Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im „Fall Mollath“


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Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 56/2013 vom 5. September 2013
Beschluss vom 26. August 2013
2 BvR 371/12

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Die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat der 
Verfassungsbeschwerde des Gustl Ferdinand Mollath gegen Beschlüsse des 
Landgerichts Bayreuth und des Oberlandesgerichts Bamberg stattgegeben. 
Die in den Beschlüssen des Jahres 2011 aufgeführten Gründe genügen 
nicht, um die Fortdauer der Unterbringung zu rechtfertigen. Die 
Beschlüsse verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf 
Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) in Verbindung mit dem 
Verhältnismäßigkeitsgrundsatz (Art. 20 Abs. 3 GG). Die Sache wird zur 
erneuten Entscheidung an das Oberlandesgericht Bamberg zurückverwiesen. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde:

1. Mit Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 8. August 2006 wurde 
der Beschwerdeführer von den Vorwürfen der gefährlichen 
Körperverletzung, der Freiheitsberaubung sowie der Sachbeschädigung 
freigesprochen und seine Unterbringung in einem psychiatrischen 
Krankenhaus angeordnet. Gemäß der Urteilsbegründung sah das Landgericht 
den objektiven Tatbestand der angeklagten Straftatbestände als erfüllt 
an. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer 
zu den Tatzeitpunkten aufgrund einer paranoiden Wahnsymptomatik 
schuldunfähig gewesen sei. Die Unterbringung des Beschwerdeführers sei 
aufgrund der Erwartung weiterer erheblicher rechtswidriger Taten 
geboten. 

2. Mit Beschluss vom 9. Juni 2011 ordnete das Landgericht Bayreuth die 
Fortdauer der Unterbringung an, da nicht zu erwarten sei, dass der 
Beschwerdeführer außerhalb des Maßregelvollzugs keine rechtswidrigen 
Taten mehr begehen werde. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde 
verwarf das Oberlandesgericht Bamberg mit Beschluss vom 26. August 2011 
als unbegründet. 

3. Trotz zwischenzeitlicher Entlassung aus dem Maßregelvollzug hat der 
Beschwerdeführer ein fortbestehendes schutzwürdiges Interesse an der 
nachträglichen verfassungsrechtlichen Überprüfung der angegriffenen 
Entscheidungen, denn diese waren Grundlage eines tiefgreifenden 
Eingriffs in sein Grundrecht auf Freiheit der Person. 

a) Entscheidungen über den Entzug der persönlichen Freiheit müssen auf 
zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in 
tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben. Insbesondere darf der 
Strafvollstreckungsrichter die Prognoseentscheidung nicht dem 
Sachverständigen überlassen, sondern hat diese selbst zu treffen. In 
einer Gesamtwürdigung sind die von dem Täter ausgehenden Gefahren ins 
Verhältnis zur Schwere des mit der Maßregel verbundenen Eingriffs zu 
setzen. Dabei ist die von dem Untergebrachten ausgehende Gefahr 
hinreichend zu konkretisieren. Zu erwägen sind das frühere Verhalten des 
Untergebrachten und die von ihm bislang begangenen Taten. Abzuheben ist 
aber auch auf die seit der Anordnung der Maßregel veränderten Umstände, 
die für die künftige Entwicklung bestimmend sind. Der Grundsatz der 
Verhältnismäßigkeit gebietet es zudem, die Unterbringung nur solange zu 
vollstrecken, wie der Zweck der Maßregel dies unabweisbar erfordert und 
weniger belastende Maßnahmen nicht genügen. 

Da es sich um eine wertende Entscheidung unter Prognosegesichtspunkten 
handelt, kann das Bundesverfassungsgericht sie nicht in allen 
Einzelheiten, sondern nur daraufhin nachprüfen, ob eine Abwägung 
überhaupt stattgefunden hat und ob die dabei zugrunde gelegten 
Bewertungsmaßstäbe der Verfassung entsprechen. Bei langdauernden 
Unterbringungen wirkt sich das zunehmende Gewicht des Freiheitsanspruchs 
auch auf die Anforderungen aus, die an die Begründung einer Entscheidung 
zu stellen sind. In diesen Fällen engt sich der Bewertungsrahmen des 
Strafvollstreckungsrichters ein; mit dem immer stärker werdenden 
Freiheitseingriff wächst die verfassungsgerichtliche Kontrolldichte. Dem 
lässt sich dadurch Rechnung tragen, dass der Richter seine Würdigung 
eingehender abfasst, sich also nicht etwa mit knappen, allgemeinen 
Wendungen begnügt, sondern seine Bewertung anhand der dargestellten 
einfachrechtlichen Kriterien substantiiert offenlegt. Erst dadurch wird 
es möglich, im Rahmen verfassungsgerichtlicher Kontrolle 
nachzuvollziehen, ob die von dem Täter ausgehende Gefahr seinen 
Freiheitsanspruch gleichsam aufzuwiegen vermag. Zu verlangen ist vor 
allem die Konkretisierung der Wahrscheinlichkeit weiterer rechtswidriger 
Taten, die von dem Untergebrachten drohen, und deren Deliktstypus. 

b) Mit diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben sind die angegriffenen 
Beschlüsse des Landgerichts Bayreuth vom 9. Juni 2011 sowie des 
Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. August 2011 nicht zu vereinbaren. Die 
in den Beschlüssen aufgeführten Gründe genügen nicht, um die Anordnung 
der Fortdauer der Unterbringung des Beschwerdeführers zu rechtfertigen. 

aa) Es fehlt bereits an einer ausreichenden Konkretisierung der vom 
Beschwerdeführer ausgehenden Gefahr künftiger rechtswidriger Taten. Das 
Landgericht setzt sich insbesondere nicht damit auseinander, dass die 
Darlegungen des Sachverständigen zur Wahrscheinlichkeit künftiger 
rechtswidriger Taten im schriftlichen Gutachten vom 12. Februar 2011 und 
in der mündlichen Anhörung vom 9. Mai 2011 voneinander abweichen. Vor 
diesem Hintergrund durfte das Landgericht sich nicht auf eine bloße 
Bezugnahme auf die Ausführungen des Sachverständigen in der mündlichen 
Anhörung beschränken. Es hätte vielmehr unter Berücksichtigung weiterer 
Hinweise des Sachverständigen und sonstiger Umstände des vorliegenden 
Falles diese Einschätzungen gegeneinander abwägen und eine eigenständige 
Prognoseentscheidung treffen müssen. Im Rahmen einer solchen 
eigenständigen Bewertung hätte es darlegen müssen, welche Straftaten 
konkret von dem Beschwerdeführer zu erwarten sind, warum der Grad der 
Wahrscheinlichkeit derartiger Straftaten sehr hoch ist und auf welche 
Anknüpfungs- und Befundtatsachen sich diese Prognose gründet. 

Nichts anderes gilt im Ergebnis für den Beschluss des Oberlandesgerichts 
vom 26. August 2011. Dieser nimmt im Wesentlichen auf das schriftliche 
Sachverständigengutachten Bezug, aus dem sich gerade keine sehr hohe 
Wahrscheinlichkeit künftiger rechtswidriger Taten ergibt. Soweit das 
Oberlandesgericht ergänzend auf die Stellungnahme des 
Bezirkskrankenhauses Bayreuth abstellt, rechtfertigt dies keine andere 
Einschätzung. bb) Darüber hinaus finden den Beschwerdeführer entlastende Umstände im 
Rahmen der notwendigen Prognoseentscheidung keine erkennbare 
Berücksichtigung. Zudem wird in den angegriffenen Beschlüssen nicht 
ausreichend dargelegt, dass die von dem Beschwerdeführer ausgehende 
Gefahr das - angesichts der Dauer der Unterbringung - zunehmende Gewicht 
seines Freiheitsanspruchs aufzuwiegen vermag. Schließlich fehlt auch 
eine Befassung mit der Frage, ob dem Sicherungsinteresse der 
Allgemeinheit nicht durch den Beschwerdeführer weniger belastende 
Maßnahmen Rechnung hätte getragen werden können. 

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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-056.html------

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Gesundheit: Gehirntumor: Italienisches Urteil gegen Handy und DECT Telefone!


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  • Italienisches Urteil gegen Handy und DECT Telefone!

  • Mobilfunk erstickt das Leben im Keim!

  • Offener Brief

  • Mobilfunk erstickt das Leben im Keim!

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Italienisches Urteil gegen Handy und DECT Telefone!

Das Oberlandesgericht in Norditalien hat durch ein endgültig rechtskräftiges Urteil einen ursächlichen Zusammenhang bestätigt: Der Gehirntumor eines Angestellten der INAIL (öffentlicher Träger der Pflichtversicherung) ist auf sein geschäftlich bedingtes stundenlanges Telefonieren mit einem Schnurlostelefon (DECT) bzw. Handy zurückzuführen. Das Urteil ist auch deshalb bahnbrechend, weil die Richter industriefinanzierte Gutachten als nicht glaubwürdig ausschlossen und sich nur auf industrieunabhängige stützten. Dem Kläger wurde aufgrund seines „Handy-Schadens” eine 80-prozentige Invaliditätsrente ausbezahlt; des weiteren musste der Arbeitgeber INAIL die Gerichtskosten aller Instanzen tragen. Das Urteil ermöglicht nun den Beschäftigten in Italien, am Arbeitsplatz schnurgebundene Telefone zu verlangen, bzw. den Arbeitgeber darauf hinzuweisen, dass er bei angeordneter Nutzung von Schnurlostelefonen voll haftbar für Folgeschäden ist.

Mobilfunk erstickt das Leben im Keim!

Noch immer gibt es Menschen, die bezweifeln, dass Mobilfunkstrahlung negative gesundheitliche Auswirkungen hervorruft. Ein einfaches Experiment dänischer Schülerinnen sollte nun auch den letzten Skeptiker überzeugen, dass diese Technologie gegen das Leben gerichtet ist: In ihrem Versuch platzierten sie Trägerschalen mit Gartenkressesamen in einem strahlungsfreien Raum bzw. in einen Raum, der mit zwei WLAN-Routern ausgestattet war. In den zwölf folgenden Tagen dokumentierten die Schülerinnen das Wachstum der Kresse. Die bestrahlten Kressesamen, zeigten im Vergleich zu den unbestrahlten Samen absolut keine Keimung und auch kein Wachstum, sodass ein gravierender Unterschied unverkennbar war. Mit diesem Experiment, das weltweit für Aufsehen sorgte, gewannen die Nachwuchsforscherinnen den 1. Preis eines Jugend- Wissenschaftswettbewerbs. Die Zeit ist gekommen, in der durch einfachste Experimente die Lügen der Mobilfunklobby bloßgestellt werden und wie ein Kartenhaus zusammenfallen. (s. auch Dokumentarfilm „Mobilfunk — die verschwiegene Gefahr”, www.klagemauer.tv)

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Offener Brief

Am 25.02.2013 berichtete Klagemauer-TV von einem geschädigten Schweizer Bürger aus Walzenhausen, der sich gegen die Swisscom zur Wehr setzte: ER machte die Erfahrung, dass die in seinem Heimatort betriebenen Mobilfunk-Anlagen der Swisscom ihn nachhaltig schädigten: Unwohlsein, Konzentrationsmangel, bis hin zu extremer Schlaflosigkeit waren die Folgen.

Als deutlich wurde, was die Ursachen für diese unerwarteten gesundheitliche Belastung waren, tat er, was wohl jeder von uns in seiner Situation getan hätte: Er schirmte sein Haus gegen die Mobilfunk-Strahlung ab. Dann nahm er mit der Swisscom Kontakt auf, um seinen Fall zu besprechen. Hier der Abschließende offene Brief an die Swisscom AG —————————————————–

Offener Brief

Swisscom AG, Herr Lehmann, Walzenhausen, 27. Februar 2013)

Sehr geehrter Herr Lehmann!

