wer BILD liest…ist ein System-Züchtling, oder?…So schämt sich die Bildzeitung für ihre Leser…


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wer von euch liest regelmäßig BILD?

Die „Dame“ die jetzt in der Führungsriege sitzt, ist eine Busenfreundin von Ferkel Merkel…

Mehr braucht wohl nicht gesagt zu werden….

Doch die BILD ist an Primitivität und Stiefelleckerei selbst von linken Zeitungen (taz) nicht mehr zu überbieten……..

Ich als Schweizer fühle mich von der BILD beleidigt….deshalb habe ich eine Liste erstellt und sammle Unterschriften für eine Klage gegen dieses deutsche Toilettenblatt…….

Bernie, Schweiz

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Jeder blamiert sich so gut er kann und darin ist die Bild besonders gut.

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aaaaa

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Um das Volk der Schweizer zu beleidigen und zu diffamieren, wurde schnell ein reisserischer Artikel verfasst, der die Tatsachen komplett auf den Kopf stellt, dessen Inhalt aus Un- und Halbwahrheiten besteht und man löschte sogar alle bis dahin abgebenen Kommentare (mehrere 100) seiner Leser. Quelle: schweizmagazin.ch

 

Neid und Missgunst können wir Schweizer sicher gelassen ertragen, nur beleidigen sollte man uns sicher besser nicht. Was sich der deutsche Mainsteam erlaubt ist wohl eher als “Pfeifen im Keller” zu beurteilen denn man weiss, dass die überwältigende Mehrheit in Deutschland ebenso denkt wie die Schweizer. Für die Feinde der Demokratie ist die Meinung und der Wille des Souveräns eben etwas, was gar nicht geht und unerwünscht ist.

 

So einen Artikel zu verfassen ist eine Sache aber dann die Meinung seiner Leser einfach zu löschen, weil sie sich ausnahmslos positiv über den Entscheid zur Zuwanderungsinitative in der Schweiz äussern, ist etwas ganz anderes. Nachdem die Bild zunächst Kommentare erlaubt hatte, dann aber merkte, dass ihnen der Sturm des Zustimmung der Leser für die Schweizer kräftig ins Gesicht bliess, wurde die Möglichkeit seine freie Meinung in den Kommentaren zu hinterlassen auf Redaktionsbeschluss kurzerhand wieder entfernt. Man sperrte sogar die ganze Kommentarfunktion und betrachtete die freie Meinungsäusserung als zu gefährlich.

 

Dann die linke Szene in Zürich als Beweis für so eine Schmähung zu nehmen ist eine wirklich dreiste Heuchelei. Dass diese gleichen Leute, wenn sie in Hamburg im Schanzenviertel demonstrieren, von Bild als “Chaoten und irre Randalierer” bezeichnet werden zeigt deutlich, wer wirklich die Irren sind.

 

Deutsche kennen die Bild und es gibt nicht wenige die sich gerade für diese Publikation fürchterlich schämen.

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http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/deutschland/18184-schmt-sich-die-Bildzeitung-ihre-Leser.html

 

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Heimliche Grundgesetzänderung: §93 GG…Aussperrung der Bürger-Klage-Rechte


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Die neuste Schweinerei, man plant das Klagerecht der Bürger vor dem Verfassungsgericht erheblich zu erschweren. Vordergründig heisst es, die Überlastung der Gerichte zu reduzieren, aber tatsächlich will man das Grundgesetz umschreiben, damit die Bürger nicht mehr die Verfassungsrechte buergerbeteiligung_1986705einklagen können. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes nicht nur drastisch eingeschränkt sondern quasi unmöglich werden.

Ob die neue restriktive Politik mit möglichen Klagen gegen den Rettungsschirm ESM zusammenhängt, will in Berlin natürlich niemand bestätigen. Von der Regierung ist jedenfalls bisher nichts veröffentlicht worden, nicht mal das man über eine solche Einschränkung redet. Aus Kreisen von Verfassungsrechtlern hört man jedoch, dass es bei allen “Volksparteien” CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bestrebungen gibt, den Gang ans Karlsruher Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit wäre der Bürger ausgesperrt.

Die Webseite Radio-Utopie.de entdeckte am Donnerstag den Eintrag „Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 93) – Drs 17/… -„ auf der Tagesordnung für die Sitzung des Parlaments die am Freitag stattfindet. Bei der PDF-Version ist die Rede von einer „Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93)“.

Nur um was handelt es sich dabei?

Der Artikel 93 des Grundgesetzes umfasst das Recht von Abgeordneten, Verfassungsorgane und jedes einzelnen Staatsbürgers gegen eine Verletzung des Grundgesetzes Klage beim Bundesverfassungsgericht einzulegen. Ein Artikel, der auch nach der Verabschiedung des ESM zum Einsatz kommen könnte, wenn wie man hört werden dazu allerhand Klagen eingereicht.

Auf Nachfrage bei der Pressestelle des Deutschen Bundestages zu diesem Tagesordnungspunkt teilte man lediglich mit, dass dieser wegen weiteren Beratungsbedarf ausgesetzt wurde. Doch auch weiterhin steht auf der Tagesordnung des Bundestages der Artikel 93 des Grundgesetzes zur Beratung aus.

Staatsrechtler fordern währenddessen ein Referendum gegen den ESM-Vertrag_EZB_Draghi_ESM_BVerfG_Entscheidung und dessen Fiskalunion und wollen in Karlsruhe klagen.

Der Gesetzentwurf zum ESM-Vertrag greife „stark in die Souveränität des deutschen Staates“ ein und beschränke „in verfassungswidriger Weise das Budgetrecht des Bundestags“, so Verfassungsrechtler Christoph Degenhart. ESM-Vertrag und Fiskalpakt dürften nicht ohne Referendum verabschiedet werden.

