nach der Wiedervereinigung rehabilitiert.  (Quelle)

Und dieser da oben? Der Vorsitzende Richter Ralf Ehestädt. Schauen Sie sich ihn genau an. Er hatte Glück. Bisher musste er,  musste sein Sohn noch nicht vor Schlägern flüchten. Wurden noch nicht von einem Auto erfaßt. Kommt vielleicht noch. Unmöglich ist ja nichts wie wir sehen. Unmögliche Urteile sind möglich:

„Es sind genau solche Urteile, die einen das Vertrauen in den Rechtsstaat verlieren lassen. September 2011: Zwei junge Kurden pöbeln einen 23jährigen auf einem Berliner U-Bahnhof an. Fragen nach Zigaretten und zetteln eine Schlägerei an.

Der junge Mann italienisch-bulgarischer Herkunft will flüchten. Er rennt aus dem U-Bahnhof. Die beiden Angreifer hinterher. In Panik läuft Giuseppe M. auf die Straße. Dort wird er von einem Auto erfaßt und gegen einen Laternenmast geschleudert. Der 23jährige stirbt noch am Unfallort. Die beiden Täter Ali T. (21) und Baris B. (22) machen sich in einem Taxi davon.

Frage nach der Verhältnismäßigkeit

Beide sind keine Unbekannten, sondern bereits wegen Raub und Körperverletzung aufgefallen. Doch der Vorsitzende Richter, der ihren Fall an diesem Donnerstag verhandelte, meint es dennoch gut mit ihnen. Giuseppe M. sei irgendwie ja auch ein bißchen selbst schuld an seinem Tod: „Es war eine Flucht Hals über Kopf. Wenn er etwas langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert“. Zudem seien die beiden Angeklagten geständig gewesen und hätten Reue gezeigt.

Ali T. erhält zwei Jahre auf Bewährung, Baris B. vier Monate.

Es ist müßig zu betonen, wie das Urteil wohl ausgefallen wäre, wäre Giuseppe M. nicht von zwei Kurden, sondern von Rechtsextremisten in den Tod gehetzt worden. Und es stellt sich einmal mehr die Frage nach der Verhältnismäßigkeit, wenn in einem Rechtssystem Meinungsdelikte mit Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden, der gewaltsam herbeigeführte Tod eines jungen Mannes dagegen als „Verkettung unglücklicher Umstände“ abgetan wird.“ (Quelle)

Angriffe von Schlägern sind möglich. Autounfälle sind möglich. Manchmal trifft es auch Richter. Dann werden wir sehen, wie Richter entscheiden, wenn es um sie selber geht.

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http://michael-mannheimer.info/2012/07/22/deutschlands-furchtbare-richter/

Rentner von Sittensen soll kriminalisiert werden


Die Deutschen sind ein erbärmliches Volk geworden.

Wir lassen immer mehr Menschen aus archaischen Kulturkreisen bei uns einwandern, die für uns völlig inakzeptable Rechtsvorstellungen und Gebräuche mitbringen. Gleichzeitig leisten wir uns ein zunehmend „künstliches“ Rechtssystem, das „Schuld und Sühne“ immer mehr durch „Verständnis und Resozialisierung“ ersetzt. Oft kann kein Mensch mit gesundem Menschenverstand mehr nachvollziehen, was da geurteilt wird. Nicht selten – vor allem wenn „Südland“ mit im Spiel ist – wird dabei dann aus einem Täter ein Opfer und umgekehrt.

In diesem Sinne geradezu skandalös ist – wie Udo Ulfkotte zutreffend analysiert hat – die Weiterentwicklung des Notwehrfalls Sittensen. Ulfkotte schreibt beim “Kopp”-Verlag:

Die Staatsanwaltschaft Stade steht offenkundig unter erheblichem Druck, einen an Krücken gehenden Rentner zum Kriminellen zu machen. Aus Gründen der politischen Korrektheit muss das wohl so sein. Denn die Großfamilien der Täter, die ihn überfallen haben, üben brutalen Druck aus.

