Die EU-Vereins-Wahlen bestätigen die Lebendigkeit der nationalstaatlichen Idee


Die EU-Wahl  hat vor allem einen Gewinner: den Nationalstaat. – Frankreich, Italien, Polen, das Vereinigte Königreich, Ungarn – in den großen Staaten Europas (Deutschland ausgenommen) sind die Verteidiger des Nationalstaates stärkste Kraft geworden.

Die klare Botschaft der EU-Wahl ist: Der Nationalstaat lebt und lässt sich nicht abschaffen.

Frankreichs Präsident Macron ist mit seiner Vision einer zentralisierten EU massiv gescheitert.

Er fordert ein EU- bzw. Eurobudget, einen europäischen Finanzminister und eine europäische Arbeitslosenversicherung. Dafür fehlt ihm aber sogar im eigenen Land die Unterstützung. Macron hat das Duell mit Marine Le Pen angenommen, er hat sich in den Wahlkampf geworfen und ist hinter Marine Le Pen zurückgeblieben.

Macron ist wie ein Ballon, aus dem man die Luft herausgelassen hat. Le Pen und ihre EU-kritische Partei Rassemblement National werden stärkste Kraft.

Die Botschaft aus dem Vereinigten Königreich ist ebenso klar: Tories und Labour, die den ursprünglichen Austrittstermin politisch in den Sand gesetzt haben, sind massiv abgestraft worden. Die Brexit-Partei von Nigel Farage ist nicht nur bei weitem stärkste Partei geworden. Sie ist in UK stärker geworden als die CDU in Deutschland oder Macron in Frankreich. Die Brexit-Partei ist eine Volkspartei.

Die Folge der Wahl muss lauten: Am 31. Oktober ist Schluss. Wenn das Vereinigte Königreich danach weiter in der EU bleibt, wird das für die EU selbst gefährlich, denn wenn die EU die Briten nicht gehen lässt, werden sie die EU von innen heraus politisch aufsprengen.

Salvini und seine EU-kritische Lega wurden in Italien mit mehr als 30% ebenfalls stärkste Kraft. Salvinis klarer Kurs in der Migrationsfrage und seine EU-kritische Haltung wurden also belohnt. Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei erreichen gar mehr als 50% in Ungarn. Auch seine stabile Haltung – besonders in Sachen Migration – zahlt sich aus.

Der Blick in die anderen Länder Europas zeigt klar auf: Deutschlands Ergebnis ist nicht repräsentativ für Europa. Kritiker der illegalen Migration und der Vereinigten Staaten von Europa stellen oft die stärkste Partei, während die Grünen in anderen Ländern eine deutlich geringere Rolle spielen. Diese EU-Wahl ist positiv für Europa.

.

https://charismatismus.wordpress.com/2019/06/01/die-eu-wahlen-bestaetigen-die-lebendigkeit-der-nationalstaatlichen-idee/

Die Götterdämmerung der westlichen Ideologien und die Wiederkehr des Nationalen


 

Diplom-Philosoph Peter Feist im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Daß der Nationalstaat eine reaktionäre Idee des vorvergangenen Jahrhunderts sei und wir statt dessen lieber europäisch oder global denken sollten, bekommen wir wie gleichgeschaltet seit vielen Jahren eingetrichtert. Auf der anderen Seite erleben wir gerade im Zuge der Globalisierung und einer Politik der Unterdrückung durch Brüssel, daß die einzelnen Nationalstaaten beginnen aufzuwachen und Kehrtwende einzuleiten.

 
Obwohl wir in einer Art Endzeit leben und die „Götterdämmerung“ im übertragenen Sinn bevorsteht, geht es Peter Feist darum, aus der Krise eine Wende zu gestalten. Im germanischen Mythos steht der Begriff Götterdämmerung für das Ende des Zeitalters der Götter und den Beginn des Zeitalters der Menschen.

Durch das Internet und die zunehmenden globalen Revolutionen gelangt das System immer mehr in eine Existenzberichtigungskrise. Einige Systeme sind bereits völlig gecrasht, andere beginnen gerade erst sich selbst aufzulösen. Wir stehen vor einer Zeitenwende, die bisher stets durch einen Zusammenbruch der gegenwärtigen Herrschaftsideologie gekennzeichnet war.

Als Kennzeichen dafür, wann der Gipfel der Dämmerung und damit der Umbruch erreicht sei, gibt Peter Feist den Umstand an, daß dafür kennzeichnend und typisch sei, daß jede Handlung der Herrschenden ein Fehler ist. Jede Handlung verschärft damit die vorherrschende Krise. Die Krise schafft sich sozusagen ihre eigenen Voraussetzungen. Dieser extrem gefährliche Status Quo wird zwangsläufig zur Eskalation und zum Zusammenbruch des herrschenden Systems führen.

Gerade bei der Flüchtlingskrise tritt der Rechtsbruch gegenüber dem eigenen Regelwerk ganz besonders augenscheinlich hervor. Die obersten Verfassungsorgane, die eigentlich jeden Rechtsbruch der Verfassung ahnden müßten, wiesen jüngst die Verfassungsklage von Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider gegen die Asylpolitik Angela Merkels kurzerhand und bezeichnenderweise ohne jegliche Begründung ab.

Die derzeitig beobachtbaren Folgen dieser Krise sind ein rasantes Erstarken patriotischer Parteien wie die AfD. Sie fordern: Grenzen dicht machen, damit kein Nachschub an weiteren Einwandern kommt. Aber auch in dieser Frage wird die Illusion eines Rechtsstaates von den Politikern selber demontiert. Auf der einen Seite gestehen sie ein, daß es bisher so nicht funktioniert hat, denn sonst würden sie keine Verschärfung der Gesetze fordern. Auf der anderen Seite dulden sie den größten aller möglichen Rechtsbrüche, nämlich das illegale Öffnen aller Grenzen entgegen Recht, Gesetz und Verfassung. Und noch nicht einmal eine Thematisierung diese Rechtsbruch in den gleichgeschalteten Medien findet statt.

Wir erleben, daß die Rechtsstaatlichkeit gerade selber an der realen Wirklichkeit geschreddert wird, wenn Bundeskanzlerdarstellerin Merkel als Parlaments- und Regierungschefin, ohne einen Partei- und ohne einen Parlamentsbeschluß und ohne ihr Kabinett zu fragen, tun und machen kann, was sie will. Und wir erleben in vielen Ländern die Wiederkehr des Nationalen.

Websites:
www.compact-online.de
www.christian-wolff-bildungs-werk.de

Kontakt:
COMPACT Magazin
Postfach 50 05 53
04305 Leipzig
Fon +49 (0)341 / 462 610-3
Fax +49 (0)341 / 462 610-4

Weitere Sendungen mit Peter Feist:

„Ami go home!“ – neue Aktualität einer alten Parole
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1892-ami-go-home-neue-aktualitaet-einer-alten-parole

Ursachen der Flüchtlingswelle – Versagen & Verbrechen des Westens
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1725-ursachen-der-fluechtlingswelle-versagen-verbrechen-des-westens

Wolfgang Harich – der vergessene deutsche Patriot (zusammen mit Prof. Dr. sc. phil. Siegfried Prokop)
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1543-wolfgang-harich-der-vergessene-deutsche-patriot

Pegida – die Antwort auf die Krise der deutschen Nation?
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1530-pegida-die-antwort-auf-die-krise-der-deutschen-nation

Bündniswechsel jetzt! Aus der Geschichte lernen und kein Krieg mit Rußland.
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1058-buendniswechsel-jetzt-aus-der-geschichte-lernen-und-kein-krieg-mit-russland

In Rußland schaut man auf Deutschland
http://quer-denken.tv/index.php/1227-in-russland-schaut-man-auf-deutschland

Stalin als Feldherr: Fehler und Verbrechen
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/439-stalin-als-feldherr-fehler-und-verbrechen

Der Untergang der DDR und die wahren Hintergründe des Zerfalls der SED-Herrschaft. Bericht eines Insiders
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1138-der-untergang-der-ddr-und-die-wahren-hintergruende-des-zerfalls-der-sed-herrschaft

Das Versailler Diktat, die These von der Alleinkriegsschuld und die fatalen Folgen (zusammen mit Jan von Flocken)
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/535-das-versailler-diktat

 

ASYLHolger Strohm

„ASYL“

Das neueste Buch vom renomierten Erfolgs- und Hintergrundautor Holger Strohm befasst sich mit dem brandheissen Thema Asyl.

Es wird wahrlich keine leichte Kost, beschreibt Strohm doch die zum Teil unfassbaren Hintergründe und Zusammenhänge und die möglicherweise verheerenden Konsequenzen dieser Politik für ganz Europa und jeden von uns. Und er zeigt auf, wie die Woge der unkontrollierten Masseneinwanderung von Kriminellen  auch die echten Flüchtlinge, die unsere Solidarität und Hilfe verdient haben, unter sich begräbt. Sie werden zum zweiten Mal Opfer.
Und er deckt mal wieder gnadenlos auf, wie wir Bürger „hinter’s Licht“ geführt und ausgeliefert werden.

160 Seiten, DIN A5, 9,90 €

Hier zu bestellen

Die Götterdämmerung der westlichen Ideologien und die Wiederkehr des Nationalen


von Michael Friedrich Vogt

Diplom-Philosoph Peter Feist im Gespräch mit Michael Friedrich Vogt. Daß der Nationalstaat eine reaktionäre Idee des vorvergangenen Jahrhunderts sei und wir statt dessen lieber europäisch oder global denken sollten, bekommen wir wie gleichgeschaltet seit vielen Jahren eingetrichtert. Auf der anderen Seite erleben wir gerade im Zuge der Globalisierung und einer Politik der Unterdrückung durch Brüssel, daß die einzelnen Nationalstaaten beginnen aufzuwachen und Kehrtwende einzuleiten.

 
Obwohl wir in einer Art Endzeit leben und die „Götterdämmerung“ im übertragenen Sinn bevorsteht, geht es Peter Feist darum, aus der Krise eine Wende zu gestalten. Im germanischen Mythos steht der Begriff Götterdämmerung für das Ende des Zeitalters der Götter und den Beginn des Zeitalters der Menschen.

Durch das Internet und die zunehmenden globalen Revolutionen gelangt das System immer mehr in eine Existenzberichtigungskrise. Einige Systeme sind bereits völlig gecrasht, andere beginnen gerade erst sich selbst aufzulösen. Wir stehen vor einer Zeitenwende, die bisher stets durch einen Zusammenbruch der gegenwärtigen Herrschaftsideologie gekennzeichnet war.

