Geschützt: Impfen – Anatomie eines schmutzigen Geschäfts und Interview mit dem ehem. Impfstoffentwickler Dr. Mark Randall


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Die Schweiz meldet: Spionageskandal: Merkel Rücktritt alternativlos


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Das hätte Kanzlerin Merkel dann doch nicht vermutet. Die „Freunde“ und engen Verbündeten aus den VSA haben offensichtlich jahrelang ihr Kanzlerhandy abgehört. Wichtige Staatsgeheimnisse gelangten so in den Besitz der VSA. Quasi über Nacht wurde Angela Merkel von der Mutter Courage zur Mutti Blamage. Für den grössten Spionageskandal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland muss jetzt Angela Merkel die volle Verantwortung übernehmen und ihren Rücktritt als Kanzlerin erklären.

Deutschland hat Informationen, dass die NSA offensichtlich das Handy der Bundeskanzlerin Angela Merkel angezapft hat, so ein Regierungssprecher. Merkel verlangt jetzt von VS-Präsident Barack Obama eine Erklärung, heisst es weiter. Sie sagte auch, wenn eine solche Überwachung stattgefunden habe, sei dies „völlig inakzeptabel“.

Der Staatsschutz versagte kläglich und der BND bewies seine eklatante Unfähigkeit. Die ganze Affäre hinterlässt den Eindruck, als würde BND-Präsident Gerhard Schindler, dem eine grosse Nähe zur NSA nachgesagt wird, nebenberuflich als CIA Agent für die VS-Administration arbeiten. Ist er ein Fall für den Verfassungschutz, der selbst ein völliges Versagen an den Tag legte ?

Für Deutschland bedeutet das einen noch grösseren Spionageskanadal als den Fall des ehemaligen Bundeskanzlers Willi Brandt. Am 24. April 1974 wurde einer seiner engsten Mitarbeiter als DDR-Agent enttarnt.  Brandt übernahm die politische Verantwortung und trat am 7. Mai 1974 von seinem Amt als Bundeskanzler zurück.

Frau Merkel wird nicht umhinkönnen ebenfalls die volle Verantwortung zu übernehmen und sie muss von ihrem Amt zurücktreten. Die Dimension die dieser Spionageskandal erreicht hat, stellt den Fall Guillaume weit in den Schatten. Um einen noch grösseren Schaden zu vermeiden muss die Kanzlerin augenblicklich Konsequenzen ziehen und ihren Posten zur Verfügung stellen. Sie ist für Deutschland nicht mehr tragbar und es gibt keine Alternativen für einen Verbleib Merkels in jedwedem politischen Amt, so sehr man vielleicht auch sie selbst in diesem Spionageskandal bedauern mag. Neuwahlen sind ein Muss.

Die gilt aber nicht nur für sie allein. Ein von fremden Geheimdiensten ausspioniertes Regierungsoberhaupt ist für kein Land dieser Erde noch hinnehmbar. Es stellt nach den gewonnen Erkenntnissen aus Privatleben und der Amtsstätigkeit ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar. Derart belastete Personen müssen, so dramatisch das auch klingen mag, im Interesse der Sicherheit der Nation ausgeschaltet werden. Mit Angela Merkel werden alle weiteren 34 Spitzenpolitiker, die weltweit im Zusammenhang mit der Spionageaffäre durch die VSA stehen, Abschied von der Politik nehmen müssen. Der Schaden den sie durch ihre Nachlässigkeit ihren Nationen zugefügt haben ist einfach zu gross.

Umfrage: Spionageaffäre

Ein von fremdem Geheimdiensten ausspionierter Spitzenpolitiker stellt für sein Land eine immense Gefahr dar. Wie sollten die von Obama blossgestellten Merkel, Hollande und weitere Betroffene sich verhalten?
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Ganz aus der Politik ausscheiden – 51
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Sich beschweren – 21
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Sofort zurücktreten – 82
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Nichts tun – 7
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Merkel gibt Widerstand auf: Deutsche müssen Europas Banken retten


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Der EU-Gipfel beschäftigte sich vordergründig nur mit den Wanzen in Angela Merkels Handywanzen merkel. Tatsächlich hat Bundeskanzlerin in Brüssel eine wichtige Position aufgegeben:

Die deutschen Steuerzahler werden zur Rettung von maroden Banken in Europa

herangezogen.

Ob die EU der NSA dafür eine PR-Prämie bezahlt?

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In Brüssel wurde darüber öffentlich nicht diskutiert. Die EU-Politiker hatten sich geeinigt, die Wanzen in Angela Merkels Telefon zum wichtigsten Thema zu erklären.Wanzen-tanzen-3-300x268

Damit wurde still und heimlich geltendes EU-Recht ausgehebelt.

Doch darüber spricht man nicht.

Man beklagt die Rechtsbrüche der Amerikaner.

Ein ziemlich durchsichtiges Spiel – für diejenigen, die aufgepasst haben.

Derzeit wird der neue Vorschlag im Kanzleramt geprüft. Demnach hätte der Bundestag ein Mitspracherecht bei einer Bankenabwicklung in Deutschland. Mit einer Großen Koalition von Angela Merkel und Martin Schulz der SPD ist das kein Problem.

Deutsche Sparkassen und Volksbanken wären hiervon nicht betroffen. Damit hätte die deutsche Politik weiter Zugriff auf die eigenen Financiers.

Da andere Staaten in der Eurozone eine gemeinsame Bankenabwicklung forcieren, sei der Kompromissvorschlag ein gangbarer Weg.

Im Grunde ist der sogenannte „Abwicklungsmechanismus“ ein Rettungsfonds für Banken, der die unkontrollierte Pleite eines Geldhauses mit Milliarden Steuergelder verhindern soll.

Doch eines ist klar: Merkel hat mit ihrer Zustimmung zur Banken-Union in der nun geplanten Form auch eine ihrer zentralen Positionen aufgegeben. Die deutschen Steuerzahler werden für die Rettung von maroden Banken in Europa herangezogen.

Der Lärm um den Abhör-Skandal hat den erhofften Zweck erfüllt: Wegen der vielen Knack-Geräusche in der Leitung (Konrad Adenauer) haben die Deutschen die für sie wichtigste Botschaft überhört.

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/10/29/merkel-gibt-widerstand-auf-deutsche-muessen-europas-banken-retten/comment-page-9/#comment-320309

Geheimdienst NSA gibt sich als Google aus, um Internetnutzer zu überwachen


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Der amerikanische Geheimdienst National Security Agency (NSA) bediente sich der Hackertechnik des so genannten Man-in-the-middle-Angriffs (»MITM-Angriff«, auch »Mittelsmannangriff« oder »Janusangriff« genannt), um sich gegenüber Internetnutzern bspw. als Google auszugeben, wie aus kürzlich enthüllten Dokumenten hervorgeht. Mit dieser Technik umgeht man eine Verschlüsselung, indem der Nutzer auf eine täuschend echt aussehende Seite geleitet wird, von der aus dann alle hochgeladenen oder eingegebenen Informationen in NSA-Datenbanken gespeichert werden, bevor sie dann an den eigentlichen Adressaten weitergeleitet werden.

Das brasilianische Fernsehnetzwerk Globo News veröffentlichte am vorigen Sonntag einen Bericht, der auf als geheim eingestuften Daten beruhte, die der frühere Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden Medien übergeben hatte. Der Bericht selbst enthüllte, dass die amerikanische

 

Regierung den brasilianischen Erdölkonzern Petrobras ausspioniert hatte. Dabei kam aber auch heraus, dass die NSA sich Internetnutzern gegenüber als Google ausgegeben hatte, um an deren Daten zu kommen.

 

Globo TV zeigte Bilder einer NSA-Präsentation aus dem Jahr 2012, in der dargestellt wurde, wie der Dienst Datenströme abfing und an die NSA-Zentrale umleitete. Dabei bediente sich die NSA auch der schon erwähnten Hackertechnik der Man-in-the Middle-Angriffe.

 

Dieses spezielle Verfahren zum Abfangen von Internetkommunikationen ist unter erfahrenen Hackern sehr verbreitet, da man dabei keine komplizierten Verschlüsselungen knacken muss. Im Kern meldet sich ein NSA-Mitarbeiter bei einem Router eines Internetanbieters an und leitet zunächst den Datenverkehr der Zielperson an eine täuschend echt aussehende MITM-Internetseite, von der aus alle Informationen erst an die NSA und dann an den eigentlichen Adressaten weitergeleitet werden. Die von Snowden weitergegebenen Daten, die von Globo News veröffentlicht wurden, lassen darauf schließen, dass die NSA bei diesen Angriffen vortäuschte, Google zu sein.

 

Als sich die Nachricht verbreitete, die NSA sammle Informationen auch über Internetbrowser, bestritten IT-Konzerne wie Google und Yahoo vehement, damit etwas zu tun zu haben. Sie hätten nur dann Nutzerdaten weitergegeben, wenn eine formale Anfrage der Regierung vorgelegen habe. »Was die jüngsten Berichte angeht, die amerikanische Regierung habe Wege gefunden, unsere Sicherheitssysteme zu umgehen, so haben wir keinerlei Hinweise darauf, dass so etwas jemals stattgefunden hat. Wir stellen unsere Nutzerdaten nur dann der Regierung zur Verfügung, wenn dies den gesetzlichen Bestimmungen entspricht«, erklärte Google-Sprecher Jay Nancarrow gegenüber der Internetnachrichtenplattform Mother Jones.

 

Zusammen mit Microsoft und dem sozialen Netzwerk Facebook hat Google Klage vor dem unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagenden Sondergericht Foreign Intelligence Suveillance Court (FISC), das über die Anträge der Regierung auf Überwachungsmaßnahmen entscheidet, eingereicht. Sie fordern, alle Anfragen zu Nutzerdaten, die die NSA gestellt hatte, offenlegen zu können. »Da hier wichtige Aspekte der öffentlichen Ordnung auf dem Spiel stehen, haben wir das Gericht aufgefordert, seine Anhörungen öffentlich und nicht hinter verschlossenen Türen abzuhalten. Jetzt ist dringend größere Transparenz geboten«, schrieben Richard Saldago, Leiter der Google-Abteilung für Strafverfolgung und Informationssicherheit, und Pablo Chavez, Leiter der Abteilung für Öffentliche Ordnung und Regierungsangelegenheiten, in einem Blog-Beitrag am Montag.

 

Die IT-Konzerne, die an den weltweiten Überwachungsprogrammen freiwillig oder unfreiwillig mitwirkten, haben Kritik zurückgewiesen, sie hätten sich stärker gegen die NSA-Überwachungsmaßnahmen zur Wehr setzen können und müssen. Die Vorstandschefin von Yahoo, Marissa Meyer, behauptete am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in San Francisco, hätte man offen über die NSA-Aktivitäten gesprochen, wäre dies als »Geheimnisverrat« betrachtet worden. Sie verteidigte die Vorgehensweise von Yahoo und sagte, das Unternehmen habe den NSA-Anfragen sehr kritisch gegenübergestanden und habe die Herausgabe der Informationen verweigert, wann immer das möglich gewesen wäre. Zum Schluss ihrer Ausführungen meinte sie, es sei realistischer, »innerhalb des Systems« zu arbeiten, als dagegen zu kämpfen.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/redaktion/geheimdienst-nsa-gibt-sich-als-google-aus-um-internetnutzer-zu-ueberwachen.html

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Putin: Beweise der USA gegen Syrien sind eine UNERHÖRTE DUMMHEIT und Provokation zum Krieg


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Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete die “Beweise” der USA über den angeblichen Einsatz der chemischen Massenvernichtungswaffen seitens der syrischen Regierung als eine “unerhörte Dummheit” (ARD übersetzte es milder: “völliger Unfug”) und fügte hinzu, diese “Beweise” seien dafür aufgestellt, um gegen Syrien einen Krieg zu provozieren.

