Kurznachrichten 23-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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■ Europawahl ungültig?

Führende Verfassungs- und Staatsrechtler haben Zweifel an der Gültigkeit der jüngsten EU-Wahl, weil bis zu acht Millionen Menschen ihre Stimme doppelt abgeben konnten. Das »könnte zur Ungültigkeit der Wahl führen«, sagte Hans-Jürgen Papier, der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Auch der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee hebt hervor: »Die Rechtmäßigkeit der gesamten Europawahl steht infrage.« Und der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält die laxen Kontrollen, ob Doppelpassinhaber in der EU nur einmal abstimmen, für »rechtlich und politisch untragbar«.

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■ Bundesregierung kürzt Auszahlungen von Lebensversicherungen:

Die Berliner Bundesregierung will die Ausschüttungen auslaufender Lebensversicherungen noch weiter deutlich reduzieren. Dabei geht es für die Kunden um Tausende Euro. So sollen die Versicherer vor dem Bankrott gerettet werden. Denn aufgrund der niedrigen Rendite auf Staatsanleihen sind sie nicht mehr in der Lage, ihren Kunden die versprochenen Zinsen zu zahlen. Entsprechende Gesetze sollen noch vor der Sommerpause beschlossen werden.

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■ Trendwende bei SMS:

Noch im Dezember 2012 hatte der Handy-Kurznachrich-tendienst SMS sein 20-jähriges Bestehen mit einem Rekord gefeiert. In dem Jahr war die Zahl der verschickten Nachrichten in Deutschland um 9 Prozent auf 59,8 Milliarden gestiegen. Doch seit dem Folgejahr 2013 sinkt die Zahl der versandten Kurzmitteilungen dramatisch. Sie ging um 37
Prozent auf 37,7 Milliarden zurück. Darauf weist der Bitkomverband hin. Anstelle von SMS kommunizieren vor allem Jugendliche nur noch über Instant-Messaging-Dienste und soziale Netzwerke.

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■ Papierrechnung darf nicht extra kosten:

Ein Mobilfunkunternehmen darf für die Zusendung der Rechnung per Post kein Geld berechnen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt entschieden. Das Unternehmen forderte für den Versand der Rechnung per Post ein Entgelt von jeweils 1,50 Euro. Betroffen davon waren Kunden ohne Internetzugang, die ihre Rechnung nicht über das Onlineportal des Anbieters abrufen.

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■ Tödliches Wundermittel:

»Miracle Mineral Supplement« (MMS) ist ein neues angebliches Wundermittel, welches bei Krebs, Hepatitis A, B und C, Malaria, Herpes, Tuberkulose und weiteren ernsten Erkrankungen helfen soll. Das verspricht zumindest dessen Erfinder Jim Humble, ein ehemaliger Goldgräber und Scientologe. Das Bundesinstitut für Arzneimittel (BfArM) warnt vor dem flüssigen Nahrungsergänzungsmittel, das im deutschsprachigen Raum vor allem über das Internet und auf Messen angeboten wird. Das Mittel »MMS« enthält Chlordioxid, welches als Desinfektionsmittel und als Bleichmittel für Textilien eingesetzt wird und bei Einnahme schon in geringer Menge tödliche Folgen haben kann.

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CDU-Chef schießt auf Hund: (wäre ich dabei gewesen, dann hätte sich dieses Subjekt besser auch einschläfern lassen sollen…..)

Der Wittener Politiker Ulrich Oberste-Padtberg ist CDU-Stadtverbandsvorsitzender. Nach seiner Schlappe bei der Kommunalwahl droht ihm nun auch strafrechtlicher Ärger. Der Politiker hat in einem Wald auf einen Hund geschossen, der so schwer verletzt wurde, dass er eingeschläfert werden musste. Weil unbestritten ist, dass der Hund nicht gewildert hat, droht Oberste-Padtberg nun ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz. Außerdem wird der Politiker seine Waffen abgeben müssen.

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■ Alle drei Minuten ein neuer Wohnungseinbruch:

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat in Deutschland ein neues Rekordhoch erreicht – und steigt rasant weiter. Nach der neuesten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2013 wurde im vergan-
genen Jahr bundesweit rund 150000 Mal eingebrochen. Das ist der höchste Wert der vergangenen 15 Jahre. Inzwischen wird alle dreieinhalb Minuten eine Wohnung oder ein Haus aufgebrochen. Zu den neuen Trends gehört, dass die Einbrecher immer öfter tagsüber zuschlagen. 64754 Mal kamen Einbrecher im vergangenen Jahr am Tag.

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■ Statistischer Zaubertrick:

Um der Bevölkerung trotz des Niedergangs Wirtschaftswachstum und steigenden Wohlstand präsentieren zu können, will Großbritannien bei der Berechnung des Bruttoinlandspro-dukts ab sofort auch Prostitution sowie den Import, die Herstellung und den Verbrauch illegaler Drogen als »Wirtschaftsleistung« berücksichtigen. London folgt dem Beispiel Deutschlands, das diesen Schritt schon zu Jahresbeginn vorgenommen hatte. Auch Alkohol- und Tabakschmuggel werden nun in die »Wirtschaftsleistung« aufgenommen.

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■ Massenentlassung:

Die Deutsche Bahn schließt ihre Zweigniederlassung für die Schweiz mit Sitz in Zürich und entlässt sämtliche Angestellte. Das soll der »Verbesserung des Serviceangebots« dienen, weil die Massenentlassung angeblich der »Effizienzsteigerung« dient.

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■ Politisch nicht korrekte Ermittlungsergebnisse:

Die Dortmunder Ermittlungskommission »Soko Schloss« hat auf einen Schlag 230 Einbrüche aufgeklärt, soll darüber aber Stillschweigen bewahren. Denn die Täter sind Rumänen, die von der Politik als dringend benötigte »Fachkräfte« angepriesen worden waren. Die Rumänen arbeiteten in Gruppen und waren beim Ausplündern militärisch organisiert.

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