Seehofer: es gilt zur Zeit keine Ordnung — es gilt kein Vertrag — es gilt kein Gesetz —


es gilt zur Zeit keine Ordnung — es gilt kein Vertrag — es gilt kein Gesetz —

„ich hätte mir nie vorstellen können, dass ich mich während meiner politischen Laufbahn als Ministerpräsident von Bayern rechtfertigen muss, wenn ich beabsichtige den Rechtsstaat wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen….“

 

ODER

Merkel-System kapituliert vor Clans!


 

Am 16.09.2018 veröffentlicht

Das Merkel-System hat erfolgreich unseren Rechtsstaat abgeschafft. Dieser funktioniert nur noch bei Parksündern und säumigen GEZ-Zahlerinnen und Zahlern. Bei kriminellen Migranten-Clans und Großfamilien kuscht man und ist absolut handlungsunfähig. Dieses ist natürlich politisch gewollt. Dabei könnte ein funktionierender Rechtsstaat effizient gegen diese kriminellen Strukturen vorgehen. Lehnt Euch zurück und genießt die Show! Tim K.

»Bild«-Chef Reichelt über den »selbstmörderischen Wahnsinn« von Merkel und UN-Verträgen (Marrakesch im Dez. 18)


Ob er es ernst meint oder es nur darum geht, das schlingernde Produkt des Axel-Springer-Verlags in seinen Verkaufszahlen zu retten, steht dahin. In einem Zeitungskommentar setzt sich Julian Reichelt nun mit islamischen Gefährdern auseinander. Darin heißt es, »die 767 islamistischen Gefährder, die in Deutschland leben, sehen nur drei Möglichkeiten, wie man mit uns ‚Ungläubigen‘ verfahren sollte: versklaven, zum Übertritt zum Islam zwingen oder umbringen«.

Weiter weist er in dem Beitrag darauf hin, dass die Islamisten wüssten, dass Versklavung und »Bekehrung« aussichtslos seien, 

»schmieden sie ununterbrochen Pläne, wie man mit Terroranschlägen möglichst viele von uns ermorden kann«,

so Reichelt. Einige von ihnen hätten schon Erfolg gehabt, andere wären an der »unermüdlichen Arbeit unserer Ermittlungsbehörden oder an ihrer eigenen Dummheit« gescheitert.

Reichelt fordert eine konsequente Abschiebung derer und beklagt, dass dieses nicht geschehe – im Gegenteil. Wir »beherbergen, beschützen und bezahlen« diese Menschen, wovon die meisten nicht arbeiten würden »ihre Pläne auf unsere Kosten schmieden«, stellt Reichelt in seinem Kommentar unter dem Titel »Sie leben auf unsere Kosten« fest.

Sie wollen

»unseren freiheitlichen Rechtsstaat auslöschen. Sie verachten unser Grundgesetz, unsere Art zu leben. Sie verachten das Bier in der Kneipe und die Bikinis an den Stränden. Sie wünschen uns den Tod. Sie träumen davon und arbeiten daran, Busse und U-Bahnen in die Luft zu sprengen oder uns mit Kampfstoffen wie Ricin einen qualvollen Tod zu bescheren.«


Im weiteren beschäftigt sich Reichelt mit den Gefährdern, die nicht aus Deutschland abgeschoben werden können, weil sie den deutschen Pass besäßen. Hier sagt er, der Justiz könne man keine Vorwürfe machen, denn die Richter würden nur Gesetze umsetzen, die unsere Politiker machen. Es sei eine Politik des
»selbstmörderischen Wahnsinns«, die seit Jahren nicht beendet werde, beklagt er.

Unsere Gesetze würden uns nicht ausreichend schützen, dafür aber die, die uns hassen. Dieser Zustand sei untragbar. Reichelt fasst zusammen:

»Verantwortlich dafür ist unsere Regierung.« Von daher sollten Leute, die »unser Grundgesetz und unseren Staat auslöschen« wollten, sofort abgeschoben werden, »auch wenn in der Heimat drastische Strafen drohen.«

Auf den Fall Sami A. eingehend, sagt Reichelt, dass die meisten Islamisten  aus Staaten stammen,

»die mit Islamisten, Terroristen, Gefährdern nicht zimperlich umgehen. Deswegen können sie bei uns behaupten, ihnen würde in der Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen. In den meisten Fällen müssen sie das nicht einmal belegen – die angeblich drohende unmenschliche Behandlung gilt in Deutschland als Abschiebehindernis«,

äußert Reichelt.

Abschließend heißt es bei Reichelt, keine andere Gesellschaft der Welt würde so wie Deutschland, seine »potenziellen Mörder heranziehen und ihnen auch noch bestmögliche Lebens- und Arbeitsbedingungen« schaffen. Er endet mit:

»Unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat sehen keinen Selbstzerstörungsmechanismus für unser Land vor.«


Möglicherweise zu spät diese Kehrtwende, unabhängig wie man zu einem solchen auf reißerische Schlagezeilen getrimmten Boulevardblatt steht, denn allzu lange hat man all jene, die solches wie Reichelt kundtaten, in eine rechtsradikale Schmuddelecke gestellt sowie diffamiert und damit Brücken abgerissen, die sich nicht ohne weiteres wieder aufbauen lassen.

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https://www.freiewelt.net/nachricht/wenn-bild-chef-reichelt-nun-den-selbstmoerderischen-wahnsinn-beklagt-10075418/

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warum sagt Reichelt kein Wort über die geplante UN-Völker-Vernichtung, die demnächst in Marrakesch von 192 Staaten unterschrieben wird…?

Merkel will UN-Migrationspakt in Marrakesch unterzeichnen…! das beendet die weisse Existenz innerhalb der „EU“-Länder

Während die deutschen ältere Frauen für "Kleinigkeiten-Mitnehmen" in den Knast wandern, bereichert Serienstraftäter Ahmed die Deutschen


Im Müllbehälterr sucht eine Ãltere Frau nach Pfandflaschen.

Wer glaubt eigentlich noch an den Rechtsstaat? Wer glaubt noch an Demokratie und wer glaubt immer noch an die Politiker aus den Altparteien?

Weil Seniorin Ingrid M. (84) von einer schmalen Rente im Monat leben muss, bleibt nicht viel übrig für ein Leben in Würde. Die von der Bundesregierung importierten Kriminellen haben es da schon einfacher. Die „schutzsuchenden Kriminellen“ kassieren im Monat gut 1500 Euro Stütze, wie schon viele veröffentlichte Kontoauszüge von Asylbewerbern in den Medien beweisen konnten.

Aber das ist noch gar nichts. Die Pflegefamilie aus Afghanistan erhielt für den Mörder (Hussein Khavari) der Freiburger Studentin Maria Ladenburger vom Jugendamt rund 4000 Euro im Monat.

Da kann Rentnerin Ingrid mit ihren 305 Euro Rente im Monat nicht mithalten. im „V-Markt“ in Bad Wörishofen klaute sie Kosmetik und Sahnesteif im Wert von 17,63 Euro. Dafür muss sie jetzt vier Monate in den Knast!

Die politisch weisungsgebundene Staatsanwältin Saskia Roßkopf wollte die Seniorin gleich zehn Monate hinter Gittern sehen, schließlich sind nicht Migranten eine Gefahr für das auf antideutsch gepolte Staatskonstrukt. Nein, eine Bedrohung sind die Deutschen selbst, die wie Rentnerin Ingrid ein Leben lang hart arbeiten waren und mit 300 Euro Rente auskommen müssen.

Richterin Katharina Erdt verurteilt Rentnerin Ingrid schließlich für vier Monate OHNE Bewährung und schickte sie gleich in den Bau. Schließlich ist sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland.

Wenn Migranten für Totschlag, schwerste Serienvergewaltigungen usw. auf freien Fuß verbleiben, Richter Georg Halbach aus Hamburg lässt grüßen, dann ist der Rechtsstaat am Ende.

Diese deutsche Justiz hat schon lange fertig und gleitet mit seinen politisch verdummten Richtern und Staatsanwälten, nahtlos in die zukünftige Schariagesetzgebung.

Kämpfen wir weiter gemeinsam für sichere Grenzen


unser neues Faltblatt „Sichere Grenzen für eine sichere Zukunft!“

hat einen durchschlagenden Erfolg. Bereits mehr als 125.000 Exemplare haben wir in den letzten Wochen an interessierte und engagierte Bürger versandt. Wir wollen es nicht länger hinnehmen, daß über den mangelnden Grenzschutz immer mehr Migranten nach Deutschland drängen und unsere Sicherheit und unsere Art zu leben bedrohen. Gleiches gilt für die stetig fortschreitende Islamisierung unseres Landes und das Schröpfen unserer Sozialsysteme durch Wirtschaftsmigranten. Schon lange ist in dieser Angelegenheit jedes Maß überschritten.

Unterstützen Sie daher bitte unsere Initiative für sichere Grenzen und den Schutz der Bürger. Bestellen Sie sehr zahlreich unser Faltblatt zum Thema sichere Grenzen und verteilen Sie es zahlreich an weitere Mitbürger. So setzen wir eine Aufklärungs-Lawine in Gang, die das Land in dieser Form noch nicht gesehen hat.

Unser Faltblatt „Rechtsstaat, nicht Scharia“, das sich explizit gegen die Anwendung des islamischen Scharia-Rechts in Deutschland wendet, ist gleichfalls weiterhin erhältlich. Hier:

Unser gemeinsamer Kampf in diesem schicksalsträchtigen Jahr lebt vom Einsatz eines jeden Einzelnen. Mit dem Verteilen von Faltblättern leisten Sie einen wertvollen Beitrag für die Zukunft unseres Landes. Deutschland muß wieder sicher werden. Setzen wir uns genau dafür mit aller Kraft ein.

Mit den besten Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

zivilekoalition.de      buergerrecht-direkte-demokratie.de     freiewelt.net

Staatliche Organe halten Asylsuchenden ein freundliches Gesicht entgegen, Deutschen ein anderes


Der janusköpfige Rechtsstaat

januskopf januskopf 2

Geht es um sogenannte Flüchtlinge, dann tolerieren deutsche Behörden in hunderttausenden Fällen den Bruch geltender Gesetze. Die einheimische Bevölkerung wiederum lernt einen Staat kennen, der Vorschriften äußerst penibel auslegt. Drohende Folge ist ein gespaltener Rechtsstaat – einmal in der laxen Variante, wenn es um Ausländer geht, das andere Mal unnachgiebig und kleinkariert, wenn Deutsche betroffen sind.

Wie weit dies im Einzelfall geht, wurde vor wenigen Wochen am Fall eines Rentners aus Potsdam deutlich. Als Sozialhilfebezieher verfügte der Senior über keinen gültigen Ausweis. Die Stadt Potsdam verweigerte wiederum einen ermäßigten Satz auf die Personalausweisgebühren von 28,80 Euro. Zu viel für den 74-Jährigen der lediglich eine niedrige Rente sowie rund 200 Euro als Hilfe zum Lebensunterhalt pro Monat bekommt. Ohne Ausweis wiederum war auch der Bezug der Mini-Rente in Gefahr, die per Scheck ausgezahlt wird. Um diesen bei einer Bank einlösen zu können, muss der Empfänger seine Identität nachweisen.

In völligem Kontrast zu diesem Vorgehen steht eine Mitteilung, die am 9. September auf der Internetseite der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (Bafin) veröffentlicht wurde: „Flüchtlinge haben ab sofort übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt“, so die Bafin.

Unter anderem zur Bekämpfung von Geldwäsche und um die Finanzierung von Terrororganisationen zu unterbinden, besteht normalerweise die Pflicht, sich bei Kontoeröffnungen mit gültigen Dokumenten auszuweisen. Inzwischen gibt es eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben, die nicht mehr gelten, sobald es um „Flüchtlinge“ geht. Zumindest nach bisheriger Rechtslage ist schon der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Aufenthaltstitel eigentlich als Straftat zu werten. Gängige Praxis ist es, dass zwar Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die mit Stellung eines Asylantrages allerdings regelmäßig eingestellt werden.

Hinterfragt werden müsste ebenso die Tatsache, dass ein Großteil der Asylanträge überhaupt von den hiesigen Behörden bearbeitet wird. Sowohl nach EU-Recht als auch nach deutschem Recht müssten alle Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind, eigentlich in die EU-Länder zurück-geschickt werden, über die sie zuerst eingereist sind.

Endgültig vorgeführt wird der Rechtsstaat, wenn es um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer geht. Gemessen an den Gesamtzahlen finden Rückführungen nur in geringem Maße statt. Faktisch bedeutet dies, wer einmal deutsches Staatsgebiet erreicht hat, kann bleiben – egal wie die gültige Rechtslage aussieht.

Als Ursache dieses inzwischen unübersehbaren Son­derrechts für Asylbewerber sieht der renommierte Staatsrechtler und Professor Karl Albrecht Schachtschneider, einen Moralismus, „der in Deutschland längst eine Verbindlichkeit erlangt, die über der von Gesetz und Verfassung steht“.

Hält die Entwicklung an, dass Ausländer mit einem Sonderstatus gewissermaßen über dem Recht stehen, wird dies nicht ohne Folgen bleiben. Zu befürchten ist, dass die Legitimität staatlichen Handelns auch unter der einheimischen Bevölkerung zunehmend in Frage gestellt wird.

Mit Sicherheit ist die Entwick­lung eine Triebkraft hinter dem neuerlichen Aufschwung der Protestbewegung Pegida. Durch die Berichterstattung vieler Medien kaum vermittelt wird die Tatsache, dass die Bewegung sowie lokale Ableger in Sachsen und Thüringen mittlerweile auf dem Sprung zu einer Massenbewegung sind.

Pegida oder die Thüringer AfD bringen mittlerweile in Städten wie Dresden, Leipzig, Erfurt und Plauen Woche für Woche Tausende Bürger für Demonstrationen auf die Straßen. So kam es in Sebnitz inzwischen sogar zu einer symbolischen Grenzsicherungsaktion, an der sich mehrere tausend Bürger beteiligt haben.

Erste Anzeichen sprechen dafür, dass etwa in Cottbus, nun auch im Land Brandenburg die Proteste gegen die Asyl-und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung aufflammen.

Norman Hanert paz2015-43

Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung….. geschieht nicht zufällig, sondern folgt einem geheimen Plan.


Pechschwarze Scharia statt »buntem« Multi-Kulti

Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung

Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu – oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu.

Mit Mekka Deutschland durchbricht Udo Ulfkotte dieses Kartell des Schweigens, Wegschauens und Wegduckens. Gewohnt faktenreich und sauber belegt fügt Ulfkotte eine Vielzahl von Einzelbildern zusammen, die einen schockierenden Gesamtbefund ergeben: Europa wird zum Morgenland, in dem die Europäer bald nichts mehr zu sagen, sondern nur noch zu zahlen haben.

Wissen Sie,

  • wie viele Journalisten unserer Leitmedien von islamischen Ländern für positive Berichterstattung über den Islam geschmiert werden?

  • dass eine islamische Paralleljustiz, die Scharia, unseren Rechtsstaat gefährdet und deutsche Richter seit Jahren davor warnen?

  • dass Vielweiberei in Deutschland zwar offiziell verboten ist, dies aber nicht für Muslime gilt und bis zu vier Frauen eines Muslims Anspruch auf Witwenrente haben?

  • dass in den Kantinen der Bundeswehr islamgerecht gekocht wird und die Speisen für Muslime getrennt vom Essen der »Ungläubigen« zubereitet werden?

  • dass Anhänger der »Religion des Friedens« pro Stunde durchschnittlich sieben Menschen unter Berufung auf Mohammed töten?

  • dass in Berlin-Neukölln im Jugendarrest 70 Prozent der Häftlinge Muslime sind?

  • dass der Aufruf zum Dschihad in Deutschland jetzt nicht mehr strafbar ist?

  • in wie vielen großen Museen Kunstwerke abgehängt werden, weil sie Muslime möglicherweise beleidigen könnten?

  • dass, laut MAD, Islamisten die Bundeswehr als »Ausbildungscamp« nutzen?

  • dass SPD und Grüne Mädchen und Jungen den Muslimen zuliebe in den Schulen wieder getrennt unterrichten möchten?

Mekka Deutschland beschreibt zudem ganz konkret, wie deutsche Politiker und Journalisten erpresst und mit Geld geschmiert werden, um die Islamisierung mit einer positiven Berichterstattung weiter voranzutreiben. Denn die stille Islamisierung geschieht nicht zufällig, sondern folgt einem geheimen Plan.

Staatliche Organe halten Asylsuchenden ein freundliches Gesicht entgegen, Deutschen ein anderes


Der janusköpfige Rechtsstaat

januskopf januskopf 2

Geht es um sogenannte Flüchtlinge, dann tolerieren deutsche Behörden in hunderttausenden Fällen den Bruch geltender Gesetze. Die einheimische Bevölkerung wiederum lernt einen Staat kennen, der Vorschriften äußerst penibel auslegt. Drohende Folge ist ein gespaltener Rechtsstaat – einmal in der laxen Variante, wenn es um Ausländer geht, das andere Mal unnachgiebig und kleinkariert, wenn Deutsche betroffen sind.

Wie weit dies im Einzelfall geht, wurde vor wenigen Wochen am Fall eines Rentners aus Potsdam deutlich. Als Sozialhilfebezieher verfügte der Senior über keinen gültigen Ausweis. Die Stadt Potsdam verweigerte wiederum einen ermäßigten Satz auf die Personalausweisgebühren von 28,80 Euro. Zu viel für den 74-Jährigen der lediglich eine niedrige Rente sowie rund 200 Euro als Hilfe zum Lebensunterhalt pro Monat bekommt. Ohne Ausweis wiederum war auch der Bezug der Mini-Rente in Gefahr, die per Scheck ausgezahlt wird. Um diesen bei einer Bank einlösen zu können, muss der Empfänger seine Identität nachweisen.

In völligem Kontrast zu diesem Vorgehen steht eine Mitteilung, die am 9. September auf der Internetseite der Bundesaufsicht für Finanzdienstleistungen (Bafin) veröffentlicht wurde: „Flüchtlinge haben ab sofort übergangsweise die Möglichkeit, auch dann ein Basiskonto zu eröffnen, wenn sie kein Dokument vorlegen können, das der Pass- und Ausweispflicht in Deutschland genügt“, so die Bafin.

Unter anderem zur Bekämpfung von Geldwäsche und um die Finanzierung von Terrororganisationen zu unterbinden, besteht normalerweise die Pflicht, sich bei Kontoeröffnungen mit gültigen Dokumenten auszuweisen. Inzwischen gibt es eine Reihe von gesetzlichen Vorgaben, die nicht mehr gelten, sobald es um „Flüchtlinge“ geht. Zumindest nach bisheriger Rechtslage ist schon der illegale Grenzübertritt ohne gültigen Aufenthaltstitel eigentlich als Straftat zu werten. Gängige Praxis ist es, dass zwar Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die mit Stellung eines Asylantrages allerdings regelmäßig eingestellt werden.

Hinterfragt werden müsste ebenso die Tatsache, dass ein Großteil der Asylanträge überhaupt von den hiesigen Behörden bearbeitet wird. Sowohl nach EU-Recht als auch nach deutschem Recht müssten alle Asylbewerber, die über sichere Drittstaaten nach Deutschland eingereist sind, eigentlich in die EU-Länder zurück-geschickt werden, über die sie zuerst eingereist sind.