Kreditausfallversicherungen in Höhe von 2,5 Milliarden Dollar fällig

Es gibt zahlreiche „Knackpunkte“ im Entwurf zum ESM-Vertrag. Doch trotz gravierender Einschnitte in den Haushalt und die Souveränität des Deutschen Staates darf man

„vom Bundestag keinen relevanten Widerstand erwarten“,

sagte Christoph Degenhart den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Es sei zu befürchten, dass auch der ESM- Vertrag letztlich durchgewunken werde. Für diesen Fall bereite er eine Verfassungsbeschwerde vor.

Wie die Erfolgsaussichten einer solchen Klage sein werden, will Christoph Degenhart nicht prognostizieren. Der ESM-Vertrag bedeute zusammen mit dem Fiskalvertrag einen tiefgreifenden Wandel in der Struktur der Europäischen Union. Darüber könne nicht durch eine bloße Änderung des Grundgesetzes entschieden werden, erforderlich sei ein Referendum darüber.

Eine Gefährdung der Haushaltshoheit des Bundestags sieht Verfassungsrechtler Christoph Degenhart in der Frage der Haftung.

„Bei einer Überschuldung des ESM haften die Mitgliedsländer unbegrenzt – fallen einzelne Staaten aus, müssten die verbleibenden noch zahlungsfähigen Staaten deren Anteil übernehmen.

„Damit werden wir eine Europäische Transfer- und Haftungsunion.“

Probleme sieht der Verfassungsrechtler Christoph Degenhart auch in der Frage der demokratischen Legitimation des ESM und seiner Organe – schon gar nicht, wenn der Gouverneursrat beispielsweise darüber entscheidet, ob mit Hilfe des Eilverfahrens einem Mitgliedsland Hilfskredite genehmigt werden, wenn EZB und EU-Kommission dies für angemessen halten. 85 Prozent der stimmberechtigten Mitglieder des Gouverneursrates müssen hier zustimmen.

„Deutschland hätte hier theoretisch die Sperrminorität“, so Christoph Degenhart, „aber unter politischen Druck würde es kaum einer wagen, diese Minorität auszuspielen“.

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http://antilobby.wordpress.com/2014/01/18/heimliche-grundgesetzanderung-%C2%A793-gg/

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Frankreich diskutiert Euro-Austritt…


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vorab:

nun, Frankreich war von jeher das Land mit den Widerstands-Mutigsten auf der Welt.

Von Frankreich aus erhob sich das Volk und andere Länder eierten dann hinter her….

Die Masse, die ja bereits bei der Einführung des Euros mit über 50 % dagegen war (angeblich wären 50,9 % dafür gewesen….

wir erinnern uns an Irland…zweimal dagegen, die Wahl war entschieden, aber Merkel und ihre „“EU“-Verbrecher zwangen Irland

schließlich durch Erpressung zu einem „Ja“….)

So war das auch in Frankreich…wie man Wahlauszählungen manipuliert, hat ja gerade die „Bundestagswahl bewiesen. 

Le Pen hat den Vorteil, dass Marine nicht alleine da steht, sondern ihre mindestens genauso bekannte und beliebte Tochter bereits als

Nachfolgerin präsentiert ist.

Sollte Marine Le Pen etwas „zustossen“, so stände der „Nachwuchs“ schon bereit…..

Darüber-hinaus, dass ist wohl klar, kann man letztendlich Frankreich von „EU“-Seite nicht so erpressen, wie kleine Länder wir Griechenland, Zypern

oder Irland…….

Unser aller Hoffnung liegt nun bei der Front Nationale…..von hier aus kann nicht nur der Untergang des Euro endgültig werden, sondern die

Zerstörung dieses Verbrecher-Systems in Brüssel, dass sich selbstherrlich „EU“ nennt.

Wie heisst es so schön: „Die Hoffnung stirbt zuletzt..“

Toni

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Wenn sie ihren Fuß in den Elysee Palast setzen würde, wäre ihre erste Amtshandlung ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU, sagte Le Pen dem Telegraph. Europa sei nur ein großer Bluff. Auf der einen Seite gebe es die ungeheure Macht der souveränen Völker und auf der anderen Seite nur ein paar Technokraten, so Le Pen.

Le Pen , Marine
Le Pen , Marine

Wenn sie ihren Fuß in den Elysee Palast setzen würde, wäre ihre erste Amtshandlung ein Referendum über den Verbleib Frankreichs in der EU, sagte Le Pen dem Telegraph. Europa sei nur ein großer Bluff. Auf der einen Seite gebe es die ungeheure Macht der souveränen Völker und auf der anderen Seite nur ein paar Technokraten, so Le Pen.

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Vergangene Woche errang die Partei von Marie Le Pen (Front National) einen wichtigen Sieg im Kanton Brignoles im Département Var. Ein Wahlsieg, der peinlich für Hollandes Sozialisten – deren Kandidat schon in der ersten Runde rausflog – und die französische UMP war. Aber auch ein Wahlsieg, der zeigt, dass sich die französische Bevölkerung nach und nach vom Euro und der EU verabschiedet.

Nach einer aktuellen Umfrage von Ifop erreicht Le Pens Partei mit 24 Prozent den größten Anteil der Stimmen. Die UMP und die Sozialisten kamen nur auf 22 und 21 Prozent.

Geht es nach der Beliebtheit einzelner Persönlichkeiten sieht es für Le Pen noch besser aus. Marie Le Pen wird von den Franzosen mit deutlichen Abstand als beste Herausforderin für Hollande gesehen. In einer Umfrage von BMF TV sprachen sich 46 Prozent für Le Pen aus, dahinter kamen François Fillon (18% ), Jean -Luc Mélenchon (13%) , Jean- Francois Cope (13%) , Jean -Louis Borloo und François Bayrou ( 5 %). Fillon und Cope sind beide von der UMS – aber auch zusammen erreichten sie für die UMP 31 Prozent und damit weniger als Le Pen.

