Identitäre Bewegung : „Spielt nicht mit unserer Zukunft !“


Früher konnten wir uns, ohne uns weitere Gedanken machen zu müssen, auf
den nächtlichen Heimweg machen oder auf leeren Straßen spazieren gehen.

Tagtäglich werden wir nun mit der wachsenden Kriminalität und dem
Verlust des Sicherheitsgefühls konfrontiert, was eine unmittelbare
Folge der unverantwortlichen Politik Merkels ist.

Auf kurzfristiger Sicht wird sich daran nichts ändern und der
Politzirkus wird ab September wie gehabt weitergehen. Es sei denn,
Du wirst aktiv und setzt Dich für die politische Wende ein!

Es ist auch Dein Land und Deine Zukunft. Eine verantwortungsbewusste
Politik wird man nur erreichen können, wenn man allen Stimmen dieses
Landes Gehör verschafft. Deshalb machen wir von der Identitären Bewegung
mit kreativen Aktionen auf uns aufmerksam und brauchen dazu auch
Deine Hilfe und Mitwirkung!

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https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2017/05/26/identitaere-bewegung-spielt-nicht-mit-unserer-zukunft/

„Illegalen-Invasion“ in Nickelsdorf: Hilfeschrei der Gemeinde


In einem Brief schlagen die Bürgermeister von Nickelsdorf und der Nachbargemeinde Zurndorf wegen des Flüchtlingsstroms Alarm. Foto: SchmicklM / Wikimedia (CC BY-SA 3.0); nickelsdorf.at

In einem Brief schlagen die Bürgermeister von Nickelsdorf und der Nachbargemeinde Zurndorf wegen des Flüchtlingsstroms Alarm.

Nickelsdorfs Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) und der Bürgermeister der Nachbargemeinde Zurndorf, SPÖ-Landtagsabgeordneter Werner Friedl, haben am Freitag in einem offenen Brief an Bundeskanzler Werner Faymann und Innenministerin Johanna Mikl- Leitner von einer „Eskalation des Flüchtlingsstromes“ in dem burgenländischen Grenzort gewarnt.

„Die Entwicklung des Flüchtlingsstromes nimmt immer dramatischere Formen an“, heißt es zu Beginn des Schreibens.

„Heute ab 7 Uhr begann eine wahre Völkerwanderung von mehreren Tausend Flüchtlingen (in den letzten 24 Stunden kamen ca. 10.000 nach Nickelsdorf), erst zum Bahnhof und als bekannt wurde, dass nun doch keine Züge verkehren, in den Ort hinein, was bei unsere Einwohnern zu großer Sorge und Angst führt“, schreiben die beiden Ortschefs. Nickelsdorf mit seinen 1.770 Einwohnern sei „mit dieser Menscheninvasion restlos überfordert“.

Sozialer Frieden in Gefahr

Diese Entwicklung sei absehbar gewesen, die politischen Entscheidungsträger auf Bundesebene hätten dieser aber „leider nichts in der nötigen Form entgegengesetzt“, kritisieren die beiden Bürgermeister. Sie fordern den Bundeskanzler und die Innenministerin nun „dringend auf, rasch entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die Lage zu entschärfen und den sozialen Frieden in Österreich nicht zu gefährden“.

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http://www.unzensuriert.at/content/0018725-Menscheninvasion-Nickelsdorf-Hilfeschrei-der-Gemeinde?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Schubhäftlinge (d.h. „Asylanten“, die keinen rechtmäßigen Asylstatus haben) schreien, spucken und schlagen um sich


ÖVP-Innenministerin

ÖVP-Innenministerin bestätigt massive Aggressivität von Schubhäftlingen.

Gutmenschen und manche Politiker von Rot, Schwarz und Grün wollen die Aggressivität von Asylanten oft nicht wahr haben. Nun ist es jedoch amtlich: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bestätigte in einer Anfragebeantwortung der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein: Schubhäftlinge, d.h. Asylanten, die keinen rechtmäßigen Asylstatus haben, schreien, spucken und schlagen, wenn sie etwa in Flugzeugen wieder in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden.

Für das Bundesministerium für Inneres (BMI) und die Ressortchefin fällt dies unter „ungebührliches Verhalten“, weshalb Schubhäftlinge von Piloten auf Linienflügen oft nicht mitgenommen werden. Die als Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge amtlich enttarnten Ausländer wollen mit aller Gewalt erzwingen, in Österreich zu bleiben. Insgesamt 340 Rückführungen gab es im Vorjahr über den Luftweg, allerdings nur 256 waren auch erfolgreich.

