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    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

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    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Posts Tagged ‘NPD’

Klasse Aktion! Die NPD in Nürnberg hat eine Bürgerwehr zum Schutze Deutscher eingerichtet.

Posted by deutschelobby - 03/01/2019


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Udo Voigt, Europaabgeordneter der NPD Live aus Marrakesch

Posted by deutschelobby - 10/12/2018


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Rede vom EU-Abgeordneten Udo Voigt (NPD)

Posted by deutschelobby - 09/07/2018


 

Am 09.07.2018 veröffentlicht

Am letzten Samstag gab EU-Abgeordneter Udo Voigt (NPD) sein alljährliches Sommerfest. Ich war zugegen und habe seine Rede für Euch gefilmt, dass Ihr Euch ein Bild von einem richtig Rechten machen könnt (dessen Partei beinahe von der freiheitlichen BRD verboten wurde). Also höret und sehet selbst.
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Klassisch: Der Volkslehrer Postfach 21 20 22 10514 Berlin

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Ist das Bekenntnis zum deutschen Volk verfassungswidrig?

Posted by deutschelobby - 23/01/2017


 

Deutschlands zionistischer Zentralrat „der Juden“ hat in einer offiziellen Stellungnahme erklärt, er trete “ resolut für das NPD-Verbotsverfahren“ ein. Während das thoratreue und authentische Judentum ausdrücklich daraufhin weist, daß orthodox-jüdische Organisationen oder Repräsentanten niemals im Laufe ihrer Geschichte irgendwo Verbote von bürgerlichen und demokratischen Parteien gefordert haben. Derlei Entscheidungen und Provokationen dieses Zentralrats stehen nicht in Einklang mit Geschichte und Tradition des deutschen Judentums. Sie verkünden lediglich lautstark die Interessen einer kleinen radikal-zionistischen Gruppe und stehen nicht nur in dieser Frage in absolutem Widerspruch zum authentischen Judentum. (Reuven J Cabelman)

Ist das Bekenntnis zum deutschen Volk verfassungswidrig?

 In Karlsruhe stand nicht nur die NPD, sondern auch die Meinungsfreiheit am Pranger. Die Kritik an Massenzuwanderung und Überfremdung, das Bekenntnis zum Volk als Abstammungsgemeinschaft sowie die Forderung nach nationaler Souveränität sollte vor dem Bundesgrundgesetzgericht verboten werden. Kann überhaupt eine Partei die auf der Grundlage des Grundgesetzes aufbaut und durch den englischen. MI6 gegründet wurde überhaupt verboten werden? In der Parteisatzung der NPD findet man in § 2 – Was ist die NPD folgendes: Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands ist eine politische Partei im Sinne des Art. 21 GG. Sie bekennt sich zur deutschen und abendländischen Kultur, und sie steht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres politischen, geistigen, sozialen und wirtschaftlichen Lebens. Danach sind die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses unverletzlich.

Zum Vergleich findet man im SPD OrgStatut, Präambel: Die SPD ist eine demokratische Volkspartei. Sie vereinigt Menschen verschiedener Glaubens- und Denkrichtungen, die sich zu Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, zur gesellschaftlichen Gleichheit von Mann und Frau und zur Bewahrung der natürlichen Umwelt bekennen.

Die politischen Gegner der NPD, brauchen die NPD für ihre eigenen Interessen – gegen die deutsche Bevölkerung und gegen ihre eigenen Wähler. Ist Ihnen das Ziel ist klar? Ihnen wird ein braunes Schreckgespenst vorgehalten, das Sie einschüchtern soll, damit Sie Schutz vor der Gefahr bei den alten politischen Kräften (CDU SPD CSU FDP GRÜN LINKS) suchen sollen. Das Theater um ein Verbot der NPD tingelt seit den 1960er Jahren durch das Verwaltungskonstrukt. Demokratie ist in BRDeutschland unserer Zeit, eine revolutionäre politische Aufgabe!

 Eine Regierung, die mit erheblichem Aufwand dazu beiträgt, das Ansehen des eigenen Landes über viele Jahre systematisch zu beschädigen, hat jeden moralischen Anspruch verspielt. Das vorletzte Verbotsverfahren gegen die NPD ist ja bekanntlich gescheitert, weil sich herausstellte, daß Führungsmitglieder der NPD Agenten des Verfassungsschutzes waren. Wann merken die deutschen Menschen, daß der ganze sogenannte rechtsradikale Mummenschanz ein Werk von Geheimdiensten ist? Wer keine Nazi-Umtriebe will, muß den Verfassungsschutz auflösen!

Die NPD kann durchatmen und das Lied von Frank Rennicke singen – 

Sie wühl’n im Dreck und beschmieren sich

und üben den Verrat,

sind für Geld stets parat!

Vergesst es nicht, seid ohne Ruh’n,

denn sie wissen, was sie tun!

Kehrreim:

Doch da sind wir aber immer noch,

und das Volk ist noch da,

uns’re deutsche Nation –

das Land es leb’ – es lebe hoch,

weil Deutsche sich’s noch trau’n!

Weiterlesen siehe Anhang!

 

Lesen Sie auch:

Thüringen: Verfassungsschutz-Chef Kramer ist illegal im Amt

Enthüllt: Amadeu Antonio Stiftung ist Tarnorganisation des Verfassungsschutzes!

NPD – Agentur des Parteienstaates

Der NSU-Mummenschanz: Dr. Helmut Roewer bei Michael Vogt

Tiefer Staat und NSU – Interview mit Wolfgang Eggert

 

Wenn man Menschen aus der Gesellschaft entfernen will, statt sie durch bessere Argumente zu überzeugen, hat man den Boden der Demokratie, die man zu verteidigen vorgibt, bereits verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Lüttich

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zum Tode von Udo Ulfkotte….ein Nachruf… stilvoll, gefühlvoll, menschlich

Posted by deutschelobby - 20/01/2017


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NPD: Veralberung der Öffentlichkeit…..Warum die NPD nicht verboten werden kann…weil nicht sie, sondern GRÜNE und Merkel GG-feindlich sind!

Posted by deutschelobby - 17/01/2017


Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat sich um den Machterhalt der politischen Klasse verdient gemacht. Er erklärt die NPD für verfassungsfeindlich, ohne sie zu verbieten. Diese Entscheidung hat weitreichende Folgen.

Hier: T-Shirt „Widerstand“!

Sie eröffnet den Weg für eine negative Privilegierung der NPD. Deren wichtigster Aspekt ist die Führung der Partei durch V-Leute des Verfassungsschutzes. Die waren zunächst ins zweite Glied getreten, rücken aber seit Monaten wieder in jene Vorstandspositionen, aus denen heraus sie die NPD steuern wie einen Teufel, den die Innenminister bei Bedarf aus der Schachtel springen lassen können. Das Ziel ist klar: Der Öffentlichkeit wird ein braunes Schreckgespenst vorgehalten, das einschüchtern und die Wähler dazu veranlassen soll, Schutz vor der Gefahr bei den alten politischen Kräften zu suchen.

Die janusköpfige Entscheidung vom 17. Januar 2017 – verfassungsfeindlich: ja, verbieten: nein – sichert Arbeitsplätze: bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten sowie bei den staatlich alimentierten Verbänden, die „gegen rechts“ kämpfen oder gegen das, was sie für „rechts“ halten. Sie verhöhnt die demokratischen Traditionen des deutschen Volkes, die offensichtlich unvereinbar sind mit dem Bestand einer geheimdienstlich geführten Operetten-Partei mit Operetten-Abgeordneten, die auf kommunaler und EU-Ebene und vielleicht ja demnächst auch wieder auf deutscher Landes-Ebene operettenhaften, pseudoparlamentarischen Scheinaktivitäten nachgehen. Sie lässt die „parlamentarische Demokratie“ zu einer Bühne verkommen, auf der – jetzt sogar mit dem Segen des höchsten deutschen Gerichts – ferngesteuerte Gummipuppen der Geheimdienste Aufzug halten, deren einzige Aufgabe darin besteht, die Öffentlichkeit im Sinne des politischen Kalküls der Regierenden nach Kräften zu veralbern.

Diese Entscheidung macht klar: Demokratie ist im Deutschland unserer Zeit eine revolutionäre politische Aufgabe!

Veralberung der Öffentlichkeit

Die NPD wird nicht verboten. Das hat heute das Bundesverfassungegricht in Karlsruhe entschieden. Zur Begründung führt der zweite Senat aus:

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) vertritt ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch einen an der ethnisch definierten „Volksgemeinschaft“ ausgerichteten autoritären Nationalstaat ersetzen. Ihr politisches Konzept missachtet die Menschenwürde und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die NPD arbeitet auch planvoll und mit hinreichender Intensität auf die Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele hin. Allerdings fehlt es (derzeit) an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, dass dieses Handeln zum Erfolg führt, weshalb der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit heute verkündetem Urteil einstimmig als unbegründet zurückgewiesen hat.

Hier: T-Shirt „Widerstand“!

Wesentliche Erwägungen des Senats:

1. Der Verbotsantrag ist zulässig. Der Durchführung des Verfahrens steht weder ein Verstoß gegen das Gebot strikter Staatsfreiheit noch eine Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens entgegen. Der Antragsteller hat zur Überzeugung des Gerichts dargetan, dass alle V-Leute auf den Führungsebenen der NPD spätestens zum Zeitpunkt des Bekanntmachens der Absicht, einen Verbotsantrag zu stellen, abgeschaltet waren und eine informationsgewinnende Nachsorge unterblieben ist. Auch ist davon auszugehen, dass die Prozessstrategie der NPD nicht mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht wurde und hinreichende Vorkehrungen getroffen worden sind, um im Rahmen der Beobachtung der NPD hierüber zufällig erlangte Erkenntnisse nicht zu deren Lasten zu verwenden.

2. Der Antragsteller begehrt gemäß Art.  21 Abs. 2 GG in Verbindung mit §§ 43 ff. BVerfGG die Feststellung, dass die NPD verfassungswidrig ist, weil sie nach ihren Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgeht, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen. Dem sind folgende Maßstäbe zugrunde zu legen:

a) Der Begriff der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne von Art. 21 Abs. 2 GG beinhaltet die zentralen Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind. Ihren Ausgangspunkt findet die freiheitliche demokratische Grundordnung in der Würde des Menschen (Art. 1 Abs. 1 GG). Die Garantie der Menschenwürde umfasst insbesondere die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität sowie die elementare Rechtsgleichheit. Auf rassistische Diskriminierung zielende Konzepte sind damit nicht vereinbar. Daneben sind im Rahmen des Demokratieprinzips die Möglichkeit gleichberechtigter Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am Prozess der politischen Willensbildung und die Rückbindung der Ausübung aller Staatsgewalt an das Volk (Art. 20 Abs. 1 und 2 GG) konstitutive Bestandteile der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Hinsichtlich des Rechtsstaatsprinzips gilt dies für die Rechtsbindung der öffentlichen Gewalt, die Kontrolle dieser Bindung durch unabhängige Gerichte und das staatliche Gewaltmonopol.

b) Der Begriff des Beseitigens im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG bezeichnet die Abschaffung zumindest eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder deren Ersetzung durch eine andere Verfassungsordnung oder ein anderes Regierungssystem. Von einem Beeinträchtigen ist auszugehen, wenn eine Partei nach ihrem politischen Konzept mit hinreichender Intensität eine spürbare Gefährdung eines der Wesenselemente der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bewirkt.

c) Dass eine Partei die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung anstrebt, muss sich aus den Zielen oder dem Verhalten ihrer Anhänger ergeben. Die Ziele einer Partei sind der Inbegriff dessen, was eine Partei (offen oder verdeckt) politisch anstrebt. Anhänger sind alle Personen, die sich für eine Partei einsetzen und sich zu ihr bekennen, auch wenn sie nicht Mitglied der Partei sind. Zuzurechnen sind einer Partei grundsätzlich die Tätigkeit der Parteiführung, leitender Funktionäre (auch von Teilorganisationen) und Äußerungen in Publikationsorganen der Partei. Bei Äußerungen oder Handlungen einfacher Mitglieder oder von Anhängern, die nicht der Partei angehören, ist entscheidend, dass in deren Verhalten der politische Wille der Partei erkennbar zum Ausdruck kommt. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Verhalten eine in der Partei vorhandene Grundtendenz widerspiegelt oder die Partei sich dieses Verhalten ausdrücklich zu Eigen gemacht hat.

d) Das Parteiverbot erfordert ein „Ausgehen“ auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Es ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Vielmehr muss die Partei über das Bekennen ihrer verfassungsfeindlichen Ziele hinaus die Grenze zum Bekämpfen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung überschreiten. Dies setzt voraus, dass sie sich durch aktives und planvolles Handeln für ihre Ziele einsetzt und auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinwirkt. Nicht erforderlich ist, dass das Handeln der Partei zu einer konkreten Gefahr für die Schutzgüter des Art. 21 Abs. 2 Satz 1 GG führt. Es müssen jedoch konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann (Potentialität). Lässt das Handeln einer Partei dagegen noch nicht einmal auf die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schließen, bedarf es des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot nicht. An der abweichenden Definition im KPD-Urteil, nach der es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können (BVerfG 5, 85 <143>), hält der Senat nicht fest.

e) Für die Annahme weiterer (ungeschriebener) Tatbestandsmerkmale ist im Rahmen des Art. 21 Abs. 2 GG kein Raum. Weder findet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Parteiverbotsverfahren Anwendung, noch kommt der Wesensverwandtschaft einer Partei mit dem Nationalsozialismus eine die Tatbestandsmerkmale des Art. 21 Abs. 2 GG ersetzende Funktion zu. Allerdings kann die Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus indizielle Bedeutung hinsichtlich der Verfolgung verfassungsfeindlicher Ziele einer Partei entfalten.

