Deutschlands Eingriffe in die Freiheit des Internets inspirieren die Diktatoren der Welt


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Ein in Berlin geschriebenes Gesetz gegen Hassrede wurde von autoritären Regimen von Caracas bis Moskau kopiert.

Angesichts einer Welle rechtsextremer Gewalt hat die deutsche Bundesregierung zugesagt, weitere harte Maßnahmen gegen Online-Hassrede zu ergreifen. Damit würden die bereits verhängten Maßnahmen Deutschlands in diese Richtung ausgeweitet – allerdings ohne Rücksicht auf die Schäden, die schon die bisherigen Vorschriften weltweit angerichtet haben. Wie unser neuer Bericht zeigt, ist das andauernde Vorgehen Deutschlands gegen Meinungsäußerungen im Internet von autoritären Regierungen, die die Artikulation von politischem Dissens beschränken wollen, genau beobachtet und kopiert worden.

Die Eingriffe begannen nach 2015, als Bundeskanzlerin Angela Merkels Entscheidung, mehr als 1 Million Flüchtlinge und Asylanten aufzunehmen, in den sozialen Medien auf eine Flut von Protesten stieß, die von Spott bis tiefem Hass reichten. Der Zorn erschöpfte sich nicht in Kommentaren von Online-Trollen und Keyboard-Kriegern, sondern wuchs sich zu tatsächlichen Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in ganz Deutschland aus.

Der damalige Justizminister Heiko Maas (SPD) fürchtete, die Kontrolle zu verlieren und warnte Facebook in einem scharfen Brief: Ungeachtet der Notwendigkeit freier Meinungsäußerung, sei »das Internet kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Angriffe und illegale Beiträge geduldet werden dürfen«. Maas verlangte eine deutlich schärfere Überwachung von Inhalten, die gegen deutsches Recht und Facebooks eigene Community-Regeln verstießen. Facebook und andere Technologieunternehmen haben einer freiwilligen Vereinbarung zugestimmt, Inhalte, die als illegal betrachtet werden, innerhalb von 24 Stunden zu entfernen.
In Maas‘ Augen löschte Facebook jedoch zu wenig. Daher entschied er, dass rechtlich bindende Maßnahmen notwendig seien, um die Flut des Hasses im Netz einzudämmen.

Im Jahr 2017 legte die Regierung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) vor, das noch im selben Jahr verabschiedet wurde und Anfang 2018 in Kraft trat.

Das Gesetz schreibt eine so genannte »Betreiberhaftung« für Soziale Netzwerke mit über 2 Millionen registrierten Nutzern vor. Alle Inhalte, die »offensichtlich rechtswidrig« sind, müssen in einem Zeitraum von 24 Stunden entfernt werden. Für alle anderen »rechtswidrigen« Inhalte beträgt die Frist sieben Tage. Die Nichtentfernung illegaler Inhalte wird mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro geahndet.

Die Kritiker des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes argumentieren, dass es den privaten Sektor als Internetpolizei benutze, ohne dass Transparenz oder ein ordentliches Verfahren gewährleistet seien. Für die Betreiber sozialer Medien wird ein Anreiz zu vorauseilendem Übereifer geschaffen, um auf der sicheren Seite zu sein und Bußgelder zu vermeiden. Zwar wurden für das Gesetz keine neuen Straftatbestände geschaffen, aber einige der vorhandenen Definitionen von »Rechtswidrigkeit« sind schon per se problematisch.

Dies gilt vor allem für die Politik Deutschlands zur strafrechtlichen Ahndung der Diffamierung von Religionen; diese Politik verstößt gegen internationale Menschenrechtsnormen. Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte garantiert die Meinungsfreiheit, einschließlich der »Freiheit, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut jeder Art in Wort, Schrift oder Druck, durch Kunstwerke oder andere Mittel eigener Wahl sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben«. Im Jahr 2018 zeigte sich der unabhängige Experte der Vereinten Nationen für Meinungsfreiheit besorgt über das neue Gesetz und andere staatlich oktroyierte Modelle der Betreiberhaftung, da sie möglichweise gegen Artikel 19 verstießen.

Das NetzDG passt in die Landschaft: Viele Staaten weltweit setzen auf eine zunehmende Regulierung, Kontrolle und Überwachung des Internets, um reale und imaginäre Online-Bedrohungen zu bekämpfen. Die Kritiker des Gesetzes, die davor gewarnt hatten, das Gesetz könne eine Online-Zensur legitimieren, die leicht in den Dienst autoritärer Staaten gestellt werden kann, haben Recht behalten. Unsere Studie hat ergeben, dass das Gesetz in weniger als zwei Jahren in wichtigen Punkten von Regierungen auf der ganzen Welt kopiert wurde – und zwar überwiegend von Regierungen, die von der deutschen Verpflichtung auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte weit entfernt sind.

Seit der Verabschiedung des neuen deutschen Gesetzes haben mindestens 13 Länder – und dazu die Europäische Kommission – Modelle der Betreiberhaftung verabschiedet oder vorgelegt, die den Prinzipien des Gesetzes weitgehend entsprechen. Freedom House hat 2019 einen Bericht über Freiheit im Internet vorgelegt, in dem vier dieser Länder als »unfrei« eingestuft werden (Venezuela, Vietnam, Russland und Weißrussland; Honduras wurde nicht geprüft, gilt aber hinsichtlich der Pressefreiheit als »unfrei«), fünf werden als »teilweise frei« bewertet (Kenia, Indien, Singapur, Malaysia und die Philippinen) und nur drei gelten als »frei« (Frankreich, Großbritannien und Australien). Mit Ausnahme von Indien, Kenia, Vietnam und Australien haben alle diese Länder – ebenso wie die Europäische Kommission – das NetzDG ausdrücklich als Vorbild oder Rechtfertigung für ihre Modelle der Betreiberhaftung genannt.

