Identitäre Bewegung : „Spielt nicht mit unserer Zukunft !“


Früher konnten wir uns, ohne uns weitere Gedanken machen zu müssen, auf
den nächtlichen Heimweg machen oder auf leeren Straßen spazieren gehen.

Tagtäglich werden wir nun mit der wachsenden Kriminalität und dem
Verlust des Sicherheitsgefühls konfrontiert, was eine unmittelbare
Folge der unverantwortlichen Politik Merkels ist.

Auf kurzfristiger Sicht wird sich daran nichts ändern und der
Politzirkus wird ab September wie gehabt weitergehen. Es sei denn,
Du wirst aktiv und setzt Dich für die politische Wende ein!

Es ist auch Dein Land und Deine Zukunft. Eine verantwortungsbewusste
Politik wird man nur erreichen können, wenn man allen Stimmen dieses
Landes Gehör verschafft. Deshalb machen wir von der Identitären Bewegung
mit kreativen Aktionen auf uns aufmerksam und brauchen dazu auch
Deine Hilfe und Mitwirkung!

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https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2017/05/26/identitaere-bewegung-spielt-nicht-mit-unserer-zukunft/

„Illegalen-Invasion“ in Nickelsdorf: Hilfeschrei der Gemeinde


In einem Brief schlagen die Bürgermeister von Nickelsdorf und der Nachbargemeinde Zurndorf wegen des Flüchtlingsstroms Alarm. Foto: SchmicklM / Wikimedia (CC BY-SA 3.0); nickelsdorf.at

In einem Brief schlagen die Bürgermeister von Nickelsdorf und der Nachbargemeinde Zurndorf wegen des Flüchtlingsstroms Alarm.

Nickelsdorfs Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) und der Bürgermeister der Nachbargemeinde Zurndorf, SPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Friedl, haben am Freitag in einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl- Leitner von einer „Eskalation des Flüchtlingsstromes“ in dem burgenländischen Grenzort gewarnt.

„Die Entwicklung des Flüchtlingsstromes nimmt immer dramatischere Formen an“, heißt es zu Beginn des Schreibens.

„Heute ab 7 Uhr begann eine wahre Völkerwanderung von mehreren Tausend Flüchtlingen (in den letzten 24 Stunden kamen ca. 10.000 nach Nickelsdorf), erst zum Bahnhof und als bekannt wurde, dass nun doch keine Züge verkehren, in den Ort hinein, was bei unsere Einwohnern zu großer Sorge und Angst führt“, schreiben die beiden Ortschefs. Nickelsdorf mit seinen 1.770 Einwohnern sei „mit dieser Menscheninvasion restlos überfordert“.

Sozialer Frieden in Gefahr

Diese Entwicklung sei absehbar gewesen, die politischen Entscheidungsträger auf Bundesebene hätten dieser aber „leider nichts in der nötigen Form entgegengesetzt“, kritisieren die beiden Bürgermeister. Sie fordern den Bundeskanzler und die Innenministerin nun „dringend auf, rasch entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die Lage zu entschärfen und den sozialen Frieden in Österreich nicht zu gefährden“.

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http://www.unzensuriert.at/content/0018725-Menscheninvasion-Nickelsdorf-Hilfeschrei-der-Gemeinde?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Schubhäftlinge (d.h. „Asylanten“, die keinen rechtmäßigen Asylstatus haben) schreien, spucken und schlagen um sich


ÖVP-Innenministerin

ÖVP-Innenministerin bestätigt massive Aggressivität von Schubhäftlingen.

Gutmenschen und manche Politiker von Rot, Schwarz und Grün wollen die Aggressivität von Asylanten oft nicht wahr haben. Nun ist es jedoch amtlich: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte in einer Anfragebeantwortung der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein: Schubhäftlinge, d.h. Asylanten, die keinen rechtmäßigen Asylstatus haben, schreien, spucken und schlagen, wenn sie etwa in Flugzeugen wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Für das Bundesministerium für Inneres (BMI) und die Ressortchefin fällt dies unter „ungebührliches Verhalten“, weshalb Schubhäftlinge von Piloten auf Linienflügen oft nicht mitgenommen werden. Die als Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge amtlich enttarnten Ausländer wollen mit aller Gewalt erzwingen, in Österreich zu bleiben. Insgesamt 340 Rückführungen gab es im Vorjahr über den Luftweg, allerdings nur 256 waren auch erfolgreich.

590.000,- Rückführungskosten in einem halben Jahr

Was der Aspekt der Rückführung von Schubhäftlingen in ihre Heimatländer finanziell für die österreichischen Steuerzahler kostet, kann sich auch sehen lassen. Allein in den Monaten August bis Dezember 2014 schlugen Rückführungskosten in der Aufwandsrechnung des BMI mit nicht weniger als 590.000,- Euro zu Buche. Die gescheiterten Abschiebungen wurden mit 112.873 Euro beziffert. Auch personalpolitisch sind die Schubhäftlinge eine starke Belastung, da die Eskorte eines einzigen Rückzuführenden aus drei Exekutivbeamten bestehen muss. Die FPÖ fordert einmal mehr Asylzentren am jeweiligen Kontinent sowie an den EU-Außengrenzen.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_05542/imfname_459717.pdf

http://www.unzensuriert.at/content/0018551-Mikl-Leitner-Schubhaeftlinge-schreien-spucken-und-schlagen-um-sich

Neues Asylgesetz: Regierung entmündigt Gemeinden gibt noch mehr Geld für „99%-Asyl-Betrüger“ aus und spart drastisch bei Einheimischen


Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten. 

eu asyl wake

SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierten gestern ein Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Asylquartieren in den Ländern vorsieht. Es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Damit kann dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Asylwerber auf Grundstücken des Bundes unterbringen, ohne die Zustimmung der Gemeinden einholen zu müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen auch eine Quote für die Gemeinden, wie viele Asylwerber sie in Relation zur Wohnbevölkerung aufzunehmen haben.

Was die Quote betrifft, ist im Entwurf zu diesem Gesetz folgendes zu lesen:

Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert).

Fass ohne Boden

Damit nicht genug: Die Bundesregierung kann diesen Richtwert kann auch erhöhen, wenn sie es für nötig erachtet. Das ist angesichts der Flut von insgesamt mindestens 80.000 Asylwerber, die 2015 auf Österreich zukommen, durchaus realistisch. Es hat zwar nur eine Minderheit der Asylwerber tatsächlich das Recht auf Asyl, – wie Zahlen aus der Vergangenheit belegen, sind die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge –, aber bis der Asylbescheid ergeht, müssen alle, auch die illegalen Einwanderer untergebracht und versorgt werden. Ein Fass ohne Boden.

Entmündigung der Gemeinden

Wenn ein Bundesland seine Aufnahmequote nicht erfüllt, greift in Zukunft das „Durchgriffsrecht“ – so wollen es SPÖ, ÖVP und Grüne. Will heißen: Der Bund kann auf Grundstücken, die ihm gehören oder ihm zur Verfügung stehen, Asylwerber unterbringen. Das Ganze per Bescheid, ohne die üblichen Bewilligungen und ohne, dass die Gemeinde dagegen etwas tun kann. Ein völlige Entmündigung der Gemeinde und ihrer Vertreter.

Auf einem solchen Grundstück dürfen maximal 450 Asylwerber untergebracht werden. Dabei geht es laut Entwurf um Grundstücke in Gemeinden, die den Gemeinderichtwert – der ja per Verordnung auch schnell hinaufgesetzt werden kann – nicht erfüllen. Gibt es mehrere Optionen, kommen vor allem Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern zum Handkuss.

Mehr Geld für Asylwerber

Mehr Geld soll es für Asylwerber auch geben: Wer einen Asylwerber unterbringt, bekommt pro Tag zukünftig einen Kostenersatz von 20,5 Euro, ab Jänner 2016 21 Euro.

Manche verdienen sich jetzt schon eine goldene Nase: Die private Betrreuungsfirma ORS etwa, die ein Naheverhältnis zu Amnesty International pflegt, kassierte im Vorjahr satte 21 Millionen Euro für die Betreuung der Asylwerber. Insgesamt beschäftigt ORS 175 Sozialbetreuer.

FPÖ will Volksabstimmung

Während die Grünen der Regierung für Durchgriffsrecht, Quoten und Co. den Steigbügelhalter machen und die NEOS das Ganze freudigst bejubeln, kam von der FPÖ dazu scharfe Kritik: Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es sei ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen. Und Strache kündigte an: „Wir werden auf jeden Fall einen Antrag auf eine Volksabstimmung zu diesem Thema einbringen.“

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http://www.unzensuriert.at/content/0018491-Neues-Asylgesetz-Regierung-entmuendigt-Gemeinden-und-gibt-noch-mehr-Geld-fuer?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

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Zusatz

inhaltlich gilt das Gleiche für den restlichen deutschsprachigen Raum…auch die Schweiz ist davon nicht frei

Wiggerl

Asyl: Regierung will Zwangsquartiere in den Gemeinden durchsetzen


Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Heillos überfüllte Asylquartiere und bei weitem kein Ende des Asylwerberansturms in Sicht. Mit einem Fünf-Punkte-Programm will die rot-schwarze Bundesregierung das aktuell vorherrschende Asylchaos in Österreich jetzt in den Griff bekommen. Darin enthalten ist auch ein umstrittenes Vorhaben: In Bezirken und Gemeinden, wo die Asylquote nicht erfüllt wird, soll der Bund künftig ein Durchgriffsrecht bekommen und selbst Quartiere errichten können. Eine Verfassungsänderung soll es dem Innenministerium ermöglichen, „Widmungen und baubehördliche Verfahren“, für die derzeit Gemeinde oder Bundesland zuständig sind, selbst durchzuführen, um so Asylquartiere zu schaffen, betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag anlässlich einer Pressekonferenz.

Diese Maßnahme soll mit einer verpflichtenden Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Einwohnerzahl einhergehen. Zwangsquartiere wolle man aber nur in Gemeinden „ab 2.000 Einwohner“ und „zeitlich befristet“ durchsetzen, sagte die Regierungsspitze. Und man werde die „Ersatzvornahme“ ausschließlich dort zum Einsatz bringen, wo die Quote nicht erfüllt werde – niemand müsse sich fürchten, dass der Bund zusätzliche Quartiere installieren werde, wenn das Soll erbracht wurde, versicherten Faymann und Mitterlehner.

Das Gesetz wird derzeit von den Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP ausgearbeitet. In Kraft treten soll es so bald wie möglich. Es braucht allerdings die Stimmen von FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Freiheitlichen kündigten bereits an, nicht bei der geplanten Verfassungsänderung mitzugehen. Für eine „Entmündigung“ von Ländern und Gemeinden stehe man „sicher nicht zur Verfügung“, teilte Bundesparteiobmann HC Strache mit. Ein solches Gesetz würde nur bedeuten, dass die Bundesregierung in den Ländern und Gemeinden bei Asylangelegenheiten willkürlich schalten und walten könne, wie es ihr beliebe.

Ungleitete Minderjährige bekomm mehr Geld

Als weitere Maßnahme hat die Regierung mit 1. August den Tagessatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 77 auf 95 Euro erhöht. Ein Flüchtlingskind ist dem Staat somit 2.850 Euro pro Monat wert, diverse Zusatzkosten nicht eingerechnet. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf 32 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für ein österreichisches Kind gibt es Familienbeihilfe von 110 bis 159 Euro im Monat. Die zugrundeliegende Familienbeihilfe wurde im Jahr 2014 um 4,30 bis 5,20 Euro erhöht.

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, auch „Ankerkinder“ genannt, sind in vielen Fällen allerdings gar nicht mehr minderjährig. Sie schummeln bei der Angabe ihres Alters, um leichter Asyl oder vorübergehenden Schutz zu bekommen. Und es gibt noch eine Reihe weiterer Vorteile, wenn man unter 18 ist. Welche, schildert der Wiener Asylrechts-Experte Thomas Gruber

Mehr Wohncontainer

Die weiteren Punkte des Plans der Bundesregierung betreffen die Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, die Einrichtung einer Taskforce der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingsfrage sowie das Drängen auf eine „gemeinsame europäische Lösung“, darunter gemeinsamer Grenzschutz und die Schaffung einer europäischen Flüchtlingsquote. Außerdem hat das Innenministerium in mehreren Gemeinden Anträge auf Baubewilligungen gestellt, um dort Wohncontainer zu errichten.

Mehr zum Thema Asyl im Unzensuriert-TV „Asylchaos: Sturm auf Europa“:

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http://www.unzensuriert.at/content/0018349-Regierung-will-Zwangsquartiere-den-Gemeinden-durchsetzen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Offiziell 9.000 Asylwerber pro Monat: Seuchengefahr in Traiskirchen


Das Asyl-Chaos in Traiskirchen setzt Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) unter Druck.

Das Asyl-Chaos in Traiskirchen setzt Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) unter Druck.

Derzeit kommen mindestens  300 Flüchtlinge täglich nach Österreich. Hält dieser Trend an – und davon kann man mit Sicherheit ausgehen – wären das an die 9.000 Asylwerber im Monat. Der Flüchtlingsstrom Richtung Sozialtopf Österreich geht also, ungeachtet der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten verschärften Maßnahmen gegen Schlepper, weiter. Für alle diese Menschen muss ein Quartier her. Doch die Bundesländer wollen nicht mehr Caritas spielen und fordern eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Dies lehnt Mikl-Leitner aber entschieden ab – im Gegenteil sogar: Sie stellt den Ländern ein Ultimatum bei der Schaffung von Unterkünften.

 

Gesundheitspolitische Untersuchung

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat sich am Dienstag ebenfalls eingeschaltet und in der „ZiB 2“ eine gesundheitspolitische Untersuchung in Traiskirchen angeordnet.

Es bestehe die Gefahr der Verbreitung von Seuchen.

Für Pröll hätte eine Verringerung der Flüchtlingszahl in Traiskirchen aber auch negative Folgen: Die Erstaufnahmestelle wird auf die Quote Niederösterreichs angerechnet, das Bundesland müsste anderswo Betreuungsplätze schaffen. Sollte es in Traiskirchen nur noch, wie eigentlich geplant, 1800 Flüchtlinge geben, müsste das Land 2700 Plätze schaffen.

Bad Gastein: Mehr „Asylanten“ um jeden Preis


Bad Gastein: Immer mehr Asylwerber soll die Gemeinde beherbergen. Die Bad Gasteiner würden lieber unter sich bleiben.

Bad Gastein: Immer mehr Asylwerber soll die Gemeinde beherbergen. Die Bad Gasteiner würden lieber unter sich bleiben.

Der salzburger Tourismus- und Kurort Bad Gastein bekommt 40 zusätzliche Asylwerber. Der Gastronom und NEOS-Politiker Sepp Schellhorn stellte dem Land Salzburg sein Personalhaus zur Verfügung, nachdem der Bund dies sogar ablehnte. ÖVP-Bürgermeister Gerhard Steinbauer ließ Sepp Schellhorn öffentlichkeitswirksam von Anfang an wissen, das Vorhaben mit allen zur Verfügung stehenden Mittel entschieden zu bekämpfen. Der Bürgermeister weiß, dass der Ort, der unter den bereits bestehenden Asylproblemen leidet, keine weiteren Flüchtlinge verträgt.

Rassismusvorwürfe

Natürlich konnte Steinbauer nichts an den Plänen ändern, bekanntlich sind Gemeinden in derartigen Belangen machtlos. Der Flüchtlingsstrom, von dem kein Ende in Sicht ist, so lange die Menschen in den Entwicklungsländern motiviert sind, ein besseres Leben im vermeintlichen Paradies Europa zu suchen, muss irgendwo untergebracht werden.
Forderungen nach anderen, eventuell besseren Lösungen, sind ohnehin ein Tabuthema.

Auf Armin Wolfs Twitterseite sorgten Steinbauers Worte so lange für Empörung, bis Steinbauer öffentlich verlautbarte, dass ihm als Bürgermeister der Gemeinde keine solchen Kampfmittel zur Verfügung stehen.

Aus dem Nachbarort Bad Hofgastein – der traditionell in einer, meist freundschaftlichen, Rivalität zu den Bad Gasteinern steht – verurteilen genau jene Hoteliers die behauptete Ausländerfeindlichkeit, die vor kurzer Zeit noch selbst gegen ein Asylantenheim im eigenen Ort protestierten.