Es ist lange her: Am 13. Dezember 2010 hat im norddeutschen Sittensen der 16 Jahre alte schwerstkriminelle Kosovo-Albaner Labinot S. zusammen mit seinen kriminellen Freunden Hakan Y., Burhan K. und Smian K. den 77 Jahre alten Rentner Ernst B. nachts in dessen Haus überfallen. Der Rentner hatte zwei Wochen zuvor ein neues Kniegelenk bekommen, kann nur ganz langsam an Krücken gehen, ist völlig wehrlos. Die maskierten Täter (ein Türke, ein Iraker, ein Kongolese und ein Kosovo-Albaner) wissen das, haben ihn zuvor lange ausgekundschaftet. Die Migranten treten ihm an jenem 13. Dezember 2010 die Krücken weg, drehen ihm den Arm auf den Rücken und schlagen auf den alten Mann ein. Sie halten dem Rentner eine Schusswaffe an den Kopf, schlagen

ihn immer weiter und fordern die Herausgabe seiner Tresorschlüssel, wollen mit den Ersparnissen des Rentners flüchten. Bei ihrer Flucht geben sie aus dem Dunkeln noch einen Schuss ab. Der Rentner, der schon zuvor überfallen worden war und legal eine scharfe Schusswaffe hat, glaubt, dass die brutalen Gangster ihn nun auch noch erschießen wollen. Er nimmt deshalb seine Pistole und schießt zurück. Dabei tötet er Labinot S.

Erbeutet hatten die Täter Bargeld und Schmuck. Das Portemonnaie des Rentners mit genau 2.143 Euro findet die Polizei neben dem toten Labinot im Schnee, das Mobiltelefon des Orientalen liegt gleich daneben. Die Lage ist klar: Der Rentner hat sich nach einem brutalen Raubüberfall, bei dem ihm eine Schusswaffe an die Schläfe gehalten wurde, verteidigt. Doch mit einem Schlag wird aus dem Täter mit Migrationshintergrund ein Held. Und aus dessen Kriminalitätsopfer wird ein deutscher Bösewicht.

Der vom Rentner getötete kriminelle zugewanderte Straftäter Labinot S., der ein beachtliches Vorstrafenregister hat, wurde etwa im Spiegel als Spross einer angeblich gut integrierten Migrantenfamilie dargestellt, als liebenswerter und hilfsbereiter Mensch. Staatsanwaltschaft und Kripo ermitteln seither gegen den wehrlosen deutschen Rentner, der auf einen Schlag als mutmaßlicher Täter abgestempelt wurde. Vielleicht hätte der Mann mit dem frischen künstlichen Kniegelenk den Raubüberfall in seinem Haus einfach ruhig über sich ergehen lassen müssen. Die Großfamilie des getöteten kriminellen Kosovo-Albaners Labinot S. übt seither Druck aus, Anklage gegen den Rentner wegen Totschlags zu erheben. Direkt vor dem Haus des Rentners in Sittensen versammeln sich regelmäßig die Kosovo-Albaner, bezichtigen dort den alten Mann, ein Mörder zu sein, und drohen, so lange wiederzukommen, bis das deutsche Kriminalitätsopfer hinter Gittern sitzt. Die Polizei lässt die Migranten vor dem Haus des deutschen Rentners gewähren.