Darüber hinaus verlangen mehrere dieser Länder, darunter Venezuela, Vietnam, Indien, Russland, Malaysia und Kenia von Betreibern, vage definierte Kategorien von Inhalten zu löschen, darunter »Fake News«, »Diffamierung von Religionen« und »regierungsfeindliche Propaganda«. Viele dieser Gesetze enthalten viel zu weit gefasste, über das deutsche Gestz hinausgehende Definitionen von Hassrede. Ein von Präsident Wladimir Putin im März unterzeichnetes russisches Gesetz bietet dafür ein gutes Beispiel. Es definiert »unzuverlässige Informationen« wie folgt:

 »Gesellschaftlich relevante Informationen, die mit dem Anspruch zuverlässiger Nachrichten verbreitet werden und eine Gefahr für das Leben und (/oder) die Gesundheit von Bürgern oder für Eigentumswerte, die Gefahr massenhafter Störung der öffentlichen Ordnung und (/oder) der öffentlichen Sicherheit oder eine Gefährdung oder Beeinträchtigung des ordnungsgemäßen Funktionierens wichtiger Teile des Verkehrssystems oder der sozialen Infrastruktur, von Kreditinstituten, Energieanlagen, Industrie oder Kommunikationseinrichtungen mit sich bringen.«

Jede umstrittene Meinung oder Kritik an der Regierung könnte problemlos unter diese zu weit gefasste und vage Definition fallen, die weit hinter internationalen Menschenrechtsstandards zurückbleibt.

In den Erläuterungen zum russischen Gesetzentwurf wird ausdrücklich auf das NetzDG verwiesen. Vertreter des Kremls weisen Kritik mit dem Argument zurück, falsche Informationen würden »in vielen Ländern der Welt, einschließlich Europa, ziemlich streng reguliert. Deshalb ist es natürlich notwendig, dies auch in unserem Land zu tun.« Dies ist ein beredtes Beispiel dafür, wie das deutsche Internetrecht autoritären Staaten bei deren Onlinezensur den Rücken stärkt.

Im Mai verabschiedete Singapur ein weitreichendes Gesetz zum Schutz vor Falschbehauptungen und Manipulation im Internet. Dieses Gesetz enthält ebenfalls nur eine vage Definition von »falschen Tatsachenbehauptungen«, die einen Minister ermächtigen, Betreibern von Internetplattformen vorzuschreiben, Inhalte zu korrigieren oder aus dem Netz zu nehmen. Vor der Verabschiedung des Gesetzes verwies ein Vorbericht auf das deutsche Recht. Was könnte eine falsche Darstellung von Tatsachen darstellen? Im Jahr 2018-Bericht prangerte das Politikforum der regierenden People’s Action Party in Singapur einen Bericht von Human Rights Watch an, der die Einschränkungen der Pressefreiheit in Singapur kritisiert. Der Bericht, so hieß es, beruhe auf »vorsätzlichen Unwahrheiten«, die dazu dienten, »politischen Wandel zu unterstützen«. Mit anderen Worten, das Gesetz kann durchaus dazu benutzt werden, Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen aufs Korn zu nehmen, die die Regierung Singapurs kritisch beleuchten.

Dabei verblassen die Gesetze Russlands und Singapurs noch im Vergleich zu der ausufernden Kategorie illegaler Inhalte nach dem drakonischen vietnamesischen Gesetz über Cybersicherheit, das 2018 verabschiedet wurde. Dieses Gesetz verbietet: »Propaganda gegen die Sozialistische Republik Vietnam«, »Verzerrung oder Verleumdung der Verwaltungsbehörden des Volkes«, »psychologische Kriegsführung… die zu Spaltung oder Hass zwischen [vietnamesischen] ethnischen Gruppen, Religionen und Menschen aller Länder führt«, »Beleidigung des [vietnamesischen] Volkes, der Nationalflagge, des Nationalemblems, der Nationalhymne, der großen Männer, Führer, berühmten Menschen oder Nationalhelden« sowie »erfundene oder unwahre Inhalte, die Verwirrung unter den Bürgern stiften«.

Problematisch ist auch, dass einige Staaten, darunter Russland und Vietnam, staatliche Stellen eingerichtet (oder vorgeschlagen) haben, die Betreibern illegale Inhalte melden und ihnen die Anweisung zur Löschung erteilen können, ohne dass unabhängige Prüf- oder Beschwerdeinstanzen vorgesehen wären. Hier wird also nicht nur der Begriff des verbotenen Inhalts maßlos ausgeweitet, sondern auch keinerlei Aufsicht eingerichtet, die diesen Namen verdient: Es ist offensichtlich, dass diese Gesetze dazu dienen werden, die engmaschige staatliche Kontrolle über einen ohnehin schon restriktiven Online-Bereich noch weiter zu verdichten.

Buch Hans-Jürgen Papier. Die Warnung.Einige der Gesetze oder Vorschläge, die wir identifiziert haben, darunter auch in Großbritannien und Indien, beruhen nicht nur auf einem System von Benachrichtigungen und Löschungen. Sie schreiben eine »Sorgfaltspflicht« fest, die von den Betreibern verlangt, illegale oder unerwünschte Inhalte aktiv zu überwachen und präventiv zu entfernen. Eine solche Maßnahme kann Anreize zu automatisierter Moderation oder Filterung von Benutzerinhalten durch künstliche Intelligenz und Upload-Filter schaffen. Dies birgt insbesondere die Gefahr der Wiedereinführung der Vorzensur, die durch staatliche Vorschrift in die Hände privater Technologieunternehmen gelegt wird. Im 18. und 19. Jahrhundert verloren die europäischen Zensoren den Kampf gegen klandestine Veröffentlichungen und immer durchdachtere Druckmaschinen.

Infolgedessen wurde die Vorzensur in der zweiten Hälfte des  19. Jahrhunderts weitgehend abgeschafft, nur um im 20. Jahrhundert vom Totalitarismus wiedereingeführt und verschärft zu werden. In unserem digitalen Zeitalter aber kann die Zensur letztlich in der Lage sein, unerwünschte Inhalte in einem bisher unvorstellbaren Ausmaß aufzuspüren und zu vernichten.