Nachdem nun also unsere Gespräche und Verhandlungen abgeschlossen sind, fasse ich hier das Resultat aus meiner Sicht zusammen: Die Swisscom erstellt Antennen, die, Strahlwaffen gleich, Tier- und Menschenleben (wie in meinem eigenen Ihnen dargelegten Fall) bis aufs Äußerste schädigen.

Die Swisscom weiß um zahllose weitere Leidende meiner Art. Obgleich beständig Klagen bei ihr eingehen, Schädigung der körperlichen und geistigen Unversehrtheit zu begehen, ignoriert die Swisscom jeden Antrag, Verantwortung dafür zu übernehmen.

Wer sein Leben vor ihrer „Strahlwaffe” in Sicherheit bringen muss, hat dies selber und auf eigene Kosten zu tun. Die Swisscom will damit nichts zutun haben und lehnt jedes Eingeständnis einer Verursacherschuld kategorisch ab.

Die Swisscom spekuliert gelassen darauf, später allfällig nachweisbare Milliardenschäden auf das steuerzahlende Volk abwälzen zu können: „Dies wäre dann ein rein sozialpolitisches Problem.” Fazit: Weil die Swisscom sich vom Gesetzgeber geschützt weiß, missachtet sie weiterhin jeden Vorwurf von leichter bis hin zu schwerer Körperverletzung.

Mit gnadenlosen Gesetzeshütern im Bunde können Sie Ihr Unrecht noch behaupten — doch nicht ewig vor der Gerechtigkeit Gottes. Ich erinnere zum Schluss an das karmische Gesetz, dem keiner von uns entfliehen wird. Mich und zahllose andere konnten Sie schädigen und ohne einen Cent Schadenersatz herzlos im Regen stehen lassen.

Doch die Gerechtigkeit wird alle Swisscom-Verantwortlichen mit Sicherheit noch dafür zur Verantwortung ziehen. Mit freundlichen Grüßen —————————————-­————

– Auch beim Thema Mobilfunk bleibt KTV weiter dran.

Tun Sie es auch und sagen Sie es auch ihren Freunden und Bekannten weiter.

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Italienisches Urteil gegen Handy und DECT Telefone!

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Mobilfunk erstickt das Leben im Keim!

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http://terraherz.at/2013/08/07/thema-mobiltelefone-07-08-2013-klagemauer-tv/#more-28771

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SKANDAL: BRiD zeigt sich offen als UNRECHT-„Staat“..Angeklagten wird das Recht auf Verteidigung massiv erschwert…Beate Zschäpes Anwältin verliert Job und Heimat


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Anja SturmAnja Sturm zieht mit ihrer Familie von Berlin nach Köln um. Die Verteidigerin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wurde wegen des Mandats Ziel von Anfeindungen seitens ihrer Kollegen.

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Früher, vor ihrer Krebserkrankung, lief Beate Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm Marathon. Sie kann die Zähne zusammenbeißen und lange Strecken durchhalten, sie versteht es, Störungen zu ignorieren und ihrem Weg einfach immer weiter zu folgen. Ab einer gewissen Strecke sei alles eine Frage des Kopfes, so ließ sich Sturm vor dem Auftakt des NSU-Prozesses in der Frauenzeitschrift „Brigitte“ zitieren.

Und der Wille könne trainiert werden. Das hat ihr offenbar auch bei der Bewältigung ihrer Krankheit geholfen. Auch jetzt läuft sie noch gern und viel, besonders lange Strecken. Doch Wille und Zielbewusstsein allein reichen eben doch nicht immer aus. Diese Lektion muss die 1970 in den USA geborene Juristin gerade bitter lernen.

Dass sie im August 2012 die Verteidigung einer mutmaßlichen Rechtsterroristin übernahm, hat ihr schon viele Anfeindungen und Unverständnis beschert, sogar in Kollegenkreisen. Als sie sich Anfang 2013 für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger bewarb, fiel sie durch. Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen, hatten einige Mitglieder der linksradikal ausgerichteten Vereinigung argumentiert und sogar mit Austritt gedroht.

Nach heftiger Diskussion senkte sich der Daumen über Sturm. Und das, obwohl der 43-Jährigen, besonnenen Anwältin wirklich niemand eine rechte Gesinnung unterstellte. Doch Sturms Position, dass jedem Angeklagten, ob mutmaßlicher Kinderschänder oder Neonazi, eine bestmögliche Verteidigung im Rechtsstaat zustehe, wollten viele gestandene Anwälte nicht folgen. Das Zschäpe-Mandat galt offenbar als degoutant.

Eine Alleinversorgerin verliert ihren Job

Und jetzt verliert die Anwältin und Alleinversorgerin ihrer Familie wegen Beate Zschäpe sogar Job und Heimat: Die Berlinerin muss laut „Tagesspiegel“ ihre Kanzlei Weimann & Meyer in Berlin verlassen, wo sie seit eineinhalb Jahren eine von sechs Beratern ist. In der Kanzlei rumorte es wegen des Mandats zunehmend; womöglich wuchs auch die Sorge, dass sich potenzielle Kunden mit türkischen Wurzeln an dem Mandat der mutmaßlichen Rechtsextremistin Zschäpe stören könnten.

Verwunderlich wäre das nicht. Die auf Strafverteidigung und Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei hat ihre Büros in der Berliner Kurfürstenstraße, unweit von Nollendorfplatz und Potsdamer Straße. In dieser Gegend wohnen viele türkischstämmige Bürger. Insgesamt leben in Berlin mehr als 200.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, mehr als in jeder anderen Stadt außerhalb der Türkei.

Kanzleimitgründer Axel Weimann will es zwar dennoch so nicht dargestellt wissen, dass es um den Ruf der Kanzlei bei der türkischen Klientel gehe. Allerdings gesteht er ein, Sturm von dem Mandat abgeraten zu haben. Und offenbar fällt es ihm und den anderen Partnern der Kanzlei zunehmend schwer, sich immer wieder für einen Auftrag rechtfertigen zu müssen, hinter dem die Sozietät nicht oder zumindest nicht voll steht.

——————-aus die Welt, 28.07.2013

Wir haben Hochachtung vor Anja Sturm und empfinden nicht nur Abneigung, sondern tiefen Hass gegen die „Anwälte“, die das Recht mit Füßen treten.

Die nicht für Recht und Gesetz kämpfen…….sondern nur nach der Fahne des Hasses, verbreitet vom links-grünen Zeitgeist.

Beate Zschäpe ist lediglich angeklagt. Das auch noch aus juristisch absolut widerlegbaren Gründen. Es gibt nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass sie auch nur in der Nähe der Tatorte war.

Ganz im Gegenteil zu den türkischen Totschlägern und Mördern, denen vor Gericht, aus feigheit, stets größte Milde erwartet…….

Wer dagegenkämpft, siehe Kirsten Heisig, wird ermordet…..

Was für ein verlogenes Konstrukt, diese BRiD-Justiz…..

Mollath und tausende andere lassen grüssen…….

Wiggerl, RA

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NSU-Schein-Prozess der bestochenen Art…..5. Tag


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Das Wichtigste für die Shit-Medien gleich am Anfang:

10.45 Uhr: Beate Zschäpe trägt am fünften Verhandlungstag einen schwarzen Pullover, ein rotes Poloshirt und die Haare offen.

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Das ist bezeichnend. Sie muss die Täterin sein…..sie trägt die Haare offen, dass ist provozierend….ein rotes Polohemd…..rot wie Blut…..das kommt einem Geständnis gleich.

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„der mutmasslich unter Druck gesetzte „Zeuge“ Carsten S. erzählt das einzig „neue“

16:43 Uhr: Carsten S. schildert dem Gericht ausführlich seinen Werdegang: Geburt in Neu Dehli, Lehre zum Kfz-Lackierer, Studium zum Sozialpädagogen. S. erzählt offen über seine homosexuellen Gefühle, den ersten Begegenungen mit Rechten und dem Ausstieg aus der Szene. Mit 13 habe er bemerkt, dass er sich zu Jungen hingezogen fühlt

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Bla, bla, bla………viel völlig unwichtiges, doch keine beweislastigen Aussagen über die Angeklagen. Nur eher „allgemeines“, damit die Shit-Medien daraus ihre phantasie.horror.Geschichten stricken können.

Die nicht mehr frei denkende Masse liebt das doch…..Beweise? Egal…..hauptsache was zum tratschen und sich so richtig gut zu fühlen……

Selig sind die geistig armen……..und verachtet sind die, die sich weigern selber zu denken……………  

Der Rest vom heutigen Tag ist absolut belanglos. Wer will kann es ja lesen. Wir drucken es nicht ab……………

Wiggerl

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Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München  zu Medienvertretern. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München zu Medienvertretern. © dpa

WAS HAT DIESE ANATOLISCHE TÜRKIN ÜBERHAUPT MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

 HAT SIE ETWAS ZUM PROZESS ZU SAGEN?

MAN BEACHTE DEN NAMEN DES VEREINES: ANATOLISCHE FÖDERATION:::::

NEIN! SIE SCHEINT DIE MEDIALE AUFMERKSAMKEIT ZU NUTZEN, UM IHRE ANATOLISCHEN BESTREBUNGEN

ZU FÖRDERN; ANATOLIEN FÜR DEUTSCHLAND::::::::

ie türkischstämmige Sprecherin der Organisation "Anatolische Föderation", Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa
Die türkische Sprecherin der Organisation „Anatolische Föderation“, Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa

JA DA HAT SIE GLEICH IHRE „MUSIKGRUPPE“ MITGEBRACHT…..ORDENTLICH REKLAME FÜR ANATOLIEN:::::

WAS HAT DAS MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

WARUM REAGIERT DIE MEDIENWELT ÜBERHAUOT DARAUF?

DAS GANZE KÖNNTE, SCHEINBAR, EIN  TYPISCHES „ICH TÜRKE; ICH OPFER; IN ZEITUNG STEHT SIE TÄTERIN; KEINE BEWEISE; EGAL;

GIBT VIEL GELD; MUSS NUR KRÄFTIG SCHREIEN; TÜRKISCHE FRAUEN KÖNNEN GUT SCHREIEN::::DEUTSCHE MÖGEN

DASS; WEIL SIE GLEICH GEBEN VIEL GELD; DAMIT FRAU WIEDER RUHIG::::

GUTES LAND:::::NUR SCHREIEN REICHT UM GUTES LEBEN HABEN…….

DIESER EINDRUCK WIRD ERWECKT…..KEINE FRAGE

Mitglieder der Band "Grup Yorum" und Anhänger der Organisation "Anatolische Föderation" spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa
Mitglieder der Band „Grup Yorum“ und Anhänger der Organisation „Anatolische Föderation“ spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa

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http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/nsu-prozess-wird-fortgesetzt-neonazi-aussteiger-carsten-will-aussagen-zr-2938537.html

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daniel türken mord

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NSU: Zusammenfassung der bisherigen Prozesstage, Interviews, Hintergründe und die komödienhaft-lächerlichen Artikel der Shit-Medien…….


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Diese Video-Zusammenfassung, ausführlich und detailliert.

Pervers-komisch die vorgetragenen Bemerkungen aus der Shit-Media.

So hat die Blöd-Zeitung aus dem ersten Prozeßtag eine Modeschau erster

Güte gemacht.

Nebenbei dabei auch die Menschenrechte mit Füssen getreten, indem sie Beate Zschäpe

auf das Gröbste beleidigten, obwohl sie laut Gesetz zur Zeit nur als Verdächtige gilt, als Angeklagte,

in Untersuchungshaft………….also keineswegs verurteilt……..bei einer freien, objektiven Justiz

ist ein Freispruch nicht nur möglich, sondern sicher.