590.000,- Rückführungskosten in einem halben Jahr

Was der Aspekt der Rückführung von Schubhäftlingen in ihre Heimatländer finanziell für die österreichischen Steuerzahler kostet, kann sich auch sehen lassen. Allein in den Monaten August bis Dezember 2014 schlugen Rückführungskosten in der Aufwandsrechnung des BMI mit nicht weniger als 590.000,- Euro zu Buche. Die gescheiterten Abschiebungen wurden mit 112.873 Euro beziffert. Auch personalpolitisch sind die Schubhäftlinge eine starke Belastung, da die Eskorte eines einzigen Rückzuführenden aus drei Exekutivbeamten bestehen muss. Die FPÖ fordert einmal mehr Asylzentren am jeweiligen Kontinent sowie an den EU-Außengrenzen.

http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_05542/imfname_459717.pdf

http://www.unzensuriert.at/content/0018551-Mikl-Leitner-Schubhaeftlinge-schreien-spucken-und-schlagen-um-sich

Neues Asylgesetz: Regierung entmündigt Gemeinden gibt noch mehr Geld für „99%-Asyl-Betrüger“ aus und spart drastisch bei Einheimischen


Obwohl viele Asylwerber gar nicht schutzbedürftig sind, müssen sie bis zur Zustellung des Asylbescheids in Österreich untergebracht und versorgt werden – zu enormen Kosten. 

eu asyl wake

SPÖ, ÖVP und Grüne präsentierten gestern ein Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes für die Errichtung von Asylquartieren in den Ländern vorsieht. Es soll am 1. Oktober in Kraft treten. Damit kann dann Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Asylwerber auf Grundstücken des Bundes unterbringen, ohne die Zustimmung der Gemeinden einholen zu müssen. SPÖ, ÖVP und Grüne wollen auch eine Quote für die Gemeinden, wie viele Asylwerber sie in Relation zur Wohnbevölkerung aufzunehmen haben.

Was die Quote betrifft, ist im Entwurf zu diesem Gesetz folgendes zu lesen:

Jede Gemeinde hat im Bedarfsfall die erforderliche Anzahl von Plätzen für die Unterbringung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden bereitzuhalten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung betragen (Gemeinderichtwert).

Fass ohne Boden

Damit nicht genug: Die Bundesregierung kann diesen Richtwert kann auch erhöhen, wenn sie es für nötig erachtet. Das ist angesichts der Flut von insgesamt mindestens 80.000 Asylwerber, die 2015 auf Österreich zukommen, durchaus realistisch. Es hat zwar nur eine Minderheit der Asylwerber tatsächlich das Recht auf Asyl, – wie Zahlen aus der Vergangenheit belegen, sind die Mehrheit Wirtschaftsflüchtlinge –, aber bis der Asylbescheid ergeht, müssen alle, auch die illegalen Einwanderer untergebracht und versorgt werden. Ein Fass ohne Boden.

Entmündigung der Gemeinden

Wenn ein Bundesland seine Aufnahmequote nicht erfüllt, greift in Zukunft das „Durchgriffsrecht“ – so wollen es SPÖ, ÖVP und Grüne. Will heißen: Der Bund kann auf Grundstücken, die ihm gehören oder ihm zur Verfügung stehen, Asylwerber unterbringen. Das Ganze per Bescheid, ohne die üblichen Bewilligungen und ohne, dass die Gemeinde dagegen etwas tun kann. Ein völlige Entmündigung der Gemeinde und ihrer Vertreter.

Auf einem solchen Grundstück dürfen maximal 450 Asylwerber untergebracht werden. Dabei geht es laut Entwurf um Grundstücke in Gemeinden, die den Gemeinderichtwert – der ja per Verordnung auch schnell hinaufgesetzt werden kann – nicht erfüllen. Gibt es mehrere Optionen, kommen vor allem Gemeinden mit mehr als 2.000 Einwohnern zum Handkuss.

Mehr Geld für Asylwerber

Mehr Geld soll es für Asylwerber auch geben: Wer einen Asylwerber unterbringt, bekommt pro Tag zukünftig einen Kostenersatz von 20,5 Euro, ab Jänner 2016 21 Euro.