Ein Austritt aus dem Euro müsse erfolgen, denn „der Euro blockiert alle wirtschaftlichen Entscheidungen im Land und Frankreich ist ein Land, das die Bevormundung aus Brüssel nicht akzeptieren kann“. Die Regierungschefs der Eurozone würden von Frankreich vor die Wahl gestellt, ob sie mit Frankreich an einem gemeinsamen Austritt aus dem Euro oder am koordinierten Auseinanderbrechen der Eurozone arbeiten wollen oder, ob sie ihr Schicksal bei einem ungeordneten Zusammenbruch der Eurozone hinnehmen möchten. „In dem Moment, in dem Frankreich den Euro verlässt, hört der Euro auf zu existieren“, sagte Le Pen. „Das ist unsere unglaubliche Stärke. Was wollen sie auch tun – Panzer schicken?“

Ein Verbleib wenigstens in der EU wäre überhaupt nur möglich, wenn man zu einer eigenen Währung zurückkehre, die Grenzkontrollen in Frankreich wieder einführe, das französische Gesetz über Brüssel stelle und „ökonomischen Patriotismus“ für Frankreich zulasse. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Wirtschaftspolitik ohne volle Kontrolle über unser eigenes Geld funktioniert“, so Le Pen.

Frankreich hat in den vergangenen Jahrzehnten seine wirtschaftlichen Probleme stets durch Abwertungen und Währungsreformen gelöst.

Diese Möglichkeit haben die Franzosen seit der Einführung des Euro nicht mehr.

Kein Wunder, dass sie das Korsett, das eigentlich Deutschland in die Knie zwingen sollte, vermehrt als Schlinge um den eigenen Hals empfinden.

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Frankreich diskutiert Euro-Austritt: „Wird Brüssel Panzer schicken?“

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Südtiroler wollen Unabhängigkeit von Italien


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Die Südtiroler wollen nicht länger bei Italien bleiben.

Zuversichtlich sind die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Eva Klotz, für das von ihrer Partei im Herbst 2013 durchgeführte Referendum über das Selbstbestimmungsrecht. In einer von der Süd-Tiroler Freiheit beim Meinungsforschungsinstitut Karmasin in Auftrag gegebenen Umfrage sprechen sich 54 Prozent der Befragten für die Unabhängigkeit Südtirols von Italien aus. Lediglich 26 Prozent betonten ihre Zugehörigkeit zum italienischen Staatsverband, weitere 20 Prozent sind derzeit noch unentschlossen.

86 Prozent der Deutschen und Ladiner fühlen sich als Südtiroler

Gleich 86 Prozent der befragten Deutschen und Ladiner fühlen sich als Südtiroler, nur sechs Prozent als Italiener. Dies macht Mut für das von der Süd-Tiroler Freiheit veranstaltete Selbstbestimmungs-Referendum, das zwischen Anfang September bis Ende November 2013 stattfinden soll und an dem die 380.000 wahlberechtigten Bürger ab dem 18. Lebensjahr teilnehmen können. Die von der Süd-Tiroler Freiheit gestellte Frage lautet:

Gemäß Artikel 1 der UNO-Menschenrechtspakte haben alle Völker das Recht auf Selbstbestimmung. Dank dieses Rechtes haben die Süd-Tiroler die Möglichkeit, in einer freien und demokratischen Wahl darüber abzustimmen, ob Süd-Tirol bei Italien verbleiben, sich mit Nord- und Ost-Tirol wieder vereinen, oder ein eigener Staat werden soll.

 Bist Du dafür, dass die Süd-Tiroler ihr Recht auf Selbstbestimmung ausüben, um frei über die Zukunft des Landes zu entscheiden?

Eva Klotz und Sven Knoll erwarten eine hohe Teilnahme und ein eindeutiges Ergebnis für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der Südtiroler. Mit diesem Ergebnis wollen sie dann gemeinsam an den italienischen Staat und die Südtiroler Landesregierung herantreten, um das Projekt eines Freistaats Süd-Tirol als einen ersten Schritt weiter zu verfolgen. Eingebettet ist diese Aktion in eine europaweite Initiative für das Selbstbestimmungsrecht der Völker innerhalb der EU.

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unzensuriert.at/content/0013356-54-Prozent-der-S-dtiroler-wollen-Unabh-ngigkeit-von-Italien

Folgenreicher, als die Euro-Einführung: Die „Europäische Bankenaufsicht“


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zivile storch eu euro esm

In einer Nacht- und Nebelaktion hat der Deutsche Bundestag am 13.6. der Europäischen Bankenaufsicht zugestimmt. Die Folge davon: Nun wird der ESM umgewidmet. Weil auch die Südländer der Bankenaufsicht zustimmen, rettet der ESM im Gegenzug fortan nicht mehr nur insolvente Staaten, sondern ganz direkt auch ihre insolventen Banken. Die Banken der sechs schlimmsten Krisenländer haben etwa 10.000 Milliarden Euro Schulden, der ESM – bisher – ein Rettungsvolumen von 500 Mrd.

Beatrix von Storch – Stellungnahme zur Einführung einer Europäischen Bankenaufsicht

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Sie lehnen diese zusätzlichen Haftungsrisiken ab? Sie sind der Meinung, das führt alles zu einem EU-Zentralstaat, den nur wir Bürger selbst mit einem EU-Referendum einführen könnten, aber niemals unsere Abgeordneten? Dann fordern Sie dieses EU-Referendum mit einem Klick hier von ausgewählten Abgeordneten  oder mit einem Klick hier von Ihrem Volksvertreter.