3. Nach diesen Maßstäben ist der Verbotsantrag unbegründet.

.

http://www.pro-deutschland.de/2017/01/17/npd-veralberung-der-oeffentlichkeit/

http://www.pro-deutschland.de/2017/01/17/1000-uhr-entscheidung-im-npd-verbotsverfahren/#comment-174

 

 

Posted in Bundesverfassungsgericht, Bundesverfassungsgericht, Grundgesetz, NPD | Verschlagwortet mit: , , | 2 Comments »

Gerichtsurteil: NPD wird nicht verboten

Posted by deutschelobby - 17/01/2017


das war von vorneherein klar!
Aus verschiedenen Gründen! 
Die Begründung des BVerG ist auf dem Niveau des aktuellen Systems.
Aber ein Verbot kann kann nicht ausgesprochen werden, da dies GG-feindlich wäre.
Die Bande „GRÜNE“ dagegen verstoßen mehrfach gegen das GG.
Somit hätte das Gericht zukünftig Probleme zu begründen warum die GRÜNEN noch nicht verboten wurde.
Genauso käme das Gericht in Begründungsnot, warum die zahlreichen Strafanträge gegen Merkel abgelehnt wurden.
Die NPD wird niemals verboten! Das sollte nun endgültig klar sein!
Alles Gute,
Wiggerl
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag ein Verbot der rechtsextremen NPD abgelehnt. Mit diesem Urteil ist der Bundesrat mit einem Versuch gescheitert, die Partei verbieten zu lassen.  Das war bereits der zweite Versuch, die NPD verbieten zu lassen: Der erste Anlauf war 2003 gescheitert. 

Kein NPD-Verbot wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele http://www.bverfg.de/DE/bvg17-004

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Einzigartig: Der Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2017

Posted by deutschelobby - 13/01/2017


Mit dem Taschenkalender des nationalen Widerstandes gibt der Deutsche Stimme – Verlag in Riesa seit vielen Jahren ein Periodikum heraus, das es so kein zweites Mal im deutschsprachigen Raum gibt. Wandkalender mit nationalen Motiven gibt es derer viele, aber einen Jahrweiser, der den intellektuell anspruchsvollen Patrioten oder Nationalisten Tag für Tag begleitet und mit dem notwendigen geistigen Rüstzeug ausstattet – das dürfte ziemlich einmalig sein.

Auch weltanschauliche Gegner sind schon darauf aufmerksam geworden! Die Mannschaft von DS-TV hat einen Blick hineingeworfen in den diesjährigen Taschenkalender, gibt einen thematischen Überblick, erläutert das Leitmotiv, das hinter dem Projekt steht und die inhaltlichen Schwerpunkte, wie etwa das 500jährige Reformations-Jubiläum oder den 200. Geburtstag des bedeutenden deutschen Lyrikers und Novellenschriftstellers Theodor Storm.

Neugierig geworden? Dann holen Sie sich einen ersten Eindruck in unserem »Film zum Buch« und bestellen Sie noch heute beim Materialdienst der NPD unter

http://www.npd-materialdienst.de,

per E-Mail unter material@npd.de
oder telefonisch unter 030 / 650 111 12
Taschenkalender des nationalen Widerstandes 2017
280 Seiten, viele Abb. und Grafiken, Kalendarium.
Einzelverkaufspreis: € 13,50

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Steinmeier in Boizenburg am Freitag, d.29.7.2016…ein pers. „dabei-sein“…

Posted by deutschelobby - 29/07/2016


Die Veranstaltung war bestens besucht und die SPD hat sich gegenseitig beweihräuchert. Zweimal habe ich mir einen Zwischenruf erlaubt, nämlich als es um Schutzsuchende ging, DIE SICH EINGELADEN FÜHLEN (laut Iris) und als wieder dieser Vergleich mit den Flüchtlingen nach dem Krieg kam, da habe ich laut hörbar reingerufen, DASS MAN DAS GAR NICHT VERGLEICHEN KANN.

Das Mikrofon wurde offensichtlich nur an ausgewählte Boizenburger SPD Mitglieder oder Sympathisanten gereicht. Meine Meldung wurde während der gesamten Diskussionszeit ignoriert.

Immerhin konnte ich noch einen Bauern aus der Teldau ermuntern, seine kritische Frage zu stellen. Ich bin dann mit ihm zusammen nach vorne gegangen und bat ihn danach um das Mikrofon. Das wusste Frau Voss vom Boizenburger SPD Ortsverband  zu verhindern, indem sie die Veranstaltung beendete.

Eindrucksvoll draußen die Präsenz der friedlichen NPD Leute. Herr Backhaus (Landwirtschaftsminister aus MV) wies darauf hin, dass die NPD 15 Millionen Euro pro Jahr verschlingt und dieses Geld doch besser für Schulen und Kindergärten investiert wäre.

Jedoch! Folgendes habe ich auf einer Landtagssitzung der NPD auf youtube gehört:

Allein die SPD nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die CDU nahe Friedrich-Naumann-Stiftung kosten knapp eine halbe Milliarde und werden aus Steuermitteln finanziert!  Boah eh!!

Wer weiß das schon?!

Ich habe mir erlaubt, Herrn Steinmeier und Herrn Till Backhaus nach der Veranstaltung zu sagen, dass die wesentlichen Probleme, wie u. a. die Masseneinwanderung, hier gar nicht zur Sprache kamen.

Eine Masseneinwanderung gibt es mittlerweile nicht mehr und wird es auch mit der SPD nicht geben. Das wurde unter SPD Zeugen (leider war kein anderer in der Nähe) wiederholt vor meinen Ohren, weil ich das so wollte. Die Zahlen sind stark zurückgegangen. Darauf entgegnete ich, dass das Stadtbild von Boizenburg mir etwas anderes zeigt. Das wollten die anwesenden rumstehenden Boizenburger so nicht gesehen haben. Vor dem Restaurant, wo die SPD Veranstaltung stattfand, saß auf der Bank eine Muslimin mit Kopftuch und einem Schild in der Hand, auf der „Welcome Mr. Steinmeier“ stand.

Ich habe Herrn Backhaus gefragt, ob er sich privat auch so viele Menschen fremder Kulturen einladen würde. Natürlich meinte er, denn seine Mutter? Großmutter? kam aus Aserbaidshan. Sollte wohl „lustig“ sein-aber da ich mehrmals nachfragte und er immer wieder bestätigte, sollte man ihn beim Wort nehmen. !!

Ich habe um ein Gespräch gebeten und seine Telefonnummer bekommen. 038847/53303- die Nummer ist wohl kein Geheimnis, ich habe gleich auf seinen AB gesprochen und hoffe dann auf einen Gesprächstermin ab 13.00 Uhr irgendwann. Warum wollte er eigentlich wissen, was ich beruflich mache?? Ich habe ihm gesagt, dass ich einen Hochschulabschluss habe, mehr muss er ja wohl nicht wissen und da er den Wohnort erfragte, habe ich Boizenburg (MV)genannt.

Herr Steinmeier hat ein größeres Problem, diese Menschen privat aufzunehmen, dafür kommt die Gemeinschaft auf. Ich habe eindeutig gesagt, dass ich als Steuerzahler dafür nicht in Haftung genommen werden möchte und ich demzufolge keine SPD wählen werde.

Nun gut, dann war ich uninteressant für diese „wichtigen“ SPD Herren und sie mussten sowieso zum Imbiss.  Alles klar!

Gut fand ich natürlich, dass die NPD draußen präsent war. Das hat Herrn Steinmeier geärgert, denn er sagte: „ Oh, da draußen ist Herr Pastör (ohne s übrigens) ganz allein und das soll auch so bleiben.“

Wenn er da mal nicht irrt…

Liebe Freunde aus MV, bitte geht zur Wahl in MV und wählt die NPD.  (www.npd-mv.de) Das ist nur eine Bitte/Empfehlung meinerseits-jeder entscheidet selbst!

Von der AfD hat keiner Paroli geboten und kritische Fragen gestellt. Wie gesagt: Ich war ganz alleine und NPD Leute wurden sowieso nicht reingelassen. Der Veranstalter kann sich auf das Hausrecht berufen, ist also legitim.

Draußen kamen wir noch mit unserer Tierärztin und deren Schwester ins Gespräch. Hm, die beiden Mädels waren der Meinung, dass die ganzen „Flüchtlinge“ nach dem Krieg alle wieder zurückgehen in ihre Heimat. Als ich dann sagte, dass in Nordafrika wie Tunesien und  Marokko z. B. gar kein Krieg ist und etliche sichere Drittstaaten dazwischen liegen, oh, da schien ihnen ein Licht aufzugehen. Naja, ein Glühlämpchen. Sie mussten los. Da wartete schon das Hamsterrad, sprich der nächste Patient. Ich fürchte, die werden weiter systemkonform wählen. Leider.

Fazit: Dass die SPD nicht die Probleme Deutschlands löst, war von vorn herein klar.

Gruß Iris

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Trojanisches Pferd TTIP – DEUTSCHEN STIMME klärt auf

Posted by deutschelobby - 01/06/2016


Das Freihandelsabkommen TTIP ist das Trojanische Pferd des internationalen Finanzkapitals, mit dem Europa und damit auch Deutschlands den Interessen der US-Wirtschaft unterworfen werden soll. In der Juni-Ausgabe der DEUTSCHEN STIMME zeigt sich die Juristin Ariane Meise auf, wie mit dem Versprechen für mehr Handel, mehr Investitionen, mehr Arbeitsplätze und mehr Wohlstand die Vormachtstellung der USA gesichert und das Primat der Ökonomie gegenüber der Politik festgeschrieben werden soll. Auch die anstehende Fußball-Europameisterschaft in Frankreich ist Thema in der aktuellen DS. Während DS-Redakteur Arne Schimmer einen näheren Blick auf die auf die Gruppe F wirft und dort „politisch unkorrektes“ Potenzial entdeckt, legt unser Autor Baldur Landogart dar, warum er sich dem modernen, kommerzialisierten Fußball und damit auch EM-Zirkus verweigert. Neben einer umfassenden Berichterstattung über die parlamentarische und außerparlamentarische Arbeit der nationalen Opposition, einem Interview mit dem Europaabgeordneten der griechischen Goldenen Morgenröte, Georgios Epitideios, einem brisanten Enthüllungsbericht zum NSU-Komplex, aktuellen Buchbesprechungen und weiteren Kultur-Artikeln rundet ein historischer Schwerpunkt zum Beginn des deutsch-sowjetischen Kriegs vor 75 Jahren mit Beiträgen der Historiker Jürgen Gansel und Dr. Olaf Rose die Juni-Ausgabe der DS ab.

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Der Skandal von Bad Schlema: Sind Schulmädchen eine „Provokation“ für Invasoren?

Posted by deutschelobby - 25/02/2016


„Ganz einfach, in dem man dort nicht provoziert und entlangläuft“ – diese unfassbare Antwort gab der Bürgermeister von Bad Schlema, Jens Müller (Freie Wähler), einem Bürger, dessen 15-jährige Enkelin vor dem örtlichen Asylbewerberheim belästigt wurde – und der sich erkundigte, wie man solche Situationen künftig vermeiden könne. Während Müller so einen Teil des beschaulichen Kurorts im sächsischen Erzgebirge zu einer „No-Go-Area“ für einheimische Schulmädchen erklärt hat, fordert Gemeinderat Stefan Hartung (NPD) klipp und klar: Die Fremden haben sich an unsere Regeln zu halten, nicht umgekehrt! Schulkinder müssen wieder unbehelligt durch den Ort gehen können – erst recht auf dem Weg von der Schule zur Turnhalle. DS-TV hat sich in Bad Schlema umgesehen: Die Gemeinde ist bundesweit in die Schlagzeilen geraten, seit ein Videomitschnitt mit der skandalösen Aussage des Bürgermeisters bei YouTube hochgeladen wurde. Wir haben nicht nur Stefan Hartung befragt, sondern auch eine Bürgerin des Ortes, die die Gemeinderatssitzung verfolgte und somit Augenzeugin der Entgleisung wurde. Natürlich ist DS-TV auch ins Rathaus gegangen, um Müller zur Rede zu stellen. Doch der zeigte sich erneut unfähig zur sachlichen Auseinandersetzung mit Kritikern. 

Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck „DS-TV“ an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX

 

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„Die Kriegserklärung von Köln“

Posted by deutschelobby - 05/02/2016


In Köln machte ein enthemmter Mob vorwiegend nordafrikanischer Migranten Jagd auf deutsche Frauen. Die Februar-Ausgabe der „Deutschen Stimme“ beleuchtet die Ursachen und Gründe der Exzesse, nennt die Verantwortlichen beim Namen und verdeutlicht, welche notwendigen Konsequenzen aus der „Kriegserklärung von Köln“ gezogen werden müssen. Im Interview kommt auch die Juristin Ariane Meise, Mitglied des NPD-Parteivorstandes und Landesvorstandes der NPD Nordrhein-Westfalen, zu Wort, die die Ereignisse der Silvesternacht als „Teil eines kulturellen Eroberungsfeldzuges“ identifiziert. Neben diesem Schwerpunkt stellt DS-TV weitere Themen der aktuellen „Deutschen Stimme“ vor.

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NPD-Verbotsverfahren: Verhandlungstermine am 1., 2. und 3. März 2016 jeweils um 10.00 Uhr

Posted by deutschelobby - 11/12/2015


Pressemitteilung Nr. 90/2015 vom 7. Dezember 2015

Das Bundesverfassungsgericht hat eine neue Pressemitteilung veröffentlicht.
Hierzu lautet der Kurztext:

Im NPD-Verbotsverfahren hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts gemäß § 45 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes beschlossen, dass die Verhandlung über die Anträge des Bundesrats durchzuführen ist. Termine zur mündlichen Verhandlung hat der Senat auf

Dienstag, 1. März 2016, 10.00 Uhr,
Mittwoch, 2. März 2016, 10.00 Uhr und
Donnerstag, 3. März 2016, 10.00 Uhr

anberaumt. Sie finden im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe statt.

