Serie: Was ist deutsch? Folge 8…Kultur und Nationwerdung…Das seelische Bindemittel


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7 deutsch dresdenDamen des Tanzensembles der TU Dresden in historischen Kostümen bei einer Vorstellung 2007: Dynamischer Charakter und integrative Funktion moderner Nationalkultur – sie transzendiert das Volkstümliche und erneuert sich ständig durch regulierte Offenheit für das Andere

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medien, audio

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Fußballfreunde erinnern sich: Warschau, 28. Juni 2012, Halbfinalspiel der Europameisterschaft. Italien schlug Deutschland 2:1. Vor dem Spiel die Nationalhymnen: Die Italiener sangen mit Begeisterung „Fratelli d’Italia“, manche geradezu mit Inbrunst. Dann war die DFB-Auswahl an der Reihe, und was sah man: zugenähte Münder. Wer wollte da nicht Italiener sein?

Deutschland kann in diesen Tagen viel von Italien lernen. Aber Italiens Wirtschaft! Seine Bürokratie! Und seine Politiker! Nicht nur angesichts der gegenwärtigen Probleme des Landes ist es für staatsgläubige Deutsche ein Rätsel, wie eine moderne Nation überleben kann, in der Staat und Gesellschaft den Eindruck erzeugen, zwei separat operierende Systeme zu sein. Die Wirtschaft ist jedoch nicht alles. Ist es nicht denkbar, daß Italien auch dann noch bestehen wird, wenn es Deutschland, trotz seines wirtschaftlichen Erfolgs, nicht mehr gibt, da die Deutschen danach streben, durch Eu­ropa von sich selbst erlöst zu werden, wie ihnen Zbigniew Brzeziński bescheinigt, die graue Eminenz der amerikanischen Außenpolitik („Die einzige Weltmacht“, 1997)?

Die modernen Nationen
verdanken ihre
Entstehung keinem
quasi-mystischen und
die Zeiten überdauernden
„Volkstum“, das erst
während der Romantik
in die Vergangenheit
zurückimaginiert
wurde, sondern der
Herstellung homogener
Lebensverhältnisse.

Italien lehrt uns die Wertschätzung der eigenen Kultur und die Bedeutung der Kultur für die Selbstbehauptung einer Nation. Symbol für Italiens Überlebenswille als Nation ist der Gefangenenchor aus Verdis Oper „Nabucco“. Dieser Chor („Va pensiero“ – „Zieh, Gedanke, auf goldenen Flügeln“) war zwar nicht von Anfang an die Hymne der italienischen Unabhängigkeitsbewegung, im Laufe der Zeit wuchs ihm jedoch der Status einer inoffiziellen „zweiten Nationalhymne“ zu. „Oh mia patria si bella e perduta“ – Ach mein schönes und verlorenes Vaterland – diese Worte gaben immer wieder Anlaß zum Ausdruck patriotischer Gefühle.

Ist die Kultur bedroht, dann ist auch die Nation in Gefahr: Die Sorge um Italien und seine Kultur kam auf bewegende Weise vor dem 150. Jahrestag der Staatsgründung zum Ausdruck. Am 12. März 2011 dirigierte der große italienische Dirigent Riccardo Muti in der Römischen Oper eine Festaufführung von „Nabucco“. Seit Jahren litten die Kulturpflege und das Kulturschaffen Italiens unter den gravierenden Kürzungen durch die Berlusconi-Regierung. Nach dem Gefangenenchor kam auch diesmal der Ruf „Viva l’Italia“ aus dem Publikum, woraufhin sich Maestro Muti spontan zu einer ungewöhnlichen Geste entschloß. Mit den Worten: „Auch ich bin für ‘Viva l’Italia’“ wandte er sich in einer kurzen, von Bravorufen unterbrochenen, anrührenden Ansprache an das Publikum und prangerte die Kürzungen an. Er fühle sehr als Italiener und „wenn man die Kultur tötet, auf der die italienische Geschichte gründet, dann ist unser Vaterland wirklich verloren“. Dann lud Muti das Publikum dazu ein, zusammen mit dem Chor noch einmal gemeinsam „Va pensiero“ zu singen. Das geschah, und die Fernsehaufzeichnung übermittelt zu Tränen gerührte Chormitglieder und die Jubelrufe des Publikums.

In einem Interview mit dem Corriere della Sera (14. März 2011) legte Muti nach: Das gemeinsame Singen des Gefangenenchores sei ein Moment gewesen, in dem italienische Eigenart auf großartige Weise zum Ausdruck kam („Un momento di grande italianità“). „Die Kultur in einem Land wie Italien umzubringen, ist ein Verbrechen gegen die Gesellschaft. Die Kultur ist das seelische Bindemittel, das ein Volk zusammenhält.“ Die Kürzungen im gesamten Kulturbereich seien ein feiger und absurder Mordanschlag auf die nationale Identität Italiens.

Die fundamentale Bedeutung der Kultur für die Integration und den Fortbestand moderner Nationen ist ein Ausdruck der Sonderentwicklung Europas. Das Abendland scherte seit frühmittelalterlichen Zeiten aus der Hauptströmung der Weltgeschichte aus, unter anderem weil die Bedeutung der verwandtschaftlichen Beziehungen immer mehr in den Hintergrund trat. Die Kirche wurde zum Wegbereiter des modernen „vereinzelten Einzelnen“, der im Gefolge von Aufklärung, Säkularisierung und Industrialisierung die Bühne der Geschichte betrat, als sich das bis dato noch durch feudale Bedingungen dominierte Beziehungs- und Kommunikationsgeflecht der Menschen signifikant veränderte. Der einzelne trat, als Teil der Bürgerschaft, ohne die Vermittlung durch ein göttlich legitimiertes Untertanenverhältnis, dem Staat nunmehr selber als Souverän gegenüber. Religion wurde zur Privatsache. Ideell zusammengehalten wurde die – nunmehr – Nation souveräner Bürger durch eine neue nationale Kultur als identitätsstiftender sozialer Kitt.

Die modernen Nationen, die sich zuerst in Westeuropa als Kommunikationsräume herausbildeten, verdanken ihre Entstehung also keinem quasi-mystischen und die Zeiten überdauernden „Volkstum“, das zudem erst während der Romantik in die Vergangenheit zurück­imaginiert wurde, sondern der Herstellung einer grundständigen Homogenität der Lebensverhältnisse. Dies geschah durch Bauernbefreiung und Abschaffung der Leibeigenschaft, Gewerbefreiheit, Industrialisierung und Urbanisierung, die Ausweitung des Binnenhandels durch Niederreißen der Zollschranken sowie die Erleichterung des Reisens durch Eisenbahn und bessere Straßen, den Telegraphen, Alphabetisierung, Schul- und Wehrpflicht und die Schaffung einer durch Symbole, Kunstwerke, Literatur und Musik vermittelten neuen nationalen Leitkultur. Dabei spielten die allgemeine Schulpflicht, das Gymnasium und das Vereinswesen herausragende Rollen. Es war zu Beginn des Entstehungsprozesses der Nationen vor allem dem Interesse kleiner Zirkel Gebildeter an Sprache, Geschichte, Musik und Folklore der diversen ethnischen Gruppen zu danken, daß die Elemente für die Schaffung der neuen gleichsam synthetischen kulturellen Identität der neuen Nationen zur Verfügung standen.

Der moderne Gedanke der politischen Nation wurde aus der Kultur geboren. „Es war die Kultur, die die Einheit des Vaterlandes schuf, und es ist die Kultur, die es nach mehreren Jahrhunderten des Niedergangs wieder erlösen und ihm neues Leben verleihen muß“, schrieb im Jahre 1879 Francesco De Sanctis, der Literaturwissenschaftler, Politiker und Theoretiker des „Risorgimento“. Antonio Gramsci, der marxistische Theoretiker und nachmalige Mitbegründer der KP Italiens, schloß sich De Sanctis an und sprach sogar von der Kultur als einer „laizistischen Religion“. Diese Einstellung, so Gramsci, verlangte insbesondere auch einen neuen Begriff davon, was „national“ sei, eine neue Einstellung gegenüber den Volksklassen: „umfassender, weniger exklusiv“ und weniger „polizeimäßig“.