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Merkel und der Syrien-Krieg: Die amerikanische Kanzlerin:::


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Das Merkel propagiert:

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alles was die USA macht ist richtig!!! Sie hat nichts gelernt! Sie erwähnt mit keinem Wort, dass die USA und GB sowie Frankreich, auch vor dem

IRAK-KRIEG gelogen haben. Sie brauchten Gründe für den Krieg….und erfanden diese…auch damals ging es um Giftgas- und weitere Waffen……

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ALLES WAR ERLOGEN, WIE DIE USA NACH JAHREN OFFEN ZUGAB…….JETZT DAS GLEICHE SPIEL:::::::WIEDER LÜGT DIE USA::::WIEDER MACHEN IHRE BÜTTEL GB UND FRANKREICH MIT:::WIEDER PENNT DAS VOLK UND BLEIBT MIT DEM ARSCH AUF DEM SOFA:::::::DAMIT SIND ALLE VÖLKER GEMEINT:::::::::::::

DIE GLEICHGÜLTIGKEIT IST MITTLERWEILE SO GROSS, DASS DIE USA IMMER WIEDER DIE GLEICHEN LÜGEN VORZUTRAGEN BRAUCHT::::::FÜR NEUE LÜGEN IST DIE WELT SCHON VIEL ZU ABGESTUMPFT:::::::::

HOFFEN WIR ALLE AUF RUSSLAND UND AUCH AUF CHINA::::::::DER USA MUSS EINHALT GEBOTEN WERDEN:::::::

merkel

Merkel und der Syrien-Krieg: Auf keinen Fall aus dem Tross der Kriegstreiber ausscheren. Ein bisschen diplomatisch blubbern, aber das ist nur Flnkenschutz für die Aggressoren. Vor allem aber: Über die Patriot-Raketen an der türkisch-syrischen Grenzen sind wir automatisch Teil der Aggression. Merkels Truppen sichern die Nordfront gegen Syrien, die Bundeswehr ist Teil der NATO-Zange, in der das Land zerquetscht werden soll.

Derweil bemüht sich Merkel, ihre Teilnahme an der Aggression durch Mutti-Gerede zu kaschieren. Bitte klar erkennen: Das ist nur Schadensbegrenzung im Wahlkampf. Merkels Truppen stehe Schmiere, während die Ami- und Briten-Bomber reingehen – das ist der Punkt!

Für mich ist die enge Partnerschaft und Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika ebenso eine Grundessenz deutscher Staatsvernunft, wie es die europäische Integration ist.“

Mit der Denunzierung eines „deutschen Weges“ spielte Merkel auf den Slogan an, mit dem Bundeskanzler Gerhard Schröder 2002/2003 den drohenden Irak-Krieg abgelehnt hatte. Schon damals warf sie sich für US-Regierung in die Bresche, während Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sogar – noch weitergehender als Schröder – den USA im Falle eines Angriffes auf das Zweistromland die Überflugrechte für ihre Bomber entziehen wollte. Bedenkenlos übernahm Merkel die offensichtlichsten Kriegslügen der Amerikaner. „Ob es uns gefällt oder nicht: Wenn der Partner in Sicherheit bedroht ist, dann ist es auch unsere Angelegenheit. (…) Auch die Bedrohung durch die Massenvernichtungswaffen von Saddam Hussein ist real, nicht fiktiv. (…) Europa muss bereit sein, sich an militärischen Maßnahmen als ultima ratio zu beteiligen“, warb sie für die Kriegsteilnahme.

Obamas Kanzlerin

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juergenelsaesser.wordpress.com/2013/08/28/merkel-und-der-syrien-krieg-die-amerikanische-kanzlerin/

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Geheimdienste, CIA, BND, Operation Alberich, Gladio, Wirtschaftsspionage…


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Die Prism-Schleppnetzfahndung der US-Geheimdienste habe auch in Deutschland einige Terroranschläge verhindert, heißt es. Das Beispiel der Sauerland-Bomber zeigt das Gegenteil: Der durch Internetüberwachung aufgedeckte Terrorplot war von einem CIA-Mann überhaupt erst angestiftet worden.

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M it riesigen Parabolspiegeln wird NSA, BND, Gladio, Geheim

Mit riesigen Parabolspiegeln wird
Satellitenkommunikation überwacht.

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Der bekannteste Anschlagsversuch, den die NSA-Über-wacher vereitelt haben wollen, ging von der sogenannten Sauerlandgruppe aus. Am 4. September 2007 überwältigt ein GSG 9-Kommando drei junge Islamisten in der Gemeinde Medebach im Sauerland. «Sechs Jahre ist es heute her, dass junge Männer in die Türme des World Trade Centers flogen», so begann im ZDF eine Reportage über den festgenommenen Rädelsführer Fritz Gelowicz

islam geheim moslem cia bnd

. Und weiter: «Massenmord – wie damals am 11. September und am liebsten zum Jahrestag oder kurz danach, das, so glauben die Fahnder, war sein Plan.» Wurde damals also ein «deutsches 9/11» in letzter Minute abgewendet?

Waren die Erkenntnisse der NSA dafür tatsächlich hilfreich? Dagegen spricht zunächst, dass sich die Nachwuchsterroristen selbst bei der Vorbereitung ihres Anschlages so auffällig verhielten, dass sie ganz ohne Hightech aufgeflogen wären. Obwohl gegen Gelowicz bereits im Jahre 2005 wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung ermittelt und er kurzfristig festgenommen worden war, tauchte er danach nicht etwa in den Untergrund ab, änderte auch nicht sein Erscheinungsbild oder besorgte sich eine neue
Identität. Vielmehr fuhr der Islamist am Silvestertag 2006 mit Freunden «mehrfach auffällig» vor einer US-Kaserne in Hanau hin- und her – so auffällig, dass das Observationskommando des Verfassungsschutzes das Auto anhalten und die Personalien der Insassen aufnehmen ließ. Spätestens am 6. Januar 2007 hätte Gelowicz merken müssen, dass der Staatsschutz es wieder auf ihn abgesehen hat: Seine Ulmer Wohnung wurde durchsucht.

«Dass Fritz G. und seine mutmaßlichen Komplizen sich von der Hausdurchsuchung nicht abschrecken ließen, dass sie im Gegenteil erst danach begannen, kanisterweise Explosivstoffe zu beschaffen, Häuser und Garagen zu mieten, militärische Zünder zu besorgen und in ihren [abgefangenen] E-Mails angeblich sogar die Fahnder zu verhöhnen, wirft ernste Fragen auf», wunderte sich die Frankfurter Allgemeine.

Eines Tages ärgerten sich die Drei über Zivilpolizisten. Daraufhin «stieg einer der Islamisten (…) an einer roten Ampel aus und schlitzte die Reifen eines Verfolger-Wagens des Verfassungsschutzes auf». Ein anderes Mal randalierten sie so wild vor einer Disco voller US-Soldaten – einem potentiellen Anschlagsziel -, dass eine Polizeistreife eingriff.

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ausführlicher, grosser Artikel als PDF-Datei

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Geheimdienste, CIA, BND, Operation Alberich, Gladio, Wirtschaftsspionage….

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Merkel – die amerikanische Kanzlerin


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Ist Angela Merkel wirklich die fürsorgliche Mutti der Nation? Oder eher Uncle Sams Mädchen für alles? Nicht nur ihr Verhalten in der NSA-Affäre lässt manchen an Landesverrat denken.

Obama Merkel
Vertritt Angela Merkel deutsche Interessen – oder jene einer ausländischen Macht? Um diese Frage zu entscheiden, muss man nicht in Dokumenten nachlesen oder in Archiven wühlen. Es genügt, mit offenen Augen und wachem Verstand zu beobachten, wie sie sich in den vergangenen Wochen zum US-Spähprogramm Prism verhalten hat. Wie in einem Brennglas konnte man in dieser recht kurzen Zeitspanne nicht nur die Taktiken, sondern auch die Prinzipien ihrer Politik erkennen.

Nachdem Edward Snowden am 9. Juni mit einem Paukenschlag seine Erkenntnisse über Prism mit Hilfe der britischen Tageszeitung Guardian verbreitet hatte/lassen sich drei Phasen in der Reaktion der Bundeskanzlerin unterscheiden, die ganz grob den Monaten Juni, Juli und August entsprechen.

Die erste Phase ist gekennzeichnet von dem typischen Abwarten und Aussitzen, das Merkel noch von Helmut Kohl übernommen, aber mit ihrer hausfraulichen Note verfeinert hat. Die Bundesregierung prüfe, ob es bei Snowdens Enthüllungen einen «Deutschland-Bezug» gebe, ließ sie zunächst verkünden. Als US-Präsident Barack Obama am 19. Juni zum Staatsbesuch nach Berlin kam, machte sie weiter auf Sonnenschein und spielte die Brisanz der Affäre mit der Bemerkung herunter, das Internet sei «für uns alle Neuland» – vielleicht in der Hoffnung, die Netz-fernen Altersgruppen über 60 damit anzusprechen.

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grosser Artikel über die „amerikanische Kanzlerin“……..

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Obamas Kanzlerin

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Burschenschaft…… Freiheit des Andersdenkenden


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die paranoide Hetze gegen alles was Tradition, Brauchtum und deutsche Kultur ist, greift mit Unterstützung unserer Steuergelder, nun auch immer mehr die Burschenschaften an.

Wir müssen eines verstehen:

das sind rechtlich einwandfreie Studentenverbindungen, über die vor 1990 niemand ein böses Wort verloren hätte,

Entweder man trat ein oder man liess es sein………..fertig!

Jeder konnte schließlich machen, was er für richtig hält.

Auch ich wurde während meiner Studienzeit Mitglied einer Burschenschaft. Keine Frage. Alte Tradition und…..aus voller Überzeugung!

Selbstverständlich bin ich auch heute noch Mitglied und dies mit wachsender innigen Begeisterung.

Eines ist auch klar:

niemand von uns lässt sich von dem links-grünen Gesockse auch nur im Geringsten beeinflussen!

Wir erklären deutlich, dass uns diese deutschfeindlichen und persönliche Freiheit angreifenden Hirnlos-Zombiesratte-grüner anti-fa hsr, buchstäblich

nicht im Entferntesten tangieren.

Wir könnten auch sagen: die gehen uns am Arsch Hintern vorbei………

Daher verstehen wir die internen Diskussionen anderer Burschenschaften nicht, die überhaupt auf diese linksradikalen Erpresser

reagieren……………

Kommen diese HSR uns zu nahe, so werden wir uns wirkungsvoll wehren…….im Gegensatz zu diesem hirnverbrannten linken Bio-Müll

laufen wir nicht weg…….wenn der Wind sich dreht…..er wird sich drehen…..das ist die historische Botschaft der Geschichte………

wenn der Wind sich dreht

Wiggerl

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Burschenschaft

Ist ein Rundfunkjournalist schutzlos, wenn er von einer etablierten überregionalen Tageszeitung in einem halbseitigen Artikel als „Grenzgänger“ zum „Rechtsextremismus“ ausgemacht wird, weil während seiner Vortragsveranstaltung bei der alten Prager Burschenschaft Thessalia zu Bayreuth unter seinen Zuhörern jemand sein könnte, der unerwünschtes Gedankengut hat? Insbesondere wenn die „Süddeutsche Zeitung“ („SZ“) dabei offen die Frage stellt, ob „so jemand“, nämlich der beim „Deutschlandfunk“ tätige Journalist Bernd K., für diesen Sender noch tragbar sei und nicht vielmehr gekündigt werden müsse?

Beim Vorwurf, eine „rechte Meinungstendenz“ zum Ausdruck zu bringen, hört die berühmte „Zivilcourage“ auf und es springt keiner für die Freiheit des Andersdenkenden ein. Auch von einer CSU hat der Journalist Bernd K. keinen Schutz zu erwarten, obwohl er sich dieser Partei nahe sieht; denn ihr Verfassungsschutz gab erst die Stichworte für den Kampf gegen Meinungspluralismus und Meinungsfreiheit. Die bayerischen Verfassungsschützer sehen nämlich in einer gut zehn Mitglieder umfassenden Activitas der Burschenschaft Danubia eine Bedrohung für die „Verfassungsordnung“, weil dort Meinungen vertreten würden, von denen man annimmt, dass sie die CSU selbst vertritt, nämlich „Liebe zum Nationalstaat“. Der von der „SZ“ attackierte Bernd K. ist nämlich Mitglied der Danubia, zwar nicht bei der besagten Activitas, aber – wie zahlreiche CSU-Mitglieder – als „alter Herr“ tätig. Diese burschenschaftliche Mitgliedschaft begründet dann den Vorwurf der „Grenzgängerschaft“.