All diese Entwicklungen deuten darauf hin, dass das NetzDG Modellen der Betreiberhaftung, die die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 19 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verletzen, wichtige Impulse und Legitimität verschafft hat. Diese Entwicklung trägt wesentlich dazu bei, die ohnehin schon gefährdete Internetfreiheit auf der ganzen Welt weiter zu schwächen.

Die negativen Folgen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes waren von der Bundesregierung sicherlich nicht beabsichtigt. In Verbindung mit der deutschen Verfassung und der Verpflichtung zur Rechtsstaatlichkeit bietet das Gesetz Garantien, die in den späteren drakonischen Gesetzen anderer Staaten fehlen. Tatsächlich hatten mehrere der Länder, die sich am Vorbild des deutschen Rechts orientiert haben, bereits vor der deutschen Initiative schwere Einschränkungen der Onlinefreiheit verhängt und hätten ihre Politik wahrscheinlich auch ohne das NetzDG verschärft.

Dennoch scheint das Gesetz mehreren Staaten sowohl die Begründung als auch die Grundlage für ein schnelles und entscheidendes Durchgreifen geliefert zu haben. Unabsichtlich hat Europas einflussreichstes Land zur Erosion der globalen Internetfreiheit beigetragen, indem es einen Prototyp der Online-Zensur entwickelt und legitimiert hat, der leicht in den Dienst autoritärer Staaten gestellt werden kann.

In einer Welt, in der die Redefreiheit sowohl online als auch offline weltweit systematisch unter Beschuss genommen wird wird, haben Demokratien eine besondere Verpflichtung, sich auf der Seite der freien Meinungsäußerung zu schlagen. Es ist kurzsichtig und unverantwortlich, der allgegenwärtigen Versuchung nachzugeben, illiberale Ideen mit illiberalen Gesetzen zu bekämpfen. Sobald die Demokratien ihre hohen Maßstäbe aufgeben, werden autoritäre Regime sich darin überbieten, die Zensur immer mehr auszuweiten. Dies hat schwerwiegende und negative Folgen für die freie Meinungsäußerung, unabhängige Medien, eine lebendige Zivilgesellschaft und politischen Pluralismus – alles Werte, ohne die der Autoritarismus nicht besiegt, die Demokratie nicht verteidigt werden kann.

Über die Autoren:

Jacob Mchangama ist Direktor von Justitia, einem in Kopenhagen ansässigen Think Tank für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, und Gastgeber und Produzent des Podcasts Clear and Present Danger: A History of Free Speech.

Joelle Fiss ist Menschenrechtsexpertin, Forscherin und Analytikerin aus Genf und Mitglied des OSZE/BDIMR-Expertengremiums für Religions- und Glaubensfreiheit. Sie hat für Human Rights First und für die Allianz der Liberalen und Demokraten im Europäischen Parlament gearbeitet.

Ökonom warnt: Merkel ist das größte Problem für Deutschland…sie zieht Millionen in den Abgrund und verstößt gegen Grund- und Asylgesetze…Eidbrecherin


 

der Präsident des Bundesverbands Deutscher Volks- und Betriebswirte kritisiert Merkel scharf: Sie sei zu einem Problem für Deutschland geworden »Ökonom warnt vor Großer Koalition: Merkel ist ein Problem für Deutschland«: Sie haben zu wenig Ahnung von Wirtschaft und schade dem Land mit ihrer Migrations-Politik. Deutschland falle mit seiner Infrastruktur immer weiter zurück.

Mit der inneren Sicherheit steht es auch nicht zum Besten. Merkel macht das, was ihr ideologisch wichtig erscheint, nicht das, was für die Entwicklung Deutschlands sinnvoll wäre. Täglich bekräftigen mehr und mehr Symptome die negative Entwicklung in Deutschland. Ein Beispiel ist die Situation in Leipzig »Leipzig meldet den Notstand«: Angriffe auf Polizei, auf Rettungskräfte, auf die Feuerwehr und sogar auf Unfallhelfer sind ein neues Phänomen, das mit der Masseneinwanderung zu uns gekommen ist.

Doch anstatt gegen die ausufernde Kriminalität vorzugehen und die marode Infrastruktur wieder aufzubauen, konzentriert sich unsere Regierung auf die Überwachung und Zensur der Bürger. Spionage und Kontrolle erinnern immer mehr an die Zustände in der ehemaligen DDR. Die Zensurmaßnahmen im Internet haben ein Ausmaß erreicht, das man nur von totalitären Staaten kennt »Im Würgegriff der Zensur: Kann Deutschland noch als Demokratie gesehen werden?«.

 

Schweizer Blatt nennt NetzDG „Volkserziehungsprogramm“


Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Es zeigt sich aber, dass es gar nicht nur um Hassrede geht, sondern alles, was nicht “politisch korrekt” erscheint, wird geahndet.

Es wird tatsächlich ernst in Deutschland. Mit Beginn des neuen Jahres werden kritische Stimmen im Internet weitestgehend mundtot gemacht. Plattformen, die dem Informationsaustausch dienen, machen jetzt kurzen Prozeß. Eine politische Äußerung, ein Video, dass unter Umständen Zweifel an politischer Korrektheit hervorrufen könnte, werden sofort gelöscht.

 Da interessiert es auch keinen mehr, wie bekannt und gern gehört oder gelesen die Person in Deutschland ist, wieviel Abonnenten oder FB-Freunde derjenige hat. Wer die deutsche Politik, den Islam, Einwanderer oder die Homo-Ehe kritisiert, fliegt.
So wurde erst kürzlich die Starbloggerin Ines Läufer, die immer sehr fundierte und gut recherchierte Beiträge auf dem Blog „Fisch+Fleisch“ veröffentlichte, auf dem Blog komplett gelöscht. Der Youtube-Kanal von Identitären-Chef Martin Sellner wurde jetzt komplett gelöscht. Vor Weihnachten hatten Linksradikale erst sein Auto in Flammen gesetzt. Auf Facebook wurde der Bestseller-Autor Stefan Schubert gesperrt, weil er arabische und nordafrikanische Bandenmitglieder als „Kriminelle“ bezeichnete. Hatespeech?

