Nach „Schwesterwelle“ kommt lesbische Umweltministerin…sie ist bekennende G-Punkt-Expertin


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nach dem Experten für Phallus und Co. kommt nun, ganz dem Gender-Trieb unterworfen, eine Fachfrau für Mösokratie…

In den Fachkreisen wird sie G-Punkt-Expertin genannt…….was ist das denn…hat das was mit G8-Staaten zu schaffen?

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Die, für die Männerwelt wohl zu hässliche „Frau“…verneigt sich demutsvoll vor ihrer heimlichen Liebe….

Die neue Umweltministerin Barbara Hendricks (links) mit Kanzlerin Merkel.

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Mit Guido Westerwelle leistete sich die letzte Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP einen schwulen Außenminister mit offiziellem Lebenspartner. In der „Szene“, aber auch in diversen medialen Foren wurde der ehemalige FDP-Chef als „Schwesterwelle“ verulkt. Doch auch die seit Dezember 2013 im Amt befindliche Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kann ein Mitglied mit „alternativem Lebensentwurf“ vorweisen. Die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks wurde kürzlich als Lesbe mit Lebenspartnerin medial geoutet. Sie bekannte sich in einem Interview in der Tageszeitung Rheinische Post zum Silvesterfeiern mit der Liebhaberin.

Hendricks diente schon vielen Herren

Obwohl privat offensichtlich ganz auf die Liebe zum eigenen Geschlecht eingestellt, hält die neue Umweltministerin es karrieremäßig mit Männern. Sie diente bereits im Kabinett Gerhard Schröder unter den SPD-Finanzministern Oskar Lafontaine und Hans Eichel als parlamentarische Staatssekretärin. Mit Peer Steinbrück zog sie 2005 neuerlich in das Finanzministerium als Staatssekretärin ein.

Nun hat sie Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel als Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ins Kabinett Merkel III entsandt.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014623-Nach-Schwesterwelle-kommt-lesbische-Umweltministerin

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Die skrupellosen Mauscheleien zwischen Politik und Banken


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Sogenannte Steueroasen sind politisch absolut unkorrekt. Darin sind sich alle Politiker einig und überbieten sich in ihren Kampfansagen. An anderer Stelle freilich labt man sich gern in diesen Oasen. Die CDU parkte in Liechtenstein einst Schwarzgeld, und die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück verscherbelten Pensionsforderungen.

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medien, audio

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Genüßlich berichtete die Tageszeitung Irish Times dieser Tage über das Finanzgebaren der beiden ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Hans Eichel und Peer Steinbrück. Und auch in der Schweiz dürfte sich mancher vor Schadenfreude die Hände
gerieben haben. Irgendwie kommt einem das bekannteste Zitat von F. W. Bernstein in den Sinn: »Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche.« Im Kampf gegen sogenannte Steueroasen zeigten sich beide Ex-Finanzminister nicht zimperlich. Steinbrück, zu dessen Charaktereigenschaften die verbale Zurückhaltung nicht unbedingt gehört, drohte den Eidgenossen schon mal mit der »Kavallerie«, sollten sie ihr Bankgeheimnis nicht aufheben. Das hatte damals zwar für einen kurzzeitigen diplomatischen Eklat gesorgt, was den gescheiterten Kanzlerkandidaten aber nicht daran hinderte, mit diesem Spruch auch im zurückliegenden Wahlkampf zu kokettieren.

Die scheinheilige Kritik der SPD

Neben der Schweiz stand vor allem Irland im Mittelpunkt einer – wie man heute weiß –

äußerst scheinheiligen Kritik der sozialdemokratischen Exminister. a1 -

– Als die Iren unter den sogenannten EU-Rettungsschirm flüchten mussten, erging sich mancher in pharisäerhafter Selbstgerechtigkeit: Ein Land, das seinen Unternehmen weniger Steuern abknöpfe als die meisten anderen EU-Staaten, müsse eben in die Pleite schlittern – recht so. Jetzt wurde bekannt, dass ausgerechnet die SPD-Finanzminister Eichel und Steinbrück selbst für höchst fragwürdige Finanztransaktionen über irische Briefkastenunternehmen Verantwortung trugen. Es waren und sind windige Geschäfte, die den deutschen Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen könnten.

Die Privatisierung der Bundespost

Als die ehemalige Deutsche Bundespost in den i99oer-Jahren in die Bereiche Deutsche Post, Deutsche Telekom und Postbank zerlegt wurde, da stand der Privatisierung dieser nun unabhängigen Unternehmen ein riesiges Problem im Weg: Die hohen Pensionsverpflichtungen gegenüber den ehemaligen Postbeamten schreckten potentielle Investoren ab. Um die Nachfolgeunternehmen des einstigen Staatsbetriebes an den Markt zu bringen und ordentlich Kasse zu machen, übernahm der Bund – also der Steuerzahler – die Pensionslasten.

Allerdings sollten auch die drei Nachfolgeunternehmen einen Beitrag leisten und in den Jahren zwischen 2005 und 2042 rund 20 Milliarden Euro an den damaligen Bundes-Pensions-Service für Post und Telekommunikation überweisen. Das hörte der seinerzeitige Finanzminister Hans Eichel gern. Immerhin hatte er damals ein Problem, das sich zu einer Riesenblamage auszuweiten drohte: Ausgerechnet Deutschland verfehlte die Schuldengrenze und riskierte EU-Sanktionen. Da hatten einige Investmentbanker eine scheinbar großartige Idee: Die von den Nachfolgeunternehmen der Post zugesagten Pensionszahlungen wurden

verbrieft und über Briefkastenunternehmen im steuerbegünstigten Irland an Investoren verkauft.

Die Erlöse – in der ersten Phase etwa acht Milliarden Euro – flössen in die Pensionskasse. Der Staat musste diesen Betrag also nicht aus dem Bundesetat bei steuern, womit sich die Neuverschuldung reduzieren ließ. Mit anderen Worten: De Staat kassierte künftige Einnahmen schon vorab. Auch Steinbrück führte diese Geschäfte fort und nahm weitere 7,5 Milliarden Euro ein. Immer auf Kosten der Zukunft. Das wurde den Wählern aber lang« Zeit verschwiegen.

Was im ersten Moment nicht nur in den Ohren der Finanzminister irgendwie clever klang, war nichts anderes als eines jene windigen Finanzgeschäfte, die Finanzminister Steinbrück als toxisches Teufelszeug verdammte. Internationale Kapitalanleger die mit dem Kauf der verbrieften Forderungen nun bei der Altersversorgung von deutschen Postbeamten mitkassierten haben ein gutes Geschäft gemacht.

Über die irischen Briefkastenunternehmen Ger man Postal Pensions Securitisation 1 um 2 musste der Bund teilweise vier Prozent Zinsen an seine Gläubiger zahlen. Allen im jetzt zu Ende gehenden Jahr wurden an Sparraten und Zinsen Steuermittel in Höhe von 1,2 Milliarden Euro überwiesen.

83 Millionen Euro Honorar

Doch damit nicht genug. Dieser Deal, fü den die Investmentbanker angeblich unglaubliche 83 Millionen Euro kassierten birgt noch weitere Zeitbomben. Die mittlerweile in die Bundesanstalt für Post und Telekommunikation überführte Pensionskasse hat mit verschiedenen Banken langfristig« Zinsgeschäfte bis 2037 vereinbart. Zie sollte es sein, die künftigen Zinszahlungen und Tilgungen an die irischen Zweck gesellschaften abzusichern. Zu den Geld-Instituten gehörte aber ausgerechnet di< französisch-belgische Dexia, die in den vergangenen Jahren vor der Pleite stand um nur durch Verstaatlichung vor der Insolvenz gerettet werden konnte. Sollte eine der beteiligten Banken zusammenbrechen, dann hätte der Pensionsverein ein erhebliches Problem.

Denn das System funktioniert nur so lange, wie die Banken ihren Verpflichtungen aus den geschlossenen Kredit- und Zinsanlageverträgen nachkommen. Aber immerhin: Bund, Pensionsfonds, ehemalige Postbeamte und auch die internationalen Investoren dürfen auf eine starke Rückversicherung vertrauen. Im Notfall wird eben wieder der Steuerzahler für die Mauscheldeals zwischen Staat und Bankern abgezockt. Übrigens: Abgesehen von hohen Kosten führte die Forderungsverbriefung nicht einmal zu dem erhofften Ziel:

Brüssel erkannte darin eine Umgehungskonstruktion und bewertete die Kreditverpflichtungen gegenüber den Investoren als staatliche Verbindlichkeiten. Ihr zweistelliges Millionenhonorar durften die Investmentbanker aber trotzdem kassieren. Wann immer Investmentbanker die Regierungen beraten,

wird es richtig teuer für die Steuerzahler.

  An einem der bislang dreistesten Fälle waren die Investmentbanker von Goldman Sachs beteiligt.

Sie halfen der damaligen griechischen Regierung, ihre Haushaltszahlen zu frisieren und sich auf diese Weise in die Europäische Währungsunion zu mogeln.

Das Ende ist bekannt und die Steuerzahler werden dafür haften.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 50-2013

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Welt ohne Filter…Globalisierung – die Reduzierung der Weltbevölkerung


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Die strategische Lage bleibt extrem angespannt und die Zusammenbruchskrise des transatlantischen Finanzsystems zeigt immer erschreckendere Aussmaße. Das lange geplante Ziel dieses Systems der Globalisierung – die Reduzierung der Weltbevölkerung von 7 auf 1 Mrd. oder weniger Menschen – kommt immer prominenter auf die Tagesordnung der Kreise der Oligarchie.

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15. Oktober 2013

Die strategische Lage bleibt extrem angespannt und die Zusammenbruchskrise des transatlantischen Finanzsystems zeigt immer erschreckendere Aussmaße. Das lange geplante Ziel dieses Systems der Globalisierung – die Reduzierung der Weltbevölkerung von 7 auf 1 Mrd. oder weniger Menschen – kommt immer prominenter auf die Tagesordnung der Kreise der Oligarchie.


Links

„Sie verzocken unsrer Oma ihr klein Häuschen, ihr klein Häuschen…“
von Helga Zepp-LaRouche, 13. Oktober 2013

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Glass-Steagall und Trennbankensystem….zwei Begriffe die der durchschnittliche Verbraucher bis vor zwei Jahren wohl noch nie gehört hat.

Jetzt sollte sich jeder etwas näher damit beschäftigen, damit er versteht, worüber „die  in Brüssel“ überhaupt reden……schließlich sprechen sie um nichts geringeres als unser Geld……..

https://deutschelobby.com/nwo-die-bilderberg-gruppe/finanzsystem-zusammenhange-krise-wahrungsreform/

https://deutschelobby.com/2013/01/04/neujahrsansprache-2013-von-helga-zepp-larouche-buso/

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http://terraherz.at/2013/10/15/welt-ohne-filter-15-oktober-2013/

 

 

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Plagiatsvorwürfe gegen SPD-Fraktionschef Steinmeier


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die zahlreichen Doktortitel in irgendwelchen Themen, nur keine Politik-Wissenschaften,

sind mehr als zweifelhaft.

Hierbei möchte ich auch noch einmal den Zweifel bekräftigen, dass Merkel keine Doktorarbeit

geschrieben hat. Alle ihre notwendigen Unterlagen sind angeblich „verschwunden“……sogar privat….

Dann soll Merkel einen Doktortitel in Chemie haben…..

Merkel hat in ihrem ganzen Leben, seit ihrer Jugend, stets eine Tätigkeit innerhalb der SED ausgeübt……

Wer Chemie studiert muss dafür einen Grund haben……..Merkel hatte an Chemie nie Interesse……….

Gut, Einspruch: im brauen von Gift-Cocktails für das Deutsche Volk ist sie Expertin………….. 

Wiggerl

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Doktorarbeit, Gießen, Plagiat, Anette Schavan, SPD, Frank-Walter Steinmeier

dpa Frank-Walter Steinmeier sieht sich bei seiner Doktorarbeit mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert

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SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sieht sich nach FOCUS-Informationen Plagiatsvorwürfen wegen seiner Doktorarbeit ausgesetzt. Ein Hochschullehrer hat die Arbeit mit einem Computerprogramm überprüft und „umfangreiche Plagiatsindizien“ gefunden. Steinmeier spricht von einem „absurden Vorwurf“.
Gegen den SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sind Plagiatsvorwürfe laut geworden. Wie der FOCUS berichtet, hat der Münsteraner Hochschullehrer Uwe Kamenz bei der Universität Gießen eine Überprüfung der 1991 eingereichten Promotion angeregt.Kamenz schrieb der Universität, aufgrund einer Computer-Analyse habe er „umfangreiche Plagiatsindizien gefunden“. Diese wiesen „mit hoher Wahrscheinlichkeit auf vorhandene Plagiate“ hin, zitiert FOCUS aus Kamenz’ Mail. „Somit sind die Voraussetzungen für ein Überprüfungs- und ggf. Entzugsverfahren des Doktortitels an Ihrer Fakultät gegeben.“

Die Computersoftware von Kamenz hat nach dessen Angaben Steinmeiers Arbeit mit 95 Quellen verglichen und an mehr als 500 Stellen problematische Übereinstimmungen registriert. FOCUS zufolge wurden 60 Passagen als „Verschleierung“ gewertet. Dabei werde eine inhaltliche Übereinstimmung mit einer Quelle dokumentiert, tatsächlich aber der komplette Wortlaut abgeschrieben. Kamenz sagte FOCUS: „Die Indizienlage ist vergleichbar mit dem Fall von Ex-Bildungsministerin Annette Schavan.“ Der CDU-Politikerin war ihr Doktortitel im Februar entzogen worden.
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deutlich verschlechtert, aber erwartet: realistischste Regierungsoption ist nun die große Koalition.


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letzte Meldung zu diesem Schauspiel und Volksversvera.schung…….

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Die SPD, wenn sie zu ihrer Aussage steht, lehnt die Linken ab…..

Fällt ihr auch nicht so schwer, weil sie trotzdem in die Regierung kommt…..

Merkel und Steinbrück……….eine klare Verschlechterung für Das Deutsche Volk und der BRiD…

Nun passiert es doch, dass der linke Einfluss wachsen wird……….genau das was nie passieren durfte.

Im Vergleich dazu war die FDP harmlos………

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Fazit:

GNADE UNS GOTT………kaum vorstellbar aber mit absoluter Sicherheit wird es jetzt wesentlich schlimmer.

Alle Dämme werden brechen……….damm eu euro

Es gibt nur zwei Möglichkeiten zur Koalition:

Merkel – Steinbrück oder

Merkel – Grüne

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sucht euch aus, was euch besser gefällt……….

01:44……es wird immer schlimmer! Merkel möglicherweise raus…. eine rot-rot-grüne Koalition scheint möglich.


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+++ Alle Wahlkreise ausgezählt, das Ergebnis der Wahl laut Bundeswahlleiter: Union: 41,5 Prozent, SPD: 25,7 Prozent, Grüne: 8,4 Prozent, Linke: 8,6 Prozent, FDP: 4,8, AfD: 4,7 Prozent +++

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01.44 Uhr:

Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise kamen CDU und CSU am Sonntag auf 41,5 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die FDP scheiterte mit 4,8 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde, die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) mit 4,7 Prozent. Die Grünen erzielten 8,4, die Linken 8,6. Diese Zahlen wurden auf der Internetseite des Bundeswahlleiters veröffentlicht – aber noch nicht als vorläufiges amtliches Endergebnis, sondern als „Zwischenergebnis“.

GRÜNE sacken weiter ab…jetzt nur noch 8 Prozent…


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wahl-sep-19aktuellen INSA-Umfrage

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AfD überspringt 5 Prozent

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leider ist diese Umfrage kein Grund zur Freude!

Wie man sieht, würde danach die FDP die Hürde schaffen, was einen eventuellen Erfolg der AfD neutralisieren würde……

Dazu kommt, dass zwar die GRÜNEN verlieren, parallel dazu aber die LINKEN dazu gewinnen……

Ein schlauer Schachzug von Gysi…….

Über die Piraten sprechen wir lieber nicht, reine Stimmenverschwendung.

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Fazit:

besser ihr spart euch den Weg in das Wahllokal. Macht euch lieber einen schönen Sonntag. Für abends besorgt euch gute Videos, da im Fernsehen nur über die Wahl gefaselt wird…….

Den Weg sparen……warum?

weil es völlig wurscht ist, ob die AfD die Hürde nimmt oder nicht. Fällt die FDP unter 5 % und SPD und GRÜNE erreichen keine Mehrheit,

dann gibt es eine große Koalition……..das wäre genauso schlecht, vielleicht sogar noch schlechter als schwarz-gelb.

Die SPD hat ja laut gekräht, dass sie die LINKE in keinster Weise tolerieren……..jaja, wer’s glaubt……denn wenn es mit den LINKEN zur Mehrheit reicht, dann kommt eben der Spruch mit „der Wille des Wählers“……..oder?

Für uns, für unser Land, für unsere Zukunft wird sich nichts zum Besseren ändern.

Nach der Wahl, spätestens ab 2014, geht es steil bergab. Bis hin zur Währungsreform und der kompletten Verarmung der Bevölkerung.

Das Volk wird finanziell ruiniert……

Das Volk wird von innen zerfressen durch Islamisierung und Schein-Asylanten, sowie Immigranten aus anderen „EU“-Staaten, besonders Rumänien mit seinem „Fahrenden Volk“……..

Also: freut euch!…..wer’s lieber abwärts hat, kann sich freuen, oder?

Von  aussen frisst unser Land und uns die „EU“……in riesigen Schritten, bis hin zur absoluten Bedeutungslosigkeit und zur völligen Identitätszerstörung……….wer ist anderer Meinung?