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Mit den besten Grüßen bin ich Ihre Beatrix von Storch P.S. Fünf vor 12 – ist lange vorbei. Mitmachen, mitklicken, weiterleiten- und bitte: Hier eine kleine Spende, damit wir die E-Mail-Kampagne für EU-Referenden über Newsletter und AbgeordnetenCheck.de  weiterführen können. 3 Euro von Ihnen- und es geht weiter!

 

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

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EU will Strafen für Andersdenkende


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Die politische Korrektheit hat die Zensur früherer Zeiten ersetzt. Jetzt plant Brüssel sogar Strafen für Andersdenkende.

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Was wie ein verspäteter Aprilscherz klingt, ist bittere Realität. Wer nicht die »Werte« der Europäischen Union vertritt, der soll nach dem Willen Brüssels künftig von öffentlichen Leistungen ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. Und zwar zur Strafe. Und zur Abschreckung.

Die skurrile Idee stammt von den Sozialisten im Europaparlament. Und die EU-Kommission hat sie aufgegriffen.

Als Erstes sollen nun Parteien und Wähler, welche nicht die herrschende Meinung vertreten, von Fördermitteln (etwa der Parteienfinanzierung) ausgeschlossen werden. Für die »falsche Meinung« soll man demnach künftig bestraft werden kön-
nen.

In Deutschland hat die EU Parteien wie die neue europaskeptische Alternative für Deutschland (AfD) im Visier.

Sie könnte den etablierten Parteien gefährlich werden. Und deshalb soll sie von allen Mittelzuflüssen abgeschnitten werden.

Die Angst vor dem Wähler

Die EU teilte inzwischen mit, es gehe ihr bei den angestrebten Maßnahmen vor allem um die Sicherung der Euro-Einheits-währung und um den »Respekt gegenüber Minderheiten«. Wer etwa die Zuwanderungspolitik der EU kritisiere, der müsse dafür bestraft werden, hieß es aus Brüssel.
Zugleich soll jegliche Kritik am Machtzuwachs Brüsseler Politiker erstickt werden. In Brüssel sieht man mit wachsender Sorge, dass bei der Europawahl 2014 offenkundig vor allem kleinere Parteien, welche die nationalen Interessen der europäischen Völker vertreten, stark an Stimmen gewinnen könnten.

Zudem wollen nach den jüngsten Umfragen 46 Prozent der Briten bei einem Referendum für den Austritt ihres Landes aus der EU stimmen. Viele sind zwar noch unentschlossen, aber nur noch jeder vierte Brite würde sich derzeit noch klar für einen Verbleib in der EU aussprechen. Die EU will, dass alle Gruppen, welche gegen die EU oder gegen die von der EU vorgegebene Politik aufbegehren, komplett aus öffentlichen Förderungen gestrichen werden.

Als Erstes gründete man in Brüssel jetzt ein »Social Monitoring Center«. Ab sofort sollen EU-Beamte beispielsweise die Internetdienste Facebook und Twitter nach Aufrufen durchsuchen, bei denen zu Demonstrationen oder Aktionen gegen die großen politischen Parteien und deren Eu-ropapolitik aufgerufen wird. Entsprechende Aufrufe sollen in Deutschland beispielsweise im Umfeld der Bundestagswahl 2013 als potenzielle »rechtsextremistische Aktivitäten« verfolgt werden.

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Dieses Vorgehen der EU bei der Gesinnungsprüfung hat mit einem Rechtsstaat nichts mehr gemein. Auch der Deutsche Richterbund hat sich unlängst geäußert und in Hinblick auf obskure Brüsseler Ermächtigungsgesetze sogar ganz offen vom »Ausstieg aus dem Rechtsstaat« gesprochen.

So hält der Vorsitzende des Deutschen Richterbunds, Christoph Frank, die von der EU beschlossene Immunität von Mitarbeitern des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für problematisch.

»Die Rettung von Euro, Mitgliedsstaaten und Banken darf nicht dazu führen, dass wirtschaftliches Handeln in der EU teilweise außerhalb des Rechts gestellt wird«, sagte Frank in Berlin. Insbesondere dürfe der Plan, dem ESM die direkte Unterstützung angeschlagener Banken zu ermöglichen, nicht umgesetzt werden, ohne die Immunitätsklauseln zu streichen.

Laut ESM-Vertrag genießen die Bediensteten »Immunität von der Gerichtsbarkeit«. Die geplanten Strafen für Andersdenkende sind ein weiterer bedenklicher Schritt in diese Richtung.

Zuvor hatte die EU die Einrichtung von »Kontrollräten« beschlossen, welche für die »Qualitätssicherung« bei Medien zuständig sein sollen.

Es werden demnach künftig nur noch Journalisten und Medien gefördert, welche die »Qualitätskriterien« der EU erfüllen, sprich EU-freundlich berichten.

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40.000 Unterschriften: Chance auf EU-Referendum in den Niederlanden steigt


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Die Eurokritiker vom niederländischen BurgerforumEU haben 40.000 Unterschriften gesammelt, sodass das Parlament sich mit ihren Forderungen befassen muss.

Die Kritiker wollen ein EU-Referendum auch gegen den Willen des Parlaments erzwingen.

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In den Niederlanden wird ein EU-Referendum immer wahrscheinlicher. Denn die Gruppe BurgerforumEU hat im Internet die nötigen 40.000 Unterschriften gesammelt, damit das Thema auf die Tagesordnung des niederländischen Parlaments kommt. BurgerforumEU fordert die „Einstellung der Übergabe der Macht an die EU und Neuverhandlungen. Gefolgt von einem Referendum im Jahr 2017“ (mehr hier).