Wenn wir uns die historischen Hintergründe und den Prozeß der Nationenwerdung im Europa des 19. Jahrhunderts vergegenwärtigen, dann ergeben sich signifikante Unterschiede im Vergleich mit der Lage Deutschlands, die bis in die Gegenwart wirken. William Pfaff, der seit vielen Jahren in Paris lebende amerikanische Autor und scharfsinnige Kolumnist, hat sie auf den Punkt gebracht: „Das Nationalgefühl der Engländer, Franzosen und Italiener hing schon immer sehr viel enger mit der Kultur als solcher – mit der Nationalkultur – zusammen als mit staatlichen oder politischen Programmen“ („Die Gefühle der Barbaren“, 1989, S. 100 f.). Deutschland brauche dagegen eine Mission, am deutschen Wesen solle immer die Welt genesen: „Nachdem die Deutschen der Welt in der Vergangenheit ein Modell des Bösen geliefert hatten, träumen sie heute davon, ein unumgängliches Modell des Guten zu liefern, wiederum im millenarischen Sinn.“ Es ist beunruhigend, meint Pfaff, „wenn man heute sieht, daß liberale Deutsche eine deutsche nationale Identität, die in Sprache, Literatur, Musik, Philosophie und in den technischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des Landes zum Ausdruck kommt, immer noch nicht ganz akzeptieren können“.

Die Kultur ist in Deutschland nicht das „seelische Bindemittel, das ein Volk zusammenhält“ (Muti). Sie wird einerseits ahistorisch im Sinne eines ausgrenzenden Volkstumsbegriffs von Leuten reklamiert, die teilweise immer noch der Meinung anhängen, Kultur werde durch Gene weitergegeben und nicht durch Bildung und Erziehung. Man hat den dynamischen Charakter und die integrative Funktion moderner Nationalkultur nicht verstanden, die das „Volkstümliche“ transzendiert und durch regulierte Offenheit für das Andere sich selbst ständig erneuert. Auf der anderen Seite stehen die neoliberalen Kräfte der „Kulturproduktion“ und des medial-politischen Kartells, die die kostbaren Erbstücke unserer Kultur mit Verachtung behandeln – Stichwort „Regietheater“ – und so dem breiten Publikum die Chance nehmen, sich mit den Werken des Sprechtheaters und der Opernbühne zu identifizieren.

Warum aber ruht Deutschland nicht selbstgewiß in seiner Kultur, warum ist seine Nationwerdung so sehr verschieden? Nationen sind letztlich sich selbst genug, schreibt Pfaff („The Wrath of Nations“, 1994), sie streben nach einer nationalkulturellen Identität innerhalb fester Grenzen. Das moderne Deutschland ist dagegen der Abkömmling eines Reichs, des Heiligen Römischen. Seine Ursprünge sind imperial, nicht national. Ein Reich ist multinational und mehrsprachig, es strebt danach, seine Grenzen zu erweitern, es hat eine „Mission“. Als das alte Reich 1806 aufgelöst wurde, fanden sich die vielen deutschen Staaten ohne das einigende Band einer gemeinsamen Mission einer Umwelt ausgesetzt, in der sich Nationalstaaten als Reaktion auf die allgegenwärtige Modernisierung herausbildeten. Daher sei Deutschland sich bis heute seiner selbst ungewiß, es leide unter dem beständigen Zweifel an der Berechtigung einer nationalen Existenz ohne eine das Nationale transzendierende Mission.

Die deutsche Kultur
wird häufig ahistorisch
im Sinne eines
ausgrenzenden Volkstumsbegriff
s von
Leuten reklamiert, die
teilweise immer noch
der Meinung anhängen,
Kultur werde durch
Gene weitergegeben
und nicht durch Bildung
und Erziehung.

Deutschlands Eliten wandten sich daher schon früh vom Projekt der Nationwerdung ab und, wie sie glaubten, Größerem zu: „Das Vaterland existiert nicht mehr! Nationalgefühl? Wie borniert! Patriotismus? Welch ein zurückgebliebener Standpunkt! Es gibt kein anderes Vaterland als die Freiheit, kein anderes Nationalgefühl als das Bewußtsein der Bildung und der Humanität.“ Diese Zeilen des liberalen Schriftstellers Arnold Ruge stehen in einem Brief aus dem Jahre 1847. Wenn wir die Beschwörung von Bildung und Humanität durch die Berufung auf „mehr Europa“ oder die „westliche Wertegemeinschaft“ ersetzen, dann haben wir einen Appell, der von einem zeitgenössischen Vertreter der medial-politischen Eliten stammen könnte.

Die Mission dieser Eliten ist die Überwindung von Charles de Gaulles Vision eines Zusammenschlusses souveräner Nationen. Ihr Ziel ist dagegen die Schaffung eines in jeder Hinsicht einheitlichen Raumes, in dem zentral von Brüssel aus nach unten durchregiert wird. Nationale Besonderheiten, die ja die Vielfalt Europas ausmachen, stören und sollen geschliffen werden, deswegen reagieren deutsche Politiker und Mainstream-Journalisten ja auch so gereizt auf politische Bewegungen außerhalb Deutschlands, die diesem Trend entgegenwirken.

Der Gefangenenchor aus Verdis „Nabucco“ taugt dazu, die Hymne dieses Europas der Eliten zu werden: „si bella e perduta“ – so schön und verloren.

Viele gesellschaftliche Kräfte suchen nach einer aktuellen Antwort auf die Fragen, was Deutschland und wer Deutscher sei und was das Deutsche ausmache. JF-Chefredakteur Dieter Stein wandte sich unlängst (JF 41/13) gegen einen „engherzigen volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“, der „integrationswillige Einwanderer“ und deren Kinder von der Nation ausschließe. Es gelte, rechte Lebenslügen abzulegen und die Theorie den Realitäten anzupassen. Der Ethnologe Thomas Bargatzky (Bayreuth) hebt in dem vorliegenden Debattenbeitrag die nicht zu unterschätzende Bedeutung der Kultur für die Gemeinschaftsbildung hervor.

 

Prof. Dr. Thomas Bargatzky, Jahrgang 1946, lehrte von 1990 bis 2011 Ethnologie an der Universität Bayreuth. Auf dem Forum schrieb er zuletzt über ein Europa in der Falle der Aufklärung („Im Abendlicht“, JF 15/12).


nachzulesen bei Junge Freiheit 48-2013

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Serie: Was ist deutsch? Folge 8…Kultur und Nationwerdung…Das seelische Bindemittel


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7 deutsch dresdenDamen des Tanzensembles der TU Dresden in historischen Kostümen bei einer Vorstellung 2007: Dynamischer Charakter und integrative Funktion moderner Nationalkultur – sie transzendiert das Volkstümliche und erneuert sich ständig durch regulierte Offenheit für das Andere

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medien, audio

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Fußballfreunde erinnern sich: Warschau, 28. Juni 2012, Halbfinalspiel der Europameisterschaft. Italien schlug Deutschland 2:1. Vor dem Spiel die Nationalhymnen: Die Italiener sangen mit Begeisterung „Fratelli d’Italia“, manche geradezu mit Inbrunst. Dann war die DFB-Auswahl an der Reihe, und was sah man: zugenähte Münder. Wer wollte da nicht Italiener sein?

Deutschland kann in diesen Tagen viel von Italien lernen. Aber Italiens Wirtschaft! Seine Bürokratie! Und seine Politiker! Nicht nur angesichts der gegenwärtigen Probleme des Landes ist es für staatsgläubige Deutsche ein Rätsel, wie eine moderne Nation überleben kann, in der Staat und Gesellschaft den Eindruck erzeugen, zwei separat operierende Systeme zu sein. Die Wirtschaft ist jedoch nicht alles. Ist es nicht denkbar, daß Italien auch dann noch bestehen wird, wenn es Deutschland, trotz seines wirtschaftlichen Erfolgs, nicht mehr gibt, da die Deutschen danach streben, durch Eu­ropa von sich selbst erlöst zu werden, wie ihnen Zbigniew Brzeziński bescheinigt, die graue Eminenz der amerikanischen Außenpolitik („Die einzige Weltmacht“, 1997)?

Die modernen Nationen
verdanken ihre
Entstehung keinem
quasi-mystischen und
die Zeiten überdauernden
„Volkstum“, das erst
während der Romantik
in die Vergangenheit
zurückimaginiert
wurde, sondern der
Herstellung homogener
Lebensverhältnisse.