Endgültig vorgeführt wird der Rechtsstaat, wenn es um die Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer geht. Gemessen an den Gesamtzahlen finden Rückführungen nur in geringem Maße statt. Faktisch bedeutet dies, wer einmal deutsches Staatsgebiet erreicht hat, kann bleiben – egal wie die gültige Rechtslage aussieht.

Als Ursache dieses inzwischen unübersehbaren Son­derrechts für Asylbewerber sieht der renommierte Staatsrechtler und Professor Karl Albrecht Schachtschneider, einen Moralismus, „der in Deutschland längst eine Verbindlichkeit erlangt, die über der von Gesetz und Verfassung steht“.

Hält die Entwicklung an, dass Ausländer mit einem Sonderstatus gewissermaßen über dem Recht stehen, wird dies nicht ohne Folgen bleiben. Zu befürchten ist, dass die Legitimität staatlichen Handelns auch unter der einheimischen Bevölkerung zunehmend in Frage gestellt wird.

Mit Sicherheit ist die Entwick­lung eine Triebkraft hinter dem neuerlichen Aufschwung der Protestbewegung Pegida. Durch die Berichterstattung vieler Medien kaum vermittelt wird die Tatsache, dass die Bewegung sowie lokale Ableger in Sachsen und Thüringen mittlerweile auf dem Sprung zu einer Massenbewegung sind.

Pegida oder die Thüringer AfD bringen mittlerweile in Städten wie Dresden, Leipzig, Erfurt und Plauen Woche für Woche Tausende Bürger für Demonstrationen auf die Straßen. So kam es in Sebnitz inzwischen sogar zu einer symbolischen Grenzsicherungsaktion, an der sich mehrere tausend Bürger beteiligt haben.

Erste Anzeichen sprechen dafür, dass etwa in Cottbus, nun auch im Land Brandenburg die Proteste gegen die Asyl-und Zuwanderungspolitik der Bundesregierung aufflammen.

Norman Hanert paz2015-43

Mekka Deutschland: Die stille Islamisierung….. geschieht nicht zufällig, sondern folgt einem geheimen Plan.


Pechschwarze Scharia statt »buntem« Multi-Kulti

Mekka Deutschland – Die stille Islamisierung

Detailliert und ohne Rücksicht auf die Denkverbote der Politischen Korrektheit beschreibt Bestsellerautor Udo Ulfkotte, wie Europa zu einer Kolonie des Islam wird. Und alle schauen zu – oder einfach nur weg. In unseren Städten entstehen Parallelwelten, in denen der Koran regiert. Unglaubliches geschieht in Deutschland, Österreich und vielen anderen europäischen Ländern. Doch darüber zu sprechen ist tabu.

Mit Mekka Deutschland durchbricht Udo Ulfkotte dieses Kartell des Schweigens, Wegschauens und Wegduckens. Gewohnt faktenreich und sauber belegt fügt Ulfkotte eine Vielzahl von Einzelbildern zusammen, die einen schockierenden Gesamtbefund ergeben: Europa wird zum Morgenland, in dem die Europäer bald nichts mehr zu sagen, sondern nur noch zu zahlen haben.

Wissen Sie,

  • wie viele Journalisten unserer Leitmedien von islamischen Ländern für positive Berichterstattung über den Islam geschmiert werden?

  • dass eine islamische Paralleljustiz, die Scharia, unseren Rechtsstaat gefährdet und deutsche Richter seit Jahren davor warnen?

  • dass Vielweiberei in Deutschland zwar offiziell verboten ist, dies aber nicht für Muslime gilt und bis zu vier Frauen eines Muslims Anspruch auf Witwenrente haben?

  • dass in den Kantinen der Bundeswehr islamgerecht gekocht wird und die Speisen für Muslime getrennt vom Essen der »Ungläubigen« zubereitet werden?

  • dass Anhänger der »Religion des Friedens« pro Stunde durchschnittlich sieben Menschen unter Berufung auf Mohammed töten?

  • dass in Berlin-Neukölln im Jugendarrest 70 Prozent der Häftlinge Muslime sind?

  • dass der Aufruf zum Dschihad in Deutschland jetzt nicht mehr strafbar ist?

  • in wie vielen großen Museen Kunstwerke abgehängt werden, weil sie Muslime möglicherweise beleidigen könnten?

  • dass, laut MAD, Islamisten die Bundeswehr als »Ausbildungscamp« nutzen?

  • dass SPD und Grüne Mädchen und Jungen den Muslimen zuliebe in den Schulen wieder getrennt unterrichten möchten?

Mekka Deutschland beschreibt zudem ganz konkret, wie deutsche Politiker und Journalisten erpresst und mit Geld geschmiert werden, um die Islamisierung mit einer positiven Berichterstattung weiter voranzutreiben. Denn die stille Islamisierung geschieht nicht zufällig, sondern folgt einem geheimen Plan.

Libanesische Familienclans bedrohen Richter und Polizisten: Wir wissen, wo Du wohnst!


Was für ein Trauerspiel in der kunterbunten Republik! Bedrohte und ängstliche Beamte sind eine neue Qualität, keiner traut sich ernsthaft gegen diese kurdisch-libanesischen Großfamilien vorzugehen. Will man etwas dagegen unternehmen, so wäre das mit einem Auge verbundener, beingefesselter Trip durch das Rassismus-Minenfeld. Und weil darauf niemand Lust hat, wird lieber stillschweigend toleriert, anstatt offensiv dagegen vorzugehen.M02792

Angst um das eigene Leben und der Familie spielt zunehmend eine Rolle, denn wer einmal miterlebt hat, wenn ein Kollege die Sache beim Namen nannte und politisch und medial hingerichtet wurde, wird in dem Zusammenhang jeder Richter, Staatsanwalt und Polizist vor Angst die Hinterbacken fest zusammenkneifen, bevor ein Clanmitglied ernsthaft verurteilt wird.

Wir sehen die wachsende Macht durch arabische Clans sowie die Ablehnung der deutsch-europäischen Kultur durch fundamentale Muslime und auf der anderen Seite erleben wir, wie die Politik und Elite diesem Thema kaum Beachtung schenkt.

Hier tickt eine Zeitbombe.

Abschiebung wäre die einfachste und für die Allgemeinheit sicherste Alternative, es kann nicht angehen, dass Personengruppen, die die Vorteile der Bundesrepublik genießen, diese noch mit Füßen treten. Abschiebungsverfahren einleiten und dann geht es mit Maschinen der Bundeswehr zurück, eine Win-Win-Situation für die Bevölkerung und den Staat.

Zudem sollte man sich endlich dem Problem der Staatenlosen annehmen, welche absichtlich ihre Papiere zerstören, da wird es wohl Wege und Möglichkeiten geben, alleine am Willen fehlt es, denn irgendwoher sind diese Clans gekommen.

Ein Weg, der mehr Mittel und andere Strukturen der Strafverfolgung erfordert. Die Geschichte von FBI und Mafia ist ein Beispiel, wie ein Rechtsstaat den Einfluss von Clans zurückdrängen kann. Das war teuer, hat lange gedauert und hat Opfer gekostet. Je länger wir mit wirksamen Gegenmaßnahmen warten, desto teurer wird es auch bei uns. Hier zu investieren, ist für die Gesellschaft lohnender, als Unsummen im Kampf gegen eine Handvoll möglicher Terroristen zu verschleudern.

Was glauben die Politiker eigentlich, wie lange das noch gut geht und was passiert, wenn solche Bevölkerungsanteile irgendwann die Mehrheit bilden?

NDR berichtet:

An mehreren Orten in Niedersachsen müssen Polizeibeamte nach NDR Informationen vor Bedrohungen sogenannter Familienclans geschützt werden. Das Thema kam am Montag bei der Vorstellung des “Lagebildes Organisierte Kriminalität” des niedersächsischen Innenministeriums zur Sprache. Dort geht es in der Regel um die Bedrohung durch professionell ausgerichtete Gruppierungen. Zum ersten Mal aber enthält dieser Lagebericht auch ein Kapitel, das sich ausschließlich mit dem Verhalten der “Familienclans” beschäftigt.

Gemeint sind damit Großfamilien, mit Wurzeln im kurdisch-libanesischen Raum oder in türkisch-kurdischen Regionen.

Als ein wesentliches Betätigungsfeld wird in dem Lagebericht der Handel mit und der Schmuggel von Rauschgift genannt.

Friedrich Niehörster, Polizeipräsident in Lüneburg, erinnert sich noch gut an den Vorfall im Frühherbst, als bei einer Schießerei vor dem Klinikum mehrere Menschen zum Teil schwer verletzt wurden und in den Folgetagen die Polizei nicht nur das Krankenhaus, sondern auch die Wohnhäuser bewachte: “Bei der Aktion wurde der Inspektionsleiter bedroht mit der Aussage: ‘Wir wissen, wo Du wohnst’ – das war eine ganz klare Bedrohung”, sagt Niehörster im NDR Interview.

Dass solche Drohungen keine hohlen Worte sind, sondern ernst genommen werden müssen, zeigt das Beispiel des sogenannten Sarstedter Ampelmordprozesses.

Noch im laufenden Verfahren gab es so massive Einschüchterungsversuche an die Adresse eines Richters und eines Staatsanwaltes, dass beide sofort unter Polizeischutz gestellt werden mussten.

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http://www.netzplanet.net/libanesische-familienclans-bedrohen-richter-und-polizisten-wir-wissen-wo-du-wohnst/17302

»Scharia-Polizei« in Deutschland: Salafisten patrouillieren »missionierend« durch Wuppertal


In der nordrhein-westfälischen Stadt Wuppertal zeigt sich der deutsche Rechtsstaat aktuell einmal mehr von seiner »besten« Seite. In diversen Städten Deutschlands wird ultrareligiösen Fanatikern – die zumeist der Salafisten-Szene zugerechnet werden – derzeit reihenweise der Ausweis entzogen, damit sie nicht in den »heiligen Krieg« zur Unterstützung der Terrororganisation IS nach Syrien oder in den Irak ausreisen. In Wuppertal hingegen patrouillieren Anhänger der »Salafisten-Szene«, teilweise uniformiert, durch die Stadt und sprechen junge Muslime an, um diese auf den »rechten Weg« des Islam zu führen.

koran moslems islam

Die »Scharia« ist das islamische Recht. Es enthält die Gesamtheit der Regeln, die in einer islamischen Gesellschaft von Muslimen kritiklos zu beachten und erfüllen sind. Die Regeln der Scharia leiten sich nicht wie in einem Rechtsstaat aus einem Regelwerk analog dem Strafgesetzbuch oder dem Bürgerlichen Gesetzbuch ab.

Basierend auf religiösen Schriften gibt es im islamischen Recht entsprechend deutlich kontroverse Rechtsauffassungen, welche in diversen Ländern unterschiedlich streng ausgelegt werden. Ohne an dieser Stelle all diese Kontroversen dieses »religiösen Rechtssystems« kontrovers anführen zu wollen, sprechen unzählige Wissenschaftler der Scharia die Verfassungskonformität in unserem Rechtsstaat eindeutig ab.

 Dschihad-Demonstration im Gazastreifen

Die Regeln, auf welche die »Scharia-Polizei« im Rahmen ihrer Patrouille in Wuppertal bevorzugt junge Muslime aufmerksam macht, sind auf deren Seite Shariah-Polizei-Germany bei Facebook oder deren veröffentlichen Videos zu finden. Demnach sind unter anderem jegliches Glücksspiel, Alkohol und Drogen, Pornografie oder Prostitution und sogar Musik und Konzerte absolut nicht erwünscht.

Die Salafisten, die teilweise mit orangefarbenen Warnwesten mit der Aufschrift »Shariah Police« in diversen Stadtteilen von Wuppertal vor Spielotheken und Diskotheken anzutreffen sind, nutzen die Kontaktaufnahme zu jungen Menschen insbesondere dazu, um diese zu gemeinsamen Predigten und Gebeten einzuladen und somit zum »Salafismus« zu rekrutieren.

Die Sprecherin der Polizei in Wuppertal teilte auf Anfrage von blu-news zunächst mit, dass sich bei den Streifengängen der Scharia-Polizei bislang keine Anhaltspunkte für Straftaten ergeben hätten. Mit Jugendlichen zu diskutieren, um sie von bestimmten Dingen zu überzeugen oder abzubringen, sei nicht strafbar.

 Kurz darauf reagierte die Polizei Wuppertal indes mit einer eigenen Pressemitteilung auf die Vorgänge:

»Mehrfach versuchten in Wuppertal-Elberfeld, insbesondere zur Nachtzeit, Angehörige der salafistischen Szene, junge Menschen zu beeinflussen und anzuwerben. Gestern Abend (03.09.2014) kontrollierte die Polizei in der Elberfelder Innenstadt eine Gruppe, die Westen mit dem Aufdruck ›Sharia Police‹ trug. Das stellt einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz dar; Strafverfahren wurden eingeleitet.

Wir beobachten die Salafisten im Bergischen Städtedreieck intensiv. Wir gehen konsequent gegen strafwürdiges Verhalten vor. Die polizeiliche Präsenz in den Innenstadtbereichen ist verstärkt. Wir bitten die Bevölkerung, verdächtige Beobachtungen im Zusammenhang mit salafistischen Aktivitäten unter der Notrufnummer 110 zu melden.«

Den Salafisten sei an dieser Stelle empfohlen, ihre Aktivitäten zunächst in den Libanon zu verlagern, wo viele junge Muslime aktuell wohl den »rechten Weg« verlassen und ihrem Unmut über die Gräueltaten der islamistischen Terroristen des IS Luft machen. Die Jugendlichen haben in Anlehnung an die »Ice-Bucket-Challenge« im Westen gerade eine eigene Challenge gestartet: die »Burn-IS-Flag-Challenge«. Dabei wird die Fahne des IS öffentlichkeitswirksam angezündet und in Gänze verbrannt. Festgehalten in diversen Videos auf Youtube – nominiert ist die ganze Welt!

islam koran moslem türken.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/torben-grombery/erste-scharia-polizei-in-deutschland-salafisten-patrouillieren-missionierend-durch-wuppertal.html

Kreuzberg: Berlins erste »Favela«


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Oranienplatz-Problem eskaliert: Rechtsstaat ausgehebelt, Politik verweigert die Verantwortung

 

Nachdem die Besetzer des Berliner Oranienplatzes damit begonnen haben, neben ihren Zelten sogar noch feste Holzhütten zu errichten, ist der Streit um das illegale „Flüchtlingslager“ neu entbrannt. Obwohl das Lager eigentlich aufgelöst werden soll, richten sich die Besetzer anscheinend auf ein Dauerquartier ein.

Parallel zu den Bauaktivitäten auf dem nunmehr schon seit 17 Monaten besetzten Platz ist unter den beteiligten Politikern das altbekannte Schwarzer-Peter-Spiel in Gang gekommen: Während Klaus Wowereit scheinbar über allem wie unbeteiligt schwebt, sieht Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) „in allererster Linie das Bezirksamt zuständig“. Die damit angesprochene Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) hält die Hütten zwar für „irritierend“, verweist ansonsten aber auf die Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und deren Verhandlungen mit den Besetzern.

Vor einigen Monaten, als die Lage noch nicht derart verfahren schien, waren von der Grünen allerdings ganz andere Töne zu hören gewesen. Einen „Vertretungsanspruch für die Flüchtlinge“ habe sie doch schon von Amts wegen, wurde Hermann seinerzeit vom „Tagesspiegel“ zitiert. „Wir sind politisch verantwortlich und wir waren lange Zeit die Einzigen, die sich überhaupt ins Gespräch begeben haben. Diese Menschen brauchen uns, um ihr Menschenrecht umzusetzen und um eine Stimme zu haben“, so die Diplom-Politologin in blumiger Sprache weiter.

Fast noch mehr als dieser selektive Umgang mit dem Begriff „Verantwortung“ sollte die Realitätsblindheit der Grünen-Politikerin Hermann zu denken geben. Das vollständige Scheitern der bisherigen deutschen Einwanderungspolitik ist rund um den Oranienplatz eigentlich nicht zu übersehen. Nur wenige 100 Meter entfernt liegt mit dem Moritzplatz das statistisch ärmste Quartier von ganz Berlin, wie aus dem kürzlich vorgelegten „Berliner Sozialatlas 2013“ hervorgeht. Drei Viertel der meist türkischen und arabischen Familien beziehen in diesem Viertel Sozialgeld für Kinder. Die Chancen, dass jemand, der am Kreuzberger Moritzplatz heranwächst und einen sozialen Aufstieg schafft, sind denkbar gering. Kaum eines der Kinder, das hier in die Grundschule kommt, kann überhaupt Deutsch sprechen, so der Befund einer Sozialarbeiterin.

Wie die Faust aufs Auge passt dazu der aktuelle Plan des Grün-SPD-geführten Kreuzberger Bezirksamtes, auch noch eine Stadtteilbibliothek am Moritzplatz wegen Geldmangels dichtzumachen. Credo der Grünen im Bezirk scheint trotzdem zu sein, die Einwanderungszahlen nochmals drastisch anschwellen zu lassen. Auf nichts anderes läuft die betriebene Obstruktionspolitik des Bezirksamts hinaus.

Längst entfalten die Kreuzberger Zustände nämlich eine beträchtliche Sogwirkung auf weitere Zuwanderer. War im Dezember noch die Rede davon, dass es bei den Verhandlungen um rund 80 Asylbewerber geht, so soll die Liste nun auf 600 Namen angewachsen sein. Mit Bretterhütten auf dem Oranienplatz, der ebenfalls besetzten und mittlerweile vollkommen verwahrlosten Gerhart-Hauptmann-Schule und dem von rund 100 schwarzafrikanischen Dealern beherrschten Drogenumschlagplatz Görlitzer Park haben in Kreuzberg nicht nur äußerlich Dritte-Welt-Verhältnisse Einzug gehalten. Die Duldung rechtsfreier Räume droht auch das Rechtsempfinden bei vielen Berlinern zu demontieren.

Zunehmend wird klar, dass illegale Einwanderer faktisch über Recht und Gesetz stehen und dass der Gleichheitsgrundsatz nichts mehr gilt. Geht es um den Bürger selbst, dann wird schon beim Falschparken das Gesetz penibel ausgelegt. Auf dem Oranienplatz lässt sich der Staat hingegen ganz offen erpressen. Stoppen die beteiligten Berliner Politiker die Entwicklung nicht, könnte eines Tages der Endpunkt eine Situation wie in den brasilianischen Favelas sein, fürchten Beobachter. Dort hat sich gezeigt, dass ein Machtvakuum, das der Staat hinterlässt, ganz schnell durch andere Kräfte gefüllt wird. Im Fall der Elendsquartiere von Rio und São Paulo hat sich der brasilianische Staat schon so weit zurückgezogen, dass die Organisierte Kriminalität inzwischen sogar eine eigene „Gerichtsbarkeit“ etabliert hat – Folter und Todesstrafen für die Slumbewohner inbegriffen.

Tatsächlich sind es nicht nur Berliner Lokalpolitiker wie Monika Hermann und ihr Vorgänger Franz Schulz, die ihren Anteil an den Kreuzberger Zuständen haben. Fragen wirft auch die Asylpolitik der Bundesregierung auf. Wie aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hervorgeht, bearbeiten deutsche Behörden einen hohen Anteil von Asylanträgen, für die sie nach geltender EU-Rechtslage überhaupt nicht zuständig sind. Demnach geht die Bundesregierung davon aus, dass im Jahr 2013 für jedes dritte hierzulande bearbeitete Asylgesuch eigentlich ein anderer EU-Staat verantwortlich gewesen wäre. Im vierten Quartal soll die Zahl sogar auf 51,9 Prozent aller Verfahren angewachsen sein.

