„NSU“-Prozess: Systematische Beweismittelfälschung durch Ermittlungsbehörden…


Falk Schmidli

Erst kürzlich berichteten wir über »fatalist«, den Whistleblower im NSU-Fall, der auf seinem Blog »Wer nicht fragt bleibt dumm« die BKA-Dokumente des NSU-Falles leakt und analysiert. Hier ist nun einiges in Bewegung geraten.

Mittlerweile hat sich eine ganze Gruppe um »fatalist« der Beweise im NSU-Fall angenommen. Deren Analysen erhärten den Verdacht der systematischen Beweismittelfälschung. Diese Hobby-Kriminologen aus Leidenschaft scheinen die erste Internet-Community zu sein, die in Deutschland während eines laufenden Prozesses Akten leakt und zerpflückt, weil sie sie für suspekt halten. Wer Lust auf kriminologisch knifflige Rätsel hat, sollte die Miss-Marple-Romane weglegen, den Fernseher ausschalten und sich anschließen.

Enorme Sprengkraft

 Sollte der NSU-Prozess an seiner inneren Unlogik kollabieren, hätte dies durchaus das Potenzial, den Glauben der Bürger an den Rechtsstaat in seinen Grundfesten zu erschüttern. Das Thema »Bürger auf der Suche nach der Wahrheit« hat vor dem Hintergrund eines hochpolitischen Verfahrens enorme Sprengkraft.

 Die Idee, Prozessakten durch Internet-Communities prüfen zu lassen, ist generell faszinierend. Möglicherweise entwickelt sich hier gerade ein neues und wohl auch notwendiges Kontrollinstrument durch das Volk. Der prominenteste Fall einer notwendigen Kontrolle durch das Internet – notwendig, weil die eigentlich zuständigen Stellen versagten – war die Dissertation von Karl-Theodor zu Guttenberg. »GuttenPlag« leistete akribische und kollaborative Arbeit, die zur Aberkennung des Doktortitels für Karl-Theodor zu Guttenberg, zum Verlust seiner politischen Ämter und zu einer mittleren Staatsaffäre führte.

 Die eingangs erwähnte Gruppe hat einige Beispiele aus dem Fundus der besonders auffälligen Akten verschickt – an alle Personen des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sowie weitere ausgewählte Politiker und Prominente. Das Schreiben finden Sie hier.

Aufgeschreckter Mainstream

 Nachdem der Mainstream die Existenz der Whistleblower und die damit verbundene Story über Monate ignorierte, reagierte man nun ebenso zügig wie aufgeschreckt. SPIEGEL Online wurde mit dem Beitrag »Die seltsame Rolle von ›fatalist‹« aktiv, in dem gleich zu Beginn postuliert wird: »Interessanter jedoch als der Inhalt des Briefs ist einer seiner Verfasser.«

Genau das ist eben nicht so! Vielmehr ist es schlicht irrelevant, wer Fakten präsentiert oder eine interessante und glaubwürdige These in den Raum wirft. Genau das ist aber bei den von der Gruppe gelieferten Widersprüchen der Fall.

 An der Person, die eine These entwickelt hat, arbeiten sich tendenziell jene Gegner der These ab, die in der Sache nichts gewinnen können. Damit ist der besagte Satz im SPIEGEL Artikel geradezu verräterisch – ein Eingeständnis der Schwäche in der Thematik selbst.

Spezialgebiet Nebenkriegsschauplatz

 Die Strategie, vom eigentlichen Thema abzulenken, indem man die Person angreift, ist nicht neu. Im Buch Die Kunst Recht zu behalten brachte es bereits Schopenhauer auf den Punkt: »Beim Persönlichwerden aber verlässt man den Gegenstand ganz, und richtet seinen Angriff auf die Person des Gegners: man wird also kränkend, hämisch, beleidigend, grob. Es ist eine Appellation von den Kräften des Geistes an die des Leibes, oder an die Tierheit.«

 Auch der SPIEGEL-Satz »Unter den Mitgliedern des zu Verschwörungstheorien neigenden ›Arbeitskreises‹ …« ist schon als neuro-linguistische Programmierung (NLP) zu verstehen und soll wohl suggerieren, dass es sich bei der Gruppe um »fatalist« um Halbverrückte handelt. Dabei ist das Auffinden von Widersprüchen an sich natürlich keine Verschwörungstheorie. Zumal die Gruppe auch gar nicht öffentlich darüber spekuliert hat, wie diese Widersprüche zustande gekommen sind.

»Nazi-Keule« und Faktenvermeidung

 Nach dem NLP-Intro bleibt es nicht aus, dass die drei SPIEGEL-Autoren die obligatorische »Nazi-Keule« auspacken: »Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden bestätigen die Recherchen: ›fatalist‹ sei bereits in der Vergangenheit unter diesem Namen auf rechtsextremen Plattformen unterwegs gewesen, heißt es.«

 Vermutlich ist mit der nicht genannten Plattform das Forum politikforen.net gemeint, auf dem sich aber alles von ganz links bis ganz rechts trifft – auch politisch vollkommen Desillusionierte. Und was eigentlich soll an der Untersuchung von Widersprüchen in Akten »rechtsextrem« sein? Dreimal dürfen Sie raten, welche der aufgedeckten Widersprüche der SPIEGEL seinen Lesern zur Information präsentiert hat. Richtig: Keinen Einzigen.

 Stattdessen haben die drei Autoren eine ganze Menge an Informationen in dem Artikel platziert, die mit dem Brief der »fatalist«-Gruppe nichts zu tun haben – z.B. über den V-Mann »Corelli«, der trotz seines jungen Alters während des Prozesses überraschend verstarb. Was soll diese Geschichte im Kontext des Briefes?

 Das Einzige, was der Leser nach der Lektüre des SPIEGEL-Artikels an neuen »Informationen« bekommen hat, ist der falsche Hinweis, dass »fatalist« auf rechtsextremen Plattformen unterwegs war und die Gruppe wahrscheinlich aus paranoiden Verschwörungstheoretikern besteht.

Widersprüche über Widersprüche

Dabei haben es die Widersprüche, die die Gruppe gefunden hat, in sich. Folgende Beispiele befanden sich im Anhang des Schreibens:

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/falk-schmidli/nsu-prozess-systematische-beweismittelfaelschung-durch-ermittlungsbehoerden-.html

Die Fahndungsfotos von Mundlos und Böhnhardt wurden bereits in den Jahren 2001 und 2004 in zwei TV- Serien eingebaut. Unter falschem Namen und als “Radikalislamisten” (!)


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böhnhard.

Das Ganze ist entweder eine Realsatire, oder aber die Realität ist eine Satire. Bereits im Jahre 2001 tauchte in der TV- Serie ‘Tatort’ ein Fahndungsfoto von Uwe Mundlos auf. Der Name war zwar geändert worden, Konterfei, Personenbeschreibung und Geburtsdaten stimmten jedoch exakt mit dem echten Fahndungsaufruf der Polizei überein“

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„NSU“- Täter als Serienstars

Es ist kaum zu fassen. Die Fahndungsfotos von Mundlos und Böhnhardt wurden bereits in den Jahren 2001 und 2004 in zwei TV- Serien eingebaut. Unter falschem Namen und als Radikalislamisten.

Das Ganze ist entweder eine Realsatire, oder aber die Realität ist eine Satire. Bereits im Jahre 2001 tauchte in der TV- Serie ‘Tatort’ ein Fahndungsfoto von Uwe Mundlos auf. Der Name war zwar geändert worden, Konterfei, Personenbeschreibung und Geburtsdaten stimmten jedoch exakt mit dem echten Fahndungsaufruf der Polizei überein. Veröffentlicht worden war das Fahndungsfoto bereits 1998 vom LKA Thüringen. Am 10. März 2004 dann der nächste Plot. In der TV- Serie ‘Die Küstenwache’ tauchen erneut die Fotos auf, die im heutigen „NSU“- Prozess eine wichtige Rolle spielen.

Aber warum der Vorgang darauf hinweisen sollte, dass es sich bei der NSU-Story um einen Geheimdienstkomplott handelt, erschließt sich mir nicht. Welchen Sinn sollte es für die Komplotteure haben, diese Fotos in einen Krimi einzubauen? Und geheim waren die Fotos auf keinen Fall: Zu jener Zeit standen Böhnhardt und Mundlos ja tatsächlich auf der Fahndungsliste, es gab Steckbriefe zu ihnen, auch mit Fotos. Etwas anderes wäre es, wenn die “Küstenwache” 1997 ausgestrahlt worden wäre, wie in einigen Fällen im Teaser behauptet wurde. Doch 1997 ist falsch, 2004 ist richtig. Außerdem waren die Fotos/Steckbriefe auch schon 2001 in einer Tatort-Folge aufgetaucht.

Statt solchen Geschichtchen hinterherzujagen, sollte man sich den Punkten widmen, die wirklich darauf hindeuten, dass es sich beim NSU um ein Geheimdienstkonstrukt handelt.

bereits von Beginn an berichtet deutschelobby ausführlich über den sogenannten „NSU“-Prozeß.

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

für wahre Interessenten empfiehlt sich dringend dieser Artikel:

https://deutschelobby.files.wordpress.com/2013/04/nsu-dc3b6ner-drogen-mafia-wett-mafia-und-verfassungsschutz.pdf

Dazu enthält die Januar-Ausgabe von COMPACT-Magazin (am Kiosk ab nächste Woche) eine Fülle von Material, das wirklich neu ist: Unter dem Titel “Abgefackelt. Aufgehängt. Ausgelöscht” berichten wir über “Das großen Zeugensterben” in der NSU-Affäre. Erstmals erzählen die Eltern des Zeugen Florian Heilig in einem Interview, warum sie beim Feuertod ihres Sohnes nicht an Selbstmord glauben, und nennen zahlreiche Indizien aus eigener Recherche. DAS ist brisant, nicht die ZDF-Küstenwache!

compact

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http://michael-mannheimer.info/2013/12/22/die-fahndungsfotos-von-mundlos-und-boehnhardt-wurden-bereits-in-den-jahren-2001-und-2004-in-zwei-tv-serien-eingebaut-unter-falschem-namen-und-als-radikalislamisten/

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“Operation NSU” —angeblicher Radikaler in Wirklichkeit ein Schauspieler! Uwe Böhnhardt schon 2004 in ZDF Serie zu sehen!


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Wer ist Uwe Böhnhardt wirklich?
NSU Terrorist? Schauspieler ?

 

Veröffentlicht am 19.12.2013

 

Ausschnitt aus der ZDF Serie ” Die Küstenwache “
Deutsche Erstausstrahlung: 19.04.1997 ZDF

 

Staffel 7, Folge 10 Deutsche Erstausstrahlung: Mi 10.03.2004 ZDF

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Update: Stimmungsmache statt Wahrheitssuche: Der NSU-Prozeß weist schon jetzt bedenkliche Tendenzen auf


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Auf die Wirkung kommt es an

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nsu jf 22-13Beate Zschäpe: Die Politik hat der Entscheidung über die Schuld der Angeklagten und des NSU an den zehn Morden faktisch vorgegriffen

 

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AUDIO

Kein Verschwörungsaugur, sondern der Präsident des Bundesgerichtshof, Klaus Tolksdorf, warnte im April davor, das Verfahren gegen den sogenannten NSU in einen Schauprozeß zu verwandeln. Anlaß waren Forderungen, den Prozeß in eine Messehalle zu verlegen oder per Video zu übertragen. Aus dem Mund eines der höchsten Juristen sind das starke Worte, auch wenn man die polemische Absicht berücksichtigt. Schauprozesse sind die Negation der Rechtsstaatlichkeit und eine Begleiterscheinung von Diktaturen. Wie ernst also ist der Vergleich zu nehmen?

In Schauprozessen geht es nicht um Schuld oder Unschuld, sondern um die exemplarische Wirkung und den politischen Effekt. Die Angeklagten werden zu Schau- und Demonstrationsobjekten degradiert. Die Gegner sollen vernichtet, die Opposition ausgeschaltet, die Gesellschaft eingeschüchtert und auf Kurs gebracht werden. Die Urteile sind willkürlich, maßlos und stehen vorher fest.

In Schauprozessen
geht es nicht
um Schuld
oder Unschuld,
sondern
um den
politischen
Effekt.

Der Prototyp des modernen Schauprozesses entstand in der Sowjetunion, wo in den 1920er Jahren mehrere „Industrieprozesse“ gegen Angehörige der technischen Intelligenz geführt wurden. Sie waren angeklagt, den sozialistischen Aufbau sabotiert und mit dem kapitalistischen Ausland konspiriert zu haben. Das Verfahren sollte die systemischen Fehler der sowjetischen Ökonomie verschleiern und auf die Ranküne des Klassenfeindes zurückgeführen. Außerdem wollte die Kommunistische Partei das Selbstbewußtsein der technischen Intelligenz brechen, die mit der Industrialisierung in eine wichtige Rolle hineingewachsen war, und auf ihre dienende Funktion zurückstutzen.

Die Anklagen waren reine Halluzinationen. Erst recht traf das auf die „Moskauer Prozesse“ zu, die Stalin von 1936 bis 1938 gegen die alte Garde Lenins inszenierte. Begleitet wurden die Prozesse von Pressekampagnen, Demonstrationen, Resolutionen und betrieblichen Meetings, die eine harte Bestrafung verlangten. Fortschrittliche Intellektuelle aus dem Westen waren beeindruckt.

Die kommunistische Schriftstellerin Anna Seghers wohnte 1930 einem Industrieprozeß bei. Das Stakkato des Richters, die Demonstranten, die am Gericht vorbeizogen und deren Rufe in den Saal schallten, interpretierte sie als Ausdruck jener elementaren Kraft, welche die Oktoberrevolution freigesetzt hatte. Hier ging es um Höheres als um Schuld oder Unschuld von Einzelnen. Der Prozeß war rechtens, weil er stattfand und dem Fortschritt diente!

Ankläger in einem Prozeß 1937 in Moskau war der Generalstaatsanwalt Andrej Wyschinski, der die Angeklagten als „Abschaum“, „stinkendes Aas“ und „tollwütige Hunde“ beschimpfte. Auf ihn bezog sich Hitler, als er 1944 dem Präsidenten des Volksgerichtshofs, Roland Freisler, die Aburteilung der Verschwörer vom 20. Juli übertrug: „Das ist unser Wyschinski.“

Die Nationalsozialisten hatten sich mit dem Kopieren der sowjetischen Juistizpraxis lange schwer getan. Der Versuch, den Reichstagsbrandprozeß 1933/34 nach sowjetischem Vorbild zu inszenieren, scheiterte am Reichsgericht, das die meisten Angeklagten freisprach. Daraufhin wurde der Volksgerichtshof gebildet. Mit seinem auf Zelluloid festgehaltenen Gebrülle bewies Freisler – ein ehemaliger Kommunist –, daß er in der Lage war, Wyschinskis Niveau zu erreichen. Ein qualitativer Unterschied aber blieb: Die in Moskau verhandelten Verschwörungen waren reine Hirngespinste, das Attentat auf Hitler war hingegen echt.

Die behauptete
Eindeutigkeit
der
Schuldfrage
steht im
Gegensatz
zur geringen
Aussagekraft
der Indizien.

Vor diesem Hintergrund muß man den Begriff mit Vorsicht verwenden. Tatsächlich wird der „Schauprozeß“ heute nicht im Wortsinn, sondern metaphorisch oder umgangssprachlich benutzt, um auf bedenkliche Tendenzen im Zusammenhang mit dem NSU-Prozeß aufmerksam zu machen.

Bestürzend war zuletzt die voyeuristische Gerichtsberichterstattung in Echtzeit. Journalisten führten die Hauptangeklagte Zschäpe wie ein Zoo-Exponat vor. Die mediale Allgegenwart des NSU, die behauptete Eindeutigkeit der Schuldfrage und die hysterische Tonlage stehen im Gegensatz zur geringen Aussagekraft der bekanntgewordenen Indizien. Zur Stimmungsmache gehört die antifaschistische Demonstration in München, die im April in Erwartung des Prozeßbeginns veranstaltet wurde. Allerdings ist das deutsche Publikum resistenter als das sowjetische. Es beruhigt, daß die geschürte Erregung auf Zeitungen, Rundfunkanstalten, Politiker und Aktivistengruppen beschränkt bleibt und in der Breite kaum Resonanz findet.

Die Politik bis hoch zum Bundespräsidenten hat die Schuld der Angeklagten und des NSU an den zehn Morden faktisch präjudiziert: durch Gedenkveranstaltungen, den Empfang von Opferangehörigen, durch Umbenennungen von Straßen und Plätzen und ungewohnt schnellen Entschädigungsleistungen. Es wurde eine „Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer“ – das Wort „mußmaßliche“ fehlt in der Bezeichnung – berufen, die fortlaufend ihre Erwartungen an das Gericht formuliert.

Für türkische Lobbyorganisationen und den türkischen Staat ist der NSU-Prozeß ein Hebel, um Einfluß auf die deutsche Innenpolitik zu nehmen, um Kontrollfunktionen, Sonderrechte, letztlich eine Definitionshoheit in und über Deutschland zu beanspruchen. Im Windschatten des Verhandlungsbeginns haben die Kanzlerin und der Außenminister erklärt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei intensivieren zu wollen. Wieviel Ermessensspielraum bleibt da dem Gericht, das außerdem Gefahr läuft, ethnische Krawalle auszulösen, falls es dem aufgebauten Erwartungsdruck nicht entspricht?

Aufschlußreich sind Äußerungen des Rechtsanwalts Mehmet Daimagüler. Der ehemalige FDP-Politiker, „Young Leader“ der Atlantik-Brücke und „Global Young Leader“ des Weltwirtschaftsforums vertritt die Nebenklage. Die New York Times zitierte ihn mit den Worten, der NSU-Prozeß habe die gleiche Bedeutung wie der Kriegsverbrecherprozeß in Nürnberg. Daimagüler hat den Satz dementiert, in Wirklichkeit habe er gesagt: „In der deutschen Nachkriegsgeschichte hat es eine Reihe von Strafprozessen mit großer gesellschaftspolitischer Relevanz gegeben, so etwa die Nürnberger Prozesse, die Einsatzgruppenprozesse, die RAF-Verfahren und die Mauerschützenprozesse.“

Das Dementi ist semantisch inhaltsleer, denn die Verfahren gegen die RAF und die Mauerschützen liegen auf einer völlig anderen Ebene als der Nürnberger und seine Nachfolgeprozesse. In Nürnberg zielten die Ankläger erklärtermaßen darauf ab, am Beispiel der Angeklagten mit dem NS-System abzurechnen, es zu ächten und einen politischen, moralischen und geistig-kulturellen Paradigmenwechsel in Deutschland zu erzwingen. Der soll, so das implizite Vorhaben heute, mit dem NSU-Prozeß in eine neue Phase treten und zu einer offiziell „bunten Republik“ führen.

Aus dieser Perspektive ist der Begriff „Schauprozeß“ eine polemische Überspitzung, doch als solche nicht gänzlich abwegig. Auf jeden Fall wird die juristische Dimension des Prozesses von der politischen überlagert und droht von ihr dominiert zu werden.

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NSU-Prozeß: Fragwürdiger Umgang mit den Verteidigern Beate Zschäpes

Zu den Auffälligkeiten des sogenannten
NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe
und vier Mitangeklagte vor dem 6.
Strafsenat des Oberlandesgerichts München
(Staatsschutzsenat; Aktenzeichen:
6 St 3/12) gehört der Umgang mit ihren
Verteidigern Anja Sturm, Wolfgang
Stahl und Wolfgang Heer – im Gerichtssaal
und außerhalb. Selbst die erfahrene
Spiegel-Gerichtsreporterin Gisela
Friedrichsen (67) stellte in einer Zwischenbilanz
der ersten vier Prozeßtage
zum Umgang mit den Verteidigern

Beate Zschäpes fest: „Das Gericht behandelt
sie bisweilen wunderlich.“ Sie
verweist auf die Wortgefechte zwischen
Wolfgang Heer und dem Vorsitzenden
Richter Manfred Götzl (JF 21/13) sowie
die anscheinend noch nicht geklärte
Rollenverteilung der Verteidiger („Wer
ist der Boß?“) untereinander. Das Heer
geltende „höhnische Gelächter“ quittiert
Friedrichsen mit der Bemerkung:
„Ein solches Gelächter aber gehört nicht
in ein Verfahren, in dem es um den Mord
an zehn Menschen geht.“

Besonders peinlich fällt die Berichterstattung
der Welt aus. In einem Online-
Beitrag vom vergangenen Samstag ist
mit Blick auf die Verteidiger Zschäpes
von den „überforderten Musketieren“
die Rede. Es habe den Anschein, als sei
ihnen „einiges aus den Händen geglitten“.
Dann wird’s persönlich: „Auf Fotos
wirkten die drei stets ernst dreinblikkenden
Juristen wie direkt aus ‘Boston
Legal’ gehüpfte, smarte US-Staranwälte.“
Doch schon in der ersten Pozeßphase
hätten sie Nerven gezeigt und seien

„entzaubert“. Als Beleg dafür führt die
Welt-Autorin unter anderem an, Anwalt
Heer habe sich durch „Lacher der Nebenkläger
zur Weißglut treiben“ lassen.
Und zur Verteidigerin Anja Sturm fällt
ihr ein, sie „machte sich durch seltsame
hochhackige Schuhe angreifbar, die im
Gerichtssaal völlig fehl am Platz wirkten“.
Ob das nun „Kloakenjournalismus“ (Helmut
Kohl) oder „Schweinejournalismus“
(Oskar Lafontaine) ist, sei dahingestellt.
Anfang Juni wird der Prozeß fortgesetzt.

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nachzulesen bei JF 22-2013

 

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MEINUNGEN….JF 22-13


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Bayern führt Gedenktag für Vertriebenebayern

ein Zeichen

Gernot Facius

Seit Jahr und Tag steht die Forderung nach einem Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation auf der bundespolitischen Agenda.

Sie macht sich stets gut für Parlamentarier-Reden auf Heimattreffen von Sudeten- und Ostdeutschen, aber wenn es um die Realisierung geht, tendiert die Unterstützung gegen Null. Daß die bayerische Staatsregierung nun die Einführung eines landesweiten Gedenktages beschlossen hat, der von 2014 an jeweils am zweiten Sonntag im September begangen werden soll, hat gewiß auch mit dem Werben um Vertriebenenstimmen zu tun; die in Skandale verwickelte CSU ist in keiner komfortablen Lage.

Dennoch sollte man die Entscheidung nicht kleinreden. Immerhin setzt das Seehofer-Kabinett ein Zeichen für andere Bundesländer mit hohem Vertriebenenanteil, etwa Hessen, dem bayerischen Vorbild zu folgen. Auf Bundesebene, das hat Innenminister Friedrich auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg zum Ausdruck gebracht, gibt es derzeit keine Mehrheit für ein solches Gedenken.

Offenbar fürchtet man Kritik aus Ländern wie Tschechien und Polen, die bereits gegen das Zentrum gegen Vertreibungen opponiert haben. Doch vielleicht bringt der bayerische Alleingang jetzt neue, positive Bewegung in die Debatte.

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Einführung einer neuen Sperrklausel bei Europawahl

Oligarchen

Michael Paulwitz

Ist das dumm, dreist oder dummdreist? Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde für Europawahlen gekippt, und die etablierte Parteienoligarchie antwortet darauf nun mit – einer Drei-Prozent-Sperrklausel. Als ob die Wahlrechts- und Chancengleichheit plötzlich wieder gewahrt wäre, wenn die willkürlich gezogene Sperrlinie, unterhalb derer Wählerstimmen einfach unter den Tisch fallen – oder vielmehr: den erfolgreicheren anderen zugeschlagen werden, niedriger läge.

Die etablierten Parteien riskieren also, sollten sie dem Vorschlag ihrer Fachpolitiker folgen, eine weitere Klatsche aus Karlsruhe, nur um noch etwas länger ihre geschlossene Gesellschaft zu verteidigen. Freilich, das zugrundeliegende Urteil hat einen Schwachpunkt: Es unterscheidet zwischen dem Bundestag, dessen „Arbeitsfähigkeit“ durch „Zersplitterung“ gefährdet wäre, und dem Europaparlament, wo das anscheinend keine Rolle spielt.

Konsequent wäre es also gewesen, wenn Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde generell gekippt hätte. Oder aber das höchste Gericht akzeptiert Sperrklauseln, legt aber gleichzeitig fest, daß die erfolgreichen Parteien nur so viele Parlamentssitze besetzen dürfen, wie es ihrem Anteil an der absoluten Zahl der Wahlberechtigten entspricht. Das wäre bitter für manchen Pfründenverwalter – und billiger für den Steuerzahler.

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Vermeintlicher „Nazi-Vergleich“ des ungarischen Premiers

Kavalleristen
Reinhard Liesing

Als Waffengattung ist die Kavallerie längst untergegangen. In der politischen Auseinandersetzung lebt sie wieder auf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließe sie am liebsten gegen die Schweiz ausrücken, für die Kanzlerin sind die Berittenen eine auf Steinbrück gemünzte Sottise in einem Nebensatz gewesen. Der Hauptsatz ihrer Aussage, nämlich „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen“, hat den ungarischen Ministerpräsidenten, auf den er gemünzt war, erzürnt.

Verständlich, denn so ein wuchtiger Kernsatz verletzt nicht nur den Nationalstolz der Magyaren, den Orbán gewiß meisterlich zu instrumentalisieren weiß, sondern erinnert – mehr als seine geschichtlich nicht ganz saubere Reprise, nämlich der Rückgriff auf 1944 – an die unselige Breschnew-Doktrin. Soviel historisches Einfühlungsvermögen hätte selbst die in der DDR sozialisierte Naturwissenschaftlerin Merkel aufbringen müssen.

Was Spiegel Online dann zur Schlagzeile „Orbán wirft Merkel Nazi-Methoden vor“ aufbauschte und Merkels getreuer Paladin Guido Westerwelle zur „Entgleisung“ hochstilisierte, war auf den gegen Orbáns Ungarn gerichteten publizistischen Mainstream sowie die politisch korrekten europäischen Linken gemünzt, in deren Chor nun auch EVP- und Unions-Politiker einstimmen zu müssen glauben.

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Demographie

Spielchen am Abgrund

Rolf Stolz

Haben wir eine Regierung oder eine Gänsefüßchen-„Regierung“? Der zu Lebzeiten vielgeschmähte Hugo Chávez schaffte es, in zwei Monaten 160 Tonnen venezolanisches Gold zurückzuholen. Die Berliner Regenten benötigen dagegen sieben Jahre, um zehn Prozent der deutschen Goldreserven bei den bis zur Oberkante der Unterlippe verschuldeten amerikanischen „Freunden“ loszueisen.

Um so besser gelingt es der Kanzlerin, mit der sogenannten „Opposition“ absurde Theaterkonflikte um Petitessen zu veranstalten und ein Spießertum für sich zu begeistern, das weder nachdenken noch auf üble Gewohnheiten und liebgewonnenen Luxus verzichten will. Aber auf die alles entscheidende Frage, wie durch genügend Kinder die politische und kulturelle Fortexistenz Deutschlands gesichert werden kann, haben die Berliner Staatsschauspieler keine Antwort. Sie empfehlen lieber, die Vergreisung des Landes zu erdulden und zu „gestalten“, oder sie raten zu Selbstmord aus Angst vor dem Tode, nämlich zu einer Überschwemmung mit jährlich 1,5 Millionen Einwanderern.

Diese Existenzfrage ist fundamentaler als alle sozialen, ideologisch-politischen, religiösen Gegensätze. Erforderlich sind eine überparteiliche Bürger- und Basisbewegung und eine geistig-politische Wende, die dem Leben, den Kindern und den Familien Priorität gibt. Wir benötigen ein Familienstimmrecht bei Wahlen, eine massive steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern durch Belastung der Alleinlebenden, Betriebskindergärten und einiges mehr. Nur so kann in einigen Jahren die Geburtenrate wieder die Sterbefälle ausgleichen, nur so gewinnen wir die materielle Basis für eine Gesellschaft, in der die Jungen eine gute Ausbildung und Arbeit haben und die Alten Respekt und gesicherte Renten genießen.

Wer es gut meint mit den Deutschen, der wird die Arme weit öffnen und assimilationsbereite Zuwanderer als Neubürger aufnehmen in die deutsche Gemeinschaft, der wird mit integrationswilligen Ausländern freundschaftlich zusammenarbeiten.

Dann haben all die Feinde Deutschlands und seiner Zukunft keine Zukunft: weder die Pseudo-Internationalisten und Deutschland-Abschaffer, die Kinder- und Familienhasser, noch jene Islamistenverbände, die in den Ruinen Ex-Deutschlands einen Scharia-Staat errichten wollen.

 

Rolf Stolz war einst Mitbegründer der Grünen und lebt heute als Publizist in Köln.

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nachzulesen bei JF 22-2013

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MEINUNGEN….JF 21-13


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Grüne und Pädophilie

Wenn irgendwo auch nur der Anflug eines Skandals zu wittern ist, sind es in der Regel die Grünen, die sofort aufschreien, nach Untersuchungsausschüssen rufen und rückhaltlose Aufklärung fordern. Jetzt können die Grünen einmal beweisen, wie weit ihr Mut zur Aufklärung und Aufarbeitung reicht – und zwar in den eigenen Reihen. Die Partei hat in den achtziger Jahren aus den Mitteln der Bundespartei und der Fraktion die „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ finanziert, die eine Legalisierung von Pädophilie forderte, so berichtet der Spiegel. Das ist kein Pappenstiel und reiht sich leider ein in die Causa Cohn-Bendit. Auch der aktuelle Vorstoß Hans-Christian Ströbeles, das Inzestverbot als unzeitgemäß aufzuheben, offenbart zusätzlich eine recht liberale Vorstellung von Sexualität.

Wenn es um Pädophilie geht, ist es aber für die meisten Bürger nicht getan mit dem Hinweis auf „Phantasien“ und „Jugendsünden“. Nun müssen die Grünen aufarbeiten. Man hat ihnen in der Vergangenheit viel verziehen, was bei anderen undenkbar gewesen wäre. Steinewerfen und Sympathie mit linken Terroristen zählten nur als Kavaliersdelikte. Bei Sex mit Kindern jedoch, da hört es auf. Liebe Grüne: Ich höre!

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Berichterstattung über Zschäpe-Prozeß

Die Möchtegern-Richter

Wochenlang hatte die Presse über die eingeschränkte Öffentlichkeit beim NSU-Prozeß lamentiert und sich als unverzichtbaren Garanten der Rechtsstaatlichkeit empfohlen. Um so mehr schockiert das vorläufige Ergebnis. Die Bild-Zeitung garnierte das Foto der Hauptangeklägten Beate Zschäpe mit der Schlagzeile: „Der Teufel hat sich schick gemacht“. Zieht man den boulevardesken Überschuß ab, entspricht das dem durchschnittlichen Niveau der Berichterstattung von taz bis FAZ.

Von Anfang an sind Journalisten in der NSU-Angelegenheit als Partei aufgetreten. Fast durchweg haben sie die Hypothese eines rechten Terrornetzwerks als bewiesene Tatsache präsentiert. Sie haben jetzt ein Interesse daran, daß der politisch-medialen Vorverurteilung Zschäpes ein juristischer Schuldspruch folgt. Alles andere wäre mit dem Desaster vergleichbar, das der Stern mit den falschen Hitler-Tagebüchern erlebte.

Sicherlich, die Journalisten sind in dieser Affäre noch weniger frei als üblich, und aus ihrer Stimmungsmache läßt sich auch ein Leidensdruck ablesen, der aus dem eigenen Selbsthaß kommt. Andererseits leben wir unter kommoden Bedingungen. Man fragt sich, wozu dieser Berufsstand erst in der Lage sein wird, falls es im Ernstfall darauf ankommt, Stellung zu beziehen.

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Drohnen der Bundeswehr dürfen nicht fliegen

Teures Fiasko

Die Geschichte der Rüstungsprojekte, die aus dem Ruder gelaufen sind, hat zahlreiche Kapitel. Nun kommt ein weiteres hinzu. Seit langen Jahren ist die Bundeswehr bemüht, sich mit dem „Euro Hawk“ eine Drohne zuzulegen, die aus großer Höhe und mit langer Stehzeit in der Luft weiträumige Aufklärung betreiben kann.

Das Fluggerät sollte der amerikanische Konzern Northrop Grumman, die Sensorik der europäische Luftfahrt- und Rüstungsspezialist EADS liefern. Nun, da bereits 1,3 Milliarden Euro allein für einen Demonstrator aufgewendet worden sein sollen, stellt sich heraus, daß die unabdingbare Zulassung für den zivilen Luftraum nicht erfolgen kann. Und dies wohl aus einem simplen Grund: Der amerikanische Partner macht von seinem vertragsgemäßen Recht Gebrauch, nicht alle Konstruktionsgeheimnisse lüften zu müssen.

Um diese sogenannten „Black Boxes“ wußte die Bundeswehr und hat die Risiken dennoch nicht erkannt. Ihre selbstgefälligen Reformer schießen damit gleich zwei Eigentore: Rüstungsgüter, wie propagiert, sozusagen von der Stange und damit eben notfalls im Ausland zu kaufen, ist offenbar doch kein Allheilmittel, um Zeit und Geld zu sparen. Und vor allem: Welcher Steuerzahler soll nun noch Verständnis dafür aufbringen, daß ausgerechnet die Verschwender im Verteidigungsministerium vom Rotstift verschont bleiben?

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Mieses Spiel: NSU-Prozeß: Für viele Medien geht es nicht um Aufklärung, sondern um Inszenierung


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skandal nsu justiz

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Der Prozeß gegen Beate Zschäpe als mutmaßliches Mitglied einer mit dem Kürzel „NSU“ codierten „rechtsextremen Terrorzelle“ verspricht ein in der deutschen Justizgeschichte noch nie dagewesenes Spektakel zu werden. Lange vor dem ersten Verhandlungstag steht für die Taktgeber in Politik und Medien fest, daß hier über die monströsesten Verbrechen zu Gericht gesessen werde, die die Bundesrepublik je gesehen habe.

(was sind die grausamen Tötungen an Deutsche durch Türken, siehe Daniel Siefert, sind die weniger monströs, oder sind diese hier nur grausam, weil es Türken waren? Kriminelle und z.T. gewalttätige Türken?)

Die zahlreichen begründeten Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse kommen in der Vorberichterstattung praktisch nicht vor. Kaum wahrscheinlich, daß angesichts der aufgebauten Erwartungskulisse diese Widersprüche und Ungereimtheiten im Prozeß tatsächlich aufgeklärt werden: Zu viele interessiert am Zschäpe-Verfahren nicht juristische Aufarbeitung, sondern Inszenierung und Symbolwirkung.

Einen Vorgeschmack dessen, was ihnen bevorsteht, haben die Richter des Oberlandesgerichts München durch den zur internationalen Staatsaffäre hochgepeitschten Streit um die Verteilung der Presseplätze im Gerichtssaal erhalten. Die Balgerei um die Vorzugsbehandlung türkischer Medien, Interessenvertreter und Politiker, bei der sich deutsche Journalisten und Staatsvertreter scharenweise auf die Seite der türkischen Lobby gestellt haben, hat drastisch gezeigt, wie bedenkenlos der Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit und das Vertrauen in die eigene Justiz politischen Interessen und Erwartungshaltungen geopfert wird. Man mag den Münchner Richtern nur wünschen, daß sie die bislang gezeigten eisernen Nerven auch weiterhin behalten.

Unter Druck gesetzt werden Richter und Gericht nämlich keineswegs nur vom türkischen Staat und seinen zahlreichen gesellschaftlichen Lobbyvereinen hierzulande. Die NSU-Erzählung ist längst fester Bestandteil des politisch-gesellschaftlichen Tagesgeschäfts geworden, weil eine Vielzahl von Akteuren direkt von ihr profitiert. Das „Nie wieder“ gemahnt in dieser Perspektive zu hundertfünfzigprozentiger Planerfüllung im „Kampf gegen Rechts“, denn hinter jedem Strauch könnte ja ein Neonazi hocken, der sich vom „Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft“ nährt, Finsteres im Schilde führt und demnächst wieder eine Terrortruppe aufstellt.

Die politische Dividende aus solchen Schreckensszenarien wird längst eifrig und allenthalben kassiert. Grüne und Linke freuen sich, daß der „Druck von Initiativen, Verbänden und Opposition“ gewirkt und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) veranlaßt habe, die mit stattlichen 24 Millionen Euro jährlich ausgestatteten Bundesprogramme „gegen Rechtsextremismus“, die zum Jahresende auslaufen sollten, wieder zu verlängern. Die Programme sollen – NSU! – doch endlich dauerhaft eingerichtet werden, um aus Projektmitarbeitern Festangestellte machen zu können – und, so der Subtext, die eigene Meinungskontrolle und Diskurshoheit noch unangreifbarer zu machen.

Kaum einer spricht das so dreist und unverblümt aus wie der „Migrationsforscher“ Klaus Bade, als Gründungsvorsitzender des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ einer der einflußreichsten Ideologen und Lobbyisten der Integrationsindustrie, der in einem soeben erschienenen Buch „Kritik und Gewalt“ demagogische Linien von „Wortgewalt“ zu „Tatgewalt“, von „Islamkritik“ und Sarrazin-Debatte zu Breivik und zur mutmaßlichen Terrorzelle aus Thüringen zieht und sich in Interviews darüber freut, daß seine geistigen Widersacher wie Necla Kelek es nun so viel schwerer hätten.

Die rücksichtslose Ausschlachtung und Instrumentalisierung des NSU-Komplexes dient einer breitgefächerten Agenda. Mit diesem Wink läßt sich noch wirksamer als mit „Neonazi“-Keule und „Rassismus“-Zaunpfahl die eigene Diskurshegemonie ausbauen und schon der Ansatz zu mißliebigen Debatten ersticken – daß der brutale Mord an Daniel S. in Kirchweyhe, anders als noch vor fünf Jahren die Tat der Münchner U-Bahn-Schläger, von den Leitmedien praktisch komplett abgepuffert und verbogen wurde und nicht in eine neue Debatte über alltägliche Deutschenfeindlichkeit junger orientalischer Einwanderer mündete, läßt sich auch als Kollateralwirkung der anhaltenden Hysterie lesen.

Daß man dabei im Wettlauf um Posten, Geld und Einfluß in einen geistigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk, die autochthone einheimische Bevölkerung,

eintritt und sich einer ausländischen Schutzmacht und ihrer „fünften Kolonne“ als verlängerter Arm andient, gehört ebenfalls zum migrationsindustriellen Handwerk –

der bereits erwähnte Klaus Bade, der inzwischen auch die Forderung türkischer Lobbyisten aus dem In- und Ausland übernommen hat, Einwanderer der zweiten und dritten Generation nicht länger mit „Integration“ zu behelligen, gibt auch da das beste Exempel.

Die autochthonen (einheimischen) Deutschen kommen in dieser rituellen Inszenierung gar nicht mehr vor. Traut man sich nicht mehr, sie zu Lichterkette und Anständigenaufstand zu bestellen, weil doch keiner käme, oder lassen sie sich widerspruchslos denunzieren und dauerbeschallen, weil sie den kollektiven Schuldkomplex vollständig verinnerlicht und resigniert haben?

Falls nicht, soviel ist sicher, wird die Begleitmusik zum NSU-Prozeß weiter emsig daran arbeiten.

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