Italien lehrt uns die Wertschätzung der eigenen Kultur und die Bedeutung der Kultur für die Selbstbehauptung einer Nation. Symbol für Italiens Überlebenswille als Nation ist der Gefangenenchor aus Verdis Oper „Nabucco“. Dieser Chor („Va pensiero“ – „Zieh, Gedanke, auf goldenen Flügeln“) war zwar nicht von Anfang an die Hymne der italienischen Unabhängigkeitsbewegung, im Laufe der Zeit wuchs ihm jedoch der Status einer inoffiziellen „zweiten Nationalhymne“ zu. „Oh mia patria si bella e perduta“ – Ach mein schönes und verlorenes Vaterland – diese Worte gaben immer wieder Anlaß zum Ausdruck patriotischer Gefühle.

Ist die Kultur bedroht, dann ist auch die Nation in Gefahr: Die Sorge um Italien und seine Kultur kam auf bewegende Weise vor dem 150. Jahrestag der Staatsgründung zum Ausdruck. Am 12. März 2011 dirigierte der große italienische Dirigent Riccardo Muti in der Römischen Oper eine Festaufführung von „Nabucco“. Seit Jahren litten die Kulturpflege und das Kulturschaffen Italiens unter den gravierenden Kürzungen durch die Berlusconi-Regierung. Nach dem Gefangenenchor kam auch diesmal der Ruf „Viva l’Italia“ aus dem Publikum, woraufhin sich Maestro Muti spontan zu einer ungewöhnlichen Geste entschloß. Mit den Worten: „Auch ich bin für ‘Viva l’Italia’“ wandte er sich in einer kurzen, von Bravorufen unterbrochenen, anrührenden Ansprache an das Publikum und prangerte die Kürzungen an. Er fühle sehr als Italiener und „wenn man die Kultur tötet, auf der die italienische Geschichte gründet, dann ist unser Vaterland wirklich verloren“. Dann lud Muti das Publikum dazu ein, zusammen mit dem Chor noch einmal gemeinsam „Va pensiero“ zu singen. Das geschah, und die Fernsehaufzeichnung übermittelt zu Tränen gerührte Chormitglieder und die Jubelrufe des Publikums.

In einem Interview mit dem Corriere della Sera (14. März 2011) legte Muti nach: Das gemeinsame Singen des Gefangenenchores sei ein Moment gewesen, in dem italienische Eigenart auf großartige Weise zum Ausdruck kam („Un momento di grande italianità“). „Die Kultur in einem Land wie Italien umzubringen, ist ein Verbrechen gegen die Gesellschaft. Die Kultur ist das seelische Bindemittel, das ein Volk zusammenhält.“ Die Kürzungen im gesamten Kulturbereich seien ein feiger und absurder Mordanschlag auf die nationale Identität Italiens.

Die fundamentale Bedeutung der Kultur für die Integration und den Fortbestand moderner Nationen ist ein Ausdruck der Sonderentwicklung Europas. Das Abendland scherte seit frühmittelalterlichen Zeiten aus der Hauptströmung der Weltgeschichte aus, unter anderem weil die Bedeutung der verwandtschaftlichen Beziehungen immer mehr in den Hintergrund trat. Die Kirche wurde zum Wegbereiter des modernen „vereinzelten Einzelnen“, der im Gefolge von Aufklärung, Säkularisierung und Industrialisierung die Bühne der Geschichte betrat, als sich das bis dato noch durch feudale Bedingungen dominierte Beziehungs- und Kommunikationsgeflecht der Menschen signifikant veränderte. Der einzelne trat, als Teil der Bürgerschaft, ohne die Vermittlung durch ein göttlich legitimiertes Untertanenverhältnis, dem Staat nunmehr selber als Souverän gegenüber. Religion wurde zur Privatsache. Ideell zusammengehalten wurde die – nunmehr – Nation souveräner Bürger durch eine neue nationale Kultur als identitätsstiftender sozialer Kitt.

Die modernen Nationen, die sich zuerst in Westeuropa als Kommunikationsräume herausbildeten, verdanken ihre Entstehung also keinem quasi-mystischen und die Zeiten überdauernden „Volkstum“, das zudem erst während der Romantik in die Vergangenheit zurück­imaginiert wurde, sondern der Herstellung einer grundständigen Homogenität der Lebensverhältnisse. Dies geschah durch Bauernbefreiung und Abschaffung der Leibeigenschaft, Gewerbefreiheit, Industrialisierung und Urbanisierung, die Ausweitung des Binnenhandels durch Niederreißen der Zollschranken sowie die Erleichterung des Reisens durch Eisenbahn und bessere Straßen, den Telegraphen, Alphabetisierung, Schul- und Wehrpflicht und die Schaffung einer durch Symbole, Kunstwerke, Literatur und Musik vermittelten neuen nationalen Leitkultur. Dabei spielten die allgemeine Schulpflicht, das Gymnasium und das Vereinswesen herausragende Rollen. Es war zu Beginn des Entstehungsprozesses der Nationen vor allem dem Interesse kleiner Zirkel Gebildeter an Sprache, Geschichte, Musik und Folklore der diversen ethnischen Gruppen zu danken, daß die Elemente für die Schaffung der neuen gleichsam synthetischen kulturellen Identität der neuen Nationen zur Verfügung standen.

Der moderne Gedanke der politischen Nation wurde aus der Kultur geboren. „Es war die Kultur, die die Einheit des Vaterlandes schuf, und es ist die Kultur, die es nach mehreren Jahrhunderten des Niedergangs wieder erlösen und ihm neues Leben verleihen muß“, schrieb im Jahre 1879 Francesco De Sanctis, der Literaturwissenschaftler, Politiker und Theoretiker des „Risorgimento“. Antonio Gramsci, der marxistische Theoretiker und nachmalige Mitbegründer der KP Italiens, schloß sich De Sanctis an und sprach sogar von der Kultur als einer „laizistischen Religion“. Diese Einstellung, so Gramsci, verlangte insbesondere auch einen neuen Begriff davon, was „national“ sei, eine neue Einstellung gegenüber den Volksklassen: „umfassender, weniger exklusiv“ und weniger „polizeimäßig“.

Wenn wir uns die historischen Hintergründe und den Prozeß der Nationenwerdung im Europa des 19. Jahrhunderts vergegenwärtigen, dann ergeben sich signifikante Unterschiede im Vergleich mit der Lage Deutschlands, die bis in die Gegenwart wirken. William Pfaff, der seit vielen Jahren in Paris lebende amerikanische Autor und scharfsinnige Kolumnist, hat sie auf den Punkt gebracht: „Das Nationalgefühl der Engländer, Franzosen und Italiener hing schon immer sehr viel enger mit der Kultur als solcher – mit der Nationalkultur – zusammen als mit staatlichen oder politischen Programmen“ („Die Gefühle der Barbaren“, 1989, S. 100 f.). Deutschland brauche dagegen eine Mission, am deutschen Wesen solle immer die Welt genesen: „Nachdem die Deutschen der Welt in der Vergangenheit ein Modell des Bösen geliefert hatten, träumen sie heute davon, ein unumgängliches Modell des Guten zu liefern, wiederum im millenarischen Sinn.“ Es ist beunruhigend, meint Pfaff, „wenn man heute sieht, daß liberale Deutsche eine deutsche nationale Identität, die in Sprache, Literatur, Musik, Philosophie und in den technischen und wirtschaftlichen Errungenschaften des Landes zum Ausdruck kommt, immer noch nicht ganz akzeptieren können“.

Die Kultur ist in Deutschland nicht das „seelische Bindemittel, das ein Volk zusammenhält“ (Muti). Sie wird einerseits ahistorisch im Sinne eines ausgrenzenden Volkstumsbegriffs von Leuten reklamiert, die teilweise immer noch der Meinung anhängen, Kultur werde durch Gene weitergegeben und nicht durch Bildung und Erziehung. Man hat den dynamischen Charakter und die integrative Funktion moderner Nationalkultur nicht verstanden, die das „Volkstümliche“ transzendiert und durch regulierte Offenheit für das Andere sich selbst ständig erneuert. Auf der anderen Seite stehen die neoliberalen Kräfte der „Kulturproduktion“ und des medial-politischen Kartells, die die kostbaren Erbstücke unserer Kultur mit Verachtung behandeln – Stichwort „Regietheater“ – und so dem breiten Publikum die Chance nehmen, sich mit den Werken des Sprechtheaters und der Opernbühne zu identifizieren.

