für den Europawahl-Antritt von Ursula Haverbeck unterschreiben!


Ursula Haverbeck als Spitzenkandidatin, hinter ihr die “Liste des Nationalen Widerstands” – DIE RECHTE hat ordentlich vorgelegt und geht mit voller Energie in den Europawahlkampf. Als kleine bürokratische Antrittshürde müssen noch 4000 sogenannte Unterstützungsunterschriften gesammelt werden, die dem Wahlleiter vorgelegt werden. Dabei sind wir auf Eure Hilfe angewiesen. Nehmt Euch ein paar Minuten Zeit und helft mit, ein großes Projekt zu realisieren. Europaparlament statt Gesinnungshaft, Ursula Haverbeck nach Brüssel!

So funktioniert’s:
1.) Formular hier herunterladen und entweder am PC oder per Hand ausfüllen.
2.) Handschriftlich (!) unterschreiben
3.) Per Brief an DIE RECHTE, Postfach 880 168, 44082 Dortmund senden.

Eure Daten bleiben anonym, sie werden lediglich zum Nachweis dem Bundeswahlleiter vorgelegt. Ihr erhaltet aber keine Post, werdet kein Mitglied irgendeiner Organisation usw. Helft mit – sammelt am besten auch noch in Euren Freundes- und Bekanntenkreisen!

Unterschreiben kann jeder Deutsche ab 18 Jahren 

Quelle: die-rechte.net

„Experten“ halten Neugeborene für moralisch unwert… und hätten kein „moralisches Recht zu leben“.


"Experten" halten Neugeborene für moralisch unwert. Foto: paparutzi / flickr (CC BY 2.0)

Britische „Ethikexperten“ haben angesichts der gesellschaftlichen Anerkennung der Abtreibung dafür argumentiert, dass es demnach frischgebackenen Eltern auch erlaubt sein soll, ihr neugeborenes Baby töten zu lassen. Ein Artikel des Telegraph zitiert die Medizinethiker, die mit der Oxford University zusammenhängen, aus ihrem Artikel im Journal of Medical Ethics:

Nachgeburtliche Abtreibung

Neugeborene Kinder seien keine „tatsächlichen Personen“ und hätten kein „moralisches Recht zu leben“. Zum Beispiel bei einer Behinderung, die sich erst nach der Geburt herausstellt, soll deshalb das Kind getötet werden dürfen. „Der moralische Status eines Neugeborenen ist equivalent zu dem eines Ungeborenen, weil beiden jene Eigenschaften fehlen, die das Recht auf Leben eines Individuums rechtfertigen.“ Sie seien „menschliche Wesen und potentielle Personen, aber nicht ‚Personen‘ im Sinne von ‚Subjekt‘ eines moralischen Rechts auf Leben“. Anstatt Kindsmord bevorzugen die Autoren deshalb den Begriff „Nachgeburtliche Abtreibung“.

Auch der Herausgeber des Journals verteidigt den Artikel und greift dessen Gegner an: Sie seien „Fanatiker, Gegner der grundsätzlichen Werte einer liberalen Gesellschaft.“

Vorgeburtlicher Kindsmord

Der Direktor der Medizinethik an der St. Mary’s Universität hingehen spricht sich vehement gegen die Botschaft des Artikels aus: „Wenn eine Mutter ihr Kind erstickt, sagen wir dann ‚Macht nichts, sie kann noch eines bekommen‘, wollen wir, dass das geschieht? Was diese jungen Kollegen beschreiben, ist der unausweichliche Endpunkt eines Weges, den Ethikphilosophen der Vereinigten Staaten und Australien schon lange beschreiten, und das ist sicherlich nichts Neues.“ Zum Begriff der „nachgeburtlichen Abtreibung“ fügt er hinzu: „Das ist bloß verbale Manipulation und keine Philosophie. Ich könnte Abtreibung fortan als ‚vorgeburtlichen Kindsmord‘ bezeichnen.“

Abtreibungslobby: Kinder bis 5 Jahre sind „keine Menschen“…Petitionen an US-Universitäten fordern „Abtreibungen nach der Geburt“