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/19/afd-ueberspringt-erstmals-5-prozent-merkel-wird-aktiv/#.Ujr_jXOxsrM.facebook

SPD will keine Meinungsfreiheit…


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„Korol-Rauswurf bestätigt Intoleranz und Bürgerferne der ehemaligen Volks- und Arbeiterpartei“

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Zum Ausschluss des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol aus der SPD wegen seiner Kritik an der Einwanderung von Zigeunern in die Hansestadt

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„Die SPD schafft erst die Meinungsfreiheit und dann sich selbst ab. Sozialdemokraten, die noch nicht die Bodenhaftung verloren haben und die realen Sorgen der Bürger statt der von oben vorgegebenen abgehobenen Multikulti-Ideologie im Blick haben, werden mundtot gemacht und rausgeworfen. Volkspartei und Arbeiterpartei ist die SPD schon länger nicht mehr; mit ihrer ideologisch vernagelten Intoleranz und Bürgerferne will die SPD-Führung offenbar auch noch mitteilen, dass die einst unbeugsame Partei für Demokraten nicht mehr wählbar ist.“

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Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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Game Over!


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Henryk M. Broder

Lieber Gott, lass es bitte bald vorbei sein, ich halte es nicht mehr aus! Dieser Wahlkampf macht mich fertig. Lass die CDU gewinnen und mit der SPD eine große Koalition bilden. Oder mit der FDP weiter machen. Oder lass de SPD mit den Grünen und den roten Socken von der Linkspartei zusammen gehen. Oder lass ein Wunder geschehen, gib der FDP die absolute Mehrheit, damit sie allein regieren und endlich „die Mitte entlasten“ kann.

Mir ist alles recht, mir ist alles egal, ich will nur, dass es endlich vorbei ist!

Ich kann diese blöden Politikerfressen nicht mehr sehen, die sich einander in Belanglosigkeiten überbieten. Ich kann diese blöden Journalistenfressen nicht mehr sehen, die so tun, als würden sie die Politiker ausfragen, wobei sie nur ihren eigenen Übergang vom Journalismus in den Staatsdienst vorbereiten, so wie es Steffen Seibert vorgemacht hat, der Nachrichten im ZDF präsentierte, bevor er Regierungssprecher für Angela Merkel wurde.

Ich kann diese Kaffeesatzleser und Wünschelrutengänger nicht mehr sehen, die sich stundenlang darüber auslassen, welche Halskette Angela Merkel getragen hat und was das für eine Bedeutung gehabt haben könnte. Oder lass Angela Merkel putschen, zum Wohle des deutschen Volkes und um Schaden von ihm abzuwenden, aber mach es bitte gleich, nein: sofort!

Es ist doch wirklich egal, wer dieses Land regiert. In der Schweiz haben die Wahlen keinen Einfluss auf die Zusammensetzung der Regierung und in Österreich wird Politik nicht im Parlament sondern gegenüber, in einem Hinterzimmer des Cafe Landtmann, gemacht. Und beiden Ländern geht es gut.

Lass die Deutschen Autos und Autobahnen bauen, das können sie, lass sie Windräder, Fotovoltaik-Anlagen und energieneutrale Häuser errichten, lass sie einen Veggie-Day einführen, lass sie Tag und Nacht über soziale Gerechtigkeit und das bedingungslose Grundeinkommen debattieren, lass sie „umfairteilen“, von oben nach unten, von West nach Ost, von rechts nach links oder meinetwegen auch umgekehrt, aber mach diesem Trauerspiel namens Wahlkampf ein Ende!

Gib Peer Steinbrück ein Pferd und einen Säbel, schicke Sigmar Gabriel zu den Weight Watchers, schenke Guido Westerwelle eine neue Akten-tasche und lass Locken auf Glatze von Gregor Gysi wachsen. Erhöre mich! Erlöse uns! Wer, wenn nicht DU? Wann, wenn nicht jetzt?

Erschienen in der Weltwoche vom 12.9.13

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/game_over

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Politik: SPD legt Moskau eine Studie vor, wonach der Euro-Raum demnächst zusammenbrechen wird…öffentlich verschwiegen


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Deutschland vor der Wahl:

Was die SPD (noch) verschweigt

■ Die SPD will bei den Bürgern mit der Einführung einer Bürgerversicherung punkten. Und sie will den Euro retten. Dabei hat sie in Moskau eine SPD-Studie vorgelegt, wonach der Euro-Raum bald zusammenbrechen und hier bei uns das Chaos ausbrechen könnte.
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Die SPD tritt zur Bundestagswahl 2013 mit der Aussage an, das der Ausbau der EU ihr wichtigstes Ziel.

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Für einige Parteien gibt es derzeit viele unschöne Nachrichten, iifiit denen sie überall in die Schlagzeilen kommen: Die saarländische Piratenpartei (mit der Intelligenz einer morschen Schiffsplanke) wirbt im Wahlkampf mit eindeutigen erotischen Fotos und der Schlagzeile »Politik entfesselt« für Sado-Maso-Sex. Mit Jasmin Maurer Jasmin Maurerhat sie eine Kandidatin, die sich im Lackkorsett ans Bett gefesselt für die Plakataktion fotografieren ließ und sich nun darüber wundert, dass nicht jeder Bundesbürger danach lechzt, solche Kandidaten im Bundestag zu sehen.

Steuerhinterzieher Steinbrücksteinbruecks_milchmaedchenrechnu_1898925

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück versteht die Welt nicht mehr. Er hat früher eine Philippina, die sich illegal in Deutschland aufhielt, sechs Monate lang als Putzfrau schwarz in seinem Haushalt beschäftigt. Im Klartext: Steinbrück mimt im Wahlkampf jenen Macher, der für Steuergerechtigkeit eintritt und Steuerhinterziehung strenger bestrafen will. Und nun wird bekannt, dass er selbst ein Steuerhinterzieher ist. Das Bundeskriminalamt fahndete nach dem Bösewicht, der das alles enthüllte.

Das ist unschön für Steuerhinterzieher Steinbrück.

Auch die Grünen müssten eigentlich vor Scham im Boden versinken. Denn das Bundesarbeitsgericht hat ausgerechnet die angeblich politisch so korrekte Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen wegen unerlaubter Leiharbeit verurteilt. Das ist pikant, weil die Grünen im Wahlkampf schließlich gegen Leiharbeit sind.

Und die
Linkspartei, die im Wahlkampf auf fast allen Plakaten einen Mindestlohn von 10 Euro fordert (Slogan »Genug gelabert! 10 Euro Mindestlohn jetzt.«), zahlt im parteieigenen »Hotel am Wald« in Elgersburglinke (Thüringen) den eigenen Servicekräften erheblich weniger.

Damit ist klar, das ist peinlich. Vor der Wahl lügen Parteien, dass sich die Balken biegen. Jedenfalls stimmen die Realität da draußen und das, wofür die Politiker angeblich eintreten, ganz sicher nicht miteinander überein. Das gilt derzeit wohl auch vor allem für die SPD. Da kommen nämlich gerade einige unschöne Dinge ans Licht, die man im Wahlkampf lieber unterdrücken möchte.

Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat zum Euro und zur Euro-Krise immer wieder markige Worte gefunden, sagte etwa: »Der Euro ist für Deutschland eine Schicksalsfrage.« Und zur Finanzierung der südlichen Pleiteländer: »Mir ist vollkommen klar, dass man die Tür zum Kassenraum nicht geschlossen halten kann. Sonst wird sie in Panik von anderen eingetreten.«

Einig sind sich CDU und SPD darin, dass der Euro um jeden Preis gerettet werden muss und deutsche Rettungsgelder auch weiterhin in noch unbekannter Milliardenhöhe in südliche EU-Staaten fließen werden. Dann, so die Wahlaussagen, werde der Euro-Raum gerettet. Viele Wähler werden das glauben.

Doch die SPD glaubt inzwischen selbst nicht mehr daran, dass die EU und der Euro noch lange Bestand haben werden.

Denn sie hat entsprechende Aussagen jetzt schwarz auf weiß in einer Studie vorgelegt. Die allerdings wird den Wählern in Deutschland derzeit (noch) vorenthalten. Verfasst wurde die interessante Studie von der zur SPD gehörenden Friedrich-Ebert-Stiftung. Beteiligt waren auch die Ural-Universität im russischen Jekaterinburg und die Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. Der Titel der brisanten Studie lautet »Germany and Russia in 2030« (Deutschland und Russland im Jahr 2030)flag-russko-germanskij-175x150. Finanziert wurde sie vom Auswärtigen Amt.

Droht uns hier das totale Chaos?

In vier möglichen Szenarien wird dort aufgezeigt, auf welche Lage sich Berlin und Moskau nach der Bundestagswahl 2013 bis zum Jahr 2030 einstellen müssen. Wer die Studie liest, der versteht schnell, warum sie in Deutschland vor der Wahl nicht veröffentlicht wird: Denn demnach muss sich Russland darauf einstellen, dass die Euro-Zone nach 2013 auseinanderbrechen, es in Europa schwere Ausschreitungen und andauernde soziale Konflikte geben wird. Griechenland, Italien, Zypern und andere EU-Staaten werden, so die Friedrich-Ebert-Stiftung in diesem Szenario, schon bald aus der Euro-Zone austreten.

Und Deutschland wird dann nicht nur alle bereits gezahlten Gelder verlieren, sondern auch noch für die horrenden Schulden dieser Staaten bürgen müssen.

 Die herrschenden Eliten werden dann völlig geschockt sein (»Deeply shocked by these developments the political elites in Germany…«).


 Tritt dieses Szenario ein, dann werden Investitionen in Immobilien südlicher Pleitestaaten – etwa die eigene Finca auf Mallorca – die schlechteste aller Investitionen sein, denn allen Pleitestaaten werden lang anhaltende fortwährende Unruhen vorausgesagt.

Innere Sicherheit wird es dann dort nicht mehr geben. Die USA werden ihr Interesse an dem verarmenden Europa, das auch amerikanische Militäraktionen nicht mehr mitfinanzieren kann, schnell verlieren.

Einzelne EU-Staaten werden aus der NATO austreten.

Und Deutschland wird sich zwangsweise eng an Moskau anlehnen. Das Ziel ist demnach eine von Moskau gesteuerte Eurasische Union (»Russia succeeded in building a Eurasian Union based on both her economic and security interests in the region, while joining countries were attracted by Russia’s offer of stability in an increasingly uncertain and unpredictable global landscape.«)

(deutschelobby hofft dies, denn raus aus der „EU“, weg von der USA und hin zu Russland, kann und wird die Voraussetzung für die Wieder-Einigung des Deutschen Reiches sein)

Es geht jetzt nur noch bergabbergab_1403995

Deutschland wird nach diesem Szenario schon bald eine lang anhaltende Rezession erleben und die Arbeitslosigkeit wird schwindelerregende Höhen erreichen.

Dafür werden die Energiepreise sinken, weil in Europa weniger produziert werden wird. Weil den deutschen Unternehmen die europäischen Absatzmärkte in den südlichen EU-Pleiteländern weggebrochen sind, werden sie sich neue Absatzmärkte in Russland suchen müssen und dort auch immer mehr
produzieren lassen.

Vor dem Hintergrund des wirtschaftlichen und finanziellen Niedergangs werden die Deutschen keine Verteidigungsmaßnahmen mehr finanzieren können. Berlin wird nach dem Zusammenbruch der Euro-Zone weder den finanziellen Beitrag zur NATO noch für die Vereinten Nationen aufbringen können.

Auch Auslandseinsätze der Bundeswehr wird es dann gemäß dieser Studie aus finanziellen Gründen nicht mehr geben. Die Friedrich-Ebert-Stiftung hält es immerhin sogar für möglich, dass Länder wie Weißrussland, die Ukraine und Georgien in die neue Eurasische Union aufgenommen werden.

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat einmal gesagt: »Diejenigen, die mit Blick auf die Finanzkrise voreilig von Licht am Ende des Tunnels gesprochen haben, müssen nun feststellen, dass das in Wirklichkeit der entgegenkommende Zug war.« Ob die Wähler wissen, was damit gemeint ist?

Jene, die bei der Wahl 2013 glauben, sie bekommen demnächst eine Lohngarantie, eine Bürgerversicherung und immer mehr »soziale Gerechtigkeit«, stehen nach Auffassung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung vor einem Szenario, welches den meisten SPD-Wählern wohl wie ein Horror-Szenario (für uns eher wie eine „aufgehende Sonne) erscheinen dürfte.

Doch nach Auffassung ihrer Denkfabrik, der Friedrich-Ebert-Stiftung, wird das eine Art EUdSSR.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 36-2013

bücher „Die Euro-Lügner. Unsinnige

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„Crash“… Merkel in Handschellen


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Ginge es nach dem griechischen Magazin „Crash“, müssten Merkel
(in Handschellen), Schäuble, Lagarde und Barroso vor den Internationalen
Strafgerichtshof gestellt werden. Das Blatt, das auch schon
Schäuble und Merkel als kahlrasierte Strafgefangene abbildete, bedient
verbreitete Emotionen, die sich besonders in wüsten Beschimpfungen
Merkels äußern, die „raus aus Griechenland“ gehöre.

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merkel eu euro griechenland

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Los, malocht!…verzichtet!….die Griechen werden böse!

Sie wollen verständlicherweise mit 58 in Rente gehen. Da haben sie auch recht!

Also….ran an die Steuerfabrik…..es ist eure Verpflichtung……immerhin ist es erst 100 Jahre her, dass die Alliierten den Ersten Weltkrieg provozierten und somit erst

den Zweiten ermöglichten?

Nein! Die Griechen haben recht……..so sehen wir das Merkel ganz gerne…..immerhin Hochverrat…..das ist schon mehr als nen Appel auf dem Markt zu klauen, oder?

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nachzulesen bei National-Zeitung 37-13

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die nach Umfragen von 80% geliebte Merkel….und der Römerberg…


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30.08.2013 Frankfurt: Protest gegen #Merkel am Römerberg. Die Wahlkampfveranstaltung von Angela Merkel wurde empfindlich gestört durch Pfeifkonzerte, Buhrufe und Sprechchöre. Es war ein Desaster für Merkel. Mutti war nicht willkommen in Frankfurt!

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armes Ferkelschwein

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Peer Steinbrück muss Bilderberg-Besuch nach Zwischenruf „erklären“…..


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ein mutiger und couragierter Zeitgenosse, der Verfasser unterstehenden Videos, spricht

die Polit-Kandidaten direkt an…..er versucht es, bei Steinbrück klappte es…….

aber:

selbstverständlich sind die „Wahlkampf-Politiker“ gegen solche Fragen, wie ihren Bilderberg-Besuch,

vorbereitet.

Sie brauchen gar nicht überlegen, sie lassen einfach den auswendig gelernten Text ablaufen………..

Der Zwischenrufer hat danach keine Möglichkeit mehr, nachzuhaken und die „in’s Lächerliche“ ziehende

„Antwort“ zu hinterfragen.

Das Wahlvolk steht teils schockiert über diesen Zwischenrufer wie gelähmt da, nur um nach der witzigen

„Erklärung“ befreit aufzulachen………

Bilderberger…….alles nur verrückte Theorien……..

Es muss nicht extra erwähnt werden, dass kein einziger der „Schafe“ überhaupt weiss, wer oder was Bilderberger sind und was

dahinter steckt……….

Das schlimme dabei ist: sie repräsentieren die Masse……………….

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Peer Steinbrück hat am 26.08.2013 Esslingen am Neckar besucht.Nachdem ich ihn bereits persönlich konfrontiert und natürlich keine Antwort bekommen hatte, dachte ich mir, ich mach es wie bei Merkel und schrei einfach so laut ich kann. Der Platz war lange nicht so vollgepackt wie bei Angie, weshalb Peer Steinbrück mich einfach hören musste. Was Steinbrück dann erzählt hat, war eben der übliche Standardkonter, den jeder Politiker abspult, wenn das Stichwort kommt.

Ein unverwackeltes Bild krieg ich in diesem Leben wohl nicht mehr hin.

Interessant war, dass Steinbrück die Illuminati erwähnt. In diesem Artikel auf Recentr könnt ihr nachlesen, dass Steinbrücks Vorfahren tatsächlich etwas mit den Illuminati zu tun hatten:

http://recentr.com/2013/07/buergerberg-steinbruck-will-nicht-uber-bilderberg-und-seine-bankerfamilie-sprechen/,
https://www.facebook.com/Buergerberg

Kein Geld für deutsche Notwendigkeiten, aber….Rot-GRÜNE: Nordrhein-Westfalen: Landesregierung gibt mehr Geld für Einwanderer aus


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DÜSSELDORF. Kommunen, die von der Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien betroffen sind, bekommen künftig mehr Geld. Einen entsprechenden Maßnahmenkatalog kündigte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD)Ralf_Ja__ger am Dienstag nach Angaben WAZ an. Demnach sollen die Städte ab sofort zusätzlich 7,5 Millionen Euro erhalten.

Damit solle der „sozialen Frieden“ gesichert und Einwanderer unterstützt werden, sagte Jäger. Er geht davon aus, daß die meisten Familien „dauerhaft bleiben, um der Not daheim zu entfliehen“. Auch die damit einhergehende zunehmende Kriminalität bereitet dem SPD-Politiker Sorgen. „Mit Öffnung der Grenzen sind auch die Grenzen für Kriminalität geöffnet worden.“

Eigentumsdelikte deutlich angestiegen

So sei etwa die Zahl der Eigentumsdelikte in den entsprechenden Städten hauptsächlich durch organisierte Banden und Südosteuropa um zwölf Prozent gestiegen. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, den Bezug von Kindergeld stärker zu prüfen. Laut Jäger werde in einigen Fällen Sozialleistungen für Kinder bezogen, die sich nicht mehr in Deutschland aufhielten. Im vergangenen Jahr war die Zahl der in dem Bundesland lebenden Rumänen und Bulgaren im Vergleich zu 2011 um fast 20 Prozent auf etwa 60.000 gestiegen. Die meisten davon sind Zigeuner.

Unterdessen hat Duisburgs Sozialdezernent Reinhold Spaniel den Vorschlag des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider (beide SPD), wonach die Kommunen Krankenversicherung für Einwanderer bezahlen sollten, zurückgewiesen. „Die Kommunen müssen da gar nichts zur Verfügung stellen. Die Zuwanderer müssen schlicht und ergreifend in ihren Herkunftsländern versichert sein“, sagte er nach Angaben der WAZ

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aus JF 10.08.2013

 

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SPD will Aufgabe jeder Souveränität….