Ursprünglich hatten die EU-Länder mit der sogenannten Dublin-II-Regelung vereinbart, dass prinzipiell der Staat zuständig ist, in dem der Asylbewerber erstmals EU-Boden betritt. Leider ging der Klärungsbedarf bei der Linksfraktion nicht so weit zu ergründen, was die Bundesregierung antreibt, zehntausende Asylverfahren, für die eigentlich andere EU-Länder zuständig sind, freiwillig zu übernehmen.

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Der Wochenrückblick…..paz50


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panorama50-13

Fehler gehören wiederholt / Warum Russland unter Quarantäne bleiben muss, wie die CDU ihr Scheitern organisiert, und wie FDP-Chef Lindner ihr nacheifert

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medien, audio

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Warum er nicht nach Sotschi fahren will, sagt er nicht. Daher bleiben nur Mutmaßungen darüber, weshalb Bundespräsident Gauck einen Besuch der Olympischen Winterspiele in der südrussischen Stadt ablehnt.

 

Im Mutmaßen sind die Medien allerdings gut geübt und hatten daher schnell eine plausible Erklärung parat: Russland sei kein wirklicher Rechtsstaat, keine echte Demokratie. Damit wolle sich der vom Kommunismus gezeichnete Präsident die Finger nicht schmutzig machen.

 

EU-Justizkommissarin Viviane Reding sieht es ähnlich, sie sagt das aber ganz offen und fertigt die Russen barsch ab: Auf keinen Fall wolle sie dahin, Russland gehe nämlich schäbig mit Minderheiten um, ist demnach also kein richtiger Rechtsstaat.

 

Immerhin hat sie sich verkniffen, die Russen wegen der „Demokratiedefizite“ zu beschimpfen. Das tun die Medien ja schon seit Jahren. Doch in Sachen Demokratie hängt sich eine EU-Kommissarin besser nicht so weit aus dem Fenster, aus gutem Grunde: Dass die EU demokratisch sei, wagen selbst in Brüssel nur noch die Frechsten oder Dümmsten zu behaupten. Putin kann immerhin anbringen, dass er vom Volk gewählt wurde. Aber wer hat Viviane Reding gewählt?

Rompuy kriegt den
Karlspreis. Wofür?
Das haben wir uns
bei Kissinger und bei
Trichet auch gefragt

 

Allerdings ist die EU auch mit dem Rechtsstaat nicht ganz so sattelfest: Wie viele EU-Verträge sind im Zuge der Euro-Krise noch gleich gebrochen worden? Wir haben irgendwann aufgehört, mitzuzählen. In jedem Falle gilt: Hätten die Russen eine solche Reihe an Rechts- und Vertragsbrüchen hingelegt, hätte die Frau Reding denen die Ohren langgezogen!

 

Das kann man jedoch natürlich nicht miteinander vergleichen. Brüssel macht überhaupt feine Unterschiede: An Länder wie Jordanien oder Mauretanien hat sich die EU schon vor Jahren in einer Mittelmeerunion herangekuschelt. Auf deren „Rechtsstaatlichkeit“ hat man da nicht so genau ge­guckt, es hätte auch nicht viel zu sehen gegeben. Zur Mittelmeerunion gehört zudem Ägypten, dessen Christen der Frau Reding zum Thema Minderheitenschutz einiges erzählen könnten, wenn sie nicht so sehr damit beschäftigt wären, zu überleben.

 

Dass Russland anders behandelt wird, hat mit der großen Politik zu tun. Der Großmeister unter den US-Polit-Strategen, Zbigniew Brzezinski, hat schon vor 16 Jahren klargestellt, dass es das unbedingte Ziel amerikanischer Weltmachtpolitik sein müsse, die Bildung eines „eurasischen Blocks“ zu verhindern. Kämen sich EU und Russland zu nahe, geriete der schreckliche Block womöglich in Sichtweite. Das hätte Washington nicht gern, worauf Brüssel und Berlin selbstverständlich Rück­sicht nehmen. Schließlich will man sich bei den Bilderbergern ja noch unter die Augen treten können. Aus diesem Grunde gelten für Moskau gewisse Quarantäne-Bestimmungen, ist hier also besondere Strenge angesagt.

 

Da ein solcher Block mit China weitaus unwahrscheinlicher ist (Russland liegt ja noch dazwischen), kann man mit Peking viel lockerer umgehen. So fand selbst die prinzipienfeste Frau Reding dem Vernehmen nach nichts dabei, dass ihr Kommissionspräsident Barroso mit EU-Ratspräsident Van Rompuy den Chinesen vergangenen Monat mit einem mehrtägigen Staatsbesuch huldigten und sich dabei sogar aufs Heftigste vorführen ließen: Journalisten wurden vor den Augen Barrosos drangsaliert und durften während einer Presse-„Konferenz“ der beiden mit Chinas Führer nicht eine einzige Frage stellen.

 

Herman Van Rompuy erhält für seine tolle Arbeit und seine historischen Verdienste nächstes Jahr den begehrten Karlspreis der Stadt Aachen. Jede der jährlich verliehenen Medaillen ziert eine individuelle Inschrift, welche die besonderen Verdienste des jeweiligen Preisträgers würdigt. Auf der Auszeichnung für Karlspreisträger Henry Kissinger steht beispielsweise „Für Partnerschaft und Frieden“, beim früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, „Stabilität und Vertrauen für Europa“.

 

Wir wissen, wofür die beiden wirklich standen: Henry Kissingers Fährte ist unauflöslich mit blutigen Umstürzen und den allerschmutzigsten Geheimdienstoperationen verwoben; Trichets Euro könnte der Sprengstoff werden, der das Vertrauen in die EU und am Ende gar die Stabilität ganz Europas in die Luft jagt.

 

Mit anderen Worten: Auf den Medaillen steht so ziemlich genau das Gegenteil dessen, was die Preisträger wirklich auszeichnet. Somit empfehlen wir für Van Rompuys Preis die Losung „Für Charisma, Kompetenz und vorausschauendes Handeln“.

 

„Vorausschauendes Handeln“ der zeitgenössischen Art ist anders als früher. Heute analysiert man nicht mehr Erfolge und Misserfolge der Vergangenheit, um daraus Leitlinien für die Zukunft zu entwickeln. Heute lässt man sich von einer fixen Idee am Nasenring führen und wiederholt alte Fehler so lange, bis alles zum Teufel ist.

 

Das gilt nicht bloß für EU und Euro, das ist auch die Richtschnur für die deutsche Innenpolitik. Zweimal hat die CDU in ihrer Geschichte erlebt, dass in tiefrotem Umfeld wie durch ein Wunder bürgerliche Mehrheiten entstanden. Leiten die erfolgreichen Rezepte hinter diesen „Wundern“ seitdem die Strategie der CDU? Im Gegenteil. Warum? Weil sie nicht zur fixen Idee einer „modernen Großstadtpartei“ passen.

 

West-Berlin war ein fester Erbhof der SPD, bis CDU-Raubein Heinrich Lummer auftauchte. Der zog durch die Arbeiterviertel und klärte die SPD-was-denn-sonst-Wähler darüber auf, dass „ihre“ Partei nichts mehr fürs Kleinbürgertum übrig habe. Er überzeugte sie als harter, konservativer Knochen, der für Ordnung sorgt und die einfachen Leute versteht. Die Folge waren 20 Jahre CDU-Dominanz in Berlin.

 

Dann entdeckte die Hauptstadt-Union, dass es bei Journalisten und Linksintellektuellen viel besser ankommt, wenn man eine „moderne Großstadtpartei“ wird, wozu man ein bisschen auf blassrot und lindgrün machen sollte. Das Resultat war ein Desaster, die Wähler rannten in Scharen davon.

 

Fast gleichzeitig, als in Berlin für die CDU die Sonne unterging, zog ein Richter in Hamburg die damals schon 20 Jahre alte Lummer-Nummer noch einmal durch. Die Hansestadt war bis dahin 44 Jahre sozialdemokratisch regiert worden. Der Mann machte das zwar mit einer eigenen Partei, schuf zusammen mit der CDU aber erstmals satte bürgerliche Mehrheiten sogar in bislang ewig roten Stadtteilen. Im Bündnis mit ihm kam die CDU zur Macht an der Alster. Der Richter, Schill sein Name, zerlegte dann allerdings seine Partei. Doch statt dessen Erfolgsrezept zu übernehmen, kopierte die (nun sogar allein regierende) Hanseaten-Union lieber das ka­tastrophale Vorbild ihrer Berliner Schwester – ja, sie ging auf dem Weg zur „modernen Großstadtpartei“ sogar noch da­rüber hinaus, bis in eine schwarz-grüne Koalition. Ergebnis: Bei der nächsten Wahl wurde die CDU halbiert.

 

Was die können, kann ich auch, sagt sich der strahlende neue FDP-Chef Christian Lindner. Dessen Truppe ist bekanntlich aus dem Bundestag geflogen. Mindestens zur Hälfte lag das daran, dass es gerade im Lager einstiger FDP-Wähler massive Kritik am Euro gibt. Und dass 2009 viele Leute FDP gewählt hatten, die sich eine bürgerliche Partei rechts der Mitte wünschten, denen die Union zu links geworden war. Beide zeigten der FDP 2013 einen Vogel, sie waren tief enttäuscht.

Was schließt Lindner daraus? Den Euro-Kritikern will er „keinen Zentimeter“ entgegengehen. Und „links“ und „rechts“ der Mitte gebe es gar nicht mehr, behauptet er. Die FDP müsse sich daher für Bündnisse mit SPD und Grünen öffnen, wofür er sie von ihrem „Kapitalisten“-Image befreien will. Man könnte auch sagen: Lindner will die FDP endlich zur „modernen Großstadtpartei“ machen, um an die Erfolge anzuknüpfen, welche die CDU in den beiden größten Großstädten mit dieser Strategie errungen hat.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 50-2013

Absoluter Schulzwang ignoriert Rechtsstaatprinzip –


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In einer Stellungnahme zu den jüngsten Fällen von Erzwingungshaft bei Eltern, deren Kinder nicht am schulischen “Sexualkundeunterricht” teilnahmen, warnt der Verein “Schulunterricht zu Hause e.V.” vor einer Untergrabung des Rechtsstaats, indem Justiz und Behörden Rechtsgrundsätze mißachten.

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“Wenn Eltern in Erzwingungshaft genommen werden, weil sie ihre Kinder nicht an einem Sexualkundeunterricht haben teilnehmen lassen, der weder den Zulassungsvoraussetzungen für diesen Unterricht entspricht, noch der christlichen Sexualauffassung der Eltern und auch nicht der ihrer Kinder, so ist das Unrecht – Unrecht gegenüber den Kindern, die in diesen Unterricht hineingezwungen werden, und Unrecht gegenüber den Eltern, die tatenlos der Menschenrechtsverletzung ihrer Kinder zusehen sollen.

Die Eltern haben sich schützend vor ihre Kinder gestellt, um sie den Eingriffen in ihre Intimsphäre durch die staatliche Sexualerziehung zu entziehen. Sowohl die Schule und die Schulbehörden als auch die Gerichte haben das gesetzesgemäße Vorgehen der Eltern mißachtet. Es ist das Recht und die Pflicht der Eltern (Art. 6 I Satz1 GG und §1666 I BGB), ihre Kinder vor staatlichen Eingriffen zu schützen, die die Kinder in ihrem Kindeswohl und damit in ihrem Persönlichkeitsrecht (Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG) verletzen.

Ein Staat ist kein Rechtsstaat, wenn er sich nicht an seine eigenen Gesetze und sein Recht hält und die Gerichte nicht nach Gesetz und Recht urteilen, sondern nach dem, was politisch gewollt ist.

Zu diesem gehört auch und ganz besonders die Sexualität. Jeder Mensch hat das Recht, Eingriffe in seine Intimsphäre, die ihm zuwider sind, abzuwehren. Das gilt insbesondere auch für Schüler gegenüber der staatlichen Sexualerziehung. Die Kinder der betroffenen Eltern Eduard und Rita Wiens weigerten sich, am Sexualkundeunterricht weiter teilzunehmen, nachdem dieser sie in ihrer Intimsphäre grob verletzt hatte.

Wie bekannt, gehen Staat und Justiz seit Jahren in dieser Art gegen Eltern und Schüler in solchen Fällen vor. Das ständige Unrecht darf uns nicht stumpf machen, denn es hat weitreichende Folgen: es untergräbt unseren Rechtsstaat. Ein Staat ist kein Rechtsstaat mehr, wenn er sich nicht mehr an seine eigenen Gesetze und sein Recht hält und die Gerichte nicht mehr nach Gesetz und Recht urteilen, sondern nach dem, was politisch gewollt ist. Staatliche Willkür tritt anstelle des Rechts-staates. Was Willkür ist, lehrt die Geschichte in erschreckender und abschreckender Weise. Kein Mensch ist mehr sicher, dieser Willkür nicht anheimzufallen.

Unrecht schafft kein Recht, wie das Bundesverfassungsgericht bestätigt (BVerfGE 23,98). Einmal gesetztes Unrecht, das offenbar gegen konstituierende Grundsätze des Rechtsstaates verstößt, wird nicht dadurch zu Recht, daß es angewandt und befolgt wird.”

Schulunterricht zu Hause e.V., Eckermann

 

Original und Kommentare unter:

 

 

Wieviel Souveränität braucht Europa? Live mit Prof. Karl-A. Schachtschneider


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wir alle, speziell aus dem Netz des Widerstandes, sollten froh sein, einen solchen fähigen Mann

auf unserer Seite zu haben.

Prof. Dr. Schachtschneider ist nicht nur eine Koryphäe im Bereich Wirtschaft und Rechte, sondern

auch im gefährlichen Bereich des Islams, der Islamisierung.

Somit vertritt er das gesamte Spektrum unserer Problematik-

Keine Frage, dass jeder Bericht von ihm für uns ein „Muss“ ist. Daraus können wir lernen

und qualifizierte Argumente erfahren, im Dialog mit „Unerfahrenen“……

Hört zu, es lohnt sich.

Wiggerl

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Veröffentlicht am 22.10.2013

Wieviel Souveränität braucht Europa? Dieser Frage widmet sich Prof. Kalr-Albrecht Schachtschneider auf der COMPACT Live Veranstaltung am 17.10.2013 in Berlin

TAGS: Rechtsstaat Souveränität Souveränitätskonferenz Schachtschneider COMPACT BRD NATIONALSTAAT RECHT VERFASSUNG EUROPAPOLITIK ESM EU KOMMISSION

Missachtung der Residenzpflicht…Anträge abgelehnt…Asylbewerber rechtswidrig in der BRiD…Sozialsenator Mario Czaja ignoriert deutsches Recht


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Location of Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin
 Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin

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Seit mehr als einem Jahr halten sich Asylbewerber
rechtswidrig – meist sind die Anträge abschlägig beschieden worden – auf dem
Kreuzberger Oranienplatz auf. Unter Missachtung der Residenzpflicht waren sie
durch die halbe Bundesrepublik gezogen. Weder der Bezirk noch die Berliner
Landesregierung haben irgendwelche Anstalten unternommen, den in diesem Land
geltenden Rechtsvorschriften Geltung zu verschaffen. Irgendwelche Konsequenzen
aus dem abschlägig beschiedenen Asylantrag oder der nach wie vor gültigen
Residenzpflicht spüren die Bewohner des wilden Lagers nicht. Sie müssen
annehmen, dass Gesetze in diesem Land lediglich „Kann-Bestimmungen“ sind.

Auf Landesebene schien bislang die Strategie darin
zu bestehen, abzuwarten, bis sich das Lager auf irgendeine Weise von selbst
auflöst. Dieser Zeitpunkt schien dieser Tage gekommen. Die Berliner Tafel hatte
die Versorgung der Bewohner mit Lebensmitteln eingestellt. Als Grund wurde eine
unangemessene Anspruchshaltung angegeben, und „außerdem hat es einen
körperlichen Angriff auf eine ehrenamtliche Mitarbeiterin gegeben“, so die
Sprecherin der mildtätigen Organisation. Der Energieversorger Vattenfall will
keinen Strom mehr liefern. „Wir haben Schulden von 6100 Euro“, gibt ein
Lager­bewohner zu. Auch der Toilettenwagen soll verschwinden.

Kreuzberger Oranienplatz asyl

Beste Voraussetzung also, dass Ruhe und Ordnung am
Oranienplatz einkehren und die meist abgelehnten Asylbewerber abgeschoben werden
könnten oder doch wenigstens an den Ort ihrer Residenzpflicht zurückkehren. Aber
nun ist eine Wende in Sicht. Sozialsenator Mario Czaja von der CDU will
„helfen“. Er hat die Verfügungsgewalt über das, was dem Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg fehlt: leer stehende Häuser. Die linksalternative „taz“
lobt: „(Der) Sozialsenator zeigt sich gesprächsbereit, Flüchtlingen vom
Oranienplatz feste Bleibe zu organisieren.“


Zwar stellt Czaja die Bedingung, dass das Lager
„verschwindet“, aber an dem Zustand des rechtswidrigen Aufenthalts will er
nichts ändern. Daran, dass die „Flüchtlinge“ auch künftig nicht bereit sind,
deutsches Recht zu respektieren, machte einer der Bewohner, Patras Bwansi,
keinen Zweifel. Mit dem möglichen Umzug seien die Aktionen keineswegs beendet:
„Sie sollen nicht versuchen, unsere politische Basis zu schwächen.“ Nicht nur
die Asylbewerber bekommen den Eindruck, dass Deutschland kein Rechtsstaat mehr
ist. Mindestens genauso schlimm ist, dass bei den steuerzahlenden Bürgern, die
Patras Bwansi und Mario Czaja mit ihren Abgaben gleichermaßen alimentieren, der
gleiche Eindruck entsteht.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 41-2013

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„Der Nationalstaat hat Zukunft“…. Loblied auf die Grenzen des nationalen Staates


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Deutsche Grenze.

medien, audio

Sein Buch „The Significance of Borders“ ist ein Loblied auf die Grenzen des nationalen Staates, der allein Freiheit und Demokratie garantieren kann, so der junge Historiker Thierry Baudet, der in seiner Heimat Holland als intellektuelles Wunderkind gilt.
Moritz Schwarz

Herr Dr. Baudet, den Medien Ihrer Heimat gelten Sie als „konservatives Wunderkind“.

Baudet: So hat mich die linksliberale Wochenzeitung Vrij Nederland genannt. Man hält mir zugute, daß ich konservative Argumente so präsentiere, daß sie für die überwiegend liberalen Medien der Niederlande einleuchtend erscheinen.

In Holland lassen sich Linksliberale mit konservativen Argumenten überzeugen?

Baudet: Ich glaube nicht, daß ich sie alle überzeuge, aber sie respektieren die Argumente immerhin.

Das ist weit mehr, als man von den deutschen Medien gewohnt ist.

Baudet: Die Niederlande sehen sich selbst gerne als Beispielnation für andere. Und vielleicht sind sie das auch ein bißchen. Aber machen Sie sich keine falsche Vorstellung. Manche Rezensenten loben auch nur meine Argumentation und Stil, machen aber klar, daß sie meine Position eher zurückweisen.