Deutschland als „moralische Supermacht“

Die Schweizer stehen wie immer am Rande des Geschehens und üben sich in Fassungslosigkeit. So auch der Redaktionsleiter des Zürcher „Tagesanzeiger“, Andreas Kunz, der unter dem Titel „Die Rückkehr der Meinungspolizei“ den deutschen Staat als „eine Art moralische Supermacht“ bezeichnet, die seit der Flüchtlingskrise „dem Bösen auf der Welt den Garaus machen will“.

Er schreibt:

Dass die sozialen Medien mitunter ziemlich asozial sein können, daran haben sich die Nutzer längst gewöhnt. Auf die Idee, die Abermillionen an Meinungen, Schmähungen und Müllabsonderungen deswegen zu kontrollieren, sie gar zu zensieren oder zu büssen, käme höchstens ein ebenso grössenwahnsinniger wie hoffnungsloser Idealist.“

Als Problem sieht Kunz nicht nur „die schiere Masse an zu kontrollierenden Beiträgen, sondern es gäbe im NetzDG auch „keinerlei Definition dafür, was mit ‚offensichtlich rechtswidrig‘ gemeint“ sei.

Löschen, was die deutsche Regierung gelöscht haben will

Die Kontrolleure, die in der Regel keine juristische Ausbildung hätten, müssten innerhalb acht Sekunden entscheiden, ob etwas entfernt werden soll. Im Zweifelsfall werde also gelöscht. „Und angesichts des Auftraggebers löschen sie vornehmlich das, von dem sie denken, dass es die deutsche Regierung gelöscht haben will“, schreibt Kunz.

Islamkritiker haben es schon seit längerem schwer, daran wird sich laut Kunz auch nichts ändern, eher im Gegenteil. Und da spiele es auch keine Rolle, ob jemand sachlich argumentieren würde, wie beispielsweise der bekannte Autor Hamed Abdel-Samad.

Wer den Islam mit Terror in Verbindung bringt, wird mundtot gemacht“

schreibt Kunz.

Wenig Toleranz zeige Facebook auch bei Ausdrücken wie „Nafri“ oder „nordafrikanischer Intensivtäter“ und auch bei Themen wie Homo-Ehe oder Geschlechteridentitäten.

Wer hier die politisch korrekte Kaste verlässt und stilistisch nicht stubenrein artikuliert, wird gelöscht“

schreibt Kunz weiter. In Ordnung sei es hingegen, AfD-Chefin Alice Weidel „Fotze“, „Nazi“ und „Drecksau“ zu nennen. Auf eine Beanstandung habe Facebook laut Kunz geantwortet, dass der Beitrag „gegen keinen unserer Gemeinschaftsstandards verstösst“.

Die große Angst vor „rechts“

Die Angst vor rechts sei offenbar „derart groß in Deutschland, dass auch heute wieder nicht mehr ausgesprochen werden soll, was nicht sein darf. Deswegen liegt für Kunz auch der Verdacht nahe, dass es sich beim NetzDG vor allem um ein „Volkserziehungsprogramm“ handele – 

Charles Lewinsky habe einmal den schönen Satz geprägt, dass rund zehn Prozent aller Menschen Arschlöcher seien. Diese Regel könne man sicher auch auf Deutschland anwenden, meint Kunz. 8 Millionen Arschlöcher seien zwar viel, aber glaube man wirklich, die restlichen 72 Millionen könnten nicht selbst dagegen halten?

„Und notfalls gäbe es auch in Deutschland Straftatbestände wie Ehrverletzung, Nötigung, Beleidigung oder Volksverhetzung – deren Verfolgung einem Staat sicherlich besser­ ansteht als ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, dem höchsten Gut überhaupt in einer Demokratie“,

so der Journalist abschließend. 

Jürgen Fritz erzielt Teilerfolg bei Klage

Ein kritischer Geist, der auf Facebook auch schon mehrfach gesperrt wurde, ist Philosoph Jürgen Fritz. Fünfmal hat Facebook ihn in den letzten Monaten – seiner Ansicht nach – vertrags- und rechtswidrig gesperrt und etliche seiner Postings einfach gelöscht, seinen Account einmal sogar völlig gelöscht, dann aber nach seiner Intervention wiederhergestellt.

Fritz hatte sich daraufhin einen Anwalt genommen und geklagt. Jetzt hat er einen Teilerfolg erzielt: Das Landgericht Hamburg hat seine Klage gegen Facebook angenommen, hat die Zustellung der Klage angeordnet und Fb eine Frist zur Klageerwiderung gesetzt.

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Quelle : http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schweizer-blatt-nennt-netzdg-volkserziehungsprogramm-a2319144.html

Sellner: Dr. Stahl – Facebooksperren wegklagen…Netzwerkdurchsuchungsgesetz


Martin Sellner Vlogs

Sellner-Videos werden auf vk.com gesichert:
Dr. Christian Stahl ist ein Anwalt der auf Medienrecht spezialisiert ist.
Als Reaktion auf die Zensur der Regierung gegen ihr eigenes Volk vertritt er nun die Rechte von Facebook-Nutzern gegen den Konzern.
Ich glaube hier beginnt etwas Großes! Denn Konzerne lernen nur über Klagen und Geldverlust und genau das bahnt sich hier an. Wenn nur ein kleiner Teil der Betroffenen klagt, wird das Facebook und Heikos Zensurgesetz empfindlich treffen.
Werdet Teil des juristischen Widerstands gegen das NetzDG!