Gewalt im Heim

Erst vergangene Woche fand im Heim wieder eine Messerstecherei statt. Das sei normal, in jedem Asylantenheim gäbe es diese Verfeindeten Gruppen, die auch mal mit dem Messer aufeinander losgehen, es ginge um Revierstreitigkeiten, Tschetschenen seien im Heim gefürchtet, Marokkaner umso mehr, erklärt eine ehemalige Bewohnerin. In Traiskirchen sei es aber schlimmer, setzt sie nach. Mittlerweile hat sie, wie die meisten jener, mit denen sie dort zusammenlebte, eine Wohnung gefunden, wie die wenigsten von ihnen, auch Arbeit. Den Besitzer des Heims, Josef P., scheint dies nicht zu stören. Er unterstützt seit jeher die Familien, die mittlerweile fast ausschließlich aus jungen Männern bestehen, bei der Wohnungssuche. Es kommen ohnehin neue Asylwerber nach.

Während Schellhorn jede wirtschaftliche Motivation bestreitet, zeigt Josef P. offen, wie lukrativ sein Asylantenheim mit den 70 Bewohnern ist. Für die Fahrten nach Gastein nützt P. gerne auch mal seinen Ferrari, zumindest an den Tagen, an denen er keine Essensspenden der Supermärkte ins Heim zu transportieren hat.

Asylanten bei La Familia

Die Bad Gasteiner kennen die kulturellen Probleme, die die Fremden mit sich bringen, bereits durch das bestehende Asylantenheim. Fahrrad- und Handydiebstähle und Drogendelikte sind die geringeren Übel, die mit dem Heim kamen. Nachdem Kosovoalbaner ihren positiven Asylbescheid erhielten, planten sie sehr zum Ärgernis der Bevölkerung die Eröffnung eines Bordells im früheren Gasthaus „Forellenhof“ im Ortsteil Böckstein.
Im Oktober 2008 setzte ein Unbekannter die Gaststätte in Brand. Auf Nachfrage erklären andere Asylwerber, dass der Albaner, der im Heim für seinen Handel mit Drogen und Frauen bekannt sein soll, versuchte, die polizeilichen Nachforschungen zu unterbinden. Es soll sich beim Brandstifter um jemanden aus seiner Familie gehandelt haben. Vor wenigen Tagen nahm die Kriminalpolizei mehrere Personen fest. Im Viertel, in dem die Familie verschiedene Häuser bewohnt, heißt es, dass der Zugriff im Zuge der La-Familia-Ermittlungen stattfand.

Falsche Zahlen

Auch wenn viele der Vorfälle von den Behörden verschwiegen werden, spricht sich im Ort meist herum, was zu den Polizeieinsätzen bei den Asylanten führte. Dass man sich gegen das neue Quartier, das sich in unmittelbarer Nähe zum Kindergarten Bad Bruck befindet, zur Wehr setzt, könnte angesichts der Vorfälle verständlich sein. Nicht aber für die schwarz-grüne Landesregierung, die sich darauf stützt, dass der Prozentsatz der Asylanten, gemessen an der Bevölkerung, sehr niedrig sei. Da jene bekanntlich aber nach kurzer Zeit in Wohnungen übersiedeln, ist die Dunkelziffer der im Ort lebenden Asylanten ein Vielfaches der kolportierten zwei bis drei Prozent. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) versicherte seinem Parteikollegen Steinbauer aber, künftig keine zusätzlichen Quartiere in Bad Gastein zuzulassen.

Ein mäßiger Erfolg für die Gemeinde, denn auch der Bund kann etwaige Quartiere genehmigen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017909-Bad-Gastein-Mehr-Asylanten-um-jeden-Preis

Gender-Wahnsinn: „Liebe Kinder und Kinderinnen“


Staatssekretär Mahrer ist es offenbar ein Anliegen "Kinderinnen und Kinder" gleich zu behandeln.

Staatssekretär Mahrer ist es offenbar ein Anliegen „Kinderinnen und Kinder“ gleich zu behandeln.

Die EU will Unisex-Toiletten bauen, in Deutschland sollen bald Ampelweibchen kommen und wenn bei einer WM-Siegerehrung in Vail-Beaver Creek die rot-weiß-rote Hymne ohne Töchter gesungen wird, erbost sich die Klubobfrau der Grünen, Eva Glawischnig, und schreibt einen Beschwerdebrief an ÖSV-Präsident Peter Schröcksnadel.

Das ist noch lange nicht alles an Kuriosem, was dieser Genderwahn mit sich gebracht hat. Den Vogel in dieser Causa schoss aber nun der ÖVP-Staatssekretär Harald Mahrer ab, als er bei einer Pressekonferenz ernsthaft von „Kinderinnen und Kindern“ sprach.

Ausgerechnet beim Bildungsthema

Harald Mahrer muss man nicht unbedingt kennen. Er macht in der Regierung den unauffälligen Job als Wissenschafts-Staatssekretär. Als solcher ist der ÖVP-Mann der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt. Bis dato, denn der Politiker, der in seinem Lebenslauf angibt, auch Unternehmer und Publizist zu sein, leistete sich bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur in Krems einen besonders peinlichen Fauxpas. In seinem Gender-Überschwang sprach er von „Kinderinnen und Kinder“ – just bei einem Thema, bei dem es um Bildung ging. Jemand in der Partei müsste dem Staatssekretär einmal sagen, dass doch nicht jedes Wort geeignet ist, um es zu gendern.

In den Mainstream-Medien wurde dieser Ausrutscher von Harald Mahrer nicht groß besprochen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017449-Staatssekretaer-im-Gender-Ueberschwang-Kinderinnen-und-Kinder

wie das System auf primitivste lügt: „Flüchtlinge“: ARD- und T-Online-Umfragen gravierend auseinander…94,3 Prozent gegen mehr „Flüchtlinge“


Mehr als 40.000 Menschen stimmten bei T-Online ab und sagten zu 94,3 Prozent Nein zu mehr Flüchtlingen. Foto: Screenshot T-Online-Umfrage

Mehr als 40.000 Menschen stimmten bei T-Online ab und sagten zu 94,3 Prozent Nein zu mehr Flüchtlingen.
Foto: Screenshot T-Online-Umfrage

Sollte sich die Gewaltspirale im Nahen Osten und in Afrika weiter drehen, könnten gar bis zu eine Million Menschen 2015 in die EU drängen. 50.000 Flüchtlinge erwartet der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) in diesem Jahr allein bei uns. Wen wundert’s, dass das Flüchtlingsthema nicht nur die Medienberichterstattung beherrscht, sondern auch die Diskussionen an den Stammtischen.

94,3 Prozent gegen mehr Flüchtlinge

Aber wie denken die Menschen über die Aufnahme von Flüchtlingen? Gerade sorgen Umfragen in Deutschland für Verwirrung, weil die Ergebnisse krass auseinandergehen: Während laut ARD die Meinung der Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage gespalten, also etwa 50 zu 50 ist, ergab die Online-Abstimmung bei T-Online ein völlig anderes Bild – da sagten 94,3 Prozent der Befragten Nein zu noch mehr Flüchtlingen. Leute, die noch mehr Flüchtlinge aufnehmen wollen, gibt es demnach praktisch nicht. Und der Verdacht erhärtet sich, dass solche Umfragen wie von der ARD lediglich die Stimmung der Mainstream-Medien unterstützen sollen.

Grüne für zügellosen Zuzug

Umfragen und Statistiken sind halt so eine Sache. Trauen kann man ihnen meist nur, wenn man sie selbst gefälscht hat – anders sind die gravierenden Unterschiede bei den Ergebnissen kaum erklärbar. Aus dem  ARD-Deutschlandtrend geht hervor, dass die größten Meinungsdifferenzen in der Flüchtlingsfrage zwischen den Anhängern der Grünen und der AfD bestehen. Während sich 74 Prozent der Grün-Sympathisanten vorstellen können, mehr Flüchtlinge in Deutschland unterzubringen, sind 82 Prozent der AfD-Wähler gegen eine weitere Aufnahme. Um das herauszufinden, wäre eine Umfrage gar nicht nötig gewesen. Hört man den Grünen Politikern zu, wollen diese allen Menschen, die nach Europa kommen, Asyl geben. Fragt man dann aber nach, wie das gehen soll, bekommt man nur ausweichende Antworten.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017650-Fluechtlinge-ARD-und-T-Online-Umfragen-gravierend-auseinander

Heimische Bevölkerung wird bewusst belogen: Steirisches „Asylanten“heim auf 15 Jahre fixiert…


Trotz anderslautender Versprechungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die Asylwerber im Quartier in Spital am Semmering müssen nicht ihre Koffer packen, sondern dürfen bleiben.

Trotz anderslautender Versprechungen von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Die Asylwerber im Quartier in Spital am Semmering müssen nicht ihre Koffer packen, sondern dürfen bleiben.

Versprochen und gebrochen! Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird das „Asylanten“heim in Spital am Semmering (Bezirk Mürzzuschlag, Steiermark) entgegen ihrem Versprechen doch nicht schließen. Noch im Herbst ließ Mikl-Leitner vor laufender Kamera ausrichten, das Quartier sofort wieder stillzulegen, wenn die Steirer die vom Bund vorgegebene Asylquote erfüllen. Seit Ende Dezember kommt man in der grünen Mark dieser Vorgabe nun nach, doch das „Asylanten“heim existiert nach wie vor. Und daran wird sich auch so schnell nichts ändern, denn der Bund hat erst kürzlich den bestehenden Pachtvertrag mit der slowakischen Besitzerin auf 15 Jahre unterzeichnet.

Bis zuletzt vertraute der Bürgermeister von Spital am Semmering, Reinhard Reisinger (SPÖ), auf die Handschlagqualität der Ministerin. Mittlerweile hat auch er die Nase voll. In der Kronen Zeitung macht er jetzt seinem Ärger Luft, ärgert sich besonders über die Dreistigkeit Mikl-Leitners: „Von uns wird jetzt seitens des Ministeriums eine weitere Bedingung gefordert, nämlich dass wir einen Nachmieter bringen.“ Angesichts des erst kürzlich unterzeichneten Pachtvertrags auf 15 Jahre „wird also sicher kein passender Nachmieter zu finden sein“, weiß Reisinger. Schließlich habe die slowakische Vermieterin 15 Jahre eine sichere Einnahmequelle.

Die in Windeseile erfolgte Umwandlung des 3-Sterne-Hotels „Haus am Semmering“ in ein Asylquartier für bis zu 400 Menschen hatte im vergangenen Herbst für massiven Unmut in der Bevölkerung gesorgt.

Trotz Bürgerversammlungen und parteiübergreifenden Allianzen konnte die Umsetzung jedoch nicht verhindert werden.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017524-Versprochen-und-gebrochen-Steirisches-Asylantenheim-auf-15-Jahre-fixiert

Multi-Kulti droht der Zusammenbruch


Die Überfremdung durch Moslems nimmt zu. Dass "Multi-Kulti" funktionieren kann, ist illusiorisch. Foto: unzensuriert.at

Die Überfremdung durch Moslems nimmt zu. Dass „Multi-Kulti“ funktionieren kann, ist illusiorisch.

„Angst vor dem Terror – das Ende von Multi-Kulti?“, lautete der Titel des jüngsten ORF-Bürgerforums, der eine Frage beinhaltete. Und diese Frage muss man eindeutig mit Ja beantworten. Regelrecht unzensuriert musste der ORF die Unzufriedenheit der überwiegenden Mehrheit der Bürger ausstrahlen. Dass Multi-Kulti gescheitert ist, oder – wie es ein Moslem ausdrückte – vor dem Zusammenbruch steht, wurde anhand der Wortmeldungen sowohl von Österreichern als auch jener der Muslimen – also beiden Seiten – mehr als offensichtlich.

Auf der einen Seite stehen die Österreicher, die sich belästigt fühlen und Angst haben. Die Liste ist lang: Sie beschweren sich über das provokante aggressive Verhalten, Frauen werden von jugendlichen Moslems bespuckt, als Huren beschimpft oder anderwärtig respektlos behandelt. Lehrerinnen verzweifeln, weil männliche Eltern es ablehnen, mit Frauen zu sprechen. Türken halten die Nachtruhe nicht ein, was manche Einheimische dazu bewegt, wegzuziehen. Es wird Toleranz gegenüber den Moslems eingefordert, im Umkehrschluss kennen Moslems dieselbe Toleranz nicht. Sie fordern das Abhängen von Kreuzen, das Aus für den Nikolaus oder das Sparschwein – Schweinefleisch darf sowieso nicht auf den Speiseplan diverser öffentlicher Einrichtungen. „Sie fordern immer mehr und wir müssen immer nachgeben“, lautete der Tenor der Österreicher im Zuge der Sendung. Nicht jeder will sich das noch weiter gefallen lassen. Terroristen wie die des  Islamischen Staats gießen da weiter Öl ins Feuer. Sie berufen sich freilich auf den Islam. Attentate werden von einheimischen Moslems in sozialen Netzwerken sogar begrüßt.

OGM-Umfrage offenbart Kritik am Islam

Da ist es wenig verwunderlich, dass es vorkommen kann, dass auch Moslems sich belästigt fühlen und angeblich angegriffen oder bespuckt werden. Und man spricht von „Islam-Feindlichkeit“. Die „Opfer-Keule“ scheint aber keineswegs zu wirken, zumal eine OGM-Umfrage offenbart, dass mehrheitlich eine Radikalisierung der Muslime wahrgenommen, während ein friedliches Zusammenleben bezweifelt wird. Und die Politik habe diese Probleme mit Muslimen zu spät erkannt. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, mehr Polizeipräsenz und der Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft für IS-Terroristen werden deutlich gefordert. Und dennoch glänzten politische Diskutanten wie die Grüne Glawischnig, aber auch Ministerin Mikl-Leitner oder Minister Ostermayer mit Placebo-Wortmeldungen. Da heißt es, man müsse respektvoll miteinander umgehen, Vorurteile abbauen, gegenseitig kennenlernen etc. „Wenn dich einer auf die linke Backe schlägt, dann halt ihm auch die andere hin“, soll es offenbar heißen. Das wird es aber nicht mehr spielen. Die Geduld der Österreicher ist am Ende.

Der Islam gehört nicht zu Österreich

„Der Islam gehört aus meiner Sicht nicht zu Österreich, er ist kein Teil unserer Geschichte und Kultur“, sagte FPÖ-Obmann HC Strache. Und er hat Recht. Moslems leben Sitten und Gebräuche, die einfach inkompatibel mit der christlichen Kultur sind. Wie Strache erinnerte, wurden selbst schon muslimischen Kindern in Wien mit einem umstrittenen Schulbuch beigebracht, dass der Islam den Weltanspruch stelle und Praktiken wie Steinigungen erlaubt seien. Moslems wird quasi schon von klein auf erklärt, dass sie etwas Besseres sind und darauf stolz sein dürfen. Und in Moscheen wird weiter instrumentalisiert. Es gebe Hetze in Moscheen, kritisierte Reimund Fastenbauer von der Israelitischen Kultusgemeinde.

Überfremdung nahm zu

Die vielen Verbote, die jedenfalls über den Islam kommuniziert werden, machen ein Zusammenleben ohnehin zunichte. Dennoch gaukelte der Muslimen-Vertreter Tarafa Baghajati vor laufender ORF-Kamera vor, dass der Islam selbstverständlich ein Teil Österreichs sei. Eine Aussage, die man auf das Schärfste zurückweisen muss. Der Islam ist selbst auch dann kein Teil Österreichs, wenn die Zahlen über die Bevölkerungsentwicklung stimmen, laut denen es eine Zunahme um 23.000 Moslems auf 500.000 gegeben hat. Es findet offen eine Überfremdung statt. Es sind einfach schon viel zu viele und sie passen aufgrund ihrer Werte, die darauf abzielen, dass die Österreicher alles tolerieren müssen bzw. verdrängt werden, nicht dazu. Und selbst Baghajatis Distanzierungen vom Terror sind viel zu wenig, es muss auch Konsequenzen geben. Nicht ungehört blieb die Kritik an Baghajati, dass wenn antisemitische Aussagen in einer Moschee getätigt werden, die Ausrede kommt, dass dies falsch übersetzt worden sei oder man sich nicht aufregen sollte, weil der Iman ohnehin liberal sei. Da muss man sich fragen, wie gegen extreme Muslime vorgegangen wird.