Abtreibung-Mord-Wahnsinn: DREI-JÄHRIGE Kinder sollen (können) abgetrieben werden…..kein böser Scherz

Tödliche “EU”: Abtreibung jetzt als Menschenrecht

——————————————

http://www.unzensuriert.at/content/0017492-Grossbritannien-Philosophen-wollen-Kindsmord-legalisieren

Scharia: An deutschen Gerichten wird nach islamischem Recht geurteilt


In der vergangenen Woche war Jochen Hartloff Jochen Hartloffnoch einmal in aller Munde. Zum Ende des vergangenen Jahres war das Urgestein der rheinlandpfälzischen SPD als Justizminister ausgeschieden, doch unter dem Eindruck der Pariser Attentate muss sich der 60-Jährige wieder rechtfertigen. Schließlich ist der Jurist der erste deutsche Politiker, der die Einführung sogenannter Scharia-Gerichte in Deutschland erklärtermaßen befürwortet hat.

„Wir praktizieren islamisches Recht seit Jahren. Und das ist auch gut so“, erklärte Hilmar Krüger, Professor für ausländisches Privatrecht an der Universität Köln, gegenüber dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Das Faktum wird
nicht nur eingeräumt,
sondern sogar bejaht

Schon seit etlichen Jahren berufen sich deutsche Richter auf die Scharia. Das Bundessozialgericht in Kassel lehnte bereits 2000 die Klage einer Marokkanerin mit dem Verweis auf islamisches Recht ab. Die Witwe hatte sich geweigert, die Rente ihres Mannes mit der Zweitfrau zu teilen. Beiden Gattinnen stehe der gleiche Rentenanteil zu, befanden die Richter. In einem anderen Fall erkannte ein Gericht eine Ehe an, die in Tunesien durch zwei Stellvertreter per Handschlag geschlossen worden war.

Für Aufsehen sorgte auch eine Erbrechtsentscheidung im Jahr 2012. Das Amtsgericht in München entschied, dass einer Deutschen nach dem Tod ihres aus dem Iran stammenden Mannes anstelle des Alleinerbes nur ein Viertel des Erbes zustehe. Die übrigen drei Viertel gingen an Verwandte des Mannes in Teheran. Auch hier wurde ausländisches Recht angewandt. Stirbt ein Ehepartner, der keinen deutschen Pass besitzt, gilt das Erbrecht seines Herkunftslandes, in diesem Fall das iranisch-islamische Recht.

Krügers Erlanger Kollege Mathias Rohe:

Die deutsche Rechtsordnung billige grundsätzlich Eheverträge, in denen Ehefrauen nach islam-rechtlichen Vorstellungen eine Brautgabe versprochen wird, sagte er der Tageszeitung „Die Welt.“

Schon seit geraumer Zeit warnt der Jurist und Islamwissenschaftler vor der Gefahr, „dass in Deutschland eine Paralleljustiz entstehen könnte“.

Rohe beschäftigt sich beruflich mit den Gefahren des Islamismus und berät als Experte den Verfassungsschutz.

Peter Entinger Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 04/15 vom 24.01.2015

Rechtsfiktion…die seltsamen Definitionen des Begriffes „Recht“…


asgard

Liebe Freunde,
täglich frage ich mich oder werde gefragt: warum kommen wir mit unseren Argumenten nicht durch …
Es ist genauso, als wenn man einen fremden Namen nutzt ( Germane = Urheber / Schöpfer der Römer
Tacitus ) – die Rechte verbleiben beim Urheber / Schöpfer; so ist es auch mit dem sog. Recht.

Es ist

1. positives Recht des Rechtspositivismus

2. es ist von Juristen geschaffen worden, um die Menschen einer Jurisdiktion zu unterwerfen

3. es hat seinen Ursprung im römischen Recht, welches durch den Code Napoleon ( französischer code
civil ) im 2. dreißigjährigen Krieg ( bis 1808 ) massiv beeinflußt wurde – da Napoleon Hochgradfreimaurer
war, flossen also Freimaurerziele ein.

4. es kann nur auf Personen angewandt werden, welche einer Personalhoheit – oder ggfls. einer Gebietshoheit
unterliegen.