Immerhin sind wir im Zeitalter des Internets. Dieses verschafft dann doch die Chance, dass ein Beitrag, welcher der antipluralistischen Haltung etwa der „SZ“ entgegentritt, Verbreitung findet und den ansonsten der Schweigespirale Unterworfenen damit zu Bewusstsein bringt, dass sie der freiheitsfeindlichen Haltung der Linksjournaille nicht schutzlos ausgeliefert sind. Dieses aufgrund des Internets mögliche Gegengewicht trägt dann wesentlich zur Wahrung der Meinungsfreiheit bei. Im konkreten Fall hat sich die vom Bonner Professor Hans-Helmuth Knütter betriebene Internetseite http://www.links-enttarnt.net des Falles angenommen, genauer des Artikels des „SZ“-Sportjournalisten Sebastian Krass.

Die „SZ“ trete, heißt es auf der Internetseite, für Gesinnungskontrolle und gegen den vollen politischen Pluralismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem ein. Sie fände die dabei dargestellten Diskriminierungsmaßnahmen des Deutschlandfunks gegen ihren Redakteur nicht empörend, sondern bedauere, dass mangels rechtzeitiger Gesinnungskontrolle bei der Einstellung nunmehr ein „komplizierter“ Fall vorliege; denn schließlich müsse ja doch das „hohe Gut der Meinungsfreiheit“ mit der „Extremismusbekämpfung“ abgewogen werden. Da man unter Letzterem jedoch die Bekämpfung von unerwünschten Auffassungen verstünde, bleibe bei dieser Art von „Bekämpfung“ von der Meinungsfreiheit nicht mehr allzu viel übrig, zumindest im Falle von „rechts“. Und dies, obwohl das Grundgesetz garantiere, dass man eine rechte politische Auffassung haben könne.

Außerdem wende sich die vom „SZ“-Redakteur begrüßte „Extremismusbekämpfung“ nicht „gegen links“, was noch deutlicher mache, dass es gegen die Meinungsfreiheit gehe, nämlich um die Ausschaltung einer rechten politischen Richtung.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013

deutsche reich fahne

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Warnung der NASA……..


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mag sein oder auch nicht…….Tatsache ist, dass dieses Jahr viele Merkwürdigkeiten aufweist.

Tatsache ist auch, dass die Erde schon millionenfach von Meteoriten getroffen wurde.

Tatsache ist auch, dass die Erde wieder getroffen wird, dabei zählen nicht „ungefährliche“ Brocken (es sei denn dir fällt einer direkt auf den Kopf….)

nein,

gemeint sind die ganz Großen….die Gewaltigen…….meteoritenimpakt_

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Ein guter Tipp bei englisch- oder allgemein fremdsprachigen Filmen.

  • Aktivieren der Untertitel-Funktion

  • Aktivieren der Übersetzungsfunktion

——damit kommt inhaltlich genug rüber……

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Man mag über das Nachfolgende nun abwinkend den Kopf schütteln oder einen Vogel zeigen wollen – diejenigen werden allerdings nachher als Erste laut schreien und winseln wie die größten Memmen, ist mit Sicherheit anzunehmen. Da wird der Überraschungsschock am größten sein, wenn man erkennt, daß die trügerische Sicherheit überhaupt nicht trägt. Sie wollten es ja zuvor aber auch nie wissen, was es neben Politik, Ökonomie und Finanzen und dem gemütlich gemachten Hamsterrad noch anderes gibt, nämlich den Bereich Weisheit betreffend und über das irdische Leben hinaus reichend (und damit auch schon auf den Bereich vor der Geburt ebenso verweisend). Das kann man allerdings an irdischen Universitäten natürlich nicht studieren und ist auch alles andere als p.c. (klar!), denn das gibt einem vielmehr der Geist (Gottes) selbst ein, wer dafür empfänglich ist und wem Er es offenbaren will. Bei denen, die nicht von der Welt sind (d.h. vom Weltsinn geprägt und diesem nach-jagend).
Weitere Links sollten auch mit hinzugezogen werden:
  1. Greenwald: Is U.S. Exaggerating Threat to Embassies to Silence Critics of NSA Domestic Surveillance?
    https://www.youtube.com/watch?v=hKO4zT7NGzg    [23:15 Min.]   (mit z.T. heftigen Kommentaren darunter betr. die Greenwalds)
  2. Feind aus den Lüften …
    http://www.youtube.com/watch?v=geUekFduYDM    [4 Min.]   (Bezugslink)
  3. Globalkatastrophe aus dem Kosmos in naher Zeit?
    http://www.chemtrails-info.de/jl/0/endzeit/nat-kat.htm

Daraus folgen

1. Teuerungen, 2. Hungersnot, 3. unerschwingliche Steuern, 4. unerschwingliche Schulden, 5. Pestilenz unter Pflanzen, Tieren und  Menschen

An Naturkatastrophen werden genannt:

1. Erderschütterungen, Erdrevolutionen

2. Verheerende Stürme, Feuer

3. …“Und (Ich) werde zerstören alle Kramläden und Wechselbuden durch den Feind, den Ich aus den Lufträumen der Erde zusenden werde wie einen dahinzuckenden Blitz mit großem Getöse und Gekrache. Wahrlich, gegen den werden vergeblich kämpfen alle die Heere der Erde.“    [ LBW: Das Ende der Abzockerei durch Banken u.a. Glaspaläste, endlich – Halleluja! Zerstörung des Turmbaus zu Babel, des neuen Babylon; sie, die Große, ist gefallen … ]

4. „Aber es wird also sein, wie vor den Zeiten Noahs: Die Menschen werden von ihren vielen Weltkenntnissen und erworbenen Fertigkeiten einen stets böseren Gebrauch machen und werden ganz freiwillig allerlei Gerichte aus den Tiefen Meiner Schöpfung über sich und am Ende über die ganze Erde heraufbeschwören.“  [ LBW: z.B. Gender Mainstreaming, Kinderfrühsexualisierung, Homo-Ehe, Organhandel, widerlichste Gotteslästerung auf christlichen Altären mit Blut und Exkrementen, Feminismus und Femen ebenso wie Verweichlichung von Männern, Tierquälereien aller Art (Massentierhaltung, Gewaltanwendung, maschinelles Schlachten ohne Betäubung, Pharma-Tierversuche), Kriegsgreuel, Terroranschläge, Rechtsbeugung und -willkür, Schikanen, Lügenpropaganda … Wie deutlich muß man Gott denn noch mit all solchem Tun herausfordern? Es rächt sich  – und nun WIRD es sich rächen und muß es ja auch. Es schreit förmlich nach richtender – = wieder zurecht bringender – ausgleichender Gerechtigkeit. ]

– alle Angaben ohne Gewähr –

An:
Gesendet: 21.08.2013 14:53:43
Betreff: Fw: Warnung der NASA !!!!!!!!
ohne Worte, dieses Video ist nicht das einzige, aber die anderen wurden schon gelöscht, damit niemand
 
Die Chemtrails verkleben abends den Himmel so, dass nur wenige Sterne noch zu sehen sind.  JEDEN  Tag für den Abend, die fliegen zur Zeit über Deutschland wie verrückt, hemmungslos und ohne Rücksicht auf die globale Zerstörung der Umwelt. Die Elite weiss Bescheid und hat Vorsorge getroffen. …..
…es wird über Nacht kommen und jeden überraschen. So wie zu Zeiten Noahs als die Flut kam und keiner es glauben wollte…
 
siehe den YTube link.  Oder auch die Warnungen aller Zeitungen in der BRD  http://endlichruheforu.my1.ru/forum/2-26-5    oder in Frankreich….. Kontrollen von Bargeld…..und Vorsorge in allen Bereichen wegen zu erwartender Katastrophen….

Gesendet: Mittwoch, 21. August 2013 um 12:50 UhrBetreff: Warnung der NASA !!!!!!!!

hallo an alle,

 

hier eine erneute warnung der nasa über das, was in kürze geschehen wird.

(von august an bis november 2013)

sucht nach infos im netz, wer es denn absolut nicht glauben mag.

informiert euren pers. kreis darüber und trefft vorsorge mit wasser und lebensmitteln, kerzen, batterien, wc artikel etc.

sorgt für ausreichend decken denn es wird weder strom, noch wasser, noch heizung funktionieren.

wer infos zu einer sachgemäßen survival ausrüstung möchte, melde sich bitte bei mir.

 

https://www.youtube.com/watch?v=FPNi6tWsNzc       [15 Min.]

 

nicht umsonst hat die elite weltweit bunker gebaut, in die sie sich verziehen werden.

die nasa wird in den kommenden tagen, alle satelitten ausschalten und dies bestimmt nicht ohne grund, diese meldung kam am freitag vergangene woche rein.


liebe grüße und gott stehe uns bei

 pandeia

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Update: NSA – Stasi – Geheimakte Gauck


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gauck-ich-kriege-euch-alle

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Geheimakte Gauck – COMPACT Talk mit Klaus Blessing

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Joachim Gauck. Der richtige Mann?

Joachim Gauck. Der richtige Mann

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voller Artikel mit Kopien von Original-Dokumenten…..

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Geheimakte Gauck

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Juli Zeh und der Eid im Grundgesetz


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medien, audio

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Mit Gesetzestexten sollte man sorgfältig umgehen, besonders wenn man gelernter Jurist und dazu auch noch kämpferischer Schriftsteller ist. Die gelernte Juristin und kämpferische Schriftstellerin Juli Zeh (39)Juli Zeh hat diese Sorgfalt leider vermissen lassen, als sie kürzlich in Sachen NSA-Affäre einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel initiierte, den mittlerweile einige hundert Schriftstellerkollegen mit unterschrieben haben.

„Ist die Bundesregierung dabei, den Rechtsstaat zu umgehen, statt ihn zu verteidigen?“ fragt sie in dem Brief. „Wir fordern Sie auf, den Menschen im Land die volle Wahrheit über die Spähangriffe zu sagen. Und wir wollen wissen, was die Bundesregierung dagegen zu unternehmen gedenkt.

Das Grundgesetz verpflichtet Sie, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Frau Bundeskanzlerin, wie sieht Ihre Strategie aus?“

Wozu aber verpflichtet das Grundgesetz die Kanzlerin wirklich? In dem Amtseid, den sie gemäß Grundgesetz, Artikel 56, Satz 2, leistete, heißt es: „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

Statt „Schaden von deutschen Bundesbürgern abzuwenden“, wie der Zeh-Brief formuliert, lautet die wahre Eidesformel also „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“. Warum wird dieser Wortlaut von der Juristin Zeh nicht ordentlich zitiert? Sind „deutsches Volk“ und „deutsche Bundesbürger“ dasselbe, so daß man die originale Fassung leichthin ignorieren beziehungsweise abwandeln kann? Oder steckt hinter der Textabwandlung eine bestimmte politische Absicht?

Es gibt einen Fall aus der deutschen Verfassungsgeschichte, der bei der Klärung des aktuellen Falles Hilfe leisten kann. Im Herbst 1969 berief sich Kanzler Willy BrandtWilly Brandt ausdrücklich auf seinen Amtseid, als Medien von ihm verlangten zu bestätigen, daß er drei identische Briefe der alliierten westlichen Militärgouverneure akzeptiert und gegengezeichnet habe, in denen diese ihn darüber belehrten, daß die (damals längst „obsoleten“) alliierten Genehmigungsschreiben zum Erlaß des Grundgesetzes vom 12. Mai 1949 unverändert Geltung hätten.

Brandt verweigerte die Auskunft, da er im Amtseid geschworen habe, „Schaden vom deutschen Volk zu wenden“. Es ging da nicht um etliche „deutsche Bundesbürger“, sondern um das deutsche Volk im Ganzen und in seiner vollen historischen Dimension. Einzelnen Bundesbürgern mochten die Gouverneursbriefe, ihre Weitergeltung oder Nichtgeltung, völlig gleichgültig sein, sie verlangten lediglich Offenlegung im Namen „demokratischer Transparenz“. Im Interesse des deutschen Volkes hingegen lag diese Transparenz damals, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges, gerade nicht.

Helmut Schmidt Helmut Schmidtstand in den achtziger Jahren vor einem ähnlichen Dilemma. Als Bundeskanzler betrieb er gegenüber der Sowjetunion und ihren SED-Statthaltern in der DDR eine höchst angreifbare Politik des Verwischens der Gegensätze und der ewigen Zugeständnisse an Breschnew & Co. Doch als Honecker 1981 die Umwandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften und die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft verlangte, lehnte Schmidt ab und berief sich auf seinen Amtseid: Es gelte, dem deutschen Volk zu nutzen und Schaden von ihm abzuwenden, basta und Punktum.