Bei einer freien objektiven Justiz………laut Gesetz!

Niemand darf als schuldig gelten, der nicht faktisch einwandfrei bewiesen verurteilt ist.

Das also sind unsere Medien……wie nannte sie mein Schweizer Kollege?

Shit-Media……keinen Kommentar wert.

Wiggerl, RA, deutschelobby

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zum neuen Video…unbedingt ansehen, wenn ein ehrliches objektives Interesse besteht.

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

Eurabia: Daß getürkte Münchner Narrengericht “NSU”


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 Protokollsperre für belastende Zeugenaussagen (Prozeßzweck) oder die Unterbindung einer Filmaufzeichnung (wenigstens fürs Gerichts-Archiv) belegt bananenrepublikanische Verhältnisse, die mit ordentlicher deutscher Gerichtsbarkeit offenbar nichts mehr zu tun haben können. Man kann das Phänomen auch klar benennen: Faschismus in Reinform.

Dieweil der gordische Knoten aus Geheimdiensten, Staatsschutz und Beifang immer größer wird.

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Als der größte “Nazi”-Schauprozess soll  der ganzen Welt forgeführt werden.
ZDF und Ard:”Die ganze Welt schaut nach Deutschland ”
Ist jetzt die Türkei schon die ganze Welt?
Also  wenn dummdreiste Überheblichkeit Lang machen würde, dann müsste man Slomka (ZDF) und Burrow (Ard)
das Halal-Essen mit der Rakete hochschießen!

Aus nicht-deutscher Brille aus dem Ausland gesehen, macht sich die deutsche
Justiz zu einen Narrengericht ohnesgleichen. Hallo ! die Faschingszeit, sehr geehrtes
Königlich-Freislerisches
Münchner-Oberlandesgericht ist schon längst vorbei!
Der J.Henselblog analysiert richtig!

faz-nsu

bitte unbedarft ansehen, dann urteilen.

Es geht u.A. um Unschuldige und das System.

….es wird gewünscht, daß die Filme gesichert und verbreitet werden!

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Treffend der Kommentar darunter, den wir unterschreiben würden.
Aus Liebe zu Deutschland sagt:   
16. Mai 2013 um 23:42

[Dieser Prozeß reiht sich ein in die lange Kette an inszenierten Theaterstücken,die auf Kosten des Deutschen Volkes eine scheinbare Aufklärung eines Phänomens betreiben sollen,ohne an die Wurzeln der eigentlichen Probleme in unserem Land zu rühren.

Hier wird eine Dreidimensionalität vorgegaukelt,wo doch längst von geheimer Stelle ein eindimensionales Weltbild aufgedrückt wurde,im Voraus bereits Entschädigungen geflossen sind,Plätze umbenannt wurden,Opfer mit Krokodilstränen eingelullt wurden,ohne daß es auch nur einen einzigen stichhaltigen Beweis für die angeblichen Taten gegeben hat,während der vorhandene Hauptzeuge des VS noch nicht einmal vernommen wird,obwohl bei ihm Schmauchspuren vorgefunden wurden und er nachweislich an einzelnen Tatorten anwesend war!

Der Agentenkrimi um die VS-Truppe NSU,die vorher niemand kannte,ist ein deutliches Signal für ein verschärftes Vorgehen gegen alles Unbequeme,was derzeit üblicherweise national oder patriotisch orientiert ist.

Und die laienhafte Besetzung des Podiums samt Oberguru Götzl,die sich keine Erweiterung der offiziellen Zurschaustellung zutraut,also lieber im Verborgenen agiert hätte,paßt so gar nicht zur aufgeplusterten medialen Hetze,die sich nicht scheut,zwei totgeschossene Vorzeige-Bankräuber zu mutmaßlichen Mördern mutieren zu lassen,obwohl eine dritte Person aus dem brennenden Womo geflüchtet ist.

Der NSU-Prozeß reiht sich demnach prima in die Denkweise derjenigen Strukturen ein,die auf wunderbare Weise jeden ermordeten Türken und Bankräuber je nach Belieben zum Staatsfeind oder Helden küren.Hauptsache,die wahren Täter,die unser Land dem internationalen Banksterproletariat zum Fraß vorwerfen,bleiben unerkannt und weiden sich genüßlich an der provozierten Dummheit der Propaganda-Presse,die den nationalen Schaden zum Staatsakt prämieren und diesen auch noch als notwendige Gefahrenabwehr verkaufen,obwohl die eigentlichen Ursachen in einer bewußten und gewollten Massenüberfremdungspolitik zu suchen sind,die aus Opfern Täter macht,wenn diese sich gegen die unhaltbaren Zustände in unserem Land zur Wehr setzen!

Und hierfür brauchen wir auch keinen nachträglich gedrehten Paulchen-Panther-Film in die Öffentlichkeit zu lancieren,sondern verweisen auf eine Stadtrundfahrt durch die sozialen Brennpunkte in bundesrepublikanischen Metropolen.

Wer sehenden Auges den eigenen Untergang beschwört und jede kritische Regung zum terroristischen Akt verkümmern läßt,braucht sich nicht wundern,wenn bald ein wirklicher Sturm durch unser Land bläst,der auch vor den derzeitigen Gerichtssälen nicht mehr Halt machen wird,wenn hier weiterhin so getan wird,als wäre die Volksverdummung das Maß aller Dinge.

Der NSU-Prozeß ist daher kein faschistischer Akt der Selbstverstümmelung,sondern ein Kniefall vor der eigenen Dummheit,also geradezu lächerlich,wenn er nicht so fürchterlich ausgestaltet worden wäre.

“Haltet den Dieb”,bevor er unser Land endgültig in den geistigen Abgrund geführt hat!]
gc3b6tzl

Der Schandrichter Götzl hat aber eine sehr starke Ähnlichkeit mit den

61065-3x2-article620

Roland Freisler, 1942-45 Präsident des Volksgerichtshofes.
Weiße Rose Stiftung e.V.)

——————

dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/05/17/eurabia-das-geturkte-munchner-narrengericht-nsu/#comment-11073

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„NSU“-Scheinprozess: Neue Informationen, Zusammenfassungen und Analysen zum Prozess am 14. und 15. Mai


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aktuelle Berichte und Videos unter folgendem Link :

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

Guten Morgen, Mittelalter: Warum das NSU-Verfahren eingestellt werden muss


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»Der Teufel hat sich schick gemacht«, schreibt Bild über die in München angeklagte Beate Zschäpe. Für andere ist sie schlicht eine »Mörderin«, ein »Hitlerkind« und eine »Nazi-Braut«. Opfer-Angehörige setzen das Gericht ebenso unter Druck wie Demonstranten, Politiker und eine internationale Medienindustrie. Ein unvoreingenommener und ergebnisoffener Prozess ist damit nicht mehr zu erwarten. Während Deutschland anhand des Prozesses seine Rechtsstaatlichkeit beweisen will, geht das in Wirklichkeit nur noch auf einem Weg: durch Einstellung des Verfahrens – weil ein fairer Prozess nicht mehr möglich ist.

Lust auf ein Gedankenexperiment? Nehmen wir an, nach ein oder zwei Jahren Prozessdauer würde das Münchner Gericht im NSU-Verfahren feststellen: Gegen die angeklagte Beate Zschäpe

liegen nicht genügend Beweise für eine Verurteilung vor. Könnte es die Frau dann überhaupt noch freisprechen? Wohl kaum.

Denn die öffentliche Vorverurteilung hat bereits ein irreversibles Ausmaß angenommen.

Guten Morgen, Mittelalter

An erster Stelle müssen natürlich deutsche Medien genannt werden, allen voran die Bild-Zeitung, deren Schreiberlinge offenbar komplett durchdrehen. Für das größte Massenblatt der Bundesrepublik ist die Angeklagte »die schlimmste Rechtsterroristin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«. Ihren Auftritt vor Gericht kommentierte es in Großbuchstaben mit: »DER TEUFEL HAT SICH SCHICK GEMACHT…« Oder: »Der Teufel kennt keine Reue.« Guten Morgen, Mittelalter. Was im Prozess erst bewiesen werden muss, ist für Bild bereits eine feststehende Tatsache: »Nazi-Terroristen töteten zehn Menschen.« Die Angeklagte bezeichnet sie penetrant als »Staatsfeindin Nr. 1«, »Nazi-Braut«, »Nazi-Verbrecherin«, »Nazi-Mörder-Braut«, »Nazi-Terroristin«. Und neben einem Foto von Zschäpe wird gefragt: »Wie viele Killer-Nazis laufen noch frei herum?«

Für den Spiegel ist der so genannte »Nationalsozialistische Untergrund« eine »Braune Armee Fraktion« (wobei das Blatt noch nicht einmal die Geschichte der »Rote Armee Fraktion« ordentlich aufarbeiten konnte). Für die Thüringer Allgemeine ist Zschäpe schlicht »Die Mörderin«. Beim Prozessauftakt in München gibt es vor dem Gerichtsgebäude Plakate mit Aufschriften wie »Hitlerkind Zschäpe du wirst für die Morde bezahlen müssen!« Für den Fraktionsvorsitzenden der Münchner Grünen, Siegfried Benker, geht es darum, »unsere Solidarität mit den Angehörigen zu zeigen, die heute einen schweren Weg gehen. Sie müssen den Mördern und Helfern gegenüber sitzen, die ihre Angehörigen ermordet haben«. Wobei dem Grünen gar nicht auffällt, dass er die Menschenrechte soeben selbst mit Füßen getreten hat: »Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig«, heißt es in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (Artikel 6).

Schuld ist längst geklärt

Auch für den Prozessbeobachter des türkischen Senders EBRU TV ist die Schuld der Angeklagten offenbar längst geklärt. Denn im Gerichtssaal habe er vergeblich darauf gewartet, dass »ich da [bei Zschäpe] irgendwas von Reue sehe, aber da war nix zu sehen, ganz im Gegenteil. Sie schien am Anfang gelangweilt, später war es dann anscheinend etwas lustiger, sie hat dann auch mal gelächelt. Sie hat mit ihren Anwälten gesprochen. Sie hat einen Laptop vor sich, wo sie dann sich was rein getippt hat, aber von Reue war da nix zu sehen«. Das ist nicht etwa ein Grund zum Nachdenken, sondern vermutlich nur ein weiterer Beweis für die Perfidie der Angeklagten. Neben den Medien warten im Gerichtssaal auch etwa 50 Hinterbliebene der Mordopfer auf eine Verurteilung: »Gerade das Sehen, dieses physische Erleben der Angeklagten«, meint einer ihrer Rechtsanwälte, »ist natürlich sehr sehr schwierig.

Meine Mandantschaft fand das Auftreten von Frau Zschäpe auch überaus anmaßend und arrogant – so dieses sich kleiden. Als sei sie auf einer Geschäftsreise, dieses Scherzen und Flirten mit den Anwälten, dieses Genießen, im Mittelpunkt des Geschehens zu sein – das alles passt nicht zu der Situation.

In diesem Saal sitzen 50 Menschen, deren Väter und deren Ehemänner aus niedersten Beweggründen ermordet wurden, und da hätte sich meine Mandantschaft einfach ein etwas bescheideneres Auftreten von Frau Zschäpe zum Beispiel gewünscht«. Die Befangenheitsanträge (das gute Recht der Angeklagten) dienen seiner Ansicht nach dazu, »dieses Verfahren weiter zu verschleppen, und das wird dem Verfahren nicht gerecht, und das wird vor allem den Opferfamilien nicht gerecht, die schon genug durchgemacht haben«.