Moslems haben eine Bringschuld

Die zahlreichen Stimmen im ORF-Bürgerforum haben gezeigt, dass sich Moslems eben aufgrund ihrer Einstellung selbst ausgrenzen. Will der Islam ein Teil von Österreich sein, so hat eindeutig er die Bringschuld – nicht die anderen. Zwar offenbarten Mikl-Leitner, Glawischnig und Co., dass die Integration gescheitert sei. Zur Verteidigung muss man sagen, dass nicht nur die politischen Verantwortlichen allein dafür die Schuld tragen. Es lag auch an den Moslems, sich stärker einzubringen. Ob sie das auch wollen, ist angesichts ihrer religiösen Vorstellungen wie eben Schweinfleischverbot etc. geradezu illusorisch. Multi-Kulti droht der Zusammenbruch – eine Tatsache an der die Moslems und linke Politiker die volle Schuld tragen, zum Schaden der Österreicher, die letztendlich wegen dieser Überfremdung die Leidtragenden sind.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017240-Multi-Kulti-droht-der-Zusammenbruch

Wels bekommt Oberösterreichs größtes Asylzentrum


30.254 Asylwerber sind in diesem Jahr bisher nach Österreich gekommen. Bis zum Jahresende wird sich diese Zahl allerdings noch deutlich erhöhen, denn derzeit werden wöchentlich rund tausend neue Asylanträge gestellt.

Angesichts des massiven Zustroms droht wenige Tage vor Weihnachten ein asylpolitischer Super-GAU.

Die beiden Erstaufnahmezentren Traiskirchen (NÖ) und Thalham (OÖ) sind heillos überfüllt, und die Länder stocken nur langsam ihre Betten auf. Laut Berechnungen des Innenministeriums werden bis spätestens 6. Jänner zusätzlich 2.500 Betten benötigt, um Zeltstädte, wie es sie in Deutschland bereits gibt, zu vermeiden. Bis Ende Jänner 2015 wollen die Länder dennoch die mit dem Bund vereinbarte Asylquote voll erfüllen. Davon sind manche Länder allerdings noch weit entfernt, am säumigsten ist Vorarlberg (83 Prozent), gefolgt von Oberösterreich und Tirol (85 Prozent). Und das, obwohl die Länder eigentlich laufend neue Quartiere schaffen.

Wels welsbekommt Oberösterreichs größtes Asylzentrum

Im oberösterreichischen Wels wird die alte Frauenklinik in der Linzer Straße ab dem kommenden Jahr so gut wie sicher als Unterkunft für rund 60 Flüchtlinge dienen. Soziallandesrätin Gertraud Jahn (SPÖ) wäre angesichts des derzeitigen starken Zustroms froh über diese Lösung. Um die Asylquote bis Ende Jänner 2015 zu erreichen, muss Oberösterreich 668 Plätze (Stand: 5. Dezember) finden. „Ich finde den Vorschlag gut“, so Jahn in den Oberösterreichischen Nachrichten. Sie lässt derzeit von Bürgermeister Peter Koits (SPÖ) und Vizebürgermeister Peter Lehner (ÖVP) entsprechende Möglichkeiten prüfen, das 23.000 Quadratmeter große Areal als Übergangsquartier für Asylwerber aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine bereitzustellen. Mit der Betreuung soll die Caritas beauftragt werden.

Ablehnung zu dem Vorhaben kommt von den Freiheitlichen. Wels betreue bereits 180 Asylwerber, so der freiheitliche Vizebürgermeister Andreas Rabl.

„Eine zusätzliche Belastung der Bevölkerung ist in Anbetracht des aktuellen Ausländeranteils von über 23 Prozent nicht zumutbar.“ Die Freiheitlichen haben jetzt eine Unterschriftenaktion gestartet, um die Umwidmung der alten Frauenklinik im Gemeinderat zu Oberösterreichs größtem Asylzentrum mit 23.000 Quadratmetern zu verhindern. Auf Basis der derzeitigen Widmung sei die Unterbringung von Flüchtlingen nämlich gesetzwidrig, kritisieren die Freiheitlichen. „In diesem Gebäude mit der Sonderwidmung Krankenhausanstalt dürfen lediglich kranke Personen für die Dauer ihrer Krankheit untergebracht werden“, zeigt FPÖ-Vizebürgermeister Rabl auf.

Rabl glaubt auch nicht, dass die Unterbringung der Asylwerber tatsächlich auf sechs Monate befristet sein wird, wie SPÖ und ÖVP beteuern. Eine zeitliche Befristung der Sonderwidmung „Asylzentrum“ sei nämlich gar nicht möglich, erklärt Rabl. Außerdem könnten ohne Zustimmung der Stadt beliebig viele Asylanten aufgenommen werden.

Die Unterschriftenaktion kann hier online unterstützt werden: http://www.fpoe-ooe.at/?p=3283.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016672-Wels-bekommt-Ober-sterreichs-gr-tes-Asylzentrum

„Asylanten“ gründeten Drogenring


Asylwerber als Drogen-Mafia in Graz aktiv

Die Drogen-Mafia ist in Graz in „Asylanten“hand.

Eine parlamentarische Anfrage des steirischen FPÖ-Abgeordneten Mario Kunasek an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) brachte interessante Details über die Verstrickung von Asylwerbern in die Drogen-Mafia zum Vorschein. Ein kürzlich in Graz ausgehobener Drogen-Ring besteht ausschließlich aus Asylwerbern und anerkannten „Flüchtlingen“. Dabei wurden nicht weniger als 71 ausschließlich männliche Drogendealer dingfest gemacht.

Diese stammen alle aus fernen Ländern, die sie offensichtlich verlassen haben, um in Österreich ihrem kriminellen Handwerk nachzugehen.

Unter den festgenommenen Drogendealern befanden sich unter anderem Asylwerber aus Afghanistan, Nigeria, Pakistan, Liberia und dem Sudan. Dazu kamen „anerkannte Konventionsflüchtlinge“ aus Afghanistan und Nigeria sowie Personen mit Schengen-Aufenthaltstitel aus Nigeria und Togo. Unbekannt war der Aufenthaltstitel bei manchen der festgenommenen Drogendealern aus Afghanistan und Nigeria.

Statt hartem Durchgreifen fährt man die sanfte Tour

Obwohl das Drogenproblem in der Landeshauptstadt der Steiermark, wie die Verhaftungen zeigen, allgegenwärtig ist, sind die Gegenstrategien der Innenministerin nur verhalten. Natürlich setzt man auf die herkömmliche kriminalpolizeiliche Bekämpfung der Drogenkriminalität. Dies wird bei knappen Personalressourcen der Polizei allerdings immer schwieriger.

Deshalb setzt die ÖVP-Innenministerin lieber auf die „sanfte Tour“. Unter dem sperrigen Titel „„DESSI-Prozess“ (Decision Support on Security Investment) möchte man die „die Grundproblemstellungen analysieren und Lösungsansätze erarbeiten“.

Dabei setzt man in typischer Gutmenschenmanier auf das Sozialamt der Stadt Graz, Vertreter der Caritas Steiermark, des Streetwork Graz, der Kirche, der Kulturszene und der afghanischen Community.

Dass die Drogendealer aus dem $Asylanten$milieu sich davon nicht beeindrucken lassen, ist längst bekannt.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016574-Asylwerber-als-Drogen-Mafia-Graz-aktiv

Islam: „Kurier“-Redakteurin Salomon kritisiert die Beschwichtigungshofräte in Österreich


Anschläge auf westliches Denken

 

Es reicht jetzt offenbar auch der stellvertretenden Kurier-Chefredakteurin Martina Salomon.'Die Presse' Mitarbeiter / Martina Salomon  Photo: Michaela Seidler In ihrem samstägigen Leitartikel mit dem Titel „Anschläge auf westliches Denken“ fragt sie sich: „Waren wir zu naiv, indem wir den Islam als Teil Europas akzeptierten?“ Während die Parteien im Parlament Gefahren des Islam gerne herunterspielen, zuletzt am 22. Oktober, als die FPÖ in einer Aktuellen Stunde vor Islamisierung warnte und Asylchaos ortete, wachen einige Journalisten schön langsam auf.

Salomons Artikel überrascht, weil sie deutlich anspricht, worüber hierzulande gerne geschwiegen wird. Das geht in Österreich mittlerweile sogar so weit, dass man selbst bei grauslichsten Verbrechen die Nationalitäten der Täter verschweigt, um nicht mit dem Verhetzungsparagraphen in Konflikt zu kommen. Was aber hat Frau Salomon zum Umdenken bewegt?

Sie schreibt, dass kaum ein Tag ohne neue Zwischenfälle mit radikal-islamistischem Hintergrund zu vergehen scheint. Am Mittwoch ein Anschlag im kanadischen Parlament, am Freitag ein Axt-Überfall in New York. Das stimme nachdenklich – und wütend. Fanatiker hätten es auf unsere Freiheit abgesehen – sie würden das liberale Gesellschaftsmodell untergraben. Sätze, die einem bekannt vorkommen. Sie könnten aus einer Presseaussendung der Freiheitlichen stammen.

Keine Bluttat in Österreich?

Interessant, dass Martina Salomon in ihrem Artikel nur die Schandtaten im Ausland aufzählt. Kein Wort von dem Blutbad, das Tschetschenen vor wenigen Tagen in Wien-Floridsdorf anrichteten.

Kein Wort von den vielen Messerattacken, die tagtäglich in Österreich passieren – am Freitag wieder auf dem Yppenplatz in Wien-Ottakring.

Wer die ORF-Sendungen „heute mittag“ und „heute österreich“ ansieht, glaubt, in einem Land zu leben, wo es nur noch Mord- und Totschlag gibt.

Die jüngsten Attentate in Kanada und in New York haben Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) veranlasst, Soldaten und Polizisten in einem Brief zu warnen: Darin werden Uniform-Träger aufgefordert, „äußerste Wachsamkeit und Eigensicherung“ vorzunehmen, da Anhänger der Terrorgruppe IS sichtlich „wahllos“ auf Polizisten und Soldaten losgehen könnten.

Sparen bei der Sicherheit

Die radikalen Ideologien lauern also bereits auf unseren Straßen. Mit dem Brief an die Polizisten und Soldaten geben es die Politiker auch zu, trotzdem will man die Gefahr nicht erkennen und rüstet sowohl bei der Exekutive als auch beim Bundesheer dramatisch ab. Geld für Sicherheit gibt es nicht, dafür sollen sich die Uniformierten selbst verteidigen, „äußerste Wachsamkeit und Eigensicherung vornehmen“.

Die Kurier-Redakteurin ist draufgekommen, dass da was nicht stimmt. In ihrem Leitartikel schreibt Martina Salomon:

Während man an unseren Unis verpflichtende Gender-Kurse abhält, vor lauter Binnen-I und politisch korrekter Sprache kaum noch klare Sätze schreiben darf und Kreuze im Klassenzimmer als Problem betrachtet, laufen plötzlich junge Menschen, die im Westen aufgewachsen sind, einer konträren Ideologie nach: Machismo als Kompensation von Minderwertigkeitsgefühlen, paramilitärischer Drill, totale Unterwerfung der Frau, Verbot von Homosexualität, Ermordung Andersdenkender.

Und Salomon fragt sich auch, warum einem System, in dem andere Religionen verboten sind und Frauen kein Auto lenken dürfen, der rote Teppich ausgerollt wird. Sie meint damit das interreligiöse Abdullah-Kulturzentrum der Saudis in Wien, wo die frühere Justizministerin Claudia Bandion-Ortner tätig ist und mit ihren unsäglichen Aussagen für Empörung sorgte.

Salomon kommt im Kurier zu einem Schluss, der sich mit der Problemanalyse der FPÖ deckt:

Die Sprecher der österreichischen Muslime beschwören stets den friedlichen Islam – doch ihre radikalisierten Glaubensbrüder predigen genau das Gegenteil. Und die Beschwichtigungshofräte im Land leugnen die Probleme, aber es ist falsch und feig, davor die Augen zu verschließen.

http://www.unzensuriert.at/content/0016396-Islam-Kurier-Redakteurin-Salomon-kritisiert-die-Beschwichtigungshofr-te-sterreich

Dr. Martina Salomon

Chefredaktion

Dr. Martina Salomon

Stellvertretende Chefredakteurin und Ressortleiterin Wirtschaft, seit 2010 beim KURIER. Berufliche Stationen davor: ORF-Landesstudio Oberösterreich, OÖN, Tiroler Tageszeitung, 15 Jahre Innenpolitik-Redakteurin des „Standard“ (mit Schwerpunkt Bildungs- und Gesundheitspolitik) und knapp sieben Jahre Ressortleiterin Innenpolitik für „Die Presse“. Moderatorin zahlreicher Veranstaltungen. Scheut sich nicht, gegen den medialen Strom zu schwimmen.
Wöchentliche Kolumne im Samstags-KURIER: „Salomonisch“
Seit 2014 Vizepräsidentin des Journalistenclubs Concordia
Buchveröffentlichung: „Iss oder stirb (nicht)“, Leykam-Streitschriften, November 2014
Auszeichnungen: Leopold Kunschak Preis, Kardinal-Innitzer Preis, Staatspreis für Journalismus im Interesse der Familien, Heinrich Treichl-Preis.

Wahlbetrug, wohin man schaut: Das höchste Gut der Demokratie wird mit Füßen getreten


Österreich, ein schönes Land für Wahlbetrüger? Schon wieder ist ein Skandal bekannt geworden: Das Team Stronach hätte 2013 bei der Salzburger Landtagswahl gar nicht antreten dürfen, weil die notwendigen Unterstützungserklärungen fehlten – diese wurden laut einem Bericht des Magazins NEWS, das sich auf einen Bericht der Staatsanwaltschaft beruft, manipuliert.

Eine Mitarbeiterin habe die Unterstützungserklärungen einfach mit einem Stempel versehen, um sich eine zweite Unterschrift, die aber gesetzlich vorgesehen ist, zu ersparen.

Diese Fälschung von Unterstützungserklärungen würde laut Bericht auf immerhin 618 von 665 Stück zutreffen. Demnach habe sich das Team Stronach das Antreten bei der Salzburger Landtagswahl mit unlauteren Mitteln erschlichen und müsste eigentlich nachträglich „suspendiert“ werden.

Das Team Stronach bekam bei der Wahl 8,34 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem mit Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und den Grünen in einer Dreierkoalition.

Unter dem Motto „Hauptsache wir sind an der Macht” zeigen sich die Schwarzen und die Grünen gar nicht schockiert von den offensichtlichen Malversationen. Im Kurier betont ÖVP-Geschäftsführer Wolfgang Mayer: „Die Wähler haben der Partei letztendlich das Vertrauen ausgesprochen. Am Wahlergebnis gib es nichts zu rütteln.” Und der Geschäftsführer der Grünen, Rudi Hemetsberger, schlägt – ebenfalls im Kurier – in die gleiche Kerbe: „Die Koalition steht.”

Mitarbeiterin als Bauernopfer

Im Land Salzburg bleibt also auch nach diesem aufgedeckten Skandal alles beim Alten, Wilfried Haslauer (ÖVP). Astrid Rössler (Grüne) und Hans Mayr (Team Stronach) ketten sich weiter an die Macht und machen die ehemalige Mitarbeiterin Alexandra M., die die Unterstützungserklärungen gefälscht haben soll, allein für die Manipulation verantwortlich und zum Bauernopfer.

Wahlkarten für demente Menschen

Massiven Wahlbetrug orteten die Wiener Grünen bei der vergangenen Landtagswahl 2010: Sie warfen den Sozialdemokraten vor, Migrantenvereine mit Geldversprechen beeinflussen zu wollen und Wahlkarten für schwer demente Menschen geordert zu haben.

Nicht nur das: Der Grüne Bundesrat, der Türke Efgani Dönmez, präsentierte ein ihm zugespieltes Foto, das beweisen sollte, dass in einer Wiener Moschee Wahlkarten vorausgefüllt wurden, um SPÖ-Kandidaten mehr Vorzugsstimmen zu beschaffen. In Moscheen Wahlkarten manipuliert haben sollen bei der Nationalratswahl 2013 sowohl die Schwarzen als auch die Roten. Bei der vergangenen Wirtschaftskammerwahl in Wien entbrannte zwischen dem ÖVP-Wirtschaftsbund und dem Sozialdemokratischen Wirtschaftsverband (SWV) ein Streit um Wahlbetrug. Konkret warfen sich die Fraktionen Manipulationen beim Abholen der Wahlkarten, vor allem in Gastronomiebetrieben, vor.