Immerhin, Ihr Buch „The Significance of Borders“ wurde von den meisten holländischen Medien ausführlich rezipiert, und Sie hatten sogar eine Kolumne in einer führenden niederländischen Tageszeitung.

Baudet: Und doch herrscht in den Niederlanden, wie wohl in ganz Europa, die Vorstellung, daß Intellektuelle „natürlich“ links sind. So ist man überrascht, kommt eine intellektuell fundierte Argumentation von rechter Seite. Was aber erstaunlich ist, schließlich sind alle großen Debatten der letzten Jahre hierzulande von rechts angestoßen worden.

In Deutschland fallen dezidiert konservative Positionen fast regelmäßig der Politischen Korrektheit zum Opfer.

Baudet: Natürlich erlebe auch ich heftige Attacken bis hin zu persönlichen Angriffen. Bedenken Sie, daß etwa die europäische Einigung in Gestalt der EU oder der Einwanderung für manchen Politiker oder Journalisten Fragen von tiefer persönlicher Überzeugung sind. So daß er bei Kritik daran nicht mehr unterscheidet zwischen kritischem Debattenbeitrag – den meine Ausführungen darstellen – und persönlichem Angriff auf seine politische Existenz. Dieser Mangel an Differenzierung ist besorgniserregend und natürlich wirkt auf solche Leute ein Buch wie „The Significance of Borders“ wie eine existentielle Bedrohung.

Was ist denn nun die „Bedeutsamkeit von Grenzen“, wie der englische Originaltitel Ihres Buches auf deutsch übersetzt lautet?

Baudet: In Europa werden seit Jahren Grenzen aufgelöst. Denken Sie nicht nur an klassische Ländergrenzen – es geschieht auf allen Ebenen: etwa durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Welthandelsorganisation WTO, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – durch all diese supranationalen Organisationen.

Warum aber wird das zum Problem?

Baudet: Weil das, was wir den demokratischen Rechtsstaat nennen, nur in definierten Grenzen existieren kann. Löst man diese auf, löst sich auch der demokratische Rechtsstaat auf.

Warum?

Baudet: Grenzen haben zwei Implikationen: Sie erzeugen Souveränität, also die konstitutionelle Unabhängigkeit eines Staatswesens, sowie die Ermächtigung eines Parlamentes, über diesen Rechtsraum zu bestimmen. Und sie erzeugen die Voraussetzung, um eine gemeinsame Gesellschaft zu formen.

Ohne Grenzen keine Gesellschaft?

Baudet: Genau. Erodieren die Grenzen, erodiert auch die Gesellschaft, denn durch die beliebige Migration nehmen ethnische und kulturelle Konflikte zu, soziale Konflikte verschärfen sich und Subgesellschaften entstehen. Schließlich bleibt der Staatsmacht nichts, als sich zurückzuziehen. Der ehedem für alle Bürger verbindliche demokratische Rechtsstaat wird ausgehöhlt. Werden Grenzen zu sehr aufgeweicht, entweicht also die Souveränität ebenso wie der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft, also jene Errungenschaften, die eine demokratische Bürgergesellschaft ausmachen. Der Bürger wird entmündigt und seine Gesellschaft fragmentiert.

Warum sollte eine multiethnische Bevölkerung nicht in der Lage sein, eine gemeinsame Gesellschaft zu bilden?

Baudet: Sie haben mich mißverstanden, das Problem ist nicht Multiethnizität, sondern Multikulturalismus. Also nicht das Vorhandensein fremder kultureller Einflüsse oder Menschen mit fremder Abstammung in einer Gesellschaft, sondern die Vorstellung, daß eine Gesellschaft völlig unterschiedliche Kulturen vereinen könne. Warum? Weil man, um gemeinsame Gesetze zu haben, eine gemeinsame Kultur braucht. Man braucht einen gemeinsamen Nenner, gemeinsame Grundwerte, man braucht eine Leitkultur, wie der Soziologe Bassam Tibi das genannt hat. Sie sehen das an der Tendenz vieler Muslime in Europa, eigene Scharia-Gerichte zu verlangen, weil sie sich gegenüber dem jeweiligen nationalen Gerichtswesen nicht verpflichtet fühlen. So scheitert das Ideal des Rechtstaats, vor dem alle gleich sind, an der Fragmentierung der Gesellschaft. Auf der anderen Seite können wir glücklicherweise beobachten, daß viele Muslime in Europa ihre Kultur aufgeben, sie trinken Alkohol, leben freizügig und wollen aufrichtig teilnehmen im sozialen Kontext ihres neuen Landes. Dieser soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft ist die nationale Identität. Sie bedeutet: Ich teile etwas mit meinen Landsleuten. Und nur dann, wenn ein Bürger diese nationale Identität empfindet, wird er die Beschlüsse seiner Repräsentanten im Parlament auch als verbindlich betrachten.

Könnte man Ihnen nicht vorwerfen, daß Sie möglicherweise einen veralteten Begriff von Gesellschaft haben?

Baudet: Glauben Sie? Dann werfen Sie einfach mal einen Blick in Facebook: Etwa 85 bis 90 Prozent der Leute, mit denen der durchschnittliche westliche Facebook-Nutzer befreundet ist, sind Leute der eigenen Sprachgruppe. Die meisten Holländer sind auf Facebook mit Holländern befreundet, die meisten Deutschen mit Deutschen etc. Sogar in der digitalen Welt existieren also die sprachlichen oder kulturellen Grenzen.

In der EU gilt der Nationalstaat als politisches Auslaufmodell. Sie sagen: Irrtum, ihm gehört die Zukunft!

Baudet: Heute wird der Nationalstaat gerne als etwas hingestellt, dessen natürliches Ende erreicht sei. Man tut so, als sei seine Zeit abgelaufen, als sei er historisch überholt. Dafür gibt es aber keinerlei Hinweis, im Gegenteil. Was tatsächlich passiert, ist, daß Teile der kulturellen und politischen Eliten in Europa versuchen, ihn kaputtzumachen. Ich kann nicht vorhersagen, ob der Nationalstaat überleben wird. Denn wenn der Souveränitätstransfer, die Masseneinwanderung aus anderen Kulturkreisen und die Politik des Abbaus der Grenzen weitergeht, dann wird er in der Tat in absehbarer Zeit verschwunden sein. Aber nicht wegen historischer Altersschwäche, sondern durch politische Zerstörungswut.

Warum hat der Nationalstaat Zukunft?

Baudet: Weil nur er die Zukunft des demokratischen Rechtsstaats garantieren kann, von dem ich nicht glaube, daß die Europäer wirklich bereit sind, ihn wieder aufzugeben.

Warum sollte es nicht möglich sein, die Demokratie auf die EU-Ebene umzubetten, wie das geplant ist?

Baudet: Zunächst muß ich Ihnen widersprechen. Ich sehe nicht, daß es einen Plan gibt, die Nationalstaaten für einen EU-Staat aufzugeben. Es gibt diese Tendenz, ja – aber keinen Plan.

Kanzlerin Merkel sagte auf dem jüngsten EU-Gipfel, die EU-Kommission solle „eines Tages eine europäische Regierung sein“.

Baudet: Gut, das ist ein verblüffend offenes Wort. Aber ich könnte Ihnen etliche Zitate nennen, in denen Ihre Kanzlerin zum Ausdruck gebracht hat, daß aus der EU kein Bundesstaat werden soll.

Es gibt jede Menge solcher Zitate. Bundesministerin Ursula von der Leyen etwa äußerte im „Spiegel“: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa.“

Baudet: Ich gebe zu, ich bin etwas überrascht über die Offenherzigkeit der deutschen Politiker – und auch über die geringe Aufregung, die so etwas offensichtlich unter den Deutschen hervorruft. Kein niederländischer Politiker würde es wagen, so etwas offen zu äußern, denn am nächsten Tag wäre er nicht mehr im Amt. Deshalb glaube ich nicht, auch angesichts der von Ihnen genannten Zitate nicht, daß es einen Plan für einen EU-Nationalstaat gibt. Dennoch ja, die Reise geht dorthin. Jetzt stellen Sie zu Recht die Frage: Wie paßt das zusammen? Die Wahrheit ist, die Politiker wissen selbst nicht recht, wohin es geht. Denn die Probleme sind so komplex, daß ihnen nicht klar ist, worin ihre Politik eigentlich mündet. Was sie tun, ist zu versuchen die aktuellen Fragen in den Griff zu bekommen, ohne die endgültigen Folgen ihres Handelns zu reflektieren. Die meisten Politiker sind nicht intellektuell genug, die Probleme völlig zu verstehen. Sie sind keine Analytiker, sondern Pragmatiker: Sie analysieren Schwierigkeiten nicht, sie lösen sie. Sie leben von Tag zu Tag, von Woche zu Woche, von Wahl zu Wahl. Politiker zu sein ist ein grauenvoller Beruf: Sie sind ständig getrieben. Das einzige, was sie dafür bekommen, ist Macht. Das ist der Grund, warum Menschen Politiker werden. Und wenn der Ausbau der EU ihnen Macht verspricht, dann werden sie ihn betreiben. Aber nicht weil sie einen Masterplan haben, sondern weil ihnen das neue Spielräume ermöglicht. Doch sollte je die öffentliche Meinung deutlich umschwenken, dann werden wir gar nicht so schnell schauen können, wie aus eben noch „überzeugten Europäern“ plötzlich „nachdenkliche“ EU-Skeptiker werden. Nun, zumindest in den Niederlanden wäre das so.

Noch einmal die Frage: Warum sollte es nicht möglich sein, die Demokratie auf die EU-Ebene zu verlegen?

Baudet: Weil es keine EU-Nation gibt, kein Staatsvolk. Die Bürger würden sich viel weniger mit der Politik identifizieren, als das heute in den Nationalstaaten der Fall ist. Ein EU-Staat wäre folglich eher eine Herrschaft der Bürokraten, als eine lebendige Bürgergesellschaft.

Aber der Nationalstaat hat Europa doch in die Katastrophe geführt.

Baudet: Pardon, woher haben Sie diesen Unsinn? Nein, Hitler etwa wollte keinen deutschen Nationalstaat, sondern ein deutsches Imperium. Mussolini wollte keinen italienischen Nationalstaat, sondern ein neues Römisches Reich. Nationalsozialismus und Faschismus waren keineswegs Formen des Nationalismus, sondern des Imperialismus. Es sind Reiche, die Krieg verheißen. Nationalstaaten sind dagegen friedliche Konzepte, denn es besteht für sie kein Grund, ihre Staatsmacht über die nationalen Grenzen hinaus auszuweiten. Das ist der Grund, warum wir seit 1945 in Europa Frieden haben: weil wir von der Idee des Imperialismus zur Idee des Nationalstaats zurückgekehrt sind. Allerdings sind wir dabei, ein neues Reich zu schaffen: die EU.

Sie sagen, die meisten Errungenschaften verdanken wir gar der „nationalstaatlichen Dezentralisation Europas“.

Baudet: Kein Zweifel, hätte Martin Luther nicht von einem deutschen Fürstentum in ein anderes flüchten können, hätte es keine Reformation gegeben. Wäre es Montesquieu und Voltaire nicht möglich gewesen, ihre Bücher in den Niederlanden zu veröffentlichen, was ihnen in Frankreich verboten war, hätte es womöglich keine Aufklärung gegeben.

Sie loben sogar die Rivalität zwischen den europäischen Staaten.

Baudet: Weil es ohne sie Stillstand und keine Entwicklung gegeben hätte. Zum Beispiel ist die Industrielle Revolution eine ihrer Folgen. Großreiche dagegen bedeuten Stillstand. Nicht China hat den Seeweg nach Westen entdeckt, sondern das kleine Portugal den Seeweg nach China. Das imperiale Spanien wurde vom britischen Nationalstaat glatt überrundet. Der Wettlauf der Nationalstaaten war so produktiv, daß winzige Länder wie Portugal, Holland, England weltweit Bedeutung erlangten und der Welt Fortschritt brachten. Die Wahrheit ist: Der Nationalstaat ist bis heute eine grandiose Erfolgsgeschichte.

 

Dr. Thierry Baudet, gilt mit seinen Thesen über den souveränen Nationalstaat als „konservativer Shootingstar“ (Die Weltwoche) und „konservatives Wunderkind“ (Vrij Nederland). Der 1983 in Haarlem geborene Jurist und Historiker ist gefragter Gast in holländischen Medien, war Kolumnist des NRC Handelsblad. Baudet lehrte in Leiden und Amsterdam, derzeit an der Universität Tilburg und ist Gastdozent am Königlich-Niederländischen Institut in Rom. Er veröffentlichte etliche kritische Bücher, unter anderem zur Frage der nationalen Identität, des Konservatismus und des Multikulturalismus . Vor allem seine Studie „The Significance of Borders“ – die holländische Ausgabe heißt übersetzt „Angriff auf den Nationalstaat“ – fand Beachtung. Baudet bemängelt darin die „krankhafte Abkehr von der Heimat, Bräuchen und der Nation“. Sein Buch möchte er auch als Anleitung zur „Genesung“ verstanden wissen.

www.thierrybaudet.com

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

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Islamischer Bundesheer-Soldat drohte Deutschem mit dem Zerhacken


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Eurabia: Bundesheer-Soldat drohte Deutschem mit dem Zerhacken

IslamistLetzte Woche töteten zwei schwarze Islamisten in Woolwich (London) einen weißen britischen Soldaten in der Öffentlichkeit. Sie fuhren in der Nähe einer Kaserne den Soldaten mit einem PKW nieder und erstachen ihn. Ein Kölner bekundete via Facebook sein tiefstes Bedauern über die gräßliche Tat. Kurz dar

auf erhielt er eine Morddrohung eines Islamisten.

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Letzte Woche töteten zwei schwarze Islamisten in Woolwich (London) einen weißen britischen Soldaten in der Öffentlichkeit. Sie fuhren in der Nähe einer Kaserne den Soldaten mit einem PKW nieder und erstachen ihn. Ein Kölner bekundete via Facebook sein tiefstes Bedauern über die gräßliche Tat. Kurz darauf erhielt er eine Morddrohung eines Islamisten.

Islamist bedroht Deutschen mit Mord

Diese Privatnachricht, die Herr W. via Facebook-Postings erhalten hat, manifestiert brutalen Hass auf Andersdenkende. Ein mutmaßlich in Österreich wohnhafter ägyptischer Islamist übermittelte ihm im folgenden Text: „Du bist der nexte was zerhackt wird du hurenssohn. Sag nochmal was gegen Islamisten du dreckskind!“ Brisant ist, dass der Absender der Nachricht als Arbeitgeber das Österreichische Bundesheer in Innsbruck angibt.

Polizei riet von Anzeige ab

Herr W. wendete sich an das Kölner Polizeipräsidium, um die Morddrohung zur Anzeige zu bringen. Die Polizei habe ihm aber davon abgeraten, schildert er gegenüber Unzensuriert.at, da er sonst eventuell noch mehr Öl ins Feuer gießen könnte. Generll hätten die deutschen Behörden kein großes Interesse gezeigt, diesem Fall nachzugehen, da es sich beim mutmaßlichen Täter um einen Österreicher handle.

Herr W. stellt sich zu Recht die Frage „Wozu gibt es einen Rechtsstaat?“. Der extreme Druck der linken Zuwandererlobby bringt die Behörden immer öfter dazu, Straftaten von Migranten unter den Teppich zu kehrenoder wie hier Anzeigen erst gar nicht entgegen zu nehmen, auf dass sie die Kriminalstatistik nicht trüben können.

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http://www.unzensuriert.at/content/0012920-Islamistischer-Bundesheer-Soldat-drohte-Deutschem-mit-dem-Zerhacken

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Ein Staat ohne Legitimation


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Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

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Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

 

Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die „Herren der Verträge“, Texte nachgereicht, um den „gemeinschaftlichen Besitzstand“ zu festigen.

Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache nach schon 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk. Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof. Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen – ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.

Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.

Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich „einheitliche Grundsätze“ der „gemeinsamen Handelspolitik“ gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.

Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.

Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.

Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.

Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk „Europas“ nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die „Elite“ der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der „internen Politikbereiche“ ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“. Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag „in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr“, aber auch, um „einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“, die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden. Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen

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http://www.welt.de/welt_print/article779393/Ein-Staat-ohne-Legitimation.html

Frau Merkel, die CDU verliert unter Ihrem Vorsitz eine Wahl nach der anderen………..


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Dipl.-Chem. Dr. Hans Penner,

76351 Linkenheim-Hochstetten

25.01.2013

an Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel

Deutsch: Angela Merkel in Hamm, Deutschland
Angela Merkel

Dieser intelligente Gesichtsausdruck……bin mir sicher, dass deren Doktor in Physik nur ein Politikum ist. Warum sollte eine „Frau“, die von Kindesbeinen an politisch aktiv in der SED war, statt Politik Physik studieren???????Wir glauben ihr kein Wort!

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,

die CDU verliert unter Ihrem Vorsitz eine Wahl nach der anderen. Augenscheinlich sind Sie für das Amt des Bundeskanzlers nicht geeignet.

Hierfür gibt es belastbare Argumente, die Ihnen oft mitgeteilt wurden:

1. Als Physikerin wissen Sie, daß Kohlendioxid-Emissionen keinen schädlichen Einfluß auf das Klima haben, weil die Absorption

der 15µm-IR-Bande bis auf die belanglosen Flanken längst gesättigt ist.

2. Sie wissen, daß trotz steigender Kohlendioxid-Emissionen die Globaltemperatur seit 14 Jahren sinkt, es also keine menschengemachte

globale Erwärmung gibt.

3. Sie wissen, daß Wind- und Solarstrom für die Einspeisung in Netze ungeeignet sind, weil Stetigkeit und Energiedichte viel zu

gering sind und weil elektrischer Strom nicht speicherbar ist.

4. Sie setzen eine überflüssige extrem teure Energiewende durch, die durch drastisch erhöhte Strompreise den Industriestandort

Deutschland gefährdet und zur Verarmung führt.

5. Sie torpedieren die Soziale Marktwirtschaft, ohne die es Wohlstand für alle nicht gibt, und unterwerfen die Energieversorgung

einer sozialistischen Zwangswirtschaft.

6. Sie wissen, daß die Knallgasexplosionen in Fukushima bei Anwendung deutscher Sicherheitsvorschriften nicht erfolgt wären und daß

trotzdem keine gesundheitlichen Strahlenschäden aufgetreten sind. Dennoch vernichten Sie die deutsche Kerntechnik und enteignen

gesetzwidrig die deutschen Kernkraftwerkbetreiber.

7. Um Wahlen zu gewinnen hatten Sie am 23.03.2007 gesagt: „Einen europäischen Bundesstaat wird es auch in 50 Jahren nicht geben,

wir werden die Vielfalt der Nationalstaaten behalten“. Jetzt betreiben Sie massiv die Abschaffung Deutschlands als souveränen

Rechtsstaat. Im Tagesspiegel Berlin vom 25.01.2013 stimmten 78% der Leser für eine Volksabstimmung über den Verbleib Deutschlands in

der EU.

8. Sie kennen die No-Bail-Out-Klausel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, Artikel 125. Rücksichtslos haben

Sie sich gesetzwidrig über diese Klausel hinweggesetzt und vergeuden Milliarden deutscher Steuergelder, um korrupte Banken bankrotter

Staaten zu sanieren. Der leidenden Bevölkerung dieser Staaten kommen diese Gelder nicht zugute.