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Deutsche Sozialdemokraten für Schuldenunion und Euro-Bonds

Peer Steinbrück und seine SPD wollen eine gemeinsame Schuldenunion.

Die deutschen Sozialdemokraten sind drauf und dran, den letzten Rest der wirtschaftspolitischen Souveränität des eigenen Landes aufzugeben. Die Wirtschaftsberaterin des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Christiane Krajewski, hält gemeinsame Euroschulden für unvermeidlich. Es werde laut Krajewski „früher oder später“ einen gemeinsamen Euro-Schulden-Fonds geben müssen.

Auch gemeinsamen Staatsanleihen, den sogenannte Euro-Bonds, kann die SPD-Beraterin viel abgewinnen. Bei einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten wissen die Deutschen jetzt wenigstens, was auf sie zukommen wird.

Schuldenschnitt für Griechenland ebenfalls auf der roten Agenda

Aber nicht nur Euro-Schuldenunion und Euro-Bonds sind auf der Agenda der SPD für die nächste Regierungsperiode. Über Jahrzehnte ist die deutsche Sozialdemokratie den Genossen der PASOK in Athen ein treuer Weggefährte und Unterstützer gewesen. Deshalb träumt man in den innersten Zirkeln der SPD rund um Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel sogar von einem neuerlichen Schuldenschnitt gegenüber Griechenland. Krajewski meinte dazu vieldeutig, man dürfe eben seine Augen „nicht verschließen“ für das, was nach dem 22. September – also nach der deutschen Bundestagswahl – kommt.

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SPD: Schulden-Union ist unvermeidbar

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Mehrbelastung für alle – Rot-Grüne Steuerpolitik …..was nach der BuWahl 13 bei einem Wahl-Desaster den Stimm-Schlafschafen passiert


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.Trittin Grüne

von Peter Helmes — in Zusammenarbeit mit deutschelobby

Die SPD verliert von einer Umfrage zur nächsten immer weiter an Boden. Im ARD-Deutschlandtrend vom 1. Juli ist der derzeitige Abstand zwischen Union und SPD mit 17 Punkten so hoch wie seit       Juni 2005 nicht mehr. Die Grünen pendeln um die 14 Prozent, auch nicht gerade sensationell. Dafür gibt es viele Ursachen – nicht nur die verunglückte Kandidatur Steinbrücks. Allmählich verstehen viele Wähler, wohin Rot/Grün unser Land führen wird.

Ihre Wahlprogramme verheißen keine gute Zukunft für unser Land, sondern noch mehr Lasten und eine weitere Gängelung der Bürger.

SPD und Grüne haben in ihren Wahlprogrammen massive Steuererhöhungen für die kommende Legislaturperiode angekündigt.

Sieben verschiedene Steuern sollen erhöht werden – ausgerechnet in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen kräftig sprudeln und bisher unbekannte Höchststände erreichen. Die Roten und roten Grünen begründen ihre weitreichenden Erhöhungspläne mit dem Hinweis auf die  „Ungerechtigkeit in unserem Land“. Das ist billige Polemik; denn die Fakten sprechen eine andere Sprache:

Klare Fakten gegen rot/grüne Polemik

Schon heute kommt das obere Viertel der Einkommensbezieher für 85 Prozent der Einkommensteuer auf – also 25 Prozent der Steuerzahler erbringen 85 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens. Die unteren 40 Prozent zahlen dagegen fast gar keine Einkommensteuer. Auch die Bedeutung des Spitzensteuersatzes ist heute völlig anders als noch vor 50 Jahren: Damals, bei der Schaffung des Einkommensteuerrechts, griff der Spitzensteuersatz erst beim Zwanzigfachen des Durchschnitts-einkommens, heute dagegen bereits beim Doppelten.

roth ohne ausbildung

Wer sich die Pläne von SPD und Grünen für die geplanten Steuermehreinnahmen anschaut, stellt schnell fest, daß von einer „Steuer, die nur Millionäre und Milliardäre belastet“ (Steinbrück), keine Rede sein kann. Auch viele, die bis heute glauben, zu den 90 Prozent der nicht Betroffenen zu gehören, würden davon erfaßt.

 

Belastet würden gerade auch mittelständische Unternehmer, Handwerker, Facharbeiter und Lehrer, private Haus- und Wohnungseigentümer genauso wie Altersvorsorge-Sparer. Die Mehrbelastungen ergeben sich (jeweils) aus den Plänen von Rot und Grün. Legt man zudem die beiden Wahlprogramme von SPD und Grünen nebeneinander, wird die Belastung dramatisch:

volle Monats-Rückschau hier:

Mehrbelastung für alle – Rot-Grüne Steuerpolitik

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Die Saat geht auf! Peer Steinbrück (SPD) will das Grundgesetz abschaffen………..


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Von Felix Staratschek, Kreisvorsitzender der ÖDP Bergisches Land

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AUDIO


Am 15.05.2013 berichtete die Rheinische Post / Bergische Morgenpost unter der Schlagzeile „Steinbrück will Volksabstimmung über EU- Vertrag“ über sein Ziel das Grundgesetz abzuschaffen.

Neu ist das nicht. Bereits am 2.07.12 sagte Steinbrücksteinbrueck1, zitiert von der Rheinischen Post, das man einen Volksentscheid über eine neue Verfassung gewinnen könne, wenn Politik, Wirtschaft Medien und Wissenschaft gemeinsam antreten, um Europa als die richtige Antwort für das 21. Jahrhundert zu erklären. Peer Steinbrück sagt natürlich nicht wörtlich, dass er das Grundgesetz beseitigen will, aber es ist die logische Konsequenz seiner Aussagen.

Der SPD- Kanzlerkandidat meint, dass es wegen der Euro- Schuldenkrise für die Europäische Union einen neuen grundlegenden Vertrag geben muss. Dafür müssten die Staaten erheblich mehr an nationalen Rechten abgeben, als bisher. An wen diese Rechte gegeben werden und was er unter Europa versteht, wird dabei nicht deutlich.

Da die SPD bisher weitgehend eine EU- Kritik- freie Zone ist, in der CDU, CSU und FDP gibt es da mehr mutige Politiker, die sich dem Fraktionszwang widersetzen, befürchte ich, dass dieses Europa, das Peer Steinbrück will, nichts Gutes verheißt und ein deutliches weniger an Demokratie bedeutet.

Und Per Steinbrück wird am 15.05.13 weiter: „Das ist verbunden mit einer Änderung des Grundgesetzes, die wiederum durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss.“

Dieser Satz ist entlarvend. Es gibt keine Grundgesetzänderung, die durch eine Volksabstimmung herbei geführt werden muss, da der Bundestag nach heutiger Rechtslage das ganze Grundgesetz ändern kann. Es gibt nur eine Einschränkung, den Artikel 1 und Artikel 20 darf nichts weggenommen werden (Ewigkeitsklausel Artikel 79 Absatz 3). Außerdem muss Deutschland ein Bundesstaat bleiben, bei dem die Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung sicher gestellt ist.

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In der Rheinische Post steht dann der Satz: „Bisher sind Referenden auf Bundesebene nicht vorgesehen.“ Wer auch immer diese Aussage getroffen hat, das geht aus dem Zeitungsartikel nicht klar hervor, die ist falsch. Artikel 20 Absatz 2 sagt klar, dass alle Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen vom Volke ausgeht. Und durch die Ewigkeitsklausel aus Artikel 79 Absatz 3 bekommt diese Aussage besondere Bedeutung, da die niemand mehr streichen kann, außer, man schafft das Grundgesetz als Ganzes ab. Das Grundgesetz sagt, dass es neben den Wahlen Abstimmungen gibt und durch beide geht alle Staatsgewalt aus. Im Parlamentarischen Rat gab es Versuche, das Wort „Abstimmungen“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Aber alle Anträge in diese Richtung fanden keine Mehrheit. Worüber sich der Parlamentarische Rat nicht einigen konnte ist, wieviele Abstimmungen aus welchen Anlässen es geben soll. Aber man kann von den Debatten ausgehen, dass es mehr Volksabstimmungsgründe geben sollte, als diese im Grundgesetz verpflichtend genannt sind.

Deshalb müsste der Artikel 20 ausreichen, Volksentscheide und Referenden durch ein einfaches Gesetz zu regeln. Denn wenn alle Staatsgewalt auch durch Abstimmungen ausgeübt wird, kann das Volk auch über alles entscheiden, was der Bundestag entscheiden darf, wenn der Bundestag dazu ein Gesetz erlässt. Das wird von der angeblich großen Lobby für mehr Volksentscheide „Mehr Demokratie e.V.“ ignoriert.

Die beharren darauf, dass es für mehr Volksentscheide einer Grundgesetzänderung bedarf. dagegen, dies auch im Grundgesetz festzuschreiben, habe ich keine Einwände, aber da diese nur mit einer 2/3- Mehrheit möglich ist und es bisher immer mehr als ein Drittel der Abgeordneten (zumeist CDU/CSU) gab, die das nicht wollen, bedeutet dies, dass wir auf den Sankt Nimmerleinstag warten müssen.

Den naheliegenden Weg, es mit einem einfachen Gesetz zu versuchen, wofür es eine Mehrheit geben könnte, wenn die Politiker ehrlich zu ihren Aussagen stehen, scheut der Verein „Mehr Demokratie“ wie der Teufel das Weihwasser. Will dieser Verein überhaupt die Volksentscheide oder wollen die Hintermänner im Verein das Engagement für mehr Demokratie nur von diesem Ziel auf Bundesebene ablenken und ins leere laufen lassen?

—-Wie kommt es nun, das der SPD- Politiker Peer Steinbrück sagt, es „muss“ einen Volksentscheid bei einer Änderung des Grundgesetzes geben, wo doch der Bundestag alles alleine ohne das Volk ändern kann, bis auf wenige Ausnahmen?
—-Und warum kommt er ausgerechnet jetzt mit dieser Aussage?

Nachdem im September 2012 das Bundesverfassungsgericht den ESM und Fiskalpakt als höchst wahrscheinlich grundgesetzkonform bezeichnet hat und passieren ließ, sah es so aus, als sei das Grundgesetz als solches gerettet (was der Kommentar im Deutschlandfunk sehr deutlich sagt!). Reicht das nicht, was die Politiker bekommen haben? Was wollen die noch alles beschließen und was steht uns noch alles ins Haus?

https://deutschelobby.com/2013/07/09/gesetz-zur-starkung-der-verfahrensrechte-von-beschuldigten-im-strafverfahren-bevrestg-warum-wird-hierbei-klar-dass-ein-gewaltiger-volksverrat-im-gange-ist/

Es lohnt sich diese Ausnahmen näher zu betrachten, die der Bundestag nicht ändern kann und die man nur los werden kann, wenn wir das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen:

Was soll im, Artikel 1 anders werden?

Soll die Würde des Menschen antastbar werden? Ist es nicht mehr Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, sie zu achten und zu schützen?

Bekennt sich das Deutsche Volk nicht mehr zu den unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten? Sollen die Menschenrechte nicht mehr Grundlage unserer menschlichen Gemeinschaft sein und sind Frieden und Gerechtigkeit in der Welt kein Staatsziel mehr?

Sollen die auf Artikel 1 folgenden Grundrechte nicht mehr als unmittelbar geltendes Recht Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung binden?

Was soll im Artikel 20 anders werden?

Ist die Bundesrepublik kein sozialer und demokratischer Bundesstaat mehr?

Soll die Staatsgewalt nicht mehr vom Volke ausgehen und sollen Wahlen und Abstimmungen keine Bedeutung mehr haben? Wird es noch die Gewaltenteilung geben durch Organe der Gesetzgebung (Parlament), der vollziehenden Gewalt (Regierung) und der Rechtsprechung (Gerichte)?

Ist die Gesetzgebung nicht mehr an die verfassungsgemäße Ordnung gebunden und müssen sich vollziehende Gewalt und Rechtsprechung noch an Recht und Gesetz halten?

Wird es noch ein Widerstandsrecht geben gegen jeden, der versucht, diese Ordnung zu beseitigen?

Einen Volksentscheid muss es nur geben, wenn nach Artikel 146 das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung beschließt. Dann verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit. Da aber das ganze Grundgesetz vom Bundestag geändert werden kann, bis auf diese zwei Ausnahmen, fragt man sich doch, was Steinbrück ändern will?

Was ist das für ein Vertrag über die europäische Union, wenn dieser mit der Aussagen kollidiert, die in den Artikeln 1 und 20 stehen? Die Staaten sollen nationale Rechte abgeben, heißt es.

Diese Rechte stehen in Deutschland im Rechtsrahmen des Grundgesetzes und sind damit einer Kontrolle durch das Volk unterworfen – die verbessert werden kann. Aber wird es diese Kontrolle noch bei der Europäischen Union geben?

Was wird noch alles geschliffen, wenn es diese neue Verfassung gibt? Schließlich hat das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage des Grundgesetzes dem Vertrag von Lissabon Grenzen gesetzt oder das Maastricht- Urteil gesprochen. Die Privatisierung hoheitlicher Aufgaben, die Verfügung der EU über die Bundeswehr, die Unterordnung der EU- Grundrechtecharta unter die Wirtschaftsinteressen der EU, die fehlende demokratische Kontrolle über die Sicherheits- und Außenpolitik der EU, all dass könnte ungebremst auf Deutschland durchschlagen, wenn es das Grundgesetz nicht mehr gibt.

Wie kommt Peer Steinbrück auf diese Idee? Seine SPD- Parteifreundin Herta Däubler Gmelin trat als Verfassungsklägerin für den Verein Mehr Demokratie e.V. auf. Dieser Verein betrieb eine große Irreführung. Die Beitrittserklärungen zur Klage und Aussagen von Vereinsfunktionären, klangen so, als ginge es darum, eine Volksabstimmung über ESM und Fiskalpakt zu erreichen.

So wurden 37.000 Mitkläger gewonnen und zahlreiche Spendengelder aquiriert von Leuten, die mit einer Volksabstimmung ESM und Fiskalpakt verhindern wollten. Diese Aktion begann im März 2012 , erst Ende Juni 2012 wurde der Text der Klage veröffentlicht. Und da ist die einzige eingeklagte Forderung die, die auch der SPD- Politiker Per Steinbrück hier äußert.

Denn nur durch eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung kann man laut Mehr Demokratie e.V. den Verträgen „demokratische Legitimation“ verschaffen. Wollen das die Unterstützer von deren Verfassungsbeschwerde?

Immerhin gibt es auch eine wenig beachtete Pressemitteilung vom 9.07.12, wo klar drin steht, was Mehr Demokratie e.V. fordert: „Wir fordern eine Volksabstimmung in Zusammenhang mit ESM und Fiskalpakt, nicht über die Verträge. Die politischen Folgen sind so weitreichend, dass es einer Volksabstimmung über eine neu gefasste Verfassung bedarf.“

Das ist doch genau das, was auch Per Steinbrück wenige Tage zuvor laut Rheinischer Post sagte und im Mai 2013 wieder auf die Tagesordnung bringt.

Interessant ist, wer diese Idee zuerst geliefert hat. Ausgerechnet der im ESM- Verfahren beim Bundesverfassungsgericht beteiligte Verfassungsrichter Peter Michael Huber (ehemals Justizminster (CDU) von Thüringen) sagte in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung 2011, dass man die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes nur für Verträge wie ESM und Fiskalpakt öffnen müsse. In der Sache sei das eine Revolution, sagte er wörtlich!

Das Wort Revolution fiel auch im Parlamentarischen Rat. Der FDP- Politiker Thomas Dehler meinte, man könne mit der Ewigkeitsklausel eine Revolution nicht verhindern, aber man könne ihr die Maske der Legalität vom Gesicht reißen, indem die Revolutionäre nie sagen können, sie wären rechtmäßig an die Macht gekommen.

Dank Verfassungsrichter Peter Michael Huber und dem Verein Mehr Demokratie haben die Revolutionäre gelernt, wie man die Maske der Legalität aufbehalten kann, indem man die Ewigkeitsklausel zusammen mit dem Grundgesetz auf den Müllhaufen der Geschichte wirft und dem Volk eine alternativlose Verfassung präsentiert, die wir dringend brauchen, um in den Euro- und Schuldenkrisen- Stürmen bestehen zu können.

Es besteht da die große Gefahr, dass eine desinformierte oder durch Krisenwellen bewusst verängstigte Bevölkerung so einem demokratischen Selbstmord zustimmen wird. Wie tief ist die SPD gefallen, die doch 1933 so standhaft war und sich mutig gegen das Ermächtigungsgesetz stellte. Es wäre schön, wenn die SPD an diese Tradition anknüpfen könnte und sich nun klar als Verteidigerin des Grundgesetzes gegen alle Versuche positionieren würde, unser Grundgesetz und den darin enthaltenen Grundrechteschutz abzubauen.

Bleibt noch die Frage, wie ehrlich sind unsere Politiker? Peer Steinbrück war beim Treffen der Bilderberger. Dort treffen sich die Mächtigen der Welt und verhandeln hinter verschlossenen Türen darüber, wie sie uns ihre Absichten verkaufen wollen und wie sie uns dazu bringen wollen, ihren Zielen zu dienen.