Die daraus resultierende Vertagung des Verfahrens ist für die Opferfamilien »ein Skandal«, berichtete eine Bild-Reporterin. Die Angehörigen-Sprecherin Semya Simsek fand den Tag einfach »sehr, sehr juristisch. Es wurden viele Anträge gestellt und darüber diskutiert«. Die Wahrnehmung der Angeklagtenrechte passt nicht in die Urlaubs- und Terminplanung der Angehörigen: »Natürlich ist es belastend für alle Opferfamilien, weil es gibt Familien, die haben sich wirklich Urlaub genommen. Die sind aus Hamburg oder aus der Türkei angereist. Und für die ist es natürlich eine zusätzliche Belastung.«

»Schmählicher Ersatz für Lynchjustiz«

»Nicht das Recht, sondern eine aufgewiegelte Volksstimmung entscheidet über Wohl und Wehe des Angeklagten«, schrieb einmal der legendäre Strafverteidiger und Bürgerrechtsanwalt Heinrich Hannover über die »Terroristenprozesse« der 70-er Jahre. »Die Urteile der politischen Justiz werden nicht im gerichtlichen Verfahren, sondern bereits im Vorfeld der öffentlichen Meinungsbildung getroffen. Und die Richter waschen ihre Hände in Unschuld, wenn sie Volkes Stimme vollstrecken.« Entweder ergreife »der Massenwahn« auch sie, oder sie seien trotz besserer Einsicht »machtlos gegenüber einer organisierten Volkswut«, die nicht Gerechtigkeit, sondern »ihre Opfer fordert«. Im Klima einer herrschenden »Pogrommentalität« werde politische Justiz »zu einem schmählichen Ersatz für Lynchjustiz«.

Politische Justiz habe es nicht mit Angeklagten, sondern »mit Feinden zu tun, auf die das Gesetz mit aller Härte anzuwenden ist, ohne dass es auf die Schlüssigkeit der Beweisführung ankommt«. »Die Richter wissen, was von ihnen erwartet wird, und viele mögen die Emotionen des Volkes, in dessen Namen sie richten, durchaus teilen.« – »Das gesunde Volksempfinden kennt keine Unschuldsvermutung.«

Stattdessen liege in einer solchen Situation »eine kollektive Schuldvermutung in der Luft«. (Siehe: Heinrich Hannover, Terroristenprozesse, Hamburg 1991.) Auf dieses Weise wird aus einem Prozess ein Hexenprozess. Besser kann man das, was im Umfeld des NSU-Prozesses abläuft, wohl nicht beschreiben.

So dringen denn auch unfreiwillige Wahrheiten durch: »Der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts will der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen sowie zahlreichen Banküberfällen nachweisen, die der NSU verübt haben soll«, berichtete der Bayerische Rundfunk. Nichts wäre falscher als das – oder ist es etwa nichts als die Wahrheit? Denn diesen Nachweis zu führen ist mitnichten Aufgabe des Gerichts, sondern der Staatsanwaltschaft.

Anklage ist »nicht völlig absurd«

Dazu kommt, dass die öffentliche Vorverurteilung in einem gewissen Gegensatz zur Beweislage steht. »Die Hauptanklagepunkte, vor allem jetzt ihre Mittäterschaft an den Mordtaten und auch an den Raubüberfällen, sind in einer Weise begründet, dass man schon Zweifel haben muss, ob sich das am Ende durchsetzen wird«, sagte Gerhard Strate, einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands, in der ARD-Sendung Die Story vom 15.4.2013.

Und auch der Rechtsexperte der ARD, Frank Bräutigam, räumte ein, dass die Ankläger »an die Grenze des Möglichen« gehen, indem sie »Frau Z. Mittäterschaft an dieser Mordserie« vorwerfen. Aber: »Dass das jetzt nicht völlig absurd ist, zeigt, dass das Gericht in München diese Anklage unverändert zugelassen hat.« Dem kann man entnehmen:

  1. Für eine Anklage wegen Täterschaft bei den Döner-Morden gegen Z. reicht es selbst für die Bundesanwaltschaft nicht.
  2. Auch bei dem Vorwurf der Mittäterschaft gehen die Ermittler an die »Grenze des Möglichen«.
  3. Das alles ist zwar »nicht völlig absurd« – aber dann vielleicht absurd?
  4. Dass das Gericht die Anklage zugelassen hat, wertet der Experte bereits als Erfolg.

Dabei steht sogar für die Welt fest: »Doch die Beweislage ist dünn«, und die Staatsanwaltschaft unterfüttere ihre Anklage »sogar mit Petitessen«.

Freispruch undenkbar

Ein Freispruch wäre demnach juristisch zwar im Bereich des Möglichen, aber politisch undenkbar.

Er würde so gedeutet werden, als hätten »die Nazis« über das Gericht gesiegt, als kapituliere die Justiz – nein, ganz Deutschland – vor der »braunen Gefahr«, als lebe der Faschismus in Deutschland wieder auf. Und – noch schlimmer: Als würden die Hinterbliebenen der schrecklichen Morde zum zweiten Mal zum Opfer gemacht – diesmal durch die unfähige und wahrscheinlich selbst »braune« deutsche Justiz. Man kann sich die Schlagzeilen regelrecht vorstellen – sowohl national als auch international. Vor dem Gericht werden mindestens zwei Dutzend Übertragungswagen Nachrichten hinausblasen wie: »Deutsche Justiz kapituliert vor der braunen Gefahr«, »Skandalöser Freispruch für Nazis«, »Rückschritt ins Dunkel« und anderes mehr.

Die Folge wären internationale Verwicklungen und schwere Verstimmungen, insbesondere mit der Türkei und den hier lebenden Türken oder türkischstämmigen Menschen und deren Organisationen.

Wirklich undenkbar, nicht wahr? Und deshalb geht es in dem Verfahren um alles Mögliche, nur nicht um die Wahrheit. Sondern zum Beispiel darum, zu beweisen, dass Deutschland mit der »braunen Gefahr« fertig wird und kein »Nazi-Staat« mehr ist.

Damit wird der Suche nach der Wahrheit ein anderes Ziel übergeordnet, so dass nur noch ein ganz bestimmtes Ergebnis herauskommen kann. Auf der anderen Seite kann ein demokratischer Rechtsstaat in einem Verfahren kein anderes Ziel dulden als die Suche nach der Wahrheit und die unvoreingenommene Feststellung von Schuld oder Unschuld. Ein übergeordnetes Ziel würde dieses Ziel zwangsläufig außer Kraft setzen und damit einen ordnungsgemäßen Prozess unmöglich machen.

Wenn ein ergebnisoffener Prozess aber nicht mehr möglich ist, besteht darin ein »nicht behebbares Verfahrenshindernis«.

In diesem Fall bleibt nur noch eine Möglichkeit: das Verfahren einzustellen. Alles andere würde das Verfahren als rechtsstaatliche Farce entlarven.

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/guten-morgen-mittelalter-warum-das-nsu-verfahren-eingestellt-werden-muss.html

Alle Regeln gebrochen — »NSU-Prozess«: Die Medienrepublik von ihrer hässlichsten Seite


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wie sich die grün-links aufgehetzte Journaille benimmt……kann  und sollte nur bewirken,

dass niemand mehr deren Geschmiere liest oder sonst wie konsumiert.

Die sogenannte Nebenklägerin, unten im Bild, ist wichtiger, als Indizien, Fakten und

Hintergründe. Rührselige Geschichten verkaufen sich ja so gut…..

Dabei ist gerade die Simsek verlogen, so auffällig, dass es doch dem dümmsten Reporter auffallen

müsste. Der Mord ist fast 12 Jahre her!

Nach 12 Jahren läuft kein „vernünftiger“ Mensch mehr schreiend und kreischend herum, seine angebliche

Trauer zeigend. Das waren bezahlte Klageweiber und islam-typische Weiber-Krawall-Szenen.

Das die Simsek als Nebenklägerin auftritt, ohne die Wahrheit zu melden, zeigt wie verlogen diese

Angehörige ist. Ihr geht es nur um’s Geld.

Sie müsste wissen, dass ihr Verwandter nachweisbar seit langer Zeit um Schutzgelder erpreßt wurde.

Das er mehrfach von Türken aus der Szene bedroht wurde. All das muss sie wissen, passierte die Sache doch über viele

Monate offen am Tage, im Laden und privat.

Jetzt heuchelt sie Unwissenheit. Sie weiss genau, dass sie, wenn der Mörder ein Türke war, kein Geld von den

Schleim-Behörden bekommt.

Das bekommt sie nur, wenn es ein Deutscher war. Nur wenn ein Deutscher einen Türken tötet, bekommen die

Angehörigen Geld…………..wie krank ist dieses Land?

Bernie, Schweiz, deutschelobby

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NSU simsek medien justiz.

Wer Zweifel äußert,
wird mit üblem
Verdacht bestraft

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Als wäre das Urteil schon gesprochen: Im Fall Zschäpe verkümmert die Presse zum trostlosen Rudeljournalismus.

Zum Auftakt des „NSU-Prozesses“ gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat ein Großteil der Medien endgültig alle guten Regeln fahren lassen. Der journalistische Kodex der Ver­dachts­be­richterstattung, der zwingend vorschreibt, niemanden als Täter zu bezeichnen, bevor er rechtskräftig verurteilt ist, scheint der Vergangenheit anzugehören.

Schlimmer noch: Jeder Zweifel an der offiziellen Version von den zehn Morden wird mit schwerer moralischer Verurteilung bestraft. Wer den Kodex im Fall Zschäpe noch einhält oder gar öffentlich verteidigt, hat damit zu rechnen, der Sympathie mit mutmaßlichen brauen Massenmördern verdächtigt zu werden. Daher, und wohl weniger aus eigener Überzeugung, wagt es die große Mehrheit der Medienmacher nicht, sich dem allgemeinen Zug zu entziehen. Das Resultat ist ein trostloser Rudeljournalismus, der sich in einen Wettbewerb um die massivste Vorverurteilung, die derbsten Verwünschungen und die monumentalste historische Einordnung des Prozesses gestürzt hat.

Während solche Tabus die einen tatsächlich abschrecken, wecken sie bei anderen indes erst recht Misstrauen. Auch wenn kritische Berichte zu der Mordserie in jüngster Zeit so gut wie nicht mehr veröffentlicht wurden – in der Frühphase der Ermittlungen konnten die Deutschen in etlichen Medien vom „Spiegel“ über den „Stern“ bis zur „Leipziger Volkszeitung“ und natürlich auch der PAZ allerhand Irritierendes erfahren. Spuren wurden offengelegt, die Zweifel säen an der offiziellen Darlegung. Merkwürdigerweise haben die meisten Medien in ihrer Gesamtbewertung die eigenen Rechercheergebnis­se kaum mehr berücksichtigt und folgen stattdessen alle der gleichen Version, die sämtliche Einwände beiseiteschiebt. Dabei enthält die Geschichte der zehn Morde wie die des NSU, von den Anfängen bis zum Ende in jenem mysteriösen Doppelselbstmord und der hastigen Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz, mehr als genug Ungereimtheiten.

Der Vorsitzende Richter bei dem Münchener Prozess ist nicht zu beneiden. Der Druck, der gegen ihn aufgebaut wurde, erfordert enormes Stehvermögen. Das zeigte bereits die Posse um die Besucherplätze, bei der das Gericht nachgegeben hat, nur um danach gleich wieder unter Feuer zu geraten, weil sich einzelne „Qualitätsmedien“ ausgebootet fühlten.