http://facebook-sperre.de/rechtsschut…

https://konto-sperrung.de/facebook-lo…

+Das Video auf bitchute:
https://www.bitchute.com/video/rQZjdx…

+Mein Rundbrief (abonnieren!):
http://eepurl.com/cK-W_v

+Metropolico Bildagentur: https://medien.metropolico.org/?l=de

+Meine Seite: https://martin-sellner.at

+Wer meine Arbeit unterstützen möchte kann das hier tun. Wenn er das tut ist er ein genialer Typ und ich bedanke mich aufs Herzlichste!

https://martin-sellner.at/unterstuetz…

https://www.makersupport.com/MartinSe…

Sellner-Videos werden auf vk.com gesichert:

Joachim Steinhöfel zum Internet-Bereinigungsgesetz..klare deutliche Wörter…


Joachim Steinhöfel

Deutscher Rechtsanwalt, Radio- und Fernsehmoderator


Joachim Nikolaus Steinhöfel (* 26. Juli 1962 in Hamburg) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Blogger, der auch als Moderator, Werbefigur sowie durch umstrittene Medienauftritte und prominente… Mehr

Mit Vollgas in den Totalitarismus


was uns Bürgern derzeitig von Seiten der Regierung zugemutet wird, ist untragbar. Nachdem wir über das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ der freien Meinungsäußerung in diesem Lande beraubt wurden, hat die Regierung ihre totalitären Züge in einem anderen Bereich ebenfalls verstärkt.

Per Gesetz sind Bargeldzahlungen in Deutschland nun schon ab 10.000 EUR nicht mehr anonym durchführbar.

Die schon geltende Grenze von 15.000 EUR wurde gesenkt.

Alle Barzahlungen, die darüber liegen, sind nur noch mit Vorlage eines Ausweises möglich. Es ist glasklar, daß die Abschaffung des Bargeldes schrittweise kommt. Schritt für Schritt werden die Grenzen gesenkt.

Der letzte Akt in diesem Drama ist dann die Abschaffung des Bargeldes. Die Bekämpfung der Kriminalität und des Terrorismus sind die üblichen Argumente, die dabei immer ins Feld geführt werden. Der Staat erreicht aber ganz nebenbei vor allem eines: die vollumfängliche Kontrolle über uns Bürger.

Wenn wir nicht wollen, daß dies Realität wird, müssen wir die Schlagkraft unseres Protestes unter allen Umständen verstärken. Bitte wenden Sie sich über unseren Abgeordnetencheck „Bargeld erhalten!“ an ausgewählte Abgeordnete und fordern Sie diese mit einem Klick hier auf, das abzulehnen. Bestellen Sie bitte auch weiterhin unser Faltblatt „Bargeld erhalten – gegen die totale Überwachung!“ und verteilen Sie es an Freunde, Bekannte oder auch Nachbarn. Bestellen können Sie es hier.

Die Regierung muß merken, daß Sie uns Bürger nicht weiter am Gängelband führen kann. Retten wir gemeinsam unser Bargeld und unsere Freiheit, bevor es zu spät ist.

Mit sehr herzlichen Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch 

PS: Bitte helfen Sie uns mit Ihrer großzügigen Spende, damit wir Kampagnen wie diese weiter führen können. Mit 10, 20, 30 oder … Euro  hier geben Sie uns die Mittel, Gutes zu bewirken. Von Herzen Danke.

 
Zivile Koalition
Freie Welt – Für die Zivilgesellschaft
Beatrix von Storch

Beatrix von Storch bei Twitter

Zivile Koalition e. V. • Büro Berlin • Zionskirchstr. 3 •10119 Berlin

Tel. 0 30 – 88 00 13 98 • Fax. 030 – 34 70 62 64

Spendenkonto IBAN DE04 1005 0000 6603 0031 88 • BIC BELADEBEXXX

www.zivilekoalition.de

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Sie machen es still und leise: Ab heute!…das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit


Berlin, den 16.5.2017
www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

still und heimlich soll heute das von Bundesjustizminister Maas initiierte „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ zur Abschaffung der Meinungsfreiheit in den Fraktionssitzungen durchgewunken werden. Bereits am Freitag soll dann die erste Lesung im Bundestag dazu stattfinden. Punkt 38 der Tagesordnung hier.

http://www.bundestag.de/tagesordnung

19. Mai 2017 (235. Sitzung)

Uhrzeit TOP Thema Status/ Abstimmung **
09:00

Sitzungseröffnung

10:05

38

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)
Drucksache 18/…

b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Transparenz und Recht im Netz – Maßnahmen gegen Hasskommentare, „Fake News“ und Missbrauch von „Social Bots“
Drucksache 18/11856

Eine Drucksache ist nicht auffindbar. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Die Öffentlichkeit soll keinen Ansatz für einen Aufschrei haben. Auch in den „Qualitätsmedien“ sucht man nach diesem Sturmangriff auf die Meinungsfreiheit vergeblich. Still und leise schlittern wir in ein System à la DDR 2.0.

Protest ist nun das Gebot der Stunde. MACHEN SIE MIT! Und zwar so:

Wenden Sie sich telefonisch an Ihren Bundestagsabgeordneten und machen Sie ihm die Hölle heiß. Eine Liste der Abgeordneten finden Sie hier.

Machen Sie unmißverständlich klar, daß Sie von dessen Entscheidung Ihre Stimme bei der kommenden Bundestagswahl abhängig machen werden.

Sagen Sie ihm, daß er das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ablehnen muß.

Unterstützen Sie bitte hier auch unseren aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ Sie können über diese Plattform an ausgewählte Abgeordnete mit einem Klick eine Petition senden und den Protest noch verstärken.

Jetzt ist die letzte Chance, unsere Meinungsfreiheit zu retten. Das ist keine Übertreibung. Wir sind auf dem direkten Weg in einen totalitären Staat in kleinen und in großen Schritten.

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist ein großer Schritt dahin.

Stehen Sie auf. Machen Sie mit. Wir müssen etwas tun. W

ir, also: jeder von uns. Es braucht Ihren Einsatz.