Zur aktuellen Politik schreibt das P.T.-Magazin in „Der Untertan- Teil 2“ in Anspielung auf einen Heinrich Mann Roman:

„Man muss sich in der Tat die Frage stellen, welche Mentalität die Deutschen dazu treibt, unter allen Umständen gleichsam ruhig zu bleiben und alles was von oben kommt hinzunehmen, so wie die große Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages alle Maßnahmen zur Enteignung der Bürger ebenfalls durchwinkten und abnickten, wie es auch das Bundesverfassungsgericht tat.“

Und später schreibt der Autor Volker Gallandi:

„Die Unfähigkeit der Politik und Regierung trägt auch Namen. Sie sind öffentlich bekannt, sogar im Lobbyistenverzeichnis. Genau diese Berater- und Anwaltskanzleien, die die Gesetze zur Deregulierung des Finanzmarktes für die deutschen Ministerien entwickelt haben…. bekamen bei der Finanzkrise den Auftrag, die Rettungspakete auszuarbeiten.“

Wie die Politik vorgeht, hat der Luxemburger Europapolitiker Jean Claude Juncker anlässlich der Debatten um die EU- Verfassung überdeutlich gesagt:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Warum muss man das Grundgesetz überhaupt in Frage stellen? In Artikel 23 gibt einen Rahmen für Europa vor. Das Grundgesetz bekennt sich zum Ziel des „vereinten Europa“ und sagt, das Deutschland an der Entwicklung der EU mitwirken soll. Aber es soll nicht irgendein Europa sein, sondern ein Europa, das demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist. Vor allem soll Europa einen dem Grundgesetz vergleichbaren Grundrechtschutz gewährleisten.

Reicht das nicht? Gibt das Grundgesetz nicht genug Spielraum für eine sinnvolle europäische Zusammenarbeit? Warum will der SPD- Kanzlerkandidat und Teilnehmer der Bilderbergkonferenz das Grundgesetz durch eine neue Verfassung ersetzen?

Ich bitte alle Leser diesen Beitrag weit zu streuen, da mir auch von Politikern der CDU und FDP ähnliche Aussagen vorliegen und nur eine besser informierte Öffentlichkeit politischen Druck aufbauen kann, dass diese Gefahren, die ich hier für unser Grundgesetz sehe, nicht realität werden.

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GRÜN-ROT wütet weiter gegen Integration: Baden-Württemberg: Türkisch soll dritte Fremdsprache werden………Türkische Muttersprache soll gestärkt werden


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GRÜN-Rot bereitet Türkisierung vor. Roth und Rot führen Auftrag aus Ankara aus……Errichtung der Türkei-West voll im Plan…..

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STUTTGART. Türkisch soll künftig als dritte Fremdsprache an Gymnasien in Baden-Württemberg unterrichtet werden. Eine entsprechende Forderung erhob die SPD-Fraktion im Landtag. Demnach soll spätestens zum Schuljahr 2015/16 ein Modellversuch beginnen, an dem zwei bis vier Schulen teilnehmen sollen.

Gymnasium: Türkische Muttersprache soll gestärkt werden

„Die türkische Sprache ist eine in den deutschen Großstädten anerkannte und häufig genutzte Sprache“, begründeten die Sozialdemokraten ihren Vorstoß. Zudem müßten türkische Schüler die Möglichkeit bekommen, ihre Muttersprache zu lernen. Die Kosten sollen sich auf etwa 100.000 Euro pro Schule belaufen.

Auch die Grünen, die zusammen mit der SPD die Regierung stellen, zeigten sich offen für den Vorschlag. „Je früher mit einer Förderung der Herkunftssprache begonnen wird, desto besser“, sagte Landtagsabgeordnete Muhterem Aras. Insgesamt ginge es darum, den Anteil von türkischen Schülern an Gymnasien zu erhöhen. Derzeit besuchen etwa 12 Prozent von ihnen ein Gymnasium. Bei deutschen Jugendlichen liegt ihr Anteil bei fast 50 Prozent. In Baden-Württemberg leben derzeit etwa 400.000 türkischstämmige Personen

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5ec5e865cad.0.html

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Der Wochenrückblick…..paz16


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spd.

Löschen gegen Rechts / Warum Steinbrück doch den nächsten Napf ansteuert, wie die Feuerwehr Nazis jagt, und was wir besser können sollen als die Banker

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AUDIO

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Mal sehen, was als Nächstes kommt. Peer Steinbrücksteinbrueck1 hat zwar versprochen, ab sofort um Fettnäpfchen einen großen Bogen zu machen. Das wäre schade. Doch es besteht kein Grund zur Traurigkeit, das sagt der bestimmt nur so. Der Mann ist Hanseat, und die legen viel Wert darauf, dass ihnen das Kurshalten in trüber See sozusagen im Blut liegt. Steinbrücks Kurs kennen wir. Auch wenn der nächste Napf noch im Nebel liegt, wer, wenn nicht Peer, wird ihn finden?

„Beinfreiheit“ bat sich der SPD-Kandidat von den Parteilinken aus. Ist nichts draus geworden. Steinbrücks Themen waren eigentlich die „harten“ Sachen wie Wirtschaft und Finanzen. Stattdessen zwingen ihn die Linken, in Frauenthemen zu machen, soziale Floskeln zu singen und linke Wirklichkeitsverachtung zu üben. In diesem ideologischen Gemuse wirkt der massige Peer wie ein Maurermeister in der Makramee-Gruppe. Keiner glaubt ihm den rotgrünen Auftritt.

Trösten mag den Armen, dass er nicht der einzige ist, der schlechte Erlebnisse verdauen muss. Verteidigungsminister Thomas de Maizièrede-maiziere war eigentlich an die Berliner Humboldt-Uni gekommen, um über die „Armee der Einheit“ zu referieren. Unter die 300 Studenten hatte sich allerdings eine kleine Schar Linksextremisten gemischt, die mit lautem Klatschen und Buh-Rufen dafür sorgten, dass der Minister nach einer halben Stunde stiften gehen musste. „Nie wieder Deutschland!“ und „Deutschland ist sch…!“ schrie der kleine Mob, und natürlich „Nie wieder Krieg!“ (außer dem gegen Deutschland, versteht sich).

De Maizière sagte im Weggehen, die Schreierei sei nur ein Zeichen der Schwäche gewesen. Er fühlte sich also als Sieger, irgendwie. Ach ja? Militärisch hieß es immer, dass derjenige der Sieger sei, der auf dem Schlachtfeld stehenbleibt, während es den Verlierer kennzeichnet, dass er den Rückzug antreten muss. Also wäre danach betrachtet doch Thomas de Maizière der Verlierer. Aber was hat denn ein bundesdeutscher Verteidigungsminister schon mit „Militärischem“ zu schaffen? Dennoch: Ähnlich wie beim Steinbrück kaufen wir auch dem CDU-Minister die Selbstsicherheit nicht ganz ab. Und er sich selbst vermutlich auch nicht. Insgeheim dürfte sich de Maizière grämen: Da kämpft man Seite an Seite mit staatlich subventionierten Linksextremisten jahrelang „gegen Rechts“, und nun zeigen die dunkelroten Bundesgenossen nicht mal ein Fünkchen Dankbarkeit und Anerkennung.

Vielleicht, so mag er sich denken, müssen wir einfach noch viel härter gegen jeden noch so kleinen Anschein „rechter Tendenzen“ in der Bundeswehr vorgehen, bis die linken Kumpane den guten Thomas eines Tages doch noch reden lassen.

Aber auch ohne den Minister geht der „Kampf gegen Rechts“ beharrlich weiter und erfasst mittlerweile die entlegensten Winkel der Republik. Die Freiwilligen Feuerwehren in Niedersachsen blasen zum „Löschangriff gegen Rechts“. Kein Witz! Einer der Federführenden ist der Kreisbrandmeister von Lüchow-Dannenberg, besser bekannt als Wendland und noch besser als „die Gegend um Gorleben“. Claus Bauck Claus Bauckverrät, woran man Rechtsradikale erkennen kann: Das seien „nette und hilfsbereite Kumpel von nebenan“. Au weia!

Also passen Sie bloß auf, wenn Ihnen einer nett und hilfsbereit kommt – bestimmt ein Nazi.

Nun wird endlich klar, warum Linke oft so griesgrämig und rück­sichtslos erscheinen: Sie wollen vermeiden, dass man sie für einen Nazi hält, zumal sie selbst hinter jedem Busch einen vermuten.

Claus Bauck räumt zwar ein, dass die niedersächsischen Feuerwehren noch kein so großes Problem hätten mit Neonazis. Auf Deutsch: Es ist bislang kein einziger Fall bekannt geworden, dass ein Feuerwehrmann im Vereinshaus NPD-Plakate aufgehängt hat. Aber wenn sie kommen, will man gewappnet sein. Dass sie kommen, dürfte als ausgemacht gelten. Schließlich hört man das ja ständig im Regierungsfunk. Also will Bauck seine Leute – na was? – na klar: „sensibilisieren“ (schon wieder dieses geschraubte Wort). Will heißen: zum schnüffeln und spionieren anhalten.

Wir können jetzt schon anfangen, die Tage zu zählen, die es dauern wird, bis der Herr Brandmeister und die Seinen nach Hannover geladen werden, um die staatliche Auszeichnung für ihr „mutiges Engagement“ entgegenzunehmen. Bauck tut das bestimmt längst.

Wie ist das eigentlich, wenn es bei jemandem brennt, den der Ortsbrandmeister auf seiner schwarzen Liste der „Rechtsverdächtigen“ registriert hat? Gaststättenbetreiber haben ja bereits die Aktion gestartet, „Wir bedienen keine Nazis“.

Heißt es dann demnächst auch: „Wir löschen nicht bei Nazis“? Wäre nicht das erste Mal, dass die Feuerwehr tatenlos daneben steht, wenn in Deutschland die Liegenschaften bestimmter Bevölkerungsgruppen in Flammen aufgehen.

Aber dieser Vergleich ist natürlich hinterhältig. Dem Dritten Reich hätte Claus Bauck bestimmt tapfer widerstanden.

Oder vielleicht doch nicht? Rennen die nicht nur hechelnd dem Zeitgeist hinterher mit ihrem „Löschangriff“? Von wegen, mit Zeitgeist hat das nichts zu tun. Es entspringt vielmehr einer jahrhundertealten Tradition, und Tradition wird auf dem Lande immer noch großgeschrieben.

Doch Tradition muss stets aufs Neue in „zeitgemäße Formen“ gebracht werden, damit sie nicht altbacken wirkt. So kann man die Tradition der Hexenverfolgung Hexenverfolgungin unserer Zeit kaum noch so durchziehen, wie es vor 500 Jahren Mode war. Das würde heute kaum noch einer verstehen. Ergo muss etwas Neues her, um sein mittelalterliches Mütchen zu kühlen, denn der Drang, das Böse zu jagen und stolz zur Strecke zu bringen, der ist geblieben. Nur wird er in jeder Epoche anders ausgelebt. Auch blieb der Typus des schmierigen, übereifrigen Obrigkeitsbüttels über die Generationen erhalten, der bei solchen Jagden immer vornweg rennt.

Nur jagt er heute nicht mehr angebliche Hexen, sondern den „Rechten“ hinterher.

Jagen gehen ist zurzeit ohnehin angesagt, jeder tut es auf seine Weise. Dass Banken und Regierungen immer emsiger den Bankkonten der europäischen Sparer nachstellen, haben einige ja bereits bemerkt. Kaum gewürdigt wird indes, wie gerissen sie dabei vorgehen.

Wer verhindern will, dass ihm sein Konto von Freitag auf Montag leergeräumt wird zur „Rettung“ seiner maroden Hausbank, der soll die Zahlungsfähigkeit des Hauses künftig regelmäßig selbst überprüfen, sagen uns Wolfgang Schäuble und seine europäischen Finanzminister-Kollegen.

Ist das nicht raffiniert? Als die IKB-Bank, an der auch die staatliche KfW-Bank beteiligt war, ins Schlingern geriet, schielten wir alle auf den KfW-Verwaltungsrat. Hatte der gepennt? Dort saßen etliche Spitzenpolitiker wie Heidemarie Wieczorek-Zeulheidemarie-wieczorek-zeul-karikatur. Auf die Frage, warum sie das Desaster als Aufseherin nicht habe kommen sehen, antwortete die Ex-Bundesministerin entgeistert, man könne solche Sachen doch unmöglich durchblicken.

Als der Jung-Spekulant Jérôme Kerviel bei der französischen Großbank Société Générale 2008 schlappe fünf Milliarden verballerte, druckste der Chef des Hauses, er könne niemals alle Geschäfte seiner Händler überwachen und sei daher unschuldig.

Aha, laut den Finanzministern soll Otto Normalsparer also künftig leisten, was die Minister weder von Spitzenpolitikern und nicht einmal von hochbezahlten Bank-Managern erwarten: Sie sollen überblicken, was ihre Bank mit ihren Tausenden von Angestellten und ihren Tochterunternehmen auf dem Weltfinanzmarkt alles treibt und ihre Schlüsse daraus ziehen.

Und wenn sie dabei etwas übersehen, sind sie eben selber schuld und werden rasiert.

Selten hat man uns Zynismus in so reiner, unverfälschter Form dargeboten. Noch bemerkenswerter aber ist die Reaktion der kujonierten Sparer: Es gibt keine.

kujoniert: unwürdig behandeln, schikanieren, unnötig und bösartig bedrängen

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unfassbar zitate

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Aufklärung: die Gruppe und Aktion „Mehr-Demokratie“.de ist ein direkter Ableger der SPD…..Sie waren auf Mitgliederfang auch mit Hertha Däumler-Gmelin


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wichtiger_hinweis

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Lasst Euch von dieser Gruppe, die mit „mehr Demokratie“, „Volksabstimmungen“ usw auf Stimmenfang geht,

nicht irritieren.

Es ist eine 100% knall-rote SPD-Organisation zur Irreführung der Wähler und Bürger.

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http://www.mehr-demokratie.de/

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deutschelobby hatte nachgeforscht und sich als „interessiert“ eingetragen.

So erhielten wir u.a. entsprechende Informationen:

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die Entlarvung:

Sehr geehrter Herr Wiggerl

Liebe Mehr-Demokratie-Mitglieder und Interessierte im Umkreis von Augsburg!

Diesen Sonntag stellt die SPD auf einem Bundes-Parteitag in Augsburg ihr Regierungsprogramm für die kommende Wahlperiode vor.

Wir finden: die Einführung des bundesweiten Volksentscheids muss dieses Wahljahr auf die Tagesordnung, denn die Zeit ist mehr als reif! Die Menschen wollen mehr Verantwortung übernehmen und diese Gesellschaft mitgestalten.  Die Botschaft: die SPD soll den bundesweiten Volksentscheid in den Wahlkampf tragen.

Es geht hauptsächlich darum, die Postkarte im Anhang zu verteilen. Wer Interesse hat, kann natürlich auch mit rein kommen und sich zum Beispiel die Rede von Peer Steinbrück anhören. Zum Programm gehts hier: spd.de/aktuelles/termine/87860/20130414_ausserordentlicher_bpt.html

Bitte bei Interesse melden bei: sarah.haendel@mehr-demokratie.de Oder anrufen unter: 0711 509 1010 oder 0172 962 5229

In der Hoffnung eine muntere Truppe zusammen zu bekommen,

Sarah Händel

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gib-luegen-keine-chance

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„EU“ / Euro: Krisen-Umfrage: Deutsche befürchten das Schlimmste


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Das soll man nicht glauben!

Da befürchten 75% der Mini-Deutschen, dass der Euro und seine Krise noch schlimmer werden.

Somit auch wäre die eigene finanzielle und wirtschaftliche Existenz gefährdet.

Dadurch wiederum erhöht sich der Gefahrenpegel bis hin zur Lebensgefahr.

Doch was machen diese Mini-Deutschen?

Sitzen vorm TV. Sind faul, feige und schnell zur Hand mit allerlei Ausreden.

Da ist ja alles wichtiger als die eigene Existenz!!!!

Unfassbar, ein oft strapazierter Begriff, aber es ist unfassbar wie erbärmlich

die Mini-Deutschen mit ihrem Land, der Zukunft ihrer Nachfahren und ihrer

eigenen zugehörigen Gesellschaft umgehen.

Pfui Spinne!!!

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Drei Viertel der Deutschen fürchten, dass die Eurokrise noch schlimmer wird.

50 Prozent der Deutschen halten die Enteignung der Anleger und Sparer in Zypern für richtig.

Nach dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend erwarten 75 Prozent der Befragten, dass die Schuldenkrise noch schlimmer wird.

Mehr als zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) sind mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel zufrieden. Damit bleibt Merkel weiterhin die beliebteste Politikerin vor Finanzminister Wolfgang Schäuble mit 63 Prozent. Auf Platz 3 mit 54 Prozent liegen die SPD-Politiker Hannelore Kraft und Frank-Walter Steinmeier.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erreicht die niedrigste Zustimmung seit 2005. Nur noch 32 Prozent sind mit seiner Arbeit zufrieden.

Ein Drittel der Befragten kritisiert, dass die Bundesregierung zu wenig an die Menschen in den Krisenländern denke. Allerdings halten 50 Prozent die Enteignung der Anleger und Sparer beim Zypern-Bailout für richtig.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/04/krisen-umfrage-deutsche-befuerchten-das-schlimmste/

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Abrechnung mit Steinbrück


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Finanzministerium arbeitet Schuldenkrise auf

Das ohnehin schon stark angekratzte Renommee des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrückpeer-steinbrueck_2399 als Finanzfachmann erhält weitere Kratzer. Eine Aufarbeitung der eigenen Verantwortung bei der Entstehung der globalen Finanz- und Schuldenkrise durch das Bundesfinanzministerium, aus der die „Wirt- schaftswoche“ zitiert, ist quasi nebenbei zu einer Abrechnung mit zwei ehemaligen Hausherren geworden: mit Hans Eichel (SPD), Finanzminister von 1999 bis 2005, und mit seinem Nachfolger Peer Steinbrück, der das Amt von 2005 bis 2009 innehatte.

Eine Auflistung von „Maßnahmen zur Finanzmarktregulierung“ macht auch deutlich, was in der Zeit nach der Jahrtausendwende im Finanzministerium immer mehr um sich gegriffen hat: der Geist der Deregulierung, der Entfesselung der Finanzmärkte. Das jedoch ist das genaue Gegenteil von dem, mit dem der SPD-Kanzlerkandidaten nun bei den Wählern punkten will.

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Dies ist aber nicht der einzige Fakt, der an der Wirtschaftskompetenz des damaligen Finanzministers Steinbrück ernste Zweifel aufkommen lässt. Steinbrück war ebenso für eine schwache Bankenaufsicht verantwortlich.