9. Durch das zwanghafte Festhalten an einer Einheitswährung, durch die freie Wechselkurse abgeschafft wurden, zerstören Sie die

Volkswirtschaften Südeuropas.

10. Der Koran ist grundgesetzwidrig und das einheitliche Fundament des Islam. Sie haben den Islam zum Bestandteil Deutschlands erklärt.

Dadurch öffnen Sie der Islamisierung Deutschlands Tür und Tor und gefährden unsere Freiheit.

Ich weise auf einen Kurzvortrag des Staatsrechtlers Professor Dr. Schachtschneider hin:

www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs http://www.youtube.com/watch?v=tKU09Bq8EOs

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Ich bemühe mich um die Verbreitung dieses Schreibens (siehe

www.fachinfo.eu/merkel.pdf http://www.fachinfo.eu/merkel.pdf

) und erwarte von verantwortungsbewußten Bürgern eine Diskussion der Existenzfragen unseres Volkes.

Mit betroffenen Grüßen

 Hans Penner

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Cajus meint:

Mein Kommentar:Cajus Merkel
Herrn Dr. Penners Worten ist nichts mehr hinzuzufügen; Außer: Frau Merkel, treten sie zurück! Und zwar sofort! Ohne je eine Möglichkeit zu bekommen, wieder einmal der Regierung anzugehören! Am Besten, sie gehen in die Kiste!

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Cajus Pupus spielt Kasperle


Tri tra trulalla, das Kasperle ist wieder da. Wenn  man diesem kleinen Kerl dort auf der Bühne zuschaut, geht einem das Herz auf. Auch als 66 jähriger Rentner erfreue ich mich immer wieder, wenn Kasperle gezeigt wird. Was muss der arme Kasper doch kämpfen. Doch Dank seiner Gretel und seiner Oma gelingt es ihm immer wieder, dem Teufel ein Schnippchen zu schlagen.

 

Manchmal wünsche ich mir: Ich wäre der Kasper. Dann könnte ich mit der Gretel und der Oma dafür sorgen, dass diese vielen Teufel, die sich mittlerweile hier im Land herum tollen, auch ein Schnippchen schlagen. Dann würde ich das große Krokodil holen der alle Bösen auffrisst. Der Wachtmeister tät mir helfen, alle Bösewichter und Teufel zu fangen. Gretel und die Oma würden mir dann immer einen leckeren Kuchen backen.

 

Wenn ich mir das Weltgeschehen so betrachte, wird mir ganz traurig ums Herz. Da sagte doch diese Frau, ich glaube das ist des Teufels Großmutter, also diese Frau mit Namen Angela Merkel sagte bei der EKD-Synode (EKD = Evangelische Kirche Deutschlands) am Timmendorfer Strand bei Lübeck, dass man doch die Menschenrechte der Religionsfreiheit mehr beachten solle!

 

Diese Frau Angela Merkel ist doch des Teufels Großmutter. Denn ansonsten hätte sie nicht als evangelische Pfarrerstochter der Verfolgung der Christen durch Schweigen zugestimmt! Betrachten wir doch nur einmal Deutschland. Diese Frau Angela Merkel ist die Partei Chefin der CDU. CDU steht für Christliche Demokratische Partei Deutschland. Nur frage ich mich mittlerweile, wo ist in dieser Partei das Christliche geblieben?

 

Wer sorgt dafür, dass die Muslime ungehindert in Deutschland einreisen können? Frau Angela Merkel!

Wer schütz die Muslime vor evtl. Angriffen? Frau Angela Merkel!

Hat man jemals ein Wort des Bedauerns oder des Beileides von Frau Angela Merkel gehört wenn ein Christ durch Muslime geschädigt, geschändet oder sogar getötet wurde?

Hat man von Frau Angela Merkel jemals einen Aufschrei gehört wenn in Ägypten die Christen zu Hunderten von den Muslimen massakriert werden?

Hat Frau Angela Merkel jemals verlangt, dass in den muslimischen Ländern Kirchen errichtet werden müssen?

Hat Frau Angela Merkel jemals eine Protestnote an den Türkischen Minister Präsidenten Erdogahn geschickt auf Grund der durch die Türken misshandelten Deutschen?

Hat Frau Angela Merkel jemals eine Protestnote an den ägyptischen Präsident Mursi wegen der Abschlachtung der christlichen Kopten geschickt?

Hat Frau Angela Merkel jemals eine Strafpredigt über die Zerstörung von christlichen Kirchen und Einrichtungen gehalten?

Ist Frau Angela Merkel jemals auf die Barrikaden gegangen wenn sie hört, dass in Manila, Sudan, Pakistan und andere Länder die Christen verfolgt, diskriminiert, geschändet und getötet werden?

Hat Frau Angela Merkel ihr Veto eingelegt um zu verhindern, dass 6 jährige Mädchen an erwachsene Männer verheiratet werden?

 

Von alle dem hört man nicht ein Wort des Mitleides, des Bedauerns, der Tröstung oder der Kampfansage gegen die muslimischen Schlächter aus dem Mund dieser Frau Angela Merkel!

 

NEIN! NEIN! NEIN! Kein Wort hört man von dieser Frau bezüglich der Christen Verfolgung! 

 

Weiter steht ja unter CDU = Demokratische Partei Deutschlands. Da muss ich wiederum fragen: Wo ist denn die viel berühmte Demokratie?  Was ist denn Demokratie?

 

„Der Begriff Demokratie kommt aus dem Griechischen und bedeutet „Herrschaft des Volkes“. Demokratie heißt: Alle Bürger und Bürgerinnen haben die gleichen Rechte und Pflichten. Alle Menschen dürfen frei ihre Meinung sagen, sich versammeln, sich informieren.“

 

Das wäre kurz erklärt, was Demokratie ist, bzw. wie sie sein sollte! Da muss ich gleich wieder fragen: Welche Rechte haben wir denn? Pflichten kenne ich genug. Doch Rechte? Da sollen wir doch das Recht haben frei unsere Meinung zu sagen! So weit so gut. Doch wenn ich in Berlin vor dem Reichstag mit Mirkofon, Verstärker und Lautsprecher auftauche, werde ich ganz schnell verhaftet, bevor ich was sagen konnte. Denn mittlerweile darf man nicht mehr öffentlich seine Meinung kundtun. Alles muss, wie heißt es so schön: Politisch korrekt sein! Da muss ich aber lachen. Ist das denn politisch Korrekt was die Frau Angela Merkel da so alles von sich gibt?

 

Ist das die Meinung des Volkes wenn sie sagt: „Jetzt müssen wir erst einmal den Euro retten.“ Und das Volk will den Euro nicht! Genau wie die gesamte EU. Deutschland entwickelt zum Zahlmeister aller europäischen Länder, obwohl damit der gesamte EU-Vertrag gebrochen wird. Was hatte diese Frau Angela Merkel noch gesagt als sie ihre Ablehnung einer gesamtschuldnerischen Haftung in Europa  bekräftigt hatte: „solange ich lebe“! Und das Volk will nicht die Schulden der restlichen EU Länder bezahlen!

 

In einer Demokratie muss alles, was der Staat tut, nach den Regeln der Verfassung und der geltenden Gesetze erfolgen. In Deutschland stehen diese Regeln im Grundgesetz. Der demokratische Staat ist also immer auch ein Rechtsstaat.

 

Hahaha! Wo sind wir ein Rechtsstaat? Die Täter der kriminellen Straftaten bekommen Schmeichelurteile, weil sie zu über 90% muslimischen Hintergrund haben! Die Opfer interessiert niemand. Die können verrecken. Und klagt ein Opfer einen Täter an, so wird per Gericht dem Opfer mitgeteilt, dass er die Hauptschuld an dieser Strafsache trägt. Warum muss er denn auch gerade aus der U-Bahn steigen, wenn es den muslimischen Tätern nicht gefällt? Oder warum musste das Opfer im Beisein von Muslimen mit seinem hochmodernen Mobiltelefon telefonieren? Das lädt doch die Muslime doch direkt zum Diebstahl mit anschließender Körperverletzung ein! Die Beispiele könnte ich jetzt Seiten lang fortführen. Es gibt genug Foren/Blogs, wo man sich orientieren kann. Wie z.B.:

http://koptisch.wordpress.com/

https://deutschelobby.com/

http://www.alteundneuezeiten.de/

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/

http://vitzliputzlisresterampe.wordpress.com/

So wie die Sache hier in Deutschland und aber auch in der EU herauskristallisiert, haben wir hier in Deutschland keine Demokratie mehr! Wir haben hier eine waschechte Diktatur! Wenn ein Gesetz sagt; bis hier hin und nicht weiter, beschließen die Volksvertreter ganz einfach ein neues Gesetz, dass den Spielraum der Regierung erweitert und dem alten Gesetz den Garaus macht. So geschieht es ebenso in der EU! In der EU sitzen Menschen, die quasi von den Parteien abgeschoben wurden, weil sie im eigenen Land nichts mehr zu sagen hatten. Die „Politiker“ in der EU sind keine gewählten Abgeordnete; also nicht vom Volk delegiert!

Man kann es aber daran erkenn, dass sich Frau Angela Merkel in den Europäischen Ländern den Zorn und die Wut der Einwohner zugezogen hat. Wie schrieb vorige Tage die Presse: Portugal schäumt vor Wut, als Frau Angela Merkel Portugal besuchte. Ebenso erzürnt sind die Griechen. Da der Busenfreund von Frau Angela Merkel der Sarkoszy nicht mehr im Amt ist, kann die Frau Angela Merkel auch nicht mehr so auf Schmusekurs mit Frankreich gehen.

 

Die größten Gegner in der EU von Frau Angela Merkel sind Nigel Farage aus Großbritannien, Marie Le Penn aus Frankreich und die Morgenröte in Griechenland. Denn diese vertreten einige Grundsätze, die absolut nicht konform gehen mit der Meinung von Frau Angela Merkel:

 

–        Immigration eliminieren

–        Sofortige Ausweisung aller illegalen Immigranten

–        Eliminierung der Subventionen aller Konzepte, die “Multikultur befördern oder respektieren“

–        Keine Unterstützung der gleichgeschlechtlichen Ehe

–        Erhöhung der Gefängnis-Plätze um 50 Prozent

–        Alle nicht – Einheimische sollen verpflichtet werden, einen Vertrag zu unterschreiben, der sie verpflichtet “die Einheimische Kultur und Einheimische Gesetze zu respektieren”

 

Auch diese Grundsätze kann man endlos weiter schreiben, wie Atomstrom wieder einführen, abschaffen der Klimalüge usw. usf. Doch von solchen Forderungen nimmt Frau Angela Merkel Meilenweit Abstand. Was sie sagt ist Gesetz und muss befolgt werden. Wer es nicht tut, hat schlechte Karten. Wie z.B. Frau Heisig. 

 

Doch das Schlimmste kommt noch! Es gibt immer noch zu viele Bürger, die den Kurs von Frau Angela Merkel unterstützen und richtig finden! Mit anderen Worten, diese Frau, die in Wirklichkeit des Teufels Großmutter ist, wird uns noch lange, sehr lange erhalten bleiben. Zumindestens solange, bis Deutschland und der Rest von Europa zerstört und vollkommen dem Islam untergeworfen ist!

 

Was gäbe ich darum, wenn ich das Kasperle wäre. Dann könnte ich mit der Gretel und der Oma dafür sorgen, dass diese vielen Teufel, die sich mittlerweile hier im Land herum tollen, auch ein Schnippchen schlagen. Dann würde ich das große Krokodil holen der alle Bösen auffrisst. Der Wachtmeister tät mir helfen, alle Bösewichter und Teufel zu fangen. Gretel und die Oma würden mir dann immer einen leckeren Kuchen backen.

 

Doch leider bin ich nicht der Kasper.

Europa in 2029


 

http://www.alteundneuezeiten.de/49901.html?cc=0.5781398754330036&sort=byuploaddate&limit=9&offset=9&action=details&mediaId=123084302610c171877bfc94323eaead42a8#albumstart

Raus aus dem Euro! – Rein in den Knast?


Christian Wolf

»Jede Regierung wird von Lügnern geführt, und nichts von dem, was sie sagt, sollte geglaubt werden«  (I. F. Stone, 1870)


Tummeln sich in Deutschland die dreistesten und heuchlerischsten Verfassungsfeinde der Welt? Man müsste gar nicht lange nach ihnen fahnden. Sie sitzen im Parlament – als Zweidrittel-Mehrheit der Bundestagsabgeordneten. Und denken nicht daran, das Grundgesetz (das ja auch nur als Vorstufe zu einer vom Volk legitimierten Verfassung dienen soll) zu achten oder den Willen der überwältigenden Mehrheit der Deutschen zu respektieren oder gar zu vertreten.

Leider ist dies nicht der wahre Grund, warum der Präsident des Verfassungsschutzes sein Handtuch geworfen hat.  Wegducken und Kuschen ist im deutschen Politbetrieb üblich, nicht etwa Flagge zeigen und Rückgrat beweisen. Wenn der Verfassungsschutz nicht gegen die 493 mutmaßlichen Verfassungsfeinde im Bundestag, die für den ESM gestimmt haben, ermittelt,  ist er

ebenso überflüssig wie überbesetzt.

Couragierte Bürger beginnen nun diese Aufgabe zu übernehmen. So hat das Aktionsbündnis Direkte Demokratie gerade Strafanzeige gegen die dem ESM-Vertrag zustimmenden Mitglieder der Bundesregierung, des Bundestages und Bundesrates erhoben. Die Politiker werden des Hochverrats und der Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gemäß den Paragraphen 81 bis 83 Strafgesetzbuch beschuldigt. Ein neuer Wind  beginnt den Regierenden ins Gesicht zu wehen, der sich rasch zu einem Sturm ausweiten kann. Das Aktionsbündnis fordert die Bürger auf, selbst Strafanzeige zu stellen oder sich der eigenen anzuschließen.

Ob ein solches Vorgehen nun Erfolg hat oder nicht, das Gros der Abgeordneten stimmte für die Selbstentmachtung des Parlaments und schaffte so die verfassungsmäßige Ordnung ab. Da die Hoheit über den Staatshaushalt als Königsrecht des Parlaments gilt, bewerten Juristen die Abtretung dieser Entscheidungsgewalt an den ESM als Verletzung des Demokratieprinzips des Grundgesetzes. Beatrix von Storch, Sprecherin der Zivilen Koalition e.V., trifft den Nagel auf den Kopf: »Den unbeschränkten Zugriff einer supranationalen Behörde auf das Einkommen und das Vermögen aller Bürger Deutschlands, quasi mit gleichzeitiger Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, und das bei garantierter Straflosigkeit  der Beteiligten, das ist schlechterdings nicht hinnehmbar.«

Registrieren und hinnehmen müssen die Deutschen jedoch vorerst, dass es keine parlamentarische Opposition mehr zu geben scheint. Denn die SPD stimmte der Selbstaufgabe mehrheitlich zu und bekräftigte so das Bonmot »Wer hat uns verraten, Sozialdemokraten!«, während bei den Grünen, denen der Niedergang Deutschlands nie schnell genug gehen kann, lediglich der Abgeordnete Ströbele sich dem ESM verweigerte.   Die an Sachverstand und Verantwortungsgefühl krankenden Abnicker-Einheitspartei CDU/CSU/FDP/SPD/Grüne s gehören nach dieser Abstimmung, ESM, vor das Bundesverfassungsgericht.

Keine Frage, Meineid gegen das deutsche Volk, massivster Verstoß gegen das Grundgesetz, Hochverrat laut Interpretation des GG…..

Ob die Mehrheit der Abgeordneten nun töricht, pflichtvergessen oder nur zu faul (zum Lesen des ESM-Vertrages) war,  wird zweitrangig sein, wenn die Masse der Deutschen – spätestens aufgrund unübersehbarer Vermögensverluste – aufwacht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen will.  Dann kann der gutgläubige Michel schnell zum »teutonischen Schrecken« mutieren. Schon macht mehr und mehr der Hinweis auf das Widerstandsrecht im Grundgesetz die Runde. Artikel 20, Absatz 4 des GG lautet: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«  Sogar Teile der Mainstreampresse (Focus, Welt) beginnen aufzuwachen und den Rettungswahn ins kritische Licht zu rücken.

Was aber bleibt jetzt dem von seinen Abgeordneten im Stich gelassenen Bürger?  Er kann den von vorgeblichen Volksvertretern zu veritablen Volksverrätern Mutierten via Brief oder Mail seine Meinung geigen, Unterschriftenaktionen kontra ESM et cetera unterstützen, sich an Strafanzeigen gegen die Regierenden beteiligen und seine Euro-Ersparnisse in solidere Währungen oder Sachwerte tauschen, bevor die Brüsseler Westentaschen-Diktatoren eine solche Notwehr unterbinden und zum angeblichen Wohl aller Untertanen die Devisenbewirtschaftung einführen. Eine Art Währungs-Mausefalle droht, bei der man zwar in den Euro rein-, aber nicht mehr rauskommt.

Nach der jüngsten Leitzinssenkung auf gerade einmal  0,75 Prozent lohnen sich Spar-, Tagesgeld- und Festgeldkonten für deutsche Sparer ohnehin weniger denn je. Da schon die offiziell eingeräumte Geldentwertung deutlich darüber liegt und sich das Finanzamt für den daraus resultierenden negativen Realzins nicht nur nicht entschuldigt, sondern die mickrigen Nominalzinsen auch noch besteuert, wird der, der Konsumverzicht übt und spart, schleichend enteignet.  Es ist illusorisch zu glauben, dass die Sparer diese Vermögensschrumpfung, zumal in einer Währung, die auf der Intensivstation liegt und ständig gerettet werden muss, auf Dauer hinnehmen. Die große Fluchtbewegung aus dem Euro steht noch bevor. Und dann heißt es: Die Letzten beißen die Hunde!

Rettungslos verloren

Dass Devisenkontrollen kommen, ist nach dem letzten »Rettungsgipfel« so sicher wie das Amen in der Kirche.  Und er hat auch das Zeug, das Fass zum Überlaufen zu bringen und die Geduld der Deutschen zu überstrapazieren. Denn nun sollen über das Rettungssystem nicht nur die Staaten, sondern auch die viel höher verschuldeten Banken aus der Schusslinie der Finanzmärkte gebracht werden. Nach den Beschlüssen von Brüssel sollen die Banken von allen Euro-Ländern gemeinsam über den ESM rekapitalisiert werden, mit dem hinterhältigen Kniff, dass die Krisenländer für ihre Finanzinstitute nur mit ihrem Anteil am ESM haften würden. Dreimal dürfen Sie raten, wem damit die Rolle des vertrottelten Zahlmeisters zugedacht ist. Richtig: Ihnen! Die Steuergelder der Deutschen werden danach direkt an die europäischen Monopoly-Banken weitergeleitet.  Was diesen Zockerbuden temporär Luft verschafft, kann jedoch den Zerfall des Euro-Kartenhauses nicht verhindern. Die Summen, die in Rede stehen, sind dafür einfach zu groß, als dass die Deutschen sie selbst bei kompletter Ausplünderung abdecken könnten. Auf den fünf Euro-Krisenländern Spanien, Italien, Portugal, Griechenland und Irland lasten 3,2 Billionen (= 3.200.000.000.000) Euro Schulden, die zudem von Jahr zu Jahr weiter steigen. Die Banken dieser Länder stehen mit 10,1 Billionen Euro ungleich höher in der Kreide. Bei Nettobetrachtung wären die Forderungen der Banken realistisch bewertet gegenzurechnen. Dies gleicht jedoch einem Würfelspiel, da ein großer Teil im Schwarzen Loch überteuerter Immobilienfinanzierung verschwunden oder sonst oberfaul ist, in den Bilanzen der Banken aber dennoch zum Nennwert geführt wird. Zum Vergleich: Die jährlichen deutschen Steuereinnahmen betragen knapp 0,6 Billionen Euro. Wer da noch etwas retten will, soll doch bitte zuerst bei seinem Verstand anfangen.