Einer der Kosovo-Albaner droht ganz offen: »Der Mann soll nicht zur Ruhe kommen«. Und die Polizei schützt die Kosovo-Albaner in Sittensen, während der deutsche Rentner immer wieder von ihnen bedroht wird. Das ist heute politisch korrekt. Nun muss man wissen, das die vor dem Haus des Rentners demonstrierende albanische Großfamilie aus einem Kulturkreis kommt, in dem Ehrenmord und Blutrache bei Verletzung der Familienehre so selbstverständlich sind wie bei vielen Deutschen das Frühstücksei. Im Internet drohen junge Migranten dem Todesschützen mit Vergeltung: »Der Scheiß-Opa, er soll verrecken.« Wenn der Rentner also der »Ehre halber« ermordet wird, dann werden deutsche Richter dafür wohl viel Verständnis haben. Schließlich gilt das heute als politisch korrekt. Auch die Politik hat neben den Migranten Druck ausgeübt. Und nun wird der Fall neu aufgerollt. Der Rentner, der beim Raubüberfall nur an Krücken gehen konnte und wehrlos war, soll zum Täter gemacht werden, damit die Demonstrationen der Migranten in Sittensen aufhören. Die Staatsanwaltschaft erhebt nun Anklage gegen den Rentner. Die Täter sind alle auf freiem Fuß. Und sie freuen sich.

Um auf Ulfkottes Bericht nochmals „einen draufzusetzen“: Wenn Justitia schon nicht mehr blind sein möchte und pauschalmildernde Umstände – heute z.B. in einem Migrationshintergrund – anerkennen will, soll sie es auf eine nachvollziehbare Art und Weise tun. D.h. insbesondere so lange die Kriminalität von Einwanderern deutlich ausgeprägter ist, als die der Menschen, deren Familien dieses Land seit Jahrhunderten aufgebaut haben, gehört Migrantenkriminalität sogar strenger bestraft, als die von Einheimischen. Schließlich kommt bei ihnen pauschal straftatverschärfend hinzu, dass sie unsere Gastfreundschaft missbrauchen.

Wenn in dem Bericht außerdem auf ein ausgeprägt positives Sozialverhalten des Labinot S. innerhalb seiner Zuwanderer-Community hingewiesen wird, ist auch dies vor einem seriösen Gericht zu seinen Ungunsten zu verwenden: Schließlich beweist dies, dass der Einwanderer eindeutig sein Opfer auch aus deutschfeindlichen Motiven ausgewählt hat. Man darf unterstellen, dass er einen entsprechend wohlhabenden Albaner nicht so menschenverachtend behandelt hätte.

Dieses Volk sollte dringend von seinem Selbsthass erwachen. Andernfalls kommt „deutsch“ in 200 Jahren nur noch in geographischen Begriffen vor.

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Rentner von Sittensen soll kriminalisiert werden

Scharia scheibchenweise: Deutsche Richter wenden Scharia an


Wie deutsche Richter bereits die Scharia anwenden und damit deutsches Recht beugen

Es wird immer salonfähiger, das barbarische islamische Recht. Wenn die Rechtsbeugung nur Frauen betrifft, dann merkt das lange niemand, es erregt kein großes Aufsehen. Nur ein Fall einer Frankfurter Richterin, die nach Prügelrecht des Koran Recht sprach, rief Widerspruch hervor. Die zahllosen Zwangsehen, um deren Rechtmäßigkeit man sich nicht einig ist, sind bisher ungeahndet geblieben, nennenswertes Interesse an ihrer Untersuchung besteht nicht.

Deutsche Juristen wenden längst (und ungestraft)  islamisches Männergewaltrecht gegen Frauen an

Die deutschen postfaschistischen Juristen, die nach Ansicht moslemischer Rechtsgelehrter wie alle Kuffars noch unter den Tieren stehen, was jüngst auch ein Imam in Basel dem Strafgericht vergeblich klarzumachen versuchte (Beschimpfung von Schweizern bleibt straflos, wenn sie von islamischen Rassisten kommen), wenden das islamische Recht im Rechtsstaat an, und zwar im Familienrecht, sprich das islamische Männergewaltrecht gegen Frauen.