Warum aber ruht Deutschland nicht selbstgewiß in seiner Kultur, warum ist seine Nationwerdung so sehr verschieden? Nationen sind letztlich sich selbst genug, schreibt Pfaff („The Wrath of Nations“, 1994), sie streben nach einer nationalkulturellen Identität innerhalb fester Grenzen. Das moderne Deutschland ist dagegen der Abkömmling eines Reichs, des Heiligen Römischen. Seine Ursprünge sind imperial, nicht national. Ein Reich ist multinational und mehrsprachig, es strebt danach, seine Grenzen zu erweitern, es hat eine „Mission“. Als das alte Reich 1806 aufgelöst wurde, fanden sich die vielen deutschen Staaten ohne das einigende Band einer gemeinsamen Mission einer Umwelt ausgesetzt, in der sich Nationalstaaten als Reaktion auf die allgegenwärtige Modernisierung herausbildeten. Daher sei Deutschland sich bis heute seiner selbst ungewiß, es leide unter dem beständigen Zweifel an der Berechtigung einer nationalen Existenz ohne eine das Nationale transzendierende Mission.

Die deutsche Kultur
wird häufig ahistorisch
im Sinne eines
ausgrenzenden Volkstumsbegriff
s von
Leuten reklamiert, die
teilweise immer noch
der Meinung anhängen,
Kultur werde durch
Gene weitergegeben
und nicht durch Bildung
und Erziehung.

Deutschlands Eliten wandten sich daher schon früh vom Projekt der Nationwerdung ab und, wie sie glaubten, Größerem zu: „Das Vaterland existiert nicht mehr! Nationalgefühl? Wie borniert! Patriotismus? Welch ein zurückgebliebener Standpunkt! Es gibt kein anderes Vaterland als die Freiheit, kein anderes Nationalgefühl als das Bewußtsein der Bildung und der Humanität.“ Diese Zeilen des liberalen Schriftstellers Arnold Ruge stehen in einem Brief aus dem Jahre 1847. Wenn wir die Beschwörung von Bildung und Humanität durch die Berufung auf „mehr Europa“ oder die „westliche Wertegemeinschaft“ ersetzen, dann haben wir einen Appell, der von einem zeitgenössischen Vertreter der medial-politischen Eliten stammen könnte.

Die Mission dieser Eliten ist die Überwindung von Charles de Gaulles Vision eines Zusammenschlusses souveräner Nationen. Ihr Ziel ist dagegen die Schaffung eines in jeder Hinsicht einheitlichen Raumes, in dem zentral von Brüssel aus nach unten durchregiert wird. Nationale Besonderheiten, die ja die Vielfalt Europas ausmachen, stören und sollen geschliffen werden, deswegen reagieren deutsche Politiker und Mainstream-Journalisten ja auch so gereizt auf politische Bewegungen außerhalb Deutschlands, die diesem Trend entgegenwirken.

Der Gefangenenchor aus Verdis „Nabucco“ taugt dazu, die Hymne dieses Europas der Eliten zu werden: „si bella e perduta“ – so schön und verloren.

Viele gesellschaftliche Kräfte suchen nach einer aktuellen Antwort auf die Fragen, was Deutschland und wer Deutscher sei und was das Deutsche ausmache. JF-Chefredakteur Dieter Stein wandte sich unlängst (JF 41/13) gegen einen „engherzigen volkstumsbezogenen Vaterlandsbegriff“, der „integrationswillige Einwanderer“ und deren Kinder von der Nation ausschließe. Es gelte, rechte Lebenslügen abzulegen und die Theorie den Realitäten anzupassen. Der Ethnologe Thomas Bargatzky (Bayreuth) hebt in dem vorliegenden Debattenbeitrag die nicht zu unterschätzende Bedeutung der Kultur für die Gemeinschaftsbildung hervor.

 

Prof. Dr. Thomas Bargatzky, Jahrgang 1946, lehrte von 1990 bis 2011 Ethnologie an der Universität Bayreuth. Auf dem Forum schrieb er zuletzt über ein Europa in der Falle der Aufklärung („Im Abendlicht“, JF 15/12).

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nachzulesen bei Junge Freiheit 48-2013

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Die Schweiz meldet: Spionageskandal: Merkel Rücktritt alternativlos


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Das hätte Kanzlerin Merkel dann doch nicht vermutet. Die „Freunde“ und engen Verbündeten aus den VSA haben offensichtlich jahrelang ihr Kanzlerhandy abgehört. Wichtige Staatsgeheimnisse gelangten so in den Besitz der VSA. Quasi über Nacht wurde Angela Merkel von der Mutter Courage zur Mutti Blamage. Für den grössten Spionageskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss jetzt Angela Merkel die volle Verantwortung übernehmen und ihren Rücktritt als Kanzlerin erklären.

Deutschland hat Informationen, dass die NSA offensichtlich das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft hat, so ein Regierungssprecher. Merkel verlangt jetzt von VS-Präsident Barack Obama eine Erklärung, heisst es weiter. Sie sagte auch, wenn eine solche Überwachung stattgefunden habe, sei dies „völlig inakzeptabel“.

Der Staatsschutz versagte kläglich und der BND bewies seine eklatante Unfähigkeit. Die ganze Affäre hinterlässt den Eindruck, als würde BND-Präsident Gerhard Schindler, dem eine grosse Nähe zur NSA nachgesagt wird, nebenberuflich als CIA Agent für die VS-Administration arbeiten. Ist er ein Fall für den Verfassungschutz, der selbst ein völliges Versagen an den Tag legte ?

Für Deutschland bedeutet das einen noch grösseren Spionageskanadal als den Fall des ehemaligen Bundeskanzlers Willi Brandt. Am 24. April 1974 wurde einer seiner engsten Mitarbeiter als DDR-Agent enttarnt.  Brandt übernahm die politische Verantwortung und trat am 7. Mai 1974 von seinem Amt als Bundeskanzler zurück.

Frau Merkel wird nicht umhinkönnen ebenfalls die volle Verantwortung zu übernehmen und sie muss von ihrem Amt zurücktreten. Die Dimension die dieser Spionageskandal erreicht hat, stellt den Fall Guillaume weit in den Schatten. Um einen noch grösseren Schaden zu vermeiden muss die Kanzlerin augenblicklich Konsequenzen ziehen und ihren Posten zur Verfügung stellen. Sie ist für Deutschland nicht mehr tragbar und es gibt keine Alternativen für einen Verbleib Merkels in jedwedem politischen Amt, so sehr man vielleicht auch sie selbst in diesem Spionageskandal bedauern mag. Neuwahlen sind ein Muss.

Die gilt aber nicht nur für sie allein. Ein von fremden Geheimdiensten ausspioniertes Regierungsoberhaupt ist für kein Land dieser Erde noch hinnehmbar. Es stellt nach den gewonnen Erkenntnissen aus Privatleben und der Amtsstätigkeit ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Derart belastete Personen müssen, so dramatisch das auch klingen mag, im Interesse der Sicherheit der Nation ausgeschaltet werden. Mit Angela Merkel werden alle weiteren 34 Spitzenpolitiker, die weltweit im Zusammenhang mit der Spionageaffäre durch die VSA stehen, Abschied von der Politik nehmen müssen. Der Schaden den sie durch ihre Nachlässigkeit ihren Nationen zugefügt haben ist einfach zu gross.

Umfrage: Spionageaffäre

Ein von fremdem Geheimdiensten ausspionierter Spitzenpolitiker stellt für sein Land eine immense Gefahr dar. Wie sollten die von Obama blossgestellten Merkel, Hollande und weitere Betroffene sich verhalten?
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Ganz aus der Politik ausscheiden – 51
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Sich beschweren – 21
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Sofort zurücktreten – 82
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Nichts tun – 7
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Wehrt euch Völker, wenn ihr leben wollt!


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aa

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  • Was bedeutet eigentlich Heimat!?
  • Was Heimat bedeutet, wirst Du erkennen, wenn Du keine mehr hast!
  • Was bedeutet Dir deine christliche Kultur?
  • Du wirst sie bitter vermissen, wenn Du erst einmal als Christ in einer fremden, nichtchristlichen Kultur leben mußt!
  • Was bedeutet Dir dein Volk!?
  • Du wirst schmerzlich erkennen, daß Du Nichts bist, ohne dein Volk!
  • Jede einzelne Nation und jedes einzelne Volk Europas, ist von seiner unmittelbaren Auslöschung bedroht!
  • Wacht auf, ihr Menschen und Völker Europas, wenn ihr leben wollt!
  • Steht zueinander wie ein einziges großes Volk!
  • Verteidigt eure Lebensweise!
  • Verteidigt eure Freiheit!
  • Und erhaltet euch eure uralte Kultur, denn daraus erwächst eure Identität!
  • Laßt nicht mehr länger zu, daß eure Feinde, die Völkermörder in den Diensten der Finanz-Elite, mit dem Vernichtungsfeldzug gegen eure Nationen, gegen Moral und Anstand, gegen Familie und Gemeinschaft fortfahren!
  • Ihr dürft nicht mehr länger tatenlos mit ansehen, wie innerhalb weniger Jahre, alles wofür ganze Generationen eurer Vorfahren ihr Blut, ihren Schweiß und ihre Tränen vergossen haben, von gewissenlosen Verbrechern in Politik und Wirtschaft zerstört wird!
  • Laßt nicht weiter zu, daß man euch und eure Kinder, um eure Zukunft beraubt!
  • Wacht auf!