Sie können den Text im Internet über folgende URL erreichen:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2015/bvg15-090.html

Herausgeber: Bundesverfassungsgericht, Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe © Bundesverfassungsgericht – 2014

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Faktencheck Asyl: Was stimmt?

Posted by deutschelobby - 07/10/2015


 

Glaubt man manchen Politikern und Medien, sind die dramatisch angestiegenen Asylbewerberzahlen zwar eine Herausforderung, aber auch eine große Chance für unser Land. Während das Volk mit Sorge auf die derzeitige Entwicklung blickt, wird mitunter sogar behauptet, die Massenzuwanderung bringe eher Vorteile als Nachteile mit sich.

DS-TV hat sich einige der beliebtesten Argumente der Asyl- und Zuwanderungslobby vorgenommen und auf ihre Stichhaltigkeit hin abgeklopft. Stimmt es wirklich, dass sich unter Asylbewerbern dringend benötigte Fachkräfte finden, Deutschland noch vergleichsweise wenige Migranten aufnimmt und steigende Flüchtlingszahlen keine steigende Kriminalität bedeuten? Wir geben die Antwort. Eine gute Argumentationshilfe im täglichen Meinungsstreit.

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Gender Mainstreaming: Die totale Geschlechterverwirrung

Posted by deutschelobby - 01/09/2015


Unisex-Toiletten, lesbische Ampelfrauen und Regenbogen-Zebrastreifen – solche skurrilen Blüten treibt die Gender-Ideologie mittlerweile in Deutschland. Gender Mainstreaming will die biologischen Unterschiede zwischen Mann und Frau verwischen und erklärt das Geschlecht zu einem frei wählbaren Identitätsmerkmal. Daher gibt es in der kruden Vorstellungswelt der Gender-Ideologen nicht nur zwei, sondern eine Vielzahl von unterschiedlichen Geschlechtern. Selbst vor Kindern macht dieser Umerziehungswahn nicht halt. DS-TV beleuchtet die Hintergründe von Gender Mainstreaming und lässt dabei Ricarda Riefling, Mitglied im NPD- und RNF-Bundesvorstand, zu Wort kommen.

GENDER- MAINSTREAMING IM KINDERGARTEN- ZERSTÖRENDE SEX- IDEOLOGIE

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»Erschreckende Völkerwanderungspotentiale« – Asylwahnsinn und kein Ende

Posted by deutschelobby - 01/09/2015


Jürgen Gansel im Gespräch mit Peter Schreiber über die Dimension des geplanten Bevölkerungsaustausches in Deutschland und Europa, über Ursachen, Folgen und Perspektiven, diskutiert anhand ausgewählter Beiträge der August- und der demnächst erscheinenden Septemberausgabe der Deutschen Stimme.

DS-Chefredakteur Peter Schreiber leitet zunächst mit einem Blick auf das Titelbild der August-Ausgabe ein und verliert ein paar Worte zur EURO-Krise und den Perspektiven für Deutschland und Griechenland, um sodann mit dem ehemaligen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel gemeinsam die Ursachen für die gewaltigen Wanderungsbewegungen der letzten Zeit, die derzeit in einem Anbranden von rund 800 000 sogenannten „Flüchtlingen“ oder Asylbewerbern jährlich in Deutschland münden, zu ergründen.

Speziell geht es um die Lage in Syrien und um die Frage, wie eine alternative nationale und europäische Politik zur Vermeidung dieser Fluchtbewegung aussehen müßte, sodann um die innenpolitische Dimension der herrschenden Überfremdungspolitik. Es wird deutlich: Der aktuelle Strom von Armuts-, Wirtschafts- oder auch echten Kriegsflüchtlingen ist nur der Beginn einer gewaltigen Völkerwanderungswelle, welche Europas kulturelle Identität erschüttern und die europäischen Nationalstaaten – in ihrer Konzeption als Demokratien und Sozialstaaten – beseitigen wird, wenn dieser Entwicklung nicht sehr bald Einhalt geboten wird.

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Reisebüro „Antifa“ – Mit Steuergeldern zur Demo

Posted by deutschelobby - 06/08/2015


Seit fünf Jahren werden in Thüringen Fahrten von linken Organisationen mit Geldern aus dem Landeshaushalt unterstützt. Ans Tageslicht brachte dies eine parlamentarische Anfrage im Erfurter Landtag. In den Genuss der Zuwendungen kamen dabei bislang nicht nur Parteiuntergliederungen wie die Jusos und die „Neue Linke“, was den Verdacht einer verdeckten Parteienfinanzierung aufkommen lässt, sondern auch eindeutig linksextreme Gruppierungen wie die Jenaer „Junge Gemeinde“ des berüchtigten Polit-Pfarrers Lothar König oder ein Verein, der seinen Sitz in einem Autonomen-Zentrum in Weimar hat. DS-TV ist diesem Fall nachgegangen und lässt Kritiker dieser skandalösen Praxis wie den NPD-Amtsleiter Recht, Frank Schwert, und den thüringischen Landesvorsitzenden der Nationaldemokraten, Tobias Kammler, zu Wort kommen.

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Errichtung einer Zeltstadt für 1100 Asylforderer in Dresden

Posted by deutschelobby - 26/07/2015


Kommentar des sächsischen NPD-Landesvorsitzenden und Dresdner Stadtrates Jens Baur zur Errichtung einer Zeltstadt für 1100 Asylbewerber

Beschreibung:

In der Bremer Straße 25 in Dresden hat das Land Sachsen in einer Nacht- und Nebelaktion von Donnerstag auf Freitag eine Zeltstadt als Erstaufnahmeeinricht­ung für 1100 sogenannte Asylbewerber errichtet.

Die NPD hat umgehend reagiert und am Freitagabend gemeinsam mit vielen hundert Bürgern dagegen demonstriert.

Der Unmut der Bevölkerung über die Willkür der Behörden und die völlig aus dem Ruder laufende Asylpolitik der verantwortlichen Politiker wächst von Tag zu Tag!

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DS -TV DIREKT Frank Franz (NPD) – Frieden, Freiheit, Souveränität

Posted by deutschelobby - 26/07/2015


Bereits seit Mai 2015 führen die Nationaldemokraten eine bundesweite Kampagne zum Thema „Frieden, Freiheit, Souveränität“ durch. Der Parteivorsitzende der NPD, Frank Franz berichtet über die aktuellsten Aktivitäten der NPD hierzu.

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ASYL und ausländische Kriminelle: SchmerzGRENZE erreicht – Tatort Guben

Posted by deutschelobby - 18/07/2015


In Guben geht die Angst um: Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht irgendwo in einen Pkw, eine Garage, ein Geschäft oder eine Wohnung eingebrochen wird.

Die Täter kommen von Polen über die offene Grenze, die mitten durch die Stadt verläuft.

Werden bundesweit rund 50 Prozent der Diebstahlsdelikte aufgeklärt, sind es in Guben gerade einmal 30 Prozent.

Die NPD fordert daher die Wiedereinführung von Grenzkontrollen.

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Posted by deutschelobby - 08/07/2015


Seit 2006 setzt sich die NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit Nachdruck für deutsche Interessen ein und treibt die etablierten Parteien vor sich her. DS-TV hat der Mannschaft um Fraktionschef Udo Pastörs beim „Tag des offenen Schlosses“ einen Besuch abgestattet und berichtet über die Präsentation der Nationaldemokraten, die bei zahlreichen Besuchern auf großes Interesse und positive Resonanz stieß. Unsere Reportage aus Schwerin verdeutlicht zudem die Notwendigkeit einer engagierten nationalen Opposition im Landesparlament – jetzt und in den kommenden Jahren.

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Es spricht Stefan Köster – Landesvorsitzender der NPD

Posted by deutschelobby - 08/07/2015


Es spricht im Unterbezirk Stade der Landesvorsitzende der NPD von Mecklenburg Vorpommern.
Ausführungen der NPD zum Kampf auf der Straße – Kampf um die Parlamente – Kampf um die Köpfe

Klare Worte…ehrliche Worte…Aufdeckung der aktuellen Gutmenschen-Skandale…

Asylanten-Wahnsinn…“EU“-gesteuert…

Die NPD spricht aus, was 90% des Volkes denken und meinen…aber sich nicht trauen es auch zu sagen…

Wiggerl

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Kandidat soll nicht antreten dürfen: Beweis nicht existierender Demokratie im nördlichen Sachsen?

Posted by deutschelobby - 21/05/2015


Die Mannschaft von DS-TV war mit Emma Stabel zum Ortstermin in Strehla, um eine kurze Stellungnahme des dortigen NPD-Bürgermeister-Kandidaten Peter Schreiber einzuholen. In der 4000-Einwohner-Stadt Strehla an der Elbe ist der sachsenweit bislang einmalige Fall eingetreten, daß ein Bürgermeister-Kandidat, der ansonsten alle formalen Voraussetzungen erfüllt, nicht zur Wahl zugelassen werden soll. Das führt zu teilweise hitzigen Diskussionen, nicht nur in Strehla selbst, sondern auch bei juristischen Fachleuten, bei Politik-Experten und in den Medien…

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Die Parteizentrale der NPD in Berlin

Posted by deutschelobby - 13/05/2015


Die NPD hat schon seit vielen Jahren ihren Sitz in der Hauptstadt Deutschlands. DS-TV gewährt mit dieser Reportage erstmals exklusive Einblicke in die Arbeit vor Ort und führt die Zuschauer durch die Parteizentrale in Berlin-Köpenick. NPD-Bundesgeschäftsführer Holger Szymanski und der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz empfangen unsere Moderatorin Emma Stabel und erklären, warum die Parteizentrale eine bedeutende Aufgabe erfüllt. Deutlich wird dabei: Das Carl-Arthur-Bühring-Haus in der Berliner Seelenbinderstraße ist mehr als nur ein reiner Verwaltungstrakt – es ist das Herzstück der nationaldemokratischen Bewegung. Hier laufen alle Fäden zusammen, von hier aus gehen die Impulse für eine bessere deutsche Zukunft aus.

Kontakt zur Parteizentrale: E-Mail: Interessenten@npd.de; Telefon: 030 – 650 110; Adresse: Seelenbinderstr. 42, 12555 Berlin

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DS-TV 3-15: Die NPD zu Gast in Rußland

Posted by deutschelobby - 09/04/2015


Im März fanden sich auf Einladung der russischen Rechtspartei „Rodina“ Vertreter von rund zwei Dutzend patriotischen Parteien und Bewegungen zu einem Kongress in St. Petersburg ein. Unter den Teilnehmern befanden sich auch die beiden Europaabgeordneten der griechischen „Goldenen Morgenröte“ und der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt. DS-TV war vor Ort und zeigt in diesem Bericht exklusive Bilder aus St. Petersburg.

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DS-TV 1-15: Aprilausgabe der DEUTSCHEN STIMME

Posted by deutschelobby - 01/04/2015


Willkommen bei DS-TV. Mit diesem Format wollen wir künftig regelmäßig über aktuelle Ereignisse und Themen berichten.

In der ersten Sendung wollen wir Ihnen die April-Ausgabe der DEUTSCHEN STIMME (DS) vorstellen. Andreas Storr im Gespräch mit DS-Chefredakteur Peter Schreiber.

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Merkel lebt scheinbar auf einem anderen Planeten – Volksprotest jetzt!

Posted by deutschelobby - 06/02/2015


 

Veröffentlicht am 03.02.2015

Verehrte deutsche Landsleute.
Wie zu jeder Jahreswende war es auch diesmal möglich – und einige sollen es sogar getan haben – die inhaltsleeren Weihnachts- bzw. Neujahrsansprachen des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin im Fernsehen anzusehen und wenn der Ton eingeschaltet war auch anzuhören.
Über den Moment hinaus blieb von den Äußerungen der Frau Merkel lediglich ihre Warnung vor der Teilnahme an Pegida-Demonstrationen hängen und vor wenigen Tagen konnte sie es sich auch nicht verkneifen ein Zitat des gescheiterten
vormaligen Präsidenten Wulff aufzuwärmen: „Der Islam gehört zu Deutschland“.
Es ist kaum möglich sich sehr viel weiter vom normalen Deutschen zu entfernen.
Die Kanzlerin scheint auf einem anderen Planeten zu leben.
Aber sie hat auch viele dort „Mitlebende“. Vor wenigen Tagen gingen diese „Träger“ der gesellschaftlich verordneten „Willkommenskultur“ in Dresden zu Tausenden auf die Straße um gegen die Ermordung eines jungen afrikanischen Asylbewerbers zu demonstrieren und gegen Fremdenfeindlichkeit“ und was sonst noch von diesen „Gutmenschen“ so üblicherweise drangehängt wird.
Mit dabei viele andere Fremde aus Asylantenunterkünften – auch die Mitbewohner des Getöteten und damit auch derjenige „Mit-Afrikaner“ der inzwischen wegen des dringenden Tatverdachtes festgenommen wurde.

Und schon platzt der vorgebliche Demonstrationsgrund.
Die Tötung eines Afrikaners durch einen anderen Afrikaner paßt nicht in das installierte Schema der „Willkommenskultur“.
Das, was sich dort tatsächlich in Dresden abspielte entspricht aber oftmals in Bezug auf sogenannter Asylbewerber und nicht nur bei Kapitalverbrechen leider viel mehr der Realität und dem Empfinden normaler Deutscher.

Und der Frau Merkel sei ins Stammbuch geschrieben:
„Nicht Vorurteile, nicht Kälte, nicht Hass im Herzen“ was die Kanzlerin schon böswillig zu sehen meinte, treibt hunderttausende Deutsche um. Es geht darum sich zuhause auch zuhause fühlen zu können. Es geht um Werte wie Liebe, nicht um Hass – Liebe zur eigenen Familie, Liebe zum eigenen Volk, Liebe zum eigenen Land. Lassen Sie sich deshalb nicht für dumm verkaufen.