So ist die Vielweiberei bereits anerkannt, während die politischen Parteien und die medialen Islam-Agenturen noch behaupten, die Scharia werde es hierzulande nicht geben. Dasselbe gilt auch für Schweiz, wo Ehen, die nach islamischem Recht in Abwesenheit der Braut von ihrem Vormund geschlossen wurden, offiziell anerkannt werden von links besetzten Justizorganen. Auch die zahlreichen Zwangsehen werden grundsätzlich nicht bestraft noch untersucht.

Die Ankündigung des Schariarechts in der Schweiz durch Prof. Christan Giordano von der katholischen Universität Fribourg rief noch Proteste in den Medien hervor, auch von seiten sog. Reformmuslimas, die die Leser in der Illsusion vom moderaten Islam (ohne Koran?) zu wiegen versuchen. Auch von den als nicht sog. moderat, sondern orthodox radikal bekannten Islamisten vom Zentralrat der Muslime, den die Burschen von Biel gründeten als Zweigstelle bzw. Pendant zu Einladung zum Paradies in Braunschweig (Filiale in Mönchengladbach), galt als nicht akzeptabel bei den Beschwichtigungsmedien. Seither sind diese Dschihadisten und Frauenprügelspezialisten weiterhin aktiv und haben schon in einem Konfliktfall in Bad Ragaz, wo das Kopftuch in der Schule verboten wurde, in die staatliche Schulpolitik intervenieren dürfen. „Moderate“ Scharia in action.

Die hiesige de facto-Anwendung der Scharia ist grundgesetzwidrig. Doch keinen interessiert’s

Ebenso geht es mit dem Scharia in Deutschland. Die Versicherungen der Beschwichtigungspolitik, sie werde nicht geltendes Recht, sind bereits überholt: Die Scharia wird schon offen angewandt in Deutschland. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722220,00.html

Diese Entwicklung ist folgerichtig und voraussehbar gewesen. Die Justiz in Deutschland ist noch besetzt von den voll durchmarschierten 68er Kriminellenfreunden, deren Hirnmasse, die schon im altlinken Täterschutzschmalz eingeweicht war, ehe die Scharia mit ihrem radikalen Gewaltprogramm spruchreif wurde, noch zusätzlich im Sentimentalitätsgebräu des “Spiegel”-Serienschreibers Mauz aufgeweicht wurde, wo alle Rechtsbegriffe in der triefenden Sorge ums Täterwohl ertränkt wurden und zerschmolzen sind.

Die Linken unterstützen Islam und Scharia

Die Gewaltträchtigkeit der Scharia stößt auf die linke Gewaltfaszination, die den islamischen Gewaltkult unter dem Namen des „Widerstand“ verherrlicht. Links gedrillte Kriminellenfreunde heißen die Scharia willkommen – Gewalt wird wieder salonfähig, diesmal im roten Salon der Islamophilie.

Auch die Harem-Szenerien, die schon bei der Aristokratie vor der französischen Revolution beliebt waren, eine feudale Belustigung, scheint beim neofeudalen Establishment der ehemaligen Neuen Linken  höchst attraktiv zu sein. Vom Bordell zum Harem ist der Schritt der Legalisierung nicht weit, jedem nach seinen Bedürfnissen, jedem sein kleines Privatbordell und dazu ein Paradiespuff gratis in Aussicht. Wer will sich da wundern, dass die 68er Justiz auch schon die Scharia anwendet. „Nur“ im Eherecht. Nur für Frauen. Auspeitschen und Steinigen sei nicht gestattet, meint Professor Rohe, da können wir ja noch froh sein, wenns’ weiter nichts ist als das Recht zum Frauen Einsperren- und ganz legal Vergewaltigen-dürfen. Auch die Anerkennung der Kinderehe dürfte nicht mehr fern sein, im Verein mit der Grünen Pädophilenfraktion wird sich das schon richten lassen.

Quelle

Hinweis: Wie bei allen Fremdbeiträgen gilt auch hier, dass für deren Inhalt ausschließlich die jeweiligen Autoren verantwortlich zeichnen.