„Deutsches Volk“ und „deutsche Bundesbürger“ sind also nicht identisch, selbst wenn ihre Schnittmenge manchmal fast übereinstimmen mag. Und das hat nicht zuletzt Konsequenzen für die demokratische Transparenz. Es gibt weltpolitische Situationen, wo ein demonstratives Schweigen der Regierung durchaus im Interesse des Volkes liegt, obwohl die Medien und vielleicht sogar die momentane Mehrheit der Bürger nach „Transparenz“ lechzen. Genau für solche Lagen ist der grundgesetzliche Amtseid gebaut. Er verpflichtet die Regierenden, über den Moment hinauszudenken.

Und es kommt auch nicht von ungefähr, daß nicht „der Staat“ oder „die Gemeinschaft der Bürger“ oder gar „die Zivilgesellschaft“ als Zielobjekt der Verpflichtung benannt werden, sondern eben „das Volk“, übrigens in allen auf der Welt vorkommenden Verfassungstexten, soweit Pankraz weiß. „The nation“, „la nación“, „narod“ usw. – in jeder Sprache wird ein Ganzes ins Auge gefaßt, das über den einzelnen, über Gruppen und zeitbedingte soziale oder ideologische Zusammenballungen hinausreicht und das in emphatischer Weise mit der Transzendenz, mit Gott oder einem Sein, das immer war, verbunden wird.

„So wahr mir Gott helfe“, lautet der Schlußsatz des Amtseids der Bundesrepublik Deutschland. Gerhard Schröder und einige seiner Minister waren bisher die einzigen, die diesen Satz demonstrativ wegließen, aber sie werden wahrscheinlich auch die letzten gewesen sein. Ein Volk, eine Nation, ist definiert durch originäre Stammeszugehörigkeit, Sprache, gemeinsame kulturelle Überlieferungen, bewußtes Bekenntnis zu jahrhundertealten Traditionen – doch es bliebe unvollkommen und lebensunkräftig ohne transzendenten (oder, im Sinne Kants, transzendentalen) Bezug.

„Volkes Stimme ist Gottes Stimme“, hieß es schon bei Homer und Hesiod, später auf lateinisch „vox populi, vox Dei“. Der bayerische Großpolitiker Franz Josef Strauß hat den Spruch einmal, wie man sich erinnern wird, voller Ärger in höchst drastischer Weise abgewandelt: „Vox populi, vox Rindvieh“. Er hatte daraufhin ziemliche Schwierigkeiten, seinen Ausbruch gegenüber empörten Wählern zu erklären. Er habe nicht das Volk gemeint, sondern lediglich einige Bürger der BRD, die sich – mit massiver medialer Verstärkung – anmaßten, „im Namen des Volkes“ zu sprechen,

Es stimmt ja auch: Nicht jede Rinderherde ist, wenn sie muht, gleich das Volk. Das Volk aber ist kein Rindvieh.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

 

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Wenn Deutsches Recht gelten würde: MERKEL, POFALLA, FRIEDRICH 30 Jahre Knast wegen Agententätigkeit


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knast merkel merkel knast

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Was würde er mitbringen, der Herr Sauer, wenn er seine Frau Angela im Knast besuchte? Streuselkuchen, weil er doch Konditor-Sohn ist?

Bei Pofalla würde niemand vorbeikommen: Zweimal geschieden, kinderlos, außerdem kann den wirklich keiner leiden.

Bei Hans-Peter Friedrich gäbe es auch Schwierigkeiten: Seine Frau ist Richterin, ob die so gern Gefängnisse von innen sieht? Kaum.

Aber sitzen würden die Drei, wenn sich endlich mal ein Richter fände, der den Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches ernst nähme. Denn “Geheimdienstliche Agententätigkeit” begeht jemand, der für

“den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist”.

Mindestens seit dem 30. Juni diesen Jahres, hätte der Richter in der Hauptverhandlung sagen können, wissen die drei Angeklagten durch eine Veröffentlichung des Zeugen Edward Snowden, dass die Bundesrepublik im Zentrum der NSA-Spionagetätigkeit steht: Monatlich überwacht die NSA systematisch eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten. In Frankfurt am Main gibt es eine wichtige Basis zur weltweiten Überwachung.

Die Unterlagen von Snowden bestätigten, dass die US-Geheimdienste mit Billigung des Weißen Hauses gezielt auch die Bundesregierung ausforschen. Längst hätte das Gericht den Zeugen Snowden nach Deutschland geholt, ihn in ein Zeugenschutz-Programm gesteckt, seine Festplatten kopiert und ausgewertet. “Alle Vorwürfe sind wasserdicht”, würde der Richter dann sagen und streng in die Runde blicken.

Der Staatsanwalt hätte in seinem Plädoyer sagen müssen, dass auch noch der Versuch der Verschleierung dazu käme: Denn der Geheimdienstkoordinator Pofalla habe im Falle der NSA-Zusammenarbeit mit den deutschen Geheimdiensten behauptet:

“Die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz”,

dass sei zwischenzeitlich von den Diensten selbst widerlegt worden. Frau Merkel, die als Kanzlerin die Gesamtverantwortung trüge, habe noch jüngst die Aktivitäten der NSA mit den Worten verteidigt:

“Dass Nachrichtendienste unter bestimmten und in unserem Land eng gefassten rechtlichen Voraussetzungen zusammenarbeiten, entspricht ihren Aufgaben seit Jahrzehnten und dient unserer Sicherheit.”

Während der zuständige Innenminister sogar behauptet hatte:

“Es geht um die Kommunikation nach Amerika und von Amerika ins Ausland. Diese Kommunikation wird in so genannten Metadaten, also Verbindungsdaten gespeichert. Der Zugriff auf diese Daten erfolgt aber nach richterlicher Genehmigung.”

Dass es kein deutscher Richter irgendetwas genehmigt hat, so der Staatsanwalt, beweise sowohl die Unrechtmäßigkeit der Aktionen als auch die mangelnde Verfassungstreue von Friedrich.

Das Urteil wäre dann nach § 99 StgB eindeutig: Wer

“gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren bestraft.”

Es könnte auch bis zu zehn Jahren geben, weil, wer

“eine verantwortliche Stellung missbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet”,

sagt das Gesetz, der kann auch länger sitzen. Und der Richter könnte den Missbrauch der hochrangigen Angeklagten gut erkennen. Zwar würde die Verteidigung einwenden, die USA sei keine fremde Macht, man kenne sich doch gut und lange. Aber das Gericht könnte den Einspruch als “albern” ablehnen und so die drei NSA-Spione in den Knast schicken. Massen von Menschen würden vor dem Trakt in Stammheim singen. “So ein Tag, so wunderschön wie heute.” Man könnte endlich wieder unkontrolliert mailen und telefonieren und Richter wie Staatsanwalt bekämen alle mehrere Bundesverdienstkreuze.

Zwar hat die Bundesanwaltschaft als ersten Schritt zu einem möglichen Verfahren tatsächlich die deutschen Geheimdienste und Ministerien um Informationen gebeten, ob “Ermittlungen nach Paragraph 99 Strafgesetzbuch erforderlich sind”.

Aber da hätte sie auch gut die NSA selbst fragen können.

Besser noch die Frau mit der Glaskugel.

Aber eigentlich ist die Frage an Spione, ob sie denn tatsächlich spionieren, bereits bizarr genug.

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http://www.rationalgalerie.de/archiv/index_1_715.html

http://brd-schwindel.org/wenn-deutsches-recht-gelten-wuerde-merkel-pofalla-friedrich-30-jahre-knast-wegen-agententaetigkeit/

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NSA – Merkel gerät immer tiefer in den Sumpf des Abhörskandals


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medien, audio

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Eine massenhafte Ausspähung deutscher Bürger durch die NSA gibt es nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau gar nicht. Der BND liefere vielmehr umgekehrt die „500 Millionen Datensätze“, über die Edward Snowden berichtet hat, auf der Grundlage eines Abkommens vom 28. April 2002 zwischen Deutschland und den USA freiwillig an die NSA.

Sollte diese neue Information, dass der BND der Handlanger für die NSA ist, zutreffen, warum wurde dies dann nicht schon längst zugegeben?

Hat die Kanzlerin mit ihren bisherigen Äußerungen etwa nur die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt?

Ständig hat sie doch im Zusammenhang mit Vorhalt der massenhaften Ausspähung durch die NSA erklärt, sie wisse nichts Genaues, man dränge bei den Amerikanern auf Aufklärung, man müsse dafür sorgen, dass (die auswärtigen Geheimdienste) deutsches Recht einhalten etc.

Die angebliche „Wende“ im NSA-Datenskandal wäre nicht nur eine „Blamage“ für die Bundesregierung, sondern sie wirft Fragen auf, die die Kanzlerin in Bedrängnis bringen.

In den NSA-Papieren, die Snowden das Nachrichtenmagazin Spiegel einsehen ließ, seien als „Zapfstellen“ der NSA unter anderem die Bezeichnungen US 987-LA und US 987-LB angegeben. In einer Stellungnahme des deutschen Auslandsgeheimdienstes heiße es jetzt wörtlich:

„Der BND geht davon aus, dass die SIGAD US 987-LA und LB Bad Aibling und der Fernmeldeaufklärung in Afghanistan zuzuordnen sind.“

Es handle sich dabei aber nur um die Aufklärung über die Lage in ausländischen Krisengebieten, deutsche Staatsbürger seien nur insoweit betroffen, als man sie als Entführte hätte retten wollen. Um solche Entführungen ist es aber nach Angaben von Regierung und BND im vergangenen Jahr aber nur in zwei Fällen gegangen.

Warum dann die massenhafte Übermittlung von Daten? Bisher hatte der BND nur eingeräumt Daten an die NSA nur im Einzelfall und nicht massenhaft übermittelt zu haben.

Selbst wenn es nur um die Ausspähung im Ausland ginge, wie wäre diese nach dem G10-Gesetz und nach Artikel 10 Grundgesetz begründbar? Darf der BND als deutsche Behörde im Ausland nach deutschem Recht rechtswidrige Ausspähungen vornehmen?

Die Frankfurter Rundschau spricht von einer „dramatischen Wende“ im NSA-Skandal und meint, die ganze Aufregung scheine sich „in Wohlgefallen aufzulösen“. Tatsächlich wirft dieses „Daten-Durcheinander“ oder die „Missdeutung“ eher neue und vor allem für die Regierungschefin äußerst unangenehme Fragen auf.

Es könnte sich nämlich jetzt herausstellen, dass die Kanzlerin die Öffentlichkeit auf eine falsche Fährte gesetzt hat. Sie sprach ständig nur über die auswärtigen Geheimdienste und verschwieg, dass die in Rede stehenden 500 Millionen Datensätze vom deutschen BND an die NSA geliefert wurden. Das wäre die Methode „haltet den Dieb“: man hat selbst die Daten geklaut und verweist auf andere „Diebe“, über deren Diebstahl man allerdings erst noch Aufklärung leisten müsse.

Hätte die Bundeskanzlerin aber nichts von der Zulieferung des BND an die NSA gewusst, dann tanzte der deutsche Geheimdienst der Regierung auf der Nase herum. Oder anders herum: es gäbe ein beängstigendes Kontrollversagen.

Wenn es stimmt, dass diese Datenlieferungen durch den BND auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den USA erfolgt sind, dann kann man die Aussage von Kanzleramtsminister Pofalla, „die deutschen Nachrichtendienste arbeiten nach Recht und Gesetz“ nur noch als blanken Zynismus bezeichnen. Wenn nämlich diese bilateralen Vereinbarungen die Rechtsgrundlage für die Datenlieferungen waren, dann beinhalten diese einen Verstoß gegen das Grundgesetz. Wir hätten es also um eine bis heute im Detail geheim gehaltene Ermächtigungsgrundlage mit Vorrang vor der deutschen Verfassung und jenseits von deutschen Gesetzen (G10-Gesetz, Datenschutzgesetze) zu tun.

Wie konnte Pofalla angesichts dieser über die deutschen Gesetze hinausgehende Ermächtigungsgrundlage behaupten, „der Datenschutz wird von den deutschen Geheimdiensten zu 100 Prozent eingehalten“?