Mit den besten Grüßen bin ich Ihre

Beatrix von Storch

PS: Bitte unterstützen Sie unsere Kampagnenarbeit für den Erhalt der Meinungsfreiheit in Deutschland. Mit 5, 15, 25 oder … Euro hier helfen Sie uns mehr, als Sie es sich vielleicht vorstellen können. Einen ganz großen Dank!

 

SKANDAL: Heiko Maas – der HEIMLICH-Zensor schlägt zu


In dieser Woche wird das Netzwerkdurchsetzungsgesetz im Deutschen Bundestag eingebracht. Öffentlich und gleichzeitig heimlich. Denn fast niemand spricht mehr darüber. Sie erinnern sich: Watergate.TV hat berichtet, dass zahlreiche Juristen gegen die heimliche Zensur und Ausschnüffelei sind.

Jetzt kam ein weiterer Skandal ans Tageslicht: Die „Gesellschaft für Informatik“ sollte ihre Expertise dazu schreiben. Das heißt, sie sollte eine Studie zu der Frage anfertigen, was Sie von dem Gesetz hält. Das ist bei Gesetzen oft der Fall – Experten sollen sich äußern, die Politik nimmt diese Äußerungen scheinbar dankbar entgegen und diskutiert darüber im Bundestag.

Alles anders: Diktatorische Zustände schon im Vorfeld

Aber das zählt hier nicht. Hier hat die Politik – oder die Bürokratie – die vollkommen unverdächtige „Gesellschaft für Informatik“ gebeten, ihre Meinung abzugeben – was diese auch getan hat. Allerdings wird die Regierung niemals diese Meinung in ihre Meinungsbildung einfließen lassen.

Warum? Die Expertise bezieht sich von vornherein auf die erste Fassung des Gesetzes. Die Maas-Bürokratie hat die aber schnell korrigiert und eine zweite Fassung aufgelegt. Sozusagen an diesem Fachgremium vorbei. Das steht nun zu Abstimmung.

Die FAZ berichtete darüber und regte sich auf. Zu Recht! Das Gremium gelte eigentlich als perfekter Politikberater. Denn dort treffen sich Akademiker, Forscher, Programmierer und andere engagierte, informierte Praktiker und an der Praxis Forschende.

Die Politik hat diesen Prozess eiskalt ausgehebelt.

FAZ nennt es Simulation

Dann, so schrieb auch die FAZ, verkomme die Politik immer mehr zur Simulation von Politik bzw. der Beteiligung unserer Zivilgesellschaft. Man könnte auch sagen, das sind nun unsere Worte, wir werden gar nicht mehr gefragt.

Das passt übrigens zum Gegenstand des Gesetzes. Die freie Meinungsäußerung setzt ja bei dem Anhörungsverfahren voraus, dass die Meinung dann auch zum richtigen Gegenstand gehören kann. Und im Netz setzt sie voraus, dass jeder seine Meinung niederschreiben darf. Darf natürlich ein jeder, würde die Politik jetzt sagen. Allerdings nur dann, wenn sie sich an bestimmte Regeln hält.

Und wer setzt die Regeln auf? Nicht etwa die Gesellschaft, wie sich an diesem Skandal zeigt, sondern ausschließlich noch die Bürokratie und die Politik. Die Politik stellt die Regeln auf, nach denen diskutiert und geäußert werden darf, auch dann, wenn sie selbst Gegenstand dieser Diskussion ist.

Das ist schlicht Zensur. Und die wird weit gehen.

Automaten entscheiden – radikal

Es gibt inzwischen zahlreiche Untersuchungen dafür, wie lange Menschen benötigen, um Texte zu lesen und zu verstehen. Das Verstehen allerdings wäre die Voraussetzung dafür, dass man zu verbietende Texte und Kommentare wie etwa bei Facebook als „verboten“ erkennt. Niemand wird dies leisten können, auch wenn Facebook verzweifelt schon wieder 3.000 neue Mitarbeiter einstellen möchte.

Noch nicht einmal 30.000 würden es schaffen, die Kommentare und Texte qualifiziert zu beurteilen. Was also wird passieren? Textautomaten werden filtern. Nach missliebigen Begriffen. Unabhängig davon, was jetzt noch dementiert oder bestätigt wird. Auch ein Unternehmen wie Facebook leidet unter den Strafandrohung der Maas-Meinungsregierung. Es geht um 50 Millionen Euro. Käme es nur einmal vor, wäre dies für Facebook eine Kleinigkeit.

Aber die Zensur schläft nicht. Ab dieser Woche noch viel weniger – auch wenn darüber so gut wie nicht berichtet wird. Der Bundestag wird es richten. Watergate.TV bleibt am Ball.

Ihre
Watergate.tv Redaktion

http://watergate.tv/

Das neue verfassungswidrige Schnüffel-Gesetz von Heiko Maas


22.04.2017

Jetzt amtlich: Das neue verfassungswidrige Schnüffel-Gesetz von Heiko Maas

von Jane Simpson

Das neue Maas-Gesetz gegen Meinungsfreiheit ist verfassungs- und europarechtswidrig, wie Sie hier lesen…

Sagen Sie Ihre Meinung, so lange Sie noch können

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl legte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor einer Woche einen Gesetzesentwurf vor, dass die Betreiber sozialer Netzwerke wie Facebook, die sich nicht ausreichend um die Löschung von sogenannten „Hasskommentaren“ kümmern, mit drastischen Bußgeldern bestraft werden sollen. Die Bußgelder können, angefangen bei 5 Millionen EUR bis zu 50 Millionen EUR gegen das jeweilige Unternehmen liegen.

Mosseri, der Vice President der News Feed von Facebook, versuchte leider erfolglos klarzumachen, dass zwei Milliarden Menschen nicht auf „Fake News“ und „Hasskommentare“ geprüft werden können. Zudem könne Facebook nicht entscheiden, was wahr und unwahr ist und man könne den Usern keine Meinung aufzwingen. Es werde mit technischen Mitteln zwar versucht, „Volksverhetzung, Mobbing und Fake News“ zu löschen, jedoch könne der Algorithmus nicht alle von Maas geforderten Zensuren leisten.