Manche verdienen sich jetzt schon eine goldene Nase: Die private Betrreuungsfirma ORS etwa, die ein Naheverhältnis zu Amnesty International pflegt, kassierte im Vorjahr satte 21 Millionen Euro für die Betreuung der Asylwerber. Insgesamt beschäftigt ORS 175 Sozialbetreuer.

FPÖ will Volksabstimmung

Während die Grünen der Regierung für Durchgriffsrecht, Quoten und Co. den Steigbügelhalter machen und die NEOS das Ganze freudigst bejubeln, kam von der FPÖ dazu scharfe Kritik: Mit Brachialgewalt versuche man jetzt, den Gemeinden und Bezirken gegen ihren Willen Zwangsquoten zu verordnen, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache.

Das sei eine Politik der Entmündigung der Bürgermeister und der Bevölkerung. Es sei ungeheuerlich, diese bevölkerungsfeindliche Maßnahme einfach im Parlament durchpeitschen zu wollen. Und Strache kündigte an: „Wir werden auf jeden Fall einen Antrag auf eine Volksabstimmung zu diesem Thema einbringen.“

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http://www.unzensuriert.at/content/0018491-Neues-Asylgesetz-Regierung-entmuendigt-Gemeinden-und-gibt-noch-mehr-Geld-fuer?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

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Zusatz

inhaltlich gilt das Gleiche für den restlichen deutschsprachigen Raum…auch die Schweiz ist davon nicht frei

Wiggerl

Asyl: Regierung will Zwangsquartiere in den Gemeinden durchsetzen


Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Weil die Aufnahmezentren für Asylwerber heillos überfüllt sind, will die Regierung nun mit Zwangsquartieren in den Bezirken und Gemeinden Abhilfe schaffen.

Heillos überfüllte Asylquartiere und bei weitem kein Ende des Asylwerberansturms in Sicht. Mit einem Fünf-Punkte-Programm will die rot-schwarze Bundesregierung das aktuell vorherrschende Asylchaos in Österreich jetzt in den Griff bekommen. Darin enthalten ist auch ein umstrittenes Vorhaben: In Bezirken und Gemeinden, wo die Asylquote nicht erfüllt wird, soll der Bund künftig ein Durchgriffsrecht bekommen und selbst Quartiere errichten können. Eine Verfassungsänderung soll es dem Innenministerium ermöglichen, „Widmungen und baubehördliche Verfahren“, für die derzeit Gemeinde oder Bundesland zuständig sind, selbst durchzuführen, um so Asylquartiere zu schaffen, betonten Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Freitag anlässlich einer Pressekonferenz.

Diese Maßnahme soll mit einer verpflichtenden Unterbringungsquote von ein bis zwei Prozent der Einwohnerzahl einhergehen. Zwangsquartiere wolle man aber nur in Gemeinden „ab 2.000 Einwohner“ und „zeitlich befristet“ durchsetzen, sagte die Regierungsspitze. Und man werde die „Ersatzvornahme“ ausschließlich dort zum Einsatz bringen, wo die Quote nicht erfüllt werde – niemand müsse sich fürchten, dass der Bund zusätzliche Quartiere installieren werde, wenn das Soll erbracht wurde, versicherten Faymann und Mitterlehner.

Das Gesetz wird derzeit von den Regierungskoordinatoren von SPÖ und ÖVP ausgearbeitet. In Kraft treten soll es so bald wie möglich. Es braucht allerdings die Stimmen von FPÖ oder Grünen für die nötige Zweidrittelmehrheit im Parlament. Die Freiheitlichen kündigten bereits an, nicht bei der geplanten Verfassungsänderung mitzugehen. Für eine „Entmündigung“ von Ländern und Gemeinden stehe man „sicher nicht zur Verfügung“, teilte Bundesparteiobmann HC Strache mit. Ein solches Gesetz würde nur bedeuten, dass die Bundesregierung in den Ländern und Gemeinden bei Asylangelegenheiten willkürlich schalten und walten könne, wie es ihr beliebe.

Ungleitete Minderjährige bekomm mehr Geld

Als weitere Maßnahme hat die Regierung mit 1. August den Tagessatz für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge von 77 auf 95 Euro erhöht. Ein Flüchtlingskind ist dem Staat somit 2.850 Euro pro Monat wert, diverse Zusatzkosten nicht eingerechnet. Die jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf 32 Millionen Euro. Zum Vergleich: Für ein österreichisches Kind gibt es Familienbeihilfe von 110 bis 159 Euro im Monat. Die zugrundeliegende Familienbeihilfe wurde im Jahr 2014 um 4,30 bis 5,20 Euro erhöht.