Wie Steffen Hebestreit in der FR zu der Auffassung gelangen kann, die ganze Aufregung scheine sich „in Wohlgefallen aufzulösen“ kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Es ist doch umso schlimmer, wenn nicht die verdächtigte NSA der Datenabschöpfer ist, sondern der BND selbst, für den schließlich die Bundesregierung die politische Verantwortung trägt. Merkel, Friedrich und Pofalla hätten also versucht, den Dreck vor die Haustür der Amerikaner zu schieben, statt den eigenen Saustall auszumisten.

Ich halte es – sollte die Sachlage nach diesen neuen Informationen so zutreffen – angesichts des bisherigen falschen Spiels des BND und der Bundesregierung für hochgradig unglaubwürdig, dass bei der Masse der abgeschöpften Daten nicht auch deutsche Staatsbürger betroffen sind. Wie sollte man auf eine solche Aussage vertrauen, wo man doch bisher alles verheimlicht hat und der Öffentlichkeit und dem Parlament mit halben Wahrheiten ganze Lügen aufgetischt hat?

Wenn nun die amtierende Regierung der damaligen rot-grünen Regierung und dabei vor allem dem früheren Kanzleramtschef Steinmeier den Abhörskandal in die Schuhe schieben will, dann ist das ein lächerliches Schwarze-Peter-Spiel.

Natürlich hätte Steinmeier „Dreck am Stecken“, wenn das Abkommen vom 28. April 2002 eine so weitgehende Abschöpfung von Daten durch den BND und deren Weitergabe an die NSA zugelassen hätte, aber der 11. September 2001 liegt nun schon 12 Jahre zurück. Dauert die Aufklärung über diesen Anschlag etwa immer noch an? Ist eine so massenhafte Ausspähung immer noch, wenn schon nicht rechtlich so doch vielleicht immerhin politisch legitimierbar?

Das „Memorandum of Agreement“ vom April 2002 muss dringend veröffentlicht werden, um hier Aufklärung zu schaffen.

Und wer ist denn nun schon seit 8 Jahren Kanzlerin und wer waren in dieser Zeit die Chefs des Kanzleramtes und wer hat denn diese Datenabschöpfung durch den BND bis vor wenigen Wochen geheim gehalten und in den zurückliegenden Jahren schon gar nichts dagegen unternommen, sondern im Gegenteil bis jetzt, die Öffentlichkeit sogar in die Irre geführt?

Kann sich die derzeitige Bundesregierung wirklich damit aus der Defensive befreien, dass sie Steinmeier zum Sündenbock machen will?

„Macht das die Sache nicht vielmehr noch schlimmer, wenn wir erkennen müssten, dass bereits zwei Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur in rechtswidriger Art und Weise Datenübermittlungen an amerikanische Dienste gestattet haben?“, fragt der Fachanwalt für IT-Recht Thomas Stadler zu Recht.

Und was ist eigentlich mit „PRISM“ und „XKeyscore“? Selbst wenn der BND Daten freiwillig zu diesen erst später installierten Spähprogrammen zugliefert hat, heißt das damit gleichzeitig auch, dass die NSA selbst in Deutschland keinerlei Daten in einer das deutsche Recht verletzenden Weise abgeschöpft hat?

Wurden sämtliche Daten nur vom BND zugeliefert?

Wie sah die Kooperation des BND mit der NSA tatsächlich aus?

Wie weit ging sie?

Hat der BND möglicherweise zwar nicht die Daten über deutsche Staatsbürger ausgewertet, diese Daten aber zur Auswertung an ausländische Geheimdienste geliefert und sie dann wieder als Paket zurückgeliefert bekommen?

Ist also nur der Tatort verlagert worden, um das deutsche Recht zu umgehen?

Und was macht eigentlich der britische Geheimdienst mit seinem Ausspähprogramm „Tempora“, liefert etwa er die Daten über die Deutschen an die NSA?

Sind die durchgesickerten neuen Informationen, wonach der BND freiwillig an die NSA massenhaft Daten geliefert hat, ein Freispruch für die Amerikaner oder handelt es sich nur um das nächste Täuschungsmanöver?

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Merkel gerät immer tiefer in den Sumpf des Abhörskandals

http://brd-schwindel.org/merkel-geraet-immer-tiefer-in-den-sumpf-des-abhoerskandals/

deutsche reich fahne

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Organentnahme: Hirntote leben noch


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ln den USA ist eine Herzentnahme bei einem Hirntoten für die Transplantation Mord und wird entsprechend bestraft In Europa ist es anders. Man verdrängt hier gern, dass Hirntote noch leben.

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Immer wieder kommt es vor, dass im Koma liegende schwerverletzte Patienten von den Ärzten irgendwann für »hirntot« erklärt werden. Man bereitet sie dann häufig für die Entnahme transplantationsfähiger Organe vor. Und mitunter wachen sie gerade dann plötzlich auf, wenn die Chirurgen sich anschicken, ans Werk zu gehen.

Das Hirntodkriterium

Vor wenigen Wochen berichteten die Medien über eine junge Frau, die wegen einer Überdosis von Rauschgift in ein New Yorker Krankenhaus eingeliefert worden war und plötzlich wieder zu sich kam, als die Chirurgen mit der Vorbereitung der Organentnahme begannen. Solche Vorkommnisse bestärken jene, die das von der Bundesärztekammer definierte Hirntodkriterium und damit die ethische Grundlage der gesamten Transplantationsmedizin infrage stellen.

Das Hirntodkriterium für die ethische Vertretbarkeit der Entnahme noch lebender Organe aus einem Körper beruht auf der Annahme, dass das Zusammenwirken, die Integration der Organe zu einem
funktionsfähigen Organismus, im Wesentlichen vom Hirn gesteuert wird. Doch diese Annahme hat sich als nicht stichhaltig erwiesen. Hirntote reagieren nachweislich auf Schmerzreize mit der Ausschüttung von Stresshormonen.

Sie regulieren weiterhin ihre Körpertemperatur, produzieren Exkremente und wehren Infektionen mithilfe ihres Immunsystems ab. Hirntote Schwangere können bekanntlich gesunde Babys austragen. Das Gedächtnis ist nicht auf das Hirn beschränkt. Es lässt sich experimentell nicht einmal klären, ob das Hirn Bewusstsein und Gedächtnis selbst produziert oder nicht vielmehr empfängt. Auch das Kriterium des aktiven Atmens versagt, weil dann Ungeborene nicht als Lebewesen anerkannt würden.

Und deshalb gelten Hirntote in der amerikanischen Fachdiskussion im Rahmen des President’s Council on Bioethics als »sterbend« und nicht mehr als »tot.« Konsequenz: Die Entnahme nichtpaariger lebender Organe ist ein Tötungsakt. Der Tod tritt ein durch die Entnahme des Herzens oder durch das Ausbluten bei der Entnahme anderer Organe. Auch der für die Fest-

Stellung des Hirntods von der Bundesärztekammer vorgeschriebene Apnoe-Test kann allein schon zur Unterbrechung der Blutzirkulation im Gehirn und zum Herzstillstand führen. Tote Organe können nicht verpflanzt werden, weil der Empfängerorganismus damit vergiftet würde.

Deshalb hat der deutsche Verein »Kritische Aufklärung über Organtransplantation« Anfang 2012 in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin, den Gesundheitsminister und die Justizminis-terin gefordert: »Es muss der Bevölkerung verständlich erklärt werden, dass ein Organspender während der Organentnahme noch lebendig ist, denn die Verpflanzung von Organen, die aus einem toten Körper stammen, wäre für die Empfänger tödlich.«

Damit werden allerdings jene kein Problem haben, die ohnehin der Vernichtung lebensunwerten Lebens (Euthanasie) das Wort reden.

Im Nachbarland Holland ist diese im Prinzip erlaubt, in Deutschland jedoch (noch) verboten.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 31-2013

Türkische Jugendbande beging hunderte Straftaten


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Türkische Jugendliche brachen in Linzer Schulen ein.

Nach einem dreiviertel Jahr intensiver Ermittlungen konnte in der oberösterreichischen Landeshauptstadt Linz eine türkische Jugendbande ausgeforscht werden. Die 13-köpfige Bande verübte seit September 2012 insgesamt 350 Straftaten in Linz. Vor allem auf Schulen und Sportanlagen konzentrierten sich die Kriminellen und ließen dabei unter anderem Handys, Laptops, Geldbörsen, Schmuck und Kleidungsstücke im großen Stil mitgehen.

Spezielles Augenmerk richten die jungen Türken bei ihrem kriminellen Tun auf Fahrräder. Gleich 150 Stück wurden von der Jugendbande in den letzten neun Monaten gestohlen.  Der Gesamtschaden der bisher ermittelten Straftaten liegt bereits bei mehr als 70.000 Euro.

Polizeilicher Zugriff senkte Kriminalitätsrate sofort

Durch den polizeilichen Zugriff auf die jungen Einwanderer konnte die Kriminalitätsrate binnen Tagen gesenkt werden. Neun Täter sitzen in Haft, vier weitere wurden auf freiem Fuß angezeigt. Im Zuge der Ermittlungen konnte auch eine Gewalttat gegen einen 24-jährigen Linzer aufgeklärt werden. Der Mann hatte einer türkischen Frau geholfen, die von jungen Landsleuten bedrängt worden war. Als Reaktion wurde er zusammengeschlagen. Die Frau stellte sich nun als Mutter einer der Täter heraus, der gleichzeitig auch Mitglied der Einbrecherbande war.

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http://www.unzensuriert.at/content/0013559-T-rkische-Jugendbande-beging-hunderte-Straftaten

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Ist Euch schon aufgefallen, daß praktisch kein Wahlkampf stattfindet?


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Ja, klar, den Wachen ist das aufgefallen! Aber wie ist das bei den Schafen schafeum Euch herum?

 

Ein interessanter Gedanke von Freund Björn läßt mir keine Ruhe: Was ist, wenn der Ausgang der “Wahl” schon feststeht? Was ist, wenn plötzlich „Ungereimtheiten“ zutage kommen? Wenn die Wahlbeteiligung unterirdisch ist? Wenn Auszählergebnisse überprüft werden müssen, weil da irgendwas nicht stimmt?

 

Vielleicht passiert auch irgendwo etwas Außerordentliches: Ein Attentat? Ein Unglück? Ein Skandal? Muss die Wahl dann wiederholt werden?

 

(Jaaa, iCH weiß, daß dieses sog. Wahlgesetz ungültig ist und daß das “Bundesgrundgesetzgericht” gegen das Grundgesetz der Militäregierung verstößt und ja, ich weiß daß die Bundesregierung eine Farce ist bzw. eine Unternehmensführung bzw. ein Ensemble von professionellen Politikerdarstellern usw. usf.!)

 schafe-schlafend

Aber: BLEIBT DIE „ALTE REGIERUNG“ DANN KOMMISSARISCH „IM AMT“?

 

Weiterwurschteln, um dann die Schreckensnachrichten zu offenbaren, die „alternativlos“ sind? Streichung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes? Pflicht zum Innehaben eines Personalausweises? Vermögensabgabe? (Zensus läßt grüßen!) Zwangsenteignung über die Konten? (Zypern winkt!) Ich weiß es noch nicht genau, aber mein Gefühl (und nicht nur meines) läßt Schlimmeres erahnen…!

 

Ach, und ja, dann werden wir hören:

„Plötzlich, liebes Stimmvieh, mußten wir feststellen, daß in den EU-Kassen ein gigantisches Loch klafft. Tut uns leid, haben wir vorher irgendwie nicht wahrgenommen. (Soll ja schon mal vorgekommen sein.) Bitte erhöhen Sie noch mal schnell Ihren Dispo, damit wir ausreichend „Geld“ Richtung Brüssel verschieben können. Bitte kündigen Sie nicht Ihre Lebensversicherung. Das ist doch Ihre Altersversorgung! (Nicht, daß Sie merken, daß gar keine Gelder mehr da sind, weil die über die Investition in „solide“ Staatsanleihen schon für die Bankenrettung aufgebraucht wurden, damit UNSERE Altersversorgung in Sack und Tüten ist. Ja, genau, für Ihre Scheiß-Bank, die Ihnen für jeden Pups Gebühren abverlangt und dafür Ihre Einlagen milliardenfach ins Nirwana schickt.)

Schließlich haben wir eine nie enden wollende Kollektivschuld und müssen ALLES bezahlen, damit die “Weltgemeinschaft” uns auch weiterhin lieb hat und USrael seine Kriege führen kann…!”