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Reden über Europa 8 – Europäische Integration und Rechtsstaat – Die EU wird übergriffig


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Nach Einschätzung vieler steckt die
europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch, kulturell?
Gibt es Perspektiven für ein einiges
Miteinander selbstbestimmter Völker
jenseits des ungeliebten Brüsseler
Zentralismus? In ihrer gegenwärtigen
Einrichtung verletze die
Europäische Union wesentliche
Grundsätze unserer Verfassung,
meint der Staatsrechtler Karl Albrecht
Schachtschneider.

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8 - die eu wird übergriffig

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medien, audio

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Karl Albrecht Schachtschneider

Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europäischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen und dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet“, lautet Artikel 23 Absatz 1, der „Europaartikel“ des Grundgesetzes. Er darf wegen der sogenannten Ewigkeitsklausel des Artikels 79 Absatz 3 GG nicht anders lauten, denn diese entzieht die Strukturprinzipien, die Identität der Verfassung der Deutschen, „unsere Werte“, der Disposition des verfassungsändernden Gesetzgebers – und das heißt in der Praxis: der Politik der Parteienoligarchie. Es bedürfte eines neuen Verfassungsgesetzes durch das Volk, wenn Deutschland seine Souveränität aufgeben und sich als Gliedstaat in einen Bundesstaat Europa einbringen wollte, entschied das Bundesverfassungsgericht 2009 im Lissabon-Urteil. Das geht nicht ohne Volksabstimmung.

Der Rechtsstaat,
dessen Prinzip die
Rechtlichkeit staatlichen
Handelns ist,
also Gesetzlichkeit
und Vertraglichkeit
meint, ist im europäisierten
Deutschland
verlorengegangen. Wesentlicher
Grund sind
die Entscheidungsstrukturen
der EU.

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In ihrer gegenwärtigen Verfassung verletzt die EU alle genannten Grundsätze unserer Verfassung:

l Sie ist nicht demokratisch; denn sie verfaßt kein Volk, das sie legitimieren könnte, überschreitet aber die ohnehin überaus weiten Ermächtigungen. Die Unionsorgane sind nicht demokratisch legitimiert, auch das Europäische Parlament nicht, weil dessen Wahlmodus den elementaren Grundsatz der Egalität nicht einhält. Der Europäischen Zentralbank fehlt gänzlich die demokratische Legitimation, zumal für ihre ohnehin staatswidrige Finanzpolitik durch die Kreditierung von Staatsanleihen.

l Die Union ist nicht rechtsstaatlich, weil es ihr an Gewaltenteilung mangelt, der Rechtsschutz gegen ihre Maßnahmen unzureichend ist, die Verträge mißachtet werden und ihre Rechtsakte keine Legitimation haben. Der Europäische Gerichtshof wiederum ist mangels demokratischer Legitimation kein eigentliches Gericht, dem man die verbindliche Rechtsklärung für die vielen Völker Europas anvertrauen könnte.

l Die Union ist nicht sozial, weil ihre Wirtschafts- und Währungsordnung, insbesondere der radikal deregulierte Binnenmarkt und die Einheitswährung, den Unternehmen einer Vielzahl von Mitgliedstaaten die Wettbewerbsfähigkeit genommen und damit deren Völker in die Armut getrieben hat. Anderen Mitgliedstaaten, darunter auch und vor allem Deutschland, verschafft die unterbewertete Währung einen uneinholbaren Wettbewerbsvorteil, nämlich ein weltwirtschaftsrechtlich mehr als fragwürdiges Preisdumping. Freilich kommt dieser Vorteil der Bevölkerung der begünstigten Staaten nicht zugute, weil die Einheitswährung dieser die Sozialdividende der Aufwertung nimmt. Ganz abgesehen von der Zinslosigkeit des Sparens, den Renditeminderungen der Lebensversicherungen und anderes mehr.

Die unionsweite Destabilisierung der Wirtschaft schadet dem allgemeinen Wohlstand überall. Zum volkswirtschaftlichen „magischen Viereck“ gehört bekanntlich auch das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, also der Zahlungsbilanzausgleich, der in der Union nicht besteht. Die Schieflage, die sich in den Schulden zeigt, versucht die Politik mit Rettungsmaßnahmen auszugleichen. Diese aber sind nicht nur vertragswidrig, sondern auch verfassungs-, ja staatswidrig. Eine Politik der Instabilität ist per se unsozial.

l Die Zentralisierungspolitik der Union widerspricht eindeutig föderativen Grundsätzen, allemal die zunehmende Entstaatlichung nicht nur der Mitgliedstaaten, aber auch und vor allem der Länder und Regionen. Den Grundsatz der Subsidiarität hat der Europäische Gerichtshof mittels der Implied-Powers-Doktrin und um des effet utile (Effizienzgebots) willen geradezu in das integrationistische Gegenteil verkehrt.

Die Unionspolitik zielt auf den allenfalls regionalisierten Einheitsstaat. Dem aber wird die föderale Gewaltenteilung der Vielheit der Staaten fehlen, die ein unverzichtbarer Schutz der Freiheit ist, auch durch die Chance des freien Zuges, notfalls der Flucht in die Freiheit. Im Großstaat läßt sich leichter eine Diktatur errichten als in vielen Kleinstaaten mit allseitigen Einflüssen.

Der Grundrechtsschutz ist ungenügend. Er schwächt sogar den Grundrechtsschutz hier in Deutschland, weil dieser gegen Rechtsakte der Union nicht nur nachrangig, sondern auf offenkundige Grundrechtsverletzungen zurückgenommen ist. Die Grundrechte, wie sie die Grundrechtecharta der EU von 2007 garantieren will, sind mehr als kläglich. Sie sind wenig bestimmt und unterliegen weitgehenden Einschränkungen im Unionsinteresse. Vor allem aber hat die Grundrechtever­antwortung der bürgerferne Europäische Gerichtshof. Es gibt nicht einmal eine Grundrechtsbeschwerde. Der Individualrechtsschutz ist auf engste Fälle individueller Betroffenheit begrenzt. Ein einziges Mal erst hat der Gerichtshof einen Unionsrechtsakt an Grundrechten scheitern lassen – in mehr als einem halben Jahrhundert (vermeintlicher) Grundrechtsverantwortung.

Die Praxis der Unionsorgane und der Mitgliedstaaten nimmt noch nicht einmal auf die Gründungsverträge Rücksicht, sondern diese handeln einzig im Interesse eines illegitimen und illegalen europäischen Großstaates. Wenn es um dieses Zieles willen erforderlich erscheint, ist offenbar jedes Mittel recht. Der Gerichtshof hat schon 1971 – entgegen dem Wortlaut und dem Sinn der Verträge – „aus der Natur der Sache“ der damaligen EWG die ausschließliche Befugnis zur Handelspolitik zugesprochen, und im Laufe der Jahre entgegen dem vertraglichen Bestimmungslandprinzip ein Herkunftslandprinzip aus den Grundfreiheiten hergeleitet, welches den Gesetzen der Mitgliedstaaten weitgehend die Wirkung nimmt. Danach gilt in den Mitgliedstaaten nicht nur die eigene Rechtsordnung, sondern auch die aller anderen Mitgliedstaaten; das betrifft vor allem den Lebensmittelbereich.

Der Rechtsstaat, dessen Prinzip die Rechtlichkeit staatlichen Handelns ist, also Gesetzlichkeit und Vertraglichkeit meint, ist im europäisierten Deutschland verlorengegangen. Wesentlicher Grund sind die Entscheidungsstrukturen der EU. Dort wird überwiegend mit Mehrheiten entschieden, welche einerseits von nationalen Interessen und andererseits von dem Unionsinteresse an Erweiterung und Vertiefung, ja an ihrem Bestand überhaupt, bestimmt sind. Zugleich setzt sich die EU den Einflüssen von Lobbyisten in unerträglich hohem Maße aus, seien diese nun legitim oder illegitim. Die Korruption grassiert. Wichtig sind die hochbezahlten Posten und damit die stetige Mehrung von Institutionen und Agenturen.