1. Frage:

gilt geltendes oder gültiges Recht für Menschen?

Viele Grüße Euer Peter http://www.tingg.eu der Ting ist die konsensdemokratische Umsetzung des volonté générale.

In Vertretung für den Verein Freiheit ist selbstbestimmtes Leben ohne Angst e.V. http://www.freiheitistselbstbestimmtesleben.de

Um unsere wahre Bestimmung zu erkennen, brauchen wir als Anleitung keinen Mythos aus der Vergangenheit, sondern eine Vision der Zukunft Mark B. Adams

komplett auf PDF

Rechtsfiktion-1

.

TTIP: USA verbieten „EU“ Information der Nationen über Freihandel


Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bleiben geheim. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen. Als Kompromiss wird ein „Sicherheitsraum“ in Brüssel vorgeschlagen, in dem ausgesuchte Vertreter den Entwurf durchlesen dürfen. Ziel der Geheimhaltung: Die Bürger sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird.

Die beiden Chef-Verhandler Ignacio Garcia Bercero (re.) und der Amerikaner Dan Mullaney können sich nicht darüber einigen, in wie weit die Mitgliedsstaaten über die Details des TTIP informiert werden. (Foto: dpa)

EU-Vertreter, die mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP aushandeln, beschweren sich, dass sie wichtige Informationen nicht an die nationalen Regierungen weitergeben dürfen. Die Verhandlungen unterliegen strenger Geheimhaltung (mehr hier), doch dass nicht mal die wichtigsten Beamten der nationalen Regierungen Zugang haben, verärgert diese sehr.

Offiziell kennen die EU-Mitgliedsstaaten keine Details aus dem Vertrag. Die USA verbietet den nationalen Regierungen den Einblick in den mehrere hundert Seiten langen Entwurf. Doch EU- Regierungen und das Europäische Parlament müssen den Deal genehmigen, bevor er Gesetz werden kann.

Der Kompromiss für beide Seiten wäre ein Sicherheitsraum in den Gebäuden der Europäischen Kommission, in dem die Dokumente gesichtet werden können. Das stößt aber auf Widerstand der Mitgliedsstaaten.

Vor allem in Frankreich wächst der Unmut gegen das geplante Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei und zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft (hier).

Die Verstimmung trägt dazu bei, dass die Verhandlungen von beiden Seiten etwas gelähmt werden. Der Wert des Abkommens wird mittlerweile auf eine Billion Dollar geschätzt. Über das Wegfallen oder Beschränken von Zöllen wird gerade besonders heftig diskutiert. Die Verhandler aus Brüssel zeigen sich enttäuscht über das letzte Angebot, welches die USA gemacht hat, berichtet das WSJ.

—————————————

TTIP: USA verbieten EU Information der Nationen über Freihandel

//

Geheimtreffen: EU schwört Staaten auf neue Weltordnung ein


.

was wir schon lange erklärten, dass die „EU“ ein reines Konstrukt der NWO ist, gebildet um durch Gleichmacherei eine allgemeine Verdummung und dadurch

leichtere Kontrolle der Menschen zu erreichen……sowie eine leichtere Reduzierung der Massen, wird jetzt immer öfter bestätigt.

.

Die EU hat vergangene Woche zu einem Geheimtreffen in Brüssel geladen, bei dem die Mitgliedsstaaten auf eine einheitliche Propaganda für das neue Freihandelsabkommen mit den USA eingeschworen werden sollten. Die EU verlangt, dass „alle mit einer Stimme sprechen“. Das Abkommen ist geheim, die Öffentlichkeit soll ausschließlich von den Vorteilen des TTIP informiert werden.

.

Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Die EU – hier Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia – will das Freihandelsabkommen mit den USA geheim verhandeln. Nur Lobbyisten werden informiert, die Bürger sollen mit Propaganda zugedröhnt werden.

Das geplante Freihandels-Abkommen (TTIP) mit den USA ist aus der Sicht der EU ein erster Schritt zu eine neuen Weltwirtschaftsordnung: Es solle alle regulatorischen Fragen neu regeln und für alle EU-Partner in der Welt inklusive China ein leuchtendes Beispiel sein.