Bereits am Donnerstag wird das niederländische Parlament sich mit den Forderungen der Euro-Kritiker befassen müssen, berichtet die niederländische Tageszeitung DeVolkskrant. Allerdings wird damit gerechnet, dass sich eine Mehrheit der Parlamentarier gegen ein Referendum ausspricht.

Doch BurgerforumEU hat noch nicht aufgegeben. Die Eurokritiker wollen nun sogar die Marke von 300.000 Unterschriften erreichen. Denn dann muss das Referendum auch gegen den Willen des Parlaments durchgeführt werden. Zwar sind Referenden in den Niederlanden nicht bindend für die Regierung. Doch Ewald Engelen vom BurgerforumEU sagte zu NOS, dass die Bürger zumindest die Gelegenheit erhalten sollten, einen Kommentar abzugeben, wenn immer mehr Macht an Brüssel abgegeben wird.

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40.000 Unterschriften: Chance auf EU-Referendum in den Niederlanden steigt

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„Europa wurde gekapert!“


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Nigel Farage: der Euro ist tot
Nigel Farage: der Euro ist tot

Nigel Farage, geboren 1964 in Farnborough (Großbritannien), ist seit 1999 Mitglied des Europäischen Parlaments, in dem er einer von zwei Vorsitzenden der europaskeptischen Fraktion „Europa der Freiheit und der Demokratie“ ist. Farage ist zudem Vorsitzender der United Kingdom Independence Party (UKIP).

UK Independence Party
UK Independence Party

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Herr Farage, der britische Premierminister David Cameron hat ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft in Großbritannien angekündigt Ihm wird nun von verschiedenen Seiten vorgeworfen, er wolle damit Brüssel torpedieren. ».

Farage: (lacht) Das ist ein großes Mißverständnis. David Cameron ist ein Unterstützer der EU. Wegen seiner Ankündigung eines EU-Referendums denken nun einige EU-Politiker, er sei ein Feind Brüssels. Aber das Gegenteil ist der Fall: David Cameron ist einer der dicksten Freunde der EU! Er setzt alles daran, daß Großbritannien EU-Mitglied bleibt. In der Vergangenheit hat er übrigens immer wieder gesagt, daß er „unter keinen Umständen“ einem EU-Referendum zustimmen werde. Das hat sich jetzt plötzlich geändert. Warum dieser Sinneswandel?

David Cameron

Farage: Umfragen zeigen, daß die Briten immer mehr die Nase voll von der EU haben. Cameron braucht jetzt ein starkes Zeichen, um seine Politik durchzusetzen. Die innenpolitische Situation in Großbritannien drängte Cameron also dazu, eine Rede zu halten, die er eigentlich niemals halten wollte. Er will seine nächste Wahl gewinnen und möchte natürlich gestärkt aus dem Referendum hervorgehen.

Vor diesem Referendum wird es einen massiv geführten Wahlkampf geben.

Ihre UKIP wird dabei Stimmung für einen EU-Austritt machen. Bereits jetzt werfen Ihnen EU-Unterstützer vor, Sie seien „Anti-Europäer“… Farage: Das ist lächerlich. Wir sind die eigentlichen Europäer, die Europa wirklich ernst nehmen. Europa wurde von der EU gekapert. Die EU hat nichts, wirklich rein gar nichts mit Europa zu tun. Die Anfänge dieses Projekts waren gut gemeint: Es ging nach dem Zweiten Weltkrieg darum, Frankreich und Deutschland an einen Tisch zu bekommen. Doch von diesem positiven politischen Impuls ist heute nichts mehr zu spüren. Die EU ist ein politisches Projekt, das nicht durch die Europäer legitimiert ist. Die Bürger wollen diese EU nicht. Wir glauben an ein Europa souveräner, demokratischer Nationen, die miteinander kooperieren.
Vor allem bundesdeutsche Politiker reagierten geradezu hysterisch auf Camerons Ankündigung eines Referendums. ..

fw-fuck-europe

Farage: Das verstehe ich ganz gut. Die Deutschen sind die größten Zahlmeister der EU, danach kommen die Briten. Scheidet Großbritannien aus der EU aus, stehen die Deutschen allein da. Innerhalb der nächsten zwei, drei Jahre wird die Bundesrepublik Deutschland ein riesiges Desaster mit dem Euro erleben.

Sollten nicht alle Bürger in der EU das Recht haben, an einem solchen Referendum teilzunehmen?

Farage: Absolut! Das ganze Konstrukt der EU ist illegitim. Je früher es verschwindet, desto besser. Wann immer die Bürger in einem EU-Land über EU-Verträge abstimmen durften, haben sie dagegen gestimmt. Und ich bin mir absolut sicher, hätte man beispielsweise den Deutschen erlaubt, über die Einführung des Euro abzustimmen, hätten sie die Einheitswährung mit einer großen Mehrheit abgelehnt. Alle Mitgliedstaaten der EU haben sich schuldig gemacht: Sie unterstützen gegen den Willen ihrer Bürger – dafür aber auf deren Kosten – dieses irrsinnige EU-Projekt. Und damit muß Schluß sein. Ich war daher froh, daß Finnland unmittelbar nach Camerons Rede ebenfalls angekündigt hat, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft des Landes durchzuführen.

Herr Farage, vielen Dank für das Gespräch.

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nachzulesen in ZUERST 03-2013

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2013: Referendum zur Selbstbestimmung Südtirol


Tiroler Landsturm 1809 (56 x 74 cm, Öl auf Hol...
Tiroler Landsturm 1809 (56 x 74 cm, Öl auf Holz Gemälde von Joseph Anton Koch, um 1820)

Rückkehr in die Heimat…Österreich / Bayern / Tirol

Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT arbeitet an der Abhaltung eines landesweiten Referendums über die Selbstbestimmung im Jahr 2013. Dies kündigte die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT anlässlich ihrer Bilanzpressekonferenz an. 