Das Gericht machte in dem Gezerre leider den Eindruck, sich von öffentlicher Empörung erschüttern zu lassen. Das aber darf in einem Rechtsstaat nicht sein. Auf Richter Manfred Götzl lastet nun die schwere Aufgabe, die Souveränität des Gerichts zurückzugewinnen. Versagt er dabei, indem er sich politischem oder medialem Druck gegenüber schwach zeigt, wird der Rechtsstaat dauerhaft Schrammen aus diesem Prozess davontragen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 19-2013

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„NSU“-Prozess: Erster-Klasse-Begräbnis für die Wahrheit….türkische „Opfer“ alle im kriminellen Milieu verstrickt…Verwandte wussten davon….


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AUDIO

Am 6. Mai ist es endlich soweit: Nach einem grotesken Gezerre um Pressesitzplätze beginnt nun endlich der Prozess gegen die Reste der angeblichen NSU-Terrorzelle. Da könnte man ja endlich die Frage klären: Wer hat nun eigentlich zwischen 2000 und 2006 die acht türkischen und den griechischen Ladenbesitzer ermordet? Und wer die Polizistin Michèle Kiesewetter (2007)?

Die angeklagte Beate Z. und ihre Komplizen? Oder ganz andere Täter?

Doch aus der erhofften Klärung wird wohl nichts. Berichten zufolge stehen in München die Falschen vor Gericht während die wirklichen Mörder geschützt werden.

 

Hurra – der NSU-Prozess beginnt, die Wahrheit kommt ans Licht, und der Rechtsstaat ist gerettet. Von wegen.

Überhaupt nichts ist in Ordnung – ganz im Gegenteil.

Und der Rechtsstaat ist nicht gerettet, sondern total am Ende.

Denn bevor das völlig in dem Medienrummel untergeht: Während wieder einmal Deutschland am Pranger steht, führen bei diesen »NSU-Morden« in Wirklichkeit die meisten Spuren nach wie vor zu ausländischen Tätern.

Der ganze Rummel ist ein reines Vertuschungsmanöver, das von den wirklichen Tätern ablenken soll. Dazu gehört auch die Stilisierung der angeklagten Beate Z. zum Mastermind des rechten Terrors.

Bestandsaufnahme des »NSU-Phantoms«

Wer sich zu dem bevorstehenden Prozess wirklich einen Überblick über die gesamte NSU-Problematik verschaffen will, besorgt sich am besten das 80 Seiten starke Heft Compact Spezial »Neonazis, V-Männer und Agenten« – mit Sicherheit die beste Bestandsaufnahme des »NSU-Phantoms«, die auf dem Markt ist. Es könnte eine Art Handbuch zum NSU-Prozess werden.

Übersichtlich und umfassend werden hier sämtliche Aspekte des Themas beleuchtet, bis hin zu den Opfern. Und da stellt man fest, dass – bevor wir mit dem NSU-Rummel regelrecht »zugemüllt« wurden –

die Indizien im Umfeld der Morde fast immer auf ausländische Täter hinwiesen. Drei Beispiele:

Angst, aber vor wem?

Nach dem Mord an dem Blumengroßhändler Enver S. in Nürnberg (9.9.2000) wurde der Polizei gesteckt, dass ein schwer krimineller Türke »einen Auftragskiller« für die Ermordung von S. gesucht habe: »In türkischen Kreisen sei zu jener Zeit gemutmaßt worden, dass es um lukrative Standorte für den Blumenverkauf ging …

Außerdem seien Hinweise hereingekommen, der Ermordete habe Glücksspielschulden gemacht«, so Compact. Und zwar ausgerechnet bei jenem Landsmann, »der den Auftragsmörder gesucht haben soll«. Soweit passt also alles zusammen. Diese Hinweise ließen sich einem Ermittler zufolge dann auch noch »verdichten«.

Außerdem habe S. Streit mit einem Schutzgelderpresser und Drogenhändler gehabt. Alles in allem hatten demnach mehrere der Opfer mit der Drogen- und Glücksspiel-Szene zu tun. Verwandte von S. hätten nach dem Mord angegeben, »sie hätten große Angst, sich allerdings dazu ausgeschwiegen, vor wem«.

Wenn Gemüsehändler Fehler machen

Vor dem Mord an dem Änderungsschneider Abdurrahim Ö. am 13. Juni 2001 in Nürnberg »wollen Nachbarn einen Streit gehört haben«, hieß es am 12. Dezember 2009 auf Spiegel Online. »Zwei Männer mit osteuropäischem Akzent hätten eine Zahl gebrüllt…Wahrscheinlich ist, dass es um die Höhe der Schulden ging.« Eine Zeugin »sah wenige Sekunden nach den Schüssen einen Mann aus der Richtung des Geschäfts die Straße überqueren und als Beifahrer in einen blauen Opel Omega steigen«. Andere Zeugen sahen an dem Wagen ein polnisches Kennzeichen.

In Ö.’s Wohnung seien Ermittler auf Gepäckstücke mit Rückständen von Kokain und Heroin gestoßen. Auch in seinem Auto habe es solche Spuren gegeben.

Der am 27. Juni 2001 in Hamburg ermordete Gemüsehändler Süleyman T. »habe Fehler gemacht, die nicht hätten sein müssen«, erzählte ein Einwanderer Compact zufolge einem Polizeiinformanten. »Derartige Fehler könne man sich nicht gefallen lassen. Ansonsten würde jeder machen, was er wolle, weshalb man ein Zeichen setzen musste. Für solche Fälle gibt es ein Kommando in Holland, welches sich darum kümmert!« In die Niederlande hatten mehrere Opfer Verbindungen, zum Beispiel als Blumenhändler. Dass T. bedroht worden sei, hätten gleich mehrere Zeugen ausgesagt. 1997 sei gar auf ihn geschossen worden. Der damalige Schütze sei Kurde gewesen.

 

»Türkische Leute machen Ärger«

Und so geht es immer weiter. Der ermordete Gemüsehändler Habil K. (getötet am 29.8.2001 in München) habe fünf bis sechs Monate vor der Tat Morddrohungen erhalten. Zwei Tage vor seinem Tod habe K. gesagt: »Türkische Leute machen Ärger.« Verwandte des am 25. Februar 2004 in Rostock erschossenen Döner-Braters Yunus (bzw. Mehmet) T. sollen mehrfach größere Geldsummen zwischen Deutschland und der Türkei bewegt und deshalb im Zentrum von Geldwäsche-Ermittlungen gestanden haben. Der Vetter des Opfers sei wegen Drogenhandels mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Gegen den Dönerstandbesitzer Ismail Y. (ermordet am 9.6.2005 in Nürnberg) sei vor seinem Tod wegen »gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung« ermittelt worden. Eine Kundin habe am Vortag des Mordes »einen lauten Streit zwischen ihm und einem Ausländer (vermutlich einem Türken) mitbekommen«. Mehrmals habe Y. Unbekannten Geldbündel ausgehändigt.

 

In ein Drogengeschäft geplatzt…?

Die am 25. April 2007 in Heilbronn erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter war laut Compact zuvor mit ihrem Kollegen Michael A. in einen Drogenhandel geplatzt. Während sie in ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese saßen, näherten sich von hinten zwei Männer und schossen die Beamten in den Kopf.

Kiesewetter hatte zuvor als verdeckte Ermittlerin im Drogenmilieu gearbeitet. Der überlebende Beamte A. erinnerte sich an zwei Männer »dunklen Typs«. Eine »Vertrauensperson« berichtete hinterher der Polizei, dass auf der Theresienwiese gerade ein Drogengeschäft im Gange gewesen sei, als Kiesewetter und A. angefahren gekommen seien. Aus Angst, das Geschäft könnte auffliegen, sei auf die beiden geschossen worden.

 

Ein brisanter Bericht

Bevor mithilfe einiger DVDs und platzierter Waffen der Mythos NSU gestrickt wurde, wiesen die Spuren also tatsächlich in Richtung organisierter Kriminalität. Im Vorfeld der Taten gab es häufig Geldübergaben, Streit und Morddrohungen.

Außerdem waren Glücksspiel, Schulden, Drogenhandel und Kontakte nach Holland ein verbindendes Element zwischen vielen der Opfer. Die Polizei war also keineswegs blind, wie nunmehr behauptet wird, sondern äußerst hellsichtig.

Und bevor der Öffentlichkeit die NSU-Brille aufgesetzt wurde, war klar: Türkische Banden und Geheimdienste hängen tief mit drin. Erkenntnisse, die nicht etwa von der »rassistischen« deutschen Polizei stammten, sondern von dem türkischen Kriminalamt KOM. Laut einem Artikel der türkischen Zeitung Zaman aus dem Jahr 2007 übermittelte die türkische Behörde einen Bericht über ihre Ermittlungen an die deutsche Polizei.

Darin legte das KOM »den Zusammenhang zwischen den Morden und dem türkisch-kurdischen Drogenmilieu in der BRD offen und nannte zudem den Namen eines Familienclans aus der türkischen Stadt Diyarbakır«, so Wolfgang Hackert in seinem Buch Mord und Perversion .

Aber wie passt das mit polnischen Kennzeichen, dem osteuropäischen Akzent einiger Verdächtiger und den Kontakten in die Niederlande mancher Opfer zusammen? Ganz einfach: Im Untergrund von Kriminellen und Geheimdiensten ist die Globalisierung schon sehr weit fortgeschritten. Die türkischen Fahnder gaben dem Buch zufolge jedenfalls an, »dass durch den Familienclan ein fünfköpfiges Mordkommando beauftragt wurde. Die Morde selbst wurden immer von einem Täter dieses Teams mit drei verschiedenen Pistolen der Marke Ceska begangen«. Also mit jenen Waffen, die schließlich bei der »NSU« gefunden wurden. Und: »In dem Bericht wurden die Täter sowie der Familienclan namentlich aufgeschlüsselt und die Nürnberger Kripo davon unterrichtet.« Dem Buch zufolge wurde der Bericht »damals über das BKA an den Nürnberger Kripo-Chef Wolfgang Geier übermittelt« .

Eine geheime Parallelwelt

Sollte das stimmen, verfügten also sowohl die türkische als auch die deutsche Polizei spätestens 2007 über eine Liste der Täter – oder zumindest dringend tatverdächtiger Personen. Das Problem ist nur: Glaubte die deutsche Polizei ursprünglich, eine Maus am Schwanz gezogen zu haben, kam mit der Zeit eine gewaltige Krake zum Vorschein, deren Arme aus türkischen Mafiosi, Drogenhändlern und Schutzgelderpressern bestanden. Und natürlich aus türkischen und deutschen Agenten. Sprich: Der ganze Untergrund aus Kriminellen und Geheimdienst. Auch genannt »der Tiefe Staat«.

 

Mit anderen Worten stieß man auf eine Parallelwelt, die auf keinen Fall aufgedeckt werden durfte. Viele Fahnder seien »davon überzeugt, dass die Spur der Morde in Wirklichkeit in eine düstere Parallelwelt führt, in der eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern den Ton angeben soll«, schrieb der Spiegel am 21.2.2011. Mittendrin auch der deutsche Verfassungsschutz.

Bekanntlich hörte die Mordserie auf, nachdem ein deutscher Verfassungsschutzagent festgenommen worden war, der zumindest am letzten Tatort in Kassel (2006) zugegen war. Obwohl er sich extrem verdächtig gemacht hatte, wurde der Mann wieder freigelassen. Die Beamten glaubten, so der Spiegel, dass sie dem Täterkreis »so nahe gekommen sind, dass die Mordserie nach der Erschießung des Internetcafé-Betreibers Halit Y., 21, in Kassel am 6. April 2006 gestoppt wurde«.