Damit nicht genug, selbst als es bereits deutliche Warnsignale gab, hat Steinbrück sie nicht zur Kenntnis genommen. Warnende Berichte der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über die angeschlagene Hypo Real Estate Holding im Jahr 2008 scheint er nicht einmal gelesen zu haben. Nur wenig später war das Desaster um die Bank allerdings nicht mehr zu übersehen, die Hypo Real Estate Holding musste mit Milliarden an Steuergeldern vor dem Kollaps bewahrt werden.

Am Image Steinbrücks als Finanzfachmann hat sich durch dieses Versagen damals nichts geändert.

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http://www.preussische-allgemeine.de/

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Peer Steinbrück: Kanzler aller Bilderberger?


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bilderberger gross

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Gerhard Wisnewski

Der letzte Kanzlerkandidat, den die Bilderberger ins Rennen schicken wollten, war bekanntlich Roland Koch (CDU). Eine Weile sah es so aus, als könnte und sollte er nach seinem Besuch bei der Bilderberger-Konferenz 2009 Angela Merkel ablösen, aber dann wurde er doch bei einem Baukonzern aufs Altenteil geschickt. Doch nun scheint alles nach Plan zu laufen. Mit dem »Wahlsieg« der SPD in Meck-Vorpomm wurde eine weitere Weiche für den Bilderberger-Freund Peer Steinbrück gestellt, den ehemaligen Finanzminister der Grossen Koalition.

»SPD marschiert«, »Die Kraft der SPD kommt aus den Ländern«,»SPD-Sieg im Nordosten«, »Triumph für SPD und Grüne«, die Medien überschlagen sich mit Erfolgsmeldungen über ihren neuen Liebling SPD, der 2013 die Regierung im Bund übernehmen soll. »Die SPD ist als klarer Sieger aus den Landtagswahlen in Meck-Vorpomm hervorgegangen«, heisst es in den Nachrichten.  Doch so klar ist der Sieg keineswegs. Denn aufgrund der zusammenbrechenden Wahlbeteiligung (minus acht Prozent) verlor die SPD gegenüber der Landtagswahl 2006 etwa 8.000

 

Stimmen. Sie ist damit in Wirklichkeit der Einäugige unter den Blinden, denen die Wähler in Scharen davon liefen. Massiv zulegen konnten nur die Grünen. Ihre absolute Stimmenzahl hat sich von 27.000 auf 56.000 glatt verdoppelt.  Aber natürlich gibt die SPD noch immer den Ton an. Alles läuft demnach nach Plan und auf den »Bilderberger« Peer Steinbrück hinaus.

 

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Wie wird so ein Bilderberger-Kanzler gemacht? Nehmen wir als Beispiel Roland Koch: Ein dreiviertel Jahr nach Kochs Besuch bei der Globalisten-Konferenz der Bilderberger im Mai 2009 krachte es plötzlich in Berlin. Vier Länder-Fraktionsbosse der CDU rechneten in einem Gastbeitrag für die Website der »Frankfurter Allgemeinen« vom 10. Januar 2010 mit Kanzlerin Angela Merkel ab. Der Artikel war ein einziges Scherbengericht. Nach einem formalen Lippenbekenntnis zu Merkel war da die Rede von dem »enttäuschenden Wahlergebnis der Union« bei der Bundestagswahl 2009, von Versäumnissen, »den Wählern die eigenen Standpunkte zu verdeutlichen« und einer »gewollten Profillosigkeit«, die »in den Hochburgen zu massiven Verlusten« geführt habe. Mitglied dieser »Vierer-Bande« war auch Christean Wagner, Fraktionsvorsitzender der CDU in Hessen und damit ein enger Mitstreiter des damaligen Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch.

 

Ein Vakuum im Kanzleramt

 

Und damit war auch klar, aus welcher Ecke der Angriff auf Merkel eigentlich kam: »Roland Koch habe seinen Fraktionsvorsitzenden Christean Wagner vorgeschickt, um seine eigene Kampfansage an die Bundeskanzlerin und Bundesvorsitzende der Union, Angela Merkel, ›zu platzieren‹«, schrieb damals die taz: »Das jedenfalls glaubt der Generalsekretär der hessischen SPD, Michael Roth, zu wissen. Denn ein solcher Vorstoß sei im ›selbsternannten Kampfverband hessische Union‹ ohne das Plazet des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch ›undenkbar‹.«

Eben. Und damit war der Fehdehandschuh hingeworfen. Auch die Globalisten-Medien (zum Teil ebenfalls ständiger Gast auf den Bilderberger-Konferenzen) schossen sich auf Merkel ein: Merkel wolle ihre Kritiker »einlullen«, nörgelte das Zentralorgan »Spiegel Online« und den Streit über den Kurs der Partei »fix abmoderieren«. Merkel leide an einer »Linksverschiebung«.  Selbst das eingeschworene Merkel-Blatt »Bild«, dessen Verleger Mathias Döpfner ein regelmäßiger Bilderberg-Besucher ist, entzog Merkel die Streicheleinheiten, konstatierte einen »Fehlstart auf ganzer Linie« und lieferte gleich eine passende Umfrage, die Merkels Versagen belegen sollte: »Nach nicht mal hundert Tagen im Amt hat die Zoff-Koalition ihre Mehrheit in der Bevölkerung verloren«, schrieb das Revolver-Blatt. Auch das Globalisten-Organ »Die Welt« zeigte Merkel »Die Grenzen der Macht« auf, so die Überschrift eines Artikels: »Die Natur und die Politik lassen das Vakuum nicht zu, am wenigsten im Bundeskanzleramt …“ Merkel, so die »Südwest Presse«, bleibe »im Visier«.

Der unerklärte Krieg

Mitte Januar 2010 bekamen die Aktienmärkte Wind davon, dass sich hier etwas zusammenbraut. Seit dem Morgen des 15. Januar 2010 kursierten an den asiatischen Börsen Gerüchte über einen Rücktritt Angela Merkels, und die Kurse fielen. Mitte Mai 2010 (17.05.2010) hatte das »faz.net« gar einen »unerklärten Krieg« zwischen Koch und Merkel ausgemacht. »Wie gefährlich ist Roland Koch für die Kanzlerin?«, schlagzeilte die »Bild«-Website noch am  24. Mai 2010.

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Doch dann blieb Kochs Angriff im (politischen) Matsch stecken, wie weiland Napoleons Marsch auf Moskau. Unerklärt, wie der Krieg nun mal war, entwickelte er sich zum Rohrkrepierer. Am 25. Mai 2010 strich Koch die Segel und trat von allen politischen Ämtern zurück –  offensichtlich war der Machtkampf hinter den Kulissen zugunsten Merkels ausgegangen. Koch blieb im Kampf ums Kanzleramt nur die Kapitulation. Worum es eigentlich ging, zeigte auch der Umstand, dass neben Roland Koch auch seine designierte Nachfolgerin für das Ministerpräsidentenamt in Hessen zurücktrat, die Umweltministerin Silke Lautenschläger.

Der nächste Bilderberger-Kandidat sitzt in den Startlöchern

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Na, bitte: Von wegen die Bilderberger und »Kanzler-Schmiede«! Moment: Erstens waren fast alle deutschen Kanzler Gast bei den Bilderbergern, die meisten vor ihrem Amtsantritt: Kiesinger genauso wie Schmidt, Kohl genauso wie Merkel. Guido Westerwelle machte den Globalisten 2007 ebenfalls seine Aufwartung – vor seinem Sprung ins Vizekanzler- und Aussenministeramt. Auch ausländische Regierungschefs wie Clinton und Blair schauten vor ihrem Amtsantritt lieber mal bei den Bilderbergern vorbei.

Regierungschefs und hohe Amtsträger bei den Bilderbergern

Zweitens sitzt nun schon der nächste Bilderberger-Kandidat in den Startlöchern für das  Kanzlerrennen 2013: Nämlich Peer Steinbrück (SPD). Exakt gleichzeitig mit seiner Teilnahme an der Bilderberg-Konferenz im Juni 2011 in St. Moritz (9.-12. Juni 2011) wurde der farblose SPD-Mann, der bislang niemanden hinter dem Ofen hervorlocken konnte,  zum Liebling der Nation und landete wie aus dem Nichts »auf Anhieb von Null auf Platz eins auf der Liste der zehn beliebtesten Politiker Deutschlands« (Tagesspiegel 10.6.2011). Und daran hat sich bis heute nicht viel geändert: »Die SPD hat in ihren Reihen einen, der Kanzler kann«, warb »Spiegel Online« schon am 30. August 2010 für Steinbrück – den Phoenix aus der Asche der Grossen Koalition: »Der Mann heißt Peer Steinbrück.« Der Finanzminister der früheren Grossen Koalition bringe  »bei manchen Macken wichtige Voraussetzungen mit«, rührte das Zentralorgan die Werbetrommel für den Globalisten-Freund: »Er ist stabil. Er ist ein Baum unter Büschen. Sein Name steht für eine Regierung, in der die Kanzlerin eine bessere Figur gemacht hat. Mit ihm ließe sich eine für Merkel höchst gefährliche Kampagne konzipieren.«

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/peer-steinbrueck-kanzler-aller-bilderberger-.html

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„EU“-dssR: Die Bilderberger basteln sich schon mit Peer Steinbrück die zukünftige deutsche Regierung.


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Nachdem die Bilderberger durch Napolitano -Merkel den raffiniertesten Staatsputsch
in Europa nach 1960 verfolgreich mit Monti abgeschlossen hatten, brütet die heimliche
Weltregierung ihr nächstes faules Ei aus. Steinbrück als neuer Kanzler.

Natürlich verschweigen die Euro-Egoistischen Propaganda Medien (Ard und ZDF)
die Zugehörigkeit von den Kavallerie-Admiral zum grössten Finnanz- Verbrecher-Club der Welt, den Bilderbergern!

Die Analysen zweier Blogger von Anfang Juni d.J. (!) zur Rolle von Steinbrück und Trittin
als NWO-Schachfiguren der Bilderberger:

Bilderberger-Trittin will Merkel stürzen

Bilderberger sehen ihr EU-Projekt durch Merkel gefährdet

Bilderberger Steinbrück wird Kanzlerkandidat 2013

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Im Falle einer großen Koalition werden zwei Bilderberger regieren (Steinbrück-Merkel)
oder bei Rot-Grün wurde auch schon mal vorab Jürgen Trittin von den Bilderbergern gebrieft!

EUddssR:Wall Street Journal erläutert (Bilderberger)”Staatsstreich” in Italien

Barnard an Berlusconi: “Zu unserem eigenen Wohl, nicht zurücktreten”

EUDssR-Eurokrise-Berlusconi: Deutscher Euroaustritt könnte Krise beenden

Nigel Farage

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dolomitengeistblog.wordpress.com/2012/09/29/eudssrdie-bilderberger-basteln-sich-schon-mit-peer-steinbruck-die-zukunftige-deutsche-regierung/

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Der SPD-Kanzlerkandidat beschimpft italienische Wähler …………


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Peer Steinbrück macht sich zum Clown

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Bundesverband | Bundesgeschäftsstelle | Postfach 87 02 10 | 13162 Berlin

Tel.: 08233 / 795 08 71

Fax: 08233 / 795 11 38

E-Post: bgst@rep.de

Internet: http://www.rep.de

The Republicans (Germany)

Berlin, den 27.2.2013

„Herr Steinbrück hat offensichtlich noch immer nicht gemerkt, dass er inzwischen SPD-Kanzlerkandidat ist und nicht mehr reisender Vortragsredner, dem seine Späßchen mit fünfstelligen Euro-Beträgen vergoldet werden“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Republikaner Rolf Schlierer die Äußerungen Peer Steinbrücks zum Ausgang der Parlamentswahl in Italien. Steinbrück hatte mit Bezug auf die beiden erfolgreichen Parteiführer Silvio Berlusconi und Beppe Grillo von „zwei Clowns“ gesprochen; Italiens Staatspräsident Napolitano hatte daraufhin ein ursprünglich im Rahmen seines Deutschlandbesuchs geplantes Gespräch mit dem SPD-Kanzlerkandidaten kurzfristig abgesagt.

Steinbrück mache sich mit seinen Sprüchen selbst zum Clown, sagte Schlierer. Der SPD-Kanzlerkandidat benehme sich „wie die Kavallerie im Porzellanladen“, sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner in Anspielung auf frühere saloppe Sprüche Steinbrücks, der als Finanzminister der großen Koalition beträchtliche Verstimmungen mit der Schweiz ausgelöst habe. Sämtliche Altparteien hätten mit Beeinflussungsversuchen vor der Wahl und Wählerbeschimpfungen nach der Wahl das Ansehen Deutschlands in Italien ramponiert, kritisierte Schlierer: „Aber Steinbrück schießt wirklich den Vogel ab. Der Mann ist so unberechenbar wie eine lose Kanone, von der er gerne spricht.“

Die Republikaner, Bundesgeschäftsstelle

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Die Bundestagswahl ist entschieden – Berliner Geheimplan geleakt


Gigantischer Skandal!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Extrem wichtig: genau ein solches Vorgehen haben unser Verband „Konservative“ schon seit langem vermutet!!!

Wahlfälschung des größten Ausmaßes.

Nur so ist auch nach-zu-empfinden, dass trotz hoher Umfrage-Ergebnisse zwischen den Wahlen, für rechte und konservative Parteien,

diese dann bei der Wahl aber unter 5% blieben und solchen Chaoten wie die PIRATEN von Null auf ca 8 % kamen (in Berlin)…….da wurden wir schon mehr als skeptisch, denn es war vorher klar, dass der Wähler keine Linke/Grünen mehr im gleichen Masse wählen wird. So schoben die Wahlfälscher diese Stimmen den Piraten zu, die in Wirklichkeit keine 0,5% erreicht hätten.

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Audio

In geheimer Sitzung beschloss der deutsche Bundestag letzte Nacht das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl. Das ergibt ein Protokoll, das mir eine anonyme Niedriglohnschreibkraft des Bundestages gegen einen Becher Kaffee und eine warme Mahlzeit übergab.

In dem Papier werden nicht nur die genauen Prozentzahlen des Wahlergebnisses sondern auch die vorläufigen Ministerposten und Absprachen zum Verhalten der Abgeordneten untereinander genannt.

Die Parteienverteilung

Nehmen wir einmal das Absehbare vorweg, die FDP ist raus. Der Fachausschuss für dezente Wahlfälschung begründet das mit dem ungehörigen Verhalten der FDP während der aktuellen Legislaturperiode. So wird zum einen der permanente interne Machtkampf kritisiert, als auch der uferlose Personalwechsel mit ständig wechselnden Ansprechpartnern. Als besonders anstößig wird allerdings die Tatsache genannt, dass die FDP im Vorfeld der letzten Wahl den Steuer-Deal mit der Mövenpick-Hotelkette in trockene Tücher gebracht hat, dabei jedoch nur Vergünstigungen für die FDP-Fraktion, statt für den gesamten Bundestag herausgeschlagen hat. Das nehmen die Abgeordneten der anderen Parteien übel, weshalb das amtliche Endergebnis für die FDP im nächsten Jahr auf nur 4,8% festgesetzt wird. Für die FDP wurde es als disziplinarische Strafe vereinbart, dass sie die nächsten vier Jahre über ihr Verhalten nachdenken kann.

Als letzten Grund gaben die Abgeordneten eindeutig an, dass ein gewisser Wolfgang Kubicki im Bundesrat eventuell zu schwierig sein könnte. Die FDP erklärte sich zwar bereit, sich diesbezüglich auch zu einer Barschel-Lösung entschließen zu können, das wurde jedoch von den anderen Abgeordneten aufgrund der zu geringen, verstrichenen Zeit seit des „Barschel-Unfalls“ verworfen worden.

Die Linke bekommt 12.9%, was einen ganzen Prozentpunkt mehr bedeutet, als bei der letzten Bundestagswahl. Als Gegenleistung wurde vereinbart, dass Oskar Lafontaine sich auch während der nächsten Legislaturperiode aus der Bundespolitik heraus hält und Gregor Gysi seinem Auftrag als bundestagseigener Comedian etwas mehr Zeit entgegen bringt als in der aktuellen Legislaturperiode. Desweiteren hat Gysi sich – gegen den Willen Oskar Lafontaines – verpflichtet, seiner Fraktionskollegin Sarah Wagenknecht humoristische Nachhilfestunden zu geben, da ihre Reden nicht unterhaltsam genug rüberkommen und immer wieder Abgeordnete gelangweilt den Saal verlassen.

Die CDU/CSU kommt auf 28,6% und verliert damit etwas über 5% gegenüber der letzten Wahl. Die Abgeordneten legten sich einstimmig darauf fest, dass die Union für die diversen Skandale der letzten 3 Jahre abgestraft werden müsse. Außerdem wurde die schlampige Vertuschungsarbeit über den unionseigenen Geheimdienst kritisiert, der jetzt publik wurde. Solche Schlagzeilen schüren Misstrauen und würden dazu beitragen, dass immer mehr politisch interessierte „Blogger und andere Internetspinner“ hinter den Politikern herschnüffeln.

Die SPD gewinnt 4 Prozentpunkte dazu, in erster Linie, um den Grünen einen Warnschuss vor den Bug zu geben, weil sie sich in letzter Zeit zu wichtig nehmen. Außerdem musste die SPD-Spitze versprechen, dass sich weder Helmut Schmidt noch Gerhard Schröder während der kommenden Legislaturperiode zur Bundespolitik äußern. Frank-Walter Steinmeier konnte diesbezüglich beruhigen: Helmut Schmidt sei bereits darüber informiert worden, dass er versehentlich ins Hamburger Hafenbecken fallen könnte, sofern er sich nicht bedeckt halte, wegen Schröder habe man bereits mit Putin telefoniert, der für zwei brandneue Mercedes S-Klasse Limousinen dafür sorgen würde, dass Gerhard Schröder bei einem Fehlverhalten zukünftig bestenfalls noch als Straßenfeger in Prypjat arbeiten werde.