Vergangene Woche fand im Süd-Tiroler Landtag eine Abstimmung zum Selbstbestimmungs-Beschlussantrag der SÜD-TIROLER FREIHEIT statt, der von der SVP in allen Punkten niedergestimmt wurde.

Folgende Punkte standen zur Abstimmung:


•    Der Süd-Tiroler Landtag unterstreicht, dass Süd-Tirol gegen den Willen der Bevölkerung vom Vaterland Österreich abgetrennt wurde und bezeichnet die unfreiwillige Angliederung Süd-Tirols an Italien als Unrecht.
•    Der Süd-Tiroler Landtag bekundet -in Berufung auf die Atlantikcharta von 1941- die Annexion fremder Territorien, die gegen den Willen der angestammten Bevölkerung erfolgen, als unrechtmäßig.
•    Der Süd-Tiroler Landtag bekennt sich zu den UNO-Menschenrechtspakten und bekräftigt das in Artikel 1 der UNO-Menschenrechtspakte verankerte Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Süd-Tirol.
•    Der Süd-Tiroler Landtag unterstreicht das Recht des Süd-Tiroler Volkes aller drei Sprachgruppen -im Sinne der UNO Menschenrechtspakte- frei über die eigene Zukunft und somit über die weitere politische Zugehörigkeit zum italienischen Staat abzustimmen.
•    Der Süd-Tiroler Landtag unterstützt jede Form der friedlichen Lösung von Minderheitenkonflikten und begrüßt das für 2014 anberaumte Selbstbestimmungs-Referendum in Schottland.
•    Der Süd-Tiroler Landtag beauftragt den Landeshauptmann und die Landesregierung, mit der schottischen Regierung in Kontakt zu treten, um nach dem Vorbild dieser Abstimmung, welche von der britischen Regierung und der EU gutgeheißen wird, einen genauen Zeit- und Aktionsplan für die Durchführung des Selbstbestimmungsrechtes auch in Süd-Tirol zu erstellen.

Deutsch: Roveredo, im Karl Friedrich Würthle, ...
Deutsch: Roveredo, im Karl Friedrich Würthle, Malerische Ansichten von süd u. Nord Tirol nach der Natur gezeichnet von F. Würthle in Stahl gestochen von denselben u. Andern, nebst erklarenden Texte, begonnen von F. Lentner u. fortgesetzt von Dr. Ludwig Strub u. Georg Mayr, Salzburg, 1852 Italiano: Rovereto in un dipinto di Karl Friedrich Würthle, 1852

Die SVP hat sich mit ihrem unverantwortlichen Abstimmungsverhalten -am Gründungstag ihrer Partei- endgültig vom Selbstbestimmungsrecht verabschiedet und sogar die Tatsache verneint, dass die Angliederung Süd-Tirols an Italien ein Unrecht war.

Coat of arms of the Autonomous Province of Bol...
Deutsch: Wappen der Autonomen Provinz Bozen – Südtirol

Besonders schwerwiegend ist jedoch die Ablehnung der SVP zur Anerkennung der Atlantik-Charta und zu den UNO Menschenrechtspakten. Durch die ablehnende Haltung der SVP hat sich der Süd-Tiroler Landtag somit gegen das international anerkannte Selbstbestimmungsrecht, aber vor allem gegen die Menschenrechte ausgesprochen.

Es ist eine Schande für einen demokratisch gewählten Landtag, aber vor allem für ein Minderheitengebiet wie Süd-Tirol, sich nicht zu den Menschenrechten zu bekennen. Die SVP bietet Italien den Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht damit auf dem goldenen Tablett.

Sollte Süd-Tirol zukünftig das Selbstbestimmungsrecht einfordern wollen oder müssen, kann Italien jederzeit darauf verweisen, dass sich der Süd-Tiroler Landtag mehrheitlich gegen das Selbstbestimmungsrecht und die UNO-Menschenrechtspakte ausgesprochen hat. So etwas ist schlichtweg politischer Selbstmord!

Fedaiako lakua, Süd Tirol
Fedaiako lakua, Süd Tirol

Dieses unverantwortliche Verhalten der SVP zwingt die SÜD-TIROLER FREIHEIT zum Handeln. Nach dem großen Erfolg des Selbstbestimmungsreferendums im Ahrntal wird die SÜD-TIROLER FREIHEIT daher im kommenden Jahr ein Selbstbestimmungsreferendum in ganz Süd-Tirol durchführen. Vom Reschen bis nach Winnebach und vom Brenner bis nach Salurn werden die Menschen selbst darüber entscheiden können, ob sie die Selbstbestimmung für Süd-Tirol wollen.
Nicht die SVP entscheidet über die Zukunft des Landes, sondern das Volk!

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT ist sich der historischen Tragweite dieser Abstimmung bewusst und schreckt auch nicht davor zurück, diese Abstimmung im Wahljahr 2013 durchzuführen. Im Gegenteil, die politische Dynamik des Wahljahres 2013 bietet die Gelegenheit, eine breite Diskussion über die Zukunft des Landes zu führen, die längst überfällig ist. Die Zukunft Süd-Tirols wird damit das dominierende Thema des Wahlkampfes 2013 werden.

Ganz Europa ist derzeit im Umbruch, und immer mehr Völker und Regionen beanspruchen ihr Recht auf Selbstbestimmung.
Schottland ist bereits auf dem Weg zu Selbstbestimmung und hat für das Jahr 2014 ein Referendum anberaumt, mit dem es sich von Großbritannien trennen will. Sowohl die britische Regierung als auch die anderen EU-Staaten nehmen diese Entscheidung Schottlands zur Kenntnis und erkennen damit nicht nur ein weiteres Mal das Recht auf Sezession auch ohne Menschenrechtsverletzungen an, sondern legitimieren demokratisch eingeforderte Grenzkorrekturen in Europa.