Zum ersten Mal gab es damit einen konkreten Verdacht gegen einen Deutschen (und Geheimdienstler), der tatsächlich Kontakte zu Rechtsradikalen unterhielt. Bei den Fahndern herrsche, so der Spiegel, »Angst vor einem ›tiefen Staat‹, einem Netzwerk aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz. … Die Ermittlungen endeten irgendwann an einer Mauer des Schweigens«.

Verboten gute Ermittlungen

Kurz und gut: Die Dönermorde sind so brisant, dass sie überhaupt nicht aufgeklärt werden dürfen. Und die Ermittlungen waren nicht etwa grottenschlecht, wie uns die Medien heute glauben machen wollen, sondern verboten gut. Seitdem sollen Beate Z. und die konstruierte »NSU« eine ebenso einfache wie öffentlichkeitswirksame Antwort auf die Frage sein, wer die zehn Menschen regelrecht hingerichtet hat – und warum. Aus einem komplizierten Geflecht von Kriminellen und Geheimdiensten soll eine einfache Dichotomie aus Gut und Böse werden – sprich: aus armen, unschuldigen Opfern und verbohrten deutschen »Rechtsterroristen«. Die anonymen Netzwerke sollen endlich einen Namen (»NSU«) und ein Gesicht bekommen (nämlich das von Beate Z. und ihren toten Freunden).

 

Während manche Behörden ein Atommüll-Endlager für radioaktive Stoffe suchen, suchen andere ein Endlager für die Mordtaten an ausländischen Ladenbesitzern und einer Polizistin. Dieses Endlager soll ab 6. Mai 2013 der Gerichtssaal A 101 des Oberlandesgerichts München werden.

Die gefährlichen Ermittlungen sollen dort endgültig ein Begräbnis erster Klasse bekommen. Und alle sind sich darin einig: Die vor Angst zitternden Hinterbliebenen ebenso wie die türkischen Medien, deutsche Politiker ebenso wie ein breites Bündnis aus ahnungslosen »Gutmenschen«, die schon mal im Vorfeld des Prozesses »gegen rechts« demonstrierten.

Und natürlich die Richter. Denn wie sagte doch Außenminister-Darsteller Guido Westerwelle: »Deutschland ist ein vorbildlicher Rechtsstaat…«

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/nsu-prozess-erster-klasse-begraebnis-fuer-die-wahrheit.html

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Aktuelles zum „NSU“-Prozess…..


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Berichte und Zusammenfassungen, Video und Artikel

zum 1. Tag 06.05.2013

unter

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

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NSU-Prozess bis 14. Mai ausgesetzt


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NSU-Prozess bis 14. Mai ausgesetzt

Der NSU-Prozess wird nach nur einem Tag erneut verschoben: Wegen der Befangenheitsanträge Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl wird der Prozess erst am 14.Mai um 9.30 fortgesetzt.

1. Tag: Zschäpe, „NSU“, Dönermorde…widerliche Vorverurteilung und schaulspielreife Stimmungsmache von Türken/innen…….


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Wir dürfen niemals vergessen, dass es keine Beweise für eine Täterschaft von Beate Zschäpe gibt.

Es gibt keine Beweise, dass es eine „NSU“ gibt.

Es gibt keine Beweise, dass es überhaupt „Rechte“ waren.

Gigantische menschenverachtende Vorverurteilung der Medien weltweit.

Bodenlose Diskriminierung der Menschenrechte u.a. durch „20Minuten.online.ch“

Das ist der Stoff, aus dem Märtyrer geboren werden……

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Kurz nach Prozessbeginn kam es bereits zu einem unerwarteten Schachzug der Verteidigung. Sie hat einen Antrag auf Befangenheit gegen den Richter Manfred Götzl gestellt.

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Zschäpes drei Verteidiger» werfen dem Richter Götzl Befangenheit vor. Der Grund: Sie und Nebenklagevertreter müssen sich laut Götzls Anordnung vor Betreten des Gerichts durchsuchen lassen. Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete können die Kontrollen hingegen ungehindert passieren. Zschäpes Anwälte fühlen sich verdächtigt, sich an «verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen». Dies sei eine «offene Diskriminierung und unerheblicher Eingriff in die Rechte der Verteidigung», so Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl.

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Türken hetzen weiter

Türkei fordert härteren Kampf gegen Rassismus

Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments forderte ein härteres Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, wie die Welt Online berichtet.

«Es ist nun an der Zeit zu zeigen, dass Taten von Extremisten wie dieser Neonazi-Gruppe nicht länger straflos bleiben können», sagte der Vorsitzende der Kommission, Ayhan Sefer Üstün, der türkischen Tageszeitung Today`s Zaman. Das Gericht habe die Verantwortung, eine «historische Entscheidung» gegen Rassismus und Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft zu treffen

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Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige

Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige
Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige

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ekelerregende Hetze durch Türkinnen

ekelerregende Hetze durch Türkinnen
ekelerregende Hetze durch Türkinnen

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Widerlich so ein Schauspiel………ekelerregende Propaganda gegen Vor-Verurteilte…….die Beweise, dass es keine „NSU“ gab, die Beweise, dass die „Opfer“ selber Dreck am Stecken hatten und im kriminellen Milieu zu finden waren, die Beweise für Hinterleute aus der Wett-Drogen- und Agenten-Szene……all das bleibt bei den menschenverachtenden Schmierfinken der Print-und Online-Medien, sowie sämtlicher Medien gleich welcher Art, unerwähnt.

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Zitate des Monates April 2013….


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Allein unter Wölfen beate zschäpe 3x

«Unterdessen geht die Münchner Polizei Gerüchten über ein angeblich geplantes Attentat während des Prozesses nach. Ein Rechtsanwalt aus Hessen, der nicht am NSU-Verfahren beteiligt ist, hatte das Oberlandesgericht (…) alarmiert. Demnach wolle ein türkischer Staatsbürger eine Schusswaffe ins Gericht schmuggeln, um „Gerechtigkeit” zu ermöglichen, „welche von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet werde“.» (Focus, 7.4.2013)
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«Gehörte zum „Plan B“ vielleicht sogar das Szenario, dass Zschäpe bei der Explosion selbst sterben sollte?» (dpa-Bericht „nach einem Gespräch mit dem Zwickauer Feuerwehr-Chef Heinrich Günnel, Mannheimer Morgen, 2.11.2012)

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«Man muss sich der nationalen Kräfte bedienen, auch wenn sie noch so reaktionär sind. Hinterher ist es immer möglich, sie elegant abzuservieren. Denn mit Hilfstruppen darf man nicht zimperlich sein.» (Franz-Josef Strauß, damaliger CSU-Ministerprä-sident und CSU-Vorsitzender, am 16.11.1970, Spiegel 12/1970).

Männer-Abschaffung (I)

«Das Tauziehen um die Verfassung der Leipziger Uni soll bald ein Ende haben. (…) Im Senat kam es zum Schlagabtausch um eine geschlechtergerechte Sprache in der Verfassung. (…) Als kleinster gemeinsamer Nenner wurde schließlich das gene-
rische Femininum beschlossen (…). Studenten gibt es nicht mehr, nur noch Studentinnen.» (Leipziger Volkszeitung, 13.3.2013)

Euro-Rettungsschwindel(I)

«Welchen Sinn macht es, Geld anzulegen, wenn dann zehn Prozent der Einlagen weggenommen werden können, um fremde Probleme zu lösen?» (Rossijskaja GasetaRossijskaja Gaseta, Moskau, zur sogenannten Zypern-Rettung,
18.3.2013)

Rossijskaja Gaseta war einer, der versucht hat auf feige Art und Weise, ohne Rücksicht auf Unbeteiligte und Unschuldige, den legitimen Führer des Deutschen Reiches, Herrn Adolf Hitler, zu ermorden)

Sozial-Imperialismus

«Nach dem forschen Eingreifen in Mali will der Sozialist auch im Syrien-Konflikt eine Lösung mit Waffengewalt erzwingen.» (Über den französischen Präsidenten Francois Hollande, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.3.2013)

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Euro-RettungsSchwindel(II)

«Spanier im Schnitt viel reicher als Deutsche / / (…) Demnach beträgt das Netto vermögen (…) im Durchschnitt 195.000 Euro. In Spanien liegt dieser Wert bei 285.000 Euro. (…) Die Masse der Deutschen kann von solchen Werten ohnehin nur träumen.» (Frankfurter Allgemeine Zeitung,
22.3.2013)

Männer-Abschaffung (II)

«Den Autofahrer gibt es nicht mehr. Er wird am 1. April aus der Straßenverkehrsordnung verschwinden, genauso wie der Radfahrer und der Fußgänger. Ersetzt werden die Worte durch geschlechtsneutrale Formulierungen. (…) Die neue StVO kennt ab Montag daher den ein Auto Fahrenden, den ein Motorrad Fahrenden, den zu Fuß Gehenden und so weiter.» (Badische Zeitung, 28.3.2013)

Euro-Rettungsschwindel(III)

«Mehr Selbsttötungen, mehr HIV-Infektionen, mehr Depressionen und sogar Malaria-Ausbrüche: Der strikte Sparkurs, den einige EU-Länder wegen der Finanzkrise fahren müssen, hat laut einer Studie dramatische Folgen für die Gesundheit der Bürger.»(sueddeutsche.de, 27.3.2013)

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Euro-Rettungsschwindel(IV)

«Wir werden in den Geschichtsbüchern lesen, dass diese Krise Europa noch stärker zusammengebracht hat.» (Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubleschaeuble1 zur sogenannten Zypern-Rettung, zeit.de, 30.3.2013)

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470 Milliarden Verlust

«Besonders dürften sich [deutsche] Hausbesitzer über eine aktuelle Studie zur energetischen Gebäudesanierung ärgern, die das Schweizer Forschungsinstitut Prognos im Auftrag der staatlichen KfW-Bankengruppe erstellt hat. (…) Denn um die Klimaziele der Regierung zu erreichen (…) sind laut Prognos Investitionen von rund 840 Milliarden Euro nötig. Im Gegenzug lassen sich mit den von der KfW besonders stark geförderten Dämmmaßnahmen „über den gesamten Wirkungszeitraum bis 2080“ hinweg aber nur Energiekosten von 370 Milliarden Euro einsparen.» (focus.de, 5.4.2013)

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«Die Kampagne „Gesicht zeigen“

will ein Zeichen gegen Rassismus in Deutschland setzen. Prominente outen sich als Türken, Schwarze, Muslime, Schwule, Juden. Die Verkleidung „Deutscher“ ist nicht dabei.» Henryk M. Broder, welt.de, 27.3.2013

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abgrund

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Mieses Spiel: NSU-Prozeß: Für viele Medien geht es nicht um Aufklärung, sondern um Inszenierung


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skandal nsu justiz

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Der Prozeß gegen Beate Zschäpe als mutmaßliches Mitglied einer mit dem Kürzel „NSU“ codierten „rechtsextremen Terrorzelle“ verspricht ein in der deutschen Justizgeschichte noch nie dagewesenes Spektakel zu werden. Lange vor dem ersten Verhandlungstag steht für die Taktgeber in Politik und Medien fest, daß hier über die monströsesten Verbrechen zu Gericht gesessen werde, die die Bundesrepublik je gesehen habe.

(was sind die grausamen Tötungen an Deutsche durch Türken, siehe Daniel Siefert, sind die weniger monströs, oder sind diese hier nur grausam, weil es Türken waren? Kriminelle und z.T. gewalttätige Türken?)

Die zahlreichen begründeten Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse kommen in der Vorberichterstattung praktisch nicht vor. Kaum wahrscheinlich, daß angesichts der aufgebauten Erwartungskulisse diese Widersprüche und Ungereimtheiten im Prozeß tatsächlich aufgeklärt werden: Zu viele interessiert am Zschäpe-Verfahren nicht juristische Aufarbeitung, sondern Inszenierung und Symbolwirkung.