Die Liste solcher Vergehen ist nicht vollständig, vieles, was da passiert, gelangt auch nie an die Öffentlichkeit. Und leider verlaufen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in diesen Causen meistens im Sand.

Gibt es einmal eine konkrete Anzeige, vergehen Jahre und schließlich erfährt die Öffentlichkeit in einer Kurzmeldung, dass das Verfahren nun eingestellt wurde.

Das alles schadet der Demokratie und dem Vertrauen der Wähler in die Rechtsordnung.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016354-Wahlbetrug-wohin-man-schaut-Das-h-chste-Gut-der-Demokratie-wird-mit-F-en-getreten

Dschihad-Kindergärten


Der islamische Fundamentalismus versetzt weite Erdteile in Angst und Schrecken. Der Arabische Frühling wurde zum islamistischen Schneeregen. Doch der Orient ist nicht allein mit seinen Sorgen. Die Integration von muslimischen Zuwanderern in westliche Gesellschaftssysteme ist offenkundig gescheitert. Die Bundesregierung und allen voran Integrationsminister Sebastian Kurz sowie Kulturminister Josef Ostermayer freuen sich über das neue Islamgesetz. Doch die Realität dürfte die angekündigten Verschärfungen im Kampf gegen den Fundamentalismus längst nicht nur eingeholt, sondern überholt haben.

Salafisten kontrollieren Kindergärten Kindergärten

Der renommierte türkische Islamwissenschaftler Ednan Aslan erklärte in einem Interview mit der Tageszeitung Die Presse, dass von 150 islamischen Kindergärten in Wien nahezu alle unter dem Einfluss von Salafisten und Muslimbrüdern stünden. Demnach werden bereits kleine Kinder von Extremisten und Fundamentalisten ideologisch missbraucht. Die FPÖ fordert in diesem Zusammenhang entschlossene Maßnahmen. Der FPÖ-Klubobmann im Wiener Rathaus, Johann Gudenus und die freiheitliche Familiensprecherin Anneliese Kitzmüller wollen Dschihad-Kindergärten geschlossen wissen. Beide sehen lokal Wiens Bürgermeister Michael Häupl und bundespolitisch auch Familienministerin Sophie Karmasin in der Pflicht. „Wenn wir zusehen, wie Extremisten unsere Kinder erziehen, dann steht uns eine gesellschaftliche Katastrophe ins Haus“, warnt Kitzmüller vor der bisher über weite Strecken praktizierten Vogel-Strauß-Politik der Regierungsparteien.

IGGiÖ machtlos

Im Namen Allahs werden Jesiden ermordet. In Syrien tobt seit Jahren ein grausamer Bürgerkrieg unter dem Banner des Islamismus. Bisher haben sich mindestens 140 Menschen von Österreich aus auf den Weg in den Heiligen Krieg gemacht, um sich der Al-Kaida nahestehenden Gruppen oder dem Islamischen Staat anzuschließen. Es stellt sich also kaum mehr die Frage, welche Saat Muslimbrüder und Salafisten in kleinen Kindern säen. Doch die Alarmglocken schrillen leiser als anzunehmen wäre. Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich und ihr Integrationsbeauftrager Omar Al-Rawi etwa verharren zumindest vordergründig weitgehend in Lethargie. Der Präsident der IGGiÖ, Fuat Sanac, wurde nicht müde, in Interviews seine Machtlosigkeit im Kampf gegen die Radikalisierung Jugendlicher zu betonen. „Hier würde eine verantwortungsvolle Islamische Glaubensgemeinschaft mit Nachdruck reagieren. Etwa in Gestalt von Omar Al-Rawi – wenn er seine Rolle als Integrationsbeauftragter ernst nehmen würde“, kritisiert Johann Gudenus die augenscheinliche Zurückhaltung. Die FPÖ werde es jedenfalls nicht hinnehmen, dass unsere Kinder und unsere Gesellschaft nicht vor „Dschihad-Pädagogen“ geschützt werden, kündigte Kitzmüller parlamentarische Initiativen an.

http://www.unzensuriert.at/content/0016262-FP-gegen-Dschihad-Kinderg-rten

Bürger protestieren gegen riesiges „Asylanten“heim am Semmering…500 „Fremd-Unterwanderer“ gegen 600 Einwohner


Vorwort

Die Schuld liegt bei der „EU“….in den deutschsprachigen Ländern gibt es genügend Vasallen von Brüssel.

Das diese in jeder Weise von der „EU“ unter Druck gesetzt werden, beweisen die hohen Mordraten……

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Weil der „Flüchtlings“strom nach Österreich nicht abreißt und geeignete Unterkünfte für „Asyl“werber fehlen, hat das Innenministerium Anfang September ein 250-Betten-Hotel in der accd0b9a95c5f9d1Ortschaft Steinhaus (Gemeinde Spital am Semmering) angemietet. Insgesamt 400 „Flüchtlinge“ könnten dort bei Vollauslastung in den kommenden Wochen beherbergt werden. Sie stehen dann den 640 Einwohnern des kleinen Tourismusdorfs gegenüber. Jetzt gehen die Wogen hoch, da weder die Gemeinde noch das Land Steiermark in das Vorhaben eingebunden wurden.

Am Montag fand in Spital eine Bürgerversammlung in der örtlichen Volksschule statt, bei der 500 Bürger ihrem Unmut freien Lauf ließen. „Meine Tochter ist zwölf. Die muss jeden Tag um sechs in der Früh bei der Bushaltestelle stehen. Aber da stehen jetzt 30 Fremde herum und sie traut sich nicht mehr allein in die Schule“, schilderte ein besorgter Mann. „Es geht nicht um die Frauen und Kinder, sondern die Männer, die rudelweise auftreten. Da hat man Angst“, sagte eine Bewohnerin. Bürgermeister Reinhard Reisinger (SPÖ) pflichtete bei: „Das ist Tatsache.“ Er forderte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) auf, den Vertrag mit der Hoteleigentümerin sofort aufzulösen. „Rechtlich haben wir keinerlei Möglichkeiten, hier etwas anzufechten, aber die Bevölkerung verlangt es von der Gemeinde, hier zu reagieren, weil das Verhältnis einfach nicht stimmt“, so Reisinger. Dem pflichteten auch die Vertreter der beiden anderen Parteien im Gemeinderat, ÖVP und FPÖ, bei. Sollte das Innenministerium nicht bis 6. Oktober einlenken, will man eine weitere Bürgerversammlung beschließen oder gar die Gemeinderatssitzung auf die Semmering-Schnellstraße verlegen.

Dass die Innenministerin ihre Pläne zurücknimmt, ist unwahrscheinlich. „Für mich war es alternativlos, hier ein Quartier zu schaffen, es war das einzige Quartier in ganz Österreich, das auf schnellem Wege zur Verfügung war. Ich habe mich dafür entschieden, die „Flüchtlinge“ unterzubringen, um sie vor Obdachlosigkeit zu schützen“, verteidigte Mikl-Leitner die Maßnahme nach dem Ministerrat in Wien am Dienstag.

Touristen wohnen neben „Asylanten“

Besonders pikant: Im 3-Sterne-Hotel „Haus am Semmering“, in dem bereits in einer ersten Welle 140 „Flüchtlinge“ aus 16 Nationen untergebracht wurden, verbringen noch einige Touristen ihren Urlaub, weil sie schon gebucht hatten. „Die verlassen teilweise wutentbrannt das Hotel“, ärgerte sich das Gemeindeoberhaupt und erntete dafür entgeistertes Gemurmel aus dem Publikum.

„Dieses Haus hat 25.000 Nächtigungen pro Jahr gebracht. Der Wegfall dieser Nächtigungseinnahmen würde den Tourismusverband und den Ort schwer treffen“, ergänzte Tourismusreferent Hans Hirschegger.

Wachstube wurde im Mai zugesperrt

Aus der Bevölkerung wurden im Zuge der Bürgerversammlung auch massive Sicherheitsbedenken laut, weil erst im Mai dieses Jahres der Polizeiposten im Ort geschlossen wurde. Der stellvertretende Landespolizeidirektor Manfred Komericky versuchte zwar, die Ängste zu nehmen, und erklärte, dass man den nächstgelegenen Polizeiposten um zwei weitere Beamte sowie einen zusätzlichen Streifenwagen aufgestockt habe, doch so richtig beruhigen konnte er die aufgebrachte Menge nicht: „Wir brauchen sie aber trotzdem nicht da“, hieß es postwendend aus dem Publikum.

FPÖ-Dringliche im Landtag

Die Freiheitlichen haben das „Asyl“-Großquartier in Steinhaus am Dienstagnachmittag auch zum Gegenstand im steirischen Landtag gemacht. Dazu brachte man eine Dringliche Anfrage sowie eine Anfragenserie im Rahmen der Fragestunde an den für Asylfragen zuständigen Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser (SPÖ) ein. Eine kleine Gemeinde werde mit Fremden zugeschüttet, zitierten die Freiheitlichen Aussagen aus der Bevölkerung. Für FPÖ-Klubobmann Hannes Amesbauer wörtlich „eine Sauerei“. Er forderte Schrittwieser auf, die beiden vom Land betriebenen Flüchtlingsheime, die sich ebenfalls am Semmering befinden, aufzulassen, um die Gemeinde damit etwas zu entlasten. „Es kann ja nicht sein, dass diese Gemeinde jetzt mit 280 bis 300 „Flüchtlingen“ belastet ist“.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016205-B-rger-protestieren-gegen-gro-es-Asylantenheim-am-Semmering

43.000 tatverdächtigte Ausländer im 1. Halbjahr 2014 in Österreich


Dass der ungehinderte Zuzug ausländischer Arbeitnehmer direkt in der Kriminalitätsstatistik mündet, belegt eine Anfragebeantwortung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) an den FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz. Von den 43.000 tatverdächtigen Ausländern, die in Österreich im 1. Halbjahr 2014 ausgeforscht werden konnten, sind nicht weniger als 12.336 ohne Beschäftigung. Damit stellen sie die größte Gruppe der Tatverdächtigen dar, gefolgt von den ausländischen Arbeitnehmern in Beschäftigung mit 11.704, den Touristen mit 6.880 und den Asylwerbern 4.552 Personen.

Zentrum der Ausländerkriminalität im 1. Halbjahr 2014 ist einmal mehr die Bundeshauptstadt Wien mit 16.729 Tatverdächtigen, gefolgt von Tirol mit 5.936 Tatverdächtigen und Niederösterreich mit 4.691 Tatverdächtigen.

Vermögensdelikte dominieren

Bei den Deliktsgruppen dominieren die strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen mit 20.886 Tatverdächtigen, strafbare Handlungen gegen Leib und Leben mit 12.216 Tatverdächtigen und strafbare Handlungen gegen die Freiheit mit 4.214 Tatverdächtigen.

Im Zusammenhang mit Delikten nach strafrechtlichen Nebengesetzen wurden im 1. Halbjahr 2014 insgesamt 5.617 Tatverdächtige ermittelt, dazu kamen sonstige strafbare Handlungen nach dem StGB mit 3.534 Tatverdächtigen, strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung mit 464 Tatverdächtigen und 231 Tatverdächtige wegen strafbarer Handlungen gegen den Geldverkehr.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016143-43000-tatverd-chtigte-Ausl-nder-im-1-Halbjahr-2014-sterreich

Österreich hat innerhalb von zehn Jahren 53.000 Türken „eingebürgert“…


in zehn Jahren…pro Jahr 5.300…das nenne ich anpassungsfähig und volle Integrationsbereitschaft….

freilich sind nach Beobachtungen nicht einmal 10 % dieser Pass-„Österreicher“ bereit auch welche zu sein….

der Rest wollte den Paß, aus nützlichen Gründen…aber auf jeden Fall Türken 800px-Kopftuch_0bleiben und für eine Islamisierung kämpfen…ganz so wie es ihnen Erdogan im Namen des Islam befohlen hat…

Winnie, Salzburg

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Die Wiener FPÖ-Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein Abgeordnetenportrait der XXV. Gesetzgebungsperiode hatte an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betreffend österreichisch-türkischer „Doppelstaatsbürgerschaften“ eine parlamentarische Anfrage gerichtet, in der sie sich auf einen Artikel in der Tageszeitung Die Presse vom 28. Mai 2014 mit folgendem Inhalt bezogen hatte:

 Mehrere zehntausend Türken in Österreich besitzen sowohl die österreichische als auch die türkische Staatsbürgerschaft. Was illegal ist – und wovon die österreichischen Behörden (zumindest offiziell) nichts wissen. Denn Doppel- bzw. Mehrfachstaatsbürgerschaften sind in Österreich im Allgemeinen nicht erlaubt und werden nur in den seltensten Fällen bewilligt. Wer die österreichische Staatsbürgerschaft erwirbt, muss grundsätzlich die fremde, also die türkische, zurücklegen. Nach der Verleihung haben Türken aber die Möglichkeit, sich die türkische wieder zurückzuerwerben. Davon machen viele Gebrauch.

Auf dieser Grundlage wollte die FPÖ-Abgeordnete von der schwarzen Ressortchefin des Innenministeriums wissen, wie mit diesem Misstand umgegangen wird. Mikl-Leitner und ihr Ressort fühlen sich laut Anfragebeantwortung vom 12. August 2014 aber offensichtlich für das Problem der illegalen Doppelstaatsbürgerschaften nicht wirklich zuständig. Dabei geht es um eine große Anzahl potentiell Betroffener, wie das Innenministerium zugeben muss.

53.000 Ausweis-„Österreicher“ aus der Türkei in den letzten zehn Jahren

Wie Mikl-Leitner offenlegt, wurde in den Jahren 2003 bis 2013 an insgesamt 53.234 Türken die österreichische Staatsbürgerschaft vergeben. Zuständig dafür ist eigentlich das Innenministerium, das in dieser Zeit durchgehend durch die ÖVP-Minister Strasser, Platter, Prokop und Mikl-Leitner geführt wurde. Das hindert die ÖVP-Innenministerin jedoch nicht daran, ihre völlige Untätigkeit zu dokumentieren. Für eine Kontaktaufnahme mit dem türkischen Innenminister in Fragen der illegalen Doppelstaatsbürgerschaften fühlt sich Mikl-Leitner jedenfalls nicht zuständig:

Nein. Die Wahrnehmung der bilateralen außenpolitischen Kontakte in konsularischen Angelegenheiten fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Inneres…

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http://www.unzensuriert.at/content/0015933-sterreich-hat-innerhalb-von-zehn-Jahren-53000-T-rken-eingeb-rgert

Verfluchte Mörder: Wildschwein-Gemetzel der Jagd-Elite: Pröll, Konrad und Graf Ali wegen Tierquälerei angezeigt


Vorwort:

Jäger…..nicht zu verwechseln mit Förster. Ein Förster hegt und pflegt sein Revier, kümmert sich um kranke Bäume und Tiere….wehrlose, gesunde Tiere ermorden wird ein traditioneller Förster nicht.

Förster kosten Geld, ist ein Beruf. Jäger sind Privat-Leute, gehören einer Abknall-Lobby an und bringen der Gemeinde, dem Revier kräftig Geld.

So wird das Jäger-UN-wesen bis in höchste Kreise geschützt. Wir von deutschelobby haben mehrere Anzeigen und Klagen gegen Jäger und allgemein dem Jagen eingereicht. Aktuell unterstützen wir internationale Anti-Jäger-Organisationen.

Bei Wiggerl im Oberallgäu wird zwar auch geschossen, aber deutlich weniger und tief im Bergwald versteckt……warum? weil man unsere Klagen erhört hat?

Nein! Wir sind aktiv geworden. Sobald wir von einer Abknallerei erfahren, sammeln wir uns, bis 100 Mitglieder vor Ort und vertreiben mit Pfeifen und Glocken das Wild aus den betroffenen Gebieten.

Darüber hinaus schleichen wir uns an und schiessen auch……Fotos. Diese werden vergrößert und an besonderen für Urlauber vorgesehen Plätzen verteilt und ausgestellt.