Deutsch: Corvara und die Berge Magyar: Corvara...
Deutsch: Corvara und die Berge

Wenn Schottland 2014 durch die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes seine Unabhängigkeit erreicht, obwohl es weder wirtschaftlich noch politisch in eklatanter Art und Weise von Großbritannien unterdrückt wird, wird niemand mehr den Süd-Tirolern erklären können, warum die Selbstbestimmung in ganz Europa anwendbar ist und nur Süd-Tirol auf Gedeih und Verderb bei Italien bleiben soll.

Die politische und wirtschaftliche Entwicklung Italiens bietet Süd-Tirol keine Zukunft. Die Folgen der Zugehörigkeit zu Italien werden die Menschen in den nächsten Monaten immer schmerzlicher zu spüren bekommen. Diese Tatsachen können nicht ignoriert werden.

Österreich, Innsbruck, Bergisel, Andreas-Hofer...
Österreich, Innsbruck, Bergisel, Andreas-Hofer-Denkmal. Bildhauer: Heinrich Natter 20px 20px

Die SÜD-TIROLER FREIHEIT wird daher Vertreter aus ganz Europa mobilisieren und nach Süd-Tirol holen, um das Selbstbestimmungsreferendum zu begleiten und zu unterstützen. Europa muss darauf vorbereitet werden, dass Süd-Tirol das nächste Land sein wird, in dem es zur Ausübung der Selbstbestimmung kommt.

In den kommenden Monaten wird die SÜD-TIROELR FREIHEIT alle organisatorischen Details klären und die Vorbereitungen für das große Selbstbestimmungsreferendum im Jahr 2013 treffen. Die Aktion soll im Detail zunächst den Mitgliedern in den Bezirken vorgestellt werden.  Anlässlich der Landesversammlung im November soll die Abhaltung des Referendums beschlossen werden.  Die Zeit für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes ist auch in Süd-Tirol längst reif.

Deutsch: Der Sandhof, das Wohn- und Geburtshau...
Deutsch: Der Sandhof, das Wohn- und Geburtshaus von Andreas Hofer bei St. Leonhard

Zu keinem Zeitpunkt hat Süd-Tirol die Zugehörigkeit zu Italien angestrebt, und immer mehr Süd-Tiroler sind davon überzeugt, dass sie im Staat Italien wirtschaftlich und politisch keine Zukunft haben. Tausende von Süd-Tirolern, die am 14. April 2012 in Bozen auf die Straße gegangen sind, um für die Freiheit Süd-Tirols zu demonstrieren, haben dies eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Die Geschichte lehrt uns, dass es keinen Stillstand gibt, und die Unrechtsgrenzen von heute schon morgen Vergangenheit sind. Es ist daher an der Zeit, dass auch für Süd-Tirol ein neues Kapitel der Geschichte beginnt. Ein Kapitel der Freiheit.

SÜD-TIROLER FREIHEIT
Freies Bündnis für Tirol

Nachrichten aus England


David Cameron. Original description: Source:Xt...
David Cameron

EU-Referendum: Rebels verlieren Abstimmung im Unterhaus

http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-15425256

Wie schrieb Kommentator Furor Teutonicus      Gesendet am 25.10.2011 um 8:23 am

Schlechte Nachricht aus G.B;

http://www.bbc.co.uk/news/uk-politics-15425256

Es tut mir leid, daß es auf englisch ist.

Schlechte Nachricht aus G.B, aber keine Überraschung.

Übersetzung ( Fehler seien verziehen) in das Deutsche:

David Cameron hat ein Angebot, ein Referendum über die EU-Mitgliedschaft zu gewähren besiegt, obwohl der größte Rebellion gegen eine Tory-Premierminister in Europa.

Der Antrag wurde mit 483 Stimmen zu 111 besiegt, nachdem alle Tory, Liberaldemokraten und Labour-Abgeordneten angewiesen worden war, um es abzulehnen.

In insgesamt 81 Tories sind dafür bekannt, haben trotzte der Peitschen, während andere enthielten sich der Stimme.

Labour-Chef Ed Miliband sagte der Revolte war eine „Demütigung“ für den Ministerpräsidenten.

„Wenn er nicht gewinnen kann das Argument mit seiner eigenen Hinterbänkler können, wie das Land darauf vertrauen, dass er die Argumente, die Sache zu gewinnen für Großbritannien?“ , sagte er.

Ein Downing Street-Sprecher sagte, dass viele Menschen, die für den Bericht gestimmt fühlte sich sehr stark, und ihre Ansichten respektiert wurden.

„Allerdings hat die Regierung zu tun, was im nationalen Interesse der einfache Sache zu tun wäre für uns vermieden werden, um auszudrücken Blick haben Es war wichtig, eine starke Führung zu übernehmen -.., Weil Großbritannien im besten Interesse sind, indem sie in serviert der EU. „

Die Fünf-Stunden-Commons Debatte über dieses Thema wurde aufgefordert nach einer Petition von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnet wurde.

Die Bewegung für ein Referendum darüber, ob das Vereinigte Königreich sollte in der EU aufhalten genannt, lassen Sie es oder Neuverhandlung ihrer Mitgliedschaft.

Die Regierung war zu erwarten leicht gewinnen – und selbst wenn es verloren hatte, wäre das Ergebnis nicht bindend Minister.

Dies ist bei weitem die größte Rebellion Herr Cameron hat seit dem Eintritt in Downing Street gelitten.

Die bisher größte Tory Rebellion in Europa wurde im Jahr 1993, als 41 Abgeordnete trotzte John Major auf den Vertrag von Maastricht.

Education Secretary Michael Gove beharrte am Dienstag, dass die Zeit nicht reif für eine Volksabstimmung stattfinden soll.