Die EU hält es für notwendig, dass die Öffentlichkeit ausschließlich positiv über das Abkommen unterrichtet werden soll.

Das Abkommen sieht weitreichende Einschränkungen der nationalen Souveränität in Europa und insbesondere eine erhebliche Ausschaltung der ordentlichen Gerichtsbarkeit in den EU-Staaten vor (hier). Die Große Koalition hat sich darauf geeinigt, die Unterzeichnung von TTIP „voranzutreiben“ (hier).

Die EU will nun offenbar sichergehen, dass negative Berichterstattung über TTIP im Keim erstickt wird. In einem von der dänischen Website Notat aufgetriebenen Papier sollten die EU-Staaten unterwiesen werden, wie sie sich hinsichtlich von TTIP öffentlich verhalten sollen.

Die EU will vor allem verhindern, dass es während der geheimen Verhandlungen über TTIP Störfeuer aus der Öffentlichkeit gibt. Die Ziele der EU-Kommission: „Wir müssen sicherstellen, dass die Öffentlichkeit ein allgemeines Verständnis davon hat, was TTIP wirklich ist – nämlich eine Initiative, die Wachstum und Arbeitsplätze bringt; und das die Öffentlichkeit weiß, was TTIP nicht ist – eine Bestrebung, bestehende Regulierungen in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu unterlaufen.“

Ein öffentlich freundliches Bild von TTIP sei auch wichtig für die „Nachbarstaaten und alle unsere anderen Handelspartner, weil das Abkommen auch unsere Beziehungen zu ihnen betreffen wird“. Die Welt soll also nicht nervös werden und den Eindruck gewinnen, TTIP könnte etwas anderes als das pure Glück aller Bürger im Sinn haben.

Wichtig für die EU ist auch, dass die Amerikaner den Eindruck erhalten, dass die Bürger voll und ganz hinter der EU-Kommission stehen „und unsere Verhandlungsziele unterstützen“ – damit die Amerikaner nicht den Eindruck bekommen, in der EU könne jeder seine Meinung sagen: „In solchen Momenten und während des ganzen Prozesses ist es für die EU vital, so oft als möglich mit einer Stimme zu sprechen.“

Denn die EU-Kommission hat vor allem eine Angst: Dass die Amerikaner die Volkshelden Barroso, Barnier, Rehn und Van Rompuy für Schwächlinge halten könnten. Daher fordert die EU von den Regierungen und Bürgern Europas – vom letzten Fjord in Finnland bis ins entlegenste Tal in Südtirol:

„Viele Ängste darüber, was TTIP bedeutet, kommen von der falschen Wahrnehmung, dass die EU nicht stark genug ist, um mit den USA eine Partnerschaft einzugehen. Einige dieser Ängste kommen daher, dass die EU derzeit in seiner schlechteren Verfassung als die USA ist – und dass wir daher TTIP dringender brauchen als die Amerikaner. Wir müssen klarmachen, dass diese nicht der Fall ist…“

Die EU setzt bei ihrem Propaganda-Feldzug auf drei Kampfzonen:

  • Geheimhaltung: Die Öffentlichkeit soll nichts von den Details der Verhandlungen erfahren
  • Positive Berichte in den Medien: Die EU lobt die traditionellen Medien, weil diese bisher sehr freundlich über TTIP geschrieben haben
  • Überwachung der Kritiker: Man werde alle kritischen Stimmen „einem Monitoring unterziehen, um rechtzeitig und proaktiv auf allen Kanälen inklusive des Internet und der Sozialen medien reagieren zu können“.
  • Befeuerung durch Propaganda: Über einen Twitter Account der Generaldirektion Kommunikation sollen alle EU-Bürger laufend über die großen Erfolge beschallt werden.
  • Europäisches Parlament an die Leine: Die EU-Kommission will „intensiver als gewöhnlich“ mit dem EU-Parlament zusammenarbeiten. Die Kommission will dadurch sicherstellen, dass es am Ende bei der Abstimmung über TTIP keine Widerstände im Parlament gibt.