Als Kennzeichen dafür, wann der Gipfel der Dämmerung und damit der Umbruch erreicht sei, gibt Peter Feist den Umstand an, daß dafür kennzeichnend und typisch sei, daß jede Handlung der Herrschenden ein Fehler ist. Jede Handlung verschärft damit die vorherrschende Krise. Die Krise schafft sich sozusagen ihre eigenen Voraussetzungen. Dieser extrem gefährliche Status Quo wird zwangsläufig zur Eskalation und zum Zusammenbruch des herrschenden Systems führen.

Gerade bei der Flüchtlingskrise tritt der Rechtsbruch gegenüber dem eigenen Regelwerk ganz besonders augenscheinlich hervor. Die obersten Verfassungsorgane, die eigentlich jeden Rechtsbruch der Verfassung ahnden müßten, wiesen jüngst die Verfassungsklage von Rechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider gegen die Asylpolitik Angela Merkels kurzerhand und bezeichnenderweise ohne jegliche Begründung ab.

Die derzeitig beobachtbaren Folgen dieser Krise sind ein rasantes Erstarken patriotischer Parteien wie die AfD. Sie fordern: Grenzen dicht machen, damit kein Nachschub an weiteren Einwandern kommt. Aber auch in dieser Frage wird die Illusion eines Rechtsstaates von den Politikern selber demontiert. Auf der einen Seite gestehen sie ein, daß es bisher so nicht funktioniert hat, denn sonst würden sie keine Verschärfung der Gesetze fordern. Auf der anderen Seite dulden sie den größten aller möglichen Rechtsbrüche, nämlich das illegale Öffnen aller Grenzen entgegen Recht, Gesetz und Verfassung. Und noch nicht einmal eine Thematisierung diese Rechtsbruch in den gleichgeschalteten Medien findet statt.

Wir erleben, daß die Rechtsstaatlichkeit gerade selber an der realen Wirklichkeit geschreddert wird, wenn Bundeskanzlerdarstellerin Merkel als Parlaments- und Regierungschefin, ohne einen Partei- und ohne einen Parlamentsbeschluß und ohne ihr Kabinett zu fragen, tun und machen kann, was sie will. Und wir erleben in vielen Ländern die Wiederkehr des Nationalen.

Websites:
www.compact-online.de
www.christian-wolff-bildungs-werk.de

Kontakt:
COMPACT Magazin
Postfach 50 05 53
04305 Leipzig
Fon +49 (0)341 / 462 610-3
Fax +49 (0)341 / 462 610-4

Weitere Sendungen mit Peter Feist:

„Ami go home!“ – neue Aktualität einer alten Parole
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1892-ami-go-home-neue-aktualitaet-einer-alten-parole

Ursachen der Flüchtlingswelle – Versagen & Verbrechen des Westens
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1725-ursachen-der-fluechtlingswelle-versagen-verbrechen-des-westens

Wolfgang Harich – der vergessene deutsche Patriot (zusammen mit Prof. Dr. sc. phil. Siegfried Prokop)
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1543-wolfgang-harich-der-vergessene-deutsche-patriot

Pegida – die Antwort auf die Krise der deutschen Nation?
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1530-pegida-die-antwort-auf-die-krise-der-deutschen-nation

Bündniswechsel jetzt! Aus der Geschichte lernen und kein Krieg mit Rußland.
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1058-buendniswechsel-jetzt-aus-der-geschichte-lernen-und-kein-krieg-mit-russland

In Rußland schaut man auf Deutschland
http://quer-denken.tv/index.php/1227-in-russland-schaut-man-auf-deutschland

Stalin als Feldherr: Fehler und Verbrechen
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/439-stalin-als-feldherr-fehler-und-verbrechen

Der Untergang der DDR und die wahren Hintergründe des Zerfalls der SED-Herrschaft. Bericht eines Insiders
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/1138-der-untergang-der-ddr-und-die-wahren-hintergruende-des-zerfalls-der-sed-herrschaft

Das Versailler Diktat, die These von der Alleinkriegsschuld und die fatalen Folgen (zusammen mit Jan von Flocken)
http://quer-denken.tv/index.php/mfv-tv/535-das-versailler-diktat

 

ASYLHolger Strohm

„ASYL“

Das neueste Buch vom renomierten Erfolgs- und Hintergrundautor Holger Strohm befasst sich mit dem brandheissen Thema Asyl.

Es wird wahrlich keine leichte Kost, beschreibt Strohm doch die zum Teil unfassbaren Hintergründe und Zusammenhänge und die möglicherweise verheerenden Konsequenzen dieser Politik für ganz Europa und jeden von uns. Und er zeigt auf, wie die Woge der unkontrollierten Masseneinwanderung von Kriminellen  auch die echten Flüchtlinge, die unsere Solidarität und Hilfe verdient haben, unter sich begräbt. Sie werden zum zweiten Mal Opfer.
Und er deckt mal wieder gnadenlos auf, wie wir Bürger „hinter’s Licht“ geführt und ausgeliefert werden.

160 Seiten, DIN A5, 9,90 €

Hier zu bestellen

.

 

Wieviel Souveränität braucht Europa? Live mit Prof. Karl-A. Schachtschneider


.

wir alle, speziell aus dem Netz des Widerstandes, sollten froh sein, einen solchen fähigen Mann

auf unserer Seite zu haben.

Prof. Dr. Schachtschneider ist nicht nur eine Koryphäe im Bereich Wirtschaft und Rechte, sondern

auch im gefährlichen Bereich des Islams, der Islamisierung.

Somit vertritt er das gesamte Spektrum unserer Problematik-

Keine Frage, dass jeder Bericht von ihm für uns ein „Muss“ ist. Daraus können wir lernen

und qualifizierte Argumente erfahren, im Dialog mit „Unerfahrenen“……

Hört zu, es lohnt sich.

Wiggerl

.

.

Veröffentlicht am 22.10.2013

Wieviel Souveränität braucht Europa? Dieser Frage widmet sich Prof. Kalr-Albrecht Schachtschneider auf der COMPACT Live Veranstaltung am 17.10.2013 in Berlin

TAGS: Rechtsstaat Souveränität Souveränitätskonferenz Schachtschneider COMPACT BRD NATIONALSTAAT RECHT VERFASSUNG EUROPAPOLITIK ESM EU KOMMISSION

„Der Nationalstaat hat Zukunft“…. Loblied auf die Grenzen des nationalen Staates


.

Deutsche Grenze.

medien, audio

Sein Buch „The Significance of Borders“ ist ein Loblied auf die Grenzen des nationalen Staates, der allein Freiheit und Demokratie garantieren kann, so der junge Historiker Thierry Baudet, der in seiner Heimat Holland als intellektuelles Wunderkind gilt.
Moritz Schwarz

Herr Dr. Baudet, den Medien Ihrer Heimat gelten Sie als „konservatives Wunderkind“.

Baudet: So hat mich die linksliberale Wochenzeitung Vrij Nederland genannt. Man hält mir zugute, daß ich konservative Argumente so präsentiere, daß sie für die überwiegend liberalen Medien der Niederlande einleuchtend erscheinen.

In Holland lassen sich Linksliberale mit konservativen Argumenten überzeugen?

Baudet: Ich glaube nicht, daß ich sie alle überzeuge, aber sie respektieren die Argumente immerhin.

Das ist weit mehr, als man von den deutschen Medien gewohnt ist.

Baudet: Die Niederlande sehen sich selbst gerne als Beispielnation für andere. Und vielleicht sind sie das auch ein bißchen. Aber machen Sie sich keine falsche Vorstellung. Manche Rezensenten loben auch nur meine Argumentation und Stil, machen aber klar, daß sie meine Position eher zurückweisen.

Immerhin, Ihr Buch „The Significance of Borders“ wurde von den meisten holländischen Medien ausführlich rezipiert, und Sie hatten sogar eine Kolumne in einer führenden niederländischen Tageszeitung.

Baudet: Und doch herrscht in den Niederlanden, wie wohl in ganz Europa, die Vorstellung, daß Intellektuelle „natürlich“ links sind. So ist man überrascht, kommt eine intellektuell fundierte Argumentation von rechter Seite. Was aber erstaunlich ist, schließlich sind alle großen Debatten der letzten Jahre hierzulande von rechts angestoßen worden.

In Deutschland fallen dezidiert konservative Positionen fast regelmäßig der Politischen Korrektheit zum Opfer.

Baudet: Natürlich erlebe auch ich heftige Attacken bis hin zu persönlichen Angriffen. Bedenken Sie, daß etwa die europäische Einigung in Gestalt der EU oder der Einwanderung für manchen Politiker oder Journalisten Fragen von tiefer persönlicher Überzeugung sind. So daß er bei Kritik daran nicht mehr unterscheidet zwischen kritischem Debattenbeitrag – den meine Ausführungen darstellen – und persönlichem Angriff auf seine politische Existenz. Dieser Mangel an Differenzierung ist besorgniserregend und natürlich wirkt auf solche Leute ein Buch wie „The Significance of Borders“ wie eine existentielle Bedrohung.

Was ist denn nun die „Bedeutsamkeit von Grenzen“, wie der englische Originaltitel Ihres Buches auf deutsch übersetzt lautet?

Baudet: In Europa werden seit Jahren Grenzen aufgelöst. Denken Sie nicht nur an klassische Ländergrenzen – es geschieht auf allen Ebenen: etwa durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag, die Welthandelsorganisation WTO, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte – durch all diese supranationalen Organisationen.

Warum aber wird das zum Problem?

Baudet: Weil das, was wir den demokratischen Rechtsstaat nennen, nur in definierten Grenzen existieren kann. Löst man diese auf, löst sich auch der demokratische Rechtsstaat auf.

Warum?

Baudet: Grenzen haben zwei Implikationen: Sie erzeugen Souveränität, also die konstitutionelle Unabhängigkeit eines Staatswesens, sowie die Ermächtigung eines Parlamentes, über diesen Rechtsraum zu bestimmen. Und sie erzeugen die Voraussetzung, um eine gemeinsame Gesellschaft zu formen.

Ohne Grenzen keine Gesellschaft?