Verstand und Courage haben 172 deutsche Wirtschaftswissenschaftler nun kombiniert und öffentlich Stellung gegen die jüngsten Gipfelbeschlüsse bezogen. Einer von ihnen, Ifo-Chef Professor Sinn, verkündet in ernüchternder Prosa, es sei  ein Weg gefunden worden, »das deutsche Vermögen zu verbrauchen«.  »Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen …« Merkel sei eingeknickt nach dem Druck.

Eine Katastrophe, keine Kanzlerin

Selbst die einstige Hofpresse stimmte ungewohnte Töne an.  Welt Online wartete mit den Überschriften zum Rettungsgipfel auf: »Merkel muss jetzt ihre Niederlage kaschieren«, sowie »Merkel versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist«.

Der kaum komische Witz dabei ist, sie versucht sich selbst zu retten.  Und ihre befreundeten Ackermänner. Nach diesem Geniestreich und Sieg der Bankenmafia muss die Frage erlaubt sein, für wessen Wohl und Wehe Frau Merkel sich eigentlich verantwortlich fühlt. Die Deutschen sind jedenfalls einmal mehr die großen Verlierer. Und zudem das Gespött Europas. Selbst ohne diplomatisches Geschick, das dieser Kanzlerin ernsthaft niemand unterstellen will, hätte sie bei Erpressung einfach aufstehen und gehen und damit die Gaukler Monti, Rajoy und Hollande in ihrem Schuldensumpf untergehen lassen können. Nun säuft Deutschland garantiert mit ab, wenn nicht noch ein Wunder geschieht.

Eine Phalanx von Journalisten mimt Mitleid für die von ihren verschlagenen Widersachern »erpresste« Kanzlerin, statt sich darüber zu empören oder vielleicht auch nur zu wundern, dass Merkel überheblich und offensichtlich schlecht vorbereitet in die Verhandlungen ging und sich dort trotz starker Position als Zahler von den Prassern und Fußkranken über den Tisch ziehen ließ. Jedermann weiß, wer zahlt, bestimmt. Man kann nur hoffen, dass die Kanzlerin nicht aus ihrer Zeit als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in Honeckers DDR erpressbar ist.

Im Prinzip gibt es für Deutschland nur einen Königsweg – den Rückzug aus dem Euro. Auf welche Art auch immer. Altkanzler Schröders Wort von der »kränkelnden Frühgeburt« im Jahr 1998 hat sich bewahrheitet, die Gemeinschaftswährung war ein Elitenprojekt zur Bereicherung besonders der Finanzindustrie und ist so zum Dauerpatienten geworden, der nun mit den Steuern und dem Vermögen der Deutschen noch ein paar Jahre künstlich am Leben gehalten werden soll. Alle Versprechen und Verträge (Maastricht, Lissabon, No Bailout) wurden gebrochen und statt der angestrebten Annäherung wuchert der Spaltpilz unter den Staaten Europas. Beim besten Willen können die Deutschen die Summen, die von den Krisenländern versenkt wurden, nicht ausgleichen. Bei ähnlichen Konstellationen befreite sich historisch immer der Nettozahler von einer solchen Zwangsjacke, weil es ihm irgendwann schlicht reichte.

Worauf wartet also die deutsche Kanzlerin? Sie kennt die Mehrheitsmeinung der Deutschen gegen weitere Rettungsaktionen, will im September 2013 wiedergewählt werden und wohl auch auf keiner Anklagebank – etwa wegen Untreue, Hochverrat oder Bruch des Amtseides – Platz nehmen. Sie könnte etwa eine der vielen Erpressungen Deutschlands auf einem der zahllosen Rettungsgipfel nur durchsickern lassen und mit dem Rückenwind der Volksmeinung aus dem Euro austreten. Oder sie verabredet mit anderen Nettozahlern, wie Holland und Finnland – wo das Murren gegen die Rettungsversuche für Unrettbare anschwillt –, ein orchestriertes Ausscheiden.

Dies sollte Merkel auch mit beschränkten diplomatischen Fähigkeiten gelingen. Bei einem Kanzler vom Format eines Otto von Bismarck bräuchte man sich keine Sorgen zu machen. Er wusste in der Diplomatie auch zwischen Geschickten und Gesandten zu unterscheiden…

Nur war das deutsche Kaiserreich ein souveräner Staat. Bei der Bundesrepublik müssen hier Fragezeichen gesetzt werden, nachdem Finanzminister Schäuble unverblümt sagte, Deutschland sei seit 1945 nie souverän gewesen. Eine Sensation, die der Bürger kaum registrierte. Merkel verkneift sich solche Klarheiten und beachtet lieber die Weisheit eines George Bernard Shaw: »Für einen Politiker ist es gefährlich, die Wahrheit zu sagen. Die Leute könnten sich daran gewöhnen, die Wahrheit hören zu wollen.«

Zuweilen kann man sogar deutschen Talkshows erstaunliche Wahrheiten entnehmen, etwa als der ehemalige EU-Kommissar Verheugen klarmachte, dass es die EU nur wegen uns gibt. Er meinte, das ganze Projekt europäische Einheit sei nur wegen Deutschland notwendig geworden. Es gehe darum, Deutschland einzubinden, damit es nicht zur Gefahr für andere werde. Einbinden als Komplementärwort für Ausbluten?

Was tatsächlich gespielt wird, offenbart am deutlichsten der frühere Außenminister »Joschka« Fischer. Zitat: »Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ›Ungleichgewichten‹ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.«


Die gute und die böse Viererbande

Obwohl Merkel ihre Landsleute bislang  verraten und verkauft hat, löffelt sie doch nur aus, was das Trio Kohl-Genscher-Waigel Deutschland mit dem Euro eingebrockt hat. Mit politischer Blauäugigkeit, wirtschaftlicher Ignoranz und verantwortungsloser Hybris  trieben diese Herren  die Deutschen – ungefragt, versteht sich – in die Einheitswährung. Das Ende des grotesken Abenteuers steht bald an, entweder mit einem Kollaps des Euro, Inflation oder enteignungsgleichen Steuererhöhungen. Spätestens dann rückt die Anklagebank für die (einschließlich Kanzlerin Merkel) Viererbande näher. Ordentliche Gerichte und nicht geprellte Sparer sollten den Angeklagten – bei hoffentlich bester Gesundheit – den Prozess machen.

Es mag vielleicht absurd klingen, politisch Verantwortliche in Deutschland vor Gericht stellen zu wollen. Wenn aber jeder Normalbürger wegen geringfügiger Vergehen konsequent belangt wird, darf man für hohe Tiere beim Verdacht auf Bruch der Verfassung und des Amtseids und Untreue bis hin zum Hochverrat kein Auge zudrücken. Strafverschärfend ist allen vieren gemeinsam, dass sie kein Unrechtsbewusstsein zeigen und am gescheiterten Währungsprojekt festhalten wollen. Helmut Kohl, der sich gern als großer Europäer sieht und tatsächlich für ökonomische Ignoranz in höchster Blüte steht, ließ sich ohne Not vom französischen Präsidenten Mitterand den Euro aufschwatzen. Sein Paladin Theo Waigel hat es leichter, als Angeklagter vor Gericht auf Unzurechnungsfähigkeit zu plädieren, nachdem er jüngst verkündete, den Euro werde es in 400 Jahren noch geben.

Kohl, Waigel und Genscher, die noch heute um den Götzen Euro tanzen, können sich nicht damit herausreden, sie hätten es doch gut gemeint und seien über die Folgen der Euro-Einführung ahnungslos gewesen. Herausragende Wirtschafts- und Währungsexperten warnten sie schon vor zwei Jahrzehnten vor den ökonomischen und politischen Folgen ihrer Geisterfahrt. Leider haben sich die düsteren Prognosen der anderen Viererbande – wie die Professoren Hankel, Nölling, Schachtschneider und Starbatty auch tituliert wurden – rundum bewahrheitet. Dafür ernteten sie Hohn und Spott aus Politikerkreisen sowie reichlich juristische Tiefschläge vor dem Bundesverfassungsgericht, dessen Richter von der Politik bestellt werden.

Die Viererbande Kohl-Waigel-Genscher-Merkel sollte sich nicht zu sicher sein, dass ihr Versagen zulasten der Deutschen ungesühnt bleibt, auch wenn es heute keinen Theodor Körner gibt, der ihnen zuruft:


»Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.«

Dipl.-Betriebswirt Christian Wolf arbeitete für Tageszeitungen, Magazine und Informationsdienste, u. a. als Finanzredakteur für die »Fuchsbriefe« sowie als Wirtschaftsredakteur bei »Focus-Money«.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-wolf/raus-aus-dem-euro-rein-in-den-knast-.html

Scharia in Deutschland


Die schleichende Islamisierung Deutschlands ist viel gefährlicher als die offenen Angriffe der Salafisten. Wie ein Frosch, der im Wasserkessel langsam erhitzt wird und es gar nicht merkt, wie die Temperatur lebensbedrohlich wird, sitzt der deutsche Michel in seinen Wohnzimmer, wird von den Staatsfunkmedien eingelullt und merkt nicht, wie die Kraken des Islams auf allen Ebenen sein Wertesystem aushöhlen und die völlig konträre moslemische Lebensweise Stück für Stück implantieren. Unter dem Deckmantel der “Integration”, “Vielfalt”, “Buntheit” und “kultureller Aufgeschlossenheit” nimmt der Islam immer mehr Raum ein. Der FOCUS berichtete Ende April in seinem Artikel “Scharia in Deutschland– Koran kontra Grundgesetz” über diesen Unterwanderungsprozess.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Scharia findet bereits mitten unter uns Anwendung – Beispiel Berlin:

Die Polizeistreife kommt nur zufällig am Tatort in Berlin-Kreuzberg vorbei. Ein libanesischer Gebrauchtwagenhändler blutet aus einer tiefen Fleischwunde, die ihm mit einem Messer zugefügt worden ist. Ein Streit über die Rückzahlung von 17 000 Euro Schulden, erklärt der Mann den Beamten, sei der Anlass für die blutige Auseinandersetzung gewesen. Er wolle Strafanzeige stellen.

Wenige Tage später rudert der Anwalt des Autohändlers zurück: Man habe sich gütlich geeinigt, das Verfahren solle gestoppt werden.

Weil nach deutschem Recht bei gefährlicher Körperverletzung auch ohne Anzeige ermittelt wird, kommt es dennoch zur Hauptverhandlung. Auf wundersame Weise mutiert die Stichwunde in der Verhandlung zum „Kratzer“, haben Zeugen plötzlich nichts mehr gesehen.Und ein islamischer Friedensmakler verkündet, er habe die Sache längst geregelt. Das Verfahren wird eingestellt.

Berlin Teil II:

Buchautor Wagner ist dabei. Der Journalist kann viel erzählen – zum Beispiel die Geschichte eines Mannes, der Schulden über 40 000 Euro nicht begleichen konnte. Ein sechsköpfiges Kommando kidnappte ihn, folterte ihn in einer Berliner Wohnung. Schließlich hörten Nachbarn die lauten Schreie und alarmierten die Polizei. Das Opfer erklärte den verdutzten Beamten, die Herren in der Wohnung seien Retter, die wahren Täter seien geflohen.

Eine überraschende Wendung mit gleich zwei Gewinnern. Die Gewalttäter kamen nie vor Gericht, dem malträtierten Mann wurde als Lohn für seine „Kooperationsbereitschaft“ die Hälfte der Schulden erlassen. Verlierer: der deutsche Rechtsstaat.

Berlin Teil III:

Die wenigsten Friedensrichter agieren so offen wie der Libanese Hassan Allouche aus Berlin, der zur Begrüßung Visitenkarten verteilt und zu Verabredungen mit kugelsicherer Weste anreist. Zurzeit ist allerdings selbst Allouche nicht gut zu erreichen. Der angekündigte Rückruf bleibt aus. Für die meisten Friedensrichter sind Moscheen und Hinterzimmer die bevorzugten Aktionsräume.

Bremen:

In Bremen soll es beim Ausgleich nach Friedensrichter-Manier feste Sätze je nach Art der Verletzung geben. Eine Stichwunde kostet den Täter etwa 10 000 Euro. Für eine schwerere Verletzung können bis zu 40 000 Euro Schmerzensgeld fällig werden.

München:

Diese Erfahrung musste eine Seniorin aus München machen. Ihr iranischer Gatte, mit dem sie mehr als 30 Jahre verheiratet war, hatte sie als Alleinerbin eingesetzt. Nach dem Tod des Mannes forderte seine Familie einen Großteil des Nachlasses. Das Amtsgericht München gab den Angehörigen des Iraners Recht und verurteilte die 67-Jährige dazu, drei Viertel des Erbes abzutreten. Die bayerischen Richter belehrten die Witwe: In gemischt nationalen Ehen sei das Erbrecht im Heimatland des Verstorbenen maßgeblich.

Koblenz:

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz gewährte 2004 der Zweitfrau eines Irakers eine Aufenthaltsbefugnis. Nach fünf Jahren Ehe in Deutschland sei es ihr nicht zuzumuten, allein in den Irak zurückzugehen.

Frankfurt:

Mit Hinweis auf den Koran gestand 2007 eine Frankfurter Familienrichterin gar einem prügelnden Marokkaner ein „Züchtigungsrecht“ zu – und lehnte die vorzeitige Scheidung ab.

Als “möglicher Grund” für diese Entwicklung wird – es darf gelacht werden – die NSU vorgeschoben:

Ein möglicher Grund: die Verbrechen der Zwickauer Zelle, die lange Zeit nicht aufgeklärt werden konnten. „Gerade angesichts der rechtsterroristischen Mordserie der letzten Jahre ist bei vielen Muslimen das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat erschüttert“, weiß Unionsmann Sensburg.

Besser lässt sich die völlige Ahnungslosigkeit deutscher Politiker über den Islam und seine Prinzipien nicht darstellen. Immerhin gibt es punktuell noch Widerstandswillen in Deutschland. Aber auch der FOCUS fällt auf die Lügen moslemischer Verbände herein:

Trotz der aufgeheizten Stimmung lassen sich auch Erfolge vermelden. Gerade erteilten deutsche Muslime in einer Erklärung erstmals häuslicher Gewalt und Zwangsheirat eine klare Absage. Teilnehmer der Islamkonferenz betonten zwar, häusliche Gewalt sei kein muslimspezifisches Problem.

Laut Koran Sure 4 Vers 34 sollen moslemische Männer ihre Frauen schlagen, wenn sie “widerspenstig” sind. Also ist häusliche Gewalt selbstverständlich auf den Islam zurückzuführen.

Allzu forsche Vorstöße in Richtung “Scharia für alle” werden allerdings momentan (noch) abgeblockt, Beispiel Tübingen:

Als Anfang des Jahres aber der Tübinger Islamwissenschaftler Omar Hamdan und der rheinland-pfälzische Justizminister Jochen Hartloff (SPD) erklärten, sie könnten sich Schiedsgerichte auf Basis islamischen Rechts in Deutschland vorstellen, brach ein Proteststurm los.

Wer so naiv ist, der Aussage “Der Islam gehört zu Deutschland” zuzustimmen, der muss eben auch damit leben, dass die Scharia ebenfalls zu Deutschland gehört. Immer mehr und immer öfter..

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von Republikanern und Pro NRW


Wappen von Barmen im deutschen Bundesland Nord...

„NRW braucht eine starke freiheitliche Kraft im Landtag“

 Linkes Experiment in NRW gescheitert

Zum Scheitern der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erklärte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer:

The Republicans (Germany)

„Das groteske linke Experiment ist verdient gescheitert. Mit linksextremen Sektierern als Mehrheitsbeschaffern ist auf die Dauer kein Staat zu machen. Für Nordrhein-Westfalen ist das eine Gelegenheit für einen echten Neuanfang. Die vorzeitige Neuwahl des Düsseldorfer Landtags bietet eine Chance für die freiheitlichen Kräfte im bevölkerungsreichsten Bundesland, den Wählern eine seriöse Alternative zu den Altparteien aufzuzeigen und den Piratenspuk zu beenden.“

Gemeinsame Erklärung der Vorsitzenden von Republikanern und Pro NRW

 

„Nordrhein-Westfalen braucht eine starke freiheitliche Kraft im Landtag, die sich der schleichenden Islamisierung des Landes entschlossen entgegenstellt und für mehr Volksentscheide und eine Stärkung der Bürgerrechte eintritt.“

Das betonen der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer und der Vorsitzende der Bürgerbewegung Pro NRW Markus Beisicht in einer gemeinsamen Erklärung zum Beginn der „heißen Phase“ des vorgezogenen Landtagswahlkampfes im bevölkerungsreichsten Bundesland.

Der Bundesvorsitzende der Republikaner, die selbst nicht zur Wahl antreten, kündigte an, daß er den Pro-NRW-Wahlkampf unterstützen werde, und wünschte der Bürgerbewegung, die am 13. Mai als einzige freiheitliche Partei in Nordrhein-Westfalen auf dem Stimmzettel steht, ein gutes Abschneiden.

Auch im Blick auf die Bundestagswahl 2013 wollen Republikaner und Pro NRW ihre Kräfte bündeln und konkurrierende Wahlantritte vermeiden.

Beisicht und Schlierer unterstrichen, daß beide Parteien im Prinzip die gleichen Ziele verfolgten. Die aggressive Propagandaaktion der Salafisten zeige einmal mehr, daß die Islamisierung die größte Bedrohung für Freiheit und Rechtsstaat in Deutschland darstelle, der sich die freiheitlichen Kräfte gemeinsam entgegenstellen müßten.

Die „Freiheit statt Islam“-Kampagne der Bürgerbewegung Pro NRW gebe in Nordrhein-Westfalen die richtige Antwort. Als weitere gemeinsame Ziele benannten die beiden Parteivorsitzenden größere Bürgernähe der Politik durch mehr Volksentscheide und direkte Demokratie und die Entbürokratisierung der öffentlichen Verwaltungen.

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

Aktionsfelder Anti-Faschismus


Linksextremistischer Anti-Faschismus ist weit mehr als Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Er steht für eine grundsätzliche Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat.

Herausgeber: Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus — Staatliche Einrichtung

Das Aktionsfeld Anti-Faschismus ist traditionell ein Schwerpunkt linksextremistischer Aktivitäten. Den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus nutzen die Linksextremisten, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden und ihre politischen Ziele zu verfolgen. Diese Ziele reichen weit über die Ablehnung von Rassismus und Rechtsextremismus hinaus: Linksextremistischer Anti-Faschismus steht für eine Haltung grundsätzlicher Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat. Demokratischen Staaten wie der Bundesrepublik Deutschland wird unterstellt, dass sie sich unausweichlich in Richtung eines neuen Faschismus entwickeln werden.