Glauben sie weder den in Berlin sitzenden Politikern, noch der Lügenpresse. Wenn Sie es können, machen Sie mit. Es kommt nicht auf die Organisatoren an, nicht darauf ob es Pegida, Legida oder wie auch immer heißt.

Es kommt darauf an, daß die Berliner Politik spürt, daß ihre verhängnisvolle Politik nicht mehr vom Volk getragen wird.

Der Ruf „Wir sind das Volk“ hat Kraft und schon einmal Politik gegen das eigene Volk beendet.

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Verfahren gegen linksradikalen Pfarrer gegen Geldzahlung eingestellt

Posted by deutschelobby - 19/11/2014


Am 19. Februar 2011 fand in Dresden ein Aufmarsch gegen die NPD statt, an dem sich auch linksradikale Kräfte zahlreich beteiligten. Wie so oft kam es dabei auch zu Ausschreitungen gegen Polizisten. Mehr als 100 Einsatzkräfte wurden zum Teil schwer verletzt. Nicht nur dabei, sondern mitten drin war damals der 60-jährige evangelische Pfarrer Lothar König.  LOTHAR~1Er feuerte die Demonstranten regelrecht an.

Einschlägiger Linksextremismus

Als es schließlich zu einem Prozess kam und rund 200 Stunden Videomaterial ausgewertet wurden, musste das Gerichtsverfahren neu begonnen werden, da sich die Beweislage gänzlich geändert hatte. Dem linksradikalen Pfarrer wurde vorgeworfen, an besagtem Tag über Lautsprecher Anweisungen erteilt zu haben und zur Gewaltausübung aufgerufen zu haben.

Um sich schart der als autoritär bekannte Geistliche die „Junge Gemeinde Stadtmitte“ in Jena, welche sich seinen Angaben zufolge mit politischen und vorweg anti-deutsch-fa-natischen Gedanken beschäftigt. Auch die Rote Hilfe Jena, die sich im Prozess gegen den Randalierer vom Akademikerball, Josef S., hinter den Angeklagten stellte, zählt zu seinem Dunstkreis. Bei Durchsuchungen in diesem Verein wurden etwa Haschisch, Spraydosen und Farbbeutel gefunden.

Verfahren eingestellt

Einige Jahre zog sich das Verfahren nun schon hin und der Antifa-Pfarrer König wurde mit dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruches konfrontiert. Seit Beginn des Prozesses kritisierten linke Parteien das Verfahren gegen ihn und 2013 wurde ihm schließlich sogar – wie seinem Antifa-Genossen Josef S. – der „Jenaer Preis für Zivilcourage“ verliehen.

Schließlich stimmte der Linksextreme König diese Woche einer Geldauflage zu, mit der das Verfahren eingestellt werden sollte.

Der schwere Landfriedensbruch soll mit einer Zahlung an den Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirk in Dresden Mitte und an den Freistaat Sachsen als gesühnt angesehen werden. Die Staatsanwaltschaft akzeptiert diese Lösung laut Junge Freiheit vor allem wegen seiner „christlichen Überzeugung“.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016488-Verfahren-gegen-linkextremen-Pfarrer-gegen-Geldzahlung-eingestellt

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NPD-Zuwachs macht’s möglichg: Duisburg will Roma-Viertel zwangsweise räumen

Posted by deutschelobby - 20/12/2013


Die SPD-regierte Ruhr-Stadt Duisburg hat endgültig genug vom ungezügelten Roma-Zuzug in einzelne Stadtbezirke. Sozialdezernent Reinhold Spaniel hat nun eine „Aktion scharf“ gegen die dort hausenden Zigeuner im Stadtteil Bergheim angekündigt. Roma-Haus-in-Duisburg Dabei sollen sowohl illegale Quartiere ausgehoben werden als auch „legale Mietverhältnisse“ mit Roma-Familien aufgelöst werden. Sollten die nun an die Luft gesetzten Roma-Clans Duisburg nicht umgehend verlassen, steht die Stadtverwaltung nicht an, Zwangsräumungen durchzuführen. So soll das Roma-Problem nach nun jahrelangem tatenlosem Zusehen nun offensichtlich gelöst werden.

Nicht zuletzt immerhin 5,5 Prozent der Zweitstimmen für die rechtsextreme NPD in der SPD-Hochburg Bergheim bei den Bundestagswahlen 2013 haben gezeigt, dass sich der Widerstand hier auch langsam aber sicher an der Wahlurne wiederfindet.

Duisburg will Roma zum Weiterziehen zwingen

Die sozialdemokratische Stadtverwaltung geht davon aus, dass die Roma-Clans, wenn man ihnen die Rahmenbedingungen in Duisburg so ungemütlich wie möglich gestaltet und sie vor die Tür setzt, dann einfach weiterziehen, und das möglichst weit. Auch keinen Notfallplan für obdachlose Roma möchte Duisburg umsetzen, um ihnen nur ja keinen Anreiz zum Verbleib zu gewähren. Zukünftig soll das neue Wohnungsaufsichtsgesetz verhindern, dass neue Armutsmigranten aus Südosteuropa in hellen Scharen zuwandern.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014556-Duisburg-will-Roma-Viertel-zwangsweise-r-umen

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„Wir sind das Volk“ – 1500 Schneeberger protestierten gegen Asylmißbrauch und Gewalt

Posted by deutschelobby - 23/10/2013


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1500…das ist eine gute Zahl…sollten sich alle ein Beispiel nehmen…die NPD vor Ort…die Sorgen der Bürger wichtiger als Asyl-Touristen..

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Erster „Schneeberger Lichtellauf“ gegen Asylmißbrauch findet überragende Resonanz

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transparentEs ist ein sonniger Herbstabend auf dem Marktplatz der Bergstadt Schneeberg im westlichen Erzgebirge. Auf dem Schneeberger Markt mit seinem berühmten, im neogotischen Stil erbauten Rathaus finden sich immer mehr Bürger ein, bis um 18 Uhr der gesamte Marktplatz mit Menschen gefüllt ist. Was war geschehen? An diesem 19. Oktober 2013 hatte die Initiative „Schneeberg wehrt sich gegen Asylmißbrauch“ zum ersten „Schneeberger Lichtellauf“ geladen. Der Grund: Nachdem Ende September bei heftigen und langandauernden Auseinandersetzungen in der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Chemnitz 21 Bewohner verletzt wurden – zwei davon sogar lebensgefährlich – wurden ausgerechnet die als besonders gewalttätig geltenden Tschetschenen nach Schneeberg verbracht. Die Stadt ist mit nun mittlerweile 550 Asylbewerbern hoffnungslos überbelegt und entfernt sich jeden Tag ein Stück mehr von ihrer gewohnten Normalität. Um auf diese Probleme aufmerksam zu machen, hatte der Bad Schlemaer Gemeinderat und Vorsitzende der NPD im Erzgebirgskreis Stefan Hartung im Namen der Initiative eine Kundgebung angemeldet. Schnell wird klar, daß dem Aufruf weitaus mehr Menschen als zuvor erwartet gefolgt sind. Als Rednerbühne dient die offene Ladefläche eines kleinen Lastkraftwagens, auf der der Schneeberger NPD-Stadtrat Rico Illert, der tagelang an der Vorbereitung der Veranstaltung mitgearbeitet hatte, und Stefan Hartung hinter einem Rednerpult stehen.

Normale Bürger, keine Gewalttäter

mengeHartung begrüßt die Teilnehmer der Kundgebung mit einem kraftvollen „Glück Auf“ und stellt als erstes eine Ungeheuerlichkeit richtig: Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß hatte die Demonstranten in einer Presseerklärung als „rechten Mob“ bezeichnet, der „selbst vor Gewalttaten nicht zurückschrecke“. Hartung weist diese vor bodenloser Frechheit nur so strotzende Beleidigung der Bürger von Schneeberg in aller Deutlichkeit zurück und fordert diese auf, das Motto der friedlichen 89er-Revolution „Wir sind das Volk“ zu skandieren, was die Angesprochenen in einer Lautstärke, die die Häuser am Schneeberger Markt zum Wackeln bringt, tun. Immer wieder betont Hartung den friedlichen Charakter der Veranstaltung, die notwendig sei, da sich die Politik vor Ort nicht nur nicht um die eskalierenden Probleme kümmere, sondern diese auch noch schönrede. Ein Beispiel dafür sei der Schneeberger CDU-Bürgermeister Frieder Stimpel, der auf alle Besorgnisse wegen des Asylbewerberheims immer mit der abwiegelnden Äußerung reagiert, daß auch Deutsche kriminell seien. Dies, so Hartung, sei zwar richtig, man brauche aber zu den Kriminellen im eigenen Land „nicht noch einen weiteren Massenimport solcher dubioser Fachkräfte!“ Hartungs Ausführungen werden immer wieder von heftigem Beifall unterbrochen, schließlich übergibt Hartung das Mikrophon an die 16jährige Schneeberger Schülerin Julia. „Ich habe mich keiner Partei angeschlossen, bin auch nicht ausländerfeindlich, bereise gerne andere Länder und lerne deren Kulturen kennen“ betont die Schülerin zu Beginn ihrer Ausführungen. Allerdings müsse man die Frage stellen dürfen, was einen Asylbewerber eigentlich ausmache, denn als diese gelten eigentlich Personen, die um Schutz vor politischer oder sonstiger Verfolgung bitten, weil Gefahren für Leib und Leben, die Gefahr der Folter oder eine drohende Todesstrafe vorliege. In Schneeberg hingegen würden Menschen aufgenommen, die vorher versucht hätten, sich gegenseitig umzubringen, was beweise, daß ein Teil dieser Menschen eben nicht bereit sei, sich im Gastland zu integrieren.

„Nazi“ ist ein völlig veralteter Begriff

loefflerJulia geht auch auf den Vorwurf des „Rechtsextremismus“ ein, den die etablierte Politik jedem Bürger macht, der die Zunahme der Asylbewerberzahlen kritisch sieht: „Rechtsextremismus ist ein Ausdruck der Medien, um die Menschen einzuschüchtern, die derselben Meinung sind wie wir, und nur nicht den Mut haben, ihre Meinung offen und ehrlich darzulegen, aus Angst Rechtsextremist oder Nazi genannt zu werden. Wie kann es sein, daß Menschen verschiedenster Art ein Anliegen verfolgen und als Nazi abgestempelt werden? Nazi ist meiner Meinung nach ein völlig veralteter Begriff, der nicht mehr in das Jahr 2013 paßt“. Auch auf die Worte der 16jährigen Schülerin folgt donnernder Applaus. Unterdessen haben viele Teilnehmer kleine Fackeln und Lampions entzündet und nehmen hinter dem kleinen LKW Aufstellung. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzt, wird erst deutlich, wie viele Bürger sich angeschlossen haben. Immer und immer wieder ertönt ein Motto: „WIR SIND DAS VOLK“. Beeindruckend ist die absolute Friedfertigkeit des Zuges, der sich erkennbar aus ganz normalen Schneeberger Bürgern aus allen Schichten des Volkes zusammensetzt.

Wappen_SchneebergSchneeberg

Viele Teilnehmer der Kundgebung fühlen sich an das Wendejahr 1989 erinnert. Nachdem der Demonstrationszug mehrere Kilometer durch Schneeberg gelaufen ist, kommt man wieder auf den Schneeberger Markt zurück, wo Stefan Hartung wieder das Wort ergreift. Hartung erläutert, daß man die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß und Thomas Colditz als Redner eingeladen, aber nur der NPD-Landtagsabgeordnete Mario Löffler zugesagt habe. Löffler beginnt seine Rede mit diesen Sätzen: „Wir alle sind heute Abend hierhergekommen, weil uns die Sorge eint, wie es mit unserer Heimat weitergeht. Bleibt es auch in Zukunft in Schneeberg ruhig und friedlich? Bleiben wir von Kriminalität, Drogen und Gewalt verschont? Oder soll Schneeberg ein weiteres Experimentierfeld der längst gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik der Etablierten werden und es zu Zuständen kommen, wie sie jeder von uns von westdeutschen Städten kennt? Und ganz am Anfang einen Satz zur Klarstellung: Mit demselben Recht, mit dem die Überfremdungspolitiker in Deutschland ganz selbstverständlich immer mehr Zuwanderung – ja sogar ganz offen Zuwanderung in unsere Sozialsysteme fordern, mit demselben Recht fordern wir ein Ende von Asylmißbrauch, Überfremdung und Ausländerkriminalität. Für dieses Recht sind wir 1989 auf die Straße gegangen und das werden wir uns auch von den heute Herrschenden nicht nehmen lassen! Denn wir sind das Volk!“ Löffler fordert diejenigen, die immer höhere Aufnahmequoten fordern, dazu auf, doch selbst privat bei sich Asylbewerber zu beherbergen. Der NPD-Landtagsabgeordnete ruft seinen Zuhörern zu: „Ich rufe alle auf, nach deren Meinung wir zu wenig Asylbewerber aufnehmen, gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Schaffen Sie Platz in Ihrer Wohnung oder Ihrem Haus. So können Sie quasi auch als erste von der Bereicherung profitieren. Vielleicht haben Sie Glück und treffen so direkt auf eine Fachkraft, die etwas von Autos, der Sicherheit von Garagen und Kellern oder Messerschärferei versteht.“

„Deitsch on frei“ zum Abschluß

Löffler erinnert im weiteren Verlauf der Rede an die vielen sozial Schwächeren im eigenen Land, denen wegen der explodierenden Kosten für Asylbewerber nicht geholfen werden könne und auch daran, daß der Erzgebirgskreis im kommenden Jahr mit einem Defizit von 300 000 Euro wegen der hohen Kosten für die Asylbewerber rechne. Mittlerweile ist auch der Schneeberger Bürgermeister Frieder Stimpel eingetroffen, um sich die Abschlußkundgebung anzusehen. Auch Stimpel kann sich davon überzeugen, daß sich auf dem Schneeberger Marktplatz keine „Nazis“, sondern schlicht und einfach die Einwohner seiner Stadt versammeln, die zum Kundgebungsabschluß spontan Anton Günthers Hymne „Deitsch on frei wolln mer sei“ und das Steigerlied in den Nachthimmel über der alten Bergstadt an der Silberstraße aufsteigen lassen.
Was für ein Tag! Dutzendfach hörte man den Ruf „Wir sind das Volk“ in den Schneeberger Straßen und wenig später berichtet die Polizei, daß 1000 Bürger am „Schneeberger Lichtellauf“ teilgenommen haben, die „Freie Presse“ berichtet von 1500 Teilnehmern. Ein so kraftvolles und spontanes Signal an die etablierte Politik, die Mißstände im eigenen Land nicht mehr länger zu ignorieren und auch einmal auf die Sorgen und Nöte der eigenen Bürger zu schauen, hat es schon sehr lange nicht mehr gegeben!