Baudet: Genau. Erodieren die Grenzen, erodiert auch die Gesellschaft, denn durch die beliebige Migration nehmen ethnische und kulturelle Konflikte zu, soziale Konflikte verschärfen sich und Subgesellschaften entstehen. Schließlich bleibt der Staatsmacht nichts, als sich zurückzuziehen. Der ehedem für alle Bürger verbindliche demokratische Rechtsstaat wird ausgehöhlt. Werden Grenzen zu sehr aufgeweicht, entweicht also die Souveränität ebenso wie der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft, also jene Errungenschaften, die eine demokratische Bürgergesellschaft ausmachen. Der Bürger wird entmündigt und seine Gesellschaft fragmentiert.

Warum sollte eine multiethnische Bevölkerung nicht in der Lage sein, eine gemeinsame Gesellschaft zu bilden?

Baudet: Sie haben mich mißverstanden, das Problem ist nicht Multiethnizität, sondern Multikulturalismus. Also nicht das Vorhandensein fremder kultureller Einflüsse oder Menschen mit fremder Abstammung in einer Gesellschaft, sondern die Vorstellung, daß eine Gesellschaft völlig unterschiedliche Kulturen vereinen könne. Warum? Weil man, um gemeinsame Gesetze zu haben, eine gemeinsame Kultur braucht. Man braucht einen gemeinsamen Nenner, gemeinsame Grundwerte, man braucht eine Leitkultur, wie der Soziologe Bassam Tibi das genannt hat. Sie sehen das an der Tendenz vieler Muslime in Europa, eigene Scharia-Gerichte zu verlangen, weil sie sich gegenüber dem jeweiligen nationalen Gerichtswesen nicht verpflichtet fühlen. So scheitert das Ideal des Rechtstaats, vor dem alle gleich sind, an der Fragmentierung der Gesellschaft. Auf der anderen Seite können wir glücklicherweise beobachten, daß viele Muslime in Europa ihre Kultur aufgeben, sie trinken Alkohol, leben freizügig und wollen aufrichtig teilnehmen im sozialen Kontext ihres neuen Landes. Dieser soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft ist die nationale Identität. Sie bedeutet: Ich teile etwas mit meinen Landsleuten. Und nur dann, wenn ein Bürger diese nationale Identität empfindet, wird er die Beschlüsse seiner Repräsentanten im Parlament auch als verbindlich betrachten.

Könnte man Ihnen nicht vorwerfen, daß Sie möglicherweise einen veralteten Begriff von Gesellschaft haben?

Baudet: Glauben Sie? Dann werfen Sie einfach mal einen Blick in Facebook: Etwa 85 bis 90 Prozent der Leute, mit denen der durchschnittliche westliche Facebook-Nutzer befreundet ist, sind Leute der eigenen Sprachgruppe. Die meisten Holländer sind auf Facebook mit Holländern befreundet, die meisten Deutschen mit Deutschen etc. Sogar in der digitalen Welt existieren also die sprachlichen oder kulturellen Grenzen.

In der EU gilt der Nationalstaat als politisches Auslaufmodell. Sie sagen: Irrtum, ihm gehört die Zukunft!

Baudet: Heute wird der Nationalstaat gerne als etwas hingestellt, dessen natürliches Ende erreicht sei. Man tut so, als sei seine Zeit abgelaufen, als sei er historisch überholt. Dafür gibt es aber keinerlei Hinweis, im Gegenteil. Was tatsächlich passiert, ist, daß Teile der kulturellen und politischen Eliten in Europa versuchen, ihn kaputtzumachen. Ich kann nicht vorhersagen, ob der Nationalstaat überleben wird. Denn wenn der Souveränitätstransfer, die Masseneinwanderung aus anderen Kulturkreisen und die Politik des Abbaus der Grenzen weitergeht, dann wird er in der Tat in absehbarer Zeit verschwunden sein. Aber nicht wegen historischer Altersschwäche, sondern durch politische Zerstörungswut.

Warum hat der Nationalstaat Zukunft?

Baudet: Weil nur er die Zukunft des demokratischen Rechtsstaats garantieren kann, von dem ich nicht glaube, daß die Europäer wirklich bereit sind, ihn wieder aufzugeben.

Warum sollte es nicht möglich sein, die Demokratie auf die EU-Ebene umzubetten, wie das geplant ist?

Baudet: Zunächst muß ich Ihnen widersprechen. Ich sehe nicht, daß es einen Plan gibt, die Nationalstaaten für einen EU-Staat aufzugeben. Es gibt diese Tendenz, ja – aber keinen Plan.

Kanzlerin Merkel sagte auf dem jüngsten EU-Gipfel, die EU-Kommission solle „eines Tages eine europäische Regierung sein“.

Baudet: Gut, das ist ein verblüffend offenes Wort. Aber ich könnte Ihnen etliche Zitate nennen, in denen Ihre Kanzlerin zum Ausdruck gebracht hat, daß aus der EU kein Bundesstaat werden soll.

Es gibt jede Menge solcher Zitate. Bundesministerin Ursula von der Leyen etwa äußerte im „Spiegel“: „Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa.“

Baudet: Ich gebe zu, ich bin etwas überrascht über die Offenherzigkeit der deutschen Politiker – und auch über die geringe Aufregung, die so etwas offensichtlich unter den Deutschen hervorruft. Kein niederländischer Politiker würde es wagen, so etwas offen zu äußern, denn am nächsten Tag wäre er nicht mehr im Amt. Deshalb glaube ich nicht, auch angesichts der von Ihnen genannten Zitate nicht, daß es einen Plan für einen EU-Nationalstaat gibt. Dennoch ja, die Reise geht dorthin. Jetzt stellen Sie zu Recht die Frage: Wie paßt das zusammen? Die Wahrheit ist, die Politiker wissen selbst nicht recht, wohin es geht. Denn die Probleme sind so komplex, daß ihnen nicht klar ist, worin ihre Politik eigentlich mündet. Was sie tun, ist zu versuchen die aktuellen Fragen in den Griff zu bekommen, ohne die endgültigen Folgen ihres Handelns zu reflektieren. Die meisten Politiker sind nicht intellektuell genug, die Probleme völlig zu verstehen. Sie sind keine Analytiker, sondern Pragmatiker: Sie analysieren Schwierigkeiten nicht, sie lösen sie. Sie leben von Tag zu Tag, von Woche zu Woche, von Wahl zu Wahl. Politiker zu sein ist ein grauenvoller Beruf: Sie sind ständig getrieben. Das einzige, was sie dafür bekommen, ist Macht. Das ist der Grund, warum Menschen Politiker werden. Und wenn der Ausbau der EU ihnen Macht verspricht, dann werden sie ihn betreiben. Aber nicht weil sie einen Masterplan haben, sondern weil ihnen das neue Spielräume ermöglicht. Doch sollte je die öffentliche Meinung deutlich umschwenken, dann werden wir gar nicht so schnell schauen können, wie aus eben noch „überzeugten Europäern“ plötzlich „nachdenkliche“ EU-Skeptiker werden. Nun, zumindest in den Niederlanden wäre das so.

Noch einmal die Frage: Warum sollte es nicht möglich sein, die Demokratie auf die EU-Ebene zu verlegen?

Baudet: Weil es keine EU-Nation gibt, kein Staatsvolk. Die Bürger würden sich viel weniger mit der Politik identifizieren, als das heute in den Nationalstaaten der Fall ist. Ein EU-Staat wäre folglich eher eine Herrschaft der Bürokraten, als eine lebendige Bürgergesellschaft.

Aber der Nationalstaat hat Europa doch in die Katastrophe geführt.

Baudet: Pardon, woher haben Sie diesen Unsinn? Nein, Hitler etwa wollte keinen deutschen Nationalstaat, sondern ein deutsches Imperium. Mussolini wollte keinen italienischen Nationalstaat, sondern ein neues Römisches Reich. Nationalsozialismus und Faschismus waren keineswegs Formen des Nationalismus, sondern des Imperialismus. Es sind Reiche, die Krieg verheißen. Nationalstaaten sind dagegen friedliche Konzepte, denn es besteht für sie kein Grund, ihre Staatsmacht über die nationalen Grenzen hinaus auszuweiten. Das ist der Grund, warum wir seit 1945 in Europa Frieden haben: weil wir von der Idee des Imperialismus zur Idee des Nationalstaats zurückgekehrt sind. Allerdings sind wir dabei, ein neues Reich zu schaffen: die EU.

Sie sagen, die meisten Errungenschaften verdanken wir gar der „nationalstaatlichen Dezentralisation Europas“.

Baudet: Kein Zweifel, hätte Martin Luther nicht von einem deutschen Fürstentum in ein anderes flüchten können, hätte es keine Reformation gegeben. Wäre es Montesquieu und Voltaire nicht möglich gewesen, ihre Bücher in den Niederlanden zu veröffentlichen, was ihnen in Frankreich verboten war, hätte es womöglich keine Aufklärung gegeben.

Sie loben sogar die Rivalität zwischen den europäischen Staaten.

Baudet: Weil es ohne sie Stillstand und keine Entwicklung gegeben hätte. Zum Beispiel ist die Industrielle Revolution eine ihrer Folgen. Großreiche dagegen bedeuten Stillstand. Nicht China hat den Seeweg nach Westen entdeckt, sondern das kleine Portugal den Seeweg nach China. Das imperiale Spanien wurde vom britischen Nationalstaat glatt überrundet. Der Wettlauf der Nationalstaaten war so produktiv, daß winzige Länder wie Portugal, Holland, England weltweit Bedeutung erlangten und der Welt Fortschritt brachten. Die Wahrheit ist: Der Nationalstaat ist bis heute eine grandiose Erfolgsgeschichte.

 

Dr. Thierry Baudet, gilt mit seinen Thesen über den souveränen Nationalstaat als „konservativer Shootingstar“ (Die Weltwoche) und „konservatives Wunderkind“ (Vrij Nederland). Der 1983 in Haarlem geborene Jurist und Historiker ist gefragter Gast in holländischen Medien, war Kolumnist des NRC Handelsblad. Baudet lehrte in Leiden und Amsterdam, derzeit an der Universität Tilburg und ist Gastdozent am Königlich-Niederländischen Institut in Rom. Er veröffentlichte etliche kritische Bücher, unter anderem zur Frage der nationalen Identität, des Konservatismus und des Multikulturalismus . Vor allem seine Studie „The Significance of Borders“ – die holländische Ausgabe heißt übersetzt „Angriff auf den Nationalstaat“ – fand Beachtung. Baudet bemängelt darin die „krankhafte Abkehr von der Heimat, Bräuchen und der Nation“. Sein Buch möchte er auch als Anleitung zur „Genesung“ verstanden wissen.

www.thierrybaudet.com

———————————————————————

nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

//

Jahresabschluss REP…….