Urlauber sind verständlicherweise auf Ruhe und Frieden aus. Sie wollen Tiere beobachten und nicht sehen oder davon hören, dass reiche schießgeile Scheißkerle die Tiere jeder Art aus dem Hinterhalt mit Kugeln durchsieben…..

Jäger müssen bekämpft werden……..ohne Wenn und Aber…

Winnie

………….

Ein regelrechtes Gemetzel sollen der frühere Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und der mächtige Raiffeisen-Boss Christian Konrad in einem Jagdgatter bei Kaumberg (NÖ) angerichtet haben. Laut übereinstimmenden Medienberichten wurden bei dieser Jagd, Wildschweinebei der wild in die Menge geschossen worden sein soll, 93 Tiere getötet und am nächsten Tag noch 60 angeschossene Tiere gefunden. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, hat daher Anzeige wegen Tierquälerei erstattet. Der Akt liegt bereits im Justizministerium, das über den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft entscheidet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kommt es tatsächlich zur Anklage wegen Tierquälerei, blüht den genannten Personen laut Paragraf 222 des Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Christian Konrad und Alfons Mensdorff-Pouilly waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der dritte im Bunde, Josef Pröll, der nach seinem plötzlichen Polit-Aus einen gut dotierten Vorstandsposten im Raiffeisen-Imperium bei Leipnik-Lundenburger bekam, ließ über sein Büro ausrichten, dass er derzeit auf Urlaub sei und daher die Fragen von Unzensuriert.at nicht beantworten könne. Auf die Antwort seiner Mitarbeiterin, wann Pröll denn wieder im Büro sei, wartet die Redaktion von Unzensuriert.at seit Tagen.

Tiere nach Tagen elendiglich verendet

Stimmen die Vorwürfe, kann man das Schweigen der Betroffenen durchaus verstehen. Denn was sich am 23. November 2013 im Gatter der Hans Dujsik Privatstiftung bei Kaumberg abgespielt haben soll, hat mit Jagd nichts mehr zu tun. Ein Reporter der lokalen Bezirksblätter schildert den Vorfall in dem Gehege, in dem rund 500 Wildschweine in einem 200 Hektar großen Areal eingesperrt sind „Auch an diesem Tag kommen Menschen. Die Wildschweine stört das nicht, sie sind beinahe schon zutraulich. Doch an diesem einen Tag im Jahr wird kein Futter nachgefüllt. Es wird geschossen. In Todesangst laufen die Wildschweine herum. Einige sterben sofort, doch viele werden nur angeschossen und erliegen nach einem tagelangen Todeskampf qualvoll ihren schweren Verletzungen.“

Schlächter warteten mit ihren Gewehren

VGT-Obmann Martin Balluch kommentiert das Wildschweinmassaker auf seiner Internetseite so: „Das ist also das wahre Gesicht der elitären Jagd: völlig sinnlos und gegen jede ökologische Vernunft werden Übersätze produziert und in Massakern vernichtet.“ Die Gatterjagd gehöre schleunigst verboten, fordert Balluch. Die Tiere würden verängstigt die Zäune entlang laufen, „doch dort warten die Schlächter mit ihren Gewehren“. Allerdings ist die Gatterjagd in Niederösterreich nicht verboten, wie der Generalsekretär der Landesjagdverbände, Peter Lebersorger, am 11. Juli im ORF-Mittagsjournal sagte. In diesem Mittagsjournal wurde auch verkündet, dass Pröll, ebenso wie die anderen Angezeigten, die Vorwürfe stets zurückgewiesen hätten.

Raiffeisen-Boss von Medien geschont

Eine konkrete Stellungnahme von Josef Pröll, Alfons Mensdorff-Pouilly und Christian Konrad zu den Vorwürfen, bei der Gatterjagd ein Massaker angerichtet zu haben, ist jedoch in keinem Medium zu finden. Interessant ist zudem, wie und welche Medien darüber berichteten. In den Mediaprint-Zeitungen Kronen Zeitung und Kurier mit Nähe zu Raiffeisen war überhaupt kein Artikel über diese „Jagd-Elite“ zu finden, in den Tageszeitungen Österreich und Heute wurden nur Josef Pröll und „Graf Ali“ als Beteiligte am Wildschwein-Gemetzel genannt, den Namen Christian Konrad findet der Leser aber nicht. Das zeigt einmal mehr, wie frei die österreichischen Journalisten berichten können.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015851-Wildschwein-Gemetzel-der-Jagd-Elite-Pr-ll-Konrad-und-Graf-Ali-wegen-Tierqu-lerei

Asylstreit in Gries landet vor der Innsbrucker Staatsanwaltschaft


Das politische Kräftemessen rund um ein „Asylantenheim“ in Gries am Brenner (Tirol)1270740325D_gries_02_Brennerautobahn treibt einem neuen Höhepunkt entgegen. Bürgermeister Karl Mühlsteiger Bürgermeister Karl Mühlsteiger(ÖVP) hatte sich geweigert, eine nach der Tiroler Gemeindeordnung vorgesehene Volksbefragung über das in Betrieb genommene „Asylantenheim“ durchzuführen, und initiierte lediglich eine unverbindliche „Bürgerbefragung“ über die Anzahl unterzubringender „Asylanten“. Ihm gegenüber steht eine Bürgerinitiative, an der Spitze der Gemeindebürger Jakob Reinisch, die eine ausreichende Anzahl an Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt hatte.

Mühlsteiger hatte jedoch mit Rückendeckung der schwarz-grünen Landesregierung, insbesondere der Grünen Landesrätin Christine Baur,Grünen Landesrätin Christine Baur diese Volksbefragung einfach verhindert. Dies lassen die Grieser Gemeindebürger nun nicht auf sich sitzen.

ÖVP-Bürgermeister und Grüne Landesrätin wurden angezeigt

Reinisch und seine Gruppe haben bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister und die für das „Asyl“UN-wesen in der Tiroler Landesregierung zuständige Landesrätin eingebracht. Die eingebrachte Sachverhaltsdarstellung sieht fortgesetzten Amtsmissbrauch bei Mühlsteiger und Baur verwirklicht. Politisch unterstützt werden die Grieser Gemeindebürger vom Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wurm.

Wurm, selbst Gemeinderat in seinem Heimatort Mils, zeigt sich überzeugt, dass den Bürgern von Gries letztendlich doch noch zu ihrem Recht verholfen werden kann. Dass Landesrätin Baur Gries gegen den Willen der Bevölkerung mit WirtschaftsABKASSIERERN vollstopfe, will der Volksvertreter auf allen Ebenen bekämpfen. Dass die Grieser auf die FPÖ zählen, zeigt das EU-Wahlergebnis vom Mai 2014, wo die FPÖ nicht weniger als 20 Prozentpunkte gegenüber 2009 dazugewinnen konnte.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015870-Asylstreit-Gries-landet-vor-der-Innsbrucker-Staatsanwaltschaft

Innenministerin setzt gegen Türken-Randale auf 3-D-Philosophie


Reichlich hilflos agiert das ÖVP-geführte Innenministerium, wenn es darum geht, gegen radikale Türken durchzugreifen. Und dies weiß man nicht erst seit dem Erdogan-Wahlkampfauftritt in der Albert-Schulz-Halle in Wien-Donaustadt vor vierzehn Tagen. Bereits am 30. März 2014 hatte sich ein türkischer  PKW-Konvoitürken-in-wien zuerst auf dem Heldenplatz gesammelt, um anschließend zum Reumann-Platz zu fahren. Gefeiert wurde der Sieg der Erdogan-Partei AKP in der Türkei.

Diesem PKW-Konvoi gehörten rund 250 Fahrzeuge an, aus deren Fenstern türkische Fahnen geschwungen wurden und deren Insassen politische Schlachtrufe ausstießen. Geleitschutz erhielten sie laut Medienberichten von der Wiener Polizei, offensichtlich auf Weisung von ganz oben.

3-D-Philosophie statt Untersagung von Umtrieben 

Streichelweich gibt sich Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP)Johanna_Mikl_Leitner_1 in der Beantwortung einer Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Thomas Schellenbacher. Sie gibt zwar zu, dass es sich bei der Massenauffahrt der fanatisierten Erdogan-Anhänger inklusive Hupkonzert um die Übertretung der Straßenverkehrsordnung gehandelt habe, bei den Gegenmaßnahmen zeigt sie sich aber handzahm. Weder wurden die Täter ermittelt noch kam es sonst zu unmittelbaren verwaltungsstrafrechtlichen Maßnahmen. Man verliert sich in argumentativen Gemeinplätzen. Gesetzt wird auf Dialog, Deeskalation und dann erst Durchgreifen, wobei das letzte D hier offensichtlich ausgelassen wurde:

Dem Einsatzbericht ist zu entnehmen, dass mehrere Fahrzeuge mit türkischen Fahnen geschmückt waren und im Zuge der Fahrt gehupt wurde. […] Die Missachtung straßenpolizeilicher Vorschriften, im konkreten Fall von § 52 Z 14 StVO 1960, stellt eine Verwaltungsübertretung dar. Es darf jedoch darauf hingewiesen werden, dass es sich im vorliegenden Fall um einen Konvoi von ca. 200 Fahrzeugen und etwa 800 Teilnehmern handelte. Eine Zuordnung einzelner Verwaltungsübertretungen zu konkreten Beschuldigten kann in einem solchen Fall nicht mit der notwendigen Sicherheit vorgenommen werden.

Das Einschreiten der Kräfte vor Ort erfolgte nach der „3-D-Philosophie“ (Dialog – Deeskalation – Durchgreifen). Dadurch konnten Ausschreitungen verhindert und Verkehrsbeeinträchtigungen so gering wie möglich gehalten werden. Verwaltungsübertretungen stellen Offizialdelikte dar und sind von Amts wegen zu verfolgen. 

Eine Bestimmung, wonach die Begehung einer Verwaltungsübertretung durch eine bestimmte Anzahl von Personen die Rechtswohltat der Straffreiheit nach sich zieht, ist der österreichischen Rechtsordnung fremd.

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Immigranten (fast nur Türken) verschandeln immer öfter die deutsche Sprache


Die deutsche Sprache gehört zum westlichen Zweig der germanischen Sprachen und ist die meistgesprochene Muttersprache in der Europäischen Union. Seit Anfang der neunziger Jahre wird die Anzahl der deutschen Muttersprachler weltweit mit 98 Millionen angegeben. Doch nicht immer wird Deutsch so gesprochen, wie man es sich erwarten würde.

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Die Berliner Soziolinguistin Diana Marossek war ein Jahr lang in 30 Berliner Schulen zu Gast, um sich die neuen, sehr gewöhnungsbedürftigen Sprachtrends der Jugendlichen anzuhören und zu protokollieren. Überall fielen Sätze wie „Kommst du mit Klo?“ oder „Ich war Fußball“. Hauptsächlich wurde der neue Sprachtrend von türkischen Schülerinnen und Schüler angewandt. „Ich komm mit Fahrradmahrrad“ oder „Ich bring Colamola“ sind Sätze die in Deutschland, ganz besonders in der Hauptstadt Berlin, leider keine Seltenheit mehr sind. Aber auch in Österreich kommt es immer öfter zur Verunstaltung unserer Sprache.

Kiezdeutsch könnte neue Umgangssprache werden

Die Meinungen über das „Kiezdeutsch” (Kieze nennt man in Berlin einzelne Stadtviertel) sind geteilt. Traurig, aber wahr: Diana Marossek geht davon aus, dass Sätze wie „Gehst du Bus oder bist du mit Auto?” in Zukunft zur Hauptstadtsprache gehören werden und sich künftig jeder diesen neuen Sprachstil aneignen wird.

Kiezdeutsch bald auch in Österreich?

Doch nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland verbreitet sich dieser Trend der Verschandelung, sondern auch in Österreich kommt es immer mehr zur Veränderung der deutschen Sprache. Ein Grund dafür: der immer größer werdende Migrantenanteil unter Jugendlichen. Zum Beispiel kann man in vielen Bezirken Wiens bereits Sätze hören, die Kiezdeutsch sehr ähnlich sind.

Anstatt sich dafür einzusetzen, dass Jugendliche mit Migrationshintergrund die deutsche Sprache beherrschen, fördern  SPÖ und ÖVP lieber weiter die Integrationsunwilligkeit mancher Zuwanderergruppen. Aktuelles Bespiel: Nach einem Appell der linken Gutmenschen-Organisation SOS Mitmensch an Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) soll nun Türkisch als Maturafach eingeführt werden.

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„EuGH“ unterstützt türkische Integrationsverweigerer….Türken…immer wieder Türken…geklagt hatte eine türkische „Frau“


Der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das jegliche Bemühungen konterkariert, Ausländern ein Mindestmaß an Integration abzuverlangen. Die „EU“-Richter in Luxemburg entschieden, dass es in Deutschland nicht zulässig sei, beim Familiennachzug türkischer Staatsbürger von den Neuzuwanderern Basiskenntnisse der deutschen Sprache zu verlangen. Als Begründung wird einmal mehr das Assoziierungsabkommen zwischen der „EU“ und der Türkei herangezogen.

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Eine „Stillhalteklausel“ in diesem Abkommen besagt, dass es unzulässig sei, Türken zusätzliche Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in „EU“-Staaten abzuverlangen. Erst im April war bekannt geworden, dass die „EU“ Österreich mit einer Klage droht, weil bestimmte, ebenfalls auf dieses lange vor Österreichs „EU“-Beitritt abgeschlossene Abkommen zurückgehende Privilegien den Türken nicht gewährt würden.

Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) entgegnete damals, sie habe die Behörden in einem Rundschreiben bereits angewiesen, den Türken sämtliche von der „EU“ geforderten Rechte zu gewähren. Sprachkenntnisse türkischer Familienmitglieder werden bei deren Zuwanderung nach Österreich – basierend auf einem ähnlichen „EuGH“-Urteil wie jenem in Deutschland – laut Medienberichten bereits seit drei Jahren nicht mehr überprüft, obwohl auf den Homepages der zuständigen Behörden – etwa auf jener der Stadt Wien – keine entsprechende Ausnahmeregelung vermerkt ist.

FPÖ: Urteil begünstigt Parallelgesellschaften

Der freiheitliche „EU“-Abgeordnete Franz Obermayr spicht von einem „weltfremden Urteil“ des EuGH, das die Integration türkischer Einwanderer weiter erschweren werde: „Wer sich nicht einmal ansatzweise verständigen kann, hat massive Schwierigkeiten sich im Alltag in der neuen Umgebung zu Recht zu finden, was wiederum zur Bildung von Parallelgesellschaften führt.

Die Chancen am Arbeitsmarkt sind ohne Sprachkenntnisse kaum vorhanden, als Optionen bleiben Schwarzarbeit, Kriminalität oder das Leben von Sozialleistungen.

Dieses Urteil verschlimmert die bereits jetzt schon vorhandenen gravierenden Integrationsprobleme und verdeutlicht einmal mehr die abgehobene Haltung der Richter in Luxemburg“, kritisiert Obermayr.

Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus fordert die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens durch die „EU“: „Die längst überholten Assoziierungsabkommen aus den Jahren 1963 und 1980 ermöglichen es Erdogan, bildungsferne Landsleute zu ermutigen, in unser Sozialsystem einzuwandern. Dass der „Europäische Gerichtshof“ jüngst erneut eine logische Grundbedingung für Einwanderung, nämlich ein Mindestmaß an Kenntnissen der Sprache des Ziellandes, als illegal bewertet hat, ist nur ein weiterer Grund dafür, diese Assoziierungsabkommen endlich zu kippen!“

SPD will alle Deutschtests streichen

Deutschlands Linksparteien nehmen das Urteil des „EuGH“ hingegen zum Anlass, weitere Aufweichungen zu fordern. Der in der Frankfurter Rundschau als „Immigrationsexperte“ bezeichnete SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit fordert, den Sprachtest für alle nachziehenden Familienangehörigen aus Nicht-„EU“-Staaten zu streichen.

Dies wollen auch die Grünen und die Linkspartei.