 Neben dem bürgerlich-liberal geprägten Anti-Faschismus, der für den Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintrat, entwickelte sich ein kommunistisch orientierter, der alle nicht-marxistischen Systeme als potenziell faschistisch oder zumindest als Vorstufe zum Faschismus betrachtet. Der Faschismus gilt als die reaktionärste und imperialistischste Form des Kapitalismus. Nur wenn das Privateigentum an Produktionsmitteln abgeschafft und ein sozialistisches System errichtet werde, könne der Faschismus zerstört werden. Die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wäre die Folge.

Linksextremistische Parteien wie die DKP streben im Rahmen ihrer Bündnispolitik die Übernahme von Leitungs- und Steuerungsfunktionen in anti-faschistischen Organisationen und Bündnissen an. Zur „Legitimation“ ihres Führungsanspruchs verweisen sie häufig auf den Kampf kommunistischer Widerstandskämpfer gegen Hitler und die Verfolgung von Kommunisten zur Zeit des deutschen Nationalsozialismus.  Daneben nutzen gewaltbereite Autonome den „anti-faschistischen Kampf“ seit Jahren zur Mobilisierung ihrer Anhänger und zur Legitimierung ihrer militanten Aktionen gegen Staat und Polizei mit dem Argument, diese schützten Rechtsextremisten. Die so genannten „Faschos“ gelten bei den Autonomen als Feindbild schlechthin. Nach dem Motto „Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!“ wird  offen zur Gewaltanwendung aufgerufen.

Anti-Faschismus ist nicht generell linksextremistisch. Es kommt vielmehr darauf an, was die jeweiligen Akteure konkret unter „Faschismus“ verstehen und welche Forderungen sie daraus ableiten. Zentrale Fragen dabei sind: Richtet sich die Ablehnung nur gegen den Rechtsextremismus oder gegen den demokratischen Verfassungsstaat? Werden die Regeln des Verfassungs- und Rechtsstaats akzeptiert oder werden Rechtsextremisten als Menschen ohne Rechte betrachtet, gegen deren Aktivitäten jedes Mittel recht ist?

Details zum Herausgeber:

Bayer. Informationsstelle gegen Extremismus

im Landesamt für Verfassungsschutz

Knorrstr. 139 – 80937 München

Tel.  089  – 21 92 21 92

Fax. 089  – 31201-380

E-Mail: gegen-extremismus@stmi.bayern.de

Für linke Medien verdienen Lebensrechtler nichts als abgrundtiefe Verachtung und Hass


Mittwoch, 15. Februar 2012

nichts als abgrundtiefe Verachtung und Hass


Mathias von Gersdorff

Lebensrechtler werden (erneut) von Medien und linken Gruppen als die Feinde der Menschheit schlechthin dargestellt. Jede Häme und Hetze scheint gerechtfertigt, wenn es darum geht, Lebensrechtler anzuschwärzen. Gerade diejenigen, die permanent davon sprechen, Diskriminierungen müssten abgebaut werden, stellen die Lebensrechtler in ihren Artikeln als Wesen dar, die nichts anderes als Hass und abgrundtiefe Verachtung verdienen.

Meistens werden die Lebenrechtler in der Berichterstattung als „fundamentalistische Abtreibungsgegner“ bezeichnet. In der Kontraste-Sendung des „Rundfunks Berlin Brandenburg“ vom 14. April 2011 mit dem Namen „Comeback der Abtreibungsgegner – Wie Frauen in Not drangsaliert werden“ wurden die „fundamentalistischen und radikalen“ Abtreibungsgegner mit ihrem „bizarren Auftreten“ von der öffentlich-rechtlichen Rundfunanstalt in einer Art und Weise verhetzt, die nicht nur gegen jegliche Prinzipien des Journalismus verstößt, sondern auch gegen den Auftrag der öffentlich-rechtlichen Medien, eine neutrale und objektive Berichterstattung zu leisten.

Jüngstes Opfer der Medien ist die Wiesbadener Betriebskrankenkasse für Industrie, Handel und Versicherungen (BKK IHV), die Mütter mit einer Prämie belohnt und mit dem Schweizer Verein Pro-Live zusammenarbeitet. Laut „Spiegel“ ist die Krankenkasse ein „Sammelbecken fundamentalistischer Christen“. Die „Süddeutsche Zeitung“ versucht in dem Artikel „300 Euro Prämie für ein Baby“ die BKK IHV zwanghaft in die Nähe von Sekten, Rechtsradikalen und Fundamentalisten zu stellen.

Straßenproteste von Lebensrechtlern sind seit Jahren zu einem Spießrutenlaufen geworden. Systematisch rufen Linksradikale zu Störaktionen auf und versuchen, die demonstrierenden Lebensrechtler in der Ausübung ihres Rechts auf freie Meinungsäußerung zu hindern. Das Spektakel, das die Linksradikalen liefern, erinnert an das Gemälde von Grünewald „Die Verspottung Christi“: das wahrhaft bestialische Gebrülle, die blasphemischen Zurufe, die Obszönitäten von homosexuellen Aktivisten, die Plakate voller Spott und Hohn usw.

So gut wie keine 1000-Kreuze Aktion kann ohne den massiven Einsatz der Bereitschaftspolizei stattfinden. Ist ein solcher Zustand in einer rechtsstaatlichen Demokratie normal und akzeptabel?

Man fragt sich, welche soziale Gruppe in der Werteskala linker Medien noch tiefer angesiedelt ist, als die Lebensrechtler.

Diese Situation ist aus verschiedenen Gründen für einen Rechtsstaat bedenklich, wenn nicht grotesk:

Lebensrechtler treten für das das Recht auf Leben der Ungeborenen und gegen die Praxis der Abtreibung ein. Dieses Recht haben die Ungeborenen aufgrund des Naturrechts und keine Gesetzgebung kann und darf es ihnen wegnehmen. Doch auch das deutsche Grundgesetz erkennt ihnen dieses Recht an – in Deutschland ist Abtreibung nach wie vor rechtswidrig, wenngleich straffrei.

Lebensrechtler treten also für Rechte ein, die die deutsche Verfassung und das deutsche Gesetzsystem ausdrücklich bejahen, die aber dennoch mit den Füßen getreten werden. Dafür werden die Lebensrechtler selber bespuckt, beleidigt, verhöhnt und ausgegrenzt – eine unglaubliche Situation in einem Rechtsstaat.

Allein die Tatsache, dass viele Medien dermaßen hasserfüllt berichten und sich mit ihrer Häme und Hetze überhaupt nicht zurückhalten, zeigt, dass deren Verständnis von Rechtsstaat recht nebulös ist.

Der Duktus der Berichterstattung ist so gewählt hasserfüllt, dass suggeriert wird, die Lebensrechtler treten für eine ungerechte Sache ein und dürften gar nicht protestieren. Es wird angedeutet, die Lebensrechtler missbrauchen das in der Verfassung verankerte Demonstrationsrecht.

Das war auch die Folge der oben genannten Kontraste-Sendung: dem Verein „Lebenszentrum – Helfer für Gottes Kostbare Kinder Deutschland e. V.“ wurde per Gerichtsbeschluss in Freiburg und in München verboten, die sogenannten „Gehsteigberatungen“ vor Abtreibungskliniken durchzuführen.

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Nachdem ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender eine äußerst tendenziöse und verächtliche Reportage sendete, wurde einem Verein von Lebensrechtlern ihre Tätigkeit verboten. Ein unerhörter Vorgang.

Es ist höchste Zeit, dass wir gegen diese brutale Unterdrückung reagieren. Es kann nicht sein, dass wir uns diese Erniedrigungen stets nur gefallen lassen, ohne zu reagieren. Wir müssen unser Recht auf Meinungsfreiheit verteidigen. Aber mehr noch, wir müssen den Öffentlichen Meinung in Deutschland, die sich leider sehr schnell einschüchtern lässt, klarmachen, dass wir im Recht sind und wir in einem Land leben, das ein elementares Menschenrecht missachtet – das Recht auf Leben.

Eigentlich müssten Amnesty International und die anderen Menschenrechtsorganisationen Deutschland deshalb vor dem internationalen Gerichthof in Den Haag verklagen.

Wir müssen die Öffentliche Meinung wieder gewinnen. Nicht unsertwegen, sondern für die Ungeborenen, für das Christentum, für Gott.

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Erdogan verlangt und die Realität kontert…………….


Türkei verlangt Rechenschaft „für jeden Tropfen Blut“

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 frei wiedergegeben, da deutschelobby eine Bezeichnung Rechte = Böse strikt ablehnt.

Ansonsten müssten alle Linken einen Heiligenschein haben, was der millionenfache Massenmörder und Linker Stalin ja nicht unbedingt beweisst.

So auch Merkel, als Angehörige und Parteifunktionärin einer linksradikalen Partei, die für die Morde an hunderte von Deutschen massgeblich beteiligt war.

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Diese pathetische Sprache der türkischen Regierung geht mir schon wieder auf die Nerven. Dieser Außenminister muss sich selbst einmal zuhören. Seine Worte auf Christen gemünzt. Dürfen Christen jetzt auch die türkische Regierung kritisieren? „Die Türkei werde für jeden Tropfen Blut Rechenschaft ablegen müssen, der von Christen im Land vergossen worden sei. Er nannte die Millionen von Christen „Märtyrer“, ein Begriff der für von Muslimen ermordete Christen steht, die von türkischen Muslimen ermordet wurden. Sie wurden ermordet, weil sie Christen waren

Wäre die Türkei genauso emsig in der Verhinderung und Ermittlung von Christenmördern, z. B. der Armenier, hätten sie alles Recht der Welt pathetische Floskeln zu gebrauchen. Hier aber wird wieder einmal mit zweierlei Maß gemessen. Und wie geht die Türkei mit Kurden um? Die Türkei fällt immer mehr unangenehm auf, an andere Forderungen zu stellen, die sie selbst nicht einmal im Ansatz erfüllt.

Unsere feige Politschickeria lässt sich wieder einmal von der Türkei unter Druck setzen

Warum weist nicht ein Politiker diesen Herrn in seine Schranken? Jeder Mord, ob kriminell, ausländer- oder inländerfeindlich oder religiös motiviert, ist ein Mord zuviel, ist schändlich und muss mit der gebotenen Härte der Justiz bestraft werden.

In diesem Fall ist das keine Frage. Da können wir uns voll auf unsere Justiz verlassen. Da ist jeder Prozess ein Schauprozess, allein schon für unsere türkischen „Freunde“, die selbst keinen Deut besser agieren, im Gegenteil, sie agieren wahrlich im Umgang mit Christen und Kurden nicht rechtsstaatlich, sie setzen sich nicht mit der verheerenden Armenierfrage auseinander.

Sie leugnen noch immer diesen Genozid. Hier aber führt die Türkei das große Wort, in ihrem eigenen Machtbereich versagt sie auf kläglichste Art und Weise. Wie viele Menschen sind in Europa bereits Mord- oder Gewaltopfer von Muslimen geworden, die Menschen nur umgebracht oder verletzt haben, weil sie Juden oder Andersgläubige Kuffar sind.

Und wie viele Christen sind in der Türkei ermordet worden, weil sie Christen waren. Darf erinnern an die Morde der christlichen Missionsverlagsangehörigen und an Erzbischof Padovese

Die Türkei sollte endlich etwas gegen die christenfeindliche Stimmung tun, die in ihrem Land herrscht. Tut sie etwas dagegen oder forciert sie diese feindschaftliche Stimmung?

Welchen Sinn soll dies haben? Dieser Außenminister kann dies nur deshalb tun, weil sich deutsche Politiker noch nicht einmal gegen solche Unverschämtheiten wehren.

Die Türkei ist noch immer kein Rechtsstaat, auch wenn sie selbst dies so betont. Minderheiten haben dort noch immer keine oder weniger Rechte. Und Deutschland meint alles mit Geld wieder gut machen zu können.

Mit welchem Recht hat hier jemand Geld vom Staat zu fordern, nur weil Zivilpersonen von Zivilpersonen geschädigt wurden.So etwas gab es noch nie. Oder wurden die Menschen die von Linksradikalen ermordet und schwer verletzt wurden, jemals irgendwie entschädigt?

Die Türkei verfügt über die Grauen Wölfe, eine politische Bewegung mit rechtsradikalem Gedankengut. „

 Ziel der Grauen Wölfe ist eine sich vom Balkan über Zentralasien bis ins chinesische Autonome Gebiet Xinjiang erstreckende Nation, die alle Turkvölker vereint, diese Ideologie wird auch als Panturkismus bezeichnet. Zentrum der von ihr beanspruchten Gemeinschaft aller Turkvölker ist eine starke, unabhängige und selbstbewusste Türkei. Der „Wolfsgruß“ ist die Grußform der Grauen Wölfe, die einen Wolf darstellt. Necdet Sevinç, ein Vordenker der MHP, charakterisierte in Ülkücüye Notlar („Notizen an einen Idealisten“) den Ülkücü folgendermaßen: „Ein Idealist ist in der Regel kein Mann des Denkens, sondern immer ein Mann der Tat Alle Denkweisen, Handlungen und Meinungen, die von Handlungs- und Denkweise der Idealisten abweichen, sind ungültig“.

 Als Feindbilder sehen die Grauen Wölfe die kurdische Untergrundorganisation PKK, sie werden auf einschlägigen Webseiten als „Babymörder“ bezeichnet. Als Feindbilder sind vor allem Juden, Christen, Armenier, Griechen, Kommunisten, Zionisten, Freimaurer, der Vatikan und die Vereinigten Staaten zu nennen. Mehmet Ali Ağca, der das Attentat 1981 auf Papst Johannes Paul II. beging, war Mitglied der Grauen Wölfe. Ein weiteres Mitglied soll 1984 ein Attentat auf den Frauenladen TIO in Berlin-Kreuzberg ausgeführt haben, bei dem die türkisch-kurdische Jurastudentin Seyran Ateş lebensgefährlich verletzt wurde. An Feindbildern mangelt es den Rechtsradikalen aus der Türkei jedenfalls nicht. Jedes Opferblut schreit gleich laut zum Himmel. Die Täter werden hier in Deutschland leider bei gleicher faschistischer, weil ausgrenzender Denkweise nur unterschiedlich behandelt. Jedes Opfer ist gleich viel wert. Nur um im Ausland und insbesondere bei der Türkei gut und glänzend angesehen zu sein, will die politische Elite rechtsradikale Morde anders qualifizieren als islamische oder linksradikale und nach außen hin den Gutmenschen geben.

frei nach http://koptisch.wordpress.com/2011/11/22/erdogan-verlangt-und-kemmer-kontert/

Einzelfälle gegen Deutsche in Deutschland


Nur in der Zeit vom 21.-29.09.11. Ist durchaus von Bedeutung!

Ob wir da noch von Kulturbereicherung sprechen können?

München: Kurden greifen Polizei an und rufen „Wir wollen Haftbefehl“: Zu einer Autogrammstunde des kurdischen Rappers „Haftbefehl“ kommen rund 500 Fans, die nicht unter Kontrolle zu halten sind. Etwa 100 Polizisten mit Schutzhelmen rücken an, um für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Das gelingt nicht: Auf die Beamten fliegen Flaschen, Kugelschreiber und Feuerzeuge. Dabei skandieren die kurdischen Fans: „Wir wollen Haftbefehl.“ Zehn Jugendliche werden wegen Beleidigungen und Flaschenwürfen vorläufig festgenommen. {Quelle: tz – Kategorie: Gewalt gegen Staatsorgane}

 Hannover: Südländer verletzt 86-Jährige bei Handtaschenraub schwer: Ein Südländer zwischen 16 und 18 Jahren entreißt einer 86 Jahre alten Rentnerin die Handtasche und flüchtet mit der Beute. Das Opfer stürzt bei dem Angriff, erleidet schwere Verletzungen und muß stationär im Krankenhaus behandelt werden. {Quelle: Polizeibericht – Kategorie: Alltagsgewalt}

Delmenhorst: Türke greift Kioskverkäuferin in den Schritt: Mit einem Phantombild fahndet die Polizei nach einem zirka 30 Jahre alten Türken, der am 28. August 2011 eine 28-jährige Verkäuferin eines Kiosks sexuell belästigte. Der Türke kaufte Zeitschriften mit pornografischem Inhalt. Als ihm die Verkäuferin die gewünschten Zeitschriften auf den Tresen legte, fragte er nach einer Weile, ob sich bei ihr auch schon „was tue“. Noch ehe die 28-Jährige reagieren konnte, griff er ihr in den Schritt. Daraufhin warf die Verkäuferin den Täter aus dem Kiosk und rief die Polizei. Der Täter konnte jedoch flüchten. {Quelle: Polizeibericht – Kategorie: Sexuelle Gewalt}

 Duisburg: Vier Türken ziehen 19-Jährigen ab: Vier Türken begegnen einem 19-jährigen Mann und halten ihn von hinten fest. Zwei Täter schlagen auf das Opfer ein. Sie reißen dem 19-Jährigen die Brille herunter und erbeuten sein Handy. Abseits steht eine junge Frau, die die Karte aus dem Handy nimmt. Das Quartett flüchtet in unbekannte Richtung. {Quelle: Polizeibericht – Kategorie: Alltagsgewalt}

Bochum: Vier Südländer rauben 21-Jährigen aus: Ein 21-jähriger Mann aus Wattenscheid stößt auf eine vierköpfige Gruppe Südländer (ca. 20 Jahre alt). Diese fordern die Herausgabe seines Mobiltelefons. Doch der Wattenscheider weigert sich. Daraufhin schlägt und tritt das Quartett auf ihn ein und raubt ein Handy sowie Bargeld. Anschließend flüchten die Südländer. {Quelle: Polizeibericht – Kategorie: Alltagsgewalt}

 Berlin: Südländer bedrohen Paar mit Messer und rauben es aus:Vermutlich drei Südländer um die 14 Jahre sprechen ein Paar (43/45) an und reißen es zu Boden. Danach bedrohen sie das Paar mit einem Messer und rauben die Geldbörse des Mannes. Die Polizei kann wenig später einen der Täter, einen 14-Jährigen, festnehmen, der jedoch wenig später von seinen Erziehungsberechtigten abholt werden darf. Die anderen beiden Räuber sind noch nicht gefasst. {Quelle: Tagesspiegel – Kategorie: Alltagsgewalt}

Düren: Südländer belästigt 13-jähriges Mädchen sexuell: Eine 13-Jährige sitzt an einer Bushaltestelle auf einer Bank. Ungefragt setzt sich ein Südländer (50-60) neben sie, der sich zunächst mit aufdringlichen Fragen an das Mädchen wendet. Dann bietet er der Minderjährigen ein Treffen an. Obwohl das Mädchen sich abweisend zeigt, legt er den Arm um sie und versucht, sie zu küssen. Die 13-Jährige flüchtet und findet Hilfe bei einem Passanten. Der Täter kann ebenfalls flüchten. {Quelle: Polizeibericht – Kategorie: Sexuelle Gewalt}

 Arnsberg: Kosovare tötet deutsche Ehefrau: Staatsanwaltschaft und Polizei teilen mit, daß am 19. August 2011 ein 40- jähriger Kosovare seine 37- jährige deutsche Ehefrau nach einem Eifersuchtsstreit tötete. Am Tag darauf brachte er die Frau in ein Wäldchen und vergrub sie dort. Der Täter wurde am 23. September 2011 vorläufig festgenommen und legte in seiner Vernehmung ein umfassendes Geständnis ab. Gegen ihn laufen nun weitere Ermittlungen wegen Mordes. {Quelle: Polizeibericht – Kategorie: Intensivtäter, schwere Fälle}