Weihnachtsbaum2

Liebe Leser,dies ist die letzte Ausgabe unserer Zeitung im Jahr 2012. In den letzten
Ausgaben wurde eine Fülle von aktuellen Fragen angesprochen.Europa, Energiewende, Bildung, Sozialpolitik, Zuwanderung,

Islamismus, Nationalstaat, Identität – ein weit gefächerter Themenkreis.

Bei uns kann also keine Rede von einer „Ein-Themen-Partei“ sein.

Andererseits geht es aber auch nicht um Beliebiges. Unser Anliegen ist
es, die Interessen unseres Volkes zu Gehör zu bringen. Das ist heute
alles andere als selbstverständlich, nachdem die Altparteien das
Staatsvolk durch die Bevölkerung ausgewechselt haben.

Zwar heißt es im Grundgesetz, daß alle Staatsgewalt vom Volke
ausgehe, und der am Westportal des Reichstages im Jahr 1916

angebrachte Schriftzug lautet (immer noch): „Dem deutschen Volke“, tatsächlich fühlen sich die
Parteien im Bundestag aber inzwischen längst einer Bevölkerung im Sinne ihrer
Migrationsideologie verpflichtet. Damit stellt sich zwangsläufig die Frage, an welcher
Werteordnung sich unser Gemeinwesen in Zukunft orientieren wird und soll.

Der Nationalmasochismus der Linken und Grünen, der geradezu krankhafte Selbsthass dieser Leute beschwört ebenso wie der Multikulturalismus eine tiefgehende Identitätskrise herauf. Auch bei unseren europäischen Nachbarn gibt es dieses Problem. Im Unterschied zu Deutschland lehnt sich dort aber die Jugend gegen den Versuch, die nationale Identität zu beseitigen, aktiv auf. Die identitäre Bewegung wehrt sich gegen die schleichende Okkupation durch Migranten, gegen Multikulti und Globalismus. Die Generation Identitaire in Frankreich besetzte vor kurzem in Poitiers mit 100 Aktivisten für mehrere Stunden das Dach einer dort in Bau befindlichen Moschee. In Poitiers schlug Karl Martell im Oktober 732 die entscheidende Schlacht gegen die nach Mitteleuropa vordringenden Mauren und verhinderte dadurch die Islamisierung Europas.

Heute schlagen wir keine Schlachten mehr, aber wir befinden uns in einem politischen Abwehrkampf gegen islamische Parallelgesellschaften, die sich immer weiter ausbreiten. In Berlin wie in London lösen Muslime ihre Streitigkeiten nicht mehr mit Hilfe der deutschen oder britischen Justiz, sondern lassen Imame entscheiden. Die Scharia ist mitten in unserem Land Rechtswirklichkeit geworden. Alles Bagatellisieren und Schönreden nützt da nichts. Genauso wenig wie bei der Feststellung, daß es inzwischen einen zunehmenden antideutschen Rassismus von Migranten gibt, über dessen Opfer sich die Medien verbissen ausschweigen. Diese Fehlentwicklungen sind jeden Tag in den Großstädten zu besichtigen.

Umso wichtiger ist es daher, die Debatte über die nationale Identität zu eröffnen: Welche Werte gelten, wer ist der Souverän, wollen wir Demokratie oder Eurodiktatur, Recht oder Scharia?Die Freiheitsrechte im Grundgesetz setzen ein Werteverständnis voraus, das vom Islam abgelehnt wird. Das christliche Abendland ist eben nicht das Morgenland. Mag sein, daß im kommenden Jahr in den Wahlkämpfen vor allem um Renten und andere Sozialleistungen oder über Energiepreise öffentlichkeitswirksam gestritten wird. Entscheidend für unsere Zukunft sind diese Fragen nicht. In erster Linie geht es darum, ob sich die Migranten hier integrieren, also assimilieren, oder ob wir Fremde im eigenen Land werden.Deshalb eröffnen wir mit dieser Zeitung die Identitätsdebatte und suchen die gemeinsame Aktion mit der identitären Bewegung in Europa. Ein klares Ziel für 2013. Zweihundert Jahre nach dem Aufruf von Friedrich Wilhelm III. „An mein Volk“ müssen wir uns gemeinsam mit den Gleichgesinnten in Europa gegen Fremdbestimmung durch Multikulturalismus und Euromanie zur Wehr setzen. Für das deutsche Volk und Europa!Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen frohe und besinnliche Weihnachten. Schöpfen Sie in diesen Tagen Kraft und kommen Sie gut in das Neue Jahr!Die Republikaner- Münchner Str. 4 – 86438 Kissing

Bundesverband

Büro Kissing

Münchner Str. 4

86438 Kissing

Tel: 08233/795 08 71

Fax: 08233/795 11 38

e-mail: bgst@rep.de

http:// www.rep.de

 

Mit freundlichen Grüßen
 
Dr. Rolf Schlierer

 Magical Snap - 2012.12.08 14.04 - 001Neue_Republik_08-2012

 

Funktion linker Ideologie im bestehendem Herrschaftssystem


Vortrag von Manfred Kleine-Hartlage: Funktion linker Ideologie im bestehendem Herrschaftssystem;
Vortrag für Pro Deutschland, Dresden 19.05.2012.

Man braucht normaler weise nichts mehr dazu zu sagen, denn Manfred Kleine-Hartlage hat bereits alles gesagt, was es zu sagen gibt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin im Veranstaltungsprogramm als Professor angekündigt worden. Ich möchte von Anfang an klarstellen: Ich bin weder Professor noch Doktor, ich bin einfach nur Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft; ich sage das nur, weil ich nicht Herr Guttenberg bin.

Ich bin heute – zusammen mit meiner Frau – sehr gerne zu Ihnen nach Dresden gekommen – es ist das erste Mal, dass ich in Sachsen spreche, aber ich gehe davon aus, dass es nicht das letztemal gewesen sein wird.

Ich freue mich über jeden Einzelnen, der hier ist. Jeder, der sich für die Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums engagiert, demonstriert damit sein berechtigtes Misstrauen gegen das, was die Politik, die Medien, die Wissenschaft, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände, deren Stiftungen, mit einem Wort die meinungsbildenden Funktionseliten von Ihnen zu glauben verlangen.

Von mir werden Sie das genaue Gegenteil hören, und ich werde heute vor allem darüber sprechen, warum linke Ideologie ausgerechnet in einer kapitalistischen Gesellschaft so dominant werden konnte, und vor allem: welche Funktion sie im bestehenden Herrschaftssystem erfüllt.

Dass sie tatsächlich dominant ist, erkennt man nicht zuletzt daran, was Sozialwissenschaftler, insbesondere Politikwissenschaftler, und vor allem diejenigen, die besonders häufig in den Medien vertreten sind, uns tagtäglich als wissenschaftliche Erkenntnis verkaufen wollen, vor allem, wenn es um Themen geht wie Migration und Integration, und natürlich beim Thema Rechtsextremismus – Themen, bei denen die wissenschaftliche Begrifflichkeit grundsätzlich verschwimmt.

Von einem wissenschaftlichen Standpunkt betrachtet ist das, was uns da geboten wird, so unglaublich peinlich, vor allem für jemanden wie mich, der sich als Kollege dieser Leute betrachten muss, dass man beim Zeitungslesen vor lauter Fremdschämen ständig nach dem Mauseloch Ausschau hält, indem man verschwinden möchte.

Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf zum Beispiel stand eines Tages vor dem Problem, wie man die Anti-Islamisierungspolitik der Pro-Parteien als “rassistisch” verteufeln kann.

Das ist gar nicht so einfach, weil der Islam bekanntlich keine Rasse, sondern eine Religion und zugleich eine politische Ideologie ist. Wenn Islamfeindlichkeit “rassistisch” ist, dann könnte man mit demselben Recht und nach derselben Logik auch zum Beispiel Antifaschismus “rassistisch” nennen, weil der sich gegen eine politische Ideologie richtet.

Da es zudem in der Programmatik und sonst den öffentlichen Äußerungen der Pro-Bewegung keine einzige rassistische Andeutung gibt, sind diese Kollegen auf die Idee gekommen, für Islamkritik eine ganz neue Art von Rassismus zu erfinden, nämlich den “kulturalisierten Rassismus”. Die Logik hinter einer solchen Denkfigur lässt sich ungefähr so umschreiben: Dass Pro Deutschland eine rassistische Bewegung ist, erkennt man daran, dass sie gerade keine rassistischen Thesen vertritt.

Nun kann man sicherlich aus allem Möglichen eine Wissenschaft machen, auch aus der Diffamierung des Andersdenkenden. Ich würde es aber doch für ein Gebot der Ehrlichkeit halten, eine solche Diffamierungswissenschaft dann auch so zu nennen.

Überhaupt ist es interessant, was neuerdings alles eine Rasse ist. Auf der einen Seite darf man das Wort ja kaum in den Mund nehmen, auf der anderen Seite sind gerade die sogenannten Antirassisten geradezu besessen davon:

Als ich vor zwei Monaten bei Pro Deutschland in Spandau eine Rede hielt, da richtete sich die explizit gegen die politische Linke. Also nicht etwa gegen den Islam oder gegen Einwanderung oder dergleichen, sondern nur gegen die Linken. Und diese Linken marschierten zur Gegendemonstration auf, was ja an sich verständlich wäre – wer lässt sich schon gerne unwidersprochen kritisieren? – aber diese Gegendemonstration gegen meine Rede gegen die Linke stand unter dem Motto: “Gegen Rassismus”.

Mit anderen Worten: Die Linken halten sich mittlerweile schon selber für eine Rasse. So geht einem das wohl. Deutschland ist, nachweisbar und für Jeden offenkundig, eines der am wenigsten rassistischen Länder der Welt. Wenn man ausgerechnet in einem solchen Land unaufhörlich nach Rassismus fahndet, den man nicht findet, dann ist man wohl irgendwann so verzweifelt und frustriert, dass man jede nur erdenkliche Personengruppe zur „Rasse“ erklärt, nur um den Rassismusvorwurf erheben zu können.

In Wirklichkeit handelte es sich bei dem Motto dieser Gegendemonstration natürlich nur um das übliche gedankenlose Geschwätz, das von diesen Leuten zu erwarten ist. Vielleicht hat der eine oder andere von ihnen auch begriffen, dass sie besser den Sachverhalt herunterspielen, dass sie selber – und nicht etwa die Moslems – der Hauptgegner sind.

