wer hat das gewusst? Strafgesetzbuch § 129 Bildung krimineller Vereinigungen….


§ 129
Bildung krimineller Vereinigungen

(1) Wer eine Vereinigung gründet, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, oder wer sich an einer solchen Vereinigung als Mitglied beteiligt, für sie um Mitglieder oder Unterstützer wirbt oder sie unterstützt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

1) wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für       verfassungswidrig erklärt

wer kann sich das erklären? Warum wurde es als unbedingt notwendig gehalten, ausdrücklich im Gesetz festzuhalten, dass politische Parteien „berechtigt“ sind eine kriminelle Vereinigung zu bilden….

wie anders kann dieser Zusatz sonst definiert werden?

eine kriminelle Vereinigung, Straftaten (gehört dazu auch Mord? da es nicht ausgenommen wurde, ist dies anzunehmen) Beispiele dafür gebe es reichlich…

Demnach kann eine politische Partei und deren Mitglieder straffrei kriminell tätig sein/werden…?

Dieser Absatz/Zusatz ist beängstigend….oder?

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http://dejure.org/gesetze/StGB/129.html

Serie: Rechtsparteien in der “EU“: Europäische Freie Allianz — Bündnis der Autonomiestreiter


Europäische Freie Allianz: Regionalparteien unter sich

 

Greens-EFA

Nein, zu den Rechten wollen sie nicht gezählt werden, obwohl bei ihnen Heimat, Sprache und kulturelle Identität Triebfeder des politischen Engagements sind: Die Rede ist von den Parteien der Europäischen Freien Allianz (EFA). Entstanden ist die EFA 1981 als Bündnis verschiedenster regionalistischer, nationalistischer und separatistischer Parteien, die sich in einem Punkt einig waren: Weder der Nationalstaat noch der europäische Bundesstaat sei erstrebenswert, sondern ein Europa der Regionen. In diesem sollte gemäß dem Prinzip des Föderalismus und der Subsidiarität in der Politik alles auf der untersten Ebene geregelt werden.

Gemäß den neuen EU-Vorschriften konstituierte sich die EFA im März 2004 als politische Partei auf europäischer Ebene. 39 Mitgliedsparteien gehören ihr an. Minderheitenvertretungen der Schotten, Basken und Katalanen, Friesen, Sorben und Elsässer, Schlesier, Korsen und Sarden, Waliser, Veneter und Bretonen. Die Liste der hier vertretenen Gruppen liest sich wie ein Atlas der ethnisch nicht repräsentierten kleinen Völker Europas.

Da es trotz dieser Fülle aber nur zu wenigen Mandaten in Straßburg reichte und daher nie gelang, eine eigenständige Fraktion zu formieren, bildet die EFA seit längerem eine Fraktionsgemeinschaft mit den Grünen. Mit diesen verbindet die Regionalisten vor allem der Umweltgedanke. Ansonsten gibt es auch untereinander bisweilen beträchtliche ideologische Unterschiede, etwa zwischen der konservativen Südt-Tiroler Freiheit um Eva Klotz und eher linksnationalen Gruppierungen wie dem galizischen Bloque Nacionalista Galego aus Spanien.

Stärkstes Pferd im Stall der EFA ist zweifellos die Schottische Nationalpartei (SNP), die zwei der neun EFA-Sitze in Straßburg stellt. Für sie wird die Europawahl auch zu einem Gradmesser, inwieweit sie sich Chancen auf einen Erfolg ihres Unabhängigkeitsreferendums am 18. September ausrechnen kann. Bei den Wahlen zum schottischen Parlament 2011 hatte sie 44 Prozent und aufgrund des Mehrheitswahlrechts die absolute Mehrheit der Mandate gewonnen. Mit einem guten Resultat erhoffen sie sich Rückenwind für das Referendum.

Schotten in einem Boot mit der Bayernpartei loewe_hochaufgeloest2

Schottlands Nationalisten streben dabei zwar die staatliche Unabhängigkeit von Großbritannien an, wollen aber die Queen als Staatsoberhaupt und das britische Pfund als Währung beibehalten. Gerade bei dieser Frage zeigt London der Regierung Salmond die rote Karte, sekundiert von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso. Dieser orakelte, daß es ein unabhängiges Schottland schwer haben würde, in die EU aufgenommen zu werden. In Deutschland ist die EFA durch die Bayernpartei vertreten, die bundesweit kandidiert und aufgrund des Wegfalls der Sperrklausel nun auf ein Mandat in Brüssel hofft. Sie gehört zu den konservativen Mitgliedern und kann sich mehr für die Pflege der bäuerlichen Landwirtschaft und Heimatpflege als für ausländische Berufszuwanderer erwärmen, wie es auf der jüngsten Aschermittwochskundgebung hieß.

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jf 16-14