Dinslaken: Südländer und Dunkelhäutiger überfallen 18-Jährigen: Ein 18-jähriger Mann hält sich im Eingangsbereich einer Diskothek auf, als er von einem Südländer (ca. 18)und einem Dunkelhäutigen an die Wand gedrückt und bis zum Erbrechen gewürgt wird. Anschließend ziehen ihm die Täter ein Handy aus der Hosentasche und flüchten. {Quelle: Polizeibericht – Kategorie: Alltagsgewalt}

 Köln: Gewalttätiger Türke entführt Ex-Freundin: Die 23-jährige Karina trennt sich von ihrem Freund Ali B. (32), weil dieser immer wieder gewalttätig wurde, Drogen nahm und sie zudem laut ihrer Aussage zwang, anschaffen zu gehen. Aus Angst vor ihm versteckt sie sich bei ihrem Bruder. Doch Ali B. findet sie und versucht zunächst, die Wohnungstür des Bruders aufzubrechen. Als das mißlingt, kommt er einen Tag später mit Verstärkung wieder, dringt in die Wohnung ein und entführt Karina – vermutlich um sie in ein Bordell zu bringen. Auf der Flucht fällt das Ali B. der Polizei auf. Mehreren Polizisten gelingt es schließlich mit gezogener Waffe, Karina zu befreien. Sie erleidet einen Nervenzusammenbruch und muß in eine Klinik. {Quelle: BILD – Kategorie: Sexuelle Gewalt}

Nürnberg: Ausländer vergewaltigt junge Frau: Auf dem Heimweg wird eine junge Frau von einem Ausländer (ca. 25) angegriffen und in ein Gebüsch gezogen, wo es zu sexuellen Handlungen kommt. Das Opfer erleidet erhebliche Verletzungen am ganzen Körper und muß im Krankenhaus behandelt werden. Der Täter kann flüchten. {Quelle: Polizeibericht – Kategorie: Sexuelle Gewalt}

 Wiesbaden: Sudanese wollte Schwiegermutter massakrieren: Der Sudanese Abdelmuniem A. (42) wird wegen versuchten Mordes an seiner Schwiegermutter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Schwiegermutter hatte durchschaut, wie der Täter ihre Tochter manipulierte. Abdelmuniem A. bekam das mit und wollte sie deshalb am 11. Oktober 2010 brutal töten. Er stach mehrmals auf die Frau ein und drehte das Messer mehrmals im Bauch. Danach versuchte er ihr, den Daumen abzuhacken. Das Opfer überlebte nur dank einer 15-stündigen Notoperation und wird ihr Leben lang von den Narben gezeichnet sein. Vor Gericht hatte der Sudanese den Koran dabei und versuchte sich in „extrem langatmigen und völlig abwegigen Erklärungen“ herauszureden, so die Lokalpresse. {Quelle: Wiesbadener KurierKategorie: Intensivtäter, schwere Fälle}

Wiesbaden: „Scheiß Deutsche, ich bring dich um“: Eine 68-Jährige trinkt mit Bekannten einen Kaffee, als sich an einem Nachbartisch plötzlich und ohne erkennbaren Grund ein Osteuropäer zu ihr umdreht und “Scheiß Deutsche, ich bring dich um“ sagt. Um dies zu bekräftigen, zieht er einen Schuh aus, nimmt ihn in die Hand und holt damit aus, als wolle er damit zuschlagen. Erst als ein Bekannter der Angegriffenen mit der Polizei droht, lässt der Täter von der Frau ab und entfernt sich. {Quelle: Polizeibericht – Kategorie: Alltagsgewalt

 Berlin: Gruppe mit Araber greift geistig behindertes Mädchen und Polizisten an: Einen Übergriff auf ein geistig behindertes Mädchen (17) begehen etwa vier bis fünf Jugendliche, die den mitgeführten Rucksack entreißen und selbigen zwischen sich hin und her werfen. Als die junge Frau versucht, ihre Tasche zurückzubekommen, schlagen ihr zwei der Angreifer mit der Faust ins Gesicht und auf den Hinterkopf. Die jungen Männer bespucken ihr Opfer und schubsen es, bis es zu Boden fällt. Als die 17-Jährige auf dem Gehweg liegt, wird sie weiter gegen den Rücken und den Kopf getreten. Eine 28-Jährige, die mit ihrem Gatten unterwegs ist, bemerkt das Geschehen und macht ihren Mann darauf aufmerksam. Der sich in seiner Freizeit befindliche Polizist geht auf die Gruppe zu, die sofort von dem Mädchen ablässt und die Flucht ergreift. Zuvor schlägt einer der Täter auf den Polizisten ein und holt ein Reizstoffsprühgerät hervor, womit er den 36-Jährigen besprüht. Danach rennt auch er davon. Der Beamte muss die Gruppe ziehen lassen. Das Mädchen muss zur Behandlung ins Krankenhaus. Einer der Täter wird als mutmaßlicher Araber beschrieben. Er ist schätzungsweise 14 bis 16 Jahre alt. {Quelle Polizeibericht – Kategorie: Alltagsgewalt, Gewalt gegen Staatsorgane}

{Blog: Deutsche Opfer, Fremde Täter – www.deutscheopfer.de}

Deutschland ohne türkische Gastarbeiter


Anlässlich der 50jährigen Ansiedlung von Türken in Deutschland durch die politische Schickeria übertrifft sich die „Elite“ der Bunten Republik derzeit wieder einmal gegenseitig mit Selbstlob über die Errungenschaften ihrer Einwanderungspolitik. Und kein Presseorgan weit und breit, das nicht mit einstimmt in diesen Chor der amtlich inszenierten Jubelpropaganda über die angeblichen Bereicherungen insbesondere durch türkische Gastarbeiter. Tatsächlich aber wären wir gerade ohne türkische Gastarbeiter reicher, sicherer, rechtsstaatlicher und freier.

(Von Daniel Kuhn)

1. Wir wären reicher

Da die politische Schickeria die Nettokosten ihrer Einwanderungspolitik beharrlich verschweigt, gibt es über die finanziellen Belastungen der Deutschen durch die Anwesenheit türkischer Gastarbeiter nur Mutmaßungen. Ein recht brauchbarer Näherungswert lässt sich aber bereits aus den Kosten der Sozialhilfe und vergleichbarer Stützungsmaßnahmen (Wohngeld etc.) ableiten, die etwa zu 60% an nicht arbeitende Gastarbeiter gezahlt werden. Je nach Berechnungsmodell gelangt man schnell in Größenordnungen zwischen 30 und 50 Milliarden Euro, Jahr für Jahr wohlgemerkt, die die Deutschen derzeit für die bloße Anwesenheit nicht arbeitender Gastarbeiter in ihrem Land, darunter mehrheitlich türkische Gastarbeiter, aufzuwenden haben. Rechnet man nur diese Beträge für die vergangenen Jahrzehnte zusammen, summieren sich die Gesamtkosten für die Anwesenheit nicht arbeitender Gastarbeiter für die vergangenen Jahrzehnte schnell auf mindestens 1000 Milliarden Euro, wovon ein gutes Drittel, also rund 350-400 Milliarden Euro, auf Direktzahlungen an nicht arbeitende Türken enfallen dürfte. Anders ausgedrückt: Über die Hälfte der heutigen bundesrepublikanischen Staatsschulden in Höhe von 2000 Milliarden Euro sind auf das luxuriöse, völlig überflüssige Ethno-Experiment unserer politischen Schickeria zurückzuführen, 20% der gesamten Staatsschulden allein auf Direktzahlungen an nicht arbeitende Türken.

Selbst wenn man die horrenden strukturellen Folgekosten gar nicht einrechnet, die sich aus der notorischen Nähe besonders der türkischen Gastarbeiter zum kriminellen Milieu und der massiven Niveausenkung durch bildungsferne türkische Gastarbeiterkinder im deutschen Schulwesen ergeben, lässt sich also leicht erkennen, dass wir ohne nicht arbeitende Gastarbeiter in unserem Land nicht nur deutlich weniger öffentliche Schulden hätten, sondern von einer stabileren Finanzlage der staatlichen Kassen auch in unserem privaten Geldbeutel profitieren würden: Statt Monat für Monat 10-20% der von uns brav gezahlten Steuern direkt an nicht arbeitende Gastarbeiter, großenteils Türken, weiterzuleiten, würde uns der Staat entweder weniger Steuern abknöpfen oder mehr Gegenleistung erbringen. Wir hätten also am Monatsende viel mehr Netto in der Tasche, die öffentliche Infrastruktur würde nicht verfallen, die Rente wäre sicher, das Gesundheitswesen nicht bankrott, und unsere Soldaten müssten nicht mit zweitklassiger Ausrüstung ihr Leben riskieren.

2. Wir wären sicherer

Gerade die derzeit so künstlich hochgejubelten türkischen Gastarbeiter fielen von Anfang an durch ihre überproportionale Straffälligkeit bei Kapitalverbrechen auf. Besonders die zahllosen Vergewaltigungen durch türkische Gastarbeiter sind ein finsteres, daher von unseren Behörden höchst umsichtig verschwiegenes Kapitel der Gastarbeitersaga. Die Statistiken aller deutschen Großstädte sprechen eine eindeutige Sprache: Ohne türkische und arabische Gastarbeiter wäre Deutschland ein Land nahezu ohne Vergewaltigungen, vermutlich einer der Gründe, weshalb die linke Frauenbewegung, sonst mit wüsten Anklagen gegen die böse Männerwelt schnell zur Stelle, dieses Thema schon seit Mitte der 80er-Jahre gänzlich ausklammert. 

Dass der Niedergang der öffentlichen Sicherheit in unseren Städten in direktem Zusammenhang mit der Zunahme der Gastarbeiter steht, ist aufgrund der Offensichtlichkeit dieses Zusammenhangs längst eine allgemeine Binsenweisheit, die nicht weiter erörtert zu werden braucht, ganz gleich wie bemüht sie amtlicherseits bestritten wird. Ausdrücklich hervorgehoben sei im konkreten Fall der türkischen Gastarbeiter an dieser Stelle aber noch einmal der Rauschgifthandel. Türkische Dealer finden sich heute auf jedem Schulhof, ohne türkische Gastarbeiter und deren Hintermänner im angeblichen Freundschaftsstaat Türkei käme der Rauschgifthandel in Deutschland schnell zum Erliegen. Die Leichenberge der Tausenden von Drogentoten, die in Deutschland seit den 70er-Jahren zu beklagen sind, sind daher in das Saldo der staatlichen Einwanderungspolitik mit einzurechnen. Wenn die Wulffs und Wowereits also das nächste Mal den vermeintlich bereichernden Beitrag der türkischen Gastarbeiter loben und dabei die kriminellen Facetten gerade der türkischen Gastarbeiterwelt wieder raffiniert verschweigen, dann sollten sie sich bewusst sein, dass sie durch dieses Schweigen zu Mittätern werden, dass sie Mitschuld tragen und dass Blut auch an ihren Händen klebt.

3. Wir wären rechtsstaatlicher und freier

Dass ein Staat, dessen Richter heute routinemäßig vorwiegend von türkischen Gastarbeitern Morddrohungen erhalten, wenn sie nicht das „Recht“ sprechen, das den türkischen Prozessbeteiligten gefällt, kein Rechtsstaat mehr ist, sondern sich zunehmend widerstandslos in einen pseudorechtlichen Willkürstaat verwandelt, zählt zu den besonders bedrohlichen Folgen der Gastarbeiteransiedlung. Noch schwerer aber wirken die strukturellen Änderungen im Rechtsverständnis, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der wachsenden politischen Einflussnahme gerade der türkischen Gastarbeiter stehen. Bekanntlich zählt die Türkei mit ihrer von Mussolini abgekupferten Ideologie aus den 20er-Jahren bis heute zu den extrem nationalistischen Staaten der Welt, eine Vorprägung, von der sich viele türkische Gastarbeiter auch in Deutschland nicht lösen können. Die Selbstisolation der Türken in Deutschland beruht daher nicht nur auf der traditionell islamischen Selbstabgrenzung gegenüber „Ungläubigen“, sondern auch auf dem ausgeprägt nationalistischem Gedankengut, das in vielen türkischen Familien gang und gäbe ist. Dieser nationalistische Eifer ist auch eine der Haupttriebfedern hinter dem auffälligen politischen Ehrgeiz gerade der türkischen Gastarbeiter: Hervorragend organisiert treibt eine stark nationalistisch geprägte türkische Polit-Elite die deutschen Parteien vor sich her und ringt ihnen aus nationalistischen Motiven (Schlagwort: „Almanyanin Türkleschmesi“ – „Türkisierung Deutschlands“) z.B. Gastarbeiterquoten im öffentlichen Dienst ab, ein klarer Verstoß gegen das grundgesetzliche Verbot einer staatlichen Bevorzugung von Menschen aufgrund ihrer Herkunft oder Abstammung (Artikel 3 GG). Ebensowenig mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren ist das berüchtigte „Antidiskriminierungsgesetz“ mit seiner totalitären Beweislastumkehr, die vor allem auf eine faktische Bevorrechtung von Gastarbeitern bei der Arbeitsplatzvergabe und der Wohnungsvermietung abzielt, oder die jüngste Verschärfung des Volksverhetzungsparagraphen, nunmehr ein antidemokratischer Maulkorberlass, der jede Kritik an der staatlichen Einwanderungs- und Siedlungspolitik, an Islamisierung und Türkisierung quasi unmöglich macht. Ohne die türkischen Gastarbeiter und deren von nationalistischem Ehrgeiz getriebene Polit-Akteure hinter den Kulissen könnte man in Deutschland also weiterhin auch ohne Ahnenpass Beamter werden, man könnte seine Wohnung an jeden vermieten, den man für zuverlässig hält, man dürfte einstellen, wen man für fähig hält, und wir könnten frei wie früher über Ostfriesenwitze lachen, ohne jegliche Furcht, dass uns der liebe Nachbar dafür bei der Gestapo verpfeift.

Zusammenfassend sei festgehalten

Zieht man Bilanz nach 50 Jahren Anwesenheit türkischer Gastarbeiter in Deutschland, reicht es nicht allein, auf die massiven Kostenbelastungen zu verweisen, die sich vor allem aus der Anwesenheit der nicht arbeitenden türkischen Gastarbeiter für die Deutschen ergeben. Zusätzlich sind die massiven qualitativen Veränderungen zu berücksichtigen, durch die gerade die türkischen Gastarbeiter das gesamte strukturelle Gleichgewicht des Landes, sei es im Schulwesen, in Fragen der inneren Sicherheit oder in der Justiz, negativ beeinträchtigen. Eine dringend nötige Forderung an die Politik nach 50 Jahren weitgehend düsterer Erfahrungen sollte daher auch heißen: Rückführungsprogramme!

http://www.pi-news.net/2011/10/deutschland-ohne-turkische-gastarbeiter/

Mein Kommentar:

Ich kann Herrn Daniel Kuhn nur Beifall zollen!

Es ist wirklich so wie er es beschreibt. Auch wenn es Türken oder auch andere Ausländer gibt, die sich voll intregiert und assimiliert haben, ist der größte Teil der hier lebenden Türken Abschaum, der aus den hintersten Höhlen in Anatolien gekrochen kam!

Rückführungsprogramme: Flugzeugtür auf, Türken rein, Flugzeug hebt ab, jeder Türke bekommt einen Fallschirm und über der Türkei werden die ganz einfach rausgeschmissen. Und das am laufenden Band! Wenn es die Engländer es schafften Deutschland mit Bomben einzudecken, wäre es doch gelacht, wenn wir es nicht schaffen würden, die Türkei mit Türken einzudecken. Denn mittlerweile hat sich die Technik usw. verfeinert und die Flugzeuge sind viel größer geworden! 

Sonst haben wir keine Chance diese schmarotzenden Quälgeister los zu werden.

SDAJ hält ihren 20. Bundeskongress ab


Bayern gegen Linksextremismus
Bayern gegen Linksextremismus

Die DKP-nahe Jugendorganisation will im Aktionsfeld „Antifaschismus“ die Zusammenarbeit mit lokalen Bündnissen, Schülervertretungen und Gewerkschaften suchen.

Am ersten Oktoberwochenende fand in Hannover der 20. Bundeskongress der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ) statt. Rund 140 der bundesweit derzeit rund 300 SDAJ-Mitglieder nahmen an der Veranstaltung teil. In Bayern verfügt die SDAJ derzeit über 110 Mitglieder.

Auch Angehörige der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) – darunter die Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen –, Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) sowie Vertreter kommunistischer Jugendverbände aus Griechenland, Portugal, Belgien und Österreich waren Gäste des Bundeskongresses.

Großen Raum nahm die Debatte über die geplante antifaschistische Kampagne „Nazifreie Zonen“ ein. Im Rahmen dieser Kampagne will die SDAJ die Zusammenarbeit mit lokalen Bündnissen, Schülervertretungen und der Gewerkschaftsjugend suchen.

Zudem beschloss der Bundeskongress ein Kuba-Solidaritätsprojekt. Kooperationspartner soll die Kommunistische Jugend in Kuba (UJC) sein. Man wolle mit dieser Aktion „gegen die antikommunistische Propaganda in Deutschland die Errungenschaften des Sozialismus aufzeigen“, erklärte der wiedergewählte SDAJ-Bundesvorsitzende Björn Schmidt in einem Interview mit der DKP-Parteizeitung „Unsere Zeit“ (UZ).

 Bewertung: durch

https://www.bayern-gegen-linksextremismus.bayern.de/news/sdaj-haelt-ihren-20.-bundeskongress-ab

Die Anwesenheit der DKP-Bundesvorsitzenden auf dem Bundeskongress zeigt die enge Verbindung zwischen der DKP und der Jugendorganisation SDAJ. Auch in Bayern ist diese Nähe feststellbar. So nimmt der Sprecher der SDAJ-Ortsgruppe München, Kerem Schamberger, inzwischen eine wichtige Rolle in der Münchner DKP ein, unter anderem als Delegierter auf dem Parteitag der DKP. Zudem präsentierte sich die SDAJ kürzlich mit einem Infostand auf dem von der DKP-Kreisorganisation München veranstalteten „Fest der Solidarität“ auf dem Münchner Rotkreuzplatz.

Mit der Kampagne „Nazifreie Zonen“ zielt die SDAJ im Aktionsfeld „Antifaschismus“ auf eine stärkere Zusammenarbeit mit demokratischen Akteuren ab. Diese Form der Bündnispolitik ist eine klassische Strategie linksextremistischer Organisationen: Den breiten gesellschaftlichen Konsens gegen den Rechtsextremismus nutzen sie aus, um von Demokraten als Partner akzeptiert zu werden. Ihre Ziele reichen dabei aber weit über die Ablehnung des Rechtsextremismus hinaus: Linksextremistischer Antifaschismus steht für eine Haltung grundsätzlicher Ablehnung von Kapitalismus, Parlamentarismus und Rechtsstaat.

Es ist davon auszugehen, dass die SDAJ die angestrebte Zusammenarbeit mit Schülervertretungen und Gewerkschaftsjugend im Rahmen der Kampagne „Nazifreie Zonen“ auch zur Nachwuchswerbung nutzen will. Der SDAJ-Bundesvorsitzende bezeichnete „marxistische Bildungsarbeit“ als eines der Hauptarbeitsfelder seines Verbandes.