In eigener Sache plädiert es sich immer schlecht, und wenn sie zugeben müssten, dass sie selber Gegenstand der Kritik und der Gegnerschaft sind, könnten sie sich nicht mehr so leicht als Robin Hoods aufspielen, die bedrängte Minderheiten vor dem rechten Mob schützen.

Welche skurrilen Blüten die linke Besessenheit von Diskriminierung und Rassismus treibt, konnte man unlängst in Berlin studieren. Da Deutschland, jedenfalls nach linker Auffassung, bekanntlich eine einzige Diskriminierungshölle ist, gibt es in Berlin wie auch anderswo eine Antidiskriminierungsstelle, und diese Stelle ist offenbar nicht ausgelastet. Die haben nicht genug zu tun.

Man sollte meinen, dies sei eine erfreuliche Nachricht: Es scheint gar nicht so viel Diskriminierung zu geben, wie immer behauptet wird.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf (und weil es vor allem Planstellen für verdiente Genossen kosten würde, wenn man das zugäbe), hat der Berliner Senat 2011 eine Propagandakampagne gestartet, in der die Zielgruppen aufgefordert wurden, sich doch gefälligst diskriminiert zu fühlen, und Gründe zu suchen, sich diskriminiert zu fühlen, und sich, wenn man selber solche Gründe nicht hat oder nicht kennt, doch bitte an die Antidiskriminierungsstelle zu wenden, um sich dort darüber aufklären zu lassen, wie sehr man doch diskriminiert wird, und diejenigen, die einen diskriminiert haben, beim Staat zu denunzieren.

(Wieviel Steuergeld für diese Stelle und solche Kampagnen draufgeht, entzieht sich meiner Kenntnis, aber den Gegenwert einer Luxusvilla am Wannsee wird es schon haben.)

Man kann die Sache noch ein bisschen weiterspinnen: Der logische nächste Schritt wird sein, amtlich bestallte Diskriminierungsberater von Tür zu Tür gehen zu lassen, die dann jeden Angehörigen einer Minderheit so lange verhören, bis er zugibt, dass er diskriminiert wurde, und den Übeltäter anzeigt. Ja, und wer das nicht tut, der wird wohl eine Strafsteuer zahlen müssen. Wenn es darum geht, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind gewisse Leute bekanntlich ausgesprochen einfallsreich.

Klingt nach Satire, aber wir leben in einem Land, in dem die Lebensdauer von Satiren immer kürzer wird, weil die Fristen immer kürzer werden, innerhalb derer aus den Satiren Realität wird.

In Wirklichkeit hat die Politik der Linken, Masseneinwanderung zu forcieren und Widerstand dagegen zu brechen, mit Menschenfreundlichkeit nicht das Geringste zu tun, und keiner von den linken Strategen lebt in der Illusion, dass diese Masseneinwanderung irgendjemanden in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes „bereichert“. Das ist nur das, was die Wähler glauben sollen.

Ein hochrangiger Berater von Tony Blair hat 2010 offengelgt, welches Kalkül hinter der von Labour – also dem britischen Äquivalent zur SPD – forcierten Politik der Masseneinwanderung stand. Man kann davon ausgehen, dass auch andere sozialdemokratische und sozialistische Parteien in Europa demselben Kalkül folgen; diese Parteien stehen ja untereinander in Verbindung. Es gibt nur nicht in jedem Land Whistleblower, die aus der Schule plaudern.

Der sagte sinngemäß: Wir wussten ganz genau, dass die Masse der Einwanderer auf Sozialleistungen angewiesen sein würde, und genau deswegen haben wir sie geholt. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, wählt links, und Masseneinwanderung sollte Labour eine strukturelle Mehrheit verschaffen.

Wir können davon ausgehen, dass genau dieses Kalkül auch in Deutschland gilt: 2002 wäre die Bundestagswahl nicht von der SPD, sondern von der Union gewonnen worden, wenn nicht die Stimmen der türkischstämmigen Wähler den Ausschlag zugunsten von Rot-Grün gegeben hätten. Wir haben also jetzt schon die Situation, dass diese Stimmen das Zünglein an der Waage sind.

Nun sollte man ja meinen, dass konservative Parteien, also die Gegner der Sozialdemokraten, ein Interesse daran haben, dass dieses nicht stattfindet. Man sollte meinen, dass Parteien wie die CDU oder die britischen Konservativen oder die amerikanischen Republikaner nun genau dagegen sind, weil sie ja wissen, dass Masseneinwanderung die Wähler ihrer Gegner ins Land holt, und dass es auf die Dauer schwer zu vermeiden ist, den Leuten, die man hereingelassen hat, die Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht zu geben. Alle diese Parteien, die ein Interesse daran gehabt hätten, Masseneinwanderung zu verhindern, haben genau das Gegenteil von dem getan, was in ihrem Interesse gewesen wäre. Alle mainstreamkonservativen Parteien des Westens haben aus der Tatsache, dass die Einwanderer sie nicht wählen, die Konsequenz gezogen, erst recht eine einwanderungsfreundliche Politik zu machen. Also eine Konsequenz gezogen, die nicht nur falsch, sondern geradezu aberwitzig ist.

Mir kann niemand erzählen, dass irgendein Politikberater, der sein Geld Wert ist, einen solchen Ratschlag guten Gewissens seinen Kunden gibt. Ich gehe davon aus, dass diejenigen konservativen Parteien, die sich für Masseneinwanderung aussprechen, und dies auch noch mit ihren Parteiinteressen begründen, einfach ihrem eigenen Parteivolk als besonders durchtriebene politische Strategie verkaufen wollen, was in Wirklichkeit auf ganz anderen Interessen als denen der jeweiligen Partei basiert. Denn wo die Marxisten Recht haben, haben sie Recht: Diese sogenannten bürgerlichen Parteien sind im Kern Sachwalter der Interessen des Großkapitals. Und dieses Großkapital, die internationalen Konzerne, die haben ein Interesse an Masseneinwanderung, weil das auf die Löhne drückt und die Gewerkschaften schwächt und zur Schwächung der Position von Arbeitnehmern führt, ja, selbstverständlich haben große Konzerne daran ein Interesse.

Nun sollte man meinen, gerade deshalb hätten die Linken es nicht. Das ist aber ein Irrtum, weil deren politische Herrschaft erst recht zementiert wird, wenn die einheimischen Arbeiter verarmen – die sind dann nämlich, selbst wenn sie Arbeit haben, erst recht auf Sozialleistungen angewiesen und müssen erst recht links wählen.

Die Linken profitieren also nicht nur von den Stimmen der Migranten, sondern auch von der Verarmung der eigenen Klientel, die ganz bewusst durch Masseneinwanderung in die Armut getrieben wird. Wir haben es mit einem perversen Kartell zwischen den politischen Interessen der Linken und den ökonomischen des Kapitals zu tun, und diese Konstellation, die ja überall in der westlichen Welt gegeben ist, ist der Grund dafür, warum es nirgends in dieser westlichen Welt Widerstand gegen diese Politik gibt. Das muss man wissen, wenn die Linken sich wieder als Anwälte der kleinen Leute aufspielen. Sie sind das Gegenteil davon.

Das Kalkül, nicht nur das eigene Land zu ruinieren, sondern sogar die eigene Klientel innerhalb des Landes in die Armut zu treiben, dürfte selbst in einem Bereich wie der Politik, in dem eine gewisse Hemdsärmeligkeit manchmal angebracht ist, an Zynismus und krimineller Kaltschnäuzigkeit schwerlich zu übertreffen sein.

Am Ende werden die Linken freilich die Gelackmeierten sein, nicht unbedingt ihre Strategen, wohl aber ihr Fußvolk, nicht nur die Arbeiter, sondern auch die kleinen Aktivisten, die sich mit ihren eigenen Aktionen eine Zukunft einhandeln, die das Gegenteil von dem darstellt, was sie sich vorstellen.

Was soll aus dem – durchaus zu Recht – geschätzten Sozialstaat werden, wenn immer mehr Menschen einwandern, die ihn in Anspruch nehmen, aber im Verhältnis immer weniger übrigbleiben, die ihn finanzieren? Er wird zusammenbrechen.

Die Sachwalter von Kapitalinteressen denken wesentlich weiter als die Linken, und sie denken wesentlich dialektischer als heutige Berufsmarxisten: Der Sozialstaat ist der Magnet für genau die Masseneinwanderung, aufgrund derer er am Ende zusammenbrechen wird. Die Linken, die Basis-Linken, die diese Entwicklung unterstützen, sind die besten Pferde im Stall ihrer Gegner.

Ihre Politik wird zudem, wenn sie nicht gestoppt wird, dazu führen, dass es in absehbarer Zeit eine muslimische Mehrheit geben wird, und dann werden zum Beispiel Feministinnen und Schwule sich sehr wundern, wie sich das Leben in einer islamischen Gesellschaft anfühlt.

Die Moslems wollen nämlich nicht so werden wollen wie die Deutschen, und daraus kann man ihnen nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie wollen nicht so werden – nicht deshalb, weil die Deutschen rechts wären, sondern weil sie mehrheitlich links sind.

Was muss sich denn zum Beispiel ein Türke oder Araber sagen – also jemand der in einer traditionell männlichen Identität großgeworden ist -, wenn er sich nur seine linken Freunde unter den Deutschen anschaut, die vom Binnen-I bis zur Frauenquote brav jede feministische Marotte mitgemacht haben? Der muss sich sagen: „Allah, bitte alles, aber nicht so werden wie die!“

Die meisten Muslime sind religiös, und diese Religiosität geht weit über das hinaus, was linke Gutmenschen, ob sie sich nun noch Christen nennen oder nicht, noch verstehen können. Viele Muslime sind Fundamentalisten, die der Meinung sind, die Gebote des Islam hätten Vorrang vor dem Grundgesetz. Sofern die Linken das überhaupt zur Kenntnis nehmen – es passt ja überhaupt nicht in ihre Ideologie – greifen sie immer zu denselben Standarderklärungen, um ihn sich plausibel zu machen.

Islamischer Fundamentalismus – wie überhaupt jeder gesellschaftliche Missstand – hätte demnach seine Ursachen in Armut, oder sozialer Ungerechtigkeit, oder Diskriminierung, d.h. der islamische Fundamentalismus wird schon verschwinden, wenn man den Muslimen genug Geld in die Tasche steckt und ihnen genug Honig ums Maul schmiert.