Arne Schimmer, MdL

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Erster „Schneeberger Lichtellauf“ gegen Asylmißbrauch findet überragende Resonanz

transparentEs ist ein sonniger Herbstabend auf dem Marktplatz der Bergstadt Schneeberg im westlichen Erzgebirge. Auf dem Schneeberger Markt mit seinem berühmten, im neogotischen Stil erbauten Rathaus finden sich immer mehr Bürger ein, bis um 18 Uhr der gesamte Marktplatz mit Menschen gefüllt ist. Was war geschehen? An diesem 19. Oktober 2013 hatte die Initiative „Schneeberg wehrt sich gegen Asylmißbrauch“ zum ersten „Schneeberger Lichtellauf“ geladen. Der Grund: Nachdem Ende September bei heftigen und langandauernden Auseinandersetzungen in der zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Chemnitz 21 Bewohner verletzt wurden – zwei davon sogar lebensgefährlich – wurden ausgerechnet die als besonders gewalttätig geltenden Tschetschenen nach Schneeberg verbracht. Die Stadt ist mit nun mittlerweile 550 Asylbewerbern hoffnungslos überbelegt und entfernt sich jeden Tag ein Stück mehr von ihrer gewohnten Normalität. Um auf diese Probleme aufmerksam zu machen, hatte der Bad Schlemaer Gemeinderat und Vorsitzende der NPD im Erzgebirgskreis Stefan Hartung im Namen der Initiative eine Kundgebung angemeldet. Schnell wird klar, daß dem Aufruf weitaus mehr Menschen als zuvor erwartet gefolgt sind. Als Rednerbühne dient die offene Ladefläche eines kleinen Lastkraftwagens, auf der der Schneeberger NPD-Stadtrat Rico Illert, der tagelang an der Vorbereitung der Veranstaltung mitgearbeitet hatte, und Stefan Hartung hinter einem Rednerpult stehen.

Normale Bürger, keine Gewalttäter

mengeHartung begrüßt die Teilnehmer der Kundgebung mit einem kraftvollen „Glück Auf“ und stellt als erstes eine Ungeheuerlichkeit richtig: Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Alexander Krauß hatte die Demonstranten in einer Presseerklärung als „rechten Mob“ bezeichnet, der „selbst vor Gewalttaten nicht zurückschrecke“. Hartung weist diese vor bodenloser Frechheit nur so strotzende Beleidigung der Bürger von Schneeberg in aller Deutlichkeit zurück und fordert diese auf, das Motto der friedlichen 89er-Revolution „Wir sind das Volk“ zu skandieren, was die Angesprochenen in einer Lautstärke, die die Häuser am Schneeberger Markt zum Wackeln bringt, tun. Immer wieder betont Hartung den friedlichen Charakter der Veranstaltung, die notwendig sei, da sich die Politik vor Ort nicht nur nicht um die eskalierenden Probleme kümmere, sondern diese auch noch schönrede. Ein Beispiel dafür sei der Schneeberger CDU-Bürgermeister Frieder Stimpel, der auf alle Besorgnisse wegen des Asylbewerberheims immer mit der abwiegelnden Äußerung reagiert, daß auch Deutsche kriminell seien. Dies, so Hartung, sei zwar richtig, man brauche aber zu den Kriminellen im eigenen Land „nicht noch einen weiteren Massenimport solcher dubioser Fachkräfte!“ Hartungs Ausführungen werden immer wieder von heftigem Beifall unterbrochen, schließlich übergibt Hartung das Mikrophon an die 16jährige Schneeberger Schülerin Julia. „Ich habe mich keiner Partei angeschlossen, bin auch nicht ausländerfeindlich, bereise gerne andere Länder und lerne deren Kulturen kennen“ betont die Schülerin zu Beginn ihrer Ausführungen. Allerdings müsse man die Frage stellen dürfen, was einen Asylbewerber eigentlich ausmache, denn als diese gelten eigentlich Personen, die um Schutz vor politischer oder sonstiger Verfolgung bitten, weil Gefahren für Leib und Leben, die Gefahr der Folter oder eine drohende Todesstrafe vorliege. In Schneeberg hingegen würden Menschen aufgenommen, die vorher versucht hätten, sich gegenseitig umzubringen, was beweise, daß ein Teil dieser Menschen eben nicht bereit sei, sich im Gastland zu integrieren.

„Nazi“ ist ein völlig veralteter Begriff

loefflerJulia geht auch auf den Vorwurf des „Rechtsextremismus“ ein, den die etablierte Politik jedem Bürger macht, der die Zunahme der Asylbewerberzahlen kritisch sieht: „Rechtsextremismus ist ein Ausdruck der Medien, um die Menschen einzuschüchtern, die derselben Meinung sind wie wir, und nur nicht den Mut haben, ihre Meinung offen und ehrlich darzulegen, aus Angst Rechtsextremist oder Nazi genannt zu werden. Wie kann es sein, daß Menschen verschiedenster Art ein Anliegen verfolgen und als Nazi abgestempelt werden? Nazi ist meiner Meinung nach ein völlig veralteter Begriff, der nicht mehr in das Jahr 2013 paßt“. Auch auf die Worte der 16jährigen Schülerin folgt donnernder Applaus. Unterdessen haben viele Teilnehmer kleine Fackeln und Lampions entzündet und nehmen hinter dem kleinen LKW Aufstellung. Als sich der Demonstrationszug in Bewegung setzt, wird erst deutlich, wie viele Bürger sich angeschlossen haben. Immer und immer wieder ertönt ein Motto: „WIR SIND DAS VOLK“. Beeindruckend ist die absolute Friedfertigkeit des Zuges, der sich erkennbar aus ganz normalen Schneeberger Bürgern aus allen Schichten des Volkes zusammensetzt. Viele Teilnehmer der Kundgebung fühlen sich an das Wendejahr 1989 erinnert. Nachdem der Demonstrationszug mehrere Kilometer durch Schneeberg gelaufen ist, kommt man wieder auf den Schneeberger Markt zurück, wo Stefan Hartung wieder das Wort ergreift. Hartung erläutert, daß man die örtlichen CDU-Landtagsabgeordneten Alexander Krauß und Thomas Colditz als Redner eingeladen, aber nur der NPD-Landtagsabgeordnete Mario Löffler zugesagt habe. Löffler beginnt seine Rede mit diesen Sätzen: „Wir alle sind heute Abend hierhergekommen, weil uns die Sorge eint, wie es mit unserer Heimat weitergeht. Bleibt es auch in Zukunft in Schneeberg ruhig und friedlich? Bleiben wir von Kriminalität, Drogen und Gewalt verschont? Oder soll Schneeberg ein weiteres Experimentierfeld der längst gescheiterten Zuwanderungs- und Integrationspolitik der Etablierten werden und es zu Zuständen kommen, wie sie jeder von uns von westdeutschen Städten kennt? Und ganz am Anfang einen Satz zur Klarstellung: Mit demselben Recht, mit dem die Überfremdungspolitiker in Deutschland ganz selbstverständlich immer mehr Zuwanderung – ja sogar ganz offen Zuwanderung in unsere Sozialsysteme fordern, mit demselben Recht fordern wir ein Ende von Asylmißbrauch, Überfremdung und Ausländerkriminalität. Für dieses Recht sind wir 1989 auf die Straße gegangen und das werden wir uns auch von den heute Herrschenden nicht nehmen lassen! Denn wir sind das Volk!“ Löffler fordert diejenigen, die immer höhere Aufnahmequoten fordern, dazu auf, doch selbst privat bei sich Asylbewerber zu beherbergen. Der NPD-Landtagsabgeordnete ruft seinen Zuhörern zu: „Ich rufe alle auf, nach deren Meinung wir zu wenig Asylbewerber aufnehmen, gehen Sie mit gutem Beispiel voran. Schaffen Sie Platz in Ihrer Wohnung oder Ihrem Haus. So können Sie quasi auch als erste von der Bereicherung profitieren. Vielleicht haben Sie Glück und treffen so direkt auf eine Fachkraft, die etwas von Autos, der Sicherheit von Garagen und Kellern oder Messerschärferei versteht.“

„Deitsch on frei“ zum Abschluß

Löffler erinnert im weiteren Verlauf der Rede an die vielen sozial Schwächeren im eigenen Land, denen wegen der explodierenden Kosten für Asylbewerber nicht geholfen werden könne und auch daran, daß der Erzgebirgskreis im kommenden Jahr mit einem Defizit von 300 000 Euro wegen der hohen Kosten für die Asylbewerber rechne. Mittlerweile ist auch der Schneeberger Bürgermeister Frieder Stimpel eingetroffen, um sich die Abschlußkundgebung anzusehen. Auch Stimpel kann sich davon überzeugen, daß sich auf dem Schneeberger Marktplatz keine „Nazis“, sondern schlicht und einfach die Einwohner seiner Stadt versammeln, die zum Kundgebungsabschluß spontan Anton Günthers Hymne „Deitsch on frei wolln mer sei“ und das Steigerlied in den Nachthimmel über der alten Bergstadt an der Silberstraße aufsteigen lassen.
Was für ein Tag! Dutzendfach hörte man den Ruf „Wir sind das Volk“ in den Schneeberger Straßen und wenig später berichtet die Polizei, daß 1000 Bürger am „Schneeberger Lichtellauf“ teilgenommen haben, die „Freie Presse“ berichtet von 1500 Teilnehmern. Ein so kraftvolles und spontanes Signal an die etablierte Politik, die Mißstände im eigenen Land nicht mehr länger zu ignorieren und auch einmal auf die Sorgen und Nöte der eigenen Bürger zu schauen, hat es schon sehr lange nicht mehr gegeben!

Arne Schimmer, MdL

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Ausländerwahlrecht: SPD bringt verfassungswidrigen Antrag ein

Posted by deutschelobby - 18/10/2013


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Obwohl das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 31.10.1990 das ein Jahr zuvor von der SPD in Schleswig-Holstein und Hamburg eingeführte kommunale Ausländerwahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte, brachte die SPD-Fraktion heute einen Antrag ein, mit dem sie genau dies für Sachsen forderte.

„Die Karlsruher Richter stellten damals fest, daß sich der Volksbegriff des Art. 20 Abs. 2 GG auf das deutsche Volk beschränkt. Aber wenn es um die Auflösung ihres eigenen Volkes geht, kann man einen solchen offenkundig verfassungswidrigen Unsinn offensichtlich nicht oft genug wiederholen“, so der NPD-Fraktionsvorsitzende Holger Apfel in seiner Erwiderung.

Apfel stellte das Ansinnen der Sozialdemokraten dabei in eine lange Reihe von linken Umvolkungsversuchen, die aktuell in einer „Willkommenskultur“ für Millionen von Armutsflüchtlingen vom Balkan und aus Afrika mündet.

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http://www.blickpunkt-sachsen.de/?p=5642

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linksradikale menschenverachtende Bedrohung: München – Münchner Wirtin übelst bedroht

Posted by deutschelobby - 30/09/2013


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Eine anständige deutsche Wirtin musste vergangene Woche die Methoden der selbsternannten Gutmenschen in besonderes drastischer Weise kennen lernen. In einer allen demokratischen Grundsätzen widersprechenden Art wurde ihr vom Bezirksausschuss Neuhausen-Nymphenburg das Messer auf die Brust gesetzt, weil sie es wagte, seit diesem Juni der NPD einmal im Monat das Nebenzimmer zur Verfügung zu stellen.

FellstubenSylvia H. ist 54 Jahre alt und betreibt seit 28 Jahren die gut-bürgerliche Gaststätte „Fellstuben“ in München-Neuhaussen. Die Wirtin hat ihr Leben lang hart gearbeitet, zog ihre Kinder in München auf und ist mittlerweile Oma geworden. Bis vor kurzem hat sie ein friedliches, glückliches und völlig unpolitisches Leben in der Landeshauptstadt geführt. Seit vergangener Woche hat sich ihr Leben, auch ihr Gesundheitszustand aber dramatisch verändert, verschlechtert. Sie fand nichts Unrechtes dabei, der NPD einmal im Monat das Nebenzimmer zur Verfügung zu stellen.

Es kamen ungefähr 25 Gäste, die ein wenig Geld in die Kasse spülten, Geld, das sie gut gebrauchen kann. Womit die bisher unbedarfte Wirtin aber nie und nimmer rechnete, waren die Methoden der Gutmenschenmafia.

Allen voran setzte die BA-Vorsitzende und SPD-Politikerin Ingeborg Staudenmeyer,ingeborg_staudenmeyer_ nachdem sie davon hörte, die Wirtin massiv unter Druck. Zunächst teilte sie der Wirtin mit, dass der Bezirksausschuss die Wirtschaft nicht mehr betreten werde. Weiterhin drohte sie damit, dass sie dafür sorgen werde, dass kein Verein hier mehr seinen Fuß über die Schwelle setzt.

Ihre Drohung realisierte die Frau Politikerin dann auch gleich in besonderes niederträchtiger Art und Weise: Am 26. Oktober 2013 findet in München-Neuhausen die „Neuhauser Musiknacht“ statt. In fast allen Kneipen des Viertels werden Musikgruppen aufspielen und für ein großes Stadtteilfest sorgen. Auch die Wirtin der „Fellstuben“ hat einen Vertrag mit dem Veranstalter für den 26. Oktober geschlossen. Dieser Vertrag wurde nun „aus wichtigem Grund“ gekündigt.