HEUTE VORMITTAG hat das Kabinett den Gesetzentwurf von Maas beschlossen.

Justizminister Heiko Maas will jetzt nun also Plattformen wie Facebook, Twitter und YouTube dazu zwingen, gegen Straftaten wie Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung und Volksverhetzung stärker als bislang vorzugehen. „Die Anbieter sozialer Netzwerke stehen in der Verantwortung, wenn ihre Plattformen missbraucht werden, um Hasskriminalität und strafbare Falschnachrichten zu verbreiten“, erklärte Maas nach dem Kabinettsbeschluss. „Für strafbare Hetze dürfe in sozialen Netzwerken genauso wenig Platz sein wie auf der Straße. Das Internet präge Debattenkultur und gesellschaftliches Klima im Land. Verbalradikalisierung ist oft die Vorstufe zur körperlichen Gewalt“, sagte der Minister. Deswegen werde es künftig Geldbußen von bis zu 50 Millionen Euro geben, sagte Maas weiter. „Das ist notwendig, weil die Unternehmen selbst nichts gemacht haben.“ Die Plattformen sollen verpflichtet werden, „offensichtlich rechtswidrige Inhalte“ binnen 24 Stunden zu löschen.

Wie davon auszugehen war, erhielt Maas von Merkel und Schulz volle Unterstützung.

Ist es heute doch schon so, dass die Mainstreammedien das Sprachrohr von Politik und Eliten sind. Und jeder, der nicht der „öffentlichen Meinung“ entspricht, riskiert seine Karriere, wird öffentlich diffamiert und schlimmstenfalls politisch und wirtschaftlich zerstört. Mit der Internetzensur wird dann wohl die letzte Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und Pressefreiheit genommen.

Kommunikation wird unterbunden

Was „Hasskommentare“ etc. genau sein sollen, bleibt unklar. Denn worum es Heiko Maas eigentlich geht, ist nicht „strafbare Handlungen“ zu verhindern, sondern „rechtswidrige Inhalte“ zensieren zu lassen. Die Frage dabei ist allerdings, ob diese Vorgehensweise verfassungsrechtlich untermauert ist. Denn dies bedeutete nichts anderes, dass Maas unter Umgehung des Rechtsweges (ordentliches Gerichtsverfahren) willkürlich entscheiden kann, was zensiert wird und was nicht.

Der Rechtswissenschaftler Alexander Peukert hat in einem Cicero Artikel das neue „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ genauer untersucht. Er kommt zu dem Schluss, dass der Entwurf „problematische juristische Instrumente“ vorschlägt, um die Löschung von Inhalten zu erreichen.

Die Plattformen müssen nicht nur den originalen Tweet oder Post löschen, sondern alle seine Weiterverbreitungen. Außerdem müssen sie „wirksame Maßnahmen“ ergreifen, damit der Inhalt nicht wieder online erscheint. Nicht nur Bilder, sondern auch einzelne Formulierungen und Wörter könnten auf diese Weise kriminalisiert und von vornherein nicht mehr ins Netz gelassen werden – auch wenn sie vielleicht in einem anderen und legalen (z.B. satirischen) Kontext stünden.

Solche Filter gelten als besonders effektive und damit gefährliche Zensurinstrumente.

Die Verpflichtung zu ihrem Einsatz kommt einer allgemeinen Überwachungspflicht gleich, die allerdings mit dem Europarecht (Artikel15 der E-Commerce-Richtlinie 2000/31) unvereinbar ist.“

Heikel ist auch das nichtöffentliche Gerichtsverfahren ohne Beweisaufnahme, welches erfolgt, sobald das Bundesamt für Justiz der Ansicht ist, dass ein Inhalt rechtswidrig ist. Das Amtsgericht Bonn soll dann in einer „Vorabentscheidung“ die „Rechtswidrigkeit“ des Inhalts feststellen.

Gesetz (NetzDG) ist verfassungs- und europarechtswidrig

Auch der Rechtsanwalt Prof. Niko Härting hat das Gesetz genau studiert. Härting kommt zu dem Schluss, das Gesetz sei sowohl verfassungs- als auch europarechtswidrig. „Die Meinungsfreiheit ist aus Sicht unseres Justizministers nicht mehr als ein Randthema, das lediglich „kurzen Prozess“ vor dem Amtsgericht verdient.

Um welche Inhalte geht es genau?

Es geht nicht um strafbare Inhalte, sondern um „rechtswidrige Inhalte“ (§ 1 Abs. 3 NetzDG-E). Dies ist ein bedeutsamer Unterschied, da es etwa bei einem beleidigenden Beitrag nicht auf die Absichten des Verfassers ankommt. Ob der Verfasser mit Beleidigungsvorsatz gehandelt hat, ist unerheblich. Bedenkt man, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren vielfach eingestellt werden, da sich ein Tatvorsatz nicht nachweisen lässt, würde § 1 Abs. 3 NetzDG-E dazu führen, dass sich der Anwendungsbereich der strafrechtlichen Verbotsnormen erheblich erweitern würde.

Folgende Strafnormen enthält der Verbotskatalog des § 1 Abs. 3 NetzDG-E:

  • § 86 StGB – Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

  • § 90 StGB – Verunglimpfung des Bundespräsidenten

  • § 90a StGB – Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole

  • § 111 StGB – Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

  • § 126 StGB – Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten

  • § 130 StGB – Volksverhetzung

  • § 140 StGB – Belohnung und Billigung von Straftaten

  • § 166 StGB – Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen

  • §§ 185 bis 187 StGB – Beleidigung, Üble Nachrede, Verleumdung

  • § 241 StGB – Bedrohung

  • § 269 StGB – Fälschung beweiserheblicher Daten

Der Normenkatalog ist eine willkürliche Zusammenstellung aus unterschiedlichen Normen die dem denkbar schwammigen Begriffen von „Hate Speech“ und „Fake News“ zugeordnet werden können sollen.