Man sieht an solchen Theorien, wie hohl das linke Gerede von der Offenheit für fremde Kulturen ist: Wie flach muss man eigentlich denken, wie muss es einem an elementarem Einfühlungsvermögen fehlen, um den tiefen religiösen Ernst gerade der fundamentalistischen Muslime als verkappten Ruf nach mehr Sozialleistungen misszuverstehen? (Dass sie die außerdem auch noch fordern, steht auf einem andern Blatt.) Aber die Linken müssen die Menschen schon sehr schlecht kennen, um nicht zu spüren, dass sie von ihren muslimischen Schützlingen wegen ihres vulgären Materialismus verachtet werden.

Solche Irrtümer haben etwas mit den Basisannahmen linker Ideologie zu tun, mit ihrer Orientierung an einer Utopie. Ein Rechter ist einer, der sich auf Erfahrungen aus der Wirklichkeit stützt, einer, der sein Weltwissen aus der Geschichte bezieht. Ein Linker bezieht es aus einer imaginierten Zukunft. Ein Rechter geht von der Frage aus, wie die Welt ist, ein Linker von der, wie sie sein soll.

Und damit diese Frage nicht völlig in der Luft hängt, muss er zwingend davon ausgehen, dass der Mensch schlechthin so ist, dass er zur Utopie passt, nicht weil die Erfahrung ihn das lehren würde, sondern weil die Utopie, von der er ausgeht, ihm gar nicht erlaubt, irgendetwas anderes zu denken.

Als Linker ist man deshalb permanent damit beschäftigt, Gründe dafür zu finden, warum die Wirklichkeit einem ständig Überraschungen auftischt. Warum man in der Wirklichkeit ständig auf Phänomene stößt, die es gar nicht geben könnte, wenn das, was man glaubt, wahr wäre.

In gewisser Hinsicht macht Linkssein klug, und das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen:
Wenn man jahrzehntelang hochkomplizierte Theorien entwickeln muss, deren einziger Zweck darin besteht, völlig blödinnige Thesen zu untermauern und offensichtliche Tatsachen in Abrede zu stellen: Das ist wahres Gehirnjogging! Da haben die grauen Zellen schon richtig zu tun.
Irgendwann, auch das weiß ich aus Erfahrung, ist man dann so klug, dass man aufhören muss, links zu sein. Man nennt so etwas auch einen dialektischen Prozess.

Leider kommen nur die wenigsten Linken bis zu diesem Punkt. Es ist ja auch unangenehm, sich selbst in Frage zu stellen. Angenehmer ist es, die Gesellschaft zu zwingen, die eigenen kruden ideologischen Prämissen zu übernehmen.

Man muss sich nämlich mal klarmachen, was die uns zumuten zu glauben:

Wir sollen zum Beispiel glauben, dass Intelligenz nicht erblich sei.

Wir sollen glauben, dass es keine natürlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt.

Wir sollen glauben, dass es so etwas wie Völker überhaupt nicht gebe.

Wir sollen glauben, Multikulturalismus sei das Rezept für Harmonie, und nicht etwa für den Bürgerkrieg.

Wer das alles glaubt, der kann im Grunde ebenso gut glauben, dass der Regen von unten nach oben fällt statt von oben nach unten. Wie schaffen die Linken das, so viele Menschen solches Zeug glauben zu lassen, von dem doch jede Putzfrau weiß, dass es Stuss ist?

Nun, genau deshalb, weil jede Putzfrau das weiß! Wenn die Putzfrau nämlich sagt, dass der Regen von oben nach unten fällt, dann können Sie sich dadurch, dass Sie das Gegenteil behaupten, als Intellektueller ausweisen.

Denn das ist doch klar: Um die Behauptung, dass der Regen von unten nach oben fällt, mit Argumenten zu untermauern – ja, dazu muss man schon verdammt intelligent sein. Nur wird davon die Behauptung nicht richtiger.

Das ist der ganz Trick, der hinter dem linken Anspruch auf Intellektualität steht. Die linke Definition von Intelligenz lautet: Intelligent ist, wer beweisen kann, dass der Regen von unten nach oben fällt. Und dumm ist, wiederum nach linker Definition – wer einfach aus dem Fenster schaut und sieht, dass das nicht stimmt. Und wenn er nicht nur sieht, sondern auch ausspricht, dass der Regen doch in Wirklichkeit von oben nach unten fällt – ja, dann ist das eine rechte Stammtischparole.

Dass Leute, die so denken, und damit dokumentieren, dass sie sich für die Wirklichkeit nicht interessieren, gesellschaftliche Definitionsmacht haben, ist äußerst gefährlich. Die freiheitliche Demokratie ist ein fragiles Gebilde, ein sorgfältig austariertes System von Checks and Balances, das auf Jahrhunderten von historischer Erfahrung basiert und nicht zuletzt dazu geschaffen wurde, den Glaubenskrieg abzuschaffen und eine friedliche Lösung von Meinungsverschiedenheiten zu ermöglichen.

Die linke Ideologie ist aber nichts anderes als eine säkularisierte Religion. Linkssein ist eine pervertierte Form von Religiosität. Pervertiert deshalb, weil diese Religion nicht dazu stehen kann, dass sie eine ist. Sie versteht sich ja selber als geradezu antireligiös. Die Sehnsucht nach der Utopie, also die säkularisierte Form der Sehnsucht nach dem Reich Gottes, ist in dieser pervertierten Form die Grundlage gemeingefährlichen Wahnsinns.

Der Unterschied zwischen dem Reich Gottes und der Utopie ist nämlich, dass das Reich Gottes naturgemäß nicht von dieser Welt ist, während die Utopie sehr wohl in dieser Welt verwirklicht werden soll.

Eine solche Religion, die nicht zugeben kann, dass sie eine ist, steht immer unter Beweiszwang. Da aber bereits ihre Prämissen in sich unwahr sind – sie erheben ja gar nicht erst den Anspruch, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern wollen der Welt vorschreiben, wie sie zu sein hat -, kann sie ihre „Wahrheit“ nur dadurch „beweisen“, dass sie Andersdenkende zum Schweigen bringt, dass sie die Menschen zwingt, ihren Glauben an die linke Ideologie öffentlich zu bekunden.

Das ist der psychologische Hintergrund für die aggressive Intoleranz dieser Leute; es ist der Grund dafür, dass sie nicht mit Argumenten diskutieren können.

Unter der Maßgabe einer solchen Ideologie kann die freiheitliche Demokratie, kann das europäische Politikmodell nur vor die Hunde gehen, weil in den Begriffen dieser Ideologie überhaupt nicht mehr formuliert, geschweige denn verstanden werden kann, worauf dieses Politikmodell beruht und wie es funktioniert.

Dieses europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammenhängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt.

Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustandegekommenen Entscheidungen?

Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.

In einem Vielvölkerstaat kann es einen solchen Konsens nicht geben, und deshalb sind alle bekannten existierenden und historischen Vielvölkerstaaten entweder überhaupt keine Demokratien, sondern autoritäre Regime, oder Staaten wie der Libanon, in denen formal demokratische Verfahren nur den Modus des Konfliktmanagements zwischen ethnischen Gruppen liefern, und in denen Politiker nicht politische Ideen und Programme, sondern ethnische Partikularinteressen vertreten.

Von Demokratie, von Herrschaft des Volkes kann in solchen Staaten schon deshalb nicht die Rede sein, weil es etwas, das man sinnvollerweise “das Volk” nennen könnte, dort überhaupt nicht gibt. Für Staaten, die, wie der Libanon, diese ethnische Zersplitterung vorgefunden haben und nun irgendwie damit fertigwerden müssen, mag solche Art “Demokratie”, sofern sie immerhin das leistet, den stets drohenden Bürgerkrieg am Ausbrechen zu hindern, ein legitimes und vernünftiges Mittel politischen Managements sein, aber sie ist nicht das, was wir uns in Europa unter einer Demokratie vorstellen.

Einen solchen Zustand ethnischer Zersplitterung in einem Land, in dem er bisher nicht bestand, sehenden Auges herbeizuführen – und nichts anderes ist die Politik aller etablierten Parteien – ist nichts als ein Verbrechen. Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes setzt ganz selbstverständlich das deutsche Volk im Sinne einer Solidargemeinschaft voraus, d.h. es setzt einen soziologischen Sachverhalt als gegeben voraus, den der Staat nicht schaffen kann, den er aber zerstören kann. Wenn er ihn zerstört, untergräbt er damit zugleich die Voraussetzungen seiner eigenen verfassungsmäßigen Ordnung. Wer eine solche Politik propagiert, legt die Axt an die Grundlagen der Demokratie, ja sogar an die Grundlagen der europäischen Zivilisation.

Demokratie setzt aber noch in einem anderen Sinne Nationalstaatlichkeit voraus: Von Demokratie kann ich sinnvoll nur dort sprechen, wo die gewählten Volksvertreter auch etwas zu entscheiden haben. Das haben sie aber nicht, wenn die Kompetenzen des Nationalstaates auf die EU übertragen werden, oder auf die WTO, die UNO, die NATO und so weiter.

Wenn Politiker diesen Machttransfer propagieren und vorantreiben – und auch dies tun praktisch alle etablierten Kräfte – dann können alle Phrasen über Europa und den Frieden und die Wertegemeinschaft usw. usw. nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine Politik der systematischen Entdemokratisierung getrieben wird. Entnationalisierung und Entdemokratisierung sind ein und dasselbe.

Was sich hier vor unseren Augen abspielt, mit der Entkernung der demokratischen Nationalstaaten, sowohl von unten durch Auflösung der Staatsvölker, als auch von oben, durch Machttransfer auf die supranationale Ebene, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Kalter Staatsstreich, um dessen Legalität es ungefähr so bestellt ist wie um die der nationalsozialistischen Machtergreifung, die bekanntlich ebenfalls formal legal war, aber die Verfassung auf den Kopf stellte.

Das Zustandekommen von Entscheidungen in supranationalen Organisationen, wie eben der EU, ist völlig undurchschaubar und wäre es auch dann, wenn die Medien sich wenigstens bemühen würden, kritisch darüber zu berichten, was bekanntlich nicht der Fall ist.