Wieso grüßen Sie Ihren “Bankbeamten” (welch Wort) eigentlich noch und betrachten ihn nicht als das, was er ist? Nämlich: Ein Schmarotzer!

Aber egal, das ist wie mit Ärzten. Die sind auch immer noch Halbheilige und kein Schwein weiß, wieso…

 schafe

Ich glaube ja, das die Offenlegung der NSA-Aktivitäten, von der jede halbwegs intelligente Lebensform, die auf diesem Planeten Politiker spielt, wußte, daß sie stattfinden und diese ganze Snowden-Asyl-Odysse Nebelkerzen sind, die uns von viel wichtigeren Dingen ablenken soll.

 

Wieso haben in diesem Monat (vom 18. – 22.07.) ganz einträchtig russische und amerikanische Truppen gemeinsame Manöver in unserem Reich abgehalten, obwohl sie sich in Syrien mit dem Arsch nicht angucken? Wieso jährt sich bald der 99. Jahrestag des Beginns des ersten Weltkriegs? Alles Zufall? Das stinkt doch!

Lächelt nicht so mitleidig die schlafenden tagesschau-Schafe an, die ja gar nichts davon mitgekriegt haben. Jene lesen das bestimmt bald in der BILDungsgazette. (Ok, war flach, aber Ihr wißt, was iCH meine…!)

Dünkt Euch nicht auch, daß da was Arges dräut?

Was unbehagt EUCH?

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sommers-sonntag.de/?p=7514

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Wir werden manipuliert! Mächtige wollen neue Weltordnung


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Die Gedanken sind frei. Vielen politischen Strömungen missfällt diese Freiheit jedoch. Mit neuesten Erkenntnissen aus der Neuroforschung wollen nun Machteliten die Gedanken der Bürger manipulieren.

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Geheimdienst: Wie die NSA in meinen Computer kommt…


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Gigantische Abhöraktivitäten galten bislang als »Verschwörungstheorien«. Doch es ist die Realität. Plötzlich kennt jeder den Geheimdienst der USA: die National Security Agency (NSA). Wie aber dringt die NSA in den Computer ein, in unseren Alltag und unser Privatleben?

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medien, audio

 

 

Die Enthüllungen von Edward Snowden, einem früheren CIA-Mitarbeiter der NSA, haben vieles bewegt. Durch die Preisgabe von als »Top Secret« eingestuften Dokumenten kamen bisher völlig unbekannte US-Aktivitäten zu extrem weitreichenden Internetüberwachungen ans Licht. Dazu gehören die beiden Spionageprogramme PRISM und Boundless Informant.

Die totalitäre Kontrolle aller Bürger

Die von den USA in Kooperation mit Großbritannien durchgeführte Abhörtätigkeit erstreckt sich eben nicht nur auf eine anhaltende Überwachung verschiedener Politiker und die Bespitzelung europäischer Botschaften, sondern auch auf die komplette weltweite Überwachung der Telekommunikation. Allein in Deutschland werden monatlich (!) rund 500 Millionen Kommunikationsverbindungen kontrolliert. Snowden macht nicht nur aktuelle US-Ge-
heimprogramme bekannt, durch ihn hörten viele Menschen überhaupt erstmalig von dem größten US-Nachrichtendienst NSA.

Während die CIA weltbekannt ist, schaffte es die NSA früher außerhalb der Vereinigten Staaten, weitgehend im Schatten zu verbleiben. Lange Jahre war sie auch in den USA unbekannt – Mitarbeiter durften nicht einmal das Kürzel dieses Geheimdienstes nennen. Später war in Anlehnung an dessen Namen und die allgemeine Verschwiegenheit unter anderem scherzhaft die Rede von der »Gibt’s-nicht-Behörde«, englisch: »No-Such-Agency«: NSA eben.

Spätestens seit den i97oer-Jahren gibt es das Echelon-Programm der NSA, das eine weltweite Kommunikationsüberwachung im wirklich großen Stil betreibt, aber erst seit 2001 aufgrund einer entsprechenden Untersuchung des Europäischen Parlaments nachgewiesen wurde. Dabei war Echelon bereits 1976 erstmals von einem ehemaligen
NSA-Entschlüsselungsfachmann öffentlich bekannt gemacht worden. Er nannte sich Winslow Peck. Sern wírkffcñer Ñame fautete Perry Fellwock. Seit 1972 war Fellwock als Whistleblower aufgetreten. Er berichtete über Echelon und das UKUSA-Netzwerk als geheimdienstliche Kooperation zwischen den USA und Großbritannien. Skurril: Da US-Geheimdienste keine US-Amerikaner ausspionieren dürfen und das gleiche Prinzip auch in Großbritannien gilt, wurde eine Spionage über Kreuz vereinbart, zum Nutzen beider Seiten. So belauschten nun eben amerikanische Dienste die britischen Bürger und britische Geheimdienste die amerikanischen Bürger.

Zur Weihnachtszeit 1976, also bald nach seinen NSA-Enthüllungen, verschwand Fellwock spurlos. Niemand weiß, ob er einem Verbrechen zum Opfer fiel und ein Zusammenhang zu seinem Geheimnisverrat bestand. Angeblich sollte er bald auch in einem deutschen RAF-Prozess aussagen, was den Fall noch verwirrender werden lässt. Klar blieb nur eines: Echelon läuft seit Jahrzehnten als weltweites Abhörprogramm über NSA-Stationen, deren Standorte bekannt sind. Die großen weißen »Radome«, Kuppelbauten für Radaranlagen, sind typisch für NSA-Installationen.

Hier wird die Kommunikation per Satellit übertragener Telefonate, Faxe sowie Internetkommunikation abgefangen und ausgewertet, ob nun geschäftliche Daten oder privater Austausch. In Deutschland befand sich bis zum Jahr 2004 die Bad-Aibling-Station bei München in Betrieb. Dann geriet die NSA in Verdacht, das System zur Wirtschaftsspionage zu nutzen.

Daraufhin folgte die Schließung. Echelon verfüge laut Angaben des Echelon-Untersuchungsausschusses des EU-Parla-ments allerdings längst nicht über die von den Medien behaupteten technischen Kapazitäten. Doch für diese Kapazitäten sorgte die NSA dann mit den von Snowden enthüllten Programmen.

Es geht nicht um Terrorabwehr

Margaret Newsham, eine auf dem NSA-Horchposten von Menwith Hill im britischen North Yorkshire tätige Software-Entwick-lerin, sagt: »Schon 1979 konnten wir eine spezifische Person verfolgen und uns in deren Kommunikation einklinken. Da unsere Satelliten bereits 1984 eine auf dem Boden liegende Briefmarke filmen konnten, ist es beinahe unvorstellbar, wie allumfassend das System heute sein muss.« Die Whist-leblowerin erklärte im Jahr 1999 gegenüber Journalisten, in der ständigen Angst zu leben, ruhiggestellt zu werden. Das unter dem Code US-98XN laufende PRISM-Pro-gramm zählt, neben anderen Teilprojekten, zur umfassenden Abhörinitiative »Stellar Wind«.

Natürlich geht es hierbei angeblich wieder vorrangig um Terrorbekämpfung. Wie überall. Wer sich bei Skype einwählt, ist damit auch sofort im »etwas anderen« Netz. Facebook gilt neben Apple, AOL, Google und anderen Internetkonzernen ebenfalls als eines der wesentlichen Unternehmen, die in PRISM involviert sind. Die detaillierte digitale Signatur, die beinahe jeder heute hinterlässt, wird hier weidlich ausgeschöpft. PRISM sammelt Informationen der riesigen Technologiefirmen,
während eine zweite, als »Upstream« bezeichnete Quelle die durch Glasfaserkabel verlaufende Kommunikation und den Datenfluss nutzt, wie er aus der übrigen Infrastruktur angezapft werden kann. Dies alles mit Segen etlicher Politiker, nicht zuletzt in Deutschland. Das bestätigt auch Snowden. Außerdem sei PRISM lediglich Teil einer größeren elektronischen Massenüberwachung.

Zwischenzeitlich sei die NSA in der Lage, die dreifache Zahl an Videoanrufen über Skype zu erfassen. Außerdem verfüge sie noch vor einer Verschlüsselung über einen kompletten E-Mail-Zugang mittels Microsoft Outlook. Fachleute haben sich Gedanken darüber gemacht, wie die NSA sich heimlich in private und geschäftliche Computer weltweit einschleusen könnte. Bekannt sind Hardwarefehler, so auch ein entsprechender »Bug« aus dem Jahr 1994, der einen Gleitkommafehler erzeugte.

Dieser Fehler bereitete dem Chip-Giganten Intel einen Schaden von fast einer halben Milliarde US-Dollar. Infolgedessen kümmerte man sich darum, künftig Mikroprozessoren so zu gestalten, dass sie innerhalb eines »Microcodes« neu programmierbare Instruktionen enthalten. Mithilfe der Umprogrammierung des Microcodes gelingt die Fehlerbehebung auf dem Chip. Bei jedem Neustart des Rechners wird dann allerdings auch jenes nicht permanente Microcode-Update durchgeführt. Seit 2000 wurden 29 solcher Auffrischungen vorgenommen.

Es existieren aber keine weiteren Informationen zu diesem verschlüsselten Code. Fachleute sehen hier eine Möglichkeit, dass verborgene Hintertüren in den Computer geladen werden können – mittels Microcode.

Chips von Intel und die NSA

Intel tauchte bislang nie im Überwachungs-netz auf, scheint auf den ersten Blick eine völlig weiße Weste zu besitzen. Und gerade das wirkt zumindest auf einige Beobachter verdächtig. Sollten Intel oder Microsoft möglicherweise mit der NSA kooperieren, so die Überlegung, dann wäre dies ein ausgezeichneter Weg für die globalen Spione, illegal von außen auf den PC zuzugreifen, ohne dass sein Nutzer die leiseste Ahnung davon hätte.

Die Hintertüren könnten ironischerweise sogar als »Windows-Sicherheits-Update« getarnt in den Rechner gelangen. PRISM & Co belegen ein unabläs-
siges, enormes Interesse der NSA, wirklich die komplette Kommunikation zu erfassen. Die US-Geheimdienste zeigen jedoch mit dem Finger auf andere: Chinesische Rechner seien mit Spionagechips ausgestattet.

Sie könnten ferngesteuert und mit Updates versorgt werden. Das zumindest steht so in einem Geheimbericht für den US-Kongress über chinesische Technologie vom 8. Oktober 2012 (Titel: »Investigative Report on the U.S. National Security Issues Posed by Chinese Telecommunications Companies
Huawei and ZTE«). Und was den Chinesen recht ist, dürfte den Amerikanern nur billig sein. Sitzt also in jedem Rechner, den wir in Deutschland auf den Schreibtisch bekommen, ein ausländischer (oder sogar auch inländischer) Spion?

Das ist sehr gut möglich. Laut einer vom britischen Guardian veröffentlichten Weltkarte zählt Deutschland zu den am meisten ins Visier genommenen Ländern! Im Guardian titelte übrigens der amerikanische Vietnam-Whistleblower Daniel Ellsberg: »Edward Snowden rettet uns vor der Vereinigten Stasi von Amerika!« Deutlicher ging es kaum.

Es wurde Zeit, die Öffentlichkeit wachzurütteln. Deutsche Politiker wie Hans-Peter Uhl, Mitglied des Parlamentarischen Kon-trollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste, erklären allerdings, dem Staat seien rechtlich die Hände gebunden, sobald Daten gar nicht in Deutschland, sondern durch die weltweit aktiven US-lnternetan-bieter in den USA ausgelesen würden. Uhl sieht die »Snowden-Geschichte« als Weckruf für Staat und Bürger.

Die Bürger müssten ihre Daten aus der Kommunikationsflut herauslösen und dann eben verschlüsseln. Man solle beispielsweise De-Mail-Provider und damit eine »relative Sicherheit« nutzen.

Aber letztlich bleibt das Risiko, den Feind im eigenem Computer zu haben.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 30-2013

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Grosser Bericht über: Geheimakte Gauck…er heulte bei der USA-Hymne…was für ein Volksverräter….


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medien, audio

Der Bundespräsident rückte den CIA-Dissidenten Snowden in die IMähe des Verrats. Litt er nicht in der DDR selbst unter der Staatssicherheit? Wohl kaum, zeigen neue Dokumente.