Der Entwicklung eines vereinten Europas sind vom Recht enge Grenzen gezogen. Deswegen liegt es in der Natur der großstaatlichen Zielsetzung der Integrationspolitik, daß diese die Verträge geflissentlich überschreitet und die Souveränität der Völker mißachtet. Das Ziel, das schon der Industrielle und Europa-Technokrat Jean Monnet (1888–1979) hatte, geben die eigentlichen Agenten eines Europas, das für die Neue Weltordnung paßfähig gemacht wird, nicht auf: das Ziel eines Europas von Arbeitern und Verbrauchern, beherrscht von einer Weltelite mit Macht und Reichtum. Krisen sind dafür ein geeigneter Weg. So wird propagiert, nur „mehr Europa“ könne die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise der Mitgliedstaaten bewältigen. Krisen begünstigen den Umsturz. Sie geben aber auch der Befreiung zum Recht eine Chance.

Die Erweiterung der EU findet ihre rechtliche Grenze im Europabegriff. Dessen Definition ist strittig, aber die Türkei gehört bloß wegen Ostthrakiens auf der Balkanhalbinsel nicht schon zu Europa, im übrigen auch kulturell nicht. Denn Europa ist trotz aller Gottvergessenheit christlich geprägt, vor allem aber aufklärerisch und damit säkularistisch, die Türkei aber zunehmend islamisch. Nebenbei: Auch der vorderasiatische Staat Israel, der Interesse an der Mitgliedschaft hat, gehört nicht zu Europa.

Die Vertiefung hat ihre Grenzen längst überschritten, allemal in der Euro-Zone, eigentlich schon durch den übermäßig deregulierten Binnenmarkt, der den schwächeren Volkswirtschaften den Schutz ihrer Wirtschaften nimmt, aber auch durch die integrationistische Judikatur des Europäischen Gerichtshofs und die stetig intensivierte Wirtschafts- und Währungsunion, die nun zur Sozialunion entwickelt wird.

Das vereinte Europa
kann nur als Gemeinschaft
des Rechts und
der wirtschaftlichen
Vernunft erfolgreich
sein. Die Völker müssen
ihre Souveränität
behaupten; denn die
Souveränität ist die
Freiheit der Bürger. Im
Großstaat aber geht
die Freiheit verloren.

Das Unmaß der Integration ruft indes auch eine gegenläufige Entwicklung hervor: Die Ermüdung der Integrationsbereitschaft der Völker zeigt sich im Erfolg von europakritischen Parteien und mehr noch auf den Straßen der Südländer, auf denen Wut und Widerstand gegen das Wirtschaftsunrecht der EU zum Ausdruck kommen.

Das Fazit und unser Beruf: Das vereinte Europa kann nur als Gemeinschaft des Rechts und der wirtschaftlichen Vernunft erfolgreich sein. Es muß seine Eigenart, die Vielheit der Völker, wahren. Die Völker müssen ihre Souveränität behaupten; denn die Souveränität ist die Freiheit der Bürger. Im Großstaat geht die Freiheit verloren. Viele geschichtliche Beispiele erweisen das. Der Großstaat kann nicht demokratisch, nicht rechtsstaatlich und nicht sozial sein. Die föderale Gewaltenteilung ist wichtiger als die ohnehin in den Parteienstaaten kaum wirksame horizontale Gewaltenteilung von Legislative, Exekutive und Judikative. Es sind genau diese „Werte“, die, obgleich stetig beschworen, die Herrschaft und das Geschäft der politischen und finanziellen Klasse stören.

Die Pflicht der Bürger ist es, ein europäisches Europa, eine Republik der Republiken, aufzubauen. Nur ein solches Europa vermag die Freiheit zu gewährleisten. Entgegen der andauernden Freihandelspropaganda gibt auch nur ein Europa der Nationen, in praktischer Vernunft zur Rechtsgemeinschaft vereint, die Chance auf allseitigen Wohlstand der Völker, mögen darunter auch die Geschäfte der Hochfinanz leiden. Schon Kant hat in seinem „Ewigen Frieden“ den „Föderalismus freier Staaten“ als erfolgversprechendes Friedensmodell vorgeschlagen. Er setzt voraus und sichert zugleich die Republikanität der Völker, die Freiheit der Bürger in Staaten des Rechts.

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Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Jahrgang 1940, ist Ordinarius emeritus für Öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg. Er klagt zusammen mit Volkswirten erneut gegen die Politik der Euro-Rettung.

Nach Einschätzung vieler steckt die europäische Staatengemeinschaft in einer tiefen Legitimationskrise.

Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wo steht unser Kontinent politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell?

Gibt es Perspektiven für ein einiges

Miteinander selbstbestimmter Völker jenseits des ungeliebten Brüsseler Zentralismus? In ihrer gegenwärtigen Einrichtung verletze die Europäische Union wesentliche Grundsätze unserer Verfassung, meint der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.

Foto: Unterwerfung: Das Grundgesetz unterliegt weitgehenden Einschränkungen durch die Europäische Union

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nachzulesen bei Junge Freiheit 37-2013

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Reden über Europa 7 – Europabegeisterung – Ein moderner Ablaß


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Nach Einschätzung vieler steckt die
europäische Staatengemeinschaft
in einer tiefen Legitimationskrise.
Zeit für eine Bestandsaufnahme.
Wo steht unser Kontinent politisch,
wirtschaftlich, militärisch, kulturell?
Gibt es Perspektiven für ein einiges
Miteinander selbstbestimmter Völker
jenseits des ungeliebten Brüsseler
Zentralismus? Der Philosoph
Erik Lehnert sagt: die falsche Frage.
Europa – ein Selbstbetrug, Europa –
nicht einmal ein politischer Begriff.

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7 - ein moderner einlass.

medien, audio

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Europa war für Gottfried Benn 1913 nur ein „Nasenpopel / Aus einer Konfirmandennase“. Statt dessen wollte er nach Alaska gehen, wo es noch den Mann gäbe, „der Robben frißt, der Bären totschlägt, der den Weibern manchmal was reinstößt“. Kommt hier so etwas wie die Sehnsucht nach einer Archaik zum Ausdruck, die das dekadente Europa schon längst nicht mehr zu bieten hatte, sah Benn am Ende seines Lebens die einzige Chance zum Wiedererstehen Europas in den Wenigen, die „das archaische Heimweh nach der Herde in sich bekämpfen und sich vom Staat absondern, um ihre eigenen Aufgaben zu erfüllen“. Dieser denkbar große Anspruch steht in einem deutlichen Gegensatz zu denjenigen, die das Wort Europa heute im Munde führen. Und das sind so ziemlich alle.

Partei- und lagerübergreifend ist Europa eines der Heilsworte, die gute Absichten signalisieren, mit der oftmals schwierigen Realität aber nichts zu tun haben. Natürlich gibt es an Europa auch Kritik, aber nur konstruktive, weil jeder eine andere Vorstellung von einem idealen Europa hat. Aber grundsätzlich sind sich alle gesellschaftlich relevanten Gruppen, alle Parteien von der Linkspartei bis zu den Nationaldemokraten einig, daß unsere Zukunft in Europa liegt. Das Spektrum reicht dabei vom Europa als Hort der Gleichheit bis zum Europa der Vaterländer, und es gibt auch genügend Kritik an der real existierenden Europäischen Union, die einige reformiert und andere abgeschafft sehen wollen. Im Grunde bleibt Europa dabei aber ein so schwammiger Begriff, daß jeder das in ihn hineinlegen kann, was er gerne möchte. Für die einen ist Europa dann eine Ansammlung von Nationalstaaten oder Regionen, für andere ein Wirtschaftsverbund und für wieder andere eine kulturell-historische Einheit.