Solche Staatenorganisationen sind nicht der Hort der Öffentlichkeit, und sie sind nicht der Ort, an dem die Interessen des Normalbürgers vertreten werden. Sie sind das ideale Biotop von Lobbyisten und Ideologen, und von Politikern, die ihre Projekte nicht dem Licht der Öffentlichkeit aussetzen können, weil sie genau wissen, dass sie vom Volk abgelehnt werden und deshalb nur mithilfe einer Politik der vollendeten Tatsachen durchgesetzt werden können.

Dass es in der etablierten Politik keine Kraft gibt, die sich dieser Politik widersetzt, obwohl sie neben den politischen auch ruinöse finanzielle Kosten hat, und obwohl eine etablierte Partei, der es einfallen würde, sich ihr zu widersetzen, davon an der Wahlurne profitieren würde, ist an sich schon Beweis genug, dass zwischen den maßgeblichen politischen Kräften ein Kartell besteht.

Es besteht Einigkeit darüber, alle wesentlichen und entscheidenden politischen Fragen, wie unsere Politiker das formulieren, “aus den Wahlkämpfen herauszuhalten”, und man möchte hinzufügen: nicht nur aus den Wahlkämpfen, sondern überhaupt aus der öffentlichen Debatte. Man erkennt die entscheidenden Zukunftsfragen geradezu daran, dass sie nicht offen und öffentlich diskutiert werden.

Man erkennt sie daran, dass diejenigen, die sie diskutiert zu sehen wünschen, und die anderer Meinung sind als die herrschende Politik, als angebliche Extremisten verteufelt werden. Ich spreche hierbei vor allem von den kleinen Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums. Es hat seinen Grund, dass gerade diese Parteien bekämpft werden.

Die Herrschenden wissen nämlich ganz genau, dass sie eine Mehrheit gegen sich haben, und sie geben es sogar selber zu, nämlich immer dann, wenn sie naserümpfend vom “Stammtisch” reden – also vom Volk -, oder genauso naserümpfend vom “Populismus” – womit sie ein Verbrechen meinen, das darin besteht, auszusprechen, was das Volk denkt, und vom “Extremismus der Mitte” – also des Volkes -, von der “Politikverdrossenheit” – des Volkes -, von den “Ängsten der Menschen” – also des Volkes -, die man “ernstnehmen” müsse, aber natürlich nicht, indem man den selbstgeschaffenen Problemen zu Leibe rückt, ohne die es diese Ängste gar nicht gäbe, sondern durch noch ein bißchen mehr Propaganda, die den Menschen einreden soll, sie selbst seien rechtsradikal, wenn sie ihre Interessen artikulieren, und vor allem durch den Kampf gegen alle Kräfte, die sich diesen Interessen verschrieben haben.

Zu deren Bekämpfung werden alle Register gezogen: rechtswidrige Verwaltungsanordnungen, Rufmord, Diffamierung, Ausgrenzung, Mobbing, Sperrung von Bankkonten, Verlust des Arbeitsplatzes, und vor allem: Gewalt! Und es werden alle möglichen Akteure eingespannt, auch solche, die auf den ersten Blick sehr verschiedenartige Interessen verfolgen: Von den millionenschweren wirtschaftsnahen Stiftungen über eine angeblich freie Presse, über die Bundeszentrale für politische Bildung, bis hin zu den kleinen Blockwartstypen, den Schlägertrupps und Brandstiftern der Antifa zieht sich ein einziges Kontinuum.

Und wenn wir das wissen, dann wissen wir auch, warum das hochgradig kriminelle Verhalten der extremen Linken geduldet wird. Diese Leute würden ja keinen Fuß auf die Erde bekommen, wenn der Staat entschlossen wäre, ihr Treiben zu unterbinden. Er ist es nicht, auch nicht in den CDU-regierten Ländern.

Man versteht nicht, was vorgeht, wenn man die Antifa, oder allgemein die politische Linke, vor allem als eigenständige politische Kraft auffasst – dafür halten die sich vielleicht selber, aber sie ahnen nicht, wessen nützliche Idioten sie sind. Diese Leute werden von dem herrschenden Machtkartell unterstützt: durch Propaganda, durch Geld, durch gezieltes Wegschauen, durch öffentliche Rechtfertigung hart am Rande des strafrechtlich Relevanten.

Sie werden unterstützt, weil sie die Interessen dieses Machtkartells bedienen: Es ist das schmutzige kleine Geheimnis der politische Klasse, vor allem aber der feinen Damen und Herren von den sogenannten bürgerlichen Parteien, die sich rechte Konkurrenz vom Hals halten wollen: dass sie ihre Interessen von linksradikalen Schlägerbanden durchsetzen lassen.

Den Charakter eines Regimes erkennt man nicht zuletzt an denen, derer es sich bedient.

Diese Antifa-Leute, dieser dumpfe Mob, dieses Gebräu aus Dummheit, Gemeinheit und krimineller Energie sind genau die Art von Helfern, die zur politischen Klasse dieses Staates passen.

Ein Staat, der sein eigenes Recht bricht, der seine eigene Verfassung untergräbt, der sein eigenes Volk bekämpft, und vor allem ein Staat, dessen Repräsentanten zu dem, was sie tun, nicht stehen können, die von der Lüge leben, und von der ideologischen Phrase leben, und die davon leben, dass die Realität vernebelt wird, und die es sich deshalb nicht leisten können, Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen, ein solcher Staat braucht die Leute, die für ihn die Drecksarbeit erledigen. Solche Staaten brauchen ihre SA, und brauchen ihre IMs, und brauchen ihre beflissenen Untertanen, die Andersdenkende denunzieren, ausgrenzen und mundtot machen. Und daran, dass es auf solche Leute angewiesen ist, erkennt man den Charakter des herrschenden Regimes.

Was hier im Entstehen begriffen ist – ich sage nicht, dass es schon vollendet ist, aber es ist im Entstehen begriffen -, sind die Strukturen einer Doppelherrschaft, die für totalitäre Regime typisch ist: auf der einen Seite ein offizielles Staatsgebäude mit Recht und Verfassung – so etwas hatte die Sowjetunion auch, die Stalinverfassung von 1936 war theoretisch die freieste Verfassung der Welt, trotzdem gab es einen Gulag -, aber dieses Staatsgebäude hat einen finsteren und schmutzigen Hinterhof, von dessen Existenz jeder weiß, aber keiner redet, und mit dem persönlich nur diejenigen unliebsame Bekanntschaft machen, die dem Regime im Weg stehen.

Totalitäre Systeme beruhen nicht etwa auf der Abwesenheit von Recht, sondern auf seiner selektiven Nichtanwendung, auf der Duldung und Schaffung rechtsfreier Räume. Hat man die Gesellschaft erst einmal an die Existenz solcher rechtsfreien Räume gewöhnt, und hat man sie dazu gebracht, rechtsfreie Räume zu akzeptieren, in denen die politischen Bürgerrechte nur auf dem Papier stehen, dann kann man diese Räume Schritt für Schritt ausdehnen, dann verschwinden immer mehr Meinungen mitsamt ihren Trägern in einem Tal der Aussätzigen, das es in einer freien Gesellschaft nicht gibt und nicht geben kann.

So zieht eine Sünde gegen das politische Modell der europäischen Staaten und Völker die andere nach sich: Man beginnt mit der Zerstörung des Nationalstaats, zerstört damit zugleich die Demokratie, muss, um dies tun zu können, die Freiheit zum Teufel schicken und am Ende auch die Rechtsstaatlichkeit.

Wie eng also diese vier Komponenten Nation, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat mit einander verwoben sind, und dass jede von ihnen eine tragende Säule ist, die man nicht einreißen kann, ohne das Gesamtsystem in sein Gegenteil zu verkehren, erkennen wir jetzt, wo all dies zerstört wird. Eine antinationale Ideologie ist niemals demokratisch, niemals freiheitlich, niemals emanzipatorisch und niemals gerecht.

Eine Politik, die darauf abzielt, dieses System, auf dem der Erfolg Europas beruhte, zu zerstören, kann sich nicht ehrlich machen, sie muss die Begriffe, in denen sie sich artikuliert, in das Gegenteil dessen verkehren, was sie traditionell bedeuten. Und das ist auch der Grund, warum die politische Linke so eine merkwürdige Hochkonjunktur hat. Man braucht ihre Ideologie mitsamt ihrer strukturellen Doppelbödigkeit:

Das Wort von Walter Ulbricht “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben” bringt perfekt die linke Politikauffassung auf den Punkt:

Man ist für die Demokratie, aber nur, wenn sie zu den erwünschten Ergebnissen führt; man ist für die Arbeiter, aber nur, sofern die sich in den Dienst linker Weltbeglückungsprojekte stellen; man ist für die Freiheit, aber nicht für die der Andersdenkenden; man ist gegen Diskriminierung, aber um dies durchzusetzen, diskriminiert man Deutsche, Christen, Männer, Steuerzahler, Unternehmer und natürlich Rechte.

Eine solche Politikauffassung mit ihrer strukturellen Verlogenheit ist genau das, was ein Regime braucht, das es sich nicht leisten kann, kritisiert zu werden, und nicht leisten kann, kontrolliert zu werden.

Toleranz ist dann eben nicht das, was man früher darunter verstand und was der Normalbürger bis heute darunter versteht, nämlich das Akzeptieren anderer Meinungen, im Gegenteil, man schüchtert Andersdenkende ein, mit Drohung und Gewalt, natürlich nur im Namen der Toleranz.

Europa, die europäische Idee, ist dann nicht mehr die Idee, dass die Völker Europas sich zusammenschließen zu einer wie auch immer gearteten Einheit, die sich dann aber nach außen wiederum als ein unterscheidbares Eigenes abgrenzen würde, sondern nur noch die Chiffre für eine supranationale Organisation, zu deren Agenda das Ende der europäischen Völker und der europäischen Kultur als einer unterscheidbaren Kultur mit eigener Identität gehört.

Demokratie hört auf, die kollektive Selbstbestimmung zu sein, sondern wird etwas, das gegen das Volk durchgesetzt werden muss.

Sie haben sogar das Kunststück fertiggebracht, den Gleichheitsgrundsatz auszuhebeln, und zwar ausgerechnet im Namen der Antidiskriminierung. Wir leben in einer Orwellschen Welt.