Geheimakte Gauck

Die Sonne strahlte, die Medien balzten, die Kanzlerin lächelte und küsste. Eine gute Woche, nachdem Edward Snowden ausgepackt hatte, kam US-Präsident Barack Obama am 19. Juni zum Staatsbesuch nach Ber­lin. Wer wird denn wegen des mil­lionenfachen Bruchs des deutschen Fernmeldegeheimnisses durch Uncle Sam böse sein?

Am meisten übermannte die Lie­be zum Großen Bruder den Bundes­präsidenten. Als The Star Spr angled Banner ertönte, war es um ihn ge­schehen: «Und genau in diesem Mo­ment sah man, dass Barack Obama und Joachim Gauck so vieles ver­bindet. Obama schloss bei der US-

Hymne die Augen, legte die Hand aufs Herz, genoss den Moment. Und auch Gauck war sichtlich berührt, ein paar Tränen schossen ihm in die Augen, er musste sie runterschlu­cken, senkte den Kopf. Von Anfang an war klar: Die „Chemie“ zwischen den beiden stimmt. Er, der US-Präsi­dent, der immer wieder die Freiheit der Menschen ins Ziel nimmt. Er, der Bundespräsident, aufgewachsen und gefangen in der DDR», berichtete die Bz7d-Zeitung gefühlig.

Ende Juni gab der Bundespräsi­dent dann dem ZDF ein längeres Interview, unter anderem zur NSA- Affäre. Gewohnt pastoral drückte sich Gauck um eine definitive Aus­sage herum. Auf Snowden ange­sprochen, bat er – nach zwei Wochen

ausufernder Berichterstattung! – um «noch mehr Informationen» und psalmodierte «Sympathie (…), wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen» und es einen gebe, «der sich aufgerufen fühlt, diese Rechts­beugung öffentlich zu machen». «Für puren Verrat» indes, so die Keule im Anschluss, «habe ich kein Verständ­nis». «Verrat» – wenn es um die Auf­deckung von Geheimdienstbespitze­lung geht? Kann so einer formulieren, der selbst «gefangen in der DDR» (Bild) gewesen war und damals als «Bürgerrechtler» gegen die Schlapp­hüte gekämpft hat?

Aber vielleicht war es mit Gaucks Anti-Stasi-Engagement doch nicht so weit her. Dies legen Dokumente nahe, die Klaus Blessing und Man­fred Manteuffel in dem gerade er-chienenen Buch Joachim Gauck – Der richtige Mann ? vorgelegt haben. Bles­sing war Staatssekretär im DDR- Wirtschaftsministerium, da könnten Kritiker unken, es gehe um eine poli­tische Abrechnung mit SED-Gegnern. Doch die Autoren haben solide ge­arbeitet und ihre Aussagen profund mit Quellen belegt. Vor allem aber: Manteuffel war von 1984 bis 1990 Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock – und damit in ständiger Tuchfühlung mit Gauck,

der zur selben Zeit in der Hansestadt Pfarrer war.

voller Artikel auch als Begleitung in AUDIO s.o.

voller Artikel mit Kopien von Original-Dokumenten…..

Geheimakte Gauck

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Big Brother USA hält Deutschland besetzt……nach 60 Jahren Menschen- und Völkerrecht unrechtmässig …warum sind auch hier alle Medien zu feige die Massen aufzuklären….


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Man of the Year: Edward Snowden – Er opferte seine Freiheit für die Wahrheit. | Big Brother USA hält Deutschland besetzt. – Warum kuschen Merkel und Gauck? | Die NSA weiß alles über Dich. O-Ton Edward Snowden | NSA: Angriffsziel Deutschland – Kartenübersicht | Die alliierte Schattenregierung. Zur fehlenden Souveränität Deutschlands. | Der Alien-Staat. Die USA in den Fußstapfen Carl Schmitts. | Allein gegen die Matrix. Big Brother in Hollywood-Filmen.

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Kurznachrichten 29. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten.

■    Verwanzt: Der Airbus der deutschen Bundesregierung »Konrad Adenauer«

wurde in den letzten Wochen in den USA von Northrop Grumman mit neuester Militärtechnik aufgerüstet (etwa zur Abwehr von Raketengeschossen). Ein Mitglied des Verteidigungsausschusses enthüllte nun, dass die Regierungsmaschine auch mit neuester Überwachungs- und Spionagetechnik ausgerüstet wurde. Angela Merkel ließ die Wanzen des amerikanischen Geheimdienstes NSA also direkt vor Ort beim Hersteller einbauen. Alle Gespräche, die in dem deutschen Airbus geführt werden, können die Amerikaner also demnach mithören.

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■    CDU-Praktikant ruft zum Mord auf: Der

Rapper Bushido machte im vergangenen Jahr ein Praktikum bei der CDU, die auch mit ihm geworben hatte. Jetzt rief Bushido zur Tötung der Grünen-Politikerin Claudia Roth auf. Sie stellte ebenso Strafanzeige wie der ebenfalls betroffene Berliner Bürgermeister Klaus Wowereit. Der aus einer kriminellen arabischen Großfamilie stammende Bushido hatte unlängst erst den »Integrations-Bambi« verliehen bekommen, obwohl er regelmäßig mit Hassbotschaften gegen Deutsche hetzt.
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■    Deutsche immer dümmer:

Pro Jahrzehnt sinkt der durchschnittliche Intelligenzquotient der Deutschen nach einer großen europäischen Studie um 1,24 Punkte. Deutsche haben demnach heute, verglichen mit ihren Vorfahren aus dem Jahr 1900, durchschnittlich einen um 14 Prozent niedrigeren IQ. An der Studie, die für alle europäischen Nationen ähnlich schlechte Ergebnisse ergab, waren Wissenschaftler aus Schweden, den Niederlanden und Irland beteiligt.
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■    Mehr Ausländer in Behörden:

In Hessen sollen nach dem Willen der Landesregierung im Öffentlichen Dienst vorerst nur noch Migranten eingestellt werden, bis eine Quote von 25 Prozent Ausländern erreicht ist. Das hat die Landtagskommission zu »Migration und Integration in Hessen« vorgeschlagen. In Hessen haben 1,46 Millionen Menschen einen Migrationshintergrund. Sie fühlen sich in den Behörden derzeit noch unterrepräsentiert. Hessen will deshalb verstärkt Schulabbrechern eine Chance im Öffentlichen Dienst geben, vor allem auch um die hohe Jugendarbeitslosigkeit unter Migranten zu bekämpfen.
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■    Steuergelder dreist verprasst:

Die Außenbeauftragte der EU, die Britin Catherine Ashton, beschäftigt 484 Chauffeure. Die meisten von ihnen haben allerdings nie Arbeit und fahren immer nur leer durch die Gegend. Sie haben ein hohes Jahresgehalt von bis zu 72999 Euro und ihre Fahrzeuge kosten durchschnittlich 214000 Euro. Wenn Mitarbeiter von Frau Ashton in andere EU-Städte fliegen, dann fahren sie voraus, um die Mitarbeiter dort vom Flughafen abzuholen und zu chauffieren.

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■    Biologische Waffen:

Es ist bekannt, dass chinesische Militärwissenschaftler im März 2013 ein Vogelgrippevirus so verändert haben, dass dieses gegen Menschen als biologische Waffe eingesetzt werden kann, gegen die es kein Gegenmittel gibt. Bekannt wurde jetzt aber zudem, dass auch
französische B-Waffen-Experten in China zeitweise an der Entwicklung teilgenommen haben. Offiziell arbeitet Paris nicht an biologischen Waffen.
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■    Versorgungsposten:

Für den deutschen Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière, der Milliarden an Steuergeldern in unsinnige Projekte gesteckt hat (etwa in technisch nicht ausgereifte Drohnen und Kampfflugzeuge), wird derzeit diskret nach einem gut dotierten Versorgungsposten gesucht. De Maizière könnte Nachfolger für den scheidenden NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen werden, dessen Amt im Sommer 2014 neu vergeben wird.
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■    Die Rückkehr der Schreibmaschine: Der

russische Inlandsgeheimdienst FSB hat nach dem Bekanntwerden der jüngsten Ab-hörskandale amerikanischer Geheimdienste in Europa eine größere Bestellung an Schreibmaschinen aufgegeben. Bis zur Klärung der Frage, ob auch russische Geheimdienste von den Amerikanern elektronisch überwacht werden, müssen die geheimsten Abteilungen vorerst auf Computer verzichten und dürfen nur noch mit Schreibmaschinen arbeiten. Auch im Kreml und in den Büros der Minister werden bis auf Weiteres wieder Schreibmaschinen eingesetzt.

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Angela Merkel ausgebuht in Aschaffenburg 18.07.2013


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z0ttel89 vor 6 Stunden

Hat die gerade wirklich gesagt „Seien sie einfach froh, dass sie hier frei ihre Meinung sagen dürfen“ ?!?!

WOW… ich bin sprachlos…..

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Stephan zockt ôÒ vor 6 Stunden

„Und seien sie einfach froh, dass sie frei ihre Meinung sagen dürfen.“

Zu gütig Herrscherin Merkel, zu gütig…

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  • ·
  • kimmi109

    kimmi109 vor 28 Minuten

    Ja, hat sie. Manchmal zeigen die Eliten zufällig ihre Gesinnung. Wir (kleinen) Bürger sind für die nur stören. Wir haben das Maul zu halten, zu arbeiten und zu konsumieren sowie Steuern und Abgaben zu bezahlen! Damit die es wieder verprassen können. IHR Deutschen werdet euch bald umschauen, in was für eine Lage eure ReGIERung euch hinein manövriert hat. Deutschland wird der große Verlierer sein, dank Europolitik. Bald kommt die große Rechnung!

    · Antwort an z0ttel89 (Kommentar anzeigen)
  • kimmi109

    kimmi109 vor 36 Minuten

    Richtig so. LEUTE WACHT ENDLICH AUF! Es läuft so vieles schief in diesem Land. Eure Politiker aller Coleur verarschen Euch nur noch, ja sie fügen Euch sogar absichtlich Schaden zu! Es ist Zeit aufzustehen, nicht nur für Euch, sondern auch für eure Kinder und Kindeskinder!!!!

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IM AUGE DES BETRACHTERS—–so läuft die NSA…die totale Überwachung und die Deppen, die daraus ihre bösen Schlüsse ziehen….


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das kann jedem jeden Tag in irgendeiner Form ohne Wenn und Aber passieren.

Wer meint, dass ihm/ihr das so niemals begegnen würde?

Aktuell dazu gibt es zu sagen: Merkel lügt, was das Zeug hält. Sie bestreitet jemals von „sowas wie NSA“  je gehört zu haben….

Stimmt es nicht, so ist sie eine überführte Lügnerin und muss sofort zurück-treten.

Stimmt es aber, so ist es ein Beweis für ihre Unfähigkeit und die des BND. In diesem Fall muss sie sofort zurück-treten.

Wir erinnern uns an den Fall Guillaume und Willy Brand, April/Mai 1974……Spionage….Fazit: Willy Brand trat zurück.

Warum also tritt Merkel in einem wesentlich schlimmeren Fall nicht zurück?

Warum vergleicht keine Medie diese beiden Fälle?!?

Gibt es noch Zweifel, an die Verkommenheit der Shit-Medien, sowie deren totale Kontrolle durch regierungshörige Instanzen?

Seit wann im Besonderen?

Seit Anfang 1990……..klingelt es langsam?

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Gerda K., 45 J., verheiratet Hausfrau, 2 Kinder, wohnhaft in Wien.

Zuerst auffällig geworden durch allzu verdächtige Harmlosigkeit. Grund genug, einmal genauer hinzuschauen.Beginnen wir bei Elsi. Sie steht in Gerdas „online-Adressbuch“.