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http://michael-mannheimer.info/2012/04/24/wie-deutsche-richter-die-scharia-scheibchenweise-anwenden-und-damit-deutsches-recht-beugen/#more-10105

16-Jähriger für Missbrauch an 13-jährigem Mädchen verurteilt


Fortsetzung von Artikel

https://deutschelobby.com/2012/03/19/paderborn-13-jahrige-madchen-mehrfach-vergewaltigt-montag-19-marz-2012/

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Faik C. wurde zu einer anderthalbjährigen Jugendstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde.

Paderborn/Bad Lippspringe. Faik C. der Paderborner, im August vergangenen Jahres schamlos und in erschreckender Weise aus. Zusammen mit drei 17, 18 und 20 Jahre alten Freunden verging er sich an zwei 13-jährigen Mädchen. Am Montag mussten sich Faik C. und seine Mittäter vor dem Landgericht Paderborn wegen sexuellen Kindesmissbrauchs verantworten.

Im August hatte der 16-Jährige mit den beiden Teenagern angebandelt. Diese konnten seinem charmanten Werben und Locken anscheinend nicht widerstehen, so dass sie mitkamen in das Zuhause von Adil E. Dort kam es dann zwischen den Mädchen und den jungen Männern mehrfach zu Oralverkehr, an dem sich schließlich auch Shemsi D. (17)  beteiligten. Als die Eltern der Mädchen von diesen Vorfällen erfuhren, erstatteten sie sofort Anzeige.

Vor der Jugendkammer des Landgerichts, wo sich alle Angeklagten geständig zeigten und ihren Opfern damit eine erneute Aussage ersparten, stand vor allem Faik C. im Fokus. Er wurde zu einer anderthalbjährigen Jugendstrafe verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, allerdings womöglich nur auf dem Papier stehen wird. Denn der Jugendliche, der schon mit 13 Jahren eine Zwölfjährige sexuell missbrauchte, sitzt seit drei Wochen in Untersuchungshaft. Er soll an zwei Raubüberfällen beteiligt gewesen sein, und dafür drohten ihm im Falle eines Schuldspruchs zwischen drei und vier Jahren Gefängnis, erklärte der Vorsitzende Richter Friedhelm Sander.

Zum Beweis der eigenen Dominanz

„Ein feines Früchtchen“ sei Faik C., sagte dessen Verteidiger Dieter Cramer. Dieser habe als verwöhnter jüngster Sohn eine viel zu gute Kindheit genossen, niemals seien ihm Grenzen aufgezeigt worden. „Was mich aber erschreckt, ist dieses Rollenverständnis“, bekannte er kopfschüttelnd. Denn Faik C. hat sich nach Ansicht des psychiatrischen Gutachters an den Mädchen sexuell vergriffen, um seine Dominanz zu beweisen.

Zu 18 Monaten Jugendstrafe auf Bewährung und 200 Sozialstunden wurde sein 18-jähriger Mittäter Adil E. verurteilt. Auch er war bereits als Jugendlicher mit ähnlichen Sexualstraftaten in Erscheinung getreten. Die anderen beiden Angeklagten schätzten die Richter als Mitläufer ein, die eine sich bietende Gelegenheit genutzt hätten. Shemsi D. mit 80 Sozialstunden davon. Letzterer muss zudem an einem sozialen Training teilnehmen.

„Kinder zu missbrauchen, ist eine Sauerei“

„Sie müssen lernen, dass Mädchen kein Freiwild sind“, betonte der Vorsitzende Richter Friedhelm Sander und machte in der Urteilsbegründung aus seinem Herzen keine Mördergrube. „Kinder zu missbrauchen, ist eine Sauerei“, stellte er mit markigen Worten fest.

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http://www.nw-news.de/lokale_news/paderborn/paderborn/6416143_16-Jaehriger_fuer_Missbrauch_an_13-jaehrigem_Maedchen_verurteilt.html

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Und Freispruch sowie Bewährungsstrafe an Intensivtäter ebenfalls.