Einen Vorgeschmack dessen, was ihnen bevorsteht, haben die Richter des Oberlandesgerichts München durch den zur internationalen Staatsaffäre hochgepeitschten Streit um die Verteilung der Presseplätze im Gerichtssaal erhalten. Die Balgerei um die Vorzugsbehandlung türkischer Medien, Interessenvertreter und Politiker, bei der sich deutsche Journalisten und Staatsvertreter scharenweise auf die Seite der türkischen Lobby gestellt haben, hat drastisch gezeigt, wie bedenkenlos der Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit und das Vertrauen in die eigene Justiz politischen Interessen und Erwartungshaltungen geopfert wird. Man mag den Münchner Richtern nur wünschen, daß sie die bislang gezeigten eisernen Nerven auch weiterhin behalten.

Unter Druck gesetzt werden Richter und Gericht nämlich keineswegs nur vom türkischen Staat und seinen zahlreichen gesellschaftlichen Lobbyvereinen hierzulande. Die NSU-Erzählung ist längst fester Bestandteil des politisch-gesellschaftlichen Tagesgeschäfts geworden, weil eine Vielzahl von Akteuren direkt von ihr profitiert. Das „Nie wieder“ gemahnt in dieser Perspektive zu hundertfünfzigprozentiger Planerfüllung im „Kampf gegen Rechts“, denn hinter jedem Strauch könnte ja ein Neonazi hocken, der sich vom „Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft“ nährt, Finsteres im Schilde führt und demnächst wieder eine Terrortruppe aufstellt.

Die politische Dividende aus solchen Schreckensszenarien wird längst eifrig und allenthalben kassiert. Grüne und Linke freuen sich, daß der „Druck von Initiativen, Verbänden und Opposition“ gewirkt und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) veranlaßt habe, die mit stattlichen 24 Millionen Euro jährlich ausgestatteten Bundesprogramme „gegen Rechtsextremismus“, die zum Jahresende auslaufen sollten, wieder zu verlängern. Die Programme sollen – NSU! – doch endlich dauerhaft eingerichtet werden, um aus Projektmitarbeitern Festangestellte machen zu können – und, so der Subtext, die eigene Meinungskontrolle und Diskurshoheit noch unangreifbarer zu machen.

Kaum einer spricht das so dreist und unverblümt aus wie der „Migrationsforscher“ Klaus Bade, als Gründungsvorsitzender des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ einer der einflußreichsten Ideologen und Lobbyisten der Integrationsindustrie, der in einem soeben erschienenen Buch „Kritik und Gewalt“ demagogische Linien von „Wortgewalt“ zu „Tatgewalt“, von „Islamkritik“ und Sarrazin-Debatte zu Breivik und zur mutmaßlichen Terrorzelle aus Thüringen zieht und sich in Interviews darüber freut, daß seine geistigen Widersacher wie Necla Kelek es nun so viel schwerer hätten.

Die rücksichtslose Ausschlachtung und Instrumentalisierung des NSU-Komplexes dient einer breitgefächerten Agenda. Mit diesem Wink läßt sich noch wirksamer als mit „Neonazi“-Keule und „Rassismus“-Zaunpfahl die eigene Diskurshegemonie ausbauen und schon der Ansatz zu mißliebigen Debatten ersticken – daß der brutale Mord an Daniel S. in Kirchweyhe, anders als noch vor fünf Jahren die Tat der Münchner U-Bahn-Schläger, von den Leitmedien praktisch komplett abgepuffert und verbogen wurde und nicht in eine neue Debatte über alltägliche Deutschenfeindlichkeit junger orientalischer Einwanderer mündete, läßt sich auch als Kollateralwirkung der anhaltenden Hysterie lesen.

Daß man dabei im Wettlauf um Posten, Geld und Einfluß in einen geistigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk, die autochthone einheimische Bevölkerung,

eintritt und sich einer ausländischen Schutzmacht und ihrer „fünften Kolonne“ als verlängerter Arm andient, gehört ebenfalls zum migrationsindustriellen Handwerk –

der bereits erwähnte Klaus Bade, der inzwischen auch die Forderung türkischer Lobbyisten aus dem In- und Ausland übernommen hat, Einwanderer der zweiten und dritten Generation nicht länger mit „Integration“ zu behelligen, gibt auch da das beste Exempel.

Die autochthonen (einheimischen) Deutschen kommen in dieser rituellen Inszenierung gar nicht mehr vor. Traut man sich nicht mehr, sie zu Lichterkette und Anständigenaufstand zu bestellen, weil doch keiner käme, oder lassen sie sich widerspruchslos denunzieren und dauerbeschallen, weil sie den kollektiven Schuldkomplex vollständig verinnerlicht und resigniert haben?

Falls nicht, soviel ist sicher, wird die Begleitmusik zum NSU-Prozeß weiter emsig daran arbeiten.

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gänzlich überflüssige Aktion“: Klöckner kritisiert fehlendes Kreuz im NSU-Gerichtssaal


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 Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert das Oberlandesgericht in München

Keine christliche Symbolik beim NSU-Prozess: Das Oberlandesgericht München hat das Kreuz aus dem Gerichtssaal entfernen lassen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert das als „gänzlich überflüssige Aktion“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die zugleich auch Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland ist, sagte „Bild am Sonntag“, es handele sich um eine „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Recht eines Verfahrensbeteiligten, die Verhüllung des Kreuzes zu fordern, sei unbestritten. „Aber weshalb sollte man gleich und im vorauseilenden Gehorsam das Kreuz abhängen?“

Klöckner sagte weiter: „Das Kreuzkreuz

ist auch Ausdruck unserer Kultur. Das aufgeklärte Christentum und das christliche Bild vom Menschen sind Grundlagen unseres Grundgesetzes, auf dem unsere Rechtsprechung beruht.“ Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass das Kreuz nicht mehr im Saal hängt. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums sagte der Zeitung: „Das ist allein die Angelegenheit des Oberlandesgerichts München.“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Freitagabend einem Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ stattgegeben und entschieden, dass das Oberlandesgericht eine angemessene Zahl von Sitzplätzen „an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben muss.

„Offene Diskriminierung der Verteidiger“

Kurz vor Prozessbeginn gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe haben deren Verteidiger das Oberlandesgericht München in ungewöhnlich scharfer Form attackiert.

Nach FOCUS-Informationen werfen die Anwälte in einem Schreiben an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vom 7. April diesem „offene Diskriminierung der Verteidiger“ vor.

Hintergrund ist laut FOCUS die Anordnung des Richters, dass die Zschäpe-Anwälte vor jedem Prozesstag körperlich durchsucht werden müssen, „um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen“ wie Waffen oder Sprengstoff ins Gericht zu verhindern.

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Keine Macht den Lügen: NSU-Schauprozess live…WIR DÜRFEN DIESE FALSE FLAG-OPERATION NICHT UNKOMMENTIERT LASSEN.


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Über diesen skandalösen „False-Flag = unter Falscher Fahne“ stehenden

Schau-Prozess, zu Lasten aller Konservativen und rechtsstehenden Menschen,

zu Lasten der Wahrheit und Unschuldiger, wird deutschelobby in Zusammenarbeit mit

„Compact“ täglich die aktuellen Informationen über diesen vergleichbaren „Nürnberger“

Lügen-Prozess“, veröffentlichen.

Ab Mittwoch, 17.04.2013, beginnt der Skandal-Prozess.

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Veröffentlicht am 13.04.2013

Liebe alternative Medienmacher, liebe Freunde und Partner aus der Wahrheitsbewegung,

am nächsten Mittwoch (17.4.) beginn der Prozess gegen Beate Zschäpe und Mitangeklagte wegen der größten Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik. COMPACT wird mit einem Team vor Ort sein und TÄGLICH am Abend (am 17. und 18. April ab ca. 21 Uhr, am 19. April ab ca. 19 Uhr) taufrische Berichte vom Prozessgeschehen, Kommentare und Interviews online stellen. Ihr findet diese Clips auf youtube im Kanal von Nuoviso (unserem Produzenten), COMPACTTV sowie auf der Website compact-magazin.com .

Wir bitten Euch, diese Videos bei Euch zu übernehmen – durch Verlinkung via youtube ist das ja easy. WIR DÜRFEN DIESE FALSE FLAG-OPERATION NICHT UNKOMMENTIERT LASSEN.

Herzlichen Gruß, Jürgen Elsässer, Chefredakteur COMPACT-Magazin

————– Zum NSU-Prozess in München ab 17.4. ————–

Die Sicherheitsvorkehrungen sind die schärfsten seit den RAF-Prozessen. Und das nicht ohne Grund: Focus berichtete am Sonntag, 7. April: „Unterdessen geht die Münchner Polizei Gerüchten über ein angeblich geplantes Attentat während des Prozesses nach. Ein Rechtsanwalt aus Hessen, der nicht am NSU-Verfahren beteiligt ist, hatte das Oberlandesgericht (…) alarmiert. Demnach wolle ein türkischer Staatsbürger eine Schusswaffe ins Gericht schmuggeln, um ,Gerechtigkeit‘ zu ermöglichen, ,welche von der deutschen Justiz in Sachen NSU nicht erwartet werde‘.“

Soll Zschäpe beseitigt werden, bevor sie auspacken kann?

COMPACT-Magazin berichtet seit Jahresanfang 2012 kontinuierlich über die Verbindung zwischen NSU und Geheimdiensten. Mit der Sonderausgabe COMPACT-Spezial haben wir im März 2013 eine umfassende und faktenbasierte Widerlegung der Anklage vorgelegt. (Hier bestellen: https://www.compact-magazin.com/compa…)

Mit unserer aktuellen April-Ausgabe COMPACT 4/2013 haben wir nochmal nachgelegt: „Zschäpe war’s nicht“ lautet der Titel — wir zielen auf die Geheimdienst-Killer, die, den Opfern zum Hohn, immer noch frei herumlaufen! (Hier bestellen: https://www.compact-magazin.com/compa…)

Logisch, dass wir bei dem Prozess in München vor Ort sind! Wir haben zwar, wie Hunderte anderer Medien, keinen Presseplatz im Verhandlungssaal bekommen. Aber wir haben gute Kontakte zu Kollegen, die uns von dort taufrisch informieren werden. Auf dieser Grundlage werden wir ab 17. April jeden Abend ein Video produzieren.

Von 17. bis 19. April können Sie jeden Abend  einen Bericht zum Verhandlungsablauf und zum Geschehen innerhalb und außerhalb des Gerichtsgebäudes sehen — mit Interviews und Kommentaren. Verpassen Sie das nicht und informieren Sie auch Freunde und Bekannte! Vermutlich sind die Sendungen jeweils ab 21 Uhr online.

https://www.compact-magazin.com/abonn…

„NSU-Verfahren“: Antrag einer türkischen Zeitung auf Erlass einer einstweiligen Anordnung teilweise erfolgreich – weitere Anträge erfolglos


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Vorab:

für die Türken wurde wieder einmal eine Ausnahme, ein Sonder-Recht,

verkündet………….

Oh mein Gott, warum hast du die Deutschen verlassen?

Du hast sie verlassen, weil sie Dich verlassen haben und ihren eigenen Papst

verjagt und im Stich gelassen haben.

Einseitig funktioniert keine Beziehung………..

Winnie, Österreich, deutschelobby

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Im Verfahren 1 BvR 990/13 hat die 3. Kammer des Ersten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen 
Anordnung heute teilweise stattgegeben. Die zugrundeliegende 
Verfassungsbeschwerde betrifft das Akkreditierungsverfahren und die 
Vergabe fester Sitzplätze für Medienvertreter im sogenannten NSU-Prozess 
vor dem Oberlandesgericht München. Beschwerdeführer sind eine GmbH, die 
eine in türkischer Sprache erscheinende Zeitung verlegt, sowie deren 
stellvertretender Chefredakteur. 