Diese Kündigung ist – juristisch gesehen – eine Lachnummer, wie der Münchner Rechtsanwalt Gerald Aßner feststellt. Herr Aßner prüfte diese Kündigung und konnte dabei zwei wesentliche Mängel feststellen: Erstens liegt schon kein Grund für eine außerordentliche Kündigung vor und zweitens ist diese Kündigung auch formal unwirksam, weil ein wichtiger Grund auf dem Kündigungsschreiben überhaupt nicht aufgeführt wurde.

Gleichwohl hat die momentan offensichtlich eingeschüchterte Wirtin derzeit andere Sorgen. Sie sorgt sich um den Bestand des Pachtvertrages für die Gaststätte. Aber auch hier konnte der Jurist die Wirtin beruhigen, der Bestand des laufenden Pachtvertrages ist hier nicht in Gefahr, ein Kündigungsgrund läge auch hier nicht vor.

Da die Sache von der BA-Vorsitzenden Staudenmeyermenschenverachtend auch noch öffentlich gemacht wurde und am 20.9.2013 ein Artikel im Münchner Merkur dazu erschien, ging es der Wirtin massiv an die Gesundheit. Sie trug tagelang ein Übelgefühl mit sich und musste sich zeitweise vor Stress übergeben.

Sie konnte nächtelang nicht schlafen und war tagsüber total blockiert. Momentan ist sie gerade dabei zu regenerieren, immerhin im Bewusstsein, dass ihr Pachtvertrag nicht in Gefahr ist. Und die NPD schaut sich derzeit nach einem anderen Lokal um, um die Gesundheit der Wirtin nicht aufs Spiel zu setzen.

Dann kann Frau Staudenmeyer sich ja erfreut auf die Schenkel klopfen, ihr perfides Vorgehen ist im Moment sogar noch von Erfolg gekrönt.

Quelle: Freies Netz Süd

Bemerkung: Die Gutmenschen der Einheitsparteien nennen es Demokratie, andere würden jedoch sagen: Es ist Diskriminierung in höchsten Maße und Korruption, da massiver Schaden zum Nutzen anderer entsteht! Würde die NPD nicht in das Bild der BRD passen, wäre sie schon längst verboten! Würde die NPD nicht die BRD-Kriterien erfüllen, wäre sie verboten! Die NPD stand auf dem Wahlzettel, dann muß sie eine Partei sein, die zu CDUCSUSPDGRÜNELINKEFDP paßt, oder nicht? Denke mal jeder darüber nach! Immer mehr offenbart sich die de(ä)mokratische Lüge…

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http://morbusignorantia.wordpress.com/2013/09/27/die-mafia-das-gutmenschentum-und-ihre-korruptionen/

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NPD legt kräftig zu

Posted by deutschelobby - 27/09/2013


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Die NPD bleibt die stärkste rechte Partei, mit Abstand….trotz schärfster Verfolgung und Behinderung durch öffentliche Stellen

und Shit-Medien…….

Die NPD ist auch die „mutigste“ und offenste Partei. Sie redet nicht um den heissen Brei herum, wie andere rechte Parteien, sondern

reden Tacheles. Das ist gerade heutzutage alle Achtung wert.

Im Gegensatz zu dieser Schleimer-Partei AfD, dessen Vorsitzender Lucke wiederholte:

Von einem rechtskonservativen Selbstverständnis will Lucke nichts wissen. „Wir sind keine konservative Partei und wollen es auch nicht sein“……

http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120325559/Die-AfD-will-im-Wahlkampfmodus-bleiben.html

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Berlin-Hellersdorf – Die NDP Plakate_RZ_HESSEN NPDerzielte bei der Bundestagswahl in dem Gebiet rund um die umstrittene Asylbewerberunterkunft Hellersdorf sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen teilweise zweistellige Ergebnisse.

Den größten Zuspruch erhielt sie mit 11,9 beziehungsweise 10,1 Prozent in dem Wahlbezirk, in dem das Heim liegt. Damit liegt sie hier deutlich über den 1,5 Prozent der Stimmen, die die NDP berlinweit holte.

Dass ihr gutes Abschneiden in Hellersdorf unmittelbar mit der Diskussion um das Asylbewerberheim zusammenhängt, zeigt die Tatsache, dass sie bei der letzten Bundestagswahl an gleicher Stelle nicht einmal fünf Prozent holte.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 39-2013

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Kleiner Abschluss der „Schein-Wahlen“: die Resultate der „Kleinparteien“…

Posted by deutschelobby - 26/09/2013


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2013 kleinparteien wahlen

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wir haben uns auf die Parteien beschränkt, die zumindest 0,1 Prozent der Stimmen bekommen haben bzw. mit Ausnahme der Familienpartei.

FDP: Willkommen im Klub der „Sonstigen“. Bei der Elefantenrunde in der ARD ausgeschlossen, bei uns dankend aufgenommen. 4,8 Prozent sind enttäuschend. Die Frage ist daher, wie lange wird sich die Partei bei den Sonstigen aufhalten oder wird es gar eine Dauerlösung?

Alternative für Deutschland: 4,7 Prozent sind ein toller Achtungserfolg. Eine Überraschung aber nicht, zumindest nicht für uns. Wir hatten vor der Wahl mit knapp über fünf Prozent gerechnet. Protestwähler, frustrierte Wähler von CDU/CSU, FDP und Linkspartei hätten beinahe für den ganz großen Erfolg gereicht.

Piratenpartei: 2,2 Prozent bedeuten einen Rückschritt für die Partei. Trotz offensichtlicher Themen (PRISMN etc.) konnte die Partei keine Wählerstimmen mehr bekommen. Es zeigt sich, dass Netzthemen immer noch Randthemen sind und die Partei nur über Protestwähler Erfolg haben kann.

NPD: 1,3 Prozent, nur 0,2 Prozent weniger als vor vier Jahren und das trotz großer finanzieller Probleme ist sicherlich ein Erfolg für die NPD. Es zeigt, dass die NPD über einen größeren Stamm Wähler verfügt, die auch nicht bei anderen Rechtsparteien unterkommen.

Freie Wähler: 1,0 Prozent ist sicher achtbar, aber im Grunde bleibt die Frage offen, wieso die Partei den Schulterschluss mit der AfD verweigert hatte und ihr dadurch vielleicht die entscheidenden Zehntel wegnahm.

Tierschutzpartei: 0,3 Prozent, die Partei hatte sich sicherlich erhofft, auf die wichtige 0,5 Prozent Marke zu kommen. Dies gelang noch vor vier Jahren. Zu blass aber im Wahlkampf und der Fokus wird wohl nun gen Europawahlen gehen.

Ödp: Die Partei erreichte ebenfalls 0,3 Prozent der Stimmen. Der Fokus lag ganz klar in Bayern, dennoch hatte sich so mancher die 0,5 Prozent-Hürde zur Wahlkampfinanzierung erhofft. Außerhalb Bayerns wurde Wahlkampf nur sehr eingeschränkt vorgenommen und Plakate waren überwiegend nicht sichtbar.

Republikaner: 0,2 Prozent sind eine Bankrotterklärung der Partei. Der schleichende Tod zieht sich langsam aber sicher über die kreativlosen Reps, die am Ende nur noch durch provokante Wahlwerbung („Welchen Arsch würden Sie wählen?“) auffielen. Selbst in ihren südlichen Hochburgen waren die Ergebnisse enttäuschend. Zeit für eine Auflösung?

Die PARTEI: 0,2 Prozent sind achtbar, zeigen aber, dass für Satire in diesem Wahlkampf nur wenig Platz war. Der Neueffekt ist verpufft, es zählen nun mehr Inhalte. Immerhin in einzelnen Bundesländern (Hessen etwas) konnte die Partei sich mehr in Richtung 0,5 Prozent bewegen.

pro Deutschland: Es stellt sich durchaus auch hier die Daseinsberichtigung. Außer in NRW hat die Partei nirgends Wurzeln aufgebaut und scheint bei 0,2 Prozent der Stimmen zu stagnieren. Zu viel Konkurrenz (Die Freiheit, NPD, die Rechte) und ein zu schlechtes Image machen der Partei einen möglichen Erfolg umöglich.

PARTEI DER VERNUNFT: Abgeschlagen mit 0,1 Prozent hat sich kaum jemand für die Partei interessiert. Im Wahlkampf konnte die Partei auch kaum auffallen, Wahlwerbung fand de facto nur auf Facebook statt.

Volksabstimmung: Für direkte Demokratie war nur wenig Platz, zumindest als eigene Parteiform. Zumal die Partei weder über einen ordentlichen Internet- noch Social-Media-Auftritt verfügt.

MLPD: Auch der Ur-Kommunismus hatte keinen Erfolg. Nur 0,1 Prozent der Stimmen sind eine Randnotitz.

Familienpartei: Nur noch knapp 8.000 Stimmen für die Familienpartei, die beim letzten Mal fast 0,4 Prozent bekam. Auch bei ihr dürften Überlegungen in Richtung Europawahlkampf eine Rolle gespielt haben.

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Angriff von Linksextremist: Polizist droht zu erblinden

Posted by deutschelobby - 23/08/2013


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linke polizei

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BERLIN. Nach einem Angriff eines Linksextremisten droht ein Berliner Polizist auf einem Auge zu erblinden. Der Vorfall ereignete sich am Dienstag als etwa 600 Linksextremisten versuchten, eine NPD-Kundgebung vor einem Asylbewerberheim im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu stürmen.

Der Zivilbeamte, der durch eine Weste als Polizist zu erkennen war, wurde von dem Täter erst als „Scheiß Zivi“ bezeichnet und danach mit einer Flasche attackiert. Der Angriff war so heftig, daß dem Polizisten das Jochbein und Augenhöhlenbogen zertrümmert wurde. Der Täter wurde festgenommen und nach Feststellung seiner Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt.

Insgesamt wurden bei den Ausschreitungen 25 Personen vorläufig festgenommen. Unter anderem wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz, Landfriedensbruchs, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Gefangenenbefreiung. Die Polizei war mit 250 Beamten im Einsatz.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5fe27f159a6.0.html

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Polizeibrutalität in der BRiD, ausgelöst durch Ihre NWO Polizeidienststelle

Posted by deutschelobby - 14/08/2013


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Begreift das endlich, die Nationalistensind die Guten, sie sind gegen die NWO-Globalisten bzw. Internationalisten und ihr Multi-Kulti-Verbrechen, das für Deutschland unweigerlich den GENOZID (Völkermord) bedeutet.

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Der Rest ist NWO-linksradikale-Grüne Aufhetzung gegen Deutsche, gegen Deutschland…..

Nachdenken und selber nachforschen.

Böse = Grüne und Rote der aktuellen Generation (ab Beginn der 90er-Jahre)

Gute = alle Konservativen und rechten Organisationen und Parteien……

Der macht es sich aber ziemlich leicht……wird da gemunkelt?…….prüft es nach….braucht dafür aber ein gewisses Mass an Freidenker-tum oder wie man das nennen will….

 

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Berlin-Hellersdorf: Anwohner in Sorge wegen neuen Asylheims — Bürger werden missachtet

Posted by deutschelobby - 19/07/2013


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Berlin…immer wieder Berlin…..kein Wunder, hier wütet der links-grüne Mob und ihre HS-Ratten.

Fast jede zweite Meldung, in der es um Rechtsbruch und anti-deutsche Aktionen geht, stammt aus

Berlin…….

Dort wo Türken als Anwohner die Mehrheit stellen, dort wird palavert und diskutiert und versucht, die

Türken vor den Asylanten zu schützen.

Dort wo hauptsächlich Deutsche leben….dort wird auf die Ängste und Meinungen der Anwohner „geschis“……

Zitat: Komoß (SPD) zeigte sich vom Unbehagen
der Bürger ebenfalls völlig
unbeeindruckt: „Um das Ob geht
es nicht mehr …“ Heißt: Die
Unterkunft kommt, egal was die
Anwohner davon halten.

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In Berlin-Hellersdorf wächst der Unmut über eine weitere Unterkunft für Asylbewerber. Dort entsteht eine Bleibe für 400 Personen, was in der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand stößt. Rund 1000 empörte Bürger versammelten sich in der nahegelegenen „Schule am Rosenhain“ zu einer „Informationsveranstaltung“ des Bürgermeisters Stefan Komoß (SPD). Etwa 100 angereiste Antifa-Aktivisten grölten „Nazis raus“: Unter den besorgten Bürgern befanden sich auch einige NPD-Mitglieder, was den Linksradikalen willkommener Anlass war, die Bürger insgesamt unter Extremismusverdacht zu stellen.

Komoß zeigte sich vom Unbehagen der Bürger ebenfalls völlig unbeeindruckt: „Um das Ob geht es nicht mehr …“ Heißt: Die Unterkunft kommt, egal was die Anwohner davon halten. Den Bürgern steht eine feste Allianz gegenüber aus SPD-Bürgermeister, Sozial- und Gesundheits­stadträtin Dagmar Pohle, der Linkspartei und Sozialsenator Mario Czaja (CDU), der das „Recht der Flüchtlinge schützen“ will und „ein faires Asylverfahren“ einfordert.

Einheitsfront von
ganz links bis hin
zum CDU-Senator

Czaja wird in Insiderkreisen als möglicher Regierender Bürgermeister in einer schwarz-grünen Koalition gehandelt, wenn Rot-Schwarz abgelöst werden sollte. Daher sei ihm ein gutes Einvernehmen mit dem grün-linken Milieu wichtig. Tatsächlich feierte ihn der linksliberale „Tagesspiegel“ dieser Tage als „Konservativen mit menschlichem Antlitz“. Derweil verkündete Komoß, dass der fast zahlungsunfähige Bezirk Deutschkurse für die „Flüchtlinge“ finanzieren werde. Die Schulverwaltung hat bereits sechs neue Lehrerstellen im Bezirk eingerichtet.