Er sagte der BBC: „Das Wichtigste ist, um sicherzustellen, dass wir die Kräfte zurück, so nehmen wir weitere Entscheidungen hier um Arbeit, um Wachstum, um Arbeitsplätze handelt sich kritischen Fragen..

„Im Moment David Cameron ist in Europa kämpfen, um sicherzustellen, dass wir haben diese Entscheidungen getroffen hier. Mag sein, dass in der Zukunft als Folge des Kampfes David Cameron für England kämpft, dass ein Referendum erforderlich sein können, werden aber mein Urteil ist, dass wir diese Kräfte wieder brauchen. „

BBC politischer Redakteur Nick Robinson, sagt Herr Cameron wird nun mit Druck zu buchstabieren, was er mit dem Versprechen „fundamentalen Wandel“ in der britischen Verhältnis zu Europa bedeutet.

‚Out-of-touch „

Der konservative Abgeordnete David Nuttall, der den Antrag gestellt, argumentierte gab es mehr als 40 Millionen Menschen im Wahlalter in Großbritannien, die nicht auf die Frage nach der Europa konsultiert worden.

Und er sagte dem britischen Parlament wurde immer „immer impotent“, wie die „Tentakeln“ der Europäischen Union „in immer mehr Bereichen des nationalen Lebens eingedrungen.“

In einer Erklärung vor dem Unterhaus, sagte Herr Cameron teilte er die Rebellen „Sehnsucht nach grundlegenden Reform“, und versprach, „die Zeit für die Reform kam.“

Er bestand darauf, er blieb „fest entschlossen“ bis „bringt wieder mehr Befugnisse“ aus Brüssel, sondern auf Forderungen nach einem Referendum, sagte er mitten in einer Wirtschaftskrise das Timing falsch war und der britischen nationalen Interesse war es, Teil der EU werden.

„Wenn das Haus deines Nächsten in Flammen steht, Ihr erster Impuls sein sollte, um ihnen zu helfen, die Flammen zu löschen – nicht zuletzt, um die Flammen Erreichen Ihres eigenen Hauses zu stoppen“, sagte er.

Labour-Chef Ed Miliband, der 19 euroskeptische Abgeordnete in seiner eigenen Partei rebellieren sah, verglich die Tories ‚Spaltungen Europas zu einem der einem alten Film erneut.

Er nannte die Tories eine „out-of-touch Partei zerreißen sich neben over Europe“.

„Die beste Antwort auf die Anliegen der britischen Bevölkerung über die Anliegen der Europäischen Union ist es, wie es funktioniert, nicht, es zu verlassen Reform“, fügte er hinzu.

„Schweren Herzens“

Tory Hinterbänkler äußerten ihre Bestürzung über die Drei-Zeilen-Peitsche – das stärkste, um eine Party geben kann – auf konservative Abgeordnete, die alle, die gegen die Regierung gestimmt zu erwarten wäre, um von der Regierung Arbeitsplätze entlassen werden soll.

Der konservative Abgeordnete Stewart Jackson sagte den Commons, er würde für den Antrag stimmen „mit schwerem Herzen“ und „die Konsequenzen tragen“, was bedeuten den Verlust seiner Position als parlamentarischer Privatsekretär Nordirlandminister Owen Paterson kann.

Er sagte, er wünschte, es könnte ein gut informierter vernünftige Debatte gewesen sein, anstelle von „heavy-handed Schlagsahne“ und „katastrophalen Management“ von seiner Partei.

Fellow Tory MP Adam Holloway, eine parlamentarische Privatsekretär Europaminister David Lidington, rebellierte und für den Bericht gestimmt, sondern sagte, er glaubte immer noch, der Ministerpräsident war einen guten Job machen.

„Piece of Graffiti“

Wut war auch gegenüber Außenminister William Hague, der früher versucht, den Aufstand durch den Aufruf der Bewegung „ein Stück von Graffiti“ zu unterdrücken gerichtet.

Später in den Commons, sagte er ein Referendum wäre, „den wirtschaftlichen Unsicherheit add an eine gefährliche und schwierige Zeit“ und schlug vor, die meisten Briten wollten nicht „ja oder nein sagen zu allem in der EU“.

Tory-Abgeordnete warf ihm vor, going native und Aufgabe seiner euroskeptischen Ansichten.

Die Liberaldemokraten kamen unter Beschuss auch vorgeworfen, „Scharlatane“ durch konservative Abgeordnete Philip Davies für die Aufgabe ein Manifest Versprechen für eine in-out Referendum über die EU.

Aber Liberaldemokraten Martin Horwood bestand die Partei verpflichtet, eine in-out Referendum zum Zeitpunkt der einen grundlegenden Wandel (in britischen Beziehungen mit der EU).

Stellvertretender Ministerpräsident und Liberaldemokraten Nick Clegg hat gesagt, es ist die schlimmste Zeit für eine Debatte über Großbritannien aus der EU als „Feuersturm“ verschlingt der Eurozone.

Einer der Liberaldemokraten MP, Adrian Sanders, trotzte seiner Parteiführung und stimmten für eine Volksabstimmung.

Die UK Independence Party, die Kampagnen für das Vereinigte Königreich der EU zu beenden, sagte der Konservativen „Reißen zeichnen sich“ in ganz Europa. Ihr Anführer Nigel Farage hatte Abgeordneten aller Parteien aufgefordert, „mit ihrem Gewissen abstimmen, gefolgt von ihrer Partei oder Karriere“.

In der Koalitionsvereinbarung haben sich die Konservativen und die Liberaldemokraten, eine traditionell pro-europäische Partei, um „sicherzustellen, dass die britische Regierung eine positive Teilnehmer in der Europäischen Union ist, spielt eine starke und positive Rolle mit unseren Partnern.“