Darüber hinaus herrscht jedoch ein merkwürdiger Konsens. Dieser Konsens besagt, daß es sich bei Europa um einen der Begriffe handelt, deren Gültigkeit außer Frage steht und deren Bedeutung nicht hinterfragt werden sollte. Er besagt auch, daß derjenige, der es doch tut, sich außerhalb der Gemeinschaft der Wohlmeinenden stellt und insofern sein Mitspracherecht eingebüßt hat. Einen solchen Konsens hat es zu allen Zeiten gegeben, doch es hat noch keine Zeit gegeben, die diesen Konsens so knallhart eingefordert hat, ihn von allen Seiten eingehalten sieht und dabei gleichzeitig freiheitliche Pluralität behauptet.

Zu den heutigen Begriffen, auf die sich der Konsens erstreckt, gehören neben Europa beispielsweise noch Demokratie, Gleichheit und Humanität beziehungsweise Menschheit. Während man Demokratie als Heilsbegriff ablehnen und sie als pragmatische Form politischer Willensbildung durchaus befürworten kann, fällt die Differenzierung bei den anderen Begriffen schwerer. Hier nützt es wenig, sich auf metaphysische Gültigkeiten zurückzuziehen, weil diese Begriffe strenggenommen keine Begriffe sind, weil sie nichts Konkretes bezeichnen.

Europa ist, soviel ist sicher, ein Kontinent, der sich durch reiche Gliederung auszeichnet und der sich die Welt untertan gemacht hat. Ohne Europa gäbe es die Welt, wie sie heute ist, nicht. Allerdings wurde diese Leistung nicht von den Europäern erbracht, sondern von deutlich abgegrenzten Völkern, Nationen und Staaten. Aus der Sicht der jeweiligen unterworfenen Eingeborenen waren das natürlich alles Europäer, weil alle Weißen Europäer waren.

Ein Teil der Europabegeisterung auf der rechten Seite scheint sich aus dieser Gemeinsamkeit zu speisen. Europa agierte damals als Welteroberer und steht heute gemeinsam gegen den Ansturm von Flüchtlingen aus aller Welt und muß sich der von diesen hier etablierten Sitten und Gebräuchen erwehren. Doch ist es etwas voreilig, von ähnlichen Problemen auf Gemeinsamkeiten zu schließen, die mehr wären als statistisches Material.Es gibt keine europäische Identität, so wie es auch keine Heimat Europa gibt, es sei denn, man wollte diese Wörter jeglichen Sinns berauben.

Daß Politiker mit dem
Begriff Europa operieren,
mag verständlich
sein, weil sich ihre
Teilhabe an der Macht
auch danach richtet,
wie sie sich dazu stellen.
Aber die deutsche
Haltung zu Europa
ist vom Wunsch nach
nationaler Selbstabschaffung
bestimmt.

Was es gibt, ist eine europäische Geschichte, die sich vor allem auf die Dynastien stützen konnte, die eben wirklich europäisch waren. Demokratie und Nationalstaat haben damit ein Ende gemacht. Überlebt hat davon einzig allein die vage Idee einer europäischen Geistestradition – die systematisch zerstört wurde und weiterhin, allem Europagerede zum Trotz, zerstört wird. Gottfried Benn war der Auffassung, daß Europa nicht „an den totalitären Systemen oder den SS-Verbrechen, auch nicht an seiner materiellen Verarmung“ zugrunde geht, sondern „an dem hündischen Kriechen seiner Intelligenz vor den politischen Begriffen“. Benn nennt schon damals (1948) Demokratie und Humanität als Beispiele, die, am Maßstab des Produktiven (der europäischen Regeneration) gemessen, nur sekundären Charakter haben. Begriffe wie Menschheit und Europa haben ebenfalls diese Eigenschaft.

Doch es geht nicht nur um den sekundären Charakter dieser Begriffe: Fast jeder, der das Wort Europa positiv gebraucht, verbirgt dahinter etwas. Vielleicht will er nur Anerkennung als ein Mensch, der die Zeichen der Zeit verstanden hat. Vielleicht will er an einer größeren Idee teilhaben, seinem Leben einen Sinn geben. Meistens will er betrügen, notfalls sich selbst. Das Diktum Carl Schmitts „Wer Menschheit sagt, will betrügen“, gilt ebenso für Europa. Schmitts Satz faßt die Tatsache zusammen, daß man sich unter dem Begriff Menschheit sammelt, um dem Feind die Menschlichkeit abzusprechen. Er sieht darin deshalb ein „brauchbares ideologisches Instrument imperialistischer Expansionen“.

Europa ist, ebenso wie Menschheit, „kein politischer Begriff, ihm entspricht auch keine politische Einheit oder Gemeinschaft und kein Status“ (Schmitt). All das wird Europa zwar zugesprochen, ist jedoch nicht vorhanden. Jedenfalls nicht so, daß es sich einer wirklichen Auseinandersetzung stellen könnte, ohne zu zerbrechen. Das zeigte sich schon in den kleinsten Konfliktlagen, beispielsweise dem Irak-Krieg. Europa wird jedoch nicht für Expansionen mißbraucht, sondern zur Beseitigung der Unterschiede der europäischen Völker und Nationen. Insofern soll auch im Namen Europas nur eine Auffassung als gültig exekutiert werden. Mit einem Begriff von Europa als „Europa der Vaterländer“ oder „Regionen“ zu operieren, ist dagegen kein Betrug, sondern Selbstbetrug, weil politisch nichts dahintersteckt als ein Wunschtraum, der von vielen Betroffenen nicht einmal geteilt wird. Europa war immer dann stark, wenn einzelne der europäischen Nationen und Völker es waren.

Daß Politiker mit dem Begriff Europa operieren, mag verständlich sein, weil sich ihre Teilhabe an der Macht eben auch danach gestaltet, wie sie sich dazu stellen. Und dennoch ist auch hier nicht von der Hand zu weisen, daß jeder, der Europa sagt, betrügen will – notfalls sich selbst. Der deutsche Gebrauch von Europa ist ganz eindeutig von dem Wunsch nach nationaler Selbstabschaffung bestimmt, was sich nicht zuletzt in zahlreichen Übernahmen europäischer Maßstäbe niederschlägt, die gar nicht notwendig gewesen wären; man denke nur an den Bachelor-Abschluß der Universitäten.

Über diese Tendenz darf auch die Behauptung nicht hinwegtäuschen, daß Deutschland Europa durch seine wirtschaftliche Potenz an der langen Leine führe. Es bestehen dort zwar Abhängigkeiten – gegen die sich Deutschland aber nicht wehren kann, weil sein politisches Gewicht in Europa nicht seinem wirtschaftlichen entspricht. Deutschland ist zwar der Zahlmeister, aber es kann dafür keine Gegenleistungen verlangen. Wenn in den anderen Staaten jemand „Europa“ sagt, will er das deutsche Volk betrügen und für sein Land das meiste rausholen. Und nicht zuletzt ist es ein gutes Gefühl, seine Interessenpolitik mit einem vermeintlich guten Ziel, der europäischen Einigung, gleichzusetzen.

Die Deutschen haben
ihre Hausmoral, die
sich auf Frieden und
sozialen Ausgleich im
eigenen Staat bezog
und die dazu diente,
mit Geschlossenheit
Angriffe von außen
besser abwehren zu
können, weit überdehnt.
Das wird zu
einem echten Problem.

Es bleibt dabei, daß Staaten keine Freunde haben, sondern Interessen. Daß die anderen Nationen in Europa etwas anders gestrickt sind als die deutsche, hat historische Gründe. Schließlich wurden EU und Euro nicht zuletzt dazu ersonnen, um Deutschland einzuhegen. Das ist so gut gelungen, daß der so Behandelte die Gründe seiner Feinde zu den seinen gemacht hat. Wenn irische Banker sich über die Dummheit der Deutschen belustigen, die immer wieder als Zahlmeister einspringen, so steht diese Begebenheit nur beispielhaft für eine Geisteshaltung und damit den Zustand von Europa.

Doch wäre es töricht, die Schuld nur bei den anderen zu suchen. Laut Arnold Gehlen haben die Deutschen nach 1945, insbesondere aber im Zuge von 1968, „die Zwischeninstanzen zwischen Familie und Menschheit moralisch“ preisgegeben und statt dessen „den abstrakten Humanitarismus“ zur „selbstverständlichen Leitmoral“ erhoben. Der Nutzen dieses humanitären Ethos liegt in der Befreiung des Gewissens, indem „es die Gegenposition politisch-staatlicher Wachsamkeit bagatellisiert“ und damit den Menschen von der ewigen Frage von Schuld und Verantwortung befreit. Im Humanitarismus sieht Gehlen die Hypertrophie des Humanismus. Also die übermäßige Vergrößerung von Begriffen, eine unzulässige Ausdehnung, die das, was ursprünglich gemeint war, letztlich ins Gegenteil verkehrt.