Dies zu entschuldigen, weil türkische und islamische Männer/Jugendliche als was

Besonderes in der Familie gelten, ist kein Grund.

Sie haben keine islamischen Mädchen vergewaltigt, sondern in ihren Augen „Nicht-Gläubige“, die laut Koran keinerlei Rechte besitzen!!!!

Polizei veröffentlicht Fotos: Blondine versucht Karnevals-Schläger in Schach zu halten


Fortsetzung von Artikel

https://deutschelobby.com/2012/03/10/u-bahnschlagergesichter-auf-der-fahndungsliste-der-essener-polizei/

Couragierter Einsatz: Die Frau geht auf den Prügler los und versucht ihn festzuhalten.
Foto: Polizei

Quelle: http://www.express.de/panorama/polizei-veroeffentlicht-fotos-blondine-versucht-karnevals-schlaeger-in-schach-zu-halten,2192,11871612.html

Essen –

Bereits am Karnevalssamstag kam es in der U-Bahnlinie 11 in Essen zu einer heftigen Schlägerei – Kostümierte wurden von mehreren Männern angegriffen und verletzt.

Jetzt veröffentlichte die Polizei Fotos der Überwachungskamera.

Nach diesen Männern fahndet die Polizei…
Foto: Polizei

Um 18.50 Uhr fuhren die Karnevalisten aus der Essener Stadtmitte kommend, zurück in Richtung Gelsenkirchen.

Zunächst sollen die verkleideten jungen Leute von fünf zugestiegenen Männern angepöbelt und beleidigt worden sein.

…die Bilder der Überwachungskamera wurden jetzt von der Polizei Essen veröffentlicht.
Foto: Polizei

Obwohl zwei mitfahrende junge Damen sich entschlossen zwischen die Streitenden stellten, sprangen einige der Männer plötzlich auf und über die Sitzreihen und schlugen auf die Karnevalisten ein.

Ein 19-jähriger Essener wurde dabei so schwer verletzt, dass er kurz darauf zusammenbrach und von einem alarmierten Notarzt versorgt werden musste.Die Schläger flüchteten.

Hinweise an die Polizei Essen unter 0201-8290

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  1. Die Politiker und die MSM schweigen, verdrehen die Wahrheit, weil die Grenze des Einwanderungswahnsinns schon seit Jahren überschritten wurde und leider jetzt nicht zusammenleben kann, was so unterschiedliche Lebenswelten hat – Demokratie und Islam. Wenn Politiker anfangen so zu lügen, dass es fast wirklich jedem auffällt, dann ist es leider schon zu spät – man hat falsch gewählt.
  2. Das kommt heraus wenn man diese Probleme mit einer Gesprächsrunde lösen will.
    Ein gegenseitiges Verständigen geht nur auf der unteren Augenhöhe.
    Ein kluger kann sich dumm stellen, ein dummer nicht klug.Ich glaube trotz allem nicht mehr an eine Wende, dafür sind die angeblich Klügeren eigentlich noch dümmer.
  3. Wenn diese Schläger tatsächlich gefasst werden, kommt der bekannte und beliebte Migrantenbonus zur Wirkung.Dann kann munter weiter geschlagen werden.
    Unsere Elite lässt auf diese Verbrecher ja nichts kommen. Schließlich ist so was eine kulturelle Besonderheit. Wir brauchen noch mehr davon.MM

    So leicht wirds der Justiz nicht mehr gemacht. Wir haben mittlerweile Nürnberg2.0. und ich ich würde mich nicht scheuen, die Richter, die dort wieder eine lächerliche Strafe aussprechen, publizistisch zu würdigen. Wenn dieses Recht beugen, sind sie selbst Kriminelle. Siehe auch hier

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http://michael-mannheimer.info/2012/03/11/essen-brutale-schlagerei-in-der-u-11-polizei-fahndet-nach-funf-mannern/comment-page-1/#comment-7280