Immerhin räumt die EU-Kommission am Ende des Papier ein, dass es sich bei TTIP um die weitreichendste Veränderung der Gesellschaften in Europa seit langem handelt – um den ersten wirklichen Schritt zur Neuen Weltordnung: Sie wisse, dass die „Breite der Themen, die diskutiert werden, viel breitere Elemente der politischen Willensbildung enthalten als dies bei einem traditionellen Handelsabkommen der Fall sei“.

Daher setzt die EU-Kommission auf Transparenz. Doch nicht Transparenz für die Bürger ist gemeint. Die EU will vor allem Lobbyisten und die Industrie massiv in den Prozess einbeziehen, weil die „Materie sehr komplex sei und die Verhandlungsführer daher mehr Input von den Stakeholdern brauchen, um sicherzustellen, dass die Lösungen für schwierige Probleme auch wirklich funktionieren.“

Den Bürgern kann man leider nicht sagen, worum es dabei geht: „Die Verhandlungen brauchen ein hohes Maß an Vertraulichkeit, wenn sie erfolgreich abgeschlossen werden sollen.“

Das ist die Neue Weltordnung, wie die EU sie sich vorstellt: Hinterzimmer-Politik mit den Lobbyisten, Propaganda für die Bürger.

Die Große Koalition von Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel hat zum TTIP beschlossen:

„Das geplante Freihandelsabkommen mit den USA ist eines der zentralen Projekte zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen. Wir wollen, dass die Verhandlungen erfolgreich zum Abschluss geführt werden, ohne im Vertrag parlamentarische Kontrolle und gerichtlichen Schutz in Frage zu stellen. Unser Ziel ist dabei, bestehende Hindernisse in den transatlantischen Handels- und Investitionsbeziehungen so umfassend wie möglich abzubauen.

Die Zulassung begründeter Ausnahmen muss für jede Vertragspartei Teil des Abkommens sein. Wir werden auf die Sicherung der Schutzstandards der Europäischen Union insbesondere im Bereich des Datenschutzes, der europäischen Sozial-, Umwelt- und Lebensmittelstandards sowie auf den Schutz von Verbraucherrechten und öffentlicher Daseinsvorsorge sowie von Kultur und Medien Wert legen.“

Dieser Text ist, so abwägend er erscheint, die Unterwerfungserklärung Deutschlands unter die Neue Weltordnung, in der nicht demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen werden, was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist.

Merkel und Gabriel haben bereits kapituliert, weil sie als höchstes der Gefühle „die Zulassung begründeter Ausnahmen“ erbitten.

Gabriel und Merkel lösen die Eintritts-Karte in die Hölle.

Als Erfolg werden sie den Bürgern verkaufen, dass nicht alle im großen Topf gekocht werden, sondern einige im Wok.

———————————————————————–

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/11/28/geheimtreffen-eu-schwoert-staaten-auf-neue-weltordnung-ein/

//

//

Wieviel Souveränität braucht Europa? Live mit Prof. Karl-A. Schachtschneider


.

wir alle, speziell aus dem Netz des Widerstandes, sollten froh sein, einen solchen fähigen Mann

auf unserer Seite zu haben.

Prof. Dr. Schachtschneider ist nicht nur eine Koryphäe im Bereich Wirtschaft und Rechte, sondern

auch im gefährlichen Bereich des Islams, der Islamisierung.

Somit vertritt er das gesamte Spektrum unserer Problematik-

Keine Frage, dass jeder Bericht von ihm für uns ein „Muss“ ist. Daraus können wir lernen

und qualifizierte Argumente erfahren, im Dialog mit „Unerfahrenen“……

Hört zu, es lohnt sich.

Wiggerl

.

.

Veröffentlicht am 22.10.2013

Wieviel Souveränität braucht Europa? Dieser Frage widmet sich Prof. Kalr-Albrecht Schachtschneider auf der COMPACT Live Veranstaltung am 17.10.2013 in Berlin

TAGS: Rechtsstaat Souveränität Souveränitätskonferenz Schachtschneider COMPACT BRD NATIONALSTAAT RECHT VERFASSUNG EUROPAPOLITIK ESM EU KOMMISSION