Man sollte meinen, das wenigstens die Wissenschaft ein Bollwerk der begrifflichen Sauberkeit und intellektuellen Redlichkeit ist. Leider ist dies nicht der Fall, und da ich selber davon betroffen bin, erlaube ich mir, ein aktuelles Beispiel aus der Politischen Wissenschaft anzuführen:

Zwei hochmögende Professorinnen dieses ehedem angesehenen Faches, nämlich Frau Prof. Dr. Sylvia Schraut und Frau Prof. Dr. Ursula Münch von der Münchener Universität der Bundeswehr haben mein Buch „Neue Weltordnung“ jüngst in einem ihrer Seminare behandelt – was ja an sich eine gute Idee wäre, und als Politikwissenschaftler finde ich es auch durchaus angemessen, dass Kollegen sich mit meinen Büchern auseinandersetzen. Leider konnte von einer Auseinandersetzung in einem halbwegs seriösen wissenschaftlichen Sinne nicht die Rede sein, – jedenfalls verlautet das aus Teilnehmerkreisen –, sondern die Damen haben das Buch unter den Rubriken „Rechtsextremismus“ und „Verschwörungstheorie“ abgehandelt.

Das mit der Verschwörungstheorie ist besonders lustig, denn ich habe in meinem Buch gerade dargelegt, wir es nicht mit einer Verschwörung zu tun haben, sondern dass uns alles ganz offen gesagt wird:

Die herrschenden Politiker machen doch gar kein Hehl daraus, dass sie die Völker Europas zugunsten der EU entmündigen wollen;

sie sagen uns doch, dass sie diese Völker in ihren eigenen Ländern in die Minderheit drängen wollen;

sie sagen uns, dass die politischen Bürgerrechte nicht für diejenigen gelten sollen, die sich dieser Politik widersetzen;

sie sagen uns, dass die Interessen von Minderheiten Vorrang vor denen der Mehrheit haben sollen;

sie sagen uns, dass viele wichtige Entscheidungen in nichtgewählten und sogar außerpolitischen Instanzen vorbereitet und von der Politik nur noch abgesegnet werden;

sie sagen uns, dass sie einer One-World-Utopie folgen, dass sie eine weltumspannende Ordnung errichten wollen.

Selbstverständlich formulieren sie das alles nicht so, sondern kleiden ihre Absichten in eine PR-Sprache, die sehr ideologiegesättigt ist, aber für den politischen Analytiker besteht das Problem doch längst nicht mehr darin, irgendwelche Fakten aufzudecken, sondern nur noch darin, diese Sprache ideologiekritisch auf ihren rationalen Kern zu reduzieren und auszusprechen, was sich hinter der Nebelwand aus ideologischen Phrasen verbirgt.

Aber die Ziele selber: Die werden auf Pressekonferenzen, in Talkshows, in internationalen Verträgen, in Bundestagsreden und in allen nur erdenklichen öffentlichen Foren verkündet.

Und wenn ich das auf den Punkt bringe, dann sprechen Politikwissenschaftlerinnen von einer „Verschwörungstheorie“.

Ich muss eine ganz falsche Vorstellung davon haben, was eine Verschwörung ist. Vielleicht habe ich auch die neuesten Entwicklungen der Politischen Wissenschaft nicht mitbekommen. Offenbar versteht die Politische Wissenschaft im Jahr 2012 unter einer Verschwörung etwas, bei dem die „Verschwörer“ ihre Absichten im Fernsehen verkünden.

Und das ist also Stand der Politischen Wissenschaft. Das ist genau das, was ich vorhin eine Diffamierungswissenschaft genannt habe. Es geht dieser Art von Wissenschaft erkennbar nicht darum, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern denen, die sie beschreiben, ein pejoratives Etikett aufzukleben. Wenn man bedenkt, dass Frau Münch auch noch Leiterin der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing ist, dann wird vollends deutlich, dass wir es hier mit Propagandisten und Ideologieproduzenten zu tun haben.

Nicht Wahrheit, sondern politische Brauchbarkeit ist das Leitkriterium dieser Art von Wissenschaft.

Hier in Dresden werden sich viele noch daran erinnern, das dies auch der Geist war, in dem die Gesellschaftswissenschaften der DDR betrieben wurden, und durchaus nicht nur im Fach Marxismus-Leninismus, sondern in allen geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, wo die Wissenschaft ausdrücklich einen politischen Kampfauftrag hatte. Die DDR ist untergegangen, aber der Geist, in dem sie regiert wurde, der spukt weiter.

Zynisch könnte man sagen, dies habe ja auch sein Gutes: Immerhin sei wenigstens im Bereich der Politischen Wissenschaft die Vollendung der deutschen Einheit gelungen.

Noch erhellender ist das Etikett „Rechtsextremismus“ im Zusammenhang mit meinem Buch über die Neue Weltordnung:

Ich habe in diesem Buch genau das kritisiert, was ich auch in dieser Rede kritisiert habe:

die Entdemokratisierung Europas,
die Zerstörung der Völker, die die Träger der demokratischen Ideen Europas sind,
die Entliberalisierung,
den Aufbau von Gesinnungsjustiz,
die Entstehung totalitärer Strukturen,
die Anonymisierung von Herrschaft, die sich rechtlichen Bindungen und Kontrollen entzieht,

oder kurz gesagt: Ich habe die Zerstörung von Recht und Verfassung kritisiert. Ich habe die verfassungsmäßige Rechtsordnung dieses Staates verteidigt, und genau dies stempelt mich in den Augen der Ideologieproduzenten eben dieses Staates zum Rechtsextremisten.

Was sagt eigentlich einer, der so argumentiert, über sich selbst aus, wenn nicht dies: dass er ein Verfassungsfeind ist? Nur unter dieser Voraussetzung ergibt es nämlich Sinn, so zu argumentieren.

Und was sagt es über diesen Staat aus, dass ausgerechnet an einer Universität der Bundeswehr, die der Aufsicht des Bundesverteidigungsministeriums untersteht, und wo das Weltbild ausgerechnet von Soldaten geformt werden soll, mit der doppelten Autorität des Staates und der Wissenschaft antidemokratisches und verfassungsfeindliches Gedankengut propagiert wird?

Und was bedeutet es, wenn loyale Anhänger der Rechtsordnung dieses Staates als deren Feinde abgestempelt werden?

Jemanden einen Extremisten zu nennen ist nicht einfach eine politische Einschätzung, sondern hat, wenn sie vom Staat akzeptiert wird, Rechtsfolgen. Sie bedeutet, dass die politischen Bürgerrechte des Betroffenen letztlich nur noch auf Widerruf gelten.

Das Konzept der wehrhaften Demokratie, das ursprünglich als Immunsystem der Demokratie gegen Extremisten konzipiert wurde, dieses Immunsystem wird umprogrammiert, ungefähr so, wie ein HIV-Virus das Immunsystem des Körpers auf Selbstzerstörung umprogrammiert.

Was einmal als Immunsystem der Demokratie gegen Verfassungsfeinde gedacht war, wird zu einer Waffe, die von Verfassungsfeinden gegen loyale Bürger eingesetzt wird.

Und bedenken wir: In diesem Geist sollen Soldaten erzogen werden, d.h. man versucht, der Armee die Maßstäbe für Recht und Unrecht abzuerziehen. Wenn dies Erfolg hat, dann kann man eine solche Armee für alles einsetzen, gegebenenfalls auch dazu, auf das eigene Volk zu schießen.

Ich gehe allerdings davon aus, dass diese Versuche keinen Erfolg haben werden, und dass die Soldaten der Bundeswehr sehr wohl wissen, was ihr Fahneneid bedeutet, „das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, und dass sie diesen Eid ernster nehmen, als die Politiker ihren Amtseid.

Wir werden ja regiert von Politikern, die alle einen Amtseid leisten müssen,

“den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren”,

die aber bestreiten, dass so etwas wie ein deutsches Volk überhaupt existiert, und die aktiv daran arbeiten, die Rechte dieses Volkes nach Brüssel und anderswohin zu verschieben, und das Vermögen dieses Volkes nach Griechenland und anderswohin zu verschieben.

Sie schwören, “Schaden von ihm zu wenden”, arbeiten aber ganz offen an seiner demographischen, politischen kulturellen Auflösung dieses Volkes; nun frage ich mich: Wie kann man einem Volk eigentlich mehr schaden als dadurch, dass man es auflöst?

Sie schwören, “das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen”. Wie wir gesehen haben, betreiben sie die Politik, das Grundgesetz zu brechen, zu biegen, auszuhöhlen, umzudeuten, zu missbrauchen und zu pervertieren – eine Politik des Kalten Staatsstreiches.

Und sie schwören, „Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“, hetzen aber zum Rechtsbruch gegen Oppositionelle auf.

Anders gesagt: Es gibt in diesem Land praktisch keinen Minister und keinen Regierungschef, dessen Amtseid nicht ein Meineid gewesen wäre. Zumindest in einem rein objektiven Sinne. Dass all diese Leute über eine ausgeprägte Fähigkeit verfügen, sich über diesen Sachverhalt ideologisch hinwegzutäuschen, vor allem, wenn es der Karriere dient, steht auf einem anderen Blatt.

Zwanzig Jahre nach dem Untergang der DDR werden wir wieder von einem Kartell aus Machthabern und ihnen zuarbeitenden Ideologen regiert, deren Ideologie die Wirklichkeit weder zu beschreiben noch irgendwelche Probleme zu lösen vermag, dafür aber bestens geeignet und anscheinend dazu geschaffen ist, Kritiker zu kriminalisieren. Von einer Funktionärskaste, die sich anmaßt, den Gang der Geschichte zu bestimmen, und deren Verblendung und Arroganz der des späten Honecker durchaus gleichkommt. Von Leuten, die aus dem Schicksal ihrer Vorgänger nichts gelernt haben.

Eines sollte diesen Leuten klar sein – und da es ihnen nicht klar ist, wird es ihnen klar gemacht werden:

Ein Regime, das aus ideologischer Verblendung lernunfähig ist,

das deswegen darauf angewiesen ist, die aus seiner eigenen Unfähigkeit und Verblendung resultierenden Krisen und Probleme seinen Kritikern in die Schuhe zu schieben,

das die Wahrheit nicht auf seiner Seite hat und es sich deshalb nicht leisten kann, Kritik mit Argumenten zu beantworten,

und das deswegen von Propaganda, Lügen und Repression abhängig ist wie ein Drogensüchtiger von seiner Spritze,

ein solches Regime ist zum Tode verurteilt, selbst wenn es äußerlich noch intakt zu sein scheint.

 

Man müsste sein Buch „Das Dschihadsystem“ deutschlandweit kostenlos an Infoständen an das Volk verteilen. Schön nach dem Vorbild der „Lies“ Leute