Die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ fordert indes, „kein weiteres Asylbewerberheim in Marzahn-Hellersdorf zu bauen, da hier bereits genug Ausländer von Sozialleistungen“ lebten. Von linksaußen wird die Initiative massiv unter Feuer genommen. Bianca Klose von der „Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus“ poltert: „Wir haben hier gesehen, dass Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft weit verbreitet ist.“ Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD) verlangte von allen Berlinern, sich „nicht von diesen unanständigen braunen Rattenfängern verführen zu lassen“.

Ein Anhänger der Bürgerinitiative hält im Internet dagegen: „Wir sind auch nicht rechts, weil wir das Asylantenheim nicht hier haben wollen. Wir wollen einfach sicher leben.“

Einfach mal Mut haben und dazu stehen: lieber rechts und ehrlich, als links und ein Dummschwätzer…….

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 29-2013

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ARD zensiert negative Euro-Umfrage

Posted by deutschelobby - 04/06/2013


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„Hart aber fair“ in der ARD: Gemütliche Gutmenschenrunde mit „bösen“ Eurogegner Bernd Lucke.

Trotz bezahlter Claqueure (Applaudierer) und angeblicher Nazinähe des AfD stimmen die Zuschauer mit über 80% gegen den Euro.

Das Ergebnis jedoch wurde in der Sendung nicht gezeigt.

Plasberg-Propaganda gegen AfD: Angebliche Nähe zur NPD, und sowieso alles nur populistisch. Jene, die sich für den Euro aussprachen ernteten im Studio guten Applaus. Bei den Gegnern blieb es eher ruhig. Alles manipuliert?

Ansonsten das übliche Pro-Euro-Blabla, jenseits von volkswirtschaftlichen Betrachtungen unter dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf – der Euro darf nicht untergehen, sonst droht Krieg und Chaos. Deutschland würde vom Euro profitieren. Friedman: „Der Euro sichert Frieden“ – Göring-Eckard (Grüne): „Friedensobjekt Europa, Euro steht für gemeinsame Zukunft“. Göring-Eckard sprach sich auch deutlich gegen eine Bürgerbeteiligung in Sachen Euro aus. Die Politiker wüssten angeblich besser, was für die Zukunft ihrer Bürger wichtig sei und dazu zähle auch das Festhalten am Euro.

Besonders widerlich: Plasberg asszozierte den AfD mit geschickten Zitaten als „Türöffner für die NPD“. Lucke dazu: „Der Türöffner für die NPD sind die Medien, die solche Spots senden.“ Und: „Ich finde es rechtfertigungsbedürftig, dass Sie diesem durchsichtigen Manöver der NPD im öffentlich-rechtlichen Fernsehen Raum geben“.

Ob es aber ökonomische Sachzwänge gibt, die bei Beibehaltung des Euros unweigerlich zum Knall führen, wurde in der Sendung mit keinem Wort erwähnt. Ebenso nicht, wie Deutschland weiterhin südliche Pleitestaaten finanzieren kann, ohne dass das Vermögen der Deutschen dabei enteignet wird. Die absurde Diskussion gipfelte darin, dass per Einspielfilm „Der Professor“ als Schimpfwort dargestellt wurde und ökonomische Fragestellungen angeblich sinnlos seien.

Um so erstaunlicher das Umfrageergebnis bei den Zuschauern der Sendung:

Unter dem Titel: „Ihre Meinung“, „Wünschen sie sich die D-Mark zurück?“ stimmten 80,7% mit „JA“. Nur 19,3% stimmten mit „NEIN“, waren als für den Euro! Doch das Ergebnis wurde in der Sendung nicht gezeigt. Nur auf der Homepage von „Hart aber fair“ wurde es – praktisch außerhalb der Sichtweite – rechts unten veröffentlicht.

Auf Nachfrage bei der Redaktion, warum zwar in der Sendung einzelne ausgesuchte Zuschauermeinungen zitiert wurden nicht aber das Umfrageergebnis, hieß es lediglich: Die Umfrage sei nicht repräsentativ.

So manipuliert die ARD

Ungeklärt bleibt die Frage, wer bei der ARD dafür gesorgt hat, dass die Meinungsumfrage zensiert wurde.  Statt der Umfrage gibt es nun den angeblichen „Faktencheck“ zum Thema Euro. Dort wird auf ein „Eurobarometer“ verwiesen –  das sind „Umfragen des Europäischen Parlaments“ – und diese sind politisch nun endlich so korrekt, wie es EUliten gerne sehen. Wenn es nicht so traurig wäre, dann könnte es sogar ganz lustig sein. Aber sie meinen es ernst. Eines der krassesten Beispiele, wie bei der ARD manipuliert wird ohne rot zu werden:

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Hart aber Fair Sendung vom 06.05.2013 – so zensiert die ARD missliebig Umfrage-Ergebnisse

Es geht um Sendung:

Video: Den Euro einfach abwählen – entscheidet die D-Mark-Partei die Wahl?

80% gegen Euro – ARD verschweigt eigenes Umfrage-Ergebnis:

Eine Zuschauerumfrage, der zufolge über 80% gegen den Euro stimmten, wurde in der Sendung nicht erwähnt. Nur auf der Internetseite von Hart aber Fair konnte man das Ergebnis sehen. Da es trotz aller Euro-Propaganda während der Sendung so schlecht ausfiel, ließ man es offenbar einfach unter den Tisch fallen. Dagegen wurden „zufällig“ ausgewählte Zuschauer-Anfragen (Mails etc) vorgetragen und beantwortet.

Das Wichtigste jedoch, die Umfrage, wurde mit keinem Wort erwähnt – obwohl sich Plasberg damit brüstet, dass die Sendung „interaktiv“ sei. Aber damit nicht genug. Kurze Zeit später wurde die Umfrage  dann auch im Internet „ausgeblendet“.

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So sah das Umfrage-Ergebnis auf der Homepage zur Sendung aus (Bildausschnitt):

https://i2.wp.com/img4.picload.org/image/apalgcr/bildschirmfoto20.png

Kurze Zeit später jedoch wurde die Umfrage einfach rausgenommen – auf der Homepage von Hart aber Fair fehlt auf der betreffen Seite zur Sendung die Umfrage. Hier die „gereinigte“ aktuelle Seite:

https://i1.wp.com/img2.picload.org/image/apaowio/bildschirmfoto20.png

Und so sah die Seite vor der Zensur aus. Das Umfrage-Ergebnis ist rechts unten sichtbar:

https://i2.wp.com/img4.picload.org/image/apaowpg/bildschirmfoto20.png

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 Hier die MMnews Exklusiv-Umfrage

Published on Saturday, 26 January 2013 18:43

Soll Deutschland aus dem EURO austreten und die DM einführen?

JA, raus aus EURO, für neue DM
13414
NEIN, im Euro bleiben, gegen neue DM
131
Total votes: 13545
First vote: Saturday, 26 January 2013
Last vote: Monday, 03 June 2013
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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…19.KW–JF

Posted by deutschelobby - 02/05/2013


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Bischöfe kritisieren Proteste gegen Homoehe

BONN. Der Sekretär der deutschen Bischofskonferenz, P. Hans Langendörfer, hat die Proteste gegen die Homo-Ehe in Frankreich kritisiert. „Wir würden das nicht wollen“, sagte Langendörfer laut einem Bericht des katholischen Nachrichtenportals kath.net auf einer Diskussionsveranstaltung. Außerdem gebe es in Deutschland seitens der Kirchen „niemals eine vergleichbare Mobilisierung“. Dies sei auch nicht der Wunsch der Kirchen, sagte er. Ohnehin gebe es in Deutschland keine vergleichbare Protestkultur, was sowohl die katholische als auch die evangelische Kirche „so in Ordnung“ fänden. In Frankreich hatte die Nationalversammlung vergangene Woche die Homo-Ehe endgültig beschlossen. Zuvor hatten mehrfach Hunderttausende für die Erhaltung der traditionellen Ehedefinition demonstriert. (tb)

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Razzia bei NPD-Fraktionschef

SCHWERIN. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat vergangene Woche die Immunität des NPD-Fraktionsvorsitzenden Tino Müller aufgehoben. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg eine Durchsuchung der Büros des Abgeordneten beantragt. Ihm wird ein Verstoß gegen das Landespressegesetz vorgeworfen. Demnach dürfen nur Personen, die unbegrenzt strafrechtlich verfolgt werden können, für ein regelmäßig erscheinendes Presseerzeugnis verantwortlich sein und damit nicht Abgeordnete, die unter Immunität stehen. Müller sei laut Staatsanwaltschaft im Impressum des rechtsextremen Uecker-Randow Boten als Verantwortlicher im Sinne des Presserechts aufgeführt. Dies beweise eine PDF-Ausgabe der Publikation vom Januar 2011. Die NPD nannte die Aktion ein „theatralisches Eilverfahren“. Die Staatsanwaltschaft habe ein Exotengesetz ausgegraben, um Tino Müller zu verfolgen. (tb)

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Zentralrat der Muslime

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat sich zufrieden mit der Erklärung des Antirassismusausschusses der Vereinten Nationen gezeigt, in der Äußerungen von Thilo Sarrazin als rassistisch bezeichnet werden und die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen ihn gerügt wird. „Unter dem Schutzmantel der Meinungsfreiheit wird oft rassistisches Meinungsgut vermittelt und verbreitet. Wir müssen aufpassen, daß wir dort die Grenzen nicht verwischen lassen“, sagte ZMD-Generalsekretärin Nurhan Soykan. Gleichzeitig forderte sie die Bundesregierung auf, in der Sache aktiv zu werden: „Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie dahingehend Stellung nimmt, wonach das Ermittlungsverfahren wieder aufgenommen werden muß und hoffen, daß der Vorgang insgesamt unsere Rechtsprechung für die Antirassismusarbeit nun mehr sensibilisiert.“

www.zentralrat.de

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Zentralrat der Sinti und Roma

Der Zentralrat deutscher Sinti und Roma hat Bundespräsident Joachim Gauck für eine Rede vor dem Kieler Landtag gedankt, in der dieser die Gefahr von Diskriminierung der Sinti und Roma thematisiert hatte. Es gebe bereits aggressive Demonstrationen vor Häusern, in denen Roma-Familien leben, durch „rechtsextremistische“ Organisationen wie „Pro NRW“, sagte Zentralratspräsident Romani Rose. Hier würde erstmals in Deutschland die Methode der rechtsextremen „Jobbik“-Partei in Ungarn angewandt, die dort zu erheblichen Spannungen und Ausschreitungen gegen Roma geführt hat. Dies müsse vor allem auch den demokratischen Parteien für die bevorstehende heiße Phase des Wahlkampfes bewußt sein, erklärte Rose. Die Worte des Bundespräsidenten seien dazu ein notwendiger Anstoß. „Wir sind froh, daß Sie unser Bundespräsident sind“, schrieb Rose.

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Zivile Koalition

Die Zivile Koalition hat eine Kampagne für ein Referendum über den derzeitigen Kurs der EU gestartet. Vergangene Woche begann auf dem Portal abgeordnetencheck.de die Kampagne „EU-Referendum jetzt!“ „ESM, Fiskalunion, Bankenunion – alles das sind kleine oder große Schritte in dieselbe Richtung, an deren Ende der EU-Zentralstaat steht. Die Zeit ist reif, daß nun wir Bürger entscheiden, ob wir das wollen“, sagte die Vorsitzende Beatrix von Storch. Dazu bräuchte es ein Referendum. „Es geht um grundlegende Fragen der Souveränität unseres Landes und der Demokratie und stellt auch wirtschaftlich Weichen für die kommenden Generationen“, begründete von Storch die Notwendigkeit der Initiative.

www.zivilekoalition.de

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Friedrich fordert Kampf gegen Armutsmigration

Berlin. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat zusammen mit seinen Amtskollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien ein energischeres Vorgehen der EU gegen Armutseinwanderung gefordert. „Alle notwendigen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um den Folgen dieser Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen“, heißt es nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP in einem Schreiben an die EU-Kommission. Die dadurch entstehende Belastung der Sozialsysteme bezeichnete Friedrich als „Sprengsatz für die europäische Solidarität“. Konkret sprachen sich die Innenminister für die Einführung sogenannter „Wiedereinreisesperren“ aus, mit denen verhindert werden soll, daß EU-Bürger unmittelbar nach ihrer Ausweisung wieder einreisen können. Hintergrund ist die steigende Einwanderung von Zigeunern aus Rumänien und Bulgarien.

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EKD: Deutsche haben verzerrtes Islambild

BERLIN. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat den Deutschen ein verzerrtes Bild vom Islam vorgeworfen. „Viele scheinen unsere moslemischen Bürgerinnen und Bürger mit Phänomenen des moslemischen Extremismus aus anderen Weltgegenden oder mit der kleinen Minderheit der Salafisten und ihren Sympathisanten zu identifizieren und nehmen sie dafür in Haftung“, sagte der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider der Welt. Hintergrund ist eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, aus welcher die Welt am Sonntag berichtet hatte. Demnach ist jeder zweite Deutsche der Meinung, der Islam stelle eine Bedrohung für die Gesellschaft dar. 49 Prozent der West- und 57 Prozent der Ostdeutschen stimmten dieser Aussage zu. „Die Studie nährt den Eindruck, daß viele Menschen in Deutschland ein verzerrtes Bild vom Islam in unserem Land haben“, sagte Schneider. Als Reaktion forderte er „Werbung für Differenzierung und natürlich Ermutigung für die Muslime in Deutschland“. (FA)

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Bundeswehrsoldaten in Söldnerdiensten

BERLIN. Dutzende Bundeswehrsoldaten und Polizisten sollen nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung illegal bei privaten Sicherheitsunternehmen arbeiten. Sie würden unter anderem als Söldner auf Handelsschiffen eingesetzt, um diese vor Angriffen durch Piraten zu schützen. Auch ehemalige Soldaten würden demnach „in wachsender Zahl direkt nach ihrer Bundeswehrzeit bei Sicherheitsunternehmen anheuern“. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums verstießen aktive Soldaten damit gegen ihre Dienstpflicht. Gleichzeitig würde man aber Soldaten in ihrer Freizeit nicht überwachen. Es finde jedoch eine Belehrung über „Pflichten und Gesetze bei Aufenthalten im Ausland“ statt.