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen die folgenden Erwägungen 
zugrunde: 

1. Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im 
Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, 
wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender 
Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend 
geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die Verfassungswidrigkeit 
des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer 
Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese sich 
von vornherein als insgesamt unzulässig oder offensichtlich unbegründet. 

2. Die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde ist vorliegend weder von 
vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Insbesondere 
erscheint es nicht ausgeschlossen, dass das sich aus dem allgemeinen 
Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 
Satz 2 GG ableitende subjektive Recht der Beschwerdeführer auf 
Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb, also auf 
gleichberechtigte Teilhabe an den Berichterstattungsmöglichkeiten zu 
gerichtlichen Verfahren, verletzt sein könnte. 

Allerdings ist die Entscheidung über die Zugänglichkeit zu 
Gerichtsverhandlungen, die Reservierung einer bestimmten Anzahl von 
Plätzen für Medienberichterstatter und auch die Verteilung knapper 
Sitzplätze an dieselben grundsätzlich eine Frage, die sich unter dem 
verfassungsrechtlichen Schutz der Unabhängigkeit der Gerichte zunächst 
nach einfachem Recht entscheidet und die der Prozessleitung des 
Vorsitzenden in dem jeweiligen Gerichtsverfahren obliegt. Dabei hat 
dieser einen weiten Entscheidungsspielraum. Das Bundesverfassungsgericht 
überprüft dessen Anordnungen nur dahingehend, ob sie Verfassungsrecht 
verletzen und insbesondere, ob sie auf einer grundsätzlich unrichtigen 
Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts beruhen. 

Ob die Beschwerdeführer danach durch die angegriffenen Entscheidungen in 
ihren Grundrechten verletzt sind, bedarf einer näheren Prüfung, die 
schwierige Rechtsfragen aufwirft und daher im Eilrechtsschutzverfahren 
nicht abschließend geklärt werden kann. Deshalb kann die Eilentscheidung 
nur auf eine Folgenabwägung gestützt werden. 

3. Erweist sich eine Verfassungsbeschwerde weder als von vornherein 
unzulässig oder offensichtlich unbegründet, sind die Folgen, die 
eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die 
Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen 
abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung 
erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen 
wäre. 

a) Erginge vorliegend keine einstweilige Anordnung, hätte die 
Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache aber Erfolg, so bestünde die 
Gefahr, dass die Beschwerdeführer, ohne dass ihnen die gleichen Chancen 
wie anderen Medienvertretern eingeräumt gewesen wären, wie auch andere 
ausländische Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten 
Straftaten von der Möglichkeit einer eigenen, aus dem Inbegriff der 
Hauptverhandlung geschöpften Berichterstattung im sogenannten 
NSU-Prozess ausgeschlossen blieben. Dies wiegt vorliegend umso schwerer, 
als gerade türkische Medienvertreter ein besonderes Interesse an einer 
vollumfänglich eigenständigen Berichterstattung über diesen Prozess 
geltend machen können, da zahlreiche Opfer der angeklagten Taten 
türkischer Herkunft sind. 

b) Diese Nachteile überwiegen gegenüber den Nachteilen, die entstünden, 
wenn dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im tenorierten 
Umfange stattgegeben würde, der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache 
aber der Erfolg letztlich versagt wäre. Denn in diesem Falle würden zwar 
den ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der 
angeklagten Straftaten Sitzplätze in der Verhandlung eingeräumt, auf die 
sie nach der bisherigen Sitzplatzvergabe keinen Anspruch mehr gehabt 
hätten. Eine etwaige Ungleichbehandlung sonstiger Medien, denen ein 
bereits zugeteilter Sitzplatz genommen oder bei Bildung eines 
Zusatzkontingents kein Sitzplatz zugeteilt wird, wöge jedoch vor dem 
Hintergrund des besonderen Interesses dieser Medien weniger schwer. 
Rechte der Medien bestehen ohnedies nur im Rahmen einer 
gleichheitsgerechten Auswahlentscheidung. Auch ist der Nachteil für die 
allgemeine Öffentlichkeit, der dadurch entsteht, wenn mit einem 
Zusatzkontingent einige wenige Plätze der Saalöffentlichkeit bestimmten 
Medienvertretern zur Verfügung gestellt würden, verhältnismäßig 
geringer, da die allgemein zu vergebenden Sitzplätze noch nicht 
konkretisiert sind und entsprechend den hierfür geltenden Maßstäben nach 
wie vor ein angemessener Teil der im Sitzungssaal verfügbaren Plätze dem 
allgemeinen Publikum vorbehalten bleibt. 

4. Im Eilrechtsschutzverfahren kann das Bundesverfassungsgericht 
Maßnahmen treffen, die nicht als die Durchsetzung eines endgültig 
verfassungsrechtlich gebotenen Ergebnisses zu verstehen sind, sondern 
als vorläufige Anordnung zur Abwendung oder Milderung von drohenden 
Nachteilen. Dies gilt insbesondere in einer Situation wie der 
vorliegenden, in der von vornherein kein verfassungsrechtlich 
gewährleistetes Recht auf Zugang zur Gerichtsverhandlung, sondern nur 
die mögliche Verletzung einer Chance auf gleichberechtigte Teilhabe in 
Frage steht, die Nachteile sich aber aus den Folgen einer möglichen 
Verletzung der Chancengleichheit ergeben. Die Maßnahme kann sich hier 
auf die Abmilderung dieser Folgen beziehen. Dies kommt vorliegend zwar 
einer teilweisen Vorwegnahme der Hauptsache gleich; in Ausnahmefällen 
ist dies jedoch zulässig, wenn die Entscheidung in der Hauptsache zu 
spät ergehen würde und in anderer Weise ausreichender Rechtsschutz nicht 
mehr gewährt werden könnte. 

Daher wird dem Vorsitzenden des 6. Strafsenats des Oberlandesgerichts 
aufgegeben, nach einem von ihm im Rahmen seiner Prozessleitungsbefugnis 
festzulegenden Verfahren eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an 
Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern 
der angeklagten Straftaten zu vergeben. Möglich wäre ein 
Zusatzkontingent von nicht weniger als drei Plätzen zu eröffnen, in dem 
nach dem Prioritätsprinzip oder etwa nach dem Losverfahren Plätze 
vergeben werden. Es bleibt dem Vorsitzenden aber auch unbenommen, 
anstelle dessen die Sitzplatzvergabe oder die Akkreditierung insgesamt 
nach anderen Regeln zu gestalten. 

5. Der weitergehende Antrag der Beschwerdeführer auf vollständige 
Aussetzung der Vollziehung der Platzvergabe und der 
Sicherheitsverfügungen war hingegen abzulehnen, da sie einen 
Antragsgrund für eine derart weitgehende Verfügung nicht hinreichend 
dargelegt haben. 

II. 

Drei weitere Verfassungsbeschwerden, die ebenfalls mit Anträgen auf 
Erlass einer einstweiligen Anordnung verbunden waren, hat die 3. Kammer 
des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hingegen - ohne 
Begründung - nicht zur Entscheidung angenommen. 

Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1002/13 macht geltend, er lese 
türkische Zeitungen. Er rügt im Wesentlichen, sich angesichts der 
Tatsache, dass bislang keine türkische Zeitung akkreditiert sei, nicht 
aus erster Hand über den sogenannten NSU-Prozess informieren zu können. 

Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1007/13 möchte an dem Prozess 
als Zuhörer teilnehmen. Er sieht sich im Wesentlichen dadurch 
benachteiligt, dass 50 Plätze für die Presse reserviert sind. Der Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 1010/13 ist Journalist und 
Betreiber eines Mediums, für das er und eine Kollegin beim sogenannten 
NSU-Prozess akkreditiert sind. Er rügt zum einen, dass ein 
„Personalwechsel“, beispielsweise wegen Erkrankung, nicht zulässig sei 
und zum anderen den Ablauf des Akkreditierungsverfahrens.
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http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg13-024.html

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Polizei unterdrückt Berichte über brutalste Migrantengewalt


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Ein junger Bursche telefoniert vor einer Disco mit seiner Freundin. Vier Türken denken, er ruft die Polizei – da sie gerade einen seiner Freunde verprügeln – und gehen auf ihn los.
Nachdem sie ihm 16 Schädelbrüche zugefügt haben, werfen sie den Totgeglaubten über eine 3 Meter hohe Mauer. Der Staatsanwalt lässt sie straffrei davonkommen, und die Polizei will den Fall nicht an die Öffentlichkeit kommen lassen. Was wie eine grausame Horrorgeschichte klingt, ist in Salzburg Wirklichkeit geworden – und kein Einzelfall.
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Der 19jährige Andreas wird wohl sein Leben lang auf einem Auge blind bleiben, so sehr wurde dieses bei der Attacke der Bande zerquetscht. Dass er überhaupt noch am Leben ist, verdankt er einem Freund, der ihn nach langer Suche in der Postbus-Werkstatt gefunden hat.
Wie es bei versuchten Mordanschlägen so üblich ist, schaltet sich die Kripo ein und kann auch nach langer Suche die Täter ausforschen und vernehmen. Diese leugnen die Tat; die Polizisten sind jedoch sicher, die Peiniger des Burschen gefunden zu haben.
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Der mit dem Fall beauftragte Staatsanwalt Reinhard Steiner jedoch hat kein Interesse daran, die heimtückische Gewalttat aufzuklären und dem für sein Leben lang geschädigtem Andreas Gerechtigkeit zukommen zu lassen.

Da es “keinen Grund zur weiteren Verfolgung gibt” (die Bereitschaft, willkürlich die Köpfe unbehelligter Jugendlicher zu zerschmettern, ist offenbar nichts Außergewöhnliches), sind die vier Türken weiterhin auf freiem Fuß .

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Und da selbst der nur durch Zufall verhinderte Mord keinen Grund darstellt, ihnen die Grundzüge österreichischen Rechts nahezulegen, werden sie die Disco “Fledermaus” in St. Johann weiterhin besuchen und ihr Platzrecht geltend machen.
Andreas’ Anwalt kämpft nun um die Wiederaufnahme des Falles – und mit ihm die Bürger der Stadt. Zumindest jene, die sich im Forum der Krone tummeln – das einzige Medium, das bis jetzt den Mut hatte, den skrupellosen Mordversuch publik zu machen.
migrantengewalt1
Ginge es nach der Polizei, hätte die Öffentlichkeit nie davon erfahren: “Nicht für die Presse” vermerkten die Zuständigen auf dem Bericht, wie es in letzter Zeit immer öfter der Fall ist. Ob die Verheimlichung die Kritik an gewalttätigen Immigranten verhindern soll oder aus reiner Angst zustandekam, bleibt fraglich. Ebenso stellen die Leser sich die Frage, was wohl geschehen wäre, hätten vier Österreicher einen Türken derart zugerichtet.  (gefunden hier)

Was in Österreich möglich ist, ist in der BRD mit Sicherheit auch möglich. Verschweigen die Medien und die Polizei die brutalen Fälle vor der Bevölkerung? Verweigert die Staatsanwaltschaft auch die Ermittlungen?

merkel_migranten1
Was soll das, ist man dermaßen feige in Europa, dass man schon nichts mehr gegen Verbrecher unternimmt um Aufstände der Migranten zu verhindern?

Wie lange soll das noch gut gehen, wenn die drei Säulen eines Staates nicht mehr funktionieren und nur noch Makulatur sind?

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Quelle: unzensuriert.at und indexexpurgatorius.wordpress.com vom 15.02.2013

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