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Türken-Hacker: „Erdogan ist der Nachkomme der türkischen Belagerer von Wien“


Der Besuch des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan nimm sie alle mit groß in Wien zu Wahlkampfzwecken hatte bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Außenminister Sebastian Kurz hatte Erdogan ersucht, „keinen Spalt in die österreichische Gesellschaft hineinzutragen“. In Erdogans Partei AKP zeigte man sich über die Bitte von Kurz verärgert. Metin Külünk, Abgeordneter der AKP, forderte gar via Twitter eine formelle Entschuldigung Österreichs dafür. Nun wurde die Internetseite von Außenminister Sebastian Kurz kurzfristig für einige Stunden von einer Gruppe von Erdogan-Fans gehackt.

„Wer bist du denn Kleiner“, postete am Montag eine Hackergruppe, die sich Akincilar (dt.: Räuber) nennt. Und weiter: „Du kannst nicht entscheiden, wie unser Premierminister zu reden hat“. Neben dem Bild des türkischen Ministerpräsidenten prangt jenes von Sultan Süleyman I., dem Prächtigen, der im Jahre 1529 die Hauptstadt des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, Wien, mehrere Wochen lang erfolglos belagerte. Ungarn wurde damals für anderthalb Jahrhunderte zu großen Teilen zum türkischen Vasallenstaat; Österreich blieb dieses Schicksal erspart, weil es sich erbittert verteidigte.

Türken-Hacker: „Erdogan ist der Nachkomme der türkischen Belagerer von Wien“

 

Die Hacker-Gruppe macht keinen Hehl aus ihrer Mission: „Wir sind Akincilar, Wir sind Osmanen, Wir sind die Türkei!“ – und stellt Premier Erdogan in holprigem Deutsch in die Nachfolge der großen Osmanenherrscher: „Erdogan ist der Nachkommen der Ahnen, die bis nach Wien vorgedrungen sind, dem Grund und Boden…“ Soll wohl heißen: „…auf dem Boden, auf dem ihr euch jetzt (noch) befindet“.

Die selbsternannten Osmanen-Hacker sollen, so die Kronen Zeitung, bereits in der Vergangenheit mit Aktionen aufgefallen sein. Sie haben etwa katholische Webseiten aufgrund missionarischer Aktivitäten aufs Korn genommen, ebenso wie kurdische Websites oder Internetauftritte, die die Leugnung der Verantwortung an den massenhaften Toden von Armeniern durch die Türkei anprangern.SOLIDARITÄTSKUNDGEBUNG FÜR TÜRKOSCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN ERDOGAN

Erdogan ficht dies nicht an. Die gut 7.000 Gratis-Eintrittskarten für seinen Auftritt am Donnerstag (am Fronleichnamstag) waren sofort vergriffen, hieß es bei der einladenden Organisation UETD Austria, einer Vorfeldorganisation der Erdogan-Partei AKP. Weitere 10.000 Besucher sollen vor der Halle mit der Erdogan-Rede beschallt werden. Die Polizei rechnet mit vielen Gegendemonstrationen.

Erdogan-Auftritt in Wien kostet den Steuerzahler eine halbe Million Euro

Als einzige Partei hatte sich die FPÖ ohne Einschränkung gegen den Erdogan-Auftritt ausgesprochen. Parteiobmann HC Strache: „Wenn der Herr Erdogan zu einem Wahlpropagandabesuch nach Österreich kommt, dann ist das etwas, das wir verurteilen, das hat hier nichts verloren“. Er erinnerte gleichzeitig an die illegalen türkischen Doppel-Staatsbürgerschaften, deren Besitzern sofort die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden müsse, so Strache gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal.

Auch der freiheitliche Wiener Klubchef, Johann Gudenus, kritisierte den Besuch: „Ich fordere die Bundesregierung auf, die Rechnung dem Herrn Erdogan nach Ankara zu schicken“. Laut Gudenus werden für den Einsatz der Sicherheitskräfte mindestens 500.000 Euro notwendig sein: „Das zahlen die österreichischen Steuerzahler. Das ist eine De-Facto-Wahlkampfspende“. Erdogan solle dies selber zahlen.

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Islamisierung: Türkische Prediger bekommen eigene Schule


Jetzt ist es amtlich: Deutsch wird zur Fremdsprache in einer Schule auf österreichischem Staatsgebiet.

Aufreger vor dem Erdogan-Besuch in Wien: Der Plan, eine vom türkischen Staat initiierte Imam-Schule in Österreich aufzusperren, sorgt für Unmut.

 

An einem gerade im Bau befindlichen islamischen Bildungszentrum in Wien-Simmering sollen ab Herbst rund 80 Imame und Prediger346759430_b2ddc4e473_n in türkischer Sprache ausgebildet werden. Deutsch wird nur mehr als Fremdsprache angeboten. Die sogenannten „Imam Hatip“-Schulen sind private Berufsfachgymnasien des türkischen Staates. Ihre Zeugnisse erhalten die Schüler von der Schulbehörde in Ankara.

Vorangetrieben wird der Schulbau von der „Islamischen Föderation Wien“ (IFW). Die Islamische Föderation koordiniert Vereine der nationalistischen Milli-Görüs-Bewegung in Österreich. In Deutschland steht Milli-Görüs wegen antidemokratischer und islamistischer Tendenzen unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Funktionäre dürfen gemäß einem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim wegen Demokratiegefährdung nicht nach Deutschland eingebürgert werden.

Wirbel um Finanzierung

Woher das Geld für die Predigerschule stammt, ist unklar. Vermutlich finanziert die türkische Regierungspartei AKP von Premier Recep Tayip Erdogan den größten Teil. tuerkische-predigerschule-soll-in-wien-aufsperren-41-53294677Zwar sagt der Sprecher der Islamischen Föderation Wien, Yakup Gecgel, dass die Finanzierung der Schule über den Verein erfolgen soll und die Schüler ein Schulgeld bezahlen müssen, doch so richtig glaubwürdig ist das nicht.

Erstens ist die Islamische Föderation Wien eine reine Dependance der Türkei und wird auch von dort aus gelenkt. Zweitens wurde die Islamschule bereits in einem Bericht des Religionsamtes der Türkei aus dem vergangenen Jahr erwähnt: Auf Seite 49 steht, dass im Ausland drei türkische Priester- und Predigerschulen errichtet werden sollen. Eine in Straßburg (Frankreich), eine in New Jersey (USA) und eine in Wien.

Und drittens schrieb die der türkischen Regierungspartei AKP nahestehende Zeitung Yeni Hareket am 7. Juni auf Facebook, dass sich der Kölner Milli-Görüs-Vorstand bei Erdogan für die Unterstützung zum Bau der Imam- und Priesterschule in Wien bedankt. Mittlerweile wurde der Eintrag gelöscht.

Kurz und Strache dagegen

Im auch für Integration zuständigen Außenministerium schrillen ob der schon sehr weit gediehenen Baupläne die Alarmglocken. „Das ist der völlig falsche Weg“, äußert sich Minister Sebastian Kurz (ÖVP). Motto der österreichischen Politik sei eine Imam-Ausbildung, die österreichisch, öffentlich und transparent sei.

Schärfere Worte findet FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Er zeigt sich empört, „dass den türkischen Extremisten bei uns der rote Teppich ausgerollt wird“ und will die Schule verhindern.

Die Absolventen dieser Extremisten-Schule würden später als Multiplikatoren fungieren, mit ihrem hetzerischen Gedankengut jegliche Integrationsbestrebung torpedieren und junge Türken systematisch radikalisieren, so Strache.

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http://www.salzburg.com/nachrichten/oesterreich/politik/sn/artikel/tuerkische-predigerschule-soll-in-wien-aufsperren-110751/

http://www.unzensuriert.at/content/0015617-T-rkische-Prediger-bekommen-eigene-Schule

Tiroler Landesrätin möchte „Asylanten“heim gegen Bürger erwzingen…wieder ein Luxushotel..


Nichts von direkter Demokratie und Bürgermitbestimmung halten die Tiroler Grünen, wenn es um die Standortfrage für ein „Asylanten“heim geht. Obwohl die Bevölkerung von Gries am Brenner eine nach der Tiroler Gemeindeordnung ausreichende Anzahl an Unterschriften gesammelt hat, um eine Volksbefragung über die Einrichtung dieses „Asylanten“heimes abzuhalten, macht die grüne Landesrätin Christine Bauer munter weiter. Sie hat bereits alle Verträge mit den Liegenschaftseigentümern unterschrieben und möchte ab Ende Juni mit der „Befüllung“ des „Asylanten“heims in dieser kleinen Gemeinde im Wipptal beginnen.

dt.common.streams.StreamServer.clsDas ehemalige Intertouring Hotel (weißes Gebäude Bildmitte) wird dieser Tage adaptiert und soll Ende Juni bezogen werden

Dabei stören sie auch noch ausständige Benutzungsbewilligungsverfahren durch die Gemeinde als Baubehörde erster Instanz, die vom dortigen ÖVP-Bürgermeister Karl Mühlsteiger noch durchzuführen sind, nicht. Notfalls soll offensichtlich auch ohne baubehördlichen „Segen“ mit dem Betrieb der „Asylanten“unterkunft begonnen werden.

FPÖ erwägt Schritt zur Staatsanwaltschaft

Während Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) offensichtlich diese Vorgangsweise seiner grünen Landesrätin Bauer

BAURChristine_berger_a2a367c1aeDIESE AUSSERGEWÖHNLICHE SCHÖNHEIT REAGIERT IHRE FRUSTATIONEN AUF KOSTEN DER GRIESER BEVÖLKERUNG AB. Die grüne Landesrätin Christine Bauer ignoriert den Volkswillen
und will ein Asylantenheim in Gries am Brenner durchpeitschen.

toleriert und den eigenen Bürgermeister „dumm sterben lässt“, gehen die Freiheitlichen einmal mehr auf die Barrikaden für die Grieser Bevölkerung. FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm, gleichzeitig auch Bezirksparteiobmann in Innsbruck-Land, kündigte eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in Sachen Amtsmissbrauch gegen Bauer an. Man wird von Seiten der FPÖ weiterhin für die Abhaltung der Volksbefragung kämpfen und nicht zulassen, dass die grüne Landesrätin einfach nach „Gutherrenart“ autoritär ihr Lieblingsprojekt „Asylanten“heim Gries durchdrückt, so Wurm.

Die Grieser zählen jedenfalls auf die FPÖ, was man zuletzt mit einem 20-Prozent Zugewinn an Stimmen bei der EU-Wahl sehen konnte.

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http://www.tt.com/home/8511854-91/vertrag-f%C3%BCr-fl%C3%BCchtlingsheim-in-gries-ist-unterzeichnet.csp

GRÜNE: der Irrsinn kennt keine Grenzen: Millionensubventionen für Vagina-Museum, „Antifa“ und Multikulti-Wahn…


Der Förderbericht des Landes Steiermark für das Jahr 2013 wurde am Donnerstag von der Landesregierung abgesegnet. Knapp eine Milliarde Euro, das entspricht mehr als 20 Prozent des jährlichen Landesbudgets, hat das Land für 339 Förderprogramme ausgegeben. Dass die Summe an Förderungen leicht rückläufig war, ist für die Freiheitlichen ein „Schritt in die richtige Richtung“.

Unverständlich ist jedoch, dass diverse Ausländer- und Integrationsvereine um bis zu 193 Prozent mehr an Förderungen erhielten als im letzten Jahr.

„Viele dieser Vereine können sich über pralle Kassen freuen, während die steirische Bevölkerung unter dem rot-schwarzen Belastungspaket zu leiden hat.

SPÖ und ÖVP in der Steiermark fördern „Vagina-Museum“ logo

Die Steiermark leistet sich ein Ausländervereinswesen, das einem ‚sozial-industriellen Komplex‘ gleichkommt. Integration ist eine Bringschuld jener Menschen, die zu uns kommen und nicht eine Zahlungsverpflichtung des steirischen Steuerzahlers“, kritisierte der bisherige freiheitliche Klubchef und künftige „EU“-Abgeordnete Georg Mayer die Höhe der Förderungen.

Nachsatz Mayers: „Dass das Land Steiermark die Errichtung eines „Vaginamuseums“ mit 7.000 Euro förderte, zeigt, dass SPÖ und ÖVP das Augenmaß völlig verloren haben.“

Exakt 956.174.239,34 Euro gab das Land im Jahr 2013 für Förderungen unterschiedlichster Art aus. „Dabei handelt es sich zweifelsohne um zahlreiche Projekte, die sinnvoll und dringend notwendig sind, die enorme Steigerung von Förderungen für Vereine im Integrationsbereich ist jedoch in keiner Weise nachvollziehbar“, so Mayer.

Multikulti-Projekte werden mit Millionen gefördert

Der Freiheitliche verweist dabei darauf, dass etwa das „Afro-Asiatische-Institut“ um 21.790 Euro (+15%), die ARGE Jugend um 212.837 Euro (+94%) und der Integrationsverein „ISOP“ um 537.000 Euro (+52%) mehr Förderungen als im letzten Jahr erhielten. Das größte Förderplus verzeichnete aber der Asylwerber-Verein „ZEBRA“, den Beobachter in der „Antifa“-Szene verorten.

Dieser erhielt um 350.000 Euro (+193%) mehr an Landesförderungen als im Vorjahr. Zusätzlich gab SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser für den Budgetansatz „Flüchtlingshilfe“ exakt 1.575.926,52 Euro aus, was einer Steigerung von 26 Prozent entspricht.

FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Hier wird nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen, anstatt echte Bedarfslücken zu decken.

Wir beantragen in der nächsten Landtagssitzung diese Förderungen auf ihre tatsächliche Notwendigkeit überprüfen zu lassen“, so der Freiheitliche abschließend.

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Tausende Asylwerber sind 2013 einfach in Österreich untergetaucht


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Viele Scheinasylanten tauchen einfach als U-Boot unter.

Es gibt immer mehr „illegale“ Ausländer in Österreich. Menschen, die in keiner Asyl-, Einwanderungs- oder Einwohnermeldestatistik mehr auftauchen, die aber dennoch hier leben. Und es werden immer mehr. Dass viele Asylwerber in Österreich den Status eines U-Bootes einem regulären Verfahren vorziehen, ist seit Jahren bekannt. Eine neue Statistik belegt, dass dieses Verhalten sich in den letzten Jahren noch verstärkt hat. Während 2011 insgesamt 2.367 Asylwerber untergetaucht waren, erhöhte sich diese Zahl im Jahr 2013 auf insgesamt 3.601 Personen. Dies teilte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung an FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky mit.

Bereits während des Zulassungsverfahrens entzogen sich durch Untertauchen insgesamt 2.594 Asylwerber dem Zugriff der Behörden. Vielfach werden die Sicherheitsbehörden mit diesen Scheinasylanten erst durch den Aufgriff im Zusammenhang mit kriminellen Handlungen wieder konfrontiert. Manche setzen sich auch über die grüne Grenze nach Deutschland oder Italien ab

Innenministerin resigniert vor U-Boot-Asylanten

Wenig Konkretes kann die zuständige ÖVP-Innenministern zur Konsequenz für die U-Boot-Asylanten mitteilen. Mikl-Leitner, die offensichtlich vor der Scheinasylantenflut bereits resigniert, hat, zeigt sich einsilbig gegenüber der Anfrage des FPÖ-Generalsekretärs:

Konsequenzen eines ungerechtfertigten Entfernens aus der Erstaufnahmestelle können die Einstellung des Verfahrens, die Erlassung eines Festnahmeauftrages oder die Anordnung der Schubhaft sein.

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Mölzer: „Wir haben den Türkei-Beitritt verhindert!“


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Andreas Mölzer und Harald Vilimsky im Interview mit Lisa Ullmann

Nach Einschätzung des FPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Mölzer war es vor allem der Druck der Freiheitlichen, der dazu geführt hat, dass ein Beitritt der Türkei zur EU bislang verhindert werden konnte. Mittlerweile seien sowohl die SPÖ als auch die ÖVP skeptisch, während zahlreiche Türken selbst bis hin zu ihrem Premier Erdogan an der EU kaum mehr Gefallen finden. „Es waren Parteien wie wir, die diese Stimmung erzeugt haben“, betonte der FPÖ-EU-Abgeordnete Andreas Mölzer gemeinsam mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky im Zuge eines Interviews beim freiheitlichen Neujahrstreffen.Und Mölzer zeigt sich optimistisch, dass die patriotischen Kräfte in der EU nach der Wahl am 25. Mai als gemeinsame Fraktion noch mehr Kraft entfalten können.