Die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, auch „Ankerkinder“ genannt, sind in vielen Fällen allerdings gar nicht mehr minderjährig. Sie schummeln bei der Angabe ihres Alters, um leichter Asyl oder vorübergehenden Schutz zu bekommen. Und es gibt noch eine Reihe weiterer Vorteile, wenn man unter 18 ist. Welche, schildert der Wiener Asylrechts-Experte Thomas Gruber

Mehr Wohncontainer

Die weiteren Punkte des Plans der Bundesregierung betreffen die Entlastung des Erstaufnahmezentrums Traiskirchen, die Einrichtung einer Taskforce der Bundesregierung zur Asyl- und Flüchtlingsfrage sowie das Drängen auf eine „gemeinsame europäische Lösung“, darunter gemeinsamer Grenzschutz und die Schaffung einer europäischen Flüchtlingsquote. Außerdem hat das Innenministerium in mehreren Gemeinden Anträge auf Baubewilligungen gestellt, um dort Wohncontainer zu errichten.

Mehr zum Thema Asyl im Unzensuriert-TV „Asylchaos: Sturm auf Europa“:

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http://www.unzensuriert.at/content/0018349-Regierung-will-Zwangsquartiere-den-Gemeinden-durchsetzen?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Offiziell 9.000 Asylwerber pro Monat: Seuchengefahr in Traiskirchen


Das Asyl-Chaos in Traiskirchen setzt Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) unter Druck.

Das Asyl-Chaos in Traiskirchen setzt Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) unter Druck.

Derzeit kommen mindestens  300 Flüchtlinge täglich nach Österreich. Hält dieser Trend an – und davon kann man mit Sicherheit ausgehen – wären das an die 9.000 Asylwerber im Monat. Der Flüchtlingsstrom Richtung Sozialtopf Österreich geht also, ungeachtet der von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) angekündigten verschärften Maßnahmen gegen Schlepper, weiter. Für alle diese Menschen muss ein Quartier her. Doch die Bundesländer wollen nicht mehr Caritas spielen und fordern eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Dies lehnt Mikl-Leitner aber entschieden ab – im Gegenteil sogar: Sie stellt den Ländern ein Ultimatum bei der Schaffung von Unterkünften.

 

Gesundheitspolitische Untersuchung

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) hat sich am Dienstag ebenfalls eingeschaltet und in der „ZiB 2“ eine gesundheitspolitische Untersuchung in Traiskirchen angeordnet.

Es bestehe die Gefahr der Verbreitung von Seuchen.

Für Pröll hätte eine Verringerung der Flüchtlingszahl in Traiskirchen aber auch negative Folgen: Die Erstaufnahmestelle wird auf die Quote Niederösterreichs angerechnet, das Bundesland müsste anderswo Betreuungsplätze schaffen. Sollte es in Traiskirchen nur noch, wie eigentlich geplant, 1800 Flüchtlinge geben, müsste das Land 2700 Plätze schaffen.

Bad Gastein: Mehr „Asylanten“ um jeden Preis


Bad Gastein: Immer mehr Asylwerber soll die Gemeinde beherbergen. Die Bad Gasteiner würden lieber unter sich bleiben.

Bad Gastein: Immer mehr Asylwerber soll die Gemeinde beherbergen. Die Bad Gasteiner würden lieber unter sich bleiben.

Der salzburger Tourismus- und Kurort Bad Gastein bekommt 40 zusätzliche Asylwerber. Der Gastronom und NEOS-Politiker Sepp Schellhorn stellte dem Land Salzburg sein Personalhaus zur Verfügung, nachdem der Bund dies sogar ablehnte. ÖVP-Bürgermeister Gerhard Steinbauer ließ Sepp Schellhorn öffentlichkeitswirksam von Anfang an wissen, das Vorhaben mit allen zur Verfügung stehenden Mittel entschieden zu bekämpfen. Der Bürgermeister weiß, dass der Ort, der unter den bereits bestehenden Asylproblemen leidet, keine weiteren Flüchtlinge verträgt.

Rassismusvorwürfe

Natürlich konnte Steinbauer nichts an den Plänen ändern, bekanntlich sind Gemeinden in derartigen Belangen machtlos. Der Flüchtlingsstrom, von dem kein Ende in Sicht ist, so lange die Menschen in den Entwicklungsländern motiviert sind, ein besseres Leben im vermeintlichen Paradies Europa zu suchen, muss irgendwo untergebracht werden.
Forderungen nach anderen, eventuell besseren Lösungen, sind ohnehin ein Tabuthema.