Die Grünen werden von 10,7% auf 11% aufgewertet. Zwar ergeben Umfragen in der Bevölkerung ein höheres Ergebnis, die Bundestagsabgeordneten waren sich allerdings einig, dass die Grünen in der aktuellen Legislaturperiode zu oft den Spielverderber gegeben haben und einige Verstöße gegen die Abmachungen der letzten Wahlkampfabsprache aufweisen. Daher kämen sie für eine Regierungsbeteiligung auch dieses Jahr nicht in Frage.

Mit den Piraten wird momentan noch verhandelt. Der Bundestag stellt gewisse Ansprüche an die Politneulinge, die Gespräche erweisen sich jedoch als schwierig. So würde der Bundestag auf Udo Vetter lieber verzichten da die Gefahr bestünde, er würde mit seinen fundierten Jura-Kenntnissen zu viel Unruhe in den Bundestag bringen. Stattdessen hätte man gerne Christopher Lauer als humoristische Ergänzung zu Gregor Gysi, um den Bundestag etwas unterhaltsamer in der Öffentlichkeit präsentieren zu können. Auch die feministische Einstellung einer Anke Domscheit-Berg ist den Abgeordneten ein Dorn im Auge. Stattdessen hätten sie lieber Johannes Ponader, weil der, ich zitiere sinngemäß,

„…leichter zur Ruhe zu stellen wäre, wenn man ihm für den Winter ein paar warme Socken, dicke Stiefel und einen kuscheligen Mantel in Aussicht stellt“.

Sollte sich die Piratenpartei auf die Vereinbarungen einlassen, würde sie mit knapp 7% in den Bundestag einziehen, bei einer Weigerung, die Absprachen anzuerkennen würden sie gleichauf bei 4,8% mit der FDP dem Bundestag fernbleiben. Die übrigen Prozentpunkte würden dann zwischen Union, SPD und Sonstigen aufgeteilt.

Und so sieht die zukünftige Regierung aus:

Die künftige Regierung wird aus einer großen Koalition zwischen CDU/CSU und SPD bestehen, weil einige Entschlüsse durchgedrückt werden müssten, bei der die Grünen zu unberechenbar sind und eventuell quertreten könnten.

Das Postenkarussell dreht sich wie folgt:

Bundeskanzlerin bleibt Angela Merkel, in erster Linie um die Menschen im Osten Deutschlands weiterhin ruhig halten zu können, die immer noch der Meinung sind

„Ach, das ist ja eine von uns“.

Außenminister und Vizekanzler wird Peer Steinbrück. Steinbrück hätte sich zwar gern den Posten des Finanzministers gesichert, weil er so gern Geld in den Händen hält, die Abgeordneten waren sich aber darin einig, dass er – ähnlich wie Guido Westerwelle – im Ausland weniger Schaden anrichten würde. Als Entschädigung wurde Steinbrück jedoch die Erlaubnis erteilt, seine politischen Auslandsreisen mit hochdotierten Vorträgen bei ausländischen Unternehmen zu verbinden. Dieses Angebot besänftigte den SPD-Kanzlerkandidaten.

Neuer Finanzminister wird Thomas DeMaiziére, der seinen Verteidigungssessel zu Gunsten des wegen der NSU-Affäre in die Schlagzeilen geratenen Innenministers Hans-Peter Friedrich räumt. Da DeMaiziére während seiner Amtszeit als Innenminister ebenfalls von der Affäre betroffen war, kommt für ihn eine Rückkehr auf den Innenministerposten nicht in Frage.

Wolfgang Schäuble verlässt das Amt offiziell aus Altersgründen. Tatsächlich wollen die Abgeordneten aber einem Streik der Reinigungskräfte im Bundestag zuvorkommen, die sich weigern, jeden Abend weiter die Spuren der Gummiräder, die durch den Rollstuhl des Finanzministers entstehen, auf den Knien wegzuschrubben.

Neuer Verteidigungsminister wird, wie bereits beschrieben, Hans-Peter Friedrich. Allerdings knüpften die Abgeordneten die Bedingung daran, dass er sich ein neues Toupet zulegen müsse und den alten „Minipli-Dackel aus den 80er-Jahren“ endlich entsorgen müsse.

Einen Clou landen die Abgeordneten mit der neuen Besetzung des Innenministeriums. Als Überraschungsbesetzung fuhr Angela Merkel hier mit dem Zensurgeschütz Ursula von der Leyen auf, die glaubhaft versicherte, mit einer Wiederbelebung der Internetsperren-Diskussion die Öffentlichkeit von den Sauereien ablenken zu können, die für die nächste Regierungsperiode vorgesehen sein. Selbstverständlich würde sie aber auch ihre Vorgänger würdigen, indem sie traditionell weiter auf Vorratsdatenspeicherung und verstärkte Überwachung bestehen würde.

Im Gegenzug für dieses Amt musste Frau von der Leyen jedoch einen Eid darauf ablegen, sich zukünftig endgültig aus den Angelegenheiten des Familienministeriums heraus zu halten.

Neuer Arbeitsminister wird Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier war schon unter Schröder maßgeblich an den Hartz-IV-Reformen beteiligt und versteht es, dem aufsässigen Arbeitslosenvolk notfalls sogar noch die pure Existenz sanktionieren zu lassen. Auch wenn er von der SPD ist, genießt er diesbezüglich Angela Merkels vollstes Vertrauen.

Ein Jungstar geht baden. Kristina Schröder wird aus dem Amt entlassen. Offiziell wird es heißen, sie wolle sich mehr ihrem Mann und ihrem kleinen Kind widmen. Inoffiziell war man sich allerdings einig, dass die Nachwuchspolitiker Bahr, Rösler und Schröder mit ihren wiederholten Ausfällen zu viel Aufmerksamkeit auf den Politbetrieb gezogen hätten. Das Problem mit den beiden Erstgenannten hat sich mit dem Ausscheiden der FDP erledigt, Kristina Schröder beugte sich unter Protest der Forderung des Parlaments und akzeptierte letztlich die Verbannung an den Herd. Als kleines Trostpflaster erkannten ihr die Abgeordneten allerdings das Betreuungsgeld zu, auf das sie dann ja Anspruch hätte.

Übrigens: Alle drei Nachwuchspolitiker dürfen sich nach ihrer politischen Pubertät, also in 10-15 Jahren, erneut um einen Platz im Parlament bewerben.

Neue Familienministerin wird Dagmar Ziegler von der SPD. Ihre herausragende Qualifikation: Sie ist ein nahezu unbeschriebenes Blatt. Damit haben Journalisten und politische Blogger für die nächsten zwei Jahre erst einmal genug damit zu tun, ihre Vergangenheit zu durchleuchten und sind vom aktuellen Geschehen im Familienministerium abgelenkt.

Der Posten der neuen Bildungsministerin/des neuen Bildungsministers ist momentan noch nicht vergeben. Derzeit lassen die in Frage kommenden Angeordneten beider Parteien ihre Dissertationen auf plagiatstechnische Wasserdichtheit prüfen. Den Posten bekommt, wer sich am wenigsten an den Arbeiten anderer bedient hat.

Das Justizministerium bekommt Brigitte Zypries, die das Amt bereits unter Gerhard Schröder innehatte. Als Begründung wurde zu Protokoll genommen, dass sie ja bereits weiß, wo ihr Büro ist.

Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsministerin bleibt Ilse Aigner wegen ihrer großen Routine darin, drängende Fragen von Verbrauchern und Journalisten geschickt zu ignorieren und sich beim herannahen einer größeren Journalisten- oder Demonstrantenmeute ninjagleich unsichtbar zu machen.

Verkehrsminister bleibt vorerst Peter Ramsauer, der zunächst noch die Stuttgart 21-Pleite erleben und als Alibi-Strafe zurücktreten soll. Er bekommt gegen Mitte 2014 als Entschädigung einen Vorstandsposten bei der Deutschen Bahn.

Sein Nachfolger wird SPD-Mann Florian Pronold aus Bayern, der schon immer ein Quertreiber war und damit drohte,

„…die ganze Saubande auffliegen zu lassen“,

wenn er den Posten nicht bekommt.

Umweltminister bleibt Peter Altmaier. Zumindest vorläufig. Eventuell wird er im Verlauf des Asse-Skandals seinen Posten verlieren, was jedoch davon abhängig ist, ob die Inspektoren und Gutachter sich problemlos schmieren lassen oder nicht. Über eine eventuelle Nachfolge wird zu gegebenem Zeitpunkt diskutiert, um nicht die gesamte Spannung aus der kommenden Legislaturperiode zu nehmen.

Bei der Vergabe des Gesundheitsministeriums ist man sich noch nicht einig. Zum einen will niemand den Posten wirklich haben, zum anderen wollen alle verhindern, dass sich Ursula „Dicke Ulla“ Schmidt wieder des Postens bemächtigt. Da die ehemalige Gesundheitsministerin immer noch am liebsten in Spanien Urlaub mache sei die Gefahr zu groß, dass ihr dort weitere Dienstwagen gestohlen würden, wie in der Vergangenheit bereits passiert.

Ebenfalls noch unbesetzt bleibt vorübergehend noch der Posten des nächsten Entwicklungshilfeministers. Hier will man sich unter den Abgeordneten nach Möglichkeit einen sehr schlanken Kandidaten heraussuchen, statt wie gewohnt einen wohlgenährten. Grund dafür ist unter anderem, dass Deutschland die Entwicklungshilfe ins Ausland massiv reduzieren will und ein dünner Abgeordneter glaubhafter versichern könnte, dass auch in Deutschland mittlerweile Hunger herrscht, weil all die Entwicklungshilfe so teuer war.

Bundesminister für besondere Angelegenheiten und Chef des Kanzleramts bleibt Ronald Pofalla unter der Voraussetzung, dass seine Aggressionsbewältigungstherapie Erfolg zeigt und er sich weitere verbale Aussetzer bis zur Wahl verkneift.

Das waren die Infos der gestrigen Geheimsitzung. Weitere Informationen folgen, sobald meine Quelle wieder Hunger und Durst hat.

Quelle:

http://farlion.com/archives/327-Die-Bundestagswahl-ist-entschieden-Berliner-Geheimplan-geleakt.html

Die roten Pressezaren


Medien SPD 1 Magical Snap - 2012.12.04 23.09 - 004

nach anklicken öffnet sich der Bild-Betrachter…

bei Bedarf:
unten rechts steht “view fullsize” – anklicken und Bild wird in DINA4-Größe angezeigt zum bequemen lesen.

RONALD BERTHOLD

Ein Anruf beim ZDF kostete
CSU-Sprecher Hans Michael
Strepp Ende Oktober den
Kopf. Doch für die SPD war
dieser Rücktritt zuwenig: „Das ist ein
Bauernopfer. Das reicht nicht“, forderte
der sozialdemokratische Fraktionsgeschäftsführer
im Bundestag Thomas Oppermann.
Auf gut deutsch: CSU-Chef
Horst Seehofer sollte auch gleich noch
seinen Hut nehmen.
Mit seinen scharfen Worten bewies
Oppermann ziemliche Chuzpe. Denn
die Einflußnahme seiner Partei auf die
Medien funktioniert viel gründlicher
und subtiler. Die SPD ist als hundertprozentige
Eigentümerin der Deutschen
Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG)
an mehr als 40 Tageszeitungen beteiligt.
Die Gesamtauflage dieser verkappten
SPD-Blätter wird auf etwa 2,2 Millionen
Exemplare geschätzt. Dies sind mehr als
zehn Prozent der in Deutschland täglich
verkauften Zeitungen. Als Parteiorgane
sind die Medien mit SPD-Beteiligung
nicht gekennzeichnet. Sie gelten als unabhängig.
„Nichts kann ohne
uns passieren“
Und die Sozialdemokraten beteuern
auch regelmäßig, daß sie keinerlei Einfluß
auf die Berichterstattung nähmen.
Dies mag vielleicht zum einen unter Genossen
auch gar nicht nötig sein, zum
anderen trifft es nicht zu. Dies zeigt ein
Beispiel aus der Geschichte der Frankfurter
Rundschau, an der die Partei heute
noch zu 40 Prozent beteiligt ist. Die damalige
SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-
Danielmeier beschwerte sich 2005
über die Berichterstattung der überregionalen
Zeitung zur Linkspartei und
wollte dazu den Beitrag eines Mitgliedes
der Historischen Kommission beim
SPD-Parteivorstand ins Blatt hieven.
Der damalige Chefredakteur Wolfgang
Storz lehnte dies ab. Schließlich sei seine
Zeitung unabhängig. Die SPD-Politikerin
reagierte scharf und sah in Storz’
Auffassung ein „Mißverständnis über
die redaktionelle Unabhängigkeit und
Führung einer Redaktion“. Im Klartext:
Das Sagen hat die Partei. Ein dreiviertel
Jahr später wurde der Chefredakteur
gefeuert. Inzwischen ist die Frankfurter
Rundschau insolvent.
Wirklich skandalisiert wurde dieser
massive Eingriff einer Partei in die Pressefreiheit
nicht. Niemand trat zurück.
Dabei nimmt sich im Vergleich dazu
die versuchte Intervention Strepps beim
Fernsehen aus wie ein Sandkastenspiel.
Ihr Medienimperium bringt die SPD
im Gegensatz zu allen anderen Parteien
in eine nicht zu toppende „Win-Win-
Situation“. Die DDVG stellt einerseits
einen nicht zu unterschätzenden Machtund
Einflußfaktor in der deutschen
Presselandschaft dar. Von der früheren
DDVG-Treuhänderin Wettig-Danielmeier
wird entsprechend die Aussage
überliefert: „Auch dort, wo wir nur 30
oder 40 Prozent haben, kann in der
Regel nichts ohne uns passieren.“ Andererseits
wirft der Konzern jede Menge
Geld ab, der in die Parteikassen fließt. In
den vergangenen beiden Jahren waren
dies jeweils 7,7 Millionen Euro. 2011
blieb der Verlagsgesellschaft dennoch

ein Überschuß von 900.000 Euro. Im
bundesdeutschen Parteienstaat ist das
ein absolutes Alleinstellungsmerkmal,
von dem die Öffentlichkeit und die betreffende
Leserschaft praktisch nichts
wissen. Beispiel Frankenpost: In dem
Impressum der Hofer Tageszeitung
findet sich kein Wort über die tatsächlichen
Eigentümer. Weder DDVG noch
SPD werden erwähnt. Als Herausgeber
fungiert ganz harmlos die „Frankenpost
Verlag GmbH“.
Die DDVG selbst macht aus ihren
Absichten allerdings keinen Hehl. Auf
ihrer Internetseite heißt es, ihr Ziel sei
es, die Beteiligungen wirtschaftlich
zu führen, die Substanz zu mehren –
„und damit zugleich einen finanziellen

Beitrag zur Arbeit der SPD zu leisten“.
Und der Laden läuft wie geschmiert: „Für
2011 können wir mitteilen, daß sich die
DDVG wirtschaftlich gut behaupten
konnte.“ Das Betriebsergebnis von knapp
16 Millionen Euro und der Überschuß
von gut 13 Millionen Euro belegten „die
robuste Struktur unseres Unternehmens.“
Eine Gelddruckmaschine, die Meinung
macht. Oder umgekehrt.
Eine wichtige Rolle spielt die Partei
mit ihrer Tagespresse in Franken. Am
Nordbayerischem Kurier aus Bayreuth,
der besagten Frankenpost aus Hof und
der Neuen Presse Coburg hält die DDVG
jeweils Anteile. Der nördliche Teil des
Freistaates gilt als Hochburg der SPD
in Bayern. Zufall?

Anderswo gibt es jedoch offenbar einen
erheblichen Unterschied zwischen
gefühltem und tatsächlichem Einfluß
auf die Wählerschaft. In Dresden zum
Beispiel müßte die SPD eigentlich eine
führende Rolle in der Kommunalpolitik
spielen – gemessen an ihrer verlegerischen
Macht. Immerhin ist die Partei
über ihre DDVG an allen drei in der
sächsischen Landeshauptstadt erscheinenden
Tageszeitungen beteiligt: Dresdner
Neueste Nachrichten, Sächsische Zeitung
und Dresdner Morgenpost. Wer hier
eine regionale Tageszeitung lesen will,
kommt an den Sozialdemokraten nicht
vorbei. Und trotzdem: Bei der vergangenen
Kommunalwahl erreichte die SPD in
Dresden läppische 12,25 Prozent.

—————————-

Alle Wege führen zur SPD

Das Hamburger Beteiligungsunternehmen
Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft
mbH (DDVG) gehört der SPD
und verfügt über 59,8 Millionen Euro
Eigenkapital. 94,67 Prozent hält die
Parteischatzmeisterin, die ehemalige
Finanzstaatssekretärin Barbara Hendricks;
5,33 Prozent werden von der
Solidarität GmbH (für den SPD-Parteivorstand)
gehalten. Im Aufsichtsrat
der DDVG sitzen unter anderem
der ehemalige Ministerpräsident von
Schleswig-Holstein, Björn Engholm,
die ehemalige SPD-Schatzmeisterin
Inge Wettig-Danielmeier, aber auch

der frühere Intendant des Norddeutschen
Rundfunks Jobst Plog. Der DDVG
gehören Druckereien (etwa Bayreuth
Druck), die Parteizeitung Vorwärts (zu
100 Prozent) und die Zeitschrift Öko-
Test (65,67 Prozent). Vor allem ist sie an
Presseverlagen beteiligt: mit 100 Prozent
an der Westfälischen Verlagsgesellschaft
(Westfälische Rundschau), mit je
40 Prozent am Druck- und Verlagshaus
Frankfurt (Frankfurter Rundschau) und
dem Dresdner Druck- und Verlagshaus
(Sächsische Zeitung). Mit ihren 26 Prozent
ist sie am Madsack-Verlag (Hannoversche
Allgemeine Zeitung) beteiligt.

——————————–

aus Junge Freiheit 49.2012

Zusatz:

Das Rote Medien-Imperium

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Das rote Medienimperium

Indoktrination der Bürger: Das Medienimperium der SPD


Henning Lindhoff

Vor wenigen Tagen meldete die Zeitung Frankfurter Rundschau die lange
erwartete Insolvenz an. Sie war das mediale Flaggschiff der deutschen
Sozialdemokraten. Die meisten Menschen wissen gar nicht, welche Medien
sie noch im Sinne der SPD indoktrinieren.

Die FR ist eng verwoben mit der deutschen
Sozialdemokratie. Über die SPD-eigene
Holding »Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft
« (DDVG) halten Peer Steinbrück,
Andrea Nahles und andere SPD-Politiker 40
Prozent der Anteile des Pleitekandidaten.
Die FR ist jedoch nicht die einzige Zeitung,
welche die Bundesbürger im sozialdemokratischen
Sinne indoktriniert. 13,1 Prozent
halten die Sozialdemokraten an der renommierten
Westfälischen Rundschau, 65,7
Prozent am Magazin Öko-Test und rund 30
Prozent am Nord bayerischen Kurier. Rund
70 Lokalzeitungen befinden sich ebenso im
Portfolio der Sozialdemokraten, wie auch
Radiosender, Druckereien und Buchhandlungen,
aber auch Beteiligungen an Reiseunternehmen
und Marketingagenturen.
Sogar bei Kreuzfahrten verdienen Sozialdemokraten
kräftig mit. Unlängst begannen
sie damit, Urlaubsreisen mit der »MS
Princess Daphne« über die eigene SPDReiseservice
GmbH zu vermarkten.
Tendenziöse Berichterstattung
An den Schalthebeln dieses Geschäftsgebahrens
sitzt die sozialdemokratische
Schatzmeisterin Barbara Hendricks. Im
Aufsichtsrat wird sie von altgedienten Genossen
unterstützt. Bei der FR ging es nach
Angaben aus der Partei um das Überleben
der sozialdemokratisch ausgerichteten Zeitung,
als die DDVG 2004 die Mehrheit an
diesem Medium erwarb. Damals sollte um
jeden Preis ein linkes Blatt vor dem Ende
gerettet werden. Mindestens 30 Millionen
Euro investierten die Sozialdemokraten in
die FR. Stellenkürzungen und Redaktionsfusionen
folgten; bis vor wenigen Tagen
die Insolvenz angemeldet wurde. »Wir arbeiten
seit 2004 daran, die FR am Markt zu
halten«, sagte Hendricks noch wenige Wochen
vor dem Insolvenzantrag. Den Umsatz

durch Medienbeteiligungen hat die SPD
trotz der FR-Pleite Jahr für Jahr gesteigert.
Derzeit liegt der reine Gewinn der DDVG bei
mehr als 9 Millionen Euro jährlich, von denen
zwei Drittel direkt an die SPD-Zentrale
überwiesen werden. Parteipolitisch zahlten
sich die Investments der SPD bislang ebenso
aus. Das Forschungsinstitut »Media Tenor
« studierte im Bundestagswahlkampf
2002 die journalistische Arbeit der Sächsischen
Zeitung, von der die DDVG damals
40 Prozent der Anteile hielt. Die Forscher
bestätigten, was man lange ahnte: Über die
Schröder-Regierung berichtete die Sächsische
Zeitung erheblich freundlicher und
zahmer als über die CDU.
Weitere wichtige Beteiligungen hält die
DDVG über die Madsack GmbH aus Hannover,
in der sie bis zu 40 Prozent Stimmrechte
hat. Über diesen Umweg nutzt die SPD ihren
politischen Einfluss auf zahlreiche Lokalzeitungen,
etwa auf die Leipziger Volkszeitung
und die Hannoversche Allgemeine,
sowie auf die Fernsehproduktionsfirmen
»AZ Media« und die »TVN Group«. Beide
TV-Unternehmen produzieren Reportagen,
Dokumentation und schnöde Massenunterhaltung
für alle großen Sender, private und
öffentlich-rechtliche. »Auch dort, wo wir nur
30 oder 40 Prozent haben, kann in der Regel

nichts ohne uns passieren«, sagt dazu
die ehemalige SPD-Schatzmeisterin Inge
Wettig-Danielmeier ganz offen. Man sollte
sich also nicht täuschen lassen von vermeintlich
unbedeutenden, weil quantitativ
geringen Beteiligungen der SPD-Holding
DDVG. Doch das ist noch nicht alles: Lesen
Ihre Kinder Geschichten von »Oscar dem
Ballonfahrer«, von »Paula Pünktchen« oder
»Heini Hummel«? Am Kinderbuch-Verlag Tivola,
der diese Geschichten publiziert, hält
die DDVG mehr als 75 Prozent der Anteile.
Politische Intervention kann womöglich gar
nicht früh genug anfangen.
Gekaufte Journalisten
Und über die hundertprozentige Tochter
Vorwärts hält die DDVG alle Anteile am
Parthas-Verlag, der sich vor allem für die
Buchveröffentlichungen des Staatssenders
ARTE verantwortlich zeigt. Neben diesen
und weiteren Engagements im meist lokalen
Printbereich investiert die SPD über die
DDVG viel Geld in rund 30 vermeintlich private
Radiostationen. Sie erschließt sich so
eine potenzielle Wählerklientel von täglich
bis zu zehn Millionen Hörern.
Können Redaktionen von »privaten« Zeitungen
und Sendern unter diesen wirtschaftlichen
Umständen noch unabhängig
arbeiten? Fragen muss sich das auch der
ehemalige Chefredakteur der Frankfurter
Rundschau Wolfgang Storz. Im Jahr 2005
»empfahl« die damalige SPD-Schatzmeisterin
Inge Wettig-Danielmeier postalisch
den Abdruck eines Textes, der »einen interessanten
Aspekt des Verhältnisses von SPD
und Linkspartei« beschreibe. »Ich würde
mich freuen, wenn dieser Beitrag über die
Frankfurter Rundschau bald einem größeren
Leserkreis zugänglich gemacht werden
könnte.« Chefredakteur Storz kam der
Empfehlung nicht nach. Er sei der »festen
Überzeugung, dass dies die redaktionelle
Unabhängigkeit berührt«, antwortete er
der treuen Parteisoldatin. Diese sah jedoch
»in diesem Sonderfall, in dem die Frankfurter
Rundschau unter der Chefredaktion von
Herrn Storz überWochen zu einem Propagandablatt
der Linkspartei geworden war,
meine Bitte als begründet an«. Bald darauf
musste Wolfgang Storz dann deshalb seinen
Posten in der Redaktion räumen.

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aus Kopp-Exklusiv 48-2012

Pest oder Cholera: Welche korrupten Politiker wählen wir künftig?


Udo Ulfkotte

Unsere bekanntesten Politiker haben es durchweg verdient, vor Gericht gestellt zu werden. Sie belügen die Bürger, pressen ihnen die Früchte ehrlicher Arbeit ab und füllen sich selbst eiskalt gierig die Taschen. SPD, Grüne und CDU sind typische Beispiele dafür.

Bei der Essener National-Bank, deren Name 1933 mit der Machtergreifung der Nazis geboren wurde, kassierte der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück für einige warme Worte im September 2011 rund 15.000 Euro. Genau diese National-Bank hat in verbriefte Kreditforderungen des Hypothekenmarktes investiert, die nach dem Zusammenbruch der IKB toxisch sind. Im Klartext: Es
handelt sich bei der National-Bank um eine kleine Auswahl jener Banker, vor denen Steinbrück seine Wähler bei öffentlichen Auftritten gern warnt. Das ist die eine Seite.
Die andere? Er hält bei solchen Bankern skrupellos die Hand auf. DieDeutsche Bank gehört offenkundig zu den liebsten Auftraggebern von Peer Steinbrück. Dort hatte er viele Vorträge. Unter mehreren Auftritten in der von Steinbrück veröffentlichten Vortragsliste findet sich beispielsweise ein Vortrag anlässlich einer Veranstaltung des Private Wealth Managements der Deutschen Bank in Zusammenhang mit der Saisoneröffnung der Berliner Philharmoniker im August 2011 in Berlin. 15.000 Euro bekam der SPD-Politiker mal wieder dafür. Zum »Citi Research Day« hielt Peer Steinbrück hier im Januar 2011 einen Vortrag, den er sich ebenfalls mit 15.000 Euro vergüten ließ. Die Rechnung ging an Citigroup Global Markets Deutschland. Anlässlich der Investorenkonferenz der Deutschen Bankin Wien sprach Steinbrück ebenfalls und kassierte 15.000 Euro. Auch die Kölner Privatbank Sal. Oppenheim, eine Tochter der Deutschen Bank, überwies dem SPD-Mann 15.000 Euro für einen Vortrag im Rahmen einer Investmentkonferenz. Man könnte die Liste beliebig fortsetzen.
Bis zu 25.000 Euro nahm Steinbrück für einen Vortrag und kassierte so insgesamt rund 1,25 Millionen Euro. Dabei wird klar: So sehr Kanzlerkandidat Steinbrück Banken auch rügt – gegen ihr Geld hat er nichts. Er ist käuflich. Man kann auch sagen: Das Geld, welches Steinbrück angenommen hat, ist eine Form von Korruption. Denn die Banken bezahlen Steinbrück nicht, weil sie aus seinen Vorträgen etwas lernen können, sondern weil sie politische Lobbyarbeit betreiben wollen. Es ist eine auf den ersten Blick honorig verpackte Form von Korruption, denn kein Vortrag eines Politikers vom Schlage eines Peer Steinbrück ist 25.000 Euro für eine Rede wert.
Warum nicht? Der Mann kann schließlich nicht mit Geld umgehen. Das hat er ja in Nordrhein-Westfalen als Ministerpräsident 2002 bis 2005 deutlich bewiesen: Nachdem die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Steinbrück bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 mit 37,1 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in NRW seit 1954 erreichte, büßte die ihn stützende rot-grüne Koalition ihre Mehrheit im Landtag ein. Die neue Mehrheit im Landtag wählte infolgedessen Jürgen Rüttgers (CDU) im Juni 2005 zum neuen Ministerpräsidenten. Steinbrück war gescheitert, weil er NRW in die finanzielle Pleite geführt hatte. Und heute hält der Versager, der auch in der Finanzkrise eine verheerende Figur machte und den Bürgern vorlog, ihre Ersparnisse seien »sicher«, vor Bankern Reden über das Haushalten mit Finanzen. Die Glaubwürdigkeit hat er nun verloren. Vor allem: Der Mann findet, dass wir Bürger noch mehr an den Staat abführen sollen. Er will uns noch weiter auspressen und hat angekündigt, uns Bürgern im Falle des Wahlsieges der SPD die Steuern zu erhöhen.
Nun muss man dazu wissen, dass auch die CDU kein Interesse daran hat, die geschilderte honorige Art der Korruption in den Reihen der Politik zu beenden. Sie wehrt sich mit Händen und Füßen gegen entsprechende Gesetze. Die CDU ist jedenfalls ebenso wie die SPD weit offen für Korruption. Wahr ist: In Deutschland kann man Volksvertreter heute einfach kaufen. Der Informationsdienst Kopp Exklusiv berichtet immer wieder ausführlich darüber, wie korrupt unsere Politiker im deutschsprachigen Raum sind.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/pest-oder-cholera-welche-korrupten-politiker-waehlen-wir-kuenftig-.html

Steinbrück + Trittin: Das Kabinett der Bilderberger


Wird Steinbrück Kanzler, so wird er sich mit Draghi ebenso gut verstehen wie Asmussen. In allen wesentlichen Fragen – unbegrenzter Aufkauf von Ramschpapieren defizitärer Staaten durch die EZB, mögliche Aufstockung des ESM-Schirmes, Eurobonds – ist sich das Trio einig.

So werden sie die Schulden des Euro-Raumes noch rücksichsloser „vergemeinschaften“ – im Klartext: dem deutschen Staat aufbürden –, als die aktuelle Bundesregierung dies tut. Steinbrück sagte 2011 ganz ungeniert: „Natürlich müssen die Deutschen zahlen.“ Zur Berechnung führte er aus: „Die deutsche Wiedervereinigung hat (…) 2.000 Milliarden gekostet (…). Sind wir nicht bereit, für die Einheit Europas über mehrere Jahre ein Zehntel davon zu bezahlen?“

 

Im Falle einer rot-grünen Mehrheit bei den Bundestagswahlen würde Steinbrück höchstwahrscheinlich Jürgen Trittin zum Bundesfinanzminister machen. Er vertritt nicht nur dieselben Ansichten beim Euro, er hat auch denselben Stallgeruch.

Beide waren bei den Geheimtreffen der sogenannten Bilderberg-Gruppe – Steinbrück 2011, Trittin 2012. In diesem globalistischen Schattenkabinett haben – im Unterschied zu G-8, G-20 oder zum Weltwirtschaftsforum in Davos – nicht Politiker das Sagen, die politische Konjunkturen gerade in ihr Amt gespült haben, sondern die erfahrenen Generäle und Finanziers der geopolitischen Schlachten der letzten Jahrzehnte, an der Spitze David Rockefeller und Henry Kissinger.

In diesem Kreis wurde der Austritt der FDP aus der sozialliberalen Koalition 1982 und damit der Sturz von Kanzler Helmut Schmidt ebenso verabredet wie 2005 die Ablösung von Gerhard Schröder. Damals bestach Angela Merkel die Bilderberger mit dezidierter Russland-Kritik, der mit Wladimir Putin befreundete SPD-Kanzler fiel in Ungnade. Nun scheint Merkel das selbe Schicksal zu ereilen, sonst wären nicht Steinbrück und Trittin eingeladen worden.

Der Altliberale Rainer Brüderle warnte anlässlich des diesjährigen Bilderberger-Treffens ausdrücklich vor einer „unheiligen Allianz der Inflation“, die die „angelsächsische Finanzlobby und ihre Verbündeten bei den Linken in Europa und in Deutschland“ umfasse. Mit Blick auf Steinbrück und Trittin hat er damit ins Schwarze getroffen.

Wird Steinbrück Kanzler, so wird er sich mit Draghi ebenso gut verstehen wie Asmussen. In allen wesentlichen Fragen – unbegrenzter Aufkauf von Ramschpapieren defizitärer Staaten durch die EZB, mögliche Aufstockung des ESM-Schirmes, Eurobonds – ist sich das Trio einig.

So werden sie die Schulden des Euro-Raumes noch rücksichsloser „vergemeinschaften“im Klartext: dem deutschen Staat aufbürden –, als die aktuelle Bundesregierung dies tut. Steinbrück sagte 2011 ganz ungeniert: „Natürlich müssen die Deutschen zahlen.“ Zur Berechnung führte er aus: „Die deutsche Wiedervereinigung hat (…) 2.000 Milliarden gekostet (…). Sind wir nicht bereit, für die Einheit Europas über mehrere Jahre ein Zehntel davon zu bezahlen?“

Im Falle einer rot-grünen Mehrheit bei den Bundestagswahlen würde Steinbrück höchstwahrscheinlich Jürgen Trittin zum Bundesfinanzminister machen. Er vertritt nicht nur dieselben Ansichten beim Euro, er hat auch denselben Stallgeruch. Beide waren bei den Geheimtreffen der sogenannten Bilderberg-Gruppe – Steinbrück 2011, Trittin 2012.

In diesem globalistischen Schattenkabinett haben – im Unterschied zu G-8, G-20 oder zum Weltwirtschaftsforum in Davos – nicht Politiker das Sagen, die politische Konjunkturen gerade in ihr Amt gespült haben, sondern die erfahrenen Generäle und Finanziers der geopolitischen Schlachten der letzten Jahrzehnte, an der Spitze David Rockefeller und Henry Kissinger.

In diesem Kreis wurde der Austritt der FDP aus der sozialliberalen Koalition 1982 und damit der Sturz von Kanzler Helmut Schmidt ebenso verabredet wie 2005 die Ablösung von Gerhard Schröder. Damals bestach Angela Merkel die Bilderberger mit dezidierter Russland-Kritik, der mit Wladimir Putin befreundete SPD-Kanzler fiel in Ungnade. Nun scheint Merkel das selbe Schicksal zu ereilen, sonst wären nicht Steinbrück und Trittin eingeladen worden.

Der Altliberale Rainer Brüderle warnte anlässlich des diesjährigen Bilderberger-Treffens ausdrücklich vor einer „unheiligen Allianz der Inflation“, die die „angelsächsische Finanzlobby und ihre Verbündeten bei den Linken in Europa und in Deutschland“ umfasse. Mit Blick auf Steinbrück und Trittin hat er damit ins Schwarze getroffen.

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http://juergenelsaesser.wordpress.com/2012/10/29/steinbruck-trittin-das-kabinett-der-bilderberger/

Nach vier Jahren `Euro-Rettung´: Nachtrag zum Friedensnobelpreis für die EU


Nach vier Jahren Euro-”Rettung” und nachdem ein Viertel bis die Hälfte der spanischen Bevölkerung für den dortigen Arbeitsmarkt überflüssig gemacht worden sind, findet das Nobelpreis-Kommittee, die EU habe den “Friedens”-Nobelpreis verdient.

Wenn das, was die Brüsseler Beamtendiktatur macht, Frieden sein soll, was wäre dann wohl Krieg? In Spanien haussiert die Krise in stratossphärischen Höhen: offizielle 25% Arbeitslosigkeit und noch mal so viele “Unterbeschäftigte” dazu entsprechen in deutschen Proportionen einem Arbeitslosentum von knapp zehn Millionen; bei Menschen unter 25 Jahren liegt die offizielle spanische Quote bei 53%.

Das klingt doch nach einem vollen gesellschaftlichen Erfolg, der unbedingt einen Nobelpreis verdient – oder etwa nicht, verehrte Leserinnen und Leser?

Und dabei ist sogar noch die Kleinigkeit unter den Tisch gefallen, dass es Portugal und Zypern, Irland und Ungarn in der offiziellen Wirtschaftsstatistik nicht viel besser als Spanien geht– und es nur noch eine Frage der Zeit zu sein scheint, bis auch Italien und Frankreich an der Reihe sind.

Und dann wären da noch jene Menschen, die bereits ums Leben kamen: die Bankangestellten, die ein national-sozialistischer Mob vor zwei Jahren in einer Athener Bankfiliale verbrennen ließ, um seine Proteste gleich zu Beginn hinter die entsprechenden “antikapitalistischen” Vorzeichen zu stellen.

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http://www.haolam.de/?site=artikeldetail&id=10947

Bilderberger Steinbrück gegen Bilderberger Merkel: Die Show fürs Wahlvolk kann beginnen!


Nie wird so viel gelogen, wie nach der Jagd, im Krieg und vor Wahlen.“

(Otto Graf von Bismarck)

Glaubt man den Mainstream-Medien, läuft es auf ein spannendes Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Bundeskanzlerin Merkel und dem Herausforderer Peer Steinbrück hinaus.

Zwei Sachen verbindet die vermeintlichen Gegner miteinander: Zum einen waren sie nach der Bundestagswahl im Jahre 2005 Koalitionspartner und zum anderen gehören sie dem einflussreichen Club der Bilderberger an.

mehr über diese Verbrecherbande unter:

https://deutschelobby.com/nwo-die-bilderberg-gruppe/

Die Koalition 2005 hatte das Ergebnis, dass Peer Steinbrück Bundesfinanzminister und das Ex-Kreisleitungsmitglied und Sekretärin für Agitation und Propaganda – Bundeskanzlerin wurde.

Da die meisten Politiker ohnehin nach dem Motto leben: Nur das Erzählte reicht, nicht das Erreichte zählt, kann sich das Wahlvolk wieder auf viele Versprechungen einstellen. Genauso lief es auch vor der Bundestagswahl 2005 ab. Das eindeutige Wahlversprechen der Großparteien war damals: „Es wird keine Steuererhöhungen geben!“.

Tatsächlich kam es zu der größten Steuerreform in der Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Die Mehrwertsteuer machte einen historischen Sprung von 16 auf 19 %. Das Handelsblatt schrieb damals: „Eine große Koalition der Diebe will uns richtig abkassieren.“ Und die Bild-Zeitung schrieb am 08.11.2005 als Titelstory: „Ihr Steuerlügner! – So schamlos wurden wir Wähler noch nie belogen.“

Angela Merkel sprach vor der Wahl 2005: „Die Menschen brauchen mehr Netto von ihrem Brutto, damit sie sich mehr Eigenverantwortung leisten können. Weniger Steuern, weniger Sozialabgaben!“ Tatsächlich hat die FAZ vom 17.08.2008 in ihrem Artikel „Die Abgabenlüge der großen Koalition“ festgestellt, dass im Wahljahr 2009 die Bürger stärker geschröpft wurden, denn je.

Jetzt soll aber alles für die Bevölkerung anders und besser werden mit dem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Er präsentiert sich selbst als furchtloser Ritter im Kampf gegen das Finanzmarkt-Monster. Dass das rein gar nichts mit seinen tatsächlichen Aktionen im Krisenherbst 2008 zu tun, schrieb der Tagesspiegel vom 24.09.2012. Am 25.09.2008, zehn Tage nach der Lehmann-Pleite, verkündete er im Bundestag ein Bankenrettungsprogramm wie in den USA sein in Deutschland „nicht notwendig“. Nur einen Tag später begannen die Verhandlungen für den Freikauf der HRE für 100 Milliarden Euro, obwohl er im Bundestag, als er für das Rettungspaket warb, noch gesagt hatte, er denke nicht im Traum daran, die HRE zu verstaatlichen. Die Berichte der Bankenaufsicht für das Ministerium, waren voller Warnungen, mit anderen Worten, Peer Steinbrück als verantwortlicher Minister muss darüber informiert gewesen sein.

Dank seiner betriebenen Gesetzgebung „hantiert bis heute eine ungewählte Schattenregierung namens Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung mit einem 500-Milliarden-Euro-Topf, ohne den Bundestag auch nur konsultieren zu müssen“. (Tagesspiegel vom 24.09.2012)

Dass Steinbrück der gewollte Kanzlerkandidat ist, wurde aufgrund seiner Teilnahme am Bilderberger Treffen 2011, bereits von mir in meinem Newsletter vom 30.05.2012 (zum Artikel) prophezeit. Angela Merkel war nur zwei Wochen vor der überraschenden Ankündigung, im Herbst 2005 Neuwahlen abzuhalten, Gast beim Bilderberger-Treffen in Rottach-Egern und wurde im gleichen Jahr Kanzlerin.

Offiziell kann der Wähler sich zwischen CDU-Merkel und SPD-Steinbrück entscheiden. In Wirklichkeit wird gewählt, ob Bilderberger-Interessenvertreter-Merkel oder Bilderberger-Interessenvertreter-Steinbrück Bundeskanzler wird.

Es ist ein bisschen wie bei einer Theatervorstellung. Die Schauspieler auf der Bühne spielen ihre Rolle und unterscheiden sich für das Publikum optisch nur durch Farben (rot, gelb, grün, schwarz). Wenn sie die Rolle gut spielen, schaffen sie es, das Publikum emotional in die Handlung zu verwickeln, so dass es passieren kann, dass sich das Publikum aufgrund des Gesehenen, polarisiert. Es kommt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen einzelnen Zuschauern, ob gelb besser ist als rot oder schwarz besser als grün.

Es gibt jedoch einen, dem es völlig egal ist, für wen die einzelnen Zuschauer Partei ergreifen – den Eigentümer des Theaters, da alle Zuschauer ihren Eintritt entrichtet haben. Er bezahlt mit diesen Einnahmen die Akteure auf der Bühne, die nach einem Drehbuch ihre vorgegebene Rolle zu spielen haben.

Die Frage, die sich stellt ist, wer schreibt das Drehbuch für den Ex-Finanzminister und die ehemalige Sekretärin für Agitation und Propaganda?

„Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.“

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http://www.macht-steuert-wissen.de/artikel/147/bilderberger-steinbrueck-gegen-bilderberger-merkel-die-show-.php

Kanzlerkandidat Steinbrück: Hallo, Schafe! Ich bin´s: Der neue Metzger!


Gerhard Wisnewski

 Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD? Wie auf dieser Seite bereits seit zwei Jahren vorhergesagt, wurde der rücksichtslose Globalist und Bilderberger Peer Steinbrück seit 28. September 2012 tatsächlich zum Kanzlerkandidaten der SPD vorgeschlagen.

Sein Credo in der Finanzkrise: »Natürlich müssen die Deutschen zahlen.«

Nun ist es offiziell: Der ehemalige Finanzminister der Großen Koalition sitzt in den Startlöchern für das Kanzlerrennen 2013: Peer Steinbrück (SPD). Für KOPP Online-Leser keine Überraschung. Seit etwa zwei Jahren beobachten wir den unheimlichem Aufstieg des Mannes mit den hängenden Mundwinkeln und dem Bulldoggengesicht zur Nr. eins der SPD. »Die SPD hat in ihren Reihen

einen, der Kanzler kann«, warb Spiegel Online schon am 30. August 2010 für Steinbrück: »Der Mann heißt Peer Steinbrück.«

Der Finanzminister der Großen Koalition bringe »bei manchen Macken wichtige Voraussetzungen mit«, rührte das Zentralorgan die Werbetrommel für den Globalisten-Freund: »Er ist stabil. Er ist ein Baum unter Büschen. Sein Name steht für eine Regierung, in der die Kanzlerin eine bessere Figur gemacht hat. Mit ihm ließe sich eine für Merkel höchst gefährliche Kampagne konzipieren.«

Steinbrück und der Globalisten-Klüngel

Nur ein dreiviertel Jahr später machte Steinbrück dem Globalisten-Klüngel der Bilderberger seine Aufwartung. Dauergast bei der Tagung der Global-Strategen David Rockefeller und Henry Kissinger ist auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann. So kann es auch nicht überraschen, dass Ackermann 2012 plötzlich Steinbrücks Bankenplan lobte. Das ist nicht etwa »Schützenhilfe von unerwarteter Seite«, wie Spiegel Online fand, sondern nur allzu logisch: Ackermann stimme Steinbrücks Einschätzung zu, »dass wir auf europäischer Ebene einen Restrukturierungsfonds benötigen, um Banken auch grenzüberschreitend abzuwickeln« (Spiegel Online, 1.10.2012).

Exakt gleichzeitig mit seiner Teilnahme an der Bilderberger-Konferenz in St. Moritz (9. bis 12. Juni 2011) wurde der farblose SPD-Mann, der bislang niemanden hinter dem Ofen hervorlocken konnte, zum Liebling der Nation und landete wie aus dem Nichts »auf Anhieb von null auf Platz eins auf der Liste der zehn beliebtesten Politiker Deutschlands« (Tagesspiegel, 10.6.2011).

Von null auf Platz eins – oder eine Null auf Platz eins?

Und das ist erstaunlich. Denn bis Mitte 2011 hatte sich der Ex-Finanzminister (»Die Einlagen sind sicher«) als Abgeordneter im Bundestag eher rar gemacht und der Bürger daher nicht viel von ihm gehört. »Saft- und kraftlos« säßen die ehemaligen Minister »die aktuelle Wahlperiode als Abgeordnete auf den hinteren Parlamentsbänken ab«, hieß es nach dem Ende der Großen Koalition am 26. Mai 2010 in einem Artikel auf abgeordnetenwatch.de. Tatsächlich stellte sich heraus, dass es besonders Ex-Minister Steinbrück seit dem Ausscheiden aus der Bundesregierung im September 2009 im Parlament nahezu die Sprache verschlagen hatte. Reden im Bundestag: keine. Antworten auf Fragen im Bürgerdialog von abgeordnetenwatch.de: keine.

Dafür redete er sehr oft außerhalb des Bundestages. Und zwar gegen Bares. Ende 2010 hatte das Sozialmagazin strassenfeger errechnet, dass Steinbrück bis dahin »30 Vorträge bei Großbanken, Stiftungen und Unternehmensberatungen gehalten und dafür circa 210.000 Euro kassiert« habe, »zusätzlich zu seinen Abgeordnetendiäten von 8.000 Euro (plus 3.868 Euro Kostenpauschale) monatlich«. Genau diese Vergangenheit holt ihn nun ein. Genüsslich kocht die Union die geheimnisvollen Einkünfte des frisch gebackenen Kanzlerkandidaten zum Wahlkampfthema hoch.

Genauso pünktlich wie zu seiner Teilnahme an der Bilderberger-Konferenz wurden im ZDF-Politbarometer zur Kandidatenkür am 28. September 2012 von Theo Koll die neuesten Umfragewerte präsentiert – wie immer sorgfältig frisiert (Theo Koll natürlich). Demnach steht Steinbrück aus unerfindlichen Gründen auf Platz drei der Beliebtheitsskala, direkt hinter den deutschen Ausverkäufern Merkel und Schäuble.

Jürgen Trittin und der »Elder Hatesman«

Aus ebenso unerfindlichen Gründen tauchte in derselben Umfrage plötzlich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin auf Platz acht der Beliebtheitsskala auf. Rein zufällig wäre Trittin nicht nur ein möglicher Koalitionspartner für Steinbrück, sondern rein zufällig besuchte auch Trittin die Bilderberger-Konferenz, und zwar vom 30. Mai bis 1. Juni 2012. Die weitere Teilnehmerliste

(http://www.bilderbergmeetings.org/participants2012.html)

liest sich auch diesmal wie ein Who’s Who aus der Banken-, Geheimdienst- und Industriewelt. Vorstände von Geldhäusern wie Josef Ackermann und Willibald Cernko  (UniCredit Österreich) trafen sich dort mit Industriellen wie John Elkann (Fiat), amerikanischen Think Tanks (Hudson Institute, Hoover Institution) und US-Geheimdienstlern wie Keith B. Alexander, Direktor der berüchtigten Schnüffelagentur National Security Agency (NSA). Nicht zu vergessen der globale Strippenzieher und »Elder Hatesman« Henry Kissinger. Mittendrin: unser Jürgen.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Zum Beispiel, dass hier die Bilderberger ihr Alternativ-Team für die Bundestagswahl 2013 in Stellung bringen wollen. Wobei schließlich ja auch Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrem Amtsantritt 2005 Gast der Strategietagung war. Ein Widerspruch ist das nicht. Denn so steht der Sieger auf jeden Fall fest. Ob Union und FDP oder Rot-Grün: Der Gewinner sind allemal die Bilderberger.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/hallo-schafe-ich-bin-s-der-neue-metzger-.html

+ + + Pressespiegel vom 01.10. 2012


+ + + Arbeitslosigkeit erreicht neuen Negativrekord

In der Euro-Zone gab es im August 18,2 Millionen Arbeitslose – das ist neuer Rekord. Und Experten warnen davor, dass sich der Negativtrend weiter fortsetzen wird..

In der krisengeplagten Eurozone ist die Arbeitslosigkeit auf einen neuen Rekordwert gestiegen: In den 17 Euro-Ländern waren im August 18,196 Millionen Menschen ohne Job. Nach Angaben der EU-Statistikbehörde Eurostat entspricht dies einer Rekordarbeitslosenquote von 11,4 Prozent.
+ + + Einen höheren Wert habe es seit dem Start der Währungsunion 1999 noch nicht gegeben….! + + +
Damit waren in der Eurozone im August 34.000 Menschen mehr ohne Arbeit als noch im Vormonat. Im Vergleich zum Vorjahr gab es 2,144 Millionen mehr Arbeitslose..(…)
Zitatende.
#
Rechnen wir noch weitere 5 Mio dazu, dann haben wir die richtigen Zahlen.
(Anm. d. Verf.)
Quellennachweis & Weiterlesen:
http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-10/europa-arbeitslosigkeit-krise

+ + + Arme Arbeiter, reiche Beamte + + +

01.10.2012 · Mit ihrem Armuts- und Reichtumsbericht schürt Arbeitsministerin von der Leyen die Empörung der „unteren“ Hälfte der Bevölkerung über das „oberste“ Zehntel. Die Kritik an methodischen Mängeln ihrer Studie perlt an ihr ab. Ansprüche an die Rentenkasse und das staatliche Pensionssystem lässt sie unter den Tisch fallen…
Von Holger Steltzner
(…)
Diese Stimmung will Arbeitsministerin von der Leyen (CDU) für ihre politischen Ambitionen nutzen, die den sozialen Ausgleich überragen.
So schürt sie mit ihrer Zuschussrente die Angst vor der Altersarmut und befeuert mit ihrem Armuts- und Reichtumsbericht die Empörung der „unteren“ Hälfte der Bevölkerung über das „oberste“ Zehntel, das über mehr als die Hälfte des Nettovermögens verfügt.
(…)
Quelle & Weiterlesen: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/verteilungspolitik-arme-arbeiter-reiche-beamte-11909704.html

+ + + Euro-Krise Sparen ruiniert uns alle

Die deutsche Politik führt Europa in die Katastrophe

Die öffentliche Meinung in Deutschland fordert von allen europäischen Ländern harte Budgetdisziplin. Das ist vollkommen verständlich. Die Bundesrepublik hat zehn Jahre lang schmerzhafte Reformen umgesetzt, die soziale Errungenschaften infrage stellten und für einen bedeutenden Teil der Bevölkerung Einkommensverluste mit sich brachten. Und tatsächlich, nach dieser spektakulären Anstrengung fasste die deutsche Wirtschaft wieder Tritt. “Die Finanzen gesundeten, die Arbeitslosenrate sank”..
(…)
Zitatende.
#
..Wer`s glaubt muss mit dem Klammerbeutel gepudert sein..!
..So lügen die gleichgeschalteten Medien..(Anm. d. Verf.)
Quelle & Weiterlesen:
http://www.zeit.de/2012/39/Sparen-Europa-Zwang

Weitere Infos zum Thema
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/armut-und-reichtum-geht-es-bei-uns-gerecht-zu-11908598.html

+ + + Peer Steinbrück

+ + + Das große Duell

Anders als Gerhard Schröder kommt Steinbrück nicht von unten.
Er ist ein Bürgersohn. Als Politiker fühlt er sich anderen oft überlegen.
Sein Riesen-Ego spielt ihm manchmal einen Streich..

Wäre es nach seiner Familie gegangen, Peer Steinbrück wäre nicht Kanzlerkandidat geworden. Er habe es nicht nötig, sein politisches Leben zu krönen oder zu korrigieren, sagte die Familie, er könne mit dem, was auf seinem Zeugnis als Politiker steht, zufrieden sein. Das politische Zeugnis würde jedenfalls sicher besser ausfallen als jene, die der Schüler Peer in der Mittelstufe mit nach Hause brachte, mit Fünfen in Latein, Altgriechisch und Mathe, so dass er mehrfach sitzen blieb und die Schule wechseln musste. Warum, so sagten ihm seine Frau und seine drei erwachsenen Kinder, wolle er sich mit 65 Jahren den Strapazen eines Kandidatenmarathons stellen, mit dem Ziel, den aufreibendsten Job zu bekommen, den die deutsche Politik zu vergeben hat?

Schließlich hatte Steinbrück nach der Wahlniederlage der SPD vor vier Jahren vom Leben als Hinterbänkler im Bundestag geschwärmt, von seiner neuen Freiheit und der vielen Zeit, die er mit Büchern und Filmen zubringen könne. Den stellvertretenden SPD-Vorsitz warf er damals gleich hin, hielt eine scharfe Abrechnungsrede im Parteivorstand gegen die linken Kritiker. Adieu, ich gehe. Er hat den Abschied nicht lange ausgehalten. Steinbrück ist nun Spitzenmann der deutschen Sozialdemokraten, die er oft gnadenlos kritisiert hat… (…)
Zitatende.
#
..Wer den Steinbrück in den letzten Jahren im Auge behalten hat, weiß sehr genau, “wes Geistes Kind er ist”..(Anm. d. Verf.)

Quelle & Weiterlesen:
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/peer-steinbrueck-das-grosse-duell-11908467.html

Und dieses Video muss man sich sehr genau an(hören)schauen:
ESM-Urteil von Karlsruhe “eine Katastrophe”

…die v. Arnheimer

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2012/10/01/pressespiegel-vom-01-10-2012-beim-honigmann-zu-lesen/