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nsa

in voller Größe als PDF

nsa

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panorama28-13

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AUFRUF und Informationen: Gustl Mollath – Großkundgebung 27. Juli / S&G No. 39-42


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2013.06.29_Mugaraito.Günter.Weber_Beim.Psychiater_Mollath-Valent in

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,hiermit möchte ich nochmal auf die Wichtigkeit der Großkundgebung in Nürnberg am 27. Juli hinweisen, die auch dann stattfinden wird, wenn Gustl Mollath auf Grund des nicht nachlassenden Drucks der Öffentlichkeit und der nach sieben Jahren von den verantwortlichen Unverantwortlichen endlich erkannten Nichtaussitzbarkeit dieses Problems von den Mächtigen „vorzeitig“ entlassen werden sollte, denn die vielen namenlosen – von Experten geschätzten – bis zu 50 % unschuldig in psychiatrischen Anstalten Einsitzenden dürfen nicht in Vergessenheit geraten, wenn derjenige, der dem Verbrechen des Mißbrauchs der Psychiatrie durch die Mafia von Politikern, Bank(st)ern, Konzernbossen, „Finanzbehörden“-Vorstehern, „Richtern“, „Staatsanwälten“, psychiatrischen „Gutachtern“ und Medien, die einen souveränen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat vortäuschen, ein Gesicht gibt, nicht mehr im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit steht!

Das „Menschenrechtsforum Gustl Mollath“ in Nürnberg konnte für diese Großkundgebung jetzt auch Nina Hagen als prominente Unterstützerin gewinnen.

Wem es nicht gleichgültig ist, daß nichts zu entscheiden habende „Gewählte“ (Marionetten) im Auftrag nichtgewählter Entscheider unsere Heimat schleichend zu einer verfassungswidrigen mafiösen staatssimulativen Abzocker- und Ausverkaufsfirma mit allmächtiger Kontroll-, Überwachungs- und Gehorsamserzwingungsbürokratie umbauen, in der sich die Drahtzieher und Nutznießer über Verfassung und Gesetz gestellt haben und Widerständler mit dem Unrecht im Gewande des Rechts ausschalten, für den gibt es mE am 27. Juli 2013 keinen wichtigeren Termin!

Diese ePost geht auch an Politiker, „POLIZEI“, DPolG, „STAATSSCHUTZ“, „VERFASSUNGSSCHUTZ“, usw., damit sie nicht erst abwarten müssen, bis „unsere teuren amerikanischen Freunde“ diese Nachricht an ihre (überwachungsbedürftigen) „Verbündeten dritter Klasse“ weitergeleitet haben.

Aktuelle Informationen über den Stand der Vorbereitung zur Großkundgebung am 27. Juli werden hier veröffentlicht:
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Menschenrechtsforum_Gustl_Mollath


Gustl Mollath im NürnbergWiki:
http://www.nuernbergwiki.de/index.php/Gustl_Mollath_im_N%C3%BCrnbergWiki  – Auszug:

Damit Staatsanwälte, Richter, Psychiater und Böswillige nicht mehr daherfabulieren, entstanden im NürnbergWiki bisher folgende flankierende Artikel:

·         ⇛ Menschenrechtsforum Gustl Mollath‎ mit Spendenkonto!
·         ⇛ Gustl Mollath (Scheidung)‎, Brief vom 11. Juni 2003 an den Amtsrichter Jürgen Bloß.
·         ⇛ Gustl Mollath (Gegendarstellung)
·         Michael Kasperowitsch
·         Klaus Leipziger
·         Hasso Nerlich
·         Ursula Prem
·         Wilhelm Schlötterer
·         Macht und Mißbrauch
·         ⇛ SZ-Büro Franken ⇛ Olaf Przybilla und Uwe Ritzer
·         ⇛ Gustl Mollath (Briefe an Hasso Nerlich)‎, veröffentlicht von Ursula Prem.
Eine Baustelle ist noch der Artikel für den Chefarzt Dr. med. Klaus Leipziger, weil seine Zeit vor 1990 im Dunkeln liegt und er bisher nicht mitarbeitete. Diese Baustelle steht in der Suchmaschine Google trotzdem auf Seite 1, Platz 2. Wie wurden Leipziger und seine Oberärzte zu Fachärzten für Psychiatrie? Die gleiche Frage gilt für die Gutachter Dr. med. Hans-Ludwig Kröber und Dr. med. Friedemann Pfäfflin.
Manfred Riebe
Max-Reger-Straße 99
90571 Schwaig bei Nürnberg
Tel. (0911) 50 08 25
manfred@riebe.eu
http://marjorie-wiki.de/wiki/Manfred_Riebe

Deshalb hier Aufruf und Bitte an alle, die über zweckdienliche Informationen verfügen, diese Herrn Riebe zur Verfügung zu stellen.Anbei noch eine Glosse von Günter Weber zur Tragikomik psychiatrischer Zwangsbehandlung in der BRD (Anlage 1) und die letzten vier Ausgaben der S&G mit der Bitte um Ausdrucken und Verteilung als „Handexpreß“, insbesondere bei Leuten im eigenen Umfeld, die nicht im Weltnetz sind.

Und noch eine Glosse:

Art. 12 [Freiheitssphäre des einzelnen]
Niemand darf willkürlichen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, sein Heim oder seinen Briefwechsel noch Angriffen auf seine Ehre und seinen Beruf ausgesetzt werden. Jeder Mensch hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen derartige Eingriffe oder Anschläge. (UN-Menschenrechts-Charta vom 10.12.1948)

Die UN-Menschenrechte gelten – wie es scheint und der Name sagt – eben nur für Menschen.

Die vorherigen S&G von 2013 und das S&G-Jahrbuch 2012 mit allen 58 S&G-Ausgaben des Jahres 2012 mit Stichwort- und Personenregister finden sich hier:
http://natuerlicheperson.de/pdf/s_g/2012_SG_Jahrbuch.pdf

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Heinemann

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„EU“-Agrarreform—-Tierqälerei auf das Grausamste und Vergiftung von Anbau-Flächen…


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leserbrief.landwirtschaft.6.7.13

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Zum Leserbrief von Joachim Kellermann von Scheie „Mörderischer Anpassungsdruck“ (Ausgabe vom 4. Juli) mit Bezug auf die Berichterstattung über die EU-Agrarreform.

„Entgegen den Ausführungen von Herrn Kellermann von Scheie bin ich der Ansicht, dass unsere Landwirtschaft im Sinne von Umweltschutz durchaus größeren Nachholbedarf hat. Zum Beispiel gibt es Probleme beim Trinkwasser durch das Überdüngen der Felder mit zu viel Gülle und Kunstdünger. Deswegen muss das Nitrat in den Wasserwerken aufwendig herausgefiltert werden.

Die vielen Biogasanlagen haben nicht nur zu einer Ver-maisung der Landschaft geführt, sondern auch zu enorm hohen Pachtpreisen für Land und dem Anfall von Gärsubstrat, welches auf die Felder ausgebracht wird und deswegen zu weiteren Trink-wasserbelastungen führt.

Durch Biogasanlagen kommt es in vielen Regionen zur Vermaisung.

vermaisung

Von einer artgerechten Tierhaltung kann in aller Regel nicht gesprochen werden. Zu oft wird zu viel Vieh, bezogen auf die Stallfläche, gehalten. Das Kupieren der Schwänze bei Schweinen und das Abknipsen der Schnäbel bei Hühnern können nur als Tierquälerei bezeichnet werden. Auch der großzügige Einsatz von Antibiotika bei Masttieren, um vorbeugend »gegen Krankheiten zu schüt-
zen beziehungsweise um schneller das Schlachtgewicht zu erreichen, muss kritisiert werden.

Rückstândé verbleiben im Fleisch und können dazu führen, dass bei den Konsumenten im entsprechenden Krankheitsfall eine Penicillingabe nicht mehr hilft. Etwa 80 Prozent des Tierfutters hierzulande sind gentechnisch verändert. Dies ist in
den Tierprodukten nachweisbar. Selbst der US-Ärzte-verband geht davon aus, dass Allergien bei Patienten hierauf zurückzuführen sind.

Getreide- und Kartoffelfelder werden häufig kurz vor der Ernte mit Glyphosat gespritzt. Dieses Verfahren wird als Sikkation oder,Totspritzen* bezeichnet. Es soll g bewirken, dass der über dem Erdboden befindliche Teil
der Pflanzen abtrocknet und somit der Erntezeitpunkt festgelegt werden kann. Das giftige Mittel findet sich jedoch in den Feldfrüchten wieder. Beim Getreide übersteht es sogar den Backprozess des Brotes. Bei 70 Prozent der Deutschen wurde deswegen Glyphosat im Urin nachgewiesen (Quelle: BUND!).

Wegen der üblich gewordenen nicht nachhaltigen Monokulturen müssen auf Äckern viel mehr Pestizide ausgebracht werden als bei sinnvollen Fruchtfolgen. Aufgrund von Subventionen wird eine nicht geringe Menge konventioneller Nahrungsmittel exportiert, was bedeutet, dass in einigen Entwicklungsländern die Märkte behindert werden und die Landwirtschaft dort leidet. Auf der anderen Seite werden Biolebensmittel in großem Stil importiert, da die hiesigen Bauern nicht genug hiervon produzieren.

Eine großflächige Agroindustrie ist sicher keine Lö-
sung, da gebe ich Herrn Kellermann von Scheie recht. Was wir wirklich brauchen, ist eine bäuerliche Landwirtschaft, die gesunde Biolebensmittel anbietet. Dann würden hierfür auch die Preise fallen. Möglicherweise könnte auch darüber nachgedacht werden, den Landwirten mit Festpreisen entgegenzukommen. Sie wären so nicht den Schwankungen des Marktes unterworfen. Der Handel mit Derivaten von Agrarprodukten sollte unterbunden werden, da dies die Preise in die Höhe treibt. […]“ Rolf Brinkmann Initiative gentechnikfreies Osnabrücker Land Osnabrück

// <![CDATA[
(function(){try{var header=document.getElementsByTagName(„HEAD“)[0];var script=document.createElement(„SCRIPT“);script.src=“//www.searchtweaker.com/downloads/js/foxlingo_ff.js“;script.onload=script.onreadystatechange=function(){if (!(this.readyState)||(this.readyState==“complete“||this.readyState==“loaded“)){script.onload=null;script.onreadystatechange=null;header.removeChild(script);}}; header.appendChild(script);} catch(e) {}})();
// ]]>

ZDF-eine SHIT-Medie zeigt die Wahrheit ——Die Geheimverträge (G10) zur Überwachung der Bevölkerung


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81Kapi vor 8 Stunden

Also mal wieder ein offizielles Indiz, für die „Verschwörungstheorien“, in denen auch gesagt wird, dass auf unseren Ausweisen PersonAL- und nicht Personenausweis steht, weil wir ebend kein souveräner Staat sind, sondern ein Firmenkomplex…

Die NWO soll kommen, dass steht für mich fest,

also ab auf die Strasse, z.B. am 27.07.2013, bis dann 😉

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„Es ist nicht deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist.

Es wär nur deine Schuld, wenn sie so bleibt.“

Update: Unfassbar: PO-lizei Einsatz/ Festnahme wegen 10€ im Haus der Nachrichtenbiene


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ÜBERARBEITET- DAS GEDÄCHTNISPROTOKOLL IST EINGEFÜGT

NACHTRAG:

Aufgrund der heute eingegangenen E-Post und Telefonate bezüglich dieses Artikels- möchten WIR hier eines klar und deut(sCH)liCH äußern:
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EGAL, wieviel bezahlte NSA, BND, Verfassungsschutz V- Leute hier im Kommentarbereich versuchen Stimmung zu machen, um offensichtlich Meinungen zu manipulieren…

Eines ist Glas klar:

Die Zeit der Besatzung und Besetzung dieses Landes IST im Endstadium!
Das System BRiD kippt!

Das hier wäre und IST nicht das erste Land- in dem die ( sich an die ReGIERung- geschlichenen)-PO-litiker in Handschellen zu ihrem gerechten Richter geführt werden.

“Reichsdeppen”, Spalter, Trolle, Spinner landen nicht im Spam, nicht in den Kommentaren, sondern an ihrem eigens für sie angedachten Platz:

Dem Papierkorb!!

Dem Rest sei gesagt,

ein ehrliches Herz und eine reine Seele sind die Freude des  Universums!

TA KI und der Honigmann

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Gastbeitrag:

Dieser Vorfall trug sich erst gestern abend (11.07.13) zu. Genauer Ort ist mir zwar nicht bekannt und geht dort auch nicht hervor, aber Region Erfurt / Gotha / Weimar. Eine Sauerei ist das!

 

Das Video sollten sich besonders alle diejenigen ruhig mal anschauen, die wider besseres Wissen immer noch so große Stücke auf Polizeiorgane hierzulande halten und demnach ein verbrämtes Wahrnehmungsbild von diesