Dirk Müller Klartext: NSA, Volksverdummung, wir sind Untertan der USA und Dritter Weltkrieg


2.Juli 2015: Dirk Müller Klartext: NSA, Volksverdummung, wir sind Untertan der USA und Dritter Weltkrieg .

Kurz auf den Punkt gebracht.

Quelle: http://x2t.com/380208 und hier :http://x2t.com/380209

deutsche Steuerzahler bezahlen die Abhörung durch US-Geheimdienste


Es gibt Nachrichten aus der Welt der Geheimdienste, die lassen einen fassungslos zurück. Warum nur werden sie in unseren Massenmedien dreist verschwiegen? Nachfolgend eine aktuelle Auswahl.

cia nsa Obama

In Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre wurde jetzt bekannt, dass deutsche Steuerzahler die Abhörung durch die USA finanzieren. Zwischen 2011 und 2013 haben deutsche Steuerzahler die Arbeit der Amerikaner allein auf dem Dragger Complex des US-Geheimdienstes NSA in der Nähe von Darmstadt mit 858000 Euro unterstützt. Das belegt ein geheimes Dokument der Bundesregierung. Seit 2003 wurde die US-Spionage in Deutschland an allen anderen Standorten der NSA sogar mit zusammen rund einer Milliarde Euro Steuergeldern finanziert.

Man reibt sich da erstaunt die Augen. Nicht anders ist es im Falle des Edward Snowden. Der von unseren Medien hochgelobte Whistleblower hat eine unbekannte Vergangenheit – als Spion.

Der in Zusammenhang mit den Enthüllungen über den amerikanischen Geheimdienst NSA weltweit bekannt gewordene Edward Snowdenedward-snowden-breaks-silence-says-hes-still-in-hong-kong war jedenfalls früher in der Schweiz als amerikanischer Spion tätig. Seine Tarnung erhielt er über einen Posten an der amerikanischen Botschaft in Bern.

Das wurde am Rande einer geheimen Sicherheitstagung des Schweizer Geheimdienstes NDB bekannt. Snowden hatte demnach Kontobewegungen internationaler Kunden für die USA ausgespäht. Vor diesem Hintergrund hatte der Schweizer Bundesrat 2013 – wie jetzt bekannt wurde – in einer vertraulichen Sitzung ein Asylgesuch Snowdens in der Schweiz abgelehnt.

Blackout für deutsche Beamte

Noch unfassbarer ist die Nachricht, dass deutsche Beamte die Snowden-Dokumente nicht lesen dürfen. Vor drei Wochen berichtete die New York Times, dass US-Re-gierungsbeamte Medienberichte über die Snowden-Leaks nicht zitieren dürfen. Aber auch in Deutschland droht Bundestagsabgeordneten oder Beamten jetzt Strafverfolgung, wenn sie geheime Dokumente über Spionage in Deutschland, die von Medien veröffentlicht wurden, selbst lesen oder gar verbreiten.

Auf die Anfrage im Innenministerium mit den Worten:

 »Dürfen Mitarbeiter deutscher Behörden geheime Dokumente, die von Medien veröffentlicht wurden, lesen und verarbeiten?«, gab es von dort folgende offizielle Antwort: »Auch in Deutschland gilt der Grundsatz, dass das unrechtmäßige Öffentlichmachen eingestufter Informationen die Einstufung selbst nicht automatisch aufhebt. Danach dürfen öffentlich Bedienstete Verschlusssachen nur dann lesen und verarbeiten, wenn sie entsprechend sicherheitsüberprüft, zum Zugang zu Verschlusssachen ermächtigt sind und das Prinzip »Kenntnis nur wenn nötig< erfüllt ist.«

Im Klartext heißt das:

 Deutsche Beamte – inklusive der Bundesregierung – dürfen die von Edward Snowden verbreiteten US-Geheimdokumente über die Totalüberwachung digitaler Kommunikation nicht lesen. Tun sie das doch, dann machen sie sich strafbar. (Das verlogene Merkel: was hat das mit „Souverän“ zu schaffen?)

Wie sich die Bundesregierung vor Spionage schützen will, wenn die Abgeordneten und Beamten nichts darüber erfahren dürfen, bleibt schleierhaft. Vielleicht tarnen sich deutsche Schlapphüte deshalb jetzt hinter Bäumen.

Der Bundesnachrichtendienst hat jedenfalls unlängst vor seinem Prunkneubau in Berlin (Kostenpunkt rund eine Milliarde Euro) 60 Kiefern pflanzen lassen, die schon 15 bis 20 Meter hoch sind und pro Stück etwa 16000 Euro kosten. Mit den hohen teuren Kiefern soll der Geheimdienstbau nach offiziellen Angaben »getarnt« werden.

.

Kopp-23-2014

Selbst im Kühlschrank werden wir abgehört


.

Gibt es im Zeitalter der NSA-Überwachung noch abhörsichere Orte? Selbst Edward Snowden hat sich getäuscht, als er glaubte, sein in den Kühlschrank gelegtes Mobiltelefon sei dort geschützt.

.
In der Vergangenheit klang es nach extremster Verschwörungstheorie: Wir werden überall abgehört. Wer so etwas sagte, der hatte wohl zu viel James Bond gesehen. Doch spätestens seit den Enthüllungen des Whistleblowers »Verax« Edward Snowden bekam auch die breite Öffentlichkeit den heimlich durch die weite Welt streifenden Wind zu spüren, wie er von Nachrichtendiensten wie NSA & Co. weht.

 Die National Security Agency bildet den größten weltweit operierenden, auf Abhörtechnologie und Kryptographie zentrierten US-Nach-richtendienst. In welchem Umfang diese Behörde uns alle ausspioniert, das wurde erst mit dem großen Abhörskandal von 2013 bekannt, entfacht vom talentierten jungen Geheimdienstler Edward Snowden,edward-snowden-breaks-silence-says-hes-still-in-hong-kong der jahrelang für CIA, DIA und NSA tätig war.

Mit seinen Enthüllungen wurde er zum Geächteten der Dienste. Von Paranoia keine Spur, auch nicht, wenn er Anwälte und seine anderen Gäste darum bat, ihre Mobiltelefone bei Besuchen in Snowdens Hong-konger Hotel doch bitte in den Kühlschrank zu legen. Der Grund war klar: Mobiltelefone haben Mikrophone. Und die können perfekt zur Raumüberwachung eingesetzt werden.

Der Faradaysche Käfig 

Der Geheimdienstkenner Snowden versprach sich vom Kühlschrank eine effektive Dämmung der im Raum gesprochenen Worte, sogar die völlige Abschirmung nach Art eines Faradayschen Käfigs.868 Hätte es denn nicht gereicht, die Mobiltelefone einfach auszuschalten? Ganz und gar nicht! Wie Fachleute erklären, sind dann tatsächlich noch »Silent SMS« möglich, verborgene Providerkurznachrichten zur Lokalisierung der augenblicklichen Position des Geräts. Und selbst wenn der Akku entnommen wurde, besteht ein Restrisiko in Gestalt einer integrierten kleinen Batterie, die Strom für Speicher und Systemuhr bereitstellt. Auch sie kann Energie für die Ortung liefern.

Sofern ein Totalverzicht aufs Mobiltelefon keine Option ist, bleibt noch ein spezielles Metallgewebe zum Schutz gegen fremde Ohren. »Off-Pockets«, entsprechende Hüllen fürs Telefon, sollen die effektive Abschirmung ermöglichen. Solche Hilfsmittel dienen auch zur Isolierung von RFID-Chips in Ausweisen und Banknoten.

Doch gegen das Abhören ist offenbar kein Kraut gewachsen. Abgesehen von E-Mail-Überwachung und dem Mitschnitt von Festnetzgesprächen, können sich Dritte auch in die Freisprechanlage einklinken, die Mikrophone von Mobiltelefonen an-zapfen und das bereits durch ein etwas lauteres Gespräch verursachte leichte Vibrieren einer Fensterscheibe mit Laser oder Richtmikrophon abgreifen.

Auch Snowdens Kühlschrank 20061113-meinefrauggarantiert also keine Sicherheit vor Lauschern. Jetzt äußerte sich auch Matt Blaze, Kryptograph, NSA-Kritiker und Professor für Computerwissenschaften an der amerikanischen Pennsylvania-Universität, zu diesem Thema. Er teilte mit, dass die von Kühlschränken erzielte Dämpfung nicht ausreiche, um ein Mobiltelefon vor den staatlichen Lauschern abzuschirmen. Die Nähe zu einem Funkmast mache bereits alle Sicherheit zunichte.

Fazit: Sogar Insider Snowden ging nicht weit genug bei seinen Sicherheitsvorkehrungen. Er wechselte nachts sogar mehrfach sein Schlafquartier, um möglichst schwierig auffindbar zu sein. Gegenüber seinem Erstinterviewer Glenn Greenwald vom britischen Guardian sagte Snowden: »Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich tue und sage, aufgezeichnet wird.« Er dürfte damit für viele Menschen sprechen.

Deutsche Grundrechte unter amerikanischem Bombardement


image

„Die NSA leistet starke Lobbyarbeit für Führungskräfte in Schweden, den Niederlanden, Neuseeland und Deutschland, um ungehindert die Massenüberwachung der Bürger durchführen zu können“, so der ehemalige NSA Mitarbeiter Edward Snowden.

„Eine der wichtigsten Aktivitäten der NSA FDA, der Abteilung für Auswärtiges, ist es mit Druck oder Anreizen die Rechtsvorschriften oder Grundrechte zur Massenüberwachung in der EU zu verändern“, sagte Snowden.

„Die Anwälte der NSA, sowie der britischen GCHQ, arbeiten sehr hart, um Schlupflöcher in den Gesetzen und beim Verfassungsschutz zu finden, die sie verwenden können, um wahllos Rasterfahndung zu rechtfertigen.
Besonders starke Lobbyarbeit leistet die NSA an Führungskräften in Schweden, den Niederlanden, Neuseeland und Deutschland.

„Jedes dieser Länder erhielt Unterricht von der NSA, manchmal unter dem Deckmantel des VS-Verteidigungsministeriums und anderen Organen, wie man den gesetzlichen Schutz der Kommunikation ihrer Länder herabsetzen kann“, sagte er. „Darunter eine Instanz in Deutschland, wo Beamte von den VSA unter Druck gesetzt wurden, das G-10-Gesetz zu ändern, um die verfassunsgmässigen Rechte der Bundesbürger weiter einzuschränken.“

In Deutschland darf das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis durch ein Gesetz zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Weise beschränkt werden, dass dagegen kein Rechtsweg gegeben ist, sondern eine allein parlamentarische Kontrolle stattfindet (sog. G-10-Gesetz). Das G10-Gesetz regelt die Einschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses und beeinflusst damit wesentlich die Geheimdienstkompetenzen.

Waren die VSA in der Schweiz schon erfolgreich und haben ihren Willen durchgesetzt? Der Schweizer Nachrichtendienst möchte nämlich urplötzlich in manchen Fällen Telefone und Computer anzapfen und das Parlament soll darüber entscheiden. Dahinter stecken offenbar auch die Amerikaner.

Auch andere Gesetze sollen auf Druck der VSA geändert werden. Ihnen ist das liberale Urheberrecht der Schweiz seit längerem ein Dorn im Auge. Ihr Unterfangen ist nicht nur ein Eingriff in die Schweizer Souveränität, sondern ein direkter aggressiver Angriff auf die Freiheiten des Volkes.

————————————————–

http://www.schweizmagazin.ch/nachrichten/ausland/18515-Deutsche-Grundrechte-unter-amerikanischem-Bombardement.html

//

Vertraute von Edward Snowden haben nun die Enthüllungsplattform „The Intercept“ gegründet.


.

Enge Vertraute von Edward Snowden haben nun
die Enthüllungsplattform „The Intercept“ gegründet.

Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Informanten Edward Snowden sorgen immer noch für viel Diskussionsstoff und Zwist am globalen diplomatischen Parkett. Nun haben drei Journalisten, die mit Snowden eng zusammenarbeiten, eine eigene Enthüllungsplattform lanciert, um das brisante Material, welches ihnen der Amerikaner hinterlassen hat, nach journalistischer Aufarbeitung regelmäßig zu veröffentlichen. Es dürfte sich um unzählige Dokumente handeln.

Die Internetseite geht unter dem Namen The Intercept an die Öffentlichkeit und wird von dem Journalisten Glenn Greenwald, der Dokumentarfilmerin Laura Poitras sowie dem Enthüllungsjournalisten Jeremy Scahill betrieben. Mit der Zeit strebe das Portal nicht nur die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente an, sondern wolle auch investigativen Journalismus abseits des Mainstreams betreiben. Finanziert wird das Projekt übrigens vom Milliardär und eBay-Mitgründer Pierre Omidyar.

Aus dem ersten erschienenen Bericht geht hervor, dass sich der US-amerikanische Geheimdienst bei geplanten Drohnenangriffen größtenteils auf elektronische Daten und nicht auf menschliche Analysen verlassen soll, was in der Vergangenheit des Öfteren den Tod von unschuldigen Zivilisten verursacht hatte.

Snowden kam leicht an die Daten der NSA

Aus einem Bericht der New York Times erfährt man aktuell, wie Snowden an die Datenmengen der NSA gelangte. Die internen Ermittler des Geheimdienstes nehmen demnach an, dass er die Daten mithilfe einer einfachen Software gesammelt hat. Diese Software habe die Dateien systematisch nach Informationen durchsucht und relevante Ergebnisse kopiert. Insgesamt sollen so über 1,7 Millionen Datensätze kopiert worden sein. Durch seine externe Anstellung in Hawaii ist das niemanden aufgefallen. Auch kritische Nachfragen zu seinen Tätigkeiten konnte der Informant immer plausibel abwimmeln, so ein Geheimdienstmitarbeiter weiter.

Währenddessen stehen Edward Snowden zahlreiche Rechtsanwälte zur Seite, sollte er zu den Abhörskandalen in diversen EU-Staaten Aussagen machen wollen oder gar in seine Heimat zurückkehren. So etwa der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der auch diverse Asyloptionen für Snowden prüft.

—————————————-

http://www.unzensuriert.at/content/0014837-Neue-Plattform-soll-investigativen-Journalismus-abseits-des-Mainstreams-bieten

//

Geheimer Krieg — US-Beamte überprüfen Reisende in Deutschland


:

geheimer-krieg-secret-service-homeland-securtiy-flughafen-frankfurt.

:Am Frankfurter Flughafen arbeitet nicht nur der Zoll. Auch der Secret Service und das US-Heimatschutzministeriums sind an deutschen Flug- und Seehäfen aktiv. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird – und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest.

 

Die US-Beamten tauchen meist ohne Vorankündigung auf. Plötzlich stehen sie neben den Stewardessen und zeigen auf jemanden: Dieser Fluggast solle lieber nicht an Bord gehen. Offiziell geben die Männer vom amerikanischen Grenzschutz an deutschen Flughäfen nur Tipps, wer gefährlich ist. Faktisch entscheiden sie, wer nach Amerika fliegen darf und wer nicht. Sie sind Teil der Truppe von Agenten und Sicherheitsleuten, die in Deutschland dauerhaft stationiert sind.

Neben CIAcia NSA_Wallpaper_by_FireLight69und NSA

operieren hierzulande mehr als 50 Mitarbeiter des Secret Service, des US-Heimatschutzministeriums, der US-Einwanderungs- und Transportbehörden. Sie genießen diplomatische Immunität und haben Befugnisse, die denen deutscher Polizisten und Zöllner nahekommen. Sie entscheiden, wer ins Flugzeug steigen darf, welcher Container auf welches Schiff geladen wird – und im Zweifel nehmen sie offenbar sogar Menschen fest. Wie im Fall Aleksandr S.

Geheimer Krieg Deutschlands Rolle im „Kampf gegen den Terror“

Der estnische Hacker war auf dem Weg in den Urlaub, Bali war sein Ziel. Weil es von Tallinn keinen Direktflug gab, buchte er über Frankfurt. Was sollte ihm dort schon passieren? Doch als er seine Bordkarte zeigt, wird er zur Seite gebeten: Zwei Amerikaner in dunklen Anzügen fragen ihn, ob er „Jonny Hell“ sei. Er nickt, denn so nennt er sich in Hackerkreisen. Die Männer halten ihn fest. Sie haben zwar keinen Haftbefehl, dafür Dienstmarken vom Secret Service, der Schutztruppe des US-Präsidenten.

usa-militaer

Die US-Agenten haben Jonny Hell der Bundespolizei übergeben, obwohl sie zunächst keinen internationalen Haftbefehl hatten – und obwohl der Flug gar nicht in die USA ging. Statt den Urlaub auf Bali verbringt der Hacker seine Zeit nun hinter Gittern. Mittlerweile sitzt er in einem Gefängnis des US-Bundesstaats Ohio. Deutschland hat ihn ausgeliefert. Ein Gericht in New York verurteilte ihn 2012 zu sieben Jahren wegen massiven Kreditkartenbetrugs. Der 29-Jährige hat die Tat gestanden und war demnach tatsächlich ein gefährlicher Datendieb.

Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten nicht zulässig

Dennoch müsste er, wäre alles rechtsstaatlich korrekt zugegangen, vielleicht gar nicht im US-Gefängnis sitzen. Amerikanische Strafverfolgungsbehörden darf es auf deutschem Boden nicht geben. „Hoheitliches Handeln von US-Bediensteten in Deutschland ist nicht zulässig“, teilt die Bundesregierung mit. Und was es nicht geben darf, gibt es in den Augen der deutschen Behörden auch nicht. Jonny Hell, so die offizielle Version, sei von der Bundespolizei festgenommen worden. „Ein Aufgriff durch Mitarbeiter von ausländischen Stellen fand nicht statt“, teilt das Bundesinnenministerium mit. Beteiligte beschreiben die Geschehnisse anders. „You are under arrest“, Sie sind festgenommen, sollen die Männer des Secret Service zu Hell gesagt haben. Erst später seien deutsche Beamte ins Spiel gekommen.

Der Secret Service ist mehr als nur die Leibwache des Präsidenten. Die Truppe wurde 1865 gegründet, um Geldfälscher zu jagen. Den Auftrag, den Präsidenten zu beschützen, bekam sie erst später. Heute zählt auch die Aufklärung von Cyberverbrechen zu ihren Aufgaben. Die Bundespolizei behielt Jonny Hell da, obwohl er in ihren Datenbanken nicht erfasst war und laut einem beteiligten Polizisten eine Anfrage beim Bundeskriminalamt kein Ergebnis brachte. Den Haftbefehl lieferten die USA einige Tage später nach.

Der Umgang mit Haftbefehlen und Auslieferungen verrät einiges über die transatlantischen Beziehungen. Die Deutschen sind stets gern zu Diensten. Auch die USA helfen gerne – wenn es ihnen nicht wehtut.

————————————————————————

http://www.sueddeutsche.de/politik/geheimer-krieg-us-beamte-ueberpruefen-reisende-in-deutschland-1.1820764

//

//

Anti-russische Hetze …BILD-Chefreporter kämpft für die NSA und macht sich lächerlich


.

.

Julian Reichelt, Cefreporter der BILD, verteidigt bei “Beckmann” (ARD v. 7. 11. 2013) inbrünstig die NSA. Er folgt damit exakt dem internen Papier Nr. 4081033 der NSA zur Argumentation gegen die internationale Kritik. Details auf “Hinter der Fichte”. Er macht sich gründlich lächerlich.
Anti-russische Hetze von A bis Z

Die Schweiz meldet: Spionageskandal: Merkel Rücktritt alternativlos


.

image

Das hätte Kanzlerin Merkel dann doch nicht vermutet. Die „Freunde“ und engen Verbündeten aus den VSA haben offensichtlich jahrelang ihr Kanzlerhandy abgehört. Wichtige Staatsgeheimnisse gelangten so in den Besitz der VSA. Quasi über Nacht wurde Angela Merkel von der Mutter Courage zur Mutti Blamage. Für den grössten Spionageskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss jetzt Angela Merkel die volle Verantwortung übernehmen und ihren Rücktritt als Kanzlerin erklären.

Deutschland hat Informationen, dass die NSA offensichtlich das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft hat, so ein Regierungssprecher. Merkel verlangt jetzt von VS-Präsident Barack Obama eine Erklärung, heisst es weiter. Sie sagte auch, wenn eine solche Überwachung stattgefunden habe, sei dies „völlig inakzeptabel“.

Der Staatsschutz versagte kläglich und der BND bewies seine eklatante Unfähigkeit. Die ganze Affäre hinterlässt den Eindruck, als würde BND-Präsident Gerhard Schindler, dem eine grosse Nähe zur NSA nachgesagt wird, nebenberuflich als CIA Agent für die VS-Administration arbeiten. Ist er ein Fall für den Verfassungschutz, der selbst ein völliges Versagen an den Tag legte ?

Für Deutschland bedeutet das einen noch grösseren Spionageskanadal als den Fall des ehemaligen Bundeskanzlers Willi Brandt. Am 24. April 1974 wurde einer seiner engsten Mitarbeiter als DDR-Agent enttarnt.  Brandt übernahm die politische Verantwortung und trat am 7. Mai 1974 von seinem Amt als Bundeskanzler zurück.

Frau Merkel wird nicht umhinkönnen ebenfalls die volle Verantwortung zu übernehmen und sie muss von ihrem Amt zurücktreten. Die Dimension die dieser Spionageskandal erreicht hat, stellt den Fall Guillaume weit in den Schatten. Um einen noch grösseren Schaden zu vermeiden muss die Kanzlerin augenblicklich Konsequenzen ziehen und ihren Posten zur Verfügung stellen. Sie ist für Deutschland nicht mehr tragbar und es gibt keine Alternativen für einen Verbleib Merkels in jedwedem politischen Amt, so sehr man vielleicht auch sie selbst in diesem Spionageskandal bedauern mag. Neuwahlen sind ein Muss.

Die gilt aber nicht nur für sie allein. Ein von fremden Geheimdiensten ausspioniertes Regierungsoberhaupt ist für kein Land dieser Erde noch hinnehmbar. Es stellt nach den gewonnen Erkenntnissen aus Privatleben und der Amtsstätigkeit ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Derart belastete Personen müssen, so dramatisch das auch klingen mag, im Interesse der Sicherheit der Nation ausgeschaltet werden. Mit Angela Merkel werden alle weiteren 34 Spitzenpolitiker, die weltweit im Zusammenhang mit der Spionageaffäre durch die VSA stehen, Abschied von der Politik nehmen müssen. Der Schaden den sie durch ihre Nachlässigkeit ihren Nationen zugefügt haben ist einfach zu gross.

Umfrage: Spionageaffäre

Ein von fremdem Geheimdiensten ausspionierter Spitzenpolitiker stellt für sein Land eine immense Gefahr dar. Wie sollten die von Obama blossgestellten Merkel, Hollande und weitere Betroffene sich verhalten?
.
Ganz aus der Politik ausscheiden – 51
.
Sich beschweren – 21
.
Sofort zurücktreten – 82
.
Nichts tun – 7
————————————————————-
.

„EU“-Wahnsinn—Keine Satire!—Nach Urin-Studien: EU will Klo-Spülungen regulieren


.

KEIN SCHERZ!!!!

„EU“ ÜBERWACHT DAS URINIERVERHALTEN DER MENSCHEN IN IHREN LÄNDERN….

.

klommm.

Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

.

Die EU hat zwei Jahre lang das Urinier-Verhalten der Europäer studiert. Nun liegt ein 60seitiger Bericht vor. Das Fazit der EU-Kommission: Die Klo-Spülungen müssen reguliert werden. Künftig dürfen die Bürger nicht mehr als 6 Liter pro Spülung verwenden. Kontrollen sind zunächst nicht vorgesehen.

In einer umfassenden Feldstudie hat sich die EU-Kommission in den vergangenen zwei Jahren mit den Toiletten-Gewohnheiten der Bürger beschäftigt. Eine Arbeitsgruppe hat sich zunächst in Brüssel getroffen und dann die Studien im schönen Sevilla fortgesetzt, berichtet Euractiv.

Das Ergebnis ist eindeutig: Das Verhalten der Bürger auf den Toiletten ist nicht zufriedenstellend und muss reguliert werden. In einem 60seitigen technischen Report kommt die EU zu dem Schluss, dass keinesfalls mehr als 6 Liter pro Spülung verwendet werden dürfen (EU-Präsentation – hier).

Die EU ist bei ihrer Feldforschung mit der gewohnten Akribie vorgegangen: Für Urinier-Vorgänge reichen 0,5 Liter, für größere Geschäfte sollten die Bürger mit weniger als 5 Litern auskommen. Die radikale Vorlage der EU wurde jedoch von anderen Experten verwässert – sie sagen, es sei akzeptabel, den Bürgern generell 6 Liter pro Spülung zu genehmigen. Der erzielte Kompromiss ist Beschränkungen in einigen Mitgliedsländern geschuldet: In den Niederlanden, Frankreich und Portugal müssten sonst alle Toiletten erneuert werden – weil bei den herkömmlichen Anlagen eine Abrüstung nach den neuen EU-Normen nicht möglich ist.

Die Briten bekommen für eine Übergangszeit die obligate Ausnahme-Regelung zugestanden: Für einen begrenzten Zeitraum dürfen sie 7 bis 9 Liter pro Toiletten-Besuch verwenden.

wahnsinn eu

Die Experten haben sich auch umfassend mit ergonomischen Fragestellungen auf dem Klo beschäftigt und sind zu den überraschenden Erkenntnis gelangt, dass die Bürger oft unterschiedlich auf dem Klo sitzen. Es gäbe auch Toiletten, bei denen die Klo-Brillen separat verkauft werden, ein Umstand, der die EU etwas ratlos machte. Bei einigen Klo-Deckeln kritisiert die EU, dass die „Klo-Deckel in keinem Bezug zu ihrer Produkt-Funktion stehen“. Abbildungen sind zu diesem Vorwurf leider nicht vorhanden, weshalb jeder EU-Bürger prüfen sollte, ob sein Klo-Deckel den Vorstellungen von José Manuel Barroso entspricht.

Wegen physischer Unterschiede, die die Kommission bei den Bürgern ausgemacht haben, wurde eine wissenschaftliche Formel gefunden, wie viel Wasser der EU-Bürger pro Spülung verwenden darf: „Nach Diskussionen mit den Betroffenen“ ist man zu dem Schluss gekommen, dass die durchschnittliche Spülung „der arithmetische Durchschnitt aus einer vollen Spülung und drei reduzierten Spülungen“ sein soll.

Die EU-Kommission, die mit dieser überfälligen Regulierung den Wasser-Verbrauch in Europa reduzieren will, hat vorerst darauf verzichtet, die korrekte Umsetzung der neuen Regulierung durch eine eigene Behörde zu kontrollieren. Brüssel hofft, dass sich die Bürger in der ersten Phase gegenseitig kontrollieren können, etwa in Form der Nachbarschaftshilfe.

Als nächste Phasen ist vermutlich eine gemeinsame Überwachung geplant: Es wird überlegt, dass die vorgeschriebene Nutzung von Glühbirnen (hier), Staubsaugern (hier) und den Toiletten in Zusammenarbeit mit dem EU-Geheimdienst (hier) über militärische Drohnen (hier) erfolgen soll.

Die hochinteressante Studie im Wortlaut: Hier

—————————————————————————————-

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/nach-urin-studien-eu-will-klo-spuelungen-regulieren/

In Schlumpfisch schlumpft es sich ebenfalls schlumpfig


.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

.
«Es war einmal ein Mensch.» So beginnt und endet dereinst wohl das kürzeste aller Märchen im universellen Geschichtsbuch. Über 25 Millionen Kriegstote zählen wir alleine seit dem Zweiten Weltkrieg.schlumpf Seit der Steinzeit verkloppen wir uns nun schon lebensmüde die Rübe und wundern uns, dass unsere Spatzenhirne dabei zusehends verkümmern.

Spassig ist in diesem Sinn wohl nur der kürzeste Witz der Weltgeschichte: «Treffen sich zwei intelligente Menschen.»schlumpf00017

Oder die alles entscheidende Frage: «Wenn es Gott gibt, warum moderiert Markus Lanz dann noch <Wetten dass?»>

schlümpfe-

Wenn sich – wie bei der NSA – 40’000 Spitzel zusammen rotten, wirds leider ebenfalls nicht geistreicher. Rund um die Uhr dürfen sich die armen Kerle durch unsere E-Mail-Flut ackern («Ich bin Olga von der Wolga und schenke Dir meine Millionen, sofern Du mir vorab lO’OOO Euro überweist»). Parallel dazu müssen sie unsere vertraulichsten Briefe durchleuchten («Sie haben gewonnen!», «Frau Gülügülü heiraten will Dich») oder unsere wichtigsten Telefonate ablauschen («Sind Sie gegen die Apokalypse versichert? Wir hätten da ein Sonderangebot…»). Nebenbei gilt es für die US-Schlapphut-Armada,schlumpf2 wie bekannt wurde, zu allem Übel auch noch das gesamte Beamtenheer der EU auf den stillsten aller verwanzten Örtchen auszuschnüffeln, um selbst den kleinsten Pupser zu protokollieren. Bei so viel heisser Luft stinkt wohl selbst dem eifrigsten Voyeur irgendwann der Job. Ausser er prostituiertsich freiwillig in den Feuchtgebieten des Bundesnachrichtendienstes. Dort, wo die Kacke seit jeher am braunsten dampft.

Und was meint die Bundesregierung zum Abhörskandal? Was kam beim Treffen zwischen Obamaschlumpf22 und Merkel konkret heraus? Wörtliche Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert Anfang Juli: «Vernünftig ist, dass die politischen Spitzen, wenn sie miteinander sprechen, darüber sprechen, wie mit der Sache umzugehen ist, wie ernst Vorwürfe zu nehmen sind und wie man damit umgeht, Vorwürfe zu besprechen, zu klären, zu verifizieren oder aus der Welt zu schaffen, und vernünftig ist, dass über die tatsächliche Art dessen, was nachrichtendienstlich auf der einen oder anderen Seite getan worden ist, diejenigen sprechen, welche die intensive Detailkenntnis davon haben.» Alles klar?

Mein Tipp: Greifen Sie zur Selbstjustiz und jauchzen Sie zu Beginn jedes Telefonats mit ihren Liebsten ab sofort laut und deutlich «Bombenstimmung!»Schluempfe_Jokey- in die Sprechmuschel. Am besten gleich mehrmals, um die auf Reizwörter getrimmten Aufnahmegeräte auch wirklich zu aktivieren. «Zombie» funktioniert laut Medienberichten übrigens ebenfalls. «Heino» in diesem Sinn wohl ebenso. Begrüssen Sie danach höflich alle Mitlauscher, «namentlich
den BND, die NSA und den Mossad». Falls Sie schliesslich auch noch «Castro ein fideles Leben» und Kim Jong Un «zündende Ideen für eine strahlende Zukunft» wünschen, steigt der Stromverbrauch in unseren Horchposten mit Garantie. Frei nach dem scheinheiligen Hotline-Motto: «Dieses Gespräch kann zu Qualitätszwecken aufgezeichnet werden.» Dass der Duden das Wort «Qualitätszweck» gar nicht kennt, ist eine andere Geschichte…

Wers dagegen verschwiegener mag, vertraut am besten dem ureigenen Dialekt. Wie riet mir letztes Jahr ein guter Freund: «Schwätz mit mym Kolleg in Peking am beschte Schwyzerdütsch. Das verstöhn die wunderfitzige Regierigstoggeli dort nid.» Tatsächlich liess sich auf Mundart nirgendwo unbehelligter lästern als während meiner kürzlichen China-Reise. Weil selbst der regimetreuste Aufpasser aus unserem Alpen-Kauderwelsch nicht schlau wurde. schlumf der-weiseIn Schlumpfisch schlumpft es sich übrigens ebenfalls ziemlich schlumpfig. Verschlumpfen Sie es ruhig mal.

Irgendwas war da noch. Ach ja: Die Bundestagswahl. Kaum der Rede wert und wenn überhaupt ein Fall für Chasmologen (Chas-mologie ist die Wissenschaft vom Gähnen). Denn ob Cheeseburger von McDonald’s oder Burger King, ob Merkel oder Steinbrück:schlumpf222 Der Käse bleibt derselbe – Quatsch mit Sauce samt Chefsalat und Restmüll. Wie gab schon Tucholsky zu bedenken: «Wenn Wahlen was ändern würden, wären sie schon längst verboten.»

Wehren wir uns in diesem Sinn gegen die Vereinheitlichung der Individualität, gegen die Globalisierung der Gleichgültigkeit und die Anti-Intuition der Dumpfbacken.schluempfe0055 Die grössten Schlafbaustellen verstecken sich in unserem Gehirn. Wer das Geheimnisvolle verachtet, verpasst die Realität. Bedenken Sie dabei vor allem eines: Heute erleben wir die guten alten Zeiten von morgen. Machen Sie das Beste daraus!

Und irgendwo da draussen im politischen Niemandsland freut sich Deutschlands verschmähter FDP-Clown Philipp Rösler schlumpf00017 als einziger über die weltweite Telefonüberwachung, strahlt und klatscht begeistert in die Hände: «Endlich hört mal jemand MIR zu.

schluempfe0034

//

//

Geheimdienst NSA gibt sich als Google aus, um Internetnutzer zu überwachen


.

Der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) bediente sich der Hackertechnik des so genannten Man-in-the-middle-Angriffs (»MITM-Angriff«, auch »Mittelsmannangriff« oder »Janusangriff« genannt), um sich gegenüber Internetnutzern bspw. als Google auszugeben, wie aus kürzlich enthüllten Dokumenten hervorgeht. Mit dieser Technik umgeht man eine Verschlüsselung, indem der Nutzer auf eine täuschend echt aussehende Seite geleitet wird, von der aus dann alle hochgeladenen oder eingegebenen Informationen in NSA-Datenbanken gespeichert werden, bevor sie dann an den eigentlichen Adressaten weitergeleitet werden.

Das brasilianische Fernsehnetzwerk Globo News veröffentlichte am vorigen Sonntag einen Bericht, der auf als geheim eingestuften Daten beruhte, die der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Medien übergeben hatte. Der Bericht selbst enthüllte, dass die amerikanische

 

Regierung den brasilianischen Erdölkonzern Petrobras ausspioniert hatte. Dabei kam aber auch heraus, dass die NSA sich Internetnutzern gegenüber als Google ausgegeben hatte, um an deren Daten zu kommen.

 

Globo TV zeigte Bilder einer NSA-Präsentation aus dem Jahr 2012, in der dargestellt wurde, wie der Dienst Datenströme abfing und an die NSA-Zentrale umleitete. Dabei bediente sich die NSA auch der schon erwähnten Hackertechnik der Man-in-the Middle-Angriffe.

 

Dieses spezielle Verfahren zum Abfangen von Internetkommunikationen ist unter erfahrenen Hackern sehr verbreitet, da man dabei keine komplizierten Verschlüsselungen knacken muss. Im Kern meldet sich ein NSA-Mitarbeiter bei einem Router eines Internetanbieters an und leitet zunächst den Datenverkehr der Zielperson an eine täuschend echt aussehende MITM-Internetseite, von der aus alle Informationen erst an die NSA und dann an den eigentlichen Adressaten weitergeleitet werden. Die von Snowden weitergegebenen Daten, die von Globo News veröffentlicht wurden, lassen darauf schließen, dass die NSA bei diesen Angriffen vortäuschte, Google zu sein.

 

Als sich die Nachricht verbreitete, die NSA sammle Informationen auch über Internetbrowser, bestritten IT-Konzerne wie Google und Yahoo vehement, damit etwas zu tun zu haben. Sie hätten nur dann Nutzerdaten weitergegeben, wenn eine formale Anfrage der Regierung vorgelegen habe. »Was die jüngsten Berichte angeht, die amerikanische Regierung habe Wege gefunden, unsere Sicherheitssysteme zu umgehen, so haben wir keinerlei Hinweise darauf, dass so etwas jemals stattgefunden hat. Wir stellen unsere Nutzerdaten nur dann der Regierung zur Verfügung, wenn dies den gesetzlichen Bestimmungen entspricht«, erklärte Google-Sprecher Jay Nancarrow gegenüber der Internetnachrichtenplattform Mother Jones.

 

Zusammen mit Microsoft und dem sozialen Netzwerk Facebook hat Google Klage vor dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Sondergericht Foreign Intelligence Suveillance Court (FISC), das über die Anträge der Regierung auf Überwachungsmaßnahmen entscheidet, eingereicht. Sie fordern, alle Anfragen zu Nutzerdaten, die die NSA gestellt hatte, offenlegen zu können. »Da hier wichtige Aspekte der öffentlichen Ordnung auf dem Spiel stehen, haben wir das Gericht aufgefordert, seine Anhörungen öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Jetzt ist dringend größere Transparenz geboten«, schrieben Richard Saldago, Leiter der Google-Abteilung für Strafverfolgung und Informationssicherheit, und Pablo Chavez, Leiter der Abteilung für Öffentliche Ordnung und Regierungsangelegenheiten, in einem Blog-Beitrag am Montag.

 

Die IT-Konzerne, die an den weltweiten Überwachungsprogrammen freiwillig oder unfreiwillig mitwirkten, haben Kritik zurückgewiesen, sie hätten sich stärker gegen die NSA-Überwachungsmaßnahmen zur Wehr setzen können und müssen. Die Vorstandschefin von Yahoo, Marissa Meyer, behauptete am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in San Francisco, hätte man offen über die NSA-Aktivitäten gesprochen, wäre dies als »Geheimnisverrat« betrachtet worden. Sie verteidigte die Vorgehensweise von Yahoo und sagte, das Unternehmen habe den NSA-Anfragen sehr kritisch gegenübergestanden und habe die Herausgabe der Informationen verweigert, wann immer das möglich gewesen wäre. Zum Schluss ihrer Ausführungen meinte sie, es sei realistischer, »innerhalb des Systems« zu arbeiten, als dagegen zu kämpfen.

—————————————————————–

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/geheimdienst-nsa-gibt-sich-als-google-aus-um-internetnutzer-zu-ueberwachen.html

//

//

Merkel und der Syrien-Krieg: Die amerikanische Kanzlerin:::


.

Das Merkel propagiert:

.

alles was die USA macht ist richtig!!! Sie hat nichts gelernt! Sie erwähnt mit keinem Wort, dass die USA und GB sowie Frankreich, auch vor dem

IRAK-KRIEG gelogen haben. Sie brauchten Gründe für den Krieg….und erfanden diese…auch damals ging es um Giftgas- und weitere Waffen……

:

ALLES WAR ERLOGEN, WIE DIE USA NACH JAHREN OFFEN ZUGAB…….JETZT DAS GLEICHE SPIEL:::::::WIEDER LÜGT DIE USA::::WIEDER MACHEN IHRE BÜTTEL GB UND FRANKREICH MIT:::WIEDER PENNT DAS VOLK UND BLEIBT MIT DEM ARSCH AUF DEM SOFA:::::::DAMIT SIND ALLE VÖLKER GEMEINT:::::::::::::

DIE GLEICHGÜLTIGKEIT IST MITTLERWEILE SO GROSS, DASS DIE USA IMMER WIEDER DIE GLEICHEN LÜGEN VORZUTRAGEN BRAUCHT::::::FÜR NEUE LÜGEN IST DIE WELT SCHON VIEL ZU ABGESTUMPFT:::::::::

HOFFEN WIR ALLE AUF RUSSLAND UND AUCH AUF CHINA::::::::DER USA MUSS EINHALT GEBOTEN WERDEN:::::::

merkel

Merkel und der Syrien-Krieg: Auf keinen Fall aus dem Tross der Kriegstreiber ausscheren. Ein bisschen diplomatisch blubbern, aber das ist nur Flnkenschutz für die Aggressoren. Vor allem aber: Über die Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenzen sind wir automatisch Teil der Aggression. Merkels Truppen sichern die Nordfront gegen Syrien, die Bundeswehr ist Teil der NATO-Zange, in der das Land zerquetscht werden soll.

Derweil bemüht sich Merkel, ihre Teilnahme an der Aggression durch Mutti-Gerede zu kaschieren. Bitte klar erkennen: Das ist nur Schadensbegrenzung im Wahlkampf. Merkels Truppen stehe Schmiere, während die Ami- und Briten-Bomber reingehen – das ist der Punkt!

Für mich ist die enge Partnerschaft und Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ebenso eine Grundessenz deutscher Staatsvernunft, wie es die europäische Integration ist.“

Mit der Denunzierung eines „deutschen Weges“ spielte Merkel auf den Slogan an, mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder 2002/2003 den drohenden Irak-Krieg abgelehnt hatte. Schon damals warf sie sich für US-Regierung in die Bresche, während Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sogar – noch weitergehender als Schröder – den USA im Falle eines Angriffes auf das Zweistromland die Überflugrechte für ihre Bomber entziehen wollte. Bedenkenlos übernahm Merkel die offensichtlichsten Kriegslügen der Amerikaner. „Ob es uns gefällt oder nicht: Wenn der Partner in Sicherheit bedroht ist, dann ist es auch unsere Angelegenheit. (…) Auch die Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein ist real, nicht fiktiv. (…) Europa muss bereit sein, sich an militärischen Maßnahmen als ultima ratio zu beteiligen“, warb sie für die Kriegsteilnahme.

Obamas Kanzlerin

…..

juergenelsaesser.wordpress.com/2013/08/28/merkel-und-der-syrien-krieg-die-amerikanische-kanzlerin/

//

Geheimdienste, CIA, BND, Operation Alberich, Gladio, Wirtschaftsspionage…


.

Die Prism-Schleppnetzfahndung der US-Geheimdienste habe auch in Deutschland einige Terroranschläge verhindert, heißt es. Das Beispiel der Sauerland-Bomber zeigt das Gegenteil: Der durch Internetüberwachung aufgedeckte Terrorplot war von einem CIA-Mann überhaupt erst angestiftet worden.

.

M it riesigen Parabolspiegeln wird NSA, BND, Gladio, Geheim

Mit riesigen Parabolspiegeln wird
Satellitenkommunikation überwacht.

.
Der bekannteste Anschlagsversuch, den die NSA-Über-wacher vereitelt haben wollen, ging von der sogenannten Sauerlandgruppe aus. Am 4. September 2007 überwältigt ein GSG 9-Kommando drei junge Islamisten in der Gemeinde Medebach im Sauerland. «Sechs Jahre ist es heute her, dass junge Männer in die Türme des World Trade Centers flogen», so begann im ZDF eine Reportage über den festgenommenen Rädelsführer Fritz Gelowicz

islam geheim moslem cia bnd

. Und weiter: «Massenmord – wie damals am 11. September und am liebsten zum Jahrestag oder kurz danach, das, so glauben die Fahnder, war sein Plan.» Wurde damals also ein «deutsches 9/11» in letzter Minute abgewendet?

Waren die Erkenntnisse der NSA dafür tatsächlich hilfreich? Dagegen spricht zunächst, dass sich die Nachwuchsterroristen selbst bei der Vorbereitung ihres Anschlages so auffällig verhielten, dass sie ganz ohne Hightech aufgeflogen wären. Obwohl gegen Gelowicz bereits im Jahre 2005 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung ermittelt und er kurzfristig festgenommen worden war, tauchte er danach nicht etwa in den Untergrund ab, änderte auch nicht sein Erscheinungsbild oder besorgte sich eine neue
Identität. Vielmehr fuhr der Islamist am Silvestertag 2006 mit Freunden «mehrfach auffällig» vor einer US-Kaserne in Hanau hin- und her – so auffällig, dass das Observationskommando des Verfassungsschutzes das Auto anhalten und die Personalien der Insassen aufnehmen ließ. Spätestens am 6. Januar 2007 hätte Gelowicz merken müssen, dass der Staatsschutz es wieder auf ihn abgesehen hat: Seine Ulmer Wohnung wurde durchsucht.

«Dass Fritz G. und seine mutmaßlichen Komplizen sich von der Hausdurchsuchung nicht abschrecken ließen, dass sie im Gegenteil erst danach begannen, kanisterweise Explosivstoffe zu beschaffen, Häuser und Garagen zu mieten, militärische Zünder zu besorgen und in ihren [abgefangenen] E-Mails angeblich sogar die Fahnder zu verhöhnen, wirft ernste Fragen auf», wunderte sich die Frankfurter Allgemeine.

Eines Tages ärgerten sich die Drei über Zivilpolizisten. Daraufhin «stieg einer der Islamisten (…) an einer roten Ampel aus und schlitzte die Reifen eines Verfolger-Wagens des Verfassungsschutzes auf». Ein anderes Mal randalierten sie so wild vor einer Disco voller US-Soldaten – einem potentiellen Anschlagsziel -, dass eine Polizeistreife eingriff.

—————————————

ausführlicher, grosser Artikel als PDF-Datei

.

Geheimdienste, CIA, BND, Operation Alberich, Gladio, Wirtschaftsspionage….

//

//

Merkel – die amerikanische Kanzlerin


.

Ist Angela Merkel wirklich die fürsorgliche Mutti der Nation? Oder eher Uncle Sams Mädchen für alles? Nicht nur ihr Verhalten in der NSA-Affäre lässt manchen an Landesverrat denken.

Obama Merkel
Vertritt Angela Merkel deutsche Interessen – oder jene einer ausländischen Macht? Um diese Frage zu entscheiden, muss man nicht in Dokumenten nachlesen oder in Archiven wühlen. Es genügt, mit offenen Augen und wachem Verstand zu beobachten, wie sie sich in den vergangenen Wochen zum US-Spähprogramm Prism verhalten hat. Wie in einem Brennglas konnte man in dieser recht kurzen Zeitspanne nicht nur die Taktiken, sondern auch die Prinzipien ihrer Politik erkennen.

Nachdem Edward Snowden am 9. Juni mit einem Paukenschlag seine Erkenntnisse über Prism mit Hilfe der britischen Tageszeitung Guardian verbreitet hatte/lassen sich drei Phasen in der Reaktion der Bundeskanzlerin unterscheiden, die ganz grob den Monaten Juni, Juli und August entsprechen.

Die erste Phase ist gekennzeichnet von dem typischen Abwarten und Aussitzen, das Merkel noch von Helmut Kohl übernommen, aber mit ihrer hausfraulichen Note verfeinert hat. Die Bundesregierung prüfe, ob es bei Snowdens Enthüllungen einen «Deutschland-Bezug» gebe, ließ sie zunächst verkünden. Als US-Präsident Barack Obama am 19. Juni zum Staatsbesuch nach Berlin kam, machte sie weiter auf Sonnenschein und spielte die Brisanz der Affäre mit der Bemerkung herunter, das Internet sei «für uns alle Neuland» – vielleicht in der Hoffnung, die Netz-fernen Altersgruppen über 60 damit anzusprechen.

.

grosser Artikel über die „amerikanische Kanzlerin“……..

.

Obamas Kanzlerin

//

Fremd im eigenen Land


.

medien, audio

.

.

Heimatlos

.

Von Mitte der 70er bis Anfang der 80er besuchte ich eine Realschule. In der 6. Klasse bekamen wir das Fach Politik, es war grausam, der Lehrer unfähig. In der 7. Klasse jedoch änderte sich das. Der Lehrer, den ich da bekam hatte Klasse und wusste wovon er redet. Er war schon älter, hatte die Nazi-Zeit noch mitbekommen. Und er war weise, er hatte aus der Geschichte gelernt.
Eins der Themen bei ihm war die DDR. Er erklärte uns damals was Propaganda ist und wie sie funktioniert, zeigte uns anhand einiger Tageszeitungen wie auch bei uns Propaganda gemacht wurde.
Als die RAF mit ihrer Terrorwelle begann und die Politik damals nach der großen Überwachung rief, warnte mein Politiklehrer. Er erzählte uns von der Gestapo im dritten Reich, von der Stasi in der DDR und beschrieb uns, wie die Menschen auf der Basis von Lügen und vermeintlicher Sicherheit von Politik, Polizei und Geheimdienst in Angst gehalten werden.
Er schärfte uns damals ein, dass wir immer wachsam sein müssten und später, wenn wir dann mal wählen dürften, dafür sorgen müssten, dass es bei uns nie so weit kommt.

Heimatlos2

„Ein Staat, der alles über seine Bürger wissen will, wird dieses Wissen irgendwann gegen die Bürger einsetzen.“, warnte er immer. „Denn wenn die Informationen da sind wird es auch immer Politiker geben, die sie nutzen wollen.“
Wir haben es damals zwar gehört, einige von uns haben es auch verstanden, so richtig vorstellen konnten wir es uns aber nicht.
Erst einige Jahre später, als ich das erste Mal als frisch ausgebildeter, junger Berufskraftfahrer in die DDR fuhr, um dort für meinen Arbeitgeber Restholz zu holen, wurde mir bewusst was mein alter Lehrer meinte.
Wo immer ich hin kam waren die Menschen zwar freundlich, aber Gesprächen über Politik und Wirtschaft wurde aus dem Weg gegangen.
Als ich auf einem Sägewerk einmal warten musste, weil die Container noch nicht voll waren, unterhielt ich mich mit ein paar Arbeitern über die Arbeitsverhältnisse. Ich wunderte mich über die primitive Arbeitsbekleidung, in verwaschenem Graublau oder Graugrün und über die völlig veralteten Maschinen. Als ein Arbeiter Fotos von einem unserer Sägewerke sehen wollte, schaute er sich erst um, ob auch keiner beobachtet was er da macht.
Erst da wurde mir klar, was mein Lehrer damit meinte wenn er vor einem Überwachungsstaat sprach.
Als in der DDR die Proteste gegen Honecker, Mielke und ihre Spießgesellen losgingen war ich beeindruckt und drückte den Demonstranten die Daumen.
Ich dachte in meiner Naivität, dass Deutschland damit dieses Kapitel hinter sich gelassen hat.

Nach dem Zusammenbruch der DDR begann ich dann international etwas weitläufiger zu fahren, denn der innerdeutsche Verkehr war nie mein Traum. Ich fuhr Hilfsgüter durch Kriegs- und Bürgerkriegsgebiete, sah viele Regionen auf der ganzen Welt, wo die Menschen unterdrückt und bespitzelt wurden. Und ich freute mich jedes Mal, wenn ich wieder nach Hause kam, wo alles besser war.
Aber in den letzten Jahren hat sich mein Empfinden Deutschland gegenüber geändert. Ich erlebe, wie die Politik wieder einmal in Richtung Totalüberwachung abdriftet. Nach und nach kommt heraus, dass die Bürger über 60 Jahre lang von der Politik verschaukelt, belogen und verkauft wurden – in beiden Teilen Deutschlands und im wiedervereinigten Deutschland. Und die Äußerungen von Friedrich und Pofalla in der letzten Woche zeigen, dass sich dort auch nichts verändern wird.

Dann unterhalte ich mich mit Menschen auf der Straße und stelle fest, es ist ihnen egal. Wichtig sind die zwei Autos in der Garage. Wichtig ist, wie die Fußballmannschaft am Wochenende spielt. Und überhaupt, Schuld an allem sind die Ausländer, die Arbeitslosen, die Raucher, die Fleischesser, die Vegetarier, die Linken, die Anarchisten, die Umweltschützer, die Autofahrer, die Radfahrer, die Kranken, die Behinderten, die Homosexuellen, die Andersdenkenden und machen könne man ja ohnehin nichts, außerdem hätte man ja nichts zu verbergen.

Dann sehe ich Journalisten, die eigentlich aufschreien müssten, denn gerade ihr Berufsstand basiert auf Vertraulichkeit und Quellenschutz. Aber sie schweigen, unkritisch. Wie Kühe auf der Weide das Gras, kauen sie zweimal, dreimal die gleichen Agenturmeldungen wieder und machen sich dann lieber auf die Suche nach einem Sommerlochthema, obwohl wir kein Sommerloch hätten, wenn sie ihren Job machen würden.
Ich sehe Tech-Blogger, die sich einmal kurz darüber echauffieren, dass Microsoft, Apple und Google Daten an die NSA weitergeben und teilweise sogar absichtlich Schlupflöcher für die amerikanischen Geheimdienste in ihre Software integriert haben, um nur einen Tag wieder darauf zu verweisen, wie geil doch das neue iPhone, die Xbox oder wer weiß was ist, was eins dieser Unternehmen gerade wieder rausbringt.

Heimat21

Wir werden überwacht, die Maschen des sozialen Netzes bekommen immer größere Löcher, Löhne und Arbeitsbedingungen werden immer schlechter, Industrie, Wirtschaft und Großkapital werden von geld- und machtgeilen Politikern hofiert und der durchschnittliche Deutsche tut so, als würde ihn das alles nicht betreffen.
Wer denkt denn heute schon an die Rente? Ist ja noch sooo lange hin und bis dahin wird der Politik schon was einfallen oder? Dass der Politik schon lange nichts mehr einfällt, weil es den Politikern scheißegal ist was zwischen zwei Wahlen passiert, das blenden die meisten aus.
Immer mehr Menschen fallen in die Armut, arbeiten für Hungerlöhne, werden aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen, weil sie es sich nicht leisten können.
Mieten explodieren, die Gentrifizierung vertreibt die Ärmeren in Ghettos, aber fast alle schauen weg.
Das schon heute demokratische Grundrechte mit Füßen getreten, mit Tonfas geschlagen und mit Pfefferspray geblendet werden, das interessiert nicht, denn die Meisten haben ja noch nie eine Demo besucht, das könnte ja anstrengend sein, außerdem ist doch Bundesliga…

Ich komme mir manchmal vor wie in einer Light-Version von Matrix nur mit dem Unterschied, dass die Menschen hier nicht gewaltsam unter Drogen an Schläuchen gehalten werden, sondern dass sie sich aus Dummheit und Denkfaulheit freiwillig zu willigen Sklaven einer herrschenden Minderheit machen lassen.

Irgendwann wird das ein ganz übles Ende nehmen und wenn es so weit ist und wieder die Masse der Deutschen aufsteht und sagt „Wir haben nichts davon gewusst“, dann werde ich aufspringen und schreien „Ihr verdammten Arschlöcher wusstet alles! Ihr wart nur zu faul, etwas dagegen zu tun!“

Ein Staat, der alles über seine Bürger wissen will, wird dieses Wissen irgendwann gegen die Bürger einsetzen. So war es immer und so wird es immer sein. Und wer meint, er würde nie etwas zu befürchten haben, weil er ja immer die Klappe gehalten habe, der sollte sich darüber klar sein, dass das auch in der Vergangenheit schon nicht geklappt hat.

Ich fühle mich nicht mehr heimisch hier. Ich wurde zwar in Deutschland geboren, meine Vorfahren waren Deutsche, ich habe deutsche Papiere aber mein Land ist es nicht mehr. Ich fühle mich fremd hier und ich bin froh, dass mein alter Lehrer das Glück hat, dieses Deutschland nicht auch noch erleben zu müssen.

————————————-

farlion.com/archives/430-Fremd-im-eigenen-Land.html#extended

//

//

Warnung der NASA……..


.

mag sein oder auch nicht…….Tatsache ist, dass dieses Jahr viele Merkwürdigkeiten aufweist.

Tatsache ist auch, dass die Erde schon millionenfach von Meteoriten getroffen wurde.

Tatsache ist auch, dass die Erde wieder getroffen wird, dabei zählen nicht „ungefährliche“ Brocken (es sei denn dir fällt einer direkt auf den Kopf….)

nein,

gemeint sind die ganz Großen….die Gewaltigen…….meteoritenimpakt_

—————————————————

Ein guter Tipp bei englisch- oder allgemein fremdsprachigen Filmen.

  • Aktivieren der Untertitel-Funktion

  • Aktivieren der Übersetzungsfunktion

——damit kommt inhaltlich genug rüber……

.—————————-

Man mag über das Nachfolgende nun abwinkend den Kopf schütteln oder einen Vogel zeigen wollen – diejenigen werden allerdings nachher als Erste laut schreien und winseln wie die größten Memmen, ist mit Sicherheit anzunehmen. Da wird der Überraschungsschock am größten sein, wenn man erkennt, daß die trügerische Sicherheit überhaupt nicht trägt. Sie wollten es ja zuvor aber auch nie wissen, was es neben Politik, Ökonomie und Finanzen und dem gemütlich gemachten Hamsterrad noch anderes gibt, nämlich den Bereich Weisheit betreffend und über das irdische Leben hinaus reichend (und damit auch schon auf den Bereich vor der Geburt ebenso verweisend). Das kann man allerdings an irdischen Universitäten natürlich nicht studieren und ist auch alles andere als p.c. (klar!), denn das gibt einem vielmehr der Geist (Gottes) selbst ein, wer dafür empfänglich ist und wem Er es offenbaren will. Bei denen, die nicht von der Welt sind (d.h. vom Weltsinn geprägt und diesem nach-jagend).
Weitere Links sollten auch mit hinzugezogen werden:
  1. Greenwald: Is U.S. Exaggerating Threat to Embassies to Silence Critics of NSA Domestic Surveillance?
    https://www.youtube.com/watch?v=hKO4zT7NGzg    [23:15 Min.]   (mit z.T. heftigen Kommentaren darunter betr. die Greenwalds)
  2. Feind aus den Lüften …
    http://www.youtube.com/watch?v=geUekFduYDM    [4 Min.]   (Bezugslink)
  3. Globalkatastrophe aus dem Kosmos in naher Zeit?
    http://www.chemtrails-info.de/jl/0/endzeit/nat-kat.htm

Daraus folgen

1. Teuerungen, 2. Hungersnot, 3. unerschwingliche Steuern, 4. unerschwingliche Schulden, 5. Pestilenz unter Pflanzen, Tieren und  Menschen

An Naturkatastrophen werden genannt:

1. Erderschütterungen, Erdrevolutionen

2. Verheerende Stürme, Feuer

3. …“Und (Ich) werde zerstören alle Kramläden und Wechselbuden durch den Feind, den Ich aus den Lufträumen der Erde zusenden werde wie einen dahinzuckenden Blitz mit großem Getöse und Gekrache. Wahrlich, gegen den werden vergeblich kämpfen alle die Heere der Erde.“    [ LBW: Das Ende der Abzockerei durch Banken u.a. Glaspaläste, endlich – Halleluja! Zerstörung des Turmbaus zu Babel, des neuen Babylon; sie, die Große, ist gefallen … ]

4. „Aber es wird also sein, wie vor den Zeiten Noahs: Die Menschen werden von ihren vielen Weltkenntnissen und erworbenen Fertigkeiten einen stets böseren Gebrauch machen und werden ganz freiwillig allerlei Gerichte aus den Tiefen Meiner Schöpfung über sich und am Ende über die ganze Erde heraufbeschwören.“  [ LBW: z.B. Gender Mainstreaming, Kinderfrühsexualisierung, Homo-Ehe, Organhandel, widerlichste Gotteslästerung auf christlichen Altären mit Blut und Exkrementen, Feminismus und Femen ebenso wie Verweichlichung von Männern, Tierquälereien aller Art (Massentierhaltung, Gewaltanwendung, maschinelles Schlachten ohne Betäubung, Pharma-Tierversuche), Kriegsgreuel, Terroranschläge, Rechtsbeugung und -willkür, Schikanen, Lügenpropaganda … Wie deutlich muß man Gott denn noch mit all solchem Tun herausfordern? Es rächt sich  – und nun WIRD es sich rächen und muß es ja auch. Es schreit förmlich nach richtender – = wieder zurecht bringender – ausgleichender Gerechtigkeit. ]

– alle Angaben ohne Gewähr –

An:
Gesendet: 21.08.2013 14:53:43
Betreff: Fw: Warnung der NASA !!!!!!!!
ohne Worte, dieses Video ist nicht das einzige, aber die anderen wurden schon gelöscht, damit niemand
 
Die Chemtrails verkleben abends den Himmel so, dass nur wenige Sterne noch zu sehen sind.  JEDEN  Tag für den Abend, die fliegen zur Zeit über Deutschland wie verrückt, hemmungslos und ohne Rücksicht auf die globale Zerstörung der Umwelt. Die Elite weiss Bescheid und hat Vorsorge getroffen. …..
…es wird über Nacht kommen und jeden überraschen. So wie zu Zeiten Noahs als die Flut kam und keiner es glauben wollte…
 
siehe den YTube link.  Oder auch die Warnungen aller Zeitungen in der BRD  http://endlichruheforu.my1.ru/forum/2-26-5    oder in Frankreich….. Kontrollen von Bargeld…..und Vorsorge in allen Bereichen wegen zu erwartender Katastrophen….

Gesendet: Mittwoch, 21. August 2013 um 12:50 UhrBetreff: Warnung der NASA !!!!!!!!

hallo an alle,

 

hier eine erneute warnung der nasa über das, was in kürze geschehen wird.

(von august an bis november 2013)

sucht nach infos im netz, wer es denn absolut nicht glauben mag.

informiert euren pers. kreis darüber und trefft vorsorge mit wasser und lebensmitteln, kerzen, batterien, wc artikel etc.

sorgt für ausreichend decken denn es wird weder strom, noch wasser, noch heizung funktionieren.

wer infos zu einer sachgemäßen survival ausrüstung möchte, melde sich bitte bei mir.

 

https://www.youtube.com/watch?v=FPNi6tWsNzc       [15 Min.]

 

nicht umsonst hat die elite weltweit bunker gebaut, in die sie sich verziehen werden.

die nasa wird in den kommenden tagen, alle satelitten ausschalten und dies bestimmt nicht ohne grund, diese meldung kam am freitag vergangene woche rein.


liebe grüße und gott stehe uns bei

 pandeia

//

Die NSA ist auch bei den Landtagswahlen in Bayern im Spiel


.

Irreführende Web-Adresse:

Ein seltsamer Umstand verwundert momentan alle Bürger, die sich über die Landtagswahlen in Bayern informieren wollen:

Gibt man statt der offiziellen Adresse www.wahlen.bayern.de die Adresse www.wahlen-bayern.de, landet man auf keiner Infoseite zur bayerischen Landespolitik –

sondern auf der Seite des US-Amerikanischen Geheimdienstes NSA.

Es kommt noch besser: Unter www.wahlen-bayern.de/landtagswahlen wird man von der offiziellen Seite des Weißen Hauses begrüßt.

Das Landesamt kann laut Nachrichtenagentur dpa nichts dafür: «Wir haben mit denen bestimmt nichts zu tun», versicherte ein Sprecher am Donnerstag.

Ob sich hier jemand einen Scherz erlaubt hat, oder woher die ungewöhnliche Umleitung kommt, ist momentan noch unklar.

.

muenchen.tv/irrefuehrende-web-adresse-die-nsa-ist-auch-bei-den-landtagswahlen-in-bayern-im-spiel-10470/#.UhFS7-_4V8F

.

Was meint ihr dazu?

//

//

Juli Zeh und der Eid im Grundgesetz


.

medien, audio

.

Mit Gesetzestexten sollte man sorgfältig umgehen, besonders wenn man gelernter Jurist und dazu auch noch kämpferischer Schriftsteller ist. Die gelernte Juristin und kämpferische Schriftstellerin Juli Zeh (39)Juli Zeh hat diese Sorgfalt leider vermissen lassen, als sie kürzlich in Sachen NSA-Affäre einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel initiierte, den mittlerweile einige hundert Schriftstellerkollegen mit unterschrieben haben.

„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ fragt sie in dem Brief. „Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt.

Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?“

Wozu aber verpflichtet das Grundgesetz die Kanzlerin wirklich? In dem Amtseid, den sie gemäß Grundgesetz, Artikel 56, Satz 2, leistete, heißt es: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Statt „Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden“, wie der Zeh-Brief formuliert, lautet die wahre Eidesformel also „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“. Warum wird dieser Wortlaut von der Juristin Zeh nicht ordentlich zitiert? Sind „deutsches Volk“ und „deutsche Bundesbürger“ dasselbe, so daß man die originale Fassung leichthin ignorieren beziehungsweise abwandeln kann? Oder steckt hinter der Textabwandlung eine bestimmte politische Absicht?

Es gibt einen Fall aus der deutschen Verfassungsgeschichte, der bei der Klärung des aktuellen Falles Hilfe leisten kann. Im Herbst 1969 berief sich Kanzler Willy BrandtWilly Brandt ausdrücklich auf seinen Amtseid, als Medien von ihm verlangten zu bestätigen, daß er drei identische Briefe der alliierten westlichen Militärgouverneure akzeptiert und gegengezeichnet habe, in denen diese ihn darüber belehrten, daß die (damals längst „obsoleten“) alliierten Genehmigungsschreiben zum Erlaß des Grundgesetzes vom 12. Mai 1949 unverändert Geltung hätten.

Brandt verweigerte die Auskunft, da er im Amtseid geschworen habe, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“. Es ging da nicht um etliche „deutsche Bundesbürger“, sondern um das deutsche Volk im Ganzen und in seiner vollen historischen Dimension. Einzelnen Bundesbürgern mochten die Gouverneursbriefe, ihre Weitergeltung oder Nichtgeltung, völlig gleichgültig sein, sie verlangten lediglich Offenlegung im Namen „demokratischer Transparenz“. Im Interesse des deutschen Volkes hingegen lag diese Transparenz damals, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, gerade nicht.

Helmut Schmidt Helmut Schmidtstand in den achtziger Jahren vor einem ähnlichen Dilemma. Als Bundeskanzler betrieb er gegenüber der Sowjetunion und ihren SED-Statthaltern in der DDR eine höchst angreifbare Politik des Verwischens der Gegensätze und der ewigen Zugeständnisse an Breschnew & Co. Doch als Honecker 1981 die Umwandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften und die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft verlangte, lehnte Schmidt ab und berief sich auf seinen Amtseid: Es gelte, dem deutschen Volk zu nutzen und Schaden von ihm abzuwenden, basta und Punktum.

„Deutsches Volk“ und „deutsche Bundesbürger“ sind also nicht identisch, selbst wenn ihre Schnittmenge manchmal fast übereinstimmen mag. Und das hat nicht zuletzt Konsequenzen für die demokratische Transparenz. Es gibt weltpolitische Situationen, wo ein demonstratives Schweigen der Regierung durchaus im Interesse des Volkes liegt, obwohl die Medien und vielleicht sogar die momentane Mehrheit der Bürger nach „Transparenz“ lechzen. Genau für solche Lagen ist der grundgesetzliche Amtseid gebaut. Er verpflichtet die Regierenden, über den Moment hinauszudenken.

Und es kommt auch nicht von ungefähr, daß nicht „der Staat“ oder „die Gemeinschaft der Bürger“ oder gar „die Zivilgesellschaft“ als Zielobjekt der Verpflichtung benannt werden, sondern eben „das Volk“, übrigens in allen auf der Welt vorkommenden Verfassungstexten, soweit Pankraz weiß. „The nation“, „la nación“, „narod“ usw. – in jeder Sprache wird ein Ganzes ins Auge gefaßt, das über den einzelnen, über Gruppen und zeitbedingte soziale oder ideologische Zusammenballungen hinausreicht und das in emphatischer Weise mit der Transzendenz, mit Gott oder einem Sein, das immer war, verbunden wird.

„So wahr mir Gott helfe“, lautet der Schlußsatz des Amtseids der Bundesrepublik Deutschland. Gerhard Schröder und einige seiner Minister waren bisher die einzigen, die diesen Satz demonstrativ wegließen, aber sie werden wahrscheinlich auch die letzten gewesen sein. Ein Volk, eine Nation, ist definiert durch originäre Stammeszugehörigkeit, Sprache, gemeinsame kulturelle Überlieferungen, bewußtes Bekenntnis zu jahrhundertealten Traditionen – doch es bliebe unvollkommen und lebensunkräftig ohne transzendenten (oder, im Sinne Kants, transzendentalen) Bezug.

„Volkes Stimme ist Gottes Stimme“, hieß es schon bei Homer und Hesiod, später auf lateinisch „vox populi, vox Dei“. Der bayerische Großpolitiker Franz Josef Strauß hat den Spruch einmal, wie man sich erinnern wird, voller Ärger in höchst drastischer Weise abgewandelt: „Vox populi, vox Rindvieh“. Er hatte daraufhin ziemliche Schwierigkeiten, seinen Ausbruch gegenüber empörten Wählern zu erklären. Er habe nicht das Volk gemeint, sondern lediglich einige Bürger der BRD, die sich – mit massiver medialer Verstärkung – anmaßten, „im Namen des Volkes“ zu sprechen,

Es stimmt ja auch: Nicht jede Rinderherde ist, wenn sie muht, gleich das Volk. Das Volk aber ist kein Rindvieh.

————————————————-

nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

 

//

Wenn Deutsches Recht gelten würde: MERKEL, POFALLA, FRIEDRICH 30 Jahre Knast wegen Agententätigkeit


.

knast merkel merkel knast

.

Was würde er mitbringen, der Herr Sauer, wenn er seine Frau Angela im Knast besuchte? Streuselkuchen, weil er doch Konditor-Sohn ist?

Bei Pofalla würde niemand vorbeikommen: Zweimal geschieden, kinderlos, außerdem kann den wirklich keiner leiden.

Bei Hans-Peter Friedrich gäbe es auch Schwierigkeiten: Seine Frau ist Richterin, ob die so gern Gefängnisse von innen sieht? Kaum.

Aber sitzen würden die Drei, wenn sich endlich mal ein Richter fände, der den Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches ernst nähme. Denn “Geheimdienstliche Agententätigkeit” begeht jemand, der für

“den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist”.

Mindestens seit dem 30. Juni diesen Jahres, hätte der Richter in der Hauptverhandlung sagen können, wissen die drei Angeklagten durch eine Veröffentlichung des Zeugen Edward Snowden, dass die Bundesrepublik im Zentrum der NSA-Spionagetätigkeit steht: Monatlich überwacht die NSA systematisch eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten. In Frankfurt am Main gibt es eine wichtige Basis zur weltweiten Überwachung.

Die Unterlagen von Snowden bestätigten, dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen. Längst hätte das Gericht den Zeugen Snowden nach Deutschland geholt, ihn in ein Zeugenschutz-Programm gesteckt, seine Festplatten kopiert und ausgewertet. “Alle Vorwürfe sind wasserdicht”, würde der Richter dann sagen und streng in die Runde blicken.

Der Staatsanwalt hätte in seinem Plädoyer sagen müssen, dass auch noch der Versuch der Verschleierung dazu käme: Denn der Geheimdienstkoordinator Pofalla habe im Falle der NSA-Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten behauptet:

“Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz”,

dass sei zwischenzeitlich von den Diensten selbst widerlegt worden. Frau Merkel, die als Kanzlerin die Gesamtverantwortung trüge, habe noch jüngst die Aktivitäten der NSA mit den Worten verteidigt:

“Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.”

Während der zuständige Innenminister sogar behauptet hatte:

“Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.”

Dass es kein deutscher Richter irgendetwas genehmigt hat, so der Staatsanwalt, beweise sowohl die Unrechtmäßigkeit der Aktionen als auch die mangelnde Verfassungstreue von Friedrich.

Das Urteil wäre dann nach § 99 StgB eindeutig: Wer

“gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.”

Es könnte auch bis zu zehn Jahren geben, weil, wer

“eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet”,

sagt das Gesetz, der kann auch länger sitzen. Und der Richter könnte den Missbrauch der hochrangigen Angeklagten gut erkennen. Zwar würde die Verteidigung einwenden, die USA sei keine fremde Macht, man kenne sich doch gut und lange. Aber das Gericht könnte den Einspruch als “albern” ablehnen und so die drei NSA-Spione in den Knast schicken. Massen von Menschen würden vor dem Trakt in Stammheim singen. “So ein Tag, so wunderschön wie heute.” Man könnte endlich wieder unkontrolliert mailen und telefonieren und Richter wie Staatsanwalt bekämen alle mehrere Bundesverdienstkreuze.

Zwar hat die Bundesanwaltschaft als ersten Schritt zu einem möglichen Verfahren tatsächlich die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Informationen gebeten, ob “Ermittlungen nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch erforderlich sind”.

Aber da hätte sie auch gut die NSA selbst fragen können.

Besser noch die Frau mit der Glaskugel.

Aber eigentlich ist die Frage an Spione, ob sie denn tatsächlich spionieren, bereits bizarr genug.

———————————-

http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_715.html

http://brd-schwindel.org/wenn-deutsches-recht-gelten-wuerde-merkel-pofalla-friedrich-30-jahre-knast-wegen-agententaetigkeit/

//

//

NSA – Merkel gerät immer tiefer in den Sumpf des Abhörskandals


.

medien, audio

.

Eine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch die NSA gibt es nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau gar nicht. Der BND liefere vielmehr umgekehrt die „500 Millionen Datensätze“, über die Edward Snowden berichtet hat, auf der Grundlage eines Abkommens vom 28. April 2002 zwischen Deutschland und den USA freiwillig an die NSA.

Sollte diese neue Information, dass der BND der Handlanger für die NSA ist, zutreffen, warum wurde dies dann nicht schon längst zugegeben?

Hat die Kanzlerin mit ihren bisherigen Äußerungen etwa nur die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt?

Ständig hat sie doch im Zusammenhang mit Vorhalt der massenhaften Ausspähung durch die NSA erklärt, sie wisse nichts Genaues, man dränge bei den Amerikanern auf Aufklärung, man müsse dafür sorgen, dass (die auswärtigen Geheimdienste) deutsches Recht einhalten etc.

Die angebliche „Wende“ im NSA-Datenskandal wäre nicht nur eine „Blamage“ für die Bundesregierung, sondern sie wirft Fragen auf, die die Kanzlerin in Bedrängnis bringen.

In den NSA-Papieren, die Snowden das Nachrichtenmagazin Spiegel einsehen ließ, seien als „Zapfstellen“ der NSA unter anderem die Bezeichnungen US 987-LA und US 987-LB angegeben. In einer Stellungnahme des deutschen Auslandsgeheimdienstes heiße es jetzt wörtlich:

„Der BND geht davon aus, dass die SIGAD US 987-LA und LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind.“

Es handle sich dabei aber nur um die Aufklärung über die Lage in ausländischen Krisengebieten, deutsche Staatsbürger seien nur insoweit betroffen, als man sie als Entführte hätte retten wollen. Um solche Entführungen ist es aber nach Angaben von Regierung und BND im vergangenen Jahr aber nur in zwei Fällen gegangen.

Warum dann die massenhafte Übermittlung von Daten? Bisher hatte der BND nur eingeräumt Daten an die NSA nur im Einzelfall und nicht massenhaft übermittelt zu haben.

Selbst wenn es nur um die Ausspähung im Ausland ginge, wie wäre diese nach dem G10-Gesetz und nach Artikel 10 Grundgesetz begründbar? Darf der BND als deutsche Behörde im Ausland nach deutschem Recht rechtswidrige Ausspähungen vornehmen?

Die Frankfurter Rundschau spricht von einer „dramatischen Wende“ im NSA-Skandal und meint, die ganze Aufregung scheine sich „in Wohlgefallen aufzulösen“. Tatsächlich wirft dieses „Daten-Durcheinander“ oder die „Missdeutung“ eher neue und vor allem für die Regierungschefin äußerst unangenehme Fragen auf.

Es könnte sich nämlich jetzt herausstellen, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte gesetzt hat. Sie sprach ständig nur über die auswärtigen Geheimdienste und verschwieg, dass die in Rede stehenden 500 Millionen Datensätze vom deutschen BND an die NSA geliefert wurden. Das wäre die Methode „haltet den Dieb“: man hat selbst die Daten geklaut und verweist auf andere „Diebe“, über deren Diebstahl man allerdings erst noch Aufklärung leisten müsse.

Hätte die Bundeskanzlerin aber nichts von der Zulieferung des BND an die NSA gewusst, dann tanzte der deutsche Geheimdienst der Regierung auf der Nase herum. Oder anders herum: es gäbe ein beängstigendes Kontrollversagen.

Wenn es stimmt, dass diese Datenlieferungen durch den BND auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den USA erfolgt sind, dann kann man die Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, „die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“ nur noch als blanken Zynismus bezeichnen. Wenn nämlich diese bilateralen Vereinbarungen die Rechtsgrundlage für die Datenlieferungen waren, dann beinhalten diese einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Wir hätten es also um eine bis heute im Detail geheim gehaltene Ermächtigungsgrundlage mit Vorrang vor der deutschen Verfassung und jenseits von deutschen Gesetzen (G10-Gesetz, Datenschutzgesetze) zu tun.

Wie konnte Pofalla angesichts dieser über die deutschen Gesetze hinausgehende Ermächtigungsgrundlage behaupten, „der Datenschutz wird von den deutschen Geheimdiensten zu 100 Prozent eingehalten“?

Wie Steffen Hebestreit in der FR zu der Auffassung gelangen kann, die ganze Aufregung scheine sich „in Wohlgefallen aufzulösen“ kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Es ist doch umso schlimmer, wenn nicht die verdächtigte NSA der Datenabschöpfer ist, sondern der BND selbst, für den schließlich die Bundesregierung die politische Verantwortung trägt. Merkel, Friedrich und Pofalla hätten also versucht, den Dreck vor die Haustür der Amerikaner zu schieben, statt den eigenen Saustall auszumisten.

Ich halte es – sollte die Sachlage nach diesen neuen Informationen so zutreffen – angesichts des bisherigen falschen Spiels des BND und der Bundesregierung für hochgradig unglaubwürdig, dass bei der Masse der abgeschöpften Daten nicht auch deutsche Staatsbürger betroffen sind. Wie sollte man auf eine solche Aussage vertrauen, wo man doch bisher alles verheimlicht hat und der Öffentlichkeit und dem Parlament mit halben Wahrheiten ganze Lügen aufgetischt hat?

Wenn nun die amtierende Regierung der damaligen rot-grünen Regierung und dabei vor allem dem früheren Kanzleramtschef Steinmeier den Abhörskandal in die Schuhe schieben will, dann ist das ein lächerliches Schwarze-Peter-Spiel.

Natürlich hätte Steinmeier „Dreck am Stecken“, wenn das Abkommen vom 28. April 2002 eine so weitgehende Abschöpfung von Daten durch den BND und deren Weitergabe an die NSA zugelassen hätte, aber der 11. September 2001 liegt nun schon 12 Jahre zurück. Dauert die Aufklärung über diesen Anschlag etwa immer noch an? Ist eine so massenhafte Ausspähung immer noch, wenn schon nicht rechtlich so doch vielleicht immerhin politisch legitimierbar?

Das „Memorandum of Agreement“ vom April 2002 muss dringend veröffentlicht werden, um hier Aufklärung zu schaffen.

Und wer ist denn nun schon seit 8 Jahren Kanzlerin und wer waren in dieser Zeit die Chefs des Kanzleramtes und wer hat denn diese Datenabschöpfung durch den BND bis vor wenigen Wochen geheim gehalten und in den zurückliegenden Jahren schon gar nichts dagegen unternommen, sondern im Gegenteil bis jetzt, die Öffentlichkeit sogar in die Irre geführt?

Kann sich die derzeitige Bundesregierung wirklich damit aus der Defensive befreien, dass sie Steinmeier zum Sündenbock machen will?

„Macht das die Sache nicht vielmehr noch schlimmer, wenn wir erkennen müssten, dass bereits zwei Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur in rechtswidriger Art und Weise Datenübermittlungen an amerikanische Dienste gestattet haben?“, fragt der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler zu Recht.

Und was ist eigentlich mit „PRISM“ und „XKeyscore“? Selbst wenn der BND Daten freiwillig zu diesen erst später installierten Spähprogrammen zugliefert hat, heißt das damit gleichzeitig auch, dass die NSA selbst in Deutschland keinerlei Daten in einer das deutsche Recht verletzenden Weise abgeschöpft hat?

Wurden sämtliche Daten nur vom BND zugeliefert?

Wie sah die Kooperation des BND mit der NSA tatsächlich aus?

Wie weit ging sie?

Hat der BND möglicherweise zwar nicht die Daten über deutsche Staatsbürger ausgewertet, diese Daten aber zur Auswertung an ausländische Geheimdienste geliefert und sie dann wieder als Paket zurückgeliefert bekommen?

Ist also nur der Tatort verlagert worden, um das deutsche Recht zu umgehen?

Und was macht eigentlich der britische Geheimdienst mit seinem Ausspähprogramm „Tempora“, liefert etwa er die Daten über die Deutschen an die NSA?

Sind die durchgesickerten neuen Informationen, wonach der BND freiwillig an die NSA massenhaft Daten geliefert hat, ein Freispruch für die Amerikaner oder handelt es sich nur um das nächste Täuschungsmanöver?

————————————————

Merkel gerät immer tiefer in den Sumpf des Abhörskandals

http://brd-schwindel.org/merkel-geraet-immer-tiefer-in-den-sumpf-des-abhoerskandals/

deutsche reich fahne

//

Offener Brief an Merkel: BRiD ist ein Überwachungs-Konstrukt


..

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

PORTUGAL-GERMANY-GRAFFITI-MERKEL
seit Edward Snowden die Existenz des Prism-Programms öffentlich gemacht hat, beschäftigen sich die Medien mit dem größten Abhörskandal in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir Bürger erfahren aus der Berichterstattung, dass ausländische Nachrichtendienste ohne konkrete Verdachtsmomente unsere Telefonate und elektronische Kommunikation abschöpfen. Über die Speicherung und Auswertung von Meta-Daten werden unsere Kontakte, Freundschaften und Beziehungen erfasst. Unsere politischen Einstellungen, unsere Bewegungsprofile, ja, selbst unsere alltäglichen Stimmungslagen sind für die Sicherheitsbehörden transparent. Damit ist der „gläserne Mensch“ endgültig Wirklichkeit geworden.

Wir können uns nicht wehren. Es gibt keine Klagemöglichkeiten, keine Akteneinsicht. Während unser Privatleben transparent gemacht wird, behaupten die Geheimdienste ein Recht auf maximale Intransparenz ihrer Methoden. Mit anderen Worten: Wir erleben einen historischen Angriff auf unseren demokratischen Rechtsstaat, nämlich die Umkehrung des Prinzips der Unschuldsvermutung hin zu einem millionenfachen Generalverdacht.

Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie Ihr Vorgehen bei Aufklärung der Prism-Affäre in einem treffenden Satz zusammen: „Ich warte da lieber.“

Aber wir wollen nicht warten. Es wächst der Eindruck, dass das Vorgehen der amerikanischen und britischen Behörden von der deutschen Regierung billigend in Kauf genommen wird. Deshalb fragen wir Sie: Ist es politisch gewollt, dass die NSA deutsche Bundesbürger in einer Weise überwacht, die den deutschen Behörden durch Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht verboten sind? Profitieren die deutschen Dienste von den Informationen der US-Behörden, und liegt darin der Grund für Ihre zögerliche Reaktion? Wie kommt es, dass BND und Verfassungsschutz das NSA-Spähprogramm XKeyScore zur Überwachung von Suchmaschinen einsetzen, wofür es keine gesetzliche Grundlage gibt?

Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?

Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt. Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?

Juli Zeh
Ilija Trojanow
Carolin Emcke
Friedrich von Borries
Moritz Rinke
Eva Menasse
Tanja Dückers
Norbert Niemann
Sherko Fatah
Angelina Maccarone
Michael Kumpfmüller
Tilman Spengler
Steffen Kopetzky
Sten Nadolny
Markus Orths
Sasa Stanisic
Micha Brumlik
Josef Haslinger
Simon Urban
Kristof Magnusson
Andres Veiel
Feridun Zaimoglu
Ingo Schulze
Falk Richter
Hilal Sezgin
Georg M. Oswald
Ulrike Draesner
Clemens J. Setz
Ulrich Beck
Katja Lange-Müller
Ulrich Peltzer
Thomas von Steinaecker

Peter Kurzeck
Jo Lendle

Jan Christophersen
Angela Krauß

Christiane Neudecker
Kurt Drawert
Michael Augustin
Robert Menasse

Mareike Krügel
Annett Gröschner
Tanja Langer
Ron Winkler
Artur Becker
Cornelia Becker
Antje Ravic Strubel

Ulrike Steglich
Norbert Kron
Benjamin Lauterbach

Die Initiatorin dieses Offenen Briefs hat ihn auch als Petition auf change.org veröffentlicht.

Hier kann er von allen unterzeichnet werden.

————————————————-

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/offener-brief-an-angela-merkel-deutschland-ist-ein-ueberwachungsstaat-12304732.html

Geheimdienst: Wie die NSA in meinen Computer kommt…


.

Gigantische Abhöraktivitäten galten bislang als »Verschwörungstheorien«. Doch es ist die Realität. Plötzlich kennt jeder den Geheimdienst der USA: die National Security Agency (NSA). Wie aber dringt die NSA in den Computer ein, in unseren Alltag und unser Privatleben?

.

medien, audio

 

 

Die Enthüllungen von Edward Snowden, einem früheren CIA-Mitarbeiter der NSA, haben vieles bewegt. Durch die Preisgabe von als »Top Secret« eingestuften Dokumenten kamen bisher völlig unbekannte US-Aktivitäten zu extrem weitreichenden Internetüberwachungen ans Licht. Dazu gehören die beiden Spionageprogramme PRISM und Boundless Informant.

Die totalitäre Kontrolle aller Bürger

Die von den USA in Kooperation mit Großbritannien durchgeführte Abhörtätigkeit erstreckt sich eben nicht nur auf eine anhaltende Überwachung verschiedener Politiker und die Bespitzelung europäischer Botschaften, sondern auch auf die komplette weltweite Überwachung der Telekommunikation. Allein in Deutschland werden monatlich (!) rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen kontrolliert. Snowden macht nicht nur aktuelle US-Ge-
heimprogramme bekannt, durch ihn hörten viele Menschen überhaupt erstmalig von dem größten US-Nachrichtendienst NSA.

Während die CIA weltbekannt ist, schaffte es die NSA früher außerhalb der Vereinigten Staaten, weitgehend im Schatten zu verbleiben. Lange Jahre war sie auch in den USA unbekannt – Mitarbeiter durften nicht einmal das Kürzel dieses Geheimdienstes nennen. Später war in Anlehnung an dessen Namen und die allgemeine Verschwiegenheit unter anderem scherzhaft die Rede von der »Gibt’s-nicht-Behörde«, englisch: »No-Such-Agency«: NSA eben.

Spätestens seit den i97oer-Jahren gibt es das Echelon-Programm der NSA, das eine weltweite Kommunikationsüberwachung im wirklich großen Stil betreibt, aber erst seit 2001 aufgrund einer entsprechenden Untersuchung des Europäischen Parlaments nachgewiesen wurde. Dabei war Echelon bereits 1976 erstmals von einem ehemaligen
NSA-Entschlüsselungsfachmann öffentlich bekannt gemacht worden. Er nannte sich Winslow Peck. Sern wírkffcñer Ñame fautete Perry Fellwock. Seit 1972 war Fellwock als Whistleblower aufgetreten. Er berichtete über Echelon und das UKUSA-Netzwerk als geheimdienstliche Kooperation zwischen den USA und Großbritannien. Skurril: Da US-Geheimdienste keine US-Amerikaner ausspionieren dürfen und das gleiche Prinzip auch in Großbritannien gilt, wurde eine Spionage über Kreuz vereinbart, zum Nutzen beider Seiten. So belauschten nun eben amerikanische Dienste die britischen Bürger und britische Geheimdienste die amerikanischen Bürger.

Zur Weihnachtszeit 1976, also bald nach seinen NSA-Enthüllungen, verschwand Fellwock spurlos. Niemand weiß, ob er einem Verbrechen zum Opfer fiel und ein Zusammenhang zu seinem Geheimnisverrat bestand. Angeblich sollte er bald auch in einem deutschen RAF-Prozess aussagen, was den Fall noch verwirrender werden lässt. Klar blieb nur eines: Echelon läuft seit Jahrzehnten als weltweites Abhörprogramm über NSA-Stationen, deren Standorte bekannt sind. Die großen weißen »Radome«, Kuppelbauten für Radaranlagen, sind typisch für NSA-Installationen.

Hier wird die Kommunikation per Satellit übertragener Telefonate, Faxe sowie Internetkommunikation abgefangen und ausgewertet, ob nun geschäftliche Daten oder privater Austausch. In Deutschland befand sich bis zum Jahr 2004 die Bad-Aibling-Station bei München in Betrieb. Dann geriet die NSA in Verdacht, das System zur Wirtschaftsspionage zu nutzen.

Daraufhin folgte die Schließung. Echelon verfüge laut Angaben des Echelon-Untersuchungsausschusses des EU-Parla-ments allerdings längst nicht über die von den Medien behaupteten technischen Kapazitäten. Doch für diese Kapazitäten sorgte die NSA dann mit den von Snowden enthüllten Programmen.

Es geht nicht um Terrorabwehr

Margaret Newsham, eine auf dem NSA-Horchposten von Menwith Hill im britischen North Yorkshire tätige Software-Entwick-lerin, sagt: »Schon 1979 konnten wir eine spezifische Person verfolgen und uns in deren Kommunikation einklinken. Da unsere Satelliten bereits 1984 eine auf dem Boden liegende Briefmarke filmen konnten, ist es beinahe unvorstellbar, wie allumfassend das System heute sein muss.« Die Whist-leblowerin erklärte im Jahr 1999 gegenüber Journalisten, in der ständigen Angst zu leben, ruhiggestellt zu werden. Das unter dem Code US-98XN laufende PRISM-Pro-gramm zählt, neben anderen Teilprojekten, zur umfassenden Abhörinitiative »Stellar Wind«.

Natürlich geht es hierbei angeblich wieder vorrangig um Terrorbekämpfung. Wie überall. Wer sich bei Skype einwählt, ist damit auch sofort im »etwas anderen« Netz. Facebook gilt neben Apple, AOL, Google und anderen Internetkonzernen ebenfalls als eines der wesentlichen Unternehmen, die in PRISM involviert sind. Die detaillierte digitale Signatur, die beinahe jeder heute hinterlässt, wird hier weidlich ausgeschöpft. PRISM sammelt Informationen der riesigen Technologiefirmen,
während eine zweite, als »Upstream« bezeichnete Quelle die durch Glasfaserkabel verlaufende Kommunikation und den Datenfluss nutzt, wie er aus der übrigen Infrastruktur angezapft werden kann. Dies alles mit Segen etlicher Politiker, nicht zuletzt in Deutschland. Das bestätigt auch Snowden. Außerdem sei PRISM lediglich Teil einer größeren elektronischen Massenüberwachung.

Zwischenzeitlich sei die NSA in der Lage, die dreifache Zahl an Videoanrufen über Skype zu erfassen. Außerdem verfüge sie noch vor einer Verschlüsselung über einen kompletten E-Mail-Zugang mittels Microsoft Outlook. Fachleute haben sich Gedanken darüber gemacht, wie die NSA sich heimlich in private und geschäftliche Computer weltweit einschleusen könnte. Bekannt sind Hardwarefehler, so auch ein entsprechender »Bug« aus dem Jahr 1994, der einen Gleitkommafehler erzeugte.

Dieser Fehler bereitete dem Chip-Giganten Intel einen Schaden von fast einer halben Milliarde US-Dollar. Infolgedessen kümmerte man sich darum, künftig Mikroprozessoren so zu gestalten, dass sie innerhalb eines »Microcodes« neu programmierbare Instruktionen enthalten. Mithilfe der Umprogrammierung des Microcodes gelingt die Fehlerbehebung auf dem Chip. Bei jedem Neustart des Rechners wird dann allerdings auch jenes nicht permanente Microcode-Update durchgeführt. Seit 2000 wurden 29 solcher Auffrischungen vorgenommen.

Es existieren aber keine weiteren Informationen zu diesem verschlüsselten Code. Fachleute sehen hier eine Möglichkeit, dass verborgene Hintertüren in den Computer geladen werden können – mittels Microcode.

Chips von Intel und die NSA

Intel tauchte bislang nie im Überwachungs-netz auf, scheint auf den ersten Blick eine völlig weiße Weste zu besitzen. Und gerade das wirkt zumindest auf einige Beobachter verdächtig. Sollten Intel oder Microsoft möglicherweise mit der NSA kooperieren, so die Überlegung, dann wäre dies ein ausgezeichneter Weg für die globalen Spione, illegal von außen auf den PC zuzugreifen, ohne dass sein Nutzer die leiseste Ahnung davon hätte.

Die Hintertüren könnten ironischerweise sogar als »Windows-Sicherheits-Update« getarnt in den Rechner gelangen. PRISM & Co belegen ein unabläs-
siges, enormes Interesse der NSA, wirklich die komplette Kommunikation zu erfassen. Die US-Geheimdienste zeigen jedoch mit dem Finger auf andere: Chinesische Rechner seien mit Spionagechips ausgestattet.

Sie könnten ferngesteuert und mit Updates versorgt werden. Das zumindest steht so in einem Geheimbericht für den US-Kongress über chinesische Technologie vom 8. Oktober 2012 (Titel: »Investigative Report on the U.S. National Security Issues Posed by Chinese Telecommunications Companies
Huawei and ZTE«). Und was den Chinesen recht ist, dürfte den Amerikanern nur billig sein. Sitzt also in jedem Rechner, den wir in Deutschland auf den Schreibtisch bekommen, ein ausländischer (oder sogar auch inländischer) Spion?

Das ist sehr gut möglich. Laut einer vom britischen Guardian veröffentlichten Weltkarte zählt Deutschland zu den am meisten ins Visier genommenen Ländern! Im Guardian titelte übrigens der amerikanische Vietnam-Whistleblower Daniel Ellsberg: »Edward Snowden rettet uns vor der Vereinigten Stasi von Amerika!« Deutlicher ging es kaum.

Es wurde Zeit, die Öffentlichkeit wachzurütteln. Deutsche Politiker wie Hans-Peter Uhl, Mitglied des Parlamentarischen Kon-trollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, erklären allerdings, dem Staat seien rechtlich die Hände gebunden, sobald Daten gar nicht in Deutschland, sondern durch die weltweit aktiven US-lnternetan-bieter in den USA ausgelesen würden. Uhl sieht die »Snowden-Geschichte« als Weckruf für Staat und Bürger.

Die Bürger müssten ihre Daten aus der Kommunikationsflut herauslösen und dann eben verschlüsseln. Man solle beispielsweise De-Mail-Provider und damit eine »relative Sicherheit« nutzen.

Aber letztlich bleibt das Risiko, den Feind im eigenem Computer zu haben.

———————————————–

nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 30-2013

//

Grosser Bericht über: Geheimakte Gauck…er heulte bei der USA-Hymne…was für ein Volksverräter….


.

medien, audio

Der Bundespräsident rückte den CIA-Dissidenten Snowden in die IMähe des Verrats. Litt er nicht in der DDR selbst unter der Staatssicherheit? Wohl kaum, zeigen neue Dokumente.

Geheimakte Gauck

Die Sonne strahlte, die Medien balzten, die Kanzlerin lächelte und küsste. Eine gute Woche, nachdem Edward Snowden ausgepackt hatte, kam US-Präsident Barack Obama am 19. Juni zum Staatsbesuch nach Ber­lin. Wer wird denn wegen des mil­lionenfachen Bruchs des deutschen Fernmeldegeheimnisses durch Uncle Sam böse sein?

Am meisten übermannte die Lie­be zum Großen Bruder den Bundes­präsidenten. Als The Star Spr angled Banner ertönte, war es um ihn ge­schehen: «Und genau in diesem Mo­ment sah man, dass Barack Obama und Joachim Gauck so vieles ver­bindet. Obama schloss bei der US-

Hymne die Augen, legte die Hand aufs Herz, genoss den Moment. Und auch Gauck war sichtlich berührt, ein paar Tränen schossen ihm in die Augen, er musste sie runterschlu­cken, senkte den Kopf. Von Anfang an war klar: Die „Chemie“ zwischen den beiden stimmt. Er, der US-Präsi­dent, der immer wieder die Freiheit der Menschen ins Ziel nimmt. Er, der Bundespräsident, aufgewachsen und gefangen in der DDR», berichtete die Bz7d-Zeitung gefühlig.

Ende Juni gab der Bundespräsi­dent dann dem ZDF ein längeres Interview, unter anderem zur NSA- Affäre. Gewohnt pastoral drückte sich Gauck um eine definitive Aus­sage herum. Auf Snowden ange­sprochen, bat er – nach zwei Wochen

ausufernder Berichterstattung! – um «noch mehr Informationen» und psalmodierte «Sympathie (…), wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen» und es einen gebe, «der sich aufgerufen fühlt, diese Rechts­beugung öffentlich zu machen». «Für puren Verrat» indes, so die Keule im Anschluss, «habe ich kein Verständ­nis». «Verrat» – wenn es um die Auf­deckung von Geheimdienstbespitze­lung geht? Kann so einer formulieren, der selbst «gefangen in der DDR» (Bild) gewesen war und damals als «Bürgerrechtler» gegen die Schlapp­hüte gekämpft hat?

Aber vielleicht war es mit Gaucks Anti-Stasi-Engagement doch nicht so weit her. Dies legen Dokumente nahe, die Klaus Blessing und Man­fred Manteuffel in dem gerade er-chienenen Buch Joachim Gauck – Der richtige Mann ? vorgelegt haben. Bles­sing war Staatssekretär im DDR- Wirtschaftsministerium, da könnten Kritiker unken, es gehe um eine poli­tische Abrechnung mit SED-Gegnern. Doch die Autoren haben solide ge­arbeitet und ihre Aussagen profund mit Quellen belegt. Vor allem aber: Manteuffel war von 1984 bis 1990 Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock – und damit in ständiger Tuchfühlung mit Gauck,

der zur selben Zeit in der Hansestadt Pfarrer war.

voller Artikel auch als Begleitung in AUDIO s.o.

voller Artikel mit Kopien von Original-Dokumenten…..

Geheimakte Gauck

//

Big Brother USA hält Deutschland besetzt……nach 60 Jahren Menschen- und Völkerrecht unrechtmässig …warum sind auch hier alle Medien zu feige die Massen aufzuklären….


.

Man of the Year: Edward Snowden – Er opferte seine Freiheit für die Wahrheit. | Big Brother USA hält Deutschland besetzt. – Warum kuschen Merkel und Gauck? | Die NSA weiß alles über Dich. O-Ton Edward Snowden | NSA: Angriffsziel Deutschland – Kartenübersicht | Die alliierte Schattenregierung. Zur fehlenden Souveränität Deutschlands. | Der Alien-Staat. Die USA in den Fußstapfen Carl Schmitts. | Allein gegen die Matrix. Big Brother in Hollywood-Filmen.

.

IM AUGE DES BETRACHTERS—–so läuft die NSA…die totale Überwachung und die Deppen, die daraus ihre bösen Schlüsse ziehen….


.

das kann jedem jeden Tag in irgendeiner Form ohne Wenn und Aber passieren.

Wer meint, dass ihm/ihr das so niemals begegnen würde?

Aktuell dazu gibt es zu sagen: Merkel lügt, was das Zeug hält. Sie bestreitet jemals von „sowas wie NSA“  je gehört zu haben….

Stimmt es nicht, so ist sie eine überführte Lügnerin und muss sofort zurück-treten.

Stimmt es aber, so ist es ein Beweis für ihre Unfähigkeit und die des BND. In diesem Fall muss sie sofort zurück-treten.

Wir erinnern uns an den Fall Guillaume und Willy Brand, April/Mai 1974……Spionage….Fazit: Willy Brand trat zurück.

Warum also tritt Merkel in einem wesentlich schlimmeren Fall nicht zurück?

Warum vergleicht keine Medie diese beiden Fälle?!?

Gibt es noch Zweifel, an die Verkommenheit der Shit-Medien, sowie deren totale Kontrolle durch regierungshörige Instanzen?

Seit wann im Besonderen?

Seit Anfang 1990……..klingelt es langsam?

.

Gerda K., 45 J., verheiratet Hausfrau, 2 Kinder, wohnhaft in Wien.

Zuerst auffällig geworden durch allzu verdächtige Harmlosigkeit. Grund genug, einmal genauer hinzuschauen.Beginnen wir bei Elsi. Sie steht in Gerdas „online-Adressbuch“.

.

nsa

in voller Größe als PDF

nsa

.

panorama28-13

//

Update: Unfassbar: PO-lizei Einsatz/ Festnahme wegen 10€ im Haus der Nachrichtenbiene


.

ÜBERARBEITET- DAS GEDÄCHTNISPROTOKOLL IST EINGEFÜGT

NACHTRAG:

Aufgrund der heute eingegangenen E-Post und Telefonate bezüglich dieses Artikels- möchten WIR hier eines klar und deut(sCH)liCH äußern:
.
EGAL, wieviel bezahlte NSA, BND, Verfassungsschutz V- Leute hier im Kommentarbereich versuchen Stimmung zu machen, um offensichtlich Meinungen zu manipulieren…

Eines ist Glas klar:

Die Zeit der Besatzung und Besetzung dieses Landes IST im Endstadium!
Das System BRiD kippt!

Das hier wäre und IST nicht das erste Land- in dem die ( sich an die ReGIERung- geschlichenen)-PO-litiker in Handschellen zu ihrem gerechten Richter geführt werden.

“Reichsdeppen”, Spalter, Trolle, Spinner landen nicht im Spam, nicht in den Kommentaren, sondern an ihrem eigens für sie angedachten Platz:

Dem Papierkorb!!

Dem Rest sei gesagt,

ein ehrliches Herz und eine reine Seele sind die Freude des  Universums!

TA KI und der Honigmann

_______________________________________________________________________________________________________

Gastbeitrag:

Dieser Vorfall trug sich erst gestern abend (11.07.13) zu. Genauer Ort ist mir zwar nicht bekannt und geht dort auch nicht hervor, aber Region Erfurt / Gotha / Weimar. Eine Sauerei ist das!

 

Das Video sollten sich besonders alle diejenigen ruhig mal anschauen, die wider besseres Wissen immer noch so große Stücke auf Polizeiorgane hierzulande halten und demnach ein verbrämtes Wahrnehmungsbild von diesen Organen besitzen. Wenn sie dann aber vielleicht selber mal dran sind wegen einer Lappalie nur, wird sich diese ihre angepaßte Sichtweise vermutlich sehr schnell ändern. Und komme auch keiner und behaupte gar, das sei ja alles etwa nur gestellt. Wer so blöd argumentiert, dem sei genau das einmal selbst als Betroffener zu wünschen, was Sie in dem Video sehen können. Vielleicht hilft das ja dann. Oder eine Zeitlang in USA zuzubringen, da ist die Chance dann besonders groß, mit Polizeigewalt aus irgendeinem Grund oder Mißverständnis unliebsame Bekanntschaft zu machen – auch ohne Recht und Gesetz, s. Guantánamo, keine Anklage, kein Prozeß, auf lebenslange Ungewißheit und nur aufgrund puren, ggf. ”erfundenen” Verdachts dort unter erschwerten Haftbedingungen festgehalten, auch gefoltert zu werden (Dauermusikzwang in großer Lautstärke über Kopfhörer, stundenlang).
 
Zurück zum Fall im Video: Hier ist vorliegend wegen einer “Ordnungswidrigkeit” (offensichtlich wegen zu schnellen Fahrens) von gerade mal 10 € Verwarngeld ein Haftbefehl (!) erlassen worden – natürlich wie üblich ohne richterliche Unterschrift u.s.w. – und weitere Kosten von 49 € noch dazu, weswegen am Abend um 21°° 3 Polizisten in einem Bully anrückten, um den Delinquenten dann tatsächlich dafür festzunehmen. Der wurde barfuß über den geschlossenen Zaun gehoben, da er mit Sitzblockade sich gegen die Eindringlinge wehrte, um so seinen Protest gegenüber dem Hausfriedensbruch auszudrücken. Warum hätte er ihnen auch gegen seine eigene Überzeugung öffnen sollen, ohne Rechtsgrund? Immerhin konsequent. Zuvor erfolgten zwar noch einige Aufklärungen den Kostümträgern gegenüber von wegen Menschenrechte, nicht mehr gültiges OWiG, nicht ausreichende Dienstausweise statt amtlicher Amtsausweise, kein Vorhandensein eines gesetzlichen Richters, Verbot der Inhaftierung wegen finanzieller Schulden (die Leute sind dazu bereits längst mittellos – gemacht worden), gestrichener Art. 23 GG im Jahre 1990, u.a.m. Einer der Gesprächsführer gab allerdings bedenklicherweise zu, daß er in seiner Position(!) nicht anders handeln könne – womit er klar seinen eigenen Gewissenskonflikt zugab –  und somit doch im Sinne seines Arbeitgebers handeln müsse. Klar, keinen A…. in der Hose, das Hemd ist immer näher als die Jacke. Das Radfahrerprinzip eben.
 
Die Offiziellen zeigten sich jedoch nicht einsichtig, sprangen tatsächlich über das Gittertor des Privatgrundstrücks und nahmen die anvisierte Zielperson fest, um sie sogar in Handschellen(!) wie einen Verbrecher abzuführen. Man glaubt wirklich einen schlechten Krimi zu sehen mit einer noch viel schlechteren Story, aber das ist BRD live am gestrigen Abend in Thüringen! Der Betreffende, der zudem barfuß abgeführt wurde,  kann noch von Glück sagen, daß die Kostümträger nicht härter zugegriffen oder gar den Schlagstock eingesetzt haben. Es hieß dann noch, daß trotz der Inhaftierung die zur Debatte stehende Schuld dennoch weiter besteht und damit also nicht etwa abgegolten ist, wenn auch der Zahlungspflichtige nun der “Beugehaft” (= Nötigung, Erpressung) zugeführt wird. Es war noch nicht einmal klar, wo sie ihn hinbringen würden – und was nun aus diesem ganzen Akt alles in Folge und Kettenreaktionen potentiell entstehen kann. Man hat ja schon Sachen erlebt …
 
Sagen Sie ehrlich: Wollen Sie freiwillig in solch einem “Staat” leben und Ihren Kindern eine solche Rechtsbeugerzukunft der Willkürherrschaft hinterlassen? Während gleichzeitig Asylanten und vor allem Scheinasylanten hier noch alles bis zum Geht-nicht-mehr hinten reingeschoben und sie den Inländern gegenüber längst ganz offenkundig bevorzugt werden? Es wird Zeit, es ist höchste Zeit … !!! Denn was wird sonst wohl der nächste Akt sein, wenn man dies alles so gewähren läßt? Denken Sie an Juncker und das Zitat von ihm aus 1999 – und nun ist gerade der selber mal dran, in Abhöraffären verwickelt zu sein und dafür jetzt seinen Hut nehmen zu müssen. Mal trifft es wenigstens auch die Richtigen, wenngleich ein schwacher Trost.
.
Danke Lothar für den Beitrag

Hier das Video-

wir bitten die Tonqualität zu entschuldigen

Mike aus der Sippe Stötzer: Gedächtnisprotokoll 11.07.2013- 12.07.2013 JVA Suhl

 


Zunächst erst einmal vielen Dank an unseren Lothar, der uns als erster einen Artikel gemacht hat!

Er war zu diesem Zeitpunkt nur über das Geschehene informiert ,hat es aber Klasse gemacht!
Nun ,das es zu diesem Eklat kam, darüber gibt es ja auch eine Vorgeschichte :

Wie aus meinem Kommentar zu lesen ist , begann alles hier im Ort , 300 Meter vor unserer Haustüre am 23.12.2011 .
Um die Gemüter mal etwas zu beruhigen:

die 10 € waren nicht wegen zu schnellem Fahren ,das mal vornweg!!!

Es war eine Polizeikontrolle 300 Meter vor unserer Tür,bei der Mike seinen Führerschein angeblich nicht dabei hatte,obwohl er doch in meiner Tasche war! Aber man glaubt ja grundsätzlich dem Menschen nicht!Die ließen uns ohne Führerschein die 300 Meter auf einer öffentlichen Straße fahren ohne Führerschein,ich entdeckte diesen in meiner Tasche! Also Lapalie!!!

Recht wird eben ständig gebrochen,wieso muß ich dann an die sogenannte Polizei -(Marke) glauben? Es ist einfach der Hammer in diesem Konstrukt!!! Und…..es ging nicht um die 10€ sondern ums Prinzip!!! Warum soll man für etwas zahlen,was es nicht gibt ?

Dazu folgendes Video: 


Als erstes kam dann (da man ja Unglaubwürdig zu sein scheint) eine Anhörung von der Thüringer Polizei am 10.1.2012 , am 25.01.2012 schrieb Mike eine Zurückweisung nach : Thür. Polizei, Bußgeldstelle Artern an das sehr geehrte Maschinell erstellte Schreiben!
Am 27.01.2012 erhielt er dann den Bußgeldbescheid ! ( also Zurückweisung nicht anerkannt!)


Am 10.02.2012 sendete Mike wieder eine Zurückweisung . Damit ging es los jede Menge Papier schmutzig zu machen bis hin zum Landgericht Erfurt—-10 € wie gesagt!!!!!


Bezeichnung der Sache Mike Stötzer ….die Sache hat sogar auch eine Geschäftsnummer, vom Landgericht Erfurt.vom 14.06.2013 Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig , also auch dies wie gehabt!!! Und damit der Beschluss zum OWi vom AG Gotha.:


Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluß des AG Gotha vom 30.04.2013 ,wird als unbegründet verworfen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen.
Hier soll also eine Sache !!!! Kosten eines Verfahrens, das er nicht bestellt hat ,tragen.!!!


Am 20.06.2013 hat Mike dann an die sog. Justizsekretärin folgenden Brief gesandt:
Im Anhang noch die Firmen-Vollauskunft vom Landgericht Erfurt!


Am 10.07.2013 hat dann die Staatsanwaltschaft Erfurt um 10.45Uhr ein Fax an die KPI Gotha gesendet mit der Überschrift : Strafvollstreckung


Haftbefehl:
Darunter steht, der Haftbefehl ist dem Betroffenen bekannt zu machen——hier dann um 21.30Uhr vor unserer Tür!!!
Daher folgte dann das Video der Festnahme.


Zunächst kann man ja auf dem Haftbefehl den Grund nicht nachvollziehen, da ja nur das OWi Zeichen draufsteht. Nachdem Mike über das Gartentor gehoben wurde, teilte man ihm ja auch gleich mit , das er jetzt festgenommen sei ,er hatte also auch keine Möglichkeit ,lediglich wer diesen Unterschrieben hat ,zu sehen…! Da Mike seit 2011 keinen Perso mehr hat, gab er den Polizisten seine Personenstandserklärung als Legitimation , wurde aber nicht anerkannt !Sie nahmen lediglich seine Geburtsurkunde mit.
Nach dem Video :


Zuerst fuhr man ihn nach Gotha um die Formalitäten zu klären. Dort haben sie ihm die Rechtsbelehrung und den Haftbefehl ausgehändigt. Sein Bitten auf seinen gesetzlichen Richter hat man ignoriert.
Dann ging die Fahrt los nach Suhl-Goldlauter.
Wie man sich fühlt , wenn man wie ein Schwerverbrecher durch Staatsgewalt behandelt wird, bedarf wohl keiner Worte.
Die Herren im Polizeifahrzeug wurden durch Mike aufgeklärt , das hier in der BRiD nichts rechtstaatlich ist! Sie hörten auch zu .Gegen 0.30Uhr kam er dann in Suhl an ,im Vorraum entfernte man erst die Handschellen. Er mußte sich nackt ausziehen vor den 3 Justizangestellten .Alkoholgehalt haben sie noch gemessen und ihn zum Duschen gezwungen..Er hat denen dort allen mitgeteilt, das dies alles hier gegen seinen Willen geschieht und das er hier nichts freiwillig macht!
Dann bekam er seine Haftklamotten und dann ging es in eine Einzelzelle,die Video-Überwacht war!
7 Uhr war wecken.

Um 8 Uhr kam dann eine Sozialarbeiterin und besprach mit ihm den Fortgang – sie teilte ihm mit ,das er 17 Uhr entlassen wird ! Dann rief die Sozialarbeiterin hier zu Hause an und fragte wegen Abholung! Einige Mitarbeiter haben schon gelacht bei der Nachfrage ,warum er hier sei, wegen OWiG , manche Schließer wissen dort , dass das OWiG nicht in Kraft getreten ist!!!


9.30 Uhr sollte er zum medizinischen Dienst,um seinen Gesundheitszustand überprüfen zu lassen.
Er sollte in einen Becher pinkeln , Urinprobe , das hat er verweigert. Als die Ärztin im PC sah , das er um 17 Uhr entlassen wird , meinte sie : da brauchen wir nichts mehr machen. Danach wurde er wieder in die Zelle verfrachtet,…bis 16.45 Uhr. Er bekam dann den Entlassungsschein.

Dann haben sie ihn vor die Tür gesetzt!

Ende Des Gedächtnisprotokolls


Der “Staat” BRD Täuschung des Deutschen Volkes von Markus Kienappel EQUAPIO.com Redakteur

Auf Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz einer Verfassung gleichzusetzen, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän und sind unsere Gesetze nach Aufhebung des Geltungsbereiches noch gültig, haben unabhängige Juristen (keine an Parteibuch gebundene) längst Stellung bezogen. Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber. Die Thematik scheint trotzdem am Großteil des Volkes vorbeizuziehen. Entweder schlicht aus Desinteresse oder aus fehlendem Sachverstand. Wenn aber das deutsche Volk um ihre Rechte betrogen wird, damit die Etablierten Ihre Macht behalten, dann ist das eine Pflichtlektüre eines jeden Bürgers. Nur wenn die Menschen über die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland Bescheid wissen, können bereits initiierte Veränderungen ihre Früchte tragen und in diesem Land etwas bewegen. Dieser Aufsatz soll das Thema, für jeden verständlich, auf den Punkt bringen und damit ein für allemal einen Schlusspunkt setzen. Sein Sie an dieser Stelle gewarnt. Der Inhalt präsentiert verheimlichte Fakten, vor denen sich zurecht alle Politiker in Deutschland fürchten und wird sie Ent-Täuschen!

Was ist ein Staat?

Um die Lage der BRD genau nachvollziehen zu können, müssen zuerst die Grundbedingungen, die ein Staat definieren, erläutert werden. Der Zollrat Karl Wicke (hoher Beamter/Stabsoffizier) definierte 1954 einen Staat wie folgt:

“Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung). Mit Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind) gemeint. Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates. Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben. Eine Staatsverfassung berechtigt den Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben. Sie ist die höchste Rechtsnorm in einem Staat und bezeichnet die Grundrechte, Rechte und Pflichten und definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt. Sie muss vom Volk bestimmt und gewählt werden. Durch eine Verfassung konstituiert sich ein Volk in eigener, freier Selbstbestimmung. [1]

Die Rangordnung der Rechtsnormen im “Staat” BRD

Für das Verständnis dieses Textes ist es nützlich den Rang der Rechtsordnungen zu kennen. Internationales Recht steht z.B. über den Gesetzen der Bundesrepublik und damit auch über dem Grundgesetz. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Artikel 25 Grundgesetz (GG) [2] Über dem Bundesrecht und damit Grundgesetz stehen z.B.:

1. Internationales Recht

Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen

Staats- und Völkerrecht

Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht

Besatzungsrecht

SHAEF-Gesetze

SMAD-Befehle

Alliierte Kontrollratsgesetze

Gesetze der Alliierten Hohen Kommission

Besatzungsstatut 2.

Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen 

Staats- und Völkerrecht 

Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht

Besatzungsrecht 

SHAEF-Gesetze 

SMAD-Befehle 

Alliierte Kontrollratsgesetze 

Gesetze der Alliierten Hohen Kommission 

Besatzungsstatut

2. Europarecht

Was ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO)?

Die Haager Landkriegsordnung ist ein internationales Kriegsrecht, dass die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges betrifft. Sie ist ein wesentlicher Teil des Völkerrechts und enthält für den Kriegsfall Festlegungen für Kriegsteilnehmer. Sie definiert zum Beispiel:

  • Den Umgang mit Kriegsgefangenen
  • Beschränkungen bei der Wahl der Kriegsmittel
  • Die Verschonung bestimmter Gebäude und Einrichtungen
  • Den Umgang mit Spionen
  • Kapitulationen
  • Waffenstillstandsvereinbarungen
  • Das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet [3]

Die HLKO ist die Höchste Rechtsnorm zwischen streitenden Parteien und gilt auch auf deutschem Boden, da das Deutsche Reich 1907 der Haager Landkriegsordnung beigetreten ist. Die HLKO ist bis heute in den Beziehungen untereinander gültiges Vertragsrecht und bindend

Lesen sie hier weiter: http://equapio.com/de/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/

.

Alle Verwaltungsakte sind nichtig: http://brd-schwindel.org/alle-verwaltungsakte-sind-nichtig/

.

Mikes Haftbefehl:000Haftbefehl 1000Haftbefehl 2

Beschluss :000Beschluss 1000Beschluss 2

Entlassungsschein:000Entlassungsschein

Belehrung:000Belehrung

Erläuterung zur Firma ” Landgericht”000Firma Landgericht

.

So wird man eingekleidet in den hiesigen JVA’s

Mike AUs der Sipp Stö.

…danke an Mike, Conny und TA KI

Gruß an die Menschen hinter den Uniformen

Der Honigmann

—————–

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/07/14/in-bearbeitungunfassbar-po-lizei-einsatz-festnahme-wegen-10e-im-haus-der-nachrichtenbiene/

—————

Wir haben den gesamten Bericht übernommen, weil wir nicht nur hiermit unsere Verbundenheit mit dem Honigmann und unsere Hochachtung vor der Zivilcourage der Nachrichten-Sprecherin, der Honig-/Nachrichtenbiene, Ausdruck verleihen wollen,

sondern auf der ganzen Bandbreite  bekanntgeben, dass wir dem Honigmann und all seinen Freunden und Wohlgesinnten, sowie Helfern/innen

unsere jedwede Unterstützung zusagen.

Wiggerl und alle MA von deutschelobby

//

EuDssR: Facebook sperrt HC Strache


.

wer es noch nicht weiss:

Vorsicht vor Facebook…..links-verseucht und kontrolliert von den Geheimdiensten……

.
Smart-Phones enthalten NSA-Programm
geht der linke Meinungsfaschimus
durch Mark Zuckerberg den Gründer von Facebook weiter. Es braucht sich auch Niemand wundern
wenn die Aktien von Facebook keinen Wert haben.

.

.

Dirk Müller – NSA schrieb Codes für Android-Software mit (11.

Snowden will Verletzung von Völkerrecht seitens USA entlarven

Facebook sperrt HC Strache nach Kritik an US-Überwachung

.

strache_0_1

Kritik an den USA und ihrer weltweiten Spionagetätigkeit ist offensichtlich nicht nach dem Geschmack des sozialen Netzwerks Facebook. FPÖ-Obmann HC Strache hatte in den letzten Tagen zum wiederholten Male die Tätigkeit des US-Geheimdienstes NSA und die Verfolgung von Edward Snowden kritisiert. In einer dringlichen parlamentarischen Anfrage hatte Strache die Aktivitäten der US-Geheimdienste auch in Österreich kritisch hinterfragt und auf seiner Facebook-Seite dazu Stellung bezogen.

Nun entzog Facebook Strache für einen Zeitraum von 30 Tagen das Recht, Einträge zu verfassen, und verhindert so die Kommunikation des freiheitlichen Obmanns mit seiner bereits 135.000 Personen umfassenden Fan-Gemeinde. Damit greift das US-Unternehmen auch unmittelbar in den österreichischen Wahlkampf ein.

Facebook als Handlanger des US-Überwachungssystems?

.

.

.

.

—————————————–

dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/07/12/eudssrfacebook-sperrt-hc-strache/

//

Edward Snowden: Übersetzung des zweiten Interviews ins Deutsche.


.

AUDIO

.

Edward Snowden hat während seines Aufenthalts in Hongkong mit Reportern des Guardian gesprochen. Der Guardian hat nun den zweiten Teil des Video-Interviews veröffentlicht (Link). Um der außerordentlichen Bedeutung der Aufdeckungen von Snowden gerecht zu werden, haben wir das Interview folgend abgeschrieben und übersetzt. Die Übersetzung versucht so weitgehend wie möglich dem gesprochenen Wort zu folgen und ist deshalb mitunter ein wenig schwierig zu lesen.

“2. Teil des Interviews mit Edward Snowden

Aufgezeichnet in Hongkong, 6. Juni 2013

Frage: Haben Sie darüber nachgedacht, wie die US-Regierung auf ihr Handeln reagieren wird, was sie über Sie sagen werden, als was sie Sie darstellen werden?

Ich denke, die Regierung wird eine Untersuchung starten, ich denke, sie werden sagen: „Ich hätte schwere Verbrechen begangen, hätte die Spionage-Gesetze gebrochen.“ Sie werden sagen: „Ich hätte unseren Feinden geholfen, indem ich sie auf diese (Überwachungs-, ADD) Systeme aufmerksam gemacht habe.” Aber diese Argumentation kann gegen jeden angebracht werden, der Informationen über Massenüberwachungssysteme offen legt, denn fundamental gilt sie ebenso für uns selbst wie für unsere Feinde.

Frage: Als Sie in die Welt (der Geheimdienste) eintraten, hatten Sie damals schon das Ziel, die Verhältnisse auszuspitzeln, ein Maulwurf zu werden, alles um eines Tages das Alles zu untergraben und öffentlich zu machen? Oder was waren Ihre Gedanken und Meinungen, als Sie die Entscheidung trafen, in diese ganze Szene einzusteigen?

Ich trat den Geheimdiensten bei, als ich sehr jung war, sozusagen der Regierung als Ganzes. Ich wurde Soldat in der Armee kurz nach der Invasion des Irak und ich glaubte an die Gutheit und Richtigkeit dessen, was wir taten. Ich glaubte an das Edle unserer Ziele unterdrückte Völker in Übersee zu befreien. Doch über die Zeit, über die Länge meiner Karriere, wie ich die Nachrichten anschaute und ich zunehmend Kenntnis erhielt über wahre Informationen, die nicht durch die Propaganda der Medien gelaufen waren, (verstand ich, ADD) dass wir tatsächlich daran beteiligt waren, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, alle Öffentlichkeiten in die Irre zu führen, nicht nur die amerikanische Öffentlichkeit, um dadurch ein bestimmtes Mindset in der globalen Öffentlichkeit zu erzeugen – und ich war in der Tat ein Opfer davon. Amerika ist im Grund ein gutes Land. Wir haben gute Menschen, mit guten Werten, die das Richtige tun wollen. Doch die Machtstrukturen, die existieren, arbeiten auf ihre eigenen Ziele hin, die ihre Fähigkeiten erweitern auf Kosten der Freiheit aller Öffentlichkeiten.

Frage: Können Sie darüber sprechen, was die wichtigsten Dokumente sind und was aus ihnen hervorgeht?

Die wichtigste Information ist, dass die NSA sich nicht auf Spionage im Ausland beschränkt, sie sammelt alle Informationen, die die USA durchlaufen. Es gibt quasi keinen Zugangs- oder Ausgangspunkt in den USA, dessen Informationen nicht durch die NSA aufgezeichnet und analysiert werden. Das Verizon-Dokument bringt das sehr deutlich zum Ausdruck, denn es beschreibt wortwörtlich, wie eine Institution, die geschaffen wurde um Haftbefehle gegen Einzelne auszustellen, und nun auf die gesamte Gesellschaft angewandt wird, indem im Grunde eine Partnerschaft mit Unternehmen umgewandelt wurde, durch große Telekommunikationsunternehmen, bekommen sie die Anrufe von jedem und jedermanns Internet-Verkehr ebenso. Obendrauf gibt es noch „boundless informant“, das im wesentlichen ein globales Berichtssystem darstellt für das globale Überwachungssystem der NSA, das es uns erlaubt, nachzuverfolgen, wie viel Daten wir sammeln, wo wir sammeln, durch welche Behörden und so weiter. Die NSA hat das Parlament und spezifische Mitglieder des Parlaments über die Existenz dieses Instruments belogen, in Antwort auf frühere parlamentarische Anfragen über verschiedene Überwachungsaktivitäten.

Darüber hinaus haben wir PRISM, welches ein Beispiel dafür ist, wie die US-Regierung unternehmerische Macht und Möglichkeiten übernimmt und zu ihren eigenen Zwecken gebraucht. Firmen wie Google, Facebook, Apple, Microsoft. Sie alle stecken mit der NSA zusammen und geben der NSA direkten Zugang zu den Originaldaten aller Systeme, die wir nutzen, um zu kommunizieren, Daten zu speichern, Dinge in die „Cloud“ zu laden, und sogar Geburtstagswünsche und um ihr Leben abzuspeichern. Und sie geben der NSA direkten Zugang, so dass sie nicht sehen, was da passiert, und dass sie nicht haftbar gemacht werden können. Ich denke, das ist eine gefährliche Fähigkeit für jeden, aber insbesondere für eine Organisation, die seit ewigen Zeiten immer wieder und wieder bewiesen hat, dass sie darauf hinarbeitet, sich gesellschaftlicher Kontrolle zu entziehen.

Frage: Gab es einen bestimmten Zeitpunkt, den Sie benennen können, als Sie die Entscheidung trafen, vom Gedanken zur Tat zu schreiten, dies zu tun?

Ich wuchs in dem Verständnis auf, dass die Welt, in der wir leben, eine Welt ist, in der die Menschen sozusagen eine Freude an der Freiheit der Information haben, miteinander privat zu kommunizieren, ohne überwacht zu werden, erfasst, analysiert oder dem Urteil von schattenhaften Figuren oder Systemen zu unterliegen, immer, jederzeit, wenn sie irgend etwas erwähnen, das über öffentliche Leitungen geht. Ich denke, viele in meiner Generation, jeder, der mit dem Internet aufgewachsen ist, das war das Verständnis. Wie wir das Internet sich entwickeln sahen und entsprechend die Beziehung der Regierung zum Internet, sahen wir diese offene Debatte, sozusagen diesen freien Markt der Ideen, ihre Domäne verlieren und sie schrumpften.

Frage: Was ist es an diesen Entwicklungen, das sie als hinreichend gefährlich oder bedrohlich einschätzen, dass Sie das Risiko eingingen, das sie eingegangen sind, um sie zu bekämpfen?

Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich tue, jedes Gespräch, jeder Ausdruck von Kreativität oder Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird. Und das ist nichts, was ich bereit bin zu unterstützen. Das ist nichts, das ich bereit bin aufzubauen. Und das ist nichts, unter dem zu Leben ich bereit wäre. Ich denke jede(r), der diese Welt ablehnt, hat eine Verpflichtung  im Rahmen seiner Möglichkeiten zu handeln. Nun, ich habe es beobachtet, habe gewartet, und versuchte meine Arbeit in einer politisch vertretbaren Art zu machen, und zu warten, und es Anderen zu erlauben, unserer Führung erlauben, aktiv zu werden, diese Exzesse zu korrigieren. Aber, wie ich das anschaute, stellte ich fest, dass das nicht passiert. Tatsächlich verstärken wir noch die Exzesse früherer Regierungen und machen es (die Überwachung, ADD) noch schlimmer und noch eindringlicher – und niemand steht auf, um es zu stoppen. “

Edward J Snowden ist ein wahrhaft großer und mutiger Mann. Die Art und Weise, wie Snowden im Interview spricht, sagt viel aus. Man vergleiche seine Art mit der Art von Merkel, Draghi, Obama, Barroso oder sonst einen der Regierungsverbrecher – und man sieht sofort den Unterschied zwischen Lüge und Wahrheit, Gut und Böse.

Noch bemerkenswerter ist aber die Tragweite des Skandals, der durch das Interview noch einmal deutlich wird. Und man vergleiche die Kraft dieser Aufdeckung mit den üblen Menschenjagdberichten in den deutschen Massenmedien, mit dieser versuchten Vermeidung des wirklichen Skandals, diesem Kleinreden und Relativieren, diesem Verdecken, Vertuschen, Lügen und Vermeiden.

———————————–

eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/07/08/edward-snowden-ubersetzung-des-zweiten-interviews-ins-deutsche/

Snowden: Wie die deutschen Medien die Wirklichkeit verdrehen und schlichtweg…lügen, um der USA als treuer Büttel Gehorsam zu leisten….


.

Über die Verhältnisse in der Matrix der veröffentlichen Meinung wurde hier vorgestern ein Bericht veröffentlicht (Link).

Wie zur Bestätigung des darin gesagten, hier der Hinweis, wie über den PRISM-Bürgerrechtsskandal auf der Webseite von Handelsblatt und FAZ berichtet wird.

1. Weder für das Handelsblatt noch für die FAZ ist es die Top-Meldung (für letztere sogar nur ziemlich versteckt).

2. Die Überschrift im FAZ-Hauptartikel auf der Landing-Page lautet: “Informant Snowden hofft auf politisches Asyl” (Link).

3. Die Überschrift im HB-Artikel, der ebenfalls auf der Landing-page steht, aber auch dort nur an dritter, vierter Stelle, lautet “29jähriger Techniker hat NSA-Datensammlung enthüllt” (Link).

Man braucht die Artikel nur zu überfliegen, um zu verstehen, wie die Matrix der totalen Überwachungsdiktatur mit dem Skandal umgeht:

1. Ablenkung vom eigentlichen Thema: Bürgerrechte, Entmündigung, Diktatur.

2. Fokussieren auf Snowden als Person und Informant, —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

3. Geschicktes Herabwürdigen von Snowden als “Techniker”, “Informant”, “Asylant”… und damit unterdrücken seines essentiell politischen und moralischen Anliegens —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

4. Persönliche Glaubwürdigkeit angreifen “jetzt versteckt er sich in Hongkong”, usw. —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

5. Und vor allem: Kein Wort über die Situation in Deutschland.

6. Kein Wort über die Frage nach der verfassungswidrigen, verbrecherischen Kollaboration deutscher Staatsdienste.

7. Kein Wort über das eigentliche Thema: Amtsanmaßung, Erfassung und Auswertung ALLER Kommunikation, Bruch des Briefgeheimnisses, Bruch der Persönlichkeitsrechte… bis hin zur Frage nach der Vorbereitung und Mitwirkung an massiven Kapitalverbrechen.

Welch ein Schauspiel der Manipulation, das die Hauptstrommedien und durch sie die staatlichen, wirtschaftlichen und medialen Eliten hier aufführen.

Wenn es nur nicht echte Menschen betreffen würde. Menschen wie Edward Snowden, Menschen wie uns alle, man könnte darüber lachen.

——————————–

eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/06/10/update-snowden-wie-die-deutschen-medien-die-wirklichkeit-verdrehen/

Abhörskandal: Wie Politiker Deutschland verraten


.

Alle deutschen Politiker zeigen sich derzeit erstaunt darüber, dass die Briten und die Amerikaner sie ausspionieren.

Dabei haben sie das alles doch selbst abgesegnet und lange gewusst.

.

AUDIO

.

Alle deutschen Bundeskanzler haben den Amerikanern seit Jahrzehnten beim Ausspionieren aller Deutschen geholfen. Und jetzt tun sie auf einmal erstaunt und wollen von alledem nichts gewusst haben. Erst im bayerischen Bad Aibling und auf dem Berliner Teufelsberg, später auch in Darmstadt und im Taunus bauten die Amerikaner mit Unterstützung der verschiedenen deutschen Bundesregierungen Abhöreinrichtungen, zu denen der deutsche Bundesnachrichtendienst keinen Zutritt hatte.

Die Unterwerfungsbriefe der Kanzler

Verrat merkel obama

Nicht anders ist es bei den vielen Lauschposten von Amerikanern und Briten an deutschen Glasfaserknotenpunkten. Nein, es ist keine Verschwörungstheorie, dass deutsche Bundeskanzler Hochverräter sind. Seit den Tagen von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Willy Brandt haben die deutschen Bundeskanzler einen »Unterwerfungsbrief« gegenüber den Vereinigten Staaten unterschrieben. Sie anerkennen darin, dass sie zuerst zum Wohle der Alliierten – und nicht vorrangig zum Wohle des deutschen Volkes – handeln werden. Zum ersten Mal enthüllt hatte das der SPD-Politiker

Egon Bahr, der 1969 als Staatssekretär im Kanzleramt aus nächster Nähe mitbekam, wie wütend Willy Brandt darüber war, dass er auf Verlangen der Alliierten einen solchen »Unterwerfungsbrief« unterzeichnen musste und als deutscher Bundeskanzler fortan kein freier Mensch
war. Im September 2009 enthüllte Egon Bahr das alles in einem Artikel für die Zeit unter der Überschrift »Drei Briefe und ein Staatsgeheimnis«. Trotz dieser Veröffentlichung wurde und wird die Unterwerfung Deutschlands unter die »alliierte Oberhoheit«, mit der deutsche Kanzler ihren Amtseid brechen, weiterhin wie ein Staatsgeheimnis behandelt.

Man tut so, als ob es das alles nicht gebe. Man muss das aber wissen, wenn man sich mit den vielen Enthüllungen der letzten Wochen über amerikanische und britische Spionage in Europa und vor allem auch in Deutschland befasst. Denn jene, die sich nun als Politiker empört äußern, haben das zuvor schließlich abgesegnet. Der Freiburger Historiker Professor Josef Foschepoth hat 2012 die Freigabe jener vor mehr als fünfzig Jahren geschlossenen geheimen Abkommen erreicht, die bis heute in Kraft sind.

Er veröffentlichte als erster Wissenschaftler, dass die Geheimverträge der westlichen Siegermächte die Wiedervereinigung unbeschadet überdauert haben. Alle deutschen Geheimdienste vom Bundesamt für Verfassungsschutz bis hin zum BND sind demnach weiterhin den Siegermächten untergeordnet und diesen jederzeit auskunftspflichtig, müssen den Amerikanern auf Anforderung jeden Wunsch erfüllen. Das Parlamentarische Kontrollgremium, welches in Deutschland die Tätigkeit der Geheimdienste überwachen soll, ignoriert das geflissentlich.

Es gibt viele Beispiel dafür, dass die amerikanischen Geheimdienste sich in Deutschland weiterhin wie Besatzungsmächte aufführen. 2006 und 2007 quartierten sich die amerikanischen Geheimdienste beispielsweise in der Stadtsparkasse in Neuss ein. Von dort aus beobachteten sie jene islamistischen Terroristen, die im Herbst 2007 im sauerländischen Oberschledorn als »Sauerlandgruppe« verhaftet wurden. Es waren amerikanische Abhöraktionen des Geheimdienstes NSA, die zu dieser Verhaftung führten. Die deutsche Öffentlichkeit glaubt auch weiterhin, dass es deutsche Aufklärungsergebnisse gewesen seien.

Selbst der Zugriff wurde von den Amerikanern geplant. Dazu reiste eigens ein Team der Eliteeinheit Navy Seals aus den USA an.
Die zuvor zitierten weiterhin geheimen Verträge zwischen den USA und Deutschland lassen das alles zu. Dazu gehört auch, dass der US-Geheimdienst NSA unmittelbaren Zugriff auf jeden Glasfaserknotenpunkt in Deutschland hat. Jegliche Kommunikation in Deutschland wird weiterhin von Amerikanern und Briten beobachtet und ausgewertet. Mit dem Post- und Briefgeheimnis und dem deutschen Grundgesetz ist das alles nicht vereinbar. Aber das Grundgesetz wird einfach gebrochen.

Die Bestandsdatenauskunft

Am 1. Juli 2013 ist in Deutschland ein Gesetz in Kraft getreten, welches fast wörtlich identisch ist mit jenen gesetzlichen Vorgaben, die in den USA das geheime Abhör-programm PRISM regeln. In Deutschland heißt die neue Regelung »Gesetz zur Bestandsdatenauskunft«. Der Gesetzestext ist nicht geheim, weil offenbar weder die Öffentlichkeit noch jene Politiker, die es abgenickt haben, wissen, worum es darin wirklich geht: die totalitäre Ausspähung der eigenen Bevölkerung.

Das Gesetz zwingt Netzanbieter, alle Kundendaten an Sicherheitsbehörden weiterzugeben, etwa Namen zu IP-Adressen und Passwörter. Ohne rich-
terlichen Beschluss können ab sofort alle Sicherheitsbehörden auch ohne Verdachtsmomente gegen Personen Massenabfragen starten und sich von Kundengruppen alle Daten geben lassen – ohne deren Wissen. Nimmt man die oben erwähnten geheimen Regelungen und »Unterwerfungsbriefe« hinzu, wonach deutsche Kanzler zuerst dem Wohle der Alliierten zu dienen haben, dann ist das aus Sicht eines Durchschnittsdeutschen wohl nichts anderes als Hochverrat.

Denn die Daten werden schließlich an fremde Mächte weitergegeben. Viele Menschen empören sich in diesen Tagen darüber, dass der technische amerikanische Geheimdienst NSA die EU-Mitarbeiter mit Wanzen abgehört hat. In New York und in Brüssel wurden die EU-Vertretungen verwanzt. Jene Politiker, die sich öffentlichkeitswirksam darüber aufregen, wissen ganz genau, dass es in Wahrheit um weitaus mehr geht.

Schließlich haben jene amerikanischen und britischen Geheimdienste, welche die EU-Vertretungen ausspioniert haben, ungehinderten Zugriff auf alle Kommunikationsnetze in Deutschland.

Doch wahrscheinlich wird es wie schon bei den »Unterwerfungsbriefen« viele Jahrzehnte dauern, bis das auch in der Öffentlichkeit bekannt wird.

———————————–

nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 27-2013

Merkel wusste alles und alle Politiker sind erpressbar!


.

US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln!

Nach geltender deutscher Rechtslage können ausländische Nachrichtendienst in Deutschland das Postgeheimnis nach Belieben verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz ist allen deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei sie von der NSA-Spionage überrascht worden. Quelle: DWN

Deutsche Politiker müssen von der Überwachung durch die NSA gewusst haben. Für den Historiker Josef Foschepoth wären sie sonst entweder Heuchler oder unfähig. Schon in den 50er Jahren hat die Bundesregierung systematisch gegen das Postgeheimnis verstoßen, „indem Post aus der DDR an der Grenze abgefangen und verbrannt worden ist“, sagte der Historiker in einem DLF-Interview. „Entweder wird hier etwas verschleiert, oder man ist, ja, unfähig, sage ich mal, das Wissen, was in der eigenen Verwaltung vorhanden ist, abzurufen“, sagte Foschepoth.

Die Akte „Postzensur“ behandelte ostdeutsche Propaganda, die ihren Weg in der Post über die Grenze nach Westdeutschland suchte. Darin war ein „Protokoll von einer hochrangigen Sitzung von Kanzleramt, Innenministerium, Postministerium und gesamtdeutschem Ministerium“, sagte Foschepoth. Dort fasste man den Beschluss: „Sofort herausnehmen, vernichten und verbrennen!“

Durch den Fund dieser Akte muss die deutsche Geschichte um einen wichtigen Aspekt erweitert werden: Es gibt eine umfangreiche deutsche Geschichte von „Verstößen gegen die Gesetzlichkeit und gegen die Rechtsstaatlichkeit.“

Dieser Tatbestand wurde in dem sogenannten G10-Gesetz, im Mai 1968, institutionalisiert: Das sei „der größte Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaates“, sagte Foschepoth. Dieses Gesetz sei „ein ganz restriktives Gesetz, was die Grundrechte doch stark einschränkte“. Mit dem Gesetz sollte eigentlich das bis dahin geltende Recht der Alliierten in deutsches Recht aufgelöst werden.

„Bis dahin gab es ja praktisch nur alliiertes Recht in Deutschland, zunächst als Besatzungsrecht, dann wurde dieses als sogenanntes Vorbehaltsrecht fortgeschrieben, bis ein deutsches Gesetz das regeln sollte, was die Alliierten bis dahin getan hatten. So, und jetzt war es dann die Aufgabe dieses Gesetzes, im Grunde alle diese Dinge sicherzustellen, die die Alliierten wollten, und zum Zweiten die deutschen Geheimdienste endlich mit den Aufgaben zu betrauen, die bislang nur die Beamten, also die Postbeamten, Eisenbahnbeamten, Zollbeamten, Staatsanwälte und Richter und so weiter, durchgeführt hatten, jetzt zu übernehmen.“

Dieses Vorhaben wurde jedoch nie zu Ende geführt, sondern stets „fortgeschrieben, sodass man das im Grunde nur verschoben hat, und damit das alliierte Recht weiter beibehalten hat. Und jetzt kommt es noch ganz dicke. denn das gilt noch bis heute.“, sagte Foschepoth.

Die deutsche Geschichte ist „voll von Abhörskandalen“. Es gebe davon „eine zweistellige Zahl im höheren Bereich, „sodass man also davon ausgehen kann, dass die Administration sich auch ständig damit beschäftigen musste.“ Die deutsche Politik hat in der jüngeren Vergangenheit stets unverhohlen zugegeben, dass die Bürger mit allen Mitteln überwacht werden.

Angesichts der massiven Spionage-Tätigkeit der Amerikaner ist den deutschen Politikern jedoch erstmals bewusst geworden, dass es die wirklich Mächtigen der Welt vor allem auf sie, die heimischen Politiker, abgesehen haben könnten. Sie sind alle erpressbar geworden – und möchten nun gern die Geister loswerden, die sie gerufen hatten.

Die deutsche Karte – Die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Militärs. Auch die Rolle Deutschlands im NATO-Bündnis und die deutsche Karte im Spiel der Mächte wird von Gerd-Helmut Komossa einer ausführlichen Untersuchung unterzogen. Vieles konnte bislang nicht veröffentlicht werden. hier weiter

.

Video – Die deutsche Karte

geheimdienste

———————————–

Merkel wusste alles: US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln

//

Die deutsche Politik empört sich über die NSA – ausgerechnet……


.

Die von Edward Snowden publik gemachten
Abhöraktionen der britischen und
amerikanischen Geheimdienste haben in der
deutschen Politik helles Entsetzen hervorgerufen.

«Das ist inakzeptabel, das geht gar
nicht», äusserte Bundeskanzlerin Angela Merkels
Sprachrohr, Regierungssprecher Steffen
Seibert, als Antwort auf die Enthüllung, dass
wohl auch deutsche Regierungseinrichtungen
zu den Zielscheiben des amerikanischen Geheimdienstes
NSA gehörten.

Auch Gauck missfällt es
Die politische Empörung über die Überwachung
von Bürgern und staatlichen Einrichtungen
in Deutschland kennt kaum Grenzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will herausfinden,
was Merkel über die Abhörprogramme wusste,
und Merkels Verbraucherministerin Ilse
Aigner stellt das geplante Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA zur Diskussion.
Bundespräsident Joachim Gauck
schulmeistert die USA mit den Worten ihres
eigenen Gründungsvaters Benjamin Franklin:

«Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu
gewinnen, wird am Ende beides verlieren.»
Man könnte dies als Akt der väterlichen Fürsorge
des deutschen Staates gegenüber seinen
Einwohnern und Amtsstuben deuten, wären
da nicht einige Vorkommnisse mit Daten-CDs:

Die deutschen Behörden kaufen in schöner Regelmässigkeit
CDs mit den Kontodaten von
deutschen Kunden bei ausländischen Banken.
Es geht um Tausende Namen. Involviert ist
oftmals auch der deutsche Nachrichtendienst.

Dass die Kundendaten unrechtmässig entwendet
wurden, spielt selbst nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung in Deutschland keine
Rolle. Überhaupt hat die Steuerfahndung
schier unbegrenzte Befugnisse.
Nach Ansicht der Schweizer Bundesanwaltschaft
haben die deutschen Behörden mit
Geheimdienstmethoden
die Credit Suisse ausspioniert.

Bundesanwalt Michael Lauber begründete
die Erlassung dreier Haftbefehle gegen
deutsche Steuerfahnder folgendermassen:
«Es besteht der konkrete Verdacht, dass in
Deutschland klare Aufträge zum Ausspionieren
von Informationen der Credit Suisse gegeben
wurden.»

Die Empörung über die NSA wirkt angesichts
des Treibens der eigenen Behörden und
Geheimdienste widersprüchlich. Oder sind
Inhaber Schweizer Bankkonten Staatsbürger
zweiter Klasse?

————————————————–

nachzulesen bei Weltwoche.ch 27-13

Nur Kolonie fremder Mächte?


.

US-Spionage.

AUDIO

.

US-Spionage wirft ein schlechtes Licht auf deutsche Politiker

Wussten sie nichts oder wollten sie nichts wissen? Beides lässt die deutsche Politik schlecht dastehen. Fakt ist, sie vernachlässigt seit Jahren deutsche Interessen.

Berlin erbebt von der öffentlichen Empörung hochrangiger Politiker über die Enthüllungen zur Spionage des US-Geheimdienstes NSA. Bei näherem Hinsehen indes mutet es an wie ganz großes Theater: Wussten sie wirklich nichts „vom Ausmaß der Abhöraktivitäten“ wie die Kanzlerin und Politiker von Regierung wie Opposition beteuern?

Das ist wenig glaubhaft: Seit den 80er Jahren liegen ausführliche Informationen über die Aktivitäten der NSA in Deutschland öffentlich vor. Vor mehr als einem Jahrzehnt bewegten Berichte über das US-Horchsystem „Echelon“ die deutsche Öffentlichkeit. Auch damals flammte kurz „Empörung“ auf, dann ging man zur Tagesordnung über.

Manches spricht dafür, dass die Aufregung eher daher rührt, dass die Enthüllungen des Edward Snowden für die deutschen Politiker vor allem peinlich sind. Denn sie lassen nur zwei Schlüsse zu: Entweder wusste Berlin tatsächlich längst nicht genug über das „Ausmaß“ der Abhöraktionen. Oder aber man wusste sehr wohl Bescheid, ließ es aber geschehen, was man gegenüber der deutschen Öffentlichkeit nicht zugeben wollte.

Trifft das Erstere zu, dann spräche dies Bände über Unfähigkeit und Nachlässigkeit der politischen Führung dieses Landes beim Schutz deutscher Interessen. Das schließt die derzeitige Opposition natürlich ein, denn sie hat von 1998 bis 2005 (Grüne) oder bis 2009 (SPD) selbst regiert.

Träfe die zweite Vermutung zu, so bedeutete dies, dass die Politik das deutsche Volk faustdick belügt und ihr eigenes Land wie eine Kolonie fremder Mächte verwaltet, diese frei schalten lässt und dabei deckt.

Gehen wir von der ersten Variante aus. Das heißt: Die wirtschaftsstärkste Nation Europas steht den Spionage-Attacken anderer Staaten weitgehend wehrlos gegenüber, weil ihre Regierung es versäumt, für ausreichende nachrichtendienstliche Abwehr zu sorgen. Es erinnert an das Kaputtschrumpfen der Bundeswehr, mit dem die Politik schon unsere militärische Verteidigungsfähigkeit weitgehend zersetzt hat.

Die Lehre aus dem NSA-Skandal zielt in den Kern des falschen Selbstverständnisses bisheriger deutscher Weltpolitik: Die Ausflucht, Deutschland benötige gar keine eigenständigen Instrumente zur Verteidigung seiner nationalen Interessen, weil diese ja durch den Verbund mit unseren „Freunden“ gesichert würden, ist endgültig der Lächerlichkeit überführt. Solche „Freunde“, denen man blind vertrauen kann, gibt es nicht. Berlin muss unsere nationalen Interessen selbst definieren, und es muss sicherstellen, dass es diese auch verteidigen kann. Denn Bündnis hin oder her: Nur wer auch eigenständig etwas darstellt sowie selbst handlungs- und verteidigungsfähig ist, wird in Bündnissen ernstgenommen.

.

Peinliche Spionageaffären

BBC zum Verschweigen bereit? Deutschland als Angriffsziel

Die Enthüllung über Spionageaktivitäten der USA und Großbritanniens wachsen sich nicht nur außenpolitisch immer mehr zu einem Skandal aus. Wie der „Guardian“ berichtet, hat das britische Verteidigungsministerium in einem vertraulichen Schreiben verschiedene Medien zur Zurückhaltung bei der Bericht-erstattung über die Spionageaffäre aufgefordert. Mit auf der Empfängerliste des Schreibens stand die altehrwürdige BBC. Inzwischen existiert auch ein erster konkreter Verdacht, dass die Zensurforderung Früchte getragen hat: Als unlängst eine Abhöraktion der Briten auf ausländische Politiker während des Londoner G20-Gipfes im Jahr 2009 publik wurde, sorgte dies in den Printmedien für Schlagzeilen. In einem Interview des BBC-Fernsehens mit Verteidigungsminister William Hague kam der brisante Lauschangriff allerdings mit keiner Silbe vor. Das Thema wäre in einem Hörfunkprogramm behandelt worden und damit journalistisch hinlänglich abgedeckt gewesen, so die Verteidigung der BBC.

Noch nicht einmal abzusehen ist der Flurschaden, den das Bekanntwerden der Ausspähprogramme von Briten und US-Amerikanern im Ausland angerichtet hat. Wie ebenfalls der „Guardian“ enthüllt hat, genießt die Überwachung des deutschen Internetverkehrs beim zuständigen britischen Government Communications Headquarters höchste Priorität. Gleiches gilt für den US-Dienst NSA, bei dem die aus Deutschland abgeschöpften Daten ein ähnlich hohes Aufkommen haben, wie Material über China, dem Irak oder Saudi-Arabien. Wie der „Spiegel“ auf Grundlage von Unterlagen aus dem Jahr 2010 berichtet, sollen bei der NSA monatlich Daten von rund einer halben Milliarde Kommunikationsverbindungen wie Telefonaten, SMS und E-Mails aus Deutschland gespeichert worden sein. Im Hinblick auf die Beteuerungen von transatlantischer Freundschaft entlarvend ist auch die NSA-interne Einstufung Deutschlands: Die Bundesrepublik gilt als „Partner dritter Klasse“ und damit als Angriffsziel. Höher rangieren dagegen die englischsprachigen Länder Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland, die von US-Spionageattacken ausgenommen sind.

Nicht nur diese Hierarchie unter den „Partnern“ der USA untergräbt die zunächst verbreitete Legende, die Datensammelei diene nur zur Terror-Bekämpfung. Verwanzt wurden die EU-Vertretungen sowohl in Washington als auch in New York. In Brüssel wurde unter Nutzung des Nato-Hauptquartiers der EU-Rat im Justus-Lipsius-Gebäude systematisch ausspioniert. Zumindest diese Aktivitäten könnten sich für Washington nun zu einem Eigentor entwickeln. Die Verhandlungen zum US-Lieblingsprojekt, dem transatlantischen Freihandelsabkommen, könnten für einige Zeit erst einmal auf Eis gelegt werden.

Die inzwischen bei deutschen Politkern ausgebrochene Empörung über die Enthüllungen kann als naiv oder aber als Irreführung der Bürger gelten. Durch Untersuchungen des EU-Parlaments in den 1990er Jahren war bereits das angelsächsische Abhörprogramm „Echolon“ bekannt, mit dem auch gegen Deutschland Spionage betrieben wurde: mit dem US-Horchposten in Bad Aibling sogar auf deutschem Boden. Nach Jahrzehnten unterliegt auch dieses Material des US-Hochpostens auf dem Berliner Teufelsberg der Geheimhaltung. Nach offiziellen Angaben wurde von dort bis 1990 nur in Richtung Osten gelauscht, nach Erkenntnissen der DDR-Staatssicherheit wurde aber auch die Bundesrepublik überwacht.

——————————————————–

nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 27-2013

Enthüllungen von Edward Snowden: Hör auf zu träumen, Europa!


.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

.

AUDIO

.

Europa, hör auf zu träumen! Die Vertreter der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika sind so wenig unsere Freunde wie es die der britischen Regierung sind. Sie handeln in ihrem ureigensten politischen und wirtschaftlichen Interesse und zwar ausschließlich. In dieser Hinsicht stehen sie uns nicht näher als andere Länder, die keine Demokratien sind und sich auch sonst sehr stark von uns unterscheiden, wie z.B. China.

Zur Durchsetzung ihrer Interessen sind sie die USA und Großbritannien selbstverständlich und unzweifelhaft jederzeit bereit, ihre geheimdienstlichen Ressourcen und Möglichkeiten einzusetzen, um andere zu übervorteilen. Alle versuchen das.

Die vom ehemaligen amerikanischen Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden an die Presse weitergegebenen Dokumente über die Abhörprogramme und –aktivitäten der amerikanischen National Security Agency (NSA) und ihres britischen Pendants Government Communication Headquarters (GCHQ) zeigen jedoch die Extraklasse, die gerade diese beiden Dienste in dieser Disziplin erreicht haben und in welch atemberaubenden Umfang sie von ihren Fähigkeiten Gebrauch machen.

So hat die britische Regierung etwa bei in Großbritannien abgehaltenen Gipfeltreffen der führenden Industrienationen Politiker und Diplomaten aus den Teilnehmerländern abhören lassen, um ihre Verhandlungsziele erreichen zu können. (1) (2) Erst gestern wurde – ebenfalls auf der Grundlage der Auswertung der von Edward Snowden an die Presse weitergegebenen Dokumente – bekannt, dass die NSA auch die Vertretungen der Europäischen Union in Washington und bei den Vereinten Nationen ausspioniert. Ferner attackierte sie in Europa, und zwar von Räumlichkeiten der Nato aus, die Einrichtungen des Ministerrates und des Europäischen Rates in Brüssel, das heißt, die beiden nach wie vor wichtigsten politischen Entscheidungsinstanzen auf europäischer Ebene. (3)

Heute wurde bekannt, dass Deutschland ein zentrales Ziel der Abhöraktivitäten der NSA in Europa ist (4) und “dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen, wohl bis hinauf zur Kanzlerin (5).

Edward Snowden verfügt Berichten zufolge noch über weit mehr Dokumente, die er nach eigener Aussage sukzessive sichten und zumindest zum Teil auch an die Öffentlichkeit geben will. Mehr noch hat er offenbar sogar sichergestellt, dass alle Informationen gewissenhaft ausgewertet und die vollständige Wahrheit über die Abhöraktivitäten auch dann ans Licht kommt, wenn ihm selbst etwas zustoßen sollte. (6) (7)

Sollte es uns überraschen, was die amerikanischen und britischen Geheimdienste tun?

Nein, eigentlich nicht. Die Empörung über die angeblich unzureichende Kontrolle von deren Aktivitäten ist nichts weiter als Heuchelei. Die jeweiligen Regierungen wissen gemäß der veröffentlichten Informationen nicht nur darüber Bescheid, sie sie sind auch Aufraggeber und Nutzer.

Als die Süddeutsche Zeitung jetzt publik machte, wie der britische Geheimdienst GCHQ Deutschland mit Hilfe seines Internet-Überwachungsprogramms Tempora ausspäht (8) (9), schickte Bundesinnenminister Friedrich einen dreizehn Punkte umfassenden Fragenkatalog zum Abhörprogramm an die britische Regierung. Die Antwort aus London umfasste lediglich drei kurze Sätze, in denen zum Ausdruck gebracht wurde, dass man sich, wie bekannt, grundsätzlich nicht zu nachrichtendienstlichen Angelegenheiten äußere und darauf hinwies, dass bilaterale Gespräche zwischen den deutschen und britischen Geheimdiensten wohl die geeignete Ebene für die Kommunikation seien. (10)

Nur für den Fall, dass dies nicht evident sein sollte: Das war keine Antwort, es war eine Demütigung.

Apropos Demütigung – in dieser Woche erregten auch Telefonmitschnitte von Gesprächen zwischen Bankern der nach der Lehman-Pleite mit Milliardenhilfen gestützten Pleite-Bank Anglo Irish Aufsehen. (11) Darin verhöhnten die Banker ihr Umfeld und insbesondere auch die Deutschen, weil ihnen völlig klar war, dass die Rettungsmilliarden nicht ausreichen und die Bank nicht mehr zu retten war.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte auf dem EU-Gipfeltreffen gegenüber Presse und Medien, dafür habe sie „nur Verachtung“ übrig. (12) Bundesfinanzminister Schäuble äußerte sich in der FAZ ähnlich: „Diese Banker gefielen sich offensichtlich in der Rolle von abgehobenen Übermenschen, die nur Verachtung für ihre Mitmenschen haben. Dabei waren sie es, denen unsere Verachtung zuteil kommen sollte und denen wir das Handwerk legen müssen.“ Zudem, so Minister Schäuble weiter, belegten die Aufnahmen, „dass es unverändert wichtig ist, nicht zu meinen, dass alles jetzt gut sei, sondern vorsichtig und aufmerksam zu bleiben, um solchen Machenschaften zu begegnen. (13)

Das sind bemerkenswert wahre Worte der Bundeskanzlerin und ihres Bundesfinanzminister, aber sie werfen zweifellos Fragen auf:

  • Warum finden sie solche Worte nicht auch für die umfassenden Abhöraktivitäten der amerikanischen und britischen Geheimdienste und die dreiste Antwort aus London auf Fragen zum britischen Abhörprogramm?
  • Ist es nicht verachtenswert, wenn Staaten, die sich als faire, freiheitlich-demokratische Partner gerieren so etwas tun, um ihre Partner – nicht nur, aber auch – zu übervorteilen?
  • Muss diesem Treiben nicht ebenfalls unbedingt und rasch ein Riegel vorgeschoben werden?

Angela Merkel hatte vor dem EU-Gipfel klar zum Ausdruck gebracht, sie wolle dieses Treffen nicht dazu nutzen, um die Abhöraktivitäten der Briten zu thematisieren.

  • Sind diese Abhöraktivitäten und die demütigende Antwort aus London zu den diesbezüglich formulierten Fragen aus deutscher (und europäischer) Sicht nicht skandalös und alarmierend genug, um prompt und nachdrücklich darauf zu reagieren?
  • Werden aus den Enthüllungen keine Konsequenzen gezogen?

Die Europäische Kommission wurde Ende vergangener Woche von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union offizielle dazu autorisiert, mit den USA Verhandlungen über eine europäisch-amerikanische Freihandelszone aufzunehmen.

  • Wer zweifelt daran, dass die USA dabei alleine ihre Interessen im Auge haben und alle Mittel ausschöpfen werden, um die Europäer zu übervorteilen?

Man kann es drehen und wenden wie man will, aber es ist der Eindruck entstanden, die Bundeskanzlerin reagiere zwar scharf auf die Übervorteilung Deutschlands und der europäischen Gemeinschaft durch Banker, akzeptiere jedoch stumm die Übervorteilung durch die „befreundeten“ Regierungen der USA und Großbritanniens und das nur wieder wirft neue Fragen auf.

Eines ist klar: Die US-Regierung hätte gänzlich anders reagiert, wenn publik geworden wäre, dass sie durch deutsche Geheimdienste in dieser Weise ausgespäht wird.

Im September wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Jeder sollte sich vor dieser Wahl auch Gedanken darüber machen, wie er künftig deutsche und europäische Interessen vertreten und verteidigt sehen will.

Wer sich übervorteilen lässt und anschließend nur mit Wattebäuschen wirft, der darf sich nicht wundern, wenn er verhöhnt wird. Das gilt für Deutschland und ganz besonders für Europa. Wenn Europa als starke Weltregion ernstgenommen werden will, wird es seine Gangart wohl ändern müssen. Es wäre zugleich auch ein notwendiger wichtiger Schritt in Richtung Krisenbewältigung.

von Stefan L. Eichner
Kontakt: eichner@web.de

querschuesse.de/enthullungen-von-edward-snowden-hor-auf-zu-traumen-europa/

//

Geheimdienste: Die Realität als Thriller


.

Geheimdienstler reiben sich derzeit verwundert die Augen. Tag für Tag gibt es Neuigkeiten aus der Welt der Spionage, die in Wahrheit gar nicht so neu sind. Bislang wollte sie nur niemand hören.

.

AUDIO

.

Der Spiegel titelte fassungslos: »Spionageskandal: Britischer Geheimdienst speichert weltweiten Internet-Verkehr« und »Justizministerin entsetzt über britisches Abhör-programm«. Die Tageszeitung Welt verbreitete die angebliche Enthüllung »Google will ganzes Ausmaß der Spionage offenlegen«. Die Deutsche Welle berichtete schockiert »Geheimdienste – Lizenz zum Lauschen: Spionage beim G20-Gipfel«. Irgendwie gibt es offenbar kein anderes Thema mehr. Sogar das Handelsblatt machte mit der Schlagzeile auf »BND baut Internet-Überwachung kräftig aus«. Und die Zeit wusste »Britischer Geheimdienst zapft globales Kommunikationsnetzwerk an«. Selbst bei den Sitzungen in den kleinsten Kommunen lautete das Hauptthema auf einmal nicht mehr, wie man marode Straßen, Schulen und Krankenhäuser saniert, sondern wie man die städtischen Mitarbeiter vor Spionage schützt. Seit vielen Jahren schon hat es diesen Hype um die verborgene Welt der Geheimdienste nicht mehr gegeben.

Verschwörungstheorien werden wahr

Auf einmal werden Dinge, die bei näherer Betrachtung schon seit mehr als einem Jahrzehnt bekannt waren – wenn man sie wissen wollte, zu völlig neuen Sensationen. Das, was da bekannt wurde, gibt es schon seit vielen Jahren. Man hatte schon mehrfach in der Öffentlichkeit darüber berichtet. Doch entweder wollte es keiner hören, oder man stempelte es zur »Verschwörungstheorie« ab. Am 11. September 2001, dem Tag der Terroranschläge von New York, saß ich zusammen mit einem BND-Techniker in einem Münchner Kaffeehaus. Er hatte mir gerade in München-Trudering jenen Glasfaserknotenpunkt gezeigt, in welchem der technische amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) vollautomatisch alle – wirklich alle – Daten aus dem Großraum München abgreift. Die deutschen BND-Mitarbeiter hatten dort keinen Zutritt; auch andere deutsche Behörden oder Regierungsvertreter nicht. Ich beschrieb in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung noch im September 2001 in einem Artikel mit der Überschrift »Reich an Daten, arm an Voraussicht – haben Amerikas Geheimdienste wegen ihrer Technikhörigkeit versagt?«, dass die amerikanischen Geheimdienste in Deutschland ohne Einflussmöglichkeiten der Deutschen alle Kommunikation auswerten und diese auch dauerhaft speichern. Eine gesetzliche Grundlage dafür gibt es nicht. Im Klartext: Das alles ist illegal. Allerdings erfolgt die Auswertung nicht in Echtzeit, sondern zeitversetzt und nur bei Bedarf. Dass und wie die NSA in Europa alle Daten anzapft, aufzeichnet und auswertet, habe ich in vielen weiteren Artikeln in der FAZ im Detail berichtet. Schließlich hatte ich über 17 Jahre vor Ort engste Einblicke in die Tätigkeiten westlicher Geheimdienste, habe lange für sie gearbeitet. Die Veröffentlichungen brachten mir sechs Hausdurchsuchungen wegen des »Verdachts auf Geheimnisverrat« ein. Das alles war lange vergessen, als im Juni 2013 der Hype um die gigantischen Überwachungsmöglichkeiten der amerikanischen NSA und des britischen Geheimdienstes losbrach. Da hatte das Überwachungsprojekt auf einmal einen Namen: »Projekt PRISM«. Es ist ein Projekt, das zwar ganz sicher nicht neu ist, aber nun unter einem greifbaren Namen und nicht in der Anonymität den britischen und US-Geheim-diensten einen bis dahin in weiten Teilen der Bevölkerung nicht vorstellbaren Zugriff beispielsweise auf Internetdienste wie Google, Microsoft, Apple, Yahoo und natürlich Facebook ermöglichte. Dieses Programm ist gegen alles gerichtet, was die westlichen Demokratien bisher für sich und für ihre Bürger als unantastbar gesehen hatten. Es betrifft alle privaten und öffentlichen Daten, Äußerungen und Fingerabdrücke eines jedes Menschen auf Erden, der auf seine Weise mit moderner Kommunikation, mit Computern und Internet zu tun hat bzw. dessen Daten von Befugten und Unbefugten verwaltet werden.

Politiker wollen totalitäre Überwachung

Keine Geringerer als die britische Tageszeitung The Guardian berichtete 2013, dass die totale Überwachung aller menschlichen Regungen im Internet und natürlich auch an den Computern ursprünglich vom republikanischen amerikanischen Präsidenten Bush eingeführt und unter dem demokratischen Präsidenten Obama im Dezember 2012 erneut freigegeben wurde. Die totale, ja totalitäre Überwachung hatte und hat also nichts mit einer bestimmten politischen Partei oder politischen Richtung zu tun. Denn auch in Großbritannien hat jede Regierung, ob nun konservativ oder sozialdemokratisch, die Überwachung immer nur ausgebaut. Und auch in Deutschland bewilligen die jeweiligen Innenminister den deutschen Geheimdiensten immer mehr Kompetenzen bei der Überwachung. Es ist nun einmal ein ungeschriebenes Gesetz, dass Überwachung immer nur ausgebaut und nie zurückgefahren wird. Man kann das gut oder schlecht finden, man sollte es nur wissen. Und das alles hat auch nichts mit westlichen oder östlichen Staaten zu tun. Schauen wir doch zwischendurch einfach einmal nach Russland. Gemäß dem russischen Überwachungsgesetz vom Juli 1998 müssen russische Internetprovider auf eigene Kosten eine Überwachungsschnittstelle mit einer Glasfaserverbindung zum Geheimdienst einrichten. Dem Moskauer Inlandsgeheimdienst wird so die Überwachung des gesamten Internetverkehrs in und über Russland ermöglicht. Damit liegt es auf der Hand, dass der russische Geheimdienst auf diese Weise beispielsweise auch Kenntnis über die Internetkommunikation von in Russland tätigen ausländischen Investoren, Firmen und deren Mitarbeitern hat. Und natürlich auch von Diplomaten oder Ausländern, die in Russland leben oder Urlaub machen. Es erstaunt uns nicht.

Wir erwarten so etwas von Russland. Aber es ist in westlichen Ländern nun einmal genauso Realität. Das, was wir gerade aus und über Russland gelesen haben, gilt eben genauso auch für Deutschland, für die USA oder für Asien. Weltweit sind die Internetprovider und auch die Telekommunikationsunternehmen zum Teil schon seit mehr als anderthalb Jahrzehnten dazu verpflichtet worden, Schnittstellen für die Geheimdienste zu schaffen. Und was bedeutet das im Klartext? Das, was im Juni 2013 die deutschsprachige Öffentlichkeit beim Thema geheimdienstliche Überwachung erschütterte, ist natürlich auch nur die absolute Spitze des Eisbergs.

Gespräche werden aufgezeichnet

Nein, es ist keine Verschwörungstheorie, dass jedes Telefongespräch, das in dieser Sekunde irgendwo auf der Welt geführt wird, beispielsweise vom technischen amerikanischen Geheimdienst NSA aufgezeichnet und dauerhaft gespeichert wird. Sie haben richtig gelesen: Wenn Sie in Deutschland, Österreich, der Schweiz oder den Niederlanden telefonieren, dann wird das in den USA aufgezeichnet. Und zwar schon seit Jahren. Wenn Sie eine Mail oder SMS versenden, dann ist das nicht anders. Jede Koordinate Ihres Mobiltelefons – also jede Ihrer Bewegungen – wird vollautomatisch aufgezeichnet und gespeichert. Jede Ihrer Kontobewegungen. Und jeder Einkauf mit der Kreditkarte. Jede Flugbewegung – ein-
fach alles, was elektronische Spuren hinterlässt. Das ist auch keine Spezialität amerikanischer, britischer, russischer, israelischer oder chinesischer Nachrichtendienste. Das ist schlicht weltweit Realität.

Das »Echelon-System«

Es war der Amerikaner Edward Snowden, der 2013 Dokumente über die gigantischen Überwachungsapparate amerikanischer und britischer Geheimdienste veröffentlichte, welche auf einen Schlag weltweit für Entsetzen sorgten. Die Europäische Union protestierte heftig und verlangte sofortige Aufklärung, warum die Internet-Clicks der Europäer aufgezeichnet und Personen zugeordnet werden. Vergessen wurde in jenen Monaten, dass sich die Geschichte einfach nur wiederholte. Denn es war keineswegs die erste unglaubliche Enthüllung auf diesem Gebiet. Im Jahr 2000 hatte der Brite Duncan Campbell alle bis dahin streng geheimen Daten über ein weltweites Abhör-system namens »Echelon« enthüllt, zu dem damals auch Abhörstationen in Deutschland (Bad Aibling), Großbritannien (Men-with Hill) und in vielen anderen Ländern gehörten. Der Skandal war damals groß, weil mithilfe dieses Spionagesystems nicht nur Politiker und Militärs, sondern eben auch Privatleute und Unternehmen ausgespäht wurden. Im Jahr 2013 wurde es als skandalös empfunden, dass die großen Geheimdienste alle Internet-Clicks und alle Bewegungen aufzeichnen und auswerten. Mehr als zehn Jahre zuvor war beim »Echelon-Skandal« schon bekannt geworden, dass die gleichen Geheimdienste wie selbstverständlich alle E-Mails, alle Faxe, SMS und sonstigen elektronischen Mitteilungen lesen. Bis zum Jahr 2013 hatte man das offenkundig längst wieder vergessen.

—————————–

nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 26-2013

Im Kampf zur Verteidigung von Edward Snowden stehen demokratische Rechte auf dem Spiel


.

AUDIO

.

Es hat etwas zutiefst beunruhigendes, mit anzusehen, wie ein junger Mann vor einer rachsüchtigen Regierung fliehen muss, weil er eine massive politische Verschwörung gegen die demokratischen Rechte der amerikanischen- und der Weltbevölkerung aufgedeckt hat.

Edward Snowden edward-snowden-breaks-silence-says-hes-still-in-hong-kongwird Spionage vorgeworfen und die amerikanischen Politiker und Medienkommentatoren verurteilen ihn als Verräter, der für den Feind spioniert. Aber an wen gibt er die Informationen weiter? An das amerikanische Volk. In den Augen von Snowdens Anklägern ist die amerikanische Bevölkerung der Feind.

Die Bevölkerung hat ein Recht zu erfahren, dass jeder Telefonanruf aufgezeichnet, jede E-Mail mitgelesen, jede Skype-Unterhaltung abgehört wird, dass alle Kommunikationen, Internet-Downloads und Kreditkartentransfers gesammelt und von der National Security Agency (NSA) in riesigen Datenbanken gesammelt wird. Diejenigen privaten Kommunikationen, die nicht sofort abgehört oder gelesen werden, werden für künftige Bespitzelungen gesammelt.

Die sogenannten „Metadaten“ von Telefon- und elektronischen Kommunikationen liefern dem Militär und den Geheimdiensten eine Fülle von Informationen über jeden einzelnen Menschen im Land – mit wem sie zusammen sind, was sie lesen, was sie kaufen, wie sie ihre Zeit verbringen.

Wer die Enthüllungen über staatliche Spionage kleinredet und behauptet, wer nichts zu verbergen habe, habe auch nichts zu befürchten, verrät Unwissenheit und Gleichgültigkeit gegenüber der Frage demokratischer Rechte. Für sie ist die Verfassung überflüssig.

Der endlose Schwall von Verleumdungen gegen Snowden seitens Politikern und Medienkommentatoren geht ungehemmt weiter. Es handelt sich um den Versuch, zum einen die öffentliche Meinung zu desorientieren und die Aufmerksamkeit von den realen Problemen abzulenken, die sich durch seine Enthüllung der amerikanischen Spionageprogramme ergeben, zum anderen, um an Snowden ein Exempel zu statuieren und andere davon abzuhalten, Verbrechen der Regierung zu enthüllen.

In den sonntäglichen Interviewsendungen standen Politiker beider Parteien Schlange, um Snowden als Kriminellen zu beschimpfen und die rechtswidrigen Überwachungsoperationen zu verteidigen. Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein, die den Geheimdienstausschuss des Senats leitet, erklärte, sie wisse nichts von „Missbrauch durch diese Behörden“ und warf Snowden vor, er schade Programmen, die „gut funktionieren und Terrorverschwörungen vereitelt haben.“

Sie fügte hinzu: „Ich will, dass er verhaftet und vor Gericht gestellt wird… Die Jagd hat begonnen.“ Danach erklärte sie noch, WikiLeaks sollte wegen Beihilfe für Snowden angeklagt werden.

Der republikanische Senator Bob Corker erklärte, er betrachte Snowden als „Kriminellen“, der „gegen nationale Gesetze verstoßen und damit unsere Bürger gefährdet hat.“

Der republikanische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses Mike Rogers deutete in der Sendung „Meet the Press“ an, Snowden habe für Russland spioniert, und bezeichnete ihn als Menschen, der „sein Land verraten hat.“ Der republikanische Senator Lindsey Graham erklärte in „Fox News Sunday“: „Ich hoffe, wir verfolgen ihn bis ans Ende der Welt, stellen ihn vor Gericht und lassen die Russen wissen, dass es Folgen haben wird, wenn sie diesen Kerl aufnehmen.“

Dass beide Parteien die geheimen Spionageoperationen verteidigen und Snowden verteufeln, zeigt, dass trotz des angeblichem Stillstandes im Kongress vollständige Harmonie zwischen den beiden Parteien des Großkapitals herrscht, wenn es darum geht, offen verfassungswidrige Maßnahmen zu verteidigen.

Das ist ein Versuch, nicht das Verbrechen zu kriminalisieren, sondern dessen Enthüllung.

Die Behauptung, die riesige Polizeistaatsoperation hätte etwas mit einem Krieg gegen Terroristen zu tun, ist außerdem der Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Der Grund für diese Operationen ist die Angst vor der Bevölkerung. Die herrschende Elite fürchtet das Anwachsen von sozialem Widerstand gegen ihre Spar- und Kriegspolitik. Sie versucht, soziale und politische Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen und baut dazu die Methoden und Strukturen einer Diktatur auf.

Die Infrastruktur eines Polizeistaates ist schon weit gediehen. Die Gewalttat eines desorientierten Individuums, möglicherweise unter Mithilfe von Elementen des Staatsapparates, kann als Vorwand für die Einführung autoritärer Herrschaftsformen genutzt werden.

Das Ausmaß, in dem die Obama-Regierung die Verfassung und die Bill of Rights verletzt hat, die unbegründete Durchsuchungen und Beschlagnahmungen ausdrücklich verbietet, geht weit über das hinaus, was vor 39 Jahren zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Richard Nixon führte. Heute fordert jedoch kein einziger prominenter Politiker oder Medienkommentator ein Amtsenthebungsverfahren gegen Obama, obwohl er als Präsident die außergerichtliche Ermordung von tausenden von Menschen, darunter von amerikanischen Staatsbürgern angeordnet hat, und niemand fordert Strafverfahren gegen Funktionäre der NSA, des FBI, der CIA oder des Pentagons.

James Clapper, der Direktor des nationalen Geheimdienstes, der offiziell die NSA überwacht, wurde des Meineids überführt, als er im Kongress unter Eid aussagte. Aber niemand fordert ein Verfahren gegen ihn.

Dies zeigt, in welchem Grad das demokratische Bewusstsein innerhalb der herrschenden Elite, des Staates und der Medien zerstört und durch Konzepte von autoritärem und sogar faschistoidem Charakter ersetzt wurde.

Amerikas Demokratie bricht unter dem Gewicht beispielloser sozialer Ungleichheit und der allgemeinen Militarisierung der Gesellschaft zusammen. Demokratische Prozesse lassen sich nicht mit einer Gesellschaft vereinbaren, in der Macht und Reichtum in den Händen einer kleinen Schicht an der Spitze der Gesellschaft konzentriert ist. Sie können auch nicht unter Bedingungen existieren, in denen gegen den Willen der großen Mehrheit der Bevölkerung Kriege geführt werden und sich das Militär eine immer größere Rolle in zivilen und politischen Angelegenheiten anmaßt.

Vor 52 Jahren hatte Präsident Dwight D. Eisenhower in seiner Abschiedsrede vor den Gefahren gewarnt, die das Wachstum des „militärisch-industriellen Komplexes“, wie er ihn nannte, barg.

„Diese Verbindung aus einem immensen militärischen Establishment und einer starken Rüstungsindustrie ist für Amerika eine neue Erfahrung“, erklärte er. „Der totale Einfluss – wirtschaftlich, politisch, sogar geistig – wird in jeder Stadt, jedem Staatsgebäude und jedem Amt der Regierung gespürt… Wir dürfen seine schweren Folgen nicht missverstehen… Wir in den Regierungsräten müssen uns vor unbefugtem Einfluss — beabsichtigt oder unbeabsichtigt — durch den militärisch-industriellen Komplex schützen. Das Potential für die katastrophale Zunahme fehlgeleiteter Kräfte ist vorhanden und wird weiterhin bestehen.“

Eisenhower erklärte: „Nur eine aufmerksame und kenntnisreiche Bürgerschaft“ könne sicherstellen, dass „Sicherheit und Freiheit zusammen gedeihen können“

50 Jahre später bewahrheiten sich Eisenhowers Warnungen. Snowden hat versucht, die Bevölkerung auf die Gefahr aufmerksam zu machen, die aus der Verbindung zwischen dem Militär- und Geheimdienstapparat und den riesigen Telekommunikations- und Internetkonzernen droht, und dafür wird er gejagt.

Es ist die Pflicht der arbeitenden Bevölkerung, der Jugendlichen und der Studenten der Vereinigten Staaten und der Welt, Snowden, Julian Assange und Bradley Manning zu verteidigen. Es ist klar, dass kein Teil des politischen Establishments dies tun wird.

In Betrieben, Hochschulen, Schulen und in Wohnvierteln muss Unterstützung mobilisiert werden. Die Forderung muss erhoben werden, alle Vorwürfe gegen Snowden fallenzulassen und alle Dokumente über staatliche Überwachung zu veröffentlichen.

Die Verteidigung derjenigen, die ins Fadenkreuz des US-Imperialismus geraten, weil sie seine Verbrechen enthüllen, muss zum Ausgangspunkt einer Offensive zur Verteidigung demokratischer Rechte werden. Diese Bewegung muss bewusst zu einem Teil der politischen Bewegung der amerikanischen und internationalen Arbeiterklasse gegen den Kapitalismus gemacht werden, der die Ursache für Krieg, soziale Ungleichheit und die Gefahr einer Diktatur ist.

zuletzt:

http://www.fr-online.de/politik/putin-ueber-edward-snowden–herr-snowden-ist-tatsaechlich-in-moskau-,1472596,23513692.html

——————————————–

united-mutations.org/?p=82233

//

O-bomba – der Drohnenkiller – Drohnenkrieg – Israel


.

obama drohnen usa

Präsident Obama in Berlin: „Hi Angie, danke für die Einladung, ich habe noch ein paar Kumpel mitgebracht!“

.

Eine Frage der Macht

.

„Prism“-Skandal: Mit den Abhöraktionen verfolgt Amerika knallhart seine Interessen

AUDIO

Die Enthüllung des amerikanischen Spionageangriffs namens „Prism“ löst zwei spontane Regungen aus: Erstens Schadenfreude darüber, daß die US-Führung, die sich gerade über Hacker-Angriffe aus China empörte, nun selber als der „Big Brother“ entlarvt ist, den man in ihr vermutet hat. Zweitens Empörung, weil die NSA, die nationale Sicherheitsbehörde der USA, in den globalen und vor allem deutschen Internetverkehr hineinschaut wie in ein offenes Buch. Es wäre jedoch kindisch, es bei diesen Reaktionen zu belassen.

Das „Prism“-Programm ist keine Überraschung. Die NSA betreibt schon seit Jahrzehnten das weltweite Abhörsystem Echolon, an dem auch Großbritannien, Kanada, Australien, Neuseeland beteiligt sind: ein angelsächsischer Machtblock. „Prism“ stellt die logische Ergänzung dazu dar.

Wir müssen einsehen, daß die nationalen Diskussionen um den Datenschutz virtuell und gegenstandslos sind. Längst sind wir gläserne Bürger und damit kontrollier-, erpreß- und steuerbar. Steuerbar durch die Instanzen, die Zugriff auf unsere Daten haben. Sie können zur sanften Manipulation, aber auch zur handfesten Erpressung genutzt werden.

Zur Begründung für „Prism“ wird der Kampf gegen den Terror angeführt. Der ist wichtig, aber zugleich ein Vorwand. Konkret geht es um den islamistischen Terror. Dessen Drohung ist nicht zuletzt eine Begleiterscheinung der falschen Zuwanderung, die von denselben Machtinstanzen, die uns kontrollieren, als Bereicherung oder „Diversity“ gepriesen wird. Um die entstandenen Risiken zu begrenzen, wird jetzt ein Netz der Spitzelei über Staaten und Gesellschaften geworfen. So werden das Selbst- und das zwischenmenschliche Vertrauen schleichend zerstört und gemeinsames Handeln zur Gegenwehr verhindert. Desto leichter lassen die Atomisierten sich beherrschen.

Nicht zufällig ist es ein amerikanischer Geheimdienst, der die nationalen und europäischen Regeln und Gesetze beiseite wischt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) erklärte zunächst, er habe nichts davon gewußt. Eine glaubhafte Aussage, aber auch ein Armutszeugnis für einen Mann, dem der Schutz des Landes und seiner Bürger unmittelbar anvertraut ist. Wenige Tage später wies er deutsche Kritik an „Prism“ zurück. So dürfe man nicht mit den amerikanischen Freunden umgehen, die im Kampf gegen den Terrorismus unsere wichtigsten Partner seien. So redet kein Minister eines selbstbewußten Staates, sondern der Beamte eines Protektorats.

Friedrich hatte sich inzwischen wohl darüber informieren lassen, daß deutsche Geheimdienste mit den amerikanischen zusammenarbeiten und deren Erkenntnisse nutzten. Das ändert nichts daran, daß deutsche Behörden im eigenen Land als Hilfstruppen agieren. Das hat Tradition, denn die Überwachung von Post und Telefon in Deutschland war jahrzehntelang durch das Besatzungsrecht gedeckt. Hohe deutsche Sicherheitsbeamte wie der BKA-Präsident Paul Dickopf (1965–1970) waren zugleich CIA-Agenten. Zwar ist die Bundesrepublik seit 1990 formal souverän, aber die alten Gewohnheiten und Verhaltensweisen wirken weiter.

Bloßes Moralisieren läuft ins Leere. Die USA sind ein Imperium, und sie handeln danach. Wer die Macht hat, der legt auch die Grammatik des Völkerrechts fest. Es ist rührend, wenn deutsche Politiker jetzt gemeinsame Regeln für die Überwachung fordern. Denn hier geht es nicht um technische Fragen oder liberale Werte, sondern um Macht.

Bis in das 20. Jahrhundert war England der Welthegemon, weil es die globalen Seewege beherrschte. Heute ist – neben der Herrschaft über den Luft- und den Weltraum – die Gewalt über die globalen Datenautobahnen entscheidend. Die USA sind sich dessen bewußt und schlagen gnadenlos zu, wenn ihre Macht hier angetastet wird. Wikileaks-Gründer Julian Assange befindet sich seit Jahren auf der Flucht, sein Informant, Bradley Manning, wird sein restliches Leben wohl hinter Gittern verbringen. „Prism“-Enthüller Edward Snowden kann sich seines Lebens nicht sicherer sein als sowjetische Dissidenten zu KGB-Zeiten.

Mit den US-Behörden ziehen Tausende amerikanische Technologie-, Finanz- und Kommunikationsfirmen an einem Strang. Die einen arbeiten wider-, andere freiwillig mit den Geheimdiensten zusammen. Die freie und multinationale Wirtschaft hin oder her – für den Rest der Welt stellt es ein Risiko dar, daß amerikanische Firmen die globale Kommunikationsbranche monopolisiert haben. Das Echolon-System dient bekanntermaßen auch der Wirtschaftsspionage. Deutschland, die viertgrößte Wirtschaftsmacht, ist ein natürliches Zielobjekt. Warum sollte es bei „Prism“ anders sein? Es ist naiv, die außenpolitischen Kombinationen auf Handels- und Wirtschaftspolitik zu beschränken und im übrigen auf eine Interessenidentität befreundeter Staaten zu vertrauen.

Und dann ist da noch der nette Obama, den die Zeit einst euphorisch als „guten Führer“ titulierte. In Wahrheit gibt es keinen prinzipiellen Unterschied zu seinem Vorgänger, es kann ihn gar nicht geben. Den Deutschen bietet die „Prism“-Affäre ein Lehrstück in mehreren Akten.

———————————-

nachzulesen bei JF 2-2013

//

PRISM Das NSA-Überwachungsprogramm ……….schlimmer als Orson Wells 1984….und real!


.

.

PRISM ist ein seit dem Jahr 2007 existierendes, als streng geheim eingestuftes und von der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) geführtes Programm zur Überwachung und Auswertung von elektronischen Medien und elektronisch gespeicherten Daten

.

PRISM – Der Gedankenknast

Eine Woche ist es her, dass wir von PRISM erfahren haben. Noch immer ringe ich um Worte, wenn ich meine Gedanken zum größten Lauschangriff aller Zeiten zum Ausdruck bringen möchte. Der Versuch eines Kommentars.

big-Kafka

Am Morgen seines 30. Geburtstages stehen zwei Fremde in der Wohnung von Josef K., erklären ihm, er sei verhaftet. “Warum denn?” möchte der Prokurist wissen. Man sei nicht bestellt, ihm das zu sagen.  So beginnt Franz Kafkas unvollendeter Roman “Der Prozess”, die Qualen eines kleinen Mannes, der in die Mühlen der Justiz geraten ist und bis zu seinem Tode vergeblich versucht, herauszubekommen, welches Verbrechens er sich eigentlich schuldig gemacht haben soll.

Kafka1

Wenn wir in diesen Tagen lesen, dass die USA einen Überwachungs-Apparat aufgebaut haben, mit dem die Geheimdienste in der Lage sind, Telefonverbindungen, E-Mails, Facebook-, Twitter-, SMS-Nachrichten oder Cloud-Services weltweit zu überwachen, dann erinnert das zunächst an George Orwells Gedankenpolizei. Tatsächlich sollen seit der Enthüllung über das streng geheime “PRISM”-Programm der Amerikaner die Verkäufe von “1984″ sprunghaft angestiegen sein.

Doch OrwellKafka_Der_Prozess_1925 beschreibt nur einen Teil jener neuen Realität, der wir uns ausgeliefert sehen, jetzt, wo wir wissen, dass jeder unserer Schritte, on- wie offline aufgezeichnet und auf geheimen Serveranlagen in Utah für unbestimmte Zeit konserviert wird (zur Erinnerung: Wir sprechen hier von der Gegenwart, nicht von einer fernen Dystopie).

Kafka2

Unsichtbare Gegner

Das Beklemmende an der Geschichte von Josef K. in “Der Prozess” ist die Ausweglosigkeit seiner Situation: der Kampf gegen einen unsichtbaren und zugleich omnipräsenten Gegner, ein Mix aus staatlicher Willkür, selbstherrlicher Justiz und undurchdringbaren Hierarchien (Es fällt schwer, bei der Lektüre nicht an Gustl Mollath zu denken).

Wenn der Bürger vor dem Staat auf Schritt und Tritt nackt bis auf die Unterhose ist, sich die Obrigkeit selbst jedoch stets auf Datenschutz oder bürokratische Zwänge beruft, wann immer es ihr gerade passt. Wenn Bürger per default verdächtig, fundamentale Bürgerrechte außer Kraft gesetzt sind, das alles gerechtfertigt durch einen eventuellen (!) Schutz vor abstrakten Bedrohungen. Wenn sich ein Präsident vor die Kameras stellt und angesichts des größten Lauschangriffs in der Geschichte der Menschheit von gewissen “Unannehmlichkeiten” spricht. Wenn wir all das als normal hinnehmen, droht uns nicht zwangsläufig ein ähnliches Schicksal wie Josef K.?

Edward Snowden, der Whistleblower, der den Abhörskandal ans Licht brachte und der seitdem auf der Flucht ist, feiert nächste Woche seinen 30. Geburtstag.

———————————–

gutjahr.biz/2013/06/prism-der-gedankenknast/

//

Schwedische Abgeordnete gibt zu: Giftige Chemtrails sind keine Verschwörungstheorie


Jonathan Benson

Bei den langen dauerhaften Nebelstreifen, die von nicht markierten Flugzeugen in den blauen Himmel gepustet werden, handelt es sich nicht um normale Kondensstreifen, sagt Pernilla Hagberg, die Vorsitzende der schwedischen Grünen. Wie die Zeitung Katrineholms-Kuriren aus Schweden berichtet, hat Hagberg, die sich als erste Politikerin in dieser Sache zu Wort meldet, offen zugegeben, dass diese Streifen, die sich anders als normale Kondensstreifen nicht nach kurzer Zeit auflösen, aus einem giftigen Gemisch chemischer Stoffe, Viren und Metallen bestehen; sie bezeichnet sie als »Chemtrails«.

Laut Hagberg ist das Versprühen ein gemeinsames Unterfangen der US Central Intelligence Agency (CIA), der US National Security Agency (NSA) und der schwedischen Regierung, um die Atmosphäre durch das bewusste Sprühen von Aerosolen zu verändern. Das »gefährliche« Gemisch von Aerosolen enthalte verschiedene Chemikalien, Viren und Virenfragmente sowie Metalle wie

Aluminium und Barium, die sich bekanntermaßen weltweit im Wasser und im Boden ansammeln.

Normale Kondensstreifen, die nur aus Wasser bestehen und sich nach dem Ausstoß durch die Düsentriebwerke sehr schnell auflösen, sind etwas ganz anderes als Chemtrails, die den gesamten Himmel mit einem weißen Schleier bedecken. Das von der Free Truth Show erstellte YouTube-Video zeigt, wie diese Chemtrails normalerweise am Himmel aussehen: Youtube

»Es ist zu begrüßen, dass eine Politikerin die Öffentlichkeit auf dieses Thema aufmerksam macht und ihm beim Mainstream Glaubwürdigkeit verschafft«, schreibt JG Vibes im The Intel Hub über Hagbergs unerwartetes öffentliches Eingeständnis. »Leider haben wir es mit einem politischen Problem zu tun, das eine umfassende nicht-politische Lösung verlangt.«

Den Himmel besprühen, um den Planeten zu retten?

Interessanterweise sahen sich kürzlich sowohl die Vereinten Nationen als auch einige von der Gates-Stiftung unterstützte Gruppen veranlasst, zuzugeben, dass solche Sprühaktionen stattfinden, und dass es sich bei den emittierten Teilchen nicht um normale Kondensstreifen handelt. Ihre Entschuldigung für die Sprühaktionen lautet allerdings, man wolle damit die Erde vor der verheerenden Wirkung des so genannten »Global Warming« schützen. Die Erderwärmung also – jene stets präsente pseudowissenschaftliche Umwelttheorie, die immer wieder als Rechtfertigung für absonderliche politische Vorschläge herangezogen wird.

Im Falle der Chemtrails wird alles, vom Blockieren der Sonneneinstrahlung zur Senkung der Durchschnittstemperaturen auf der Erde bis zur bewussten Klimaveränderung zum Schutz des schmelzenden Polareises, als Entschuldigung für den Versuch ins Feld geführt, unseren Himmel mit Massen von Giftstoffen zu verseuchen. Hagberg verspricht, im Falle ihrer Wiederwahl in ihrem Land weiter gegen diese Chemtrails vorzugehen, bei denen auch die schwedische Regierung die Finger im Spiel hat.

Schauen Sie sich unbedingt die Dokumentation What in the World are They Spraying? und die Fortsetzung Why in the World are They Spraying? an, wo Sie mehr über das weltweite Phänomen der Chemtrails erfahren. Beide Filme finden Sie auch in voller Länge auf YouTube.

Quellen für diesen Beitrag waren unter anderem:

KKuriren

TheIntelhub

Youtube