Die Deutschen haben ihre Hausmoral, die sich auf den Frieden und den Ausgleich im eigenen Staat bezog und die dazu diente, mit dieser Geschlossenheit Angriffe von außen besser abwehren zu können, überdehnt. Sie sehen mindestens Europa, wenn nicht die ganze Welt unter dem Blickwinkel des humanitären Ethos. Das wird spätestens dann zum spürbaren Problem, wenn es andere gibt, die durchaus noch zwischen Eigenen und Fremden differenzieren können und dies auch wollen. „Der Alleinherrschaft dieses Ethos sehen wir solange mit Besorgnis entgegen, als es keine Weltgesellschaft in einem Weltstaat gibt und es daher noch offenbleibt, welcher Kontinent einmal seine Eigeninteressen als die der Menschheit ausgibt“ (Gehlen).

Ein „Europa der Vaterländer“ ist daher als Polemik gegen die Zentralisierungsbestrebungen der EU ganz brauchbar, bleibt aber selbst dem Europabetrug verhaftet. Letztlich gibt es keine europäischen Interessen, für die sich die jeweiligen Europäer oder deren Vaterländer opfern würden. Solange der Selbsterhaltungstrieb noch nicht völlig der Degeneration zum Opfer gefallen ist, wird immer zuerst die eigene Nation, das eigene Volk, die eigene Stadt auf der Prioritätenliste ganz oben stehen. Wenn das auch in Deutschland wieder selbstverständlich ist, mag man sich über Europa unterhalten. Bis dahin bleibt nur, den großen Anspruch einer Wiederauferstehung in Deutschland wachzuhalten.

 

Dr. Erik Lehnert, Jahrgang 1975, Philosoph und Historiker, ist seit 2008 Geschäftsführer des Instituts für Staatspolitik. Auf dem Forum schrieb er zuletzt über Deutschland in Europa („Mitte und Ordnung verloren“, JF 11/13).

Nach Einschätzung vieler steckt die europäische Staatengemeinschaft in einer tiefen Legitimationskrise.

Zeit für eine Bestandsaufnahme. Wo steht unser Kontinent politisch, wirtschaftlich, militärisch, kulturell? Gibt es Perspektiven für ein einiges Miteinander selbstbestimmter Völker jenseits des ungeliebten Brüsseler Zentralismus? Der Philosoph Erik Lehnert sagt: die falsche Frage. Europa – ein Selbstbetrug, Europa – nicht einmal ein politischer Begriff.(JF)

Foto: Europäisches Parlament in Straßburg: Europa ist einer der leeren Heilsbegriffe, deren Gültigkeit nicht hinterfragt werden soll. Wer es doch tut, verliert sein Mitspracherecht.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 35-2013

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Echte Linke sind national!


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“Wir schützen die Heimat, weil sie unserem Volke gehört”

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Was bedeutet dies anderes, als daß Deutschland dem deutschen Volke gehört?

Also “Deutschland den Deutschen” als wichtigste Aussage der Jungpioniere?

Entweder also ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker und ein Recht auf Heimat für jedes Volk eine klar linke, sozialistische Agenda, oder die Jungpioniere waren alle rechtsradikal…

Vielleicht ist dies der wahre Grund, warum das Merkel-Regime alte DDR-Symbole verbieten lassen will;

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Jungpioniere wurden später zu “Thälmann-Pionieren”.Ernst_Thaelmann

Was sagte denn dieser Ernst Thälmann?

“Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk; und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation. Eine ritterliche, stolze und harte Nation. […] Ich bin Blut vom Blute und Fleisch vom Fleische der deutschen Arbeiter und bin deshalb als ihr revolutionäres Kind später ihr revolutionärer Führer geworden.”

Die sozialistischen Jungpioniere singen also “Deutschland den Deutschen” und der deutsche Obersozialist überhaupt sagt, er sei “stolz ein Deutscher zu sein”.

Oder vielleicht ist es ja in Wirklichkeit links und nur das diabolische (“durcheinander werfende”) BRD-Regime hat mal wieder aus Wahrheit Lüge gemacht, aus Krieg Frieden, aus Sklaverei Freiheit und aus links rechts!

Rosa Luxemburg meinte gar:Rosa Luxemburg

Statt also dem imperialistischen Kriege den Mantel der nationalen Verteidigung fälschlich umzuhängen, galt es gerade mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und mit der nationalen Verteidigung Ernst zu machen, sie als revolutionären Hebel gegen den imperialistischen Krieg zu wenden.

Die Erzkommunistin überhaupt verlangte also ein Selbstbestimmungsrecht der Völker (übersetzt “Deutschland den Deutschen”) und wollte die Verteidigung der Nationen?

Wie passt das mit dem “Internationalen” Anspruch der Linken zusammen?

Schaut euch doch die sogenannten antiFaschisten an:animaatjes-ratten-25225

Das sind klassische Bürgerliche, die keine echten Werte schaffen, sondern überwiegend Studenten, die sich später nahtlos ins System integrieren und es am Laufen halten.

Asoziale, dauerpubertierende Schmieranten, die nach ihrer Mama schreien würden, wenn sie nur eine Stunde unter Tage die Arbeit eines Bergmannes von 1950 machen müssten!

In der BRD ist einfach alles verkehrt:

Verhätschelte, bürgerliche Jugendliche, die die Agenda der Kapitalisten vorantreiben, fühlen sich selber als “Linke”.

Klassische Forderungen der Arbeitnehmer nach Demokratie (=Volksentscheide) und Selbstbestimmungsrecht der Völker werden als “rechtsextrem” etikettiert.

Der Arbeiter, der später als Rente die Grundsicherung bekommt, obwohl er 40 Jahre gearbeitet hat, ist ein “Rechter”.

Der pensionierte Beamte, der mit dem SUV zum Reformhaus fährt, um sich fair gehandelten Kaffee kaufen, ist ein “Linker”.

Was für ein Irrsinn.

Die meisten derzeitigen “Linken” sind die übelsten Rassisten, denen man mit zwei einfachen Fragen ihren Rassismus aufzeigen kann:

1) Bist du der Meinung, Deutschland solle trotz seiner vielen einheimischen Obdachlosen und Arbeitslosen, trotz seiner hohen Verschuldung und gegen den Willen des Volkes jährlich 1 Million Ausländer aufnehmen, sie versorgen, sie bevorzugen und die eigene Kultur zugunsten der Ausländer aufgeben?

Ja klar, sind doch alles Nazis”

2) Würdest du es auch befürworten, daß die Nigerianer trotz vieler obdachloser und arbeitsloser Einheimischer, trotz hoher Verschuldung und gegen ihren Willen dazu gezwungen würden, jährlich eine Million Ausländer aufzunehmen, sie zu versorgen, sie zu bevorzugen und ihre Kultur zugunsten der Ausländer aufzugeben?

Äh, nee, weil dann geht ja die Kultur von denen kaputt und nach hundert Jahren gibts die Nigerianer gar nicht mehr. Außerdem ist das undemokratisch, weil das Volk will das nicht und das wird einfach mit Gewalt durchgesetzt.”

Wenn jemand bei zwei Vorgängen, bei denen sich nur die Rassen unterscheiden, zu zwei unterschiedlichen Ergebnissen kommt, so muss dieser Jemand eindeutig ein Rassist sein.

Die Antifanten und “Deutschland verrecke”-Schreier sind die Definition des Rassisten; es geht nicht eindeutiger!

Nur der Nationalist, der die Vielfalt der Völker erhalten will und deren Selbstbestimmungsrecht respektiert, ist anti-rassistisch!

Wenn euch also jemand als “Nationalistisch” bezeichnet, dann seht es als eine Auszeichnung.

Denn damit seid ihr nachweislich links, pazifistisch, anti-rassistisch, anti-imperialistisch und anti-kapitalistisch.

Ich, und alle, die ebenfalls für das Selbstbestimmungsrecht der Völker eintreten, sind die wahren ANTI-Faschisten!

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Wenn eine fremde Macht ein Volk ermahnt, die eigene Nationalität zu vergessen, so ist das kein Ausfluß von Internationalismus, sondern dient nur dem Zweck, die Fremdherrschaft zu verewigen.

Friedrich Engels

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http://killerbeesagt.wordpress.com/2013/09/08/echte-linke-sind-national/

http://brd-schwindel.org/echte-linke-sind-national/

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