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Eurokraten wollen Vereinigte Staaten von Europa durchsetzen


Viviane Reding ist „Patin“ für ein zentralistisches EU-System.

Einflussreiche Eurokraten-Kreise in Brüssel basteln an einer zentralistischen Machtübernahme. Kopf dieser Gruppe ist die luxemburgische EU-Kommissarin Viviane Reding. Die enge Parteifreundin des langjährigen christdemokratischen luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker will sogenannte „Vereinigte Staaten von Europa“ durchsetzen. Mit diesem Modell soll der Einfluss der Nationalstaaten, und hier vor allem der Nettozahler Deutschland, Österreich und Niederlande, radikal ausgehebelt werden. Enge Verbündete von Reding sind etwa der französische Staatspräsident und Sozialist Francois Hollande oder der ÖVP-Spitzenkandidat für die EU-Wahlen 2014, Othmar Karas.

Vereinigte Staaten münden in menschenverachtender EU-Funktionärsdiktatur

Regieren soll zukünftig eine zentralistisch organisierte EU-Regierung, die Gesetzgebungskompetenz soll ein Zwei-Kammern-Parlament übernehmen. Reding, seit 1999 EU-Kommissarin, sieht sich selbstverständlich dazu berufen, als Regierungsmitglied in dieser neuen Konstellation dabei zu sein. Zu diesen und weiteren Entwicklungen, die hinter den Kulissen für die Zeit nach der EU-Wahl vorangetrieben werden, hat der Manager und Publizist Sven Kesch unter dem Titel „Kurs halten, bis zum Untergang Europa. Unglaubliche Erfolgsgeschichten aus dem Brüsseler Tollhaus“ ein interessantes Hintergrund- und Faktenbuch geschrieben.

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Asyl-Touristen…Extra-Wünsche!…24 Flüchtlinge wollen nur gemeinsam in ein Heim


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Mit Hungerstreik wollten die Flüchtlinge ein Bleiberecht erzwingen.

da der Streik rechtswidrige Forderungen erzwingen will….empfehlen wir, „lass sie freiwillig so lange hungern, wie sie wollen…“ nach ein paar Tagen vergessen sie alles und fressen was ihnen vor die Nase kommt….bloss nicht nachgeben…niemals sich erpressen lassen…solche Kriminelle sofort ohne Zeitverlust ausweisen…..wer eine Diät machen will…gerne….aber in ihrem Land….oder?

Die Forderungen der Asylwerber werden immer frecher. Jetzt wollen die 24 Personen, die nach der Votivkirchenbesetzung im Servitenkloster untergebracht wurden, nur dann in ein Heim übersiedeln, wenn alle zusammen bleiben können. Ein gemeinsames Quartier gibt es bis dato nicht – doch sie müssen raus, denn das Klostergebäude soll ab 30. Oktober saniert werden. Der nächste Ärger mit den Pakistani, Afghanen und Paschtunen bahnt sich also an.

Wenn die Asylwerber das Haus nicht verlassen, kann das Gebäude nicht saniert werden. Und das könnte wieder ein Druckmittel sein, mit dem die Flüchtlinge ein Bleiberecht in Österreich erzwingen wollen könnten. Reaktion der verantwortlichen Politiker gibt es keine, obwohl sich die Caritas an sie und Vertreter der Wirtschaft gewandt hat, um Räume zu bekommen, die von den Flüchtlingen günstig gemietet werden können, sagte Caritas-Generalsekretär Klaus Schwertner gegenüber den Medien.

Flüchtlinge der Schlepperei verdächtigt

Die Serviten-Flüchtlinge leben seit mehr als sieben Monaten im Klosterkeller. Am Anfang des Protestes waren es noch etwa 70 Asylwerber, die nach einem Protestmarsch vom Erstaufnahmezentrum Traiskirchen im Sigmund-Freud-Park ein Zeltlager aufschlugen. Dann kam die Räumung durch die Polizei, die Asylwerber flüchteten in die Votivkirche und weigerten sich, sie zu verlassen. Das ist fast ein Jahr her. Im März nahmen rund 60 Personen das Angebot der Kirche an und übersiedelten ins Servitenkloster. Doch ihre Forderung, nämlich Asyl in Österreich zu erhalten, ist bis heute unerfüllt geblieben.

Im Gegenteil sogar, zuletzt wurden einige der Schlepperei verdächtigt, einige inhaftiert und einige abgeschoben. Zu hinterfragen wäre jedenfalls, wie diese Menschen, die zuerst in Griechenland gelandet sind, nach Österreich kamen. Kurz vor der Nationalratswahl am 29. September passierte Interessantes: Wieder besetzten einige Asylwerber die Votivkirche, doch diesmal räumte die Polizei das Gebäude umgehend. Manche vermuten, dass dieses rasche Einschreiten der Exekutive wohl auf politischen Druck erfolgte. So kurz vor der Wahl wollten sich SPÖ und ÖVP eine neuerliche Diskussion über Flüchtlinge nicht leisten. Diese könnte aber jetzt im Servitenkloster drohen – denn die nächsten Nationalratswahlen sind erst wieder in fünf Jahren.

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Gigantischer Aufwand für Asylanten


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Asylgerichtshof_0_0Mit zehntausenden Verfahren muss sich der Asylgerichtshof herumschlagen

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Dieser Tage beklagen Linkspolitiker und manche Medien- und Meinungsmacher das ach so tragische Schicksal der ehemaligen Votivkirchenbesetzer, von denen dem Großteil ein ordentlicher Aufenthaltstitel in Österreich gesetzlich gar nicht zusteht.

Wie anachronistisch sich das Asylwesen in den letzten 14 Jahren in Österreich entwickelt hat, zeigen neue Zahlen aus dem Innenministerium.

Allein seit 2008 wurden beim damals eingerichteten Asylgerichtshof nicht weniger als 73.700 Verfahren durch Asylanten angestrengt, wovon 12.000 immer noch anhängig sind. Die Kosten für diese Verfahren und das Asylgericht hat natürlich der Staat Österreich zu tragen.

1,93 Millionen Euro für „amtswegige Rechtsberatung“ von Asylanten

Aber nicht nur die Kosten des Asylgerichtshofs auf Seiten des österreichischen Staates muss der Steuerzahler bezahlen. Seit 2011 hat Österreich auch für eine „amtswegige Rechtsberatung“ der Asylanten, die mit Entscheidungen der Asylbehörden nicht einverstanden sind, aufzukommen.

Die Kosten für diese Rechtsberatung allein betrugen für das Jahr 2011 rund 293.000 Euro sowie für 2012 satte 1,637 Millionen für die Republik Österreich.

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Rot-Grün will in Wien Gedenktafel für Antisemitin errichten


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Im aktuellen FPÖ-TV-Magazin wird über den Umbenennungswahn der rot-grünen Wiener Stadtregierung berichtet. Als umstritten galt nicht nur der Dr.-Karl-Lueger-Ring, der mittlerweile in Universitätsring umbenannt wurde. Auch der nach Herbert von Karajan benannte Platz oder die Straße zu Ehren von Ferdinand Porsche könnten beide umbenannt werden, während Denkmäler der Massenmörder Josef Stalin oder Che Guevara weiter ihren Platz in Wien haben sollen.

„Ehrlich antisemitisch“ war die Frauenrechtlerin Eugenie Schwarzwald.
Trotzdem errichten ihr SPÖ und Grüne im Jahr 2013 eine Gedenktafel.

Angesichts der eben abgeschlossenen akribischen Suche nach historische bedenklichen Persönlichkeiten im Wiener Stadtbild verwundert es umso mehr, dass nur kurz davor die Vertreter von SPÖ und Grünen im 1. Bezirk beschlossen, einer Antisemitin eine Gedenktafel zu errichten. Eugenie Schwarzwald war zwar eine linke Frauenrechtlerin, in deren Schule in den 1920er Jahren Mädchen als erste in Wien maturieren durften. Doch sie hat auch einen umstrittenen Brief im Jahr 1932 verfasst, in dem es wörtlich heißt:

Was mich, die ich ehrlich antisemitisch bin, am meisten ärgert, ist die Tatsache, dass ein Jude, auch wenn er kein Talent und keinen Charakter hätte, wohl aber die Fehler und Schwierigkeit seiner Rasse, unbedingt zum Ziel gelangt. Die Judenfrage ist deshalb unlösbar, weil die Gastvölker nur schlechte Juden haben wollen.

Linke kämpfen um Ehrung einer Antisemitin

Für Georg Fürnkranz, FPÖ-Bezirksklubobmann der Inneren Stadt, war der Beschluss einer Gedenktafel für Frau Schwarzwald blanker Hohn, dem ein Theater im Bezirksparlament vorangegangen war. Anfangs stellten die Bezirks-Grünen einen Antrag auf eine Gedenktafel, der jedoch zurückgezogen wurde, nachdem Fürnkranz die Grünen auf die umstrittene Vergangenheit Eugenie Schwarzwalds hinwies. Doch in der nächsten Sitzung stellten die Grünen den Antrag erneut, allerdings ergänzt um Zitate aus einem Standard-Artikel. Darin zählt Robert Streibel – ein weit links stehender Historiker und Direktor der Volkshochschule Hietzing – alle Verdienste von Frau Schwarzwald auf und zeigt sich brüskiert, weil es für diese „Pionierin“ keinen Platz gebe, da sie des Antisemitismus „überführt“ worden sei. Die Grünen meinten demnach, man solle wegen der antisemitischen Äußerung nicht so kleinlich sein.

Während man bei Karl Lueger durchaus kleinlich war, gelten für Eugenie Schwarzwald offenbar andere Maßstäbe. Fürnkranz verweigerte die Zustimmung mit dem Hinweis, dass er erst zustimmen werde, wenn der Universitätsring wieder Dr.-Karl-Lueger-Ring heißen würde.

Israelitische Kultusgemeinde klar gegen Ehrung

Der Antrag wurde in der Kulturkommission behandelt, wobei die Vorsitzende Graff (ÖVP) zwei Stellungnahmen einholte. Eine war vom Präsidenten der Israelischen Kultusgemeinde (IKG), der sich definitiv aufgrund der Äußerung gegen die Tafel aussprach. Daraufhin wurde der Antrag in der Kommission mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und einem SPÖ-Mandatar abgelehnt. „Allerdings musste jener SPÖ-Mandatar nachher erklären, dass sein Abstimmungsverhalten ein Irrtum gewesen wäre. Letztlich hat Rot-Grün den Antrag auf die Tafel doch beschlossen, die Mehrheit kam zustande, weil zahlreiche ÖVP-Mandatare den Saal verließen“, erinnert sich Fürnkranz.

Fazit: Rot-Grün beschloss wenige Tage vor dem 75-Jahre Anschluss-Gedenktag eine Gedenktafel für eine Genossin, die sich 1932 selbst als „ehrliche Antisemitin“ bezeichnet hatte. Dieser Beschluss geschah nicht etwa „versehentlich“, sondern trotz ausdrücklichen Protests der IKG und gegen die Stimmen der FPÖ. Man darf gespannt sein, wann die Gedenktafel angebracht wird.

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unzensuriert.at/content/0013564-Rot-Gr-n-will-Wien-Gedenktafel-f-r-Antisemitin-errichten

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Und nach der Wahl in Griechenland?


Trotz des Siegs der Euro-Befürworter hält die Schuldenkrise die EU gefangen: Griechenland kommt beim Sparen nicht voran.


Die EU will einer möglichen Unsicherheit in der Euro-Zone nach der Wahl in Griechenland nach Informationen von „Welt Online“ mit neuem Geld begegnen. Der Euro-Rettungsschirm könnte im Zuge der Hilfsaktion für Spanien aufgestockt werden. Entsprechende Überlegungen würden in EU-Hauptstädten und europäischen Institutionen angestellt, wie EU-Diplomaten mehrerer Länder „Welt Online“ bestätigten.

Demnach sollen die bis zu 100 Milliarden Euro für die spanischen Banken aus dem provisorischen Rettungsfonds EFSF gezahlt werden. Das Nachfolgeinstrument, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der ab 1. Juli bereitstehen soll, bliebe so unangetastet.

Das wäre die zweite Erhöhung binnen kurzer Zeit. Ursprünglich war vorgesehen, dass alle EFSF-Hilfen auf den ESM angerechnet werden.

Bisher hat die EFSF rund 200 Milliarden Euro für Griechenland, Irland und Portugal verplant. Im März vereinbarten die EU-Finanzminister, dass diese EFSF-Hilfen nicht vom ESM abgezogen werden, sondern dazugerechnet. Der Beschluss sieht also eine kombinierte Gesamtkapazität von 700 Milliarden Euro vor. Nun wird über eine weitere Aufstockung diskutiert.

Für Deutschland und Österreich bedeutet der gestrige Tag: weiterhin zahlen bis der aufgeschobene Crash doch noch kommt!

Nächste Woche ratifizieren SPÖ, ÖVP und ihre neuen Freunde, Die Grünen, den ESM-Vertrag im Nationalrat! So wie in Bälde die gleichen Verräter in Deutschland!


Gute Nacht ihr Brüder und Schwestern aus Deutschland und Österreich!

“ESM-Putsch durch rot-schwarz-grünen Gleichschritt”


DER TEXT IST AUF DEUTSCHLAND SPIEGEL-GLEICH ZU ÜBERTRAGEN:::::

SELTSAM WIE SICH DIE PARTEIEN GLEICHEN:::::HIER WIE DA SIND SCHWARZ; GRÜN UND ROT DIEJENIGEN, DIE GEGEN IHR EIGENES VOLK OPPONIEREN:::

OHNE FRAGE: DA GIBT ES ABSPRACHEN…..WEN WUNDERT ES??????

ORF-Radio-Nachrichten 20.00 Uhr:

“EM Spiel Kroatien gegen Italien – ÖBB erhöht mit 1. Juli die Tarife – Abwahl des 3. Nationalratswahlpräsidenten gescheitert – Wetter – Staumeldungen”

Bezeichnend – kein Wort über die zutiefst undemokratische Vorgehensweise der SPÖ, ÖVP und den Grünen bei ihrem heutigen ESM-Putsch im Parlament!

Aber Gott sei Dank werden wenigstens die kritischen Stimmen über das Internet verbreitet:

Die Meinung der Bevölkerung über diesen heutigen rot-schwarz-grünen Clou liest man in unzähligen Foren vom linken bis rechten Politspektrum! Selbst auf diversen grünen Facebook-Seiten oder Werner Faymanns FB-Pinnwand liest man hauptsächlich Kritik und Unverständnis von deren Sympathisanten!

Eines hat der heutige Tag offen gelegt – egal wie die nächsten Nationalratswahlen auch ausgehen, egal ob eine FPÖ auch mit über 30 % den ersten Platz schaffen würde, mit dem heutigen Tag ist die nächste österreichische Regierung bereits besiegelt!

Es folgt eine Ampelkoalition der Verlierer!

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http://sosheimat.wordpress.com/2012/06/14/esm-putsch-durch-rot-schwarz-grunen-gleichschritt/

Eklat im österreichischen Parlament wegen ESM


DIESER ARTIKEL IST EXAKT DAS SPIEGELBILD VOM DEUTSCHEN BUNDESTAG:

AUCH HIER ARBEITEN ROT; GRÜN UND SCHWARZ ZUSAMMEN; UM DEN VOLKSFEINDLICHEN UND GG-WIDRIGEN; KRIMINELLEN; UNRECHTMÄSSIGEN ESM-VERTRAG GEGEN DEN VOLKSSOUVERÄN; ABER AUF SEINE KOSTEN ÜBER X-GENERATIONEN KNEBELT: NUR KRIEGE UND AUFSTÄNDE UND REVOLUTIONEN KÖNNTEN EIN LAND DANN WIEDER BEFREIEN::::::::::::::::::::

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“Heute ist einer der schwärzesten Tage des österreichischen Parlamentarismus. Rot, Schwarz und Grün haben in einer Nacht- und Nebelaktion den ESM auf die Tagesordnung gesetzt, um der Öffentlichkeit die Auswirkungen des Europäischen Stabilitätsmechanismus zu verschweigen. Mit dem ESM wird ein Gesetzeswerk beschlossen, das schlimme Folgen selbst für unsere Enkelkinder haben wird. Und SPÖ, ÖVP und Grünen fällt nichts Besseres ein, als dieses Teufelswerk klammheimlich zu beschließen”
(BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher – Siehe…..)