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BKA-Chef Ziercke warnt vor Islamisten

Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat vor deutschen Islamisten gewarnt, die in Syrien auf seiten der Aufständischen gegen Assad kämpfen. „Seit einigen Monaten beobachten wir, daß deutsche Islamisten nach Syrien reisen, um sich dort den Rebellen anzuschließen“, sagte BKA-Chef Jörg Ziercke in der vergangenen Woche in Berlin. Es handele sich um 40 bis 60 selbsternannte Gotteskrieger aus dem europäischen Raum, worunter auch etliche Deutsche seien. „Das stellt uns vor erhebliche Probleme, wenn sie zurückkehren“, warnte Ziercke. Aus einem internen Papier, das der Bild vorliegt, geht hervor, daß im vergangenen Jahr 50 deutsche Islamisten in ausländische Terror-Camps gereist sind, unter anderem nach Mali, Somalia und Syrien. Mehr als die Hälfte von ihnen sei mittlerweile wieder zurück in Deutschland.

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Belgische Städte gegen Islamismus

ANTWERPEN. Die Bürgermeister der belgischen Städte Antwerpen, Mechelen, Vilvoorde und Maaseik haben ein gemeinsames Maßnahmenpaket gegen radikalisierte Moslems beschlossen. So sollen Sozialarbeiter künftig einen Leitfaden zum Umgang mit radikalen Moslems erhalten. Imame sollen eine bessere Ausbildung bekommen. Aus den vier Städten und Gemeinden stammen die meisten jungen Moslems, die sich von Belgien aus nach Syrien absetzen, um dort an der Seite der Rebellen gegen Präsident Assad zu kämpfen. Unterdessen hat der europäische Polizeibehörde Europol in seinem jüngsten Bericht zur Terrorgefahr in der EU vor einer Ausdehnung extremistischer Moslemorganisationen wie Sharia4Belgium (siehe Seite 12) gewarnt. Diese hätten zu einer Radikalisierung junger Moslems in Belgien beigetragen. (tb)

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EU-Gegner gewinnen Wahl in Island

REYKJAVIK. Die oppositionelle konservative Unabhängigkeitspartei und die liberale Fortschrittspartei sind als Sieger aus den isländischen Parlamentswahlen hervorgegangen. Beide Parteien haben angekündigt, die von der sozialdemokratischen Regierung eingeleiteten EU-Beitrittsverhandlungen abzubrechen. Sozialdemokraten und Grüne mußten nach Auszählung der Stimmen herbe Verluste hinnehmen und kommen zusammen nur noch auf 16 der 63 Sitze. Zulegen konnten dagegen die proeuropäische Partei „Helle Zukunft“ (8,3 Prozent) und die Piratenpartei (5,1 Prozent), die zum ersten Mal in das isländische Parlament einziehen. Der designierte Ministerpräsident und Chef der konservativen Unabhängigkeitspartei, Bjarni Benediktsson, sagte nach der Wahl, seine Partei sei zwar nicht gegen eine Zusammenarbeit mit der EU, lehne einen Beitritt jedoch ab. (ho)

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EU kritisiert Schweizer Einwanderungsrecht

BRÜSSEL. Die vom Schweizer Bundesrat beschlossene Verschärfung des Einwanderungsrechts für EU-Bürger ist in Brüssel auf Unverständnis gestoßen. „Ich bedauere die heutige Entscheidung der Schweizer Regierung, die Beschränkungen des freien Personenverkehrs auf EU-Bürger anderer Mitgliedstaaten auszudehnen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Hintergrund ist die Entscheidung der Schweiz, nicht nur die Einwanderung aus den seit 2004 in die EU eingetretenen Staaten zu drosseln, sondern auch aus den alten EU-Mitgliedsländern. Demnach wird die Zahl der Fünfjahresbewilligungen für Bürger der alten EU-17-Staaten zunächst für ein Jahr auf maximal 53.700 gedeckelt. Aus den nach 2004 der EU beigetretenen Ländern, wie etwa Polen, Rumänien und Bulgarien, dürfen maximal 2.180 Personen einwandern.

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ÖVP gewinnt Landtagswahl in Tirol

INNSBRUCK. Trotz mehrerer Abspaltungen ist es der ÖVP bei der Landtagswahl in Tirol gelungen, ihr Ergebnis im Vergleich zu den letzten Wahlen 2008 nahezu konstant zu halten. Mit fast 40 Prozent der Stimmen kann Günther Platter für weitere fünf Jahre regieren. Die SPÖ kam auf fast 14, die Grünen auf rund zwölf Prozent der Stimmen. Die „Liste Fritz“ mußte nach dem Rückzug von Parteichef Fritz Dinkhauser schwere Einbußen hinnehmen und kam nur noch knapp über die Fünfprozenthürde. Die Liste „Vorwärts Tirol“, ebenfalls eine Abspaltung der ÖVP, kam auf rund neun Prozent der Stimmen. Nachdem Parteichefin Anna Hosp ihre Ankündigung, Günther Platter nicht zum Landeshauptmann wählen zu wollen, erneut bestätigt hat, kommen für eine Koalition derzeit nur SPÖ, FPÖ und Grüne in Frage. „Wir werden uns mit der ÖVP zusammensetzen, und wenn es paßt, sind wir möglicherweise in einer Regierung“, sagte Grünen-Spitzenkandidatin Ingrid Felipe. Mit knapp unter zehn Prozent (- 2,8 Prozent) verzeichnete die FPÖ ein enttäuschendes Ergebnis. „Niederzufallen ist keine Schande. Liegen zu bleiben wäre eine“, erklärte Parteichef Heinz-Christian Strache und verbreitete Optimismus. Das Team Stronach scheiterte nach internen Querelen an der Fünfprozenthürde (3,4 Prozent

Kommt EU-Steuerrecht nach US-Vorbild Fatca?

BRÜSSEL. Der CSU-Politiker Markus Ferber hat angesichts der Steueraffäre des FC Bayern-Präsidenten Ulrich Hoeneß ein einheitliches EU-Steuerabkommen nach dem Vorbild des Foreign Account Tax Compliance Act (Fatca) in den USA gefordert. Das am Widerstand des SPD-dominierten Bundesrats gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz hätte zwar Rechtssicherheit und „sprudelnde Einnahmen“ gebracht, aber „auf der anderen Seite darf man nicht verkennen, daß die Amerikaner mittlerweile Steuerabkommen verhandeln, die die bench mark sind, wenn es um internationale Steuerabkommen geht“, erklärte Ferber, der im EU-Parlament Mitglied im wichtigen Ausschuß für Wirtschaft und Währung ist. „Deswegen ist jetzt unser Bestreben, auch auf europäischer Ebene nach dem amerikanischen Vorbild ein Steuerabkommen mit einer Vielzahl von Ländern für alle EU-Staaten abzuschließen“, so der Chef der CSU-Europagruppe. Er rät dringend zu Steuerehrlichkeit: „Jeder, der irgendwo im Ausland Vermögen hat, sollte spätestens jetzt die Kurve kriegen. Die Luft ist sehr, sehr dünn geworden.“ Fatca sieht einen Quellensteuerabzug von 30 Prozent vor und hebt das Bankgeheimnis sowie Datenschutzbestimmungen gegenüber US-Behören selbst in Verdachtsfällen auf

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Sprachpranger

Happy Gassy Mobil

Name eines Hunde-Ausführ- und Transportunternehmens in Berlin-Rummelsburg

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Niederländischer Sender setzt „Derrick“ ab

HILVERSUM. Der niederländische Fernsehsender Max hat die Krimiserie „Derrick“ aus seinem Programm gestrichen. Begründet wurde dies mit den Berichten über die Vergangenheit von Derrick-Darsteller Horst Tappert, der während des Zweiten Weltkriegs Mitglied der Waffen-SS gewesen sein soll. „Wir werden keinen Schauspieler ehren, der so über seine Vergangenheit gelogen hat“, sagte der Direktor des Senders, Jan Slagter. Der 2008 verstorbene Tappert hatte zu Lebzeiten stets beteuert, einfacher Sanitäter gewesen zu sein. Nachdem bereits vergangene Woche die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet hatte, Tappert sei Mitglied der SS-Panzergrenadier-Division Totenkopf an der Ostfront gewesen, wurde dies inzwischen auch von der Wehrmachtsauskunfsstelle (WASt) bestätigt.

(damit steigt Tappert in unserer Achtung ein wenig, wenn er auch, vielleicht verständlich, zu feige war, sich zu seinen Kameraden zu bekennen. Die SS war eine Elite-Truppe, keine Mörder-Bande wie Gladio oder die US-Spezialeinheiten….)

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MEINUNGEN….JF 16-13

Posted by deutschelobby - 16/04/2013


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Krise in Frankreich
Geld, Moral, Politik, Volk

Was für ein Sturz. Von der Grande Nation zur Bananenrepublik. Manche trösten sich mit Montesquieu: In einer Republik ohne Lärm herrscht Unfreiheit. Aber das Volk hätte sich schon eine andere Form des Lärms in der Politik gewünscht. Auf der Rechten ist in den Parteizentralen das homerische Gelächter nicht zu überhören, nach außen freilich zeigt man sich politisch korrekt betroffen und empört; auf der Linken dominieren Wut, Heulen und Zähneknirschen. Die moralische Autorität der linken Gutmenschen zerbröselt. Ein Drehbuch mit dieser Geschichte – der Budgetminister als Geldwäscher, der Wahlkampfleiter des Präsidenten als Steuerflüchtling – wäre von jedem Filmemacher als zu unwirklich abgeschmettert worden. Aber es ist kein Film, diese republikanische Wirklichkeit ist real existent.

Die Volksseele köchelt hoch. Geschrei und Lärm werden andauern, Schulden und Arbeitslosigkeit steigen, und im Mai werden mehr als zwei Millionen Demonstranten Paris überschwemmen. Um die Wasser nicht über die Schwelle des Elysee steigen zu lassen, wird Hollande spätestens dann eine Regierungsumbildung vornehmen oder ein Referendum anberaumen. Aber wenn nicht bald Silberstreifen für die wirtschaftliche Situation sichtbar werden, wird der Volkszorn überkochen. Und von diesem Zorn können auch Signale für Europa ausgehen.

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Prozeß gegen Jugendpfarrer Lothar König
Mangelnde Distanz

Hat der Jenaer Jugendpfarrer Lothar König linke Demonstranten zu Gewalttaten gegen Polizeibeamte angestachelt? Diese Frage hat derzeit das Dresdner Amtsgericht zu klären. Daß der 59jährige eng im linksradikalen Milieu verbunden ist und auch die von ihm betreute Junge Gemeinde entsprechende politische Signale aussendet, kann nicht ernsthaft in Zweifel gezogen werden.

Mediale Vorverurteilungen sind deshalb jedoch ebenso unangebracht wie die Verklärung durch manche Journalisten, die König lediglich auf eine „widerborstige“ Persönlichkeit reduzieren wollen, und ihn als jemanden darzustellen versuchen, der vor den Gefahren der drei aus Jena stammenden mutmaßlichen NSU-Terrorzellenmitglieder schon in den neunziger Jahren gewarnt habe. Letzteres mag so gewesen sein, hat aber mit den König nun zur Last gelegten Taten nichts zu tun.

Daß einige Medienvertreter mit dem Angeklagten-Umfeld am Rande des Prozesses zudem ganz offen kooperieren und sogar Internetverweise auf linksradikale Unterstützerseiten für den Beschuldigten veröffentlichen, zeugt ebenso von mangelnder Distanz wie schon die zur Prozeßeröffnung vom Mitteldeutschen Rundfunk vorweggenommene Feststellung, daß König jemand sei, dem die Demonstrationsfreiheit „heilig“ ist. Inwieweit sich der Theologe an die Spielregeln dieser Demonstrationsfreiheit gehalten hat, müssen die Richter entscheiden.

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NPD sagt Parteitag ab
Weißrußland läßt grüßen

Die NPD hat ihren gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag in Coburg absagen müssen. Der Grund waren Straßenbauarbeiten, die von den örtlichen Organen angeordnet wurden, um den Zugang zum Versammlungsort zu blockieren. Eine neue Eskalationsstufe im „Kampf gegen Rechts“ ist erreicht: Der Part der gewaltbereiten Sturmtrupps wird jetzt kalt auf dem Verwaltungsweg exekutiert. Man kann die NPD entschieden ablehnen und muß ihr trotzdem recht geben, wenn sie von „irrwitziger Behördenwillkür“ spricht. Sogar die Verwaltungsrichter in Bayreuth konnten sich dieses Eindrucks „nicht ganz erwehren“. Die Klage der NPD wiesen sie trotzdem ab. Andernfalls hätten sie sich im Antifa-, Pardon, Freistaat Bayern ihre Karrierechancen verbaut.

Die NPD steht unter einem Sonderrecht: dem der Vogelfreiheit. Seine Exekutoren sind durchweg von gutem Gewissen erfüllt, wähnen sie sich doch im Kampf gegen Demokratie- und Menschheitsfeinde. Die meisten sind gleichgültig, weil nicht betroffen. Sie irren sich! Denn zu den Merkmalen solcher Zuschreibungen gehört ihre Flexibilität. Der Entzug des Rechtsschutzes für eine Minderheit gilt deshalb potentiell für alle.

Ganz allmählich sollten wir uns schlau machen, wie es sich so lebt in der weißrussischen Lukaschenko-Demokratur.

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