Auf Armin Wolfs Twitterseite sorgten Steinbauers Worte so lange für Empörung, bis Steinbauer öffentlich verlautbarte, dass ihm als Bürgermeister der Gemeinde keine solchen Kampfmittel zur Verfügung stehen.

Aus dem Nachbarort Bad Hofgastein – der traditionell in einer, meist freundschaftlichen, Rivalität zu den Bad Gasteinern steht – verurteilen genau jene Hoteliers die behauptete Ausländerfeindlichkeit, die vor kurzer Zeit noch selbst gegen ein Asylantenheim im eigenen Ort protestierten.

Gewalt im Heim

Erst vergangene Woche fand im Heim wieder eine Messerstecherei statt. Das sei normal, in jedem Asylantenheim gäbe es diese Verfeindeten Gruppen, die auch mal mit dem Messer aufeinander losgehen, es ginge um Revierstreitigkeiten, Tschetschenen seien im Heim gefürchtet, Marokkaner umso mehr, erklärt eine ehemalige Bewohnerin. In Traiskirchen sei es aber schlimmer, setzt sie nach. Mittlerweile hat sie, wie die meisten jener, mit denen sie dort zusammenlebte, eine Wohnung gefunden, wie die wenigsten von ihnen, auch Arbeit. Den Besitzer des Heims, Josef P., scheint dies nicht zu stören. Er unterstützt seit jeher die Familien, die mittlerweile fast ausschließlich aus jungen Männern bestehen, bei der Wohnungssuche. Es kommen ohnehin neue Asylwerber nach.

Während Schellhorn jede wirtschaftliche Motivation bestreitet, zeigt Josef P. offen, wie lukrativ sein Asylantenheim mit den 70 Bewohnern ist. Für die Fahrten nach Gastein nützt P. gerne auch mal seinen Ferrari, zumindest an den Tagen, an denen er keine Essensspenden der Supermärkte ins Heim zu transportieren hat.

Asylanten bei La Familia

Die Bad Gasteiner kennen die kulturellen Probleme, die die Fremden mit sich bringen, bereits durch das bestehende Asylantenheim. Fahrrad- und Handydiebstähle und Drogendelikte sind die geringeren Übel, die mit dem Heim kamen. Nachdem Kosovoalbaner ihren positiven Asylbescheid erhielten, planten sie sehr zum Ärgernis der Bevölkerung die Eröffnung eines Bordells im früheren Gasthaus „Forellenhof“ im Ortsteil Böckstein.
Im Oktober 2008 setzte ein Unbekannter die Gaststätte in Brand. Auf Nachfrage erklären andere Asylwerber, dass der Albaner, der im Heim für seinen Handel mit Drogen und Frauen bekannt sein soll, versuchte, die polizeilichen Nachforschungen zu unterbinden. Es soll sich beim Brandstifter um jemanden aus seiner Familie gehandelt haben. Vor wenigen Tagen nahm die Kriminalpolizei mehrere Personen fest. Im Viertel, in dem die Familie verschiedene Häuser bewohnt, heißt es, dass der Zugriff im Zuge der La-Familia-Ermittlungen stattfand.

Falsche Zahlen

Auch wenn viele der Vorfälle von den Behörden verschwiegen werden, spricht sich im Ort meist herum, was zu den Polizeieinsätzen bei den Asylanten führte. Dass man sich gegen das neue Quartier, das sich in unmittelbarer Nähe zum Kindergarten Bad Bruck befindet, zur Wehr setzt, könnte angesichts der Vorfälle verständlich sein. Nicht aber für die schwarz-grüne Landesregierung, die sich darauf stützt, dass der Prozentsatz der Asylanten, gemessen an der Bevölkerung, sehr niedrig sei. Da jene bekanntlich aber nach kurzer Zeit in Wohnungen übersiedeln, ist die Dunkelziffer der im Ort lebenden Asylanten ein Vielfaches der kolportierten zwei bis drei Prozent. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) versicherte seinem Parteikollegen Steinbauer aber, künftig keine zusätzlichen Quartiere in Bad Gastein zuzulassen.

Ein mäßiger Erfolg für die Gemeinde, denn auch der Bund kann etwaige Quartiere genehmigen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017909-Bad-Gastein-Mehr-Asylanten-um-jeden-Preis