Die Sitzung des Nationalrats ist heute von einem Eklat überschattet worden. FPÖ und BZÖ verließen das Plenum wegen eines Streits über den Europäischen Rettungsschirm.

Den Ausgang genommen hatte der Wirbel mit einer Einigung von Koalition und Grünen, wie das Parlament in die Entscheidungen des ESM einbezogen wird. Der entsprechende Antrag wurde kurzfristig heute auf die Tagesordnung genommen und wird gegen Ende der Sitzung als letzter Tagesordnungspunkt in so genannter “Erster Lesung” diskutiert, dann in den Verfassungsausschuss wandern und entweder bei der geplanten Sondersitzung zum Transparenzpaket Ende Juni oder in der Juli-Plenarwoche beschlossen werden.

BZÖ: “Skandalöse Vorgehensweise”

BZÖ-Klubchef Josef Bucher sprach von einer “skandalösen Vorgehensweise”, die nicht zu tolerieren sei – noch dazu, wo einzelne Punkte in den Ausschusssitzungen unter Geheimhaltung fallen sollen. Auch die FPÖ sprach von einer “Nacht&Nebelaktion”. Die Koalition und die Grünen argumentierten dagegen, es sei noch genug Zeit zur Debatte bis zum Beschluss, unter anderem eben heute Abend, und dazu gehe es um eine Materie, die eine Stärkung der parlamentarischen Mitsprache bringe.

BZÖ und Freiheitliche beeindruckte das nicht. Nachdem diverse Anträge, unter anderem auf Vorziehen der Materie in der Tagesordnung, abgelehnt worden waren, marschierten die beiden Fraktionen geschlossen aus dem Plenarsaal. Das BZÖ strich im Anschluss alle Mandatare von der Rednerliste. Bei den Freiheitlichen kehrte zunächst Bildungssprecher Walter Rosenkranz wieder, der Rest der Fraktion folgte kurz darauf.

“Schwärzester Tag des Parlamentarismus”

Das BZÖ will dagegen nicht nachgeben. Die Bündnis-Abgeordneten wollen erst beim letzten Tagesordnungspunkt, jenem zum Zankapfel ESM, wieder erscheinen und dort ihre gesamte Redezeit von 63 Minuten verbrauchen. Klubchef Josef Bucher sprach in einer eilig einberufenen Pressekonferenz sogar “vom wahrscheinlich schwärzesten Tag des österreichischen Parlamentarismus”.

Weiters vermutete Bucher, dass es der Regierung darum gehe, die Materie im Schatten der Fußball-EM möglichst unauffällig durchzupeitschen. Dabei gehe es hier “um die größte Finanztransaktion der Zweiten Republik”, ergänzte der stellvertretende Klubobmann Herbert Scheibner. Bucher sprach vom “Gesetzeswerk, das uns am meisten Geld kosten wird”.

Besonders merkwürdig fanden die BZÖ-Spitzen, dass die Grünen als Oppositionspartei dem Antrag der Koalition beitreten. Denn die parlamentarische Mitbestimmung sehe so aus, dass die ESM-Entscheidungen nur in einem kleinen Ausschuss ohne Öffentlichkeit mit Geheimhaltungspflichten getroffen würden – und das noch dazu mit einfacher Mehrheit, ärgerte sich Bucher, der Bundespräsident Heinz Fischer aufrief, Koalition und Grüne “zur Räson zu rufen”. Denn wenn bei solch einer großen Materie nicht einmal die Volksvertreter eingebunden würden, sei das ein Skandal, fand Scheibner.

Quelle…..

Man ist da als kleiner Bürger über das Vorgehen von SPÖ, ÖVP und den GRÜNEN nur mehr sprachlos! Wir alle hier auf diesen Blog wissen inzwischen über den ESM-Knebelvertrag bestens Bescheid, und dann so ein Vorgehen bei der größten Finanztransaktion der 2. Republik! Selbst ein ORF spricht von “FPÖ und BZÖ ÜBERRUMPELT”! Weiters berichtet auch ein ORF, “dass seit Wochen die Regierung mit der Opposition über eine Zustimmung zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verhandelt habe”.
Hand aufs Herz – haben Sie, lieber Leser, nur einmal etwas seitens dieser drei Parteien über die Hintergründe und deren Auswirkungen des ESM je gehört oder gelesen?

FP-Chef Strache postete vor einer Stunde auf seiner Facebook-Seite folgendes:

Alle österreichischen Online-Medien berichten über diesen Eklat rund um den ESM – und egal in welchen Foren man liest, der Unmut hunderter Kommentare (von links bis rechts) ist diesmal ident!
(Im linkspopulistischen Standard herrscht wilde Aufregung, besonders unter vielen Grün-Wählern – siehe…. – die Piraten werden sich darüber freuen!)
Nichts desto trotz, die Bundesregierung hält inzwischen an folgender Devise fest:

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http://sosheimat.wordpress.com/2012/06/14/eklat-im-parlament-wegen-esm/

Über 4 Milliarden Euro EU-Fördergelder wurden bis 2010 nach Ankara überwiesen


Dass es der Türkei nicht zuletzt deshalb so gut geht, weil der “kranke Mann am Bosporus” nun mal angesichts seiner Rückschrittlichkeit das größte Entwicklungspotential hat und seit Jahrzehnten mit EU-Steuergeldern auf EU-Tauglichkeit getrimmt wird, bleibt natürlich unerwähnt.

Marco Garcia, der EU-Wirtschaftsdelegierte der Wirtschaftskammer in Istanbul.

ür die EU hingegen sei die Türkei nicht nur wirtschaftlich attraktiv sondern auch wegen der geografischen Lage. „Europa könnte mit einem Beitritt der Türkei vorzeigen, wie friedliches Zusammenleben zwischen den Kulturen funktioniert. Andererseits könnte die EU gleichzeitig ihre Stellung in der Region verbessern“, sagte Garcia.

Auch politisch sei die Lage besser, als Kritiker vermuten lassen. Die konservative AKP-Regierung um Premierminister Erdogan sei zwar häufig plakativ in der Wortwahl, allerdings müsse man genau schauen, was tatsächlich geschieht.

Ganzer Artikel…..

Bei diesem Artikel fehlt nur mehr noch der Vermerk: “Bezahlte Anzeige der Türkei”.
Ein TT-Leser meint richtig: Dass es der Türkei nicht zuletzt deshalb so gut geht, weil der “kranke Mann am Bosporus” nun mal angesichts seiner Rückschrittlichkeit das größte Entwicklungspotential hat und seit Jahrzehnten mit EU-Steuergeldern auf EU-Tauglichkeit getrimmt wird, bleibt natürlich unerwähnt.

Über 4 Milliarden Euro EU-Fördergelder wurden bis 2010 nach Ankara überwiesen – warum erwähnt Herr Garcia dies nicht? Kein Wort über den Zypern- bzw. Kurdenkonflikt, kein Wort über die Menschen- besonders den Frauenrechten, hunderte Journalisten und Millitärs wurden in den vergangenen zwei Jahren verhaftet – und dieser WK-Klugsch….. muss genau schauen?

“Erdogan ist Meister der Täuschung”

Widersprüchlicher geht es nicht mehr im Vergleich zur obigen Türkei-Lobhudelei!

Werbung für Zuwanderung

Rekord-Anstieg bei den Asyl-Anträgen, ein Plus von 30 Prozent bei Zuwanderern aus EU-Ländern gegenüber dem Vorjahr und dazu noch eine Vielzahl von Illegalen, die nach Österreich kommen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist das alles zu wenig. Er schlägt in der Tageszeitung Die Presse vor, die Rot-Weiß-Rot-Card aktiv im Ausland zu bewerben.

Bislang gebe es tausend Anträge auf die Rot-Weiß-Rot-Card. Das sei laut Mitterlehner zwar nicht schlecht, aber es könnten auch mehr sein. Daher müsse man jetzt im Marketing-Bereich ansetzen und die Karte in Zielländern aktiv bewerben. Als Instrument soll hier ein “National Branding”, also die in Ausarbeitung befindliche Marke Österreich, dienen, wird Mitterlehner in der Presse zitiert. Die Zeitung berichtete über eine Enquete der Sozialpartner zu den Themen Migration und Integration. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl (ÖVP) war auch anwesend, unterstützte Mitterlehners Argumente und sagte: „Es geht jetzt darum, auch im Ausland darzustellen, welche Vorteile Österreich für hoch qualifizierte Arbeitskräfte beziehungsweise für solche, die in Mangelbranchen tätig sind, hat.“ Nicht nur das: Leitl sprach sich außerdem einmal mehr dafür aus, auch Asylwerber in den Arbeitsprozess zu lassen.

Gewerkschaft leistet Widerstand – Druck von der Basis?

Die Gewerkschaft sah das etwas anders. So erinnerte ÖGB-Präsident Erich Foglar daran, dass heute Fachleute in Branchen fehlten, wo zwar früher – aber heute nicht mehr – in Österreich entsprechend ausgebildet werde. Foglar möchte lieber jene höher qualifizieren, die schon im Land sind. Offenbar bekommen die Arbeitnehmer-Vertreter Druck von der Basis. Dort ist der Verdrängungswettbewerb besonders groß. Auch wenn man den Zuzug von 27.000 Personen nach der Ost-Öffnung auf den Arbeitsmarkt klein redet und die Zahl der Scheinselbständigen verschweigt, wird die Unzufriedenheit bei den Arbeitern immer größer. Die Aussagen von Reinhold Mitterlehner und Wirtschaftskammer-Boss Christoph Leitl tragen da nicht zur Beruhigung bei.

Nach dem jüngsten EUGH-Urteil  brauchen die ÖVP-Herren die Rot-Weiß-Rot-Card zumindest nicht mehr in der Türkei bewerben.

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http://sosheimat.wordpress.com/2012/05/24/wk-wirbt-fur-turkeis-eu-beitritt-und-noch-mehr-zuwanderer/

Das gleiche gilt ohne Änderung für Deutschland…………..

Euro Rettungschirm: Jetzt 1 Billion


Im Streit um die Aufstockung des Euro-Rettungsschirms wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) nachgeben. Nach Informationen aus Regierungskreisen werden sie sich nicht länger dem Wunsch der Partnerländer und des Internationalen Währungsfonds widersetzen, die Mittel des mit 440 Milliarden Euro ausgestatteten vorläufigen Rettungsschirms EFSF und seines dauerhaften Nachfolgers ESM zu kombinieren.

Dies berichtet das Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe.

Merkel und Schäuble vereinbarten demnach eine gemeinsame Sprachregelung für den neuen Kurs: Beide Rettungseinrichtungen sollen für eine Übergangsfrist – wie es heißt – “operativ gehalten werden”. Damit steht einer Einigung mit den anderen Euro-Ländern am nächsten Wochenende beim informellen Finanzministertreffen nichts mehr im Wege. Unklar bleibt, über wie viel Geld der aufgestockte Rettungsschirm verfügen wird.

Im  Gespräch sind zwei Varianten: Bei der ersten sollen zum vorgesehenen ESM-Volumen von 500 Milliarden Euro noch jene 200 Milliarden Euro hinzukommen, welche die EFSF bislang an Hilfen für Griechenland, Portugal und Irland verplant hat. Ursprünglich sollten sie mit den ESM-Mitteln verrechnet werden. Beim zweiten Modell kommen sogar Hilfsmittel in Höhe von 940 Milliarden Euro zusammen.

Dabei laufen EFSF und ESM in vollem Umfang nebeneinander weiter. Entsprechend unterschiedlich fallen die Belastungen für Deutschland aus. Im ersten Fall garantiert Deutschland etwa 280 Milliarden Euro, im zweiten rund 400 Milliarden Euro.

Experten der Bundesregierung gehen davon aus, dass für beide Varianten eine neue Abstimmung im Parlament fällig wird. Der Bundestag hatte die deutsche Beteiligung bei 211 Milliarden Euro gedeckelt. Eine Erhöhung war vor allem für die CSU ein Problem. CSU-Chef Horst Seehofer hat jedoch zuletzt erkennen lassen, dass er es akzeptieren würde, wenn beide Schirme eine Zeit  lang parallel liefen.  Quelle….

In Österreich sieht die neue Sprachregelung bei SPÖ und ÖVP so aus – man schweigt darüber!

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Für die österreichische Bundesregierung kommt aus Deutschland eine weitere Hiobsbotschaft:

Aus für die Finanztransaktionssteuer

Deutschland hat der Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer am Montagabend endgültig eine Abfuhr erteilt: Diese sei sowohl in der EU27 als auch in der Eurozone chancenlos, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend. „Das kriegen wir nicht hin.” Großbritannien und eine Reihe anderer EU-Länder würden die Einführung blockieren. Selbst wenn sie nur in der Eurozone beschlossen werden sollte, gebe es Länder, die sie ablehnten.Auch eine alternative Börsenumsatzsteuer werde nicht durchzubringen sein. „Wir werden das nur im Rahmen des Rechtsinstruments der verstärkten Zusammenarbeit hinbekommen”, erklärte Schäuble.

Das Büro von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) lässt sich davon nicht beirren: Man wolle sich weiter um ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene bei der Besteuerung von Finanztransaktionen bemühen, erklärte sein Sprecher. So hoffe man weiterhin auf die Einführung eines entsprechenden Instruments in der Eurozone, eventuell erweitert um andere Länder. Das Büro von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte – nach ersten Andeutungen Schäubles am Wochenende – erklärt: „Wir hören da keine eindeutige Absage an eine Finanztransaktionssteuer heraus.” Die österreichische Regierung hat die Einnahmen aus einer solchen Steuer fix in ihr Sparpaket eingeplant.Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) erklärte am Montag gar, die Chancen auf eine Einführung der Finanztransaktionssteuer stünden jetzt „besser als je zuvor”. Dass dies auf EU-Ebene schwierig sei, hieße nicht, „dass man sie nicht in der Eurozone einführen kann oder in einer namhaften Anzahl von Staaten”.

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Mit einem Weitblick dürfte Herr Schieder nicht gesegnet sein – jedes Kind weiß, wenn nur einzelne Staaten diese Steuer einführen, dass der internationale Finanzmarkt ganz einfach ausweicht!
Herr Faymann kann sich ruhig um seine immer wieder angekündigte Transaktionssteuer bemühen, nur zeigen ihm die Anderen in der EU seit Wochen die lange Nase. Und übrigens, wer schon mit Geld kalkuliert, das er nur aus populistischen Gründen angekündigt hatte, dem ist sowieso nicht mehr zu helfen! Es wäre höchste Zeit, wenn die österreichische Bundesregierung seiner Bevölkerung endlich reinen Wein einschenken würde und sie über den kommenden ESM-Vertrag mit Zahlen, Fakten und Klauseln aufklären würde!

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Der Blog unzensuriert.at ist eine der wenigen Quellen in Österreich, der dies tut:

Mit dem Stabilitätsmechanismus ist untrennbar die temporäre Suspendierung der Haushaltsautonomie jener Euro-Länder verbunden, die Hilfe der Partner in Anspruch nehmen. So wird die Hoheit der betroffenen Mitgliedsstaaten über die Steuer- und Budgetpolitik massiv eingeschränkt. Damit greifen die Kreditgeber in die fiskalpolitische Souveränität der verschuldeten Staaten ein. Und schon jetzt laufen massive Kosten für die EU-Mitgliedsstaaten durch den ESM an.

Allein Österreich kostet der Stabilitätsmechanismus unmittelbar 2,23 Milliarden Euro, die in bis zu vier Tranchen einbezahlt werden müssen. Zwei Teilbeträge von insgesamt 900 Millionen Euro sollen voraussichtlich noch heuer überwiesen werden. Damit ist der Beitrag Österreichs aber längst nicht erschöpft. Zu den 2,23 Milliarden an Barmitteln kommen Haftungen in der Höhe von weiteren 17,3 Milliarden Euro. Somit wird Österreich insgesamt mit rund 19,5 Milliarden Euro an möglichen Kosten belastet.

Allerdings nennt unzensuriert.at Zahlen die auf dem 500 Milliarden-Paket basieren. Wenn nun der EFSF bzw. ESM weiter aufgestockt wird, dann heißt es den Gürtel noch enger zu schnallen!

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http://sosheimat.wordpress.com/2012/03/27/euro-rettungschirm-jetzt-1-billion/