Der Umgang mit Beschwerden ist in § 3 NetzDG-E so geregelt:

  • Die Betreiber sind verpflichtet, unverzüglich von Beschwerden Kenntnis zu nehmen, wobei

unter „unverzüglich“ deutlich weniger als 24 Stunden zu verstehen sind, da anderenfalls

„offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte nicht binnen 24 Stunden gelöscht werden könnten (§ 3

Abs. 2 Nr. 1 NetzDG-E).

  • Innerhalb von 24 Stunden müssen „offensichtlich“ rechtswidrige Inhalte entfernt werden (§ 3

Abs. 2 Nr. 2 NetzDG-E).

  • Für rechtswidrige Inhalte, bei denen es an einer „Offensichtlichkeit“ des Rechtsverstoßes

fehlt, gilt eine Löschfrist von 7 Tagen (§ 3 Abs. 2 Nr. 3 NetzDG-E).

Nicht schlecht staunt der Datenschutzrechtler, wenn er in (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 NetzDG-E) liest, dass entfernte Inhalte zu Beweiszwecken gesichert und im Inland gespeichert werden müssen.

All dies ist europarechtswidrig:

  • Nach Art. 14 Abs. 1 lit. b E-Commerce-Richtlinie sind Plattformbetreiber verpflichtet

„unverzüglich“ tätig zu werden, wenn sie von einem Rechtsverstoß erfahren. Die

„Unverzüglichkeit“ (nach deutschem Recht: „ohne schuldhaftes Zögern“) ist ein flexibler

Maßstab, der Raum für den Einzelfall lässt. Der deutsche Gesetzgeber kann diesen Maßstab

nicht ohne Richtlinienverstoß in einen fixen Zeitraum von 24 Stunden bzw.7 Tagen

verwandeln.

  • Nach Art. 15 E-Commerce-Richtlinie sind Anbieter nicht verpflichtet, proaktiv die eigene

Plattform nach Rechtsverstößen zu durchsuchen. Hiermit sind die weitreichenden

Rechtsverstoß-Verhinderungspflichten in § 3 Abs. 2 Nr. 6 und 7 NetzDG-E nicht vereinbar.

In § 4 Abs. 5 NetzDG-E wird das Gesetz nahezu rechtsstaatswidrig: Im Streit um Bußgelder soll es einen kurzen Prozess um die Rechtswidrigkeit von Inhalten geben. Zuständig soll ein Amtsgericht sein, das ohne mündliche Verhandlung entscheiden kann und dessen Entscheidung nicht anfechtbar ist.

Dass es bei dem „kurzen Prozess“ um nicht weniger geht als um die Meinungsfreiheit (Art. 5 GG), scheint kein Zufall zu sein.

Sagen Sie also Ihre Meinung, so lange Sie noch können. Im Internet, bei Freunden und Bekannten oder bei Demonstrationen. Unsere Freiheit schwindet immer schneller: Bargeldverbot, RFID Zwangsverchipung, Meinungsfreiheit. Es ist Zeit, öffentlich Widerstand zu leisten – so lange wir DAS noch können.

Ihre
Jane Simpson

http://watergate.tv/

Heiko Maas…Netzwerkdurchsetzungsgesetz… schlimmer als erwartet…Kontrolle von Facebook und von allen Plattformen wie Twitter, YouTube, WhatsApp, Skype usw. Alle werden vom neuen Wahrheitsministerium überprüft und zensiert.


 

www.zivilekoalition.de  www.buergerrecht-direkte-demokratie.de   www.freiewelt.net

Bald ein chinesisches Internet in Deutschland

die gesamte Tragweite des von Heiko Maas geplanten Netzwerkdurchsetzungsgesetzes wird im

kompletten Entwurf deutlich – hier nachzulesen

oder mein Video-Kommentar dazu.

Es geht nicht mehr nur um die Kontrolle von Facebook, sondern von allen Plattformen wie Twitter, YouTube, WhatsApp, Skype usw. Alle werden vom neuen Wahrheitsministerium überprüft und zensiert. Am Mittwoch hat das Bundeskabinett die „fakenews“- Gesetzesvorlage beschlossen, so dass sie noch vor Sommerpause und Wahlkampf beschlossen werden kann.

Wenn sich jetzt nicht der Widerstand formiert, werden wir in Deutschland ein Internet nach chinesischem Vorbild bekommen. Es wird dann nichts mehr zu lesen sein, was in kritischen Bereichen grundsätzlich regierungskritisch sein könnte.

Die privaten Zensoren können nicht wissen, was genau dem Zensurminister missfällt, so dass sie zur Meidung einer drohenden 50-Mio-Euro-Strafe natürlich alles löschen (müssen), was nicht 100 % angepasst ist. Beweislastumkehr. Meinungsfreiheit nur noch da, wo man 100 % zuverlässig auf Regierungskurs liegt. Deutschland legt sich hier ins Bett mit China, Nord-Korea oder Saudi-Arabien.

Bitte nehmen Sie daher auch in dieser Woche an unserem aktuellen Abgeordnetencheck „Stoppt die digitale Zensur!“ teil. Fast 49.000 Petitionen haben Sie schon an verschiedene Abgeordnete verschickt.

Eine Teilnahme ist mit einem Klick hier möglich.

Es muss ein Aufschrei durch das Netz gehen. Wir brauchen ein Erdbeben, denn es sind genau unsere Kampagnen und Nachrichten, die unterdrückt werden sollen. Machen Sie mit. Hinterher fragen, wie das alles passieren konnte, das kann es nicht sein.

Mit den besten Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch 

PS: Unsere Meinungsfreiheit ist hierzulande bedroht, wie schon lange nicht mehr. Mit Stasi-Methoden versucht die Regierung, ihre Kritiker mundtot zu machen. Helfen Sie uns in unserem Kampf für die Meinungsfreiheit mit Ihrer besten Spende von 5, 10, 25 oder….Euro hier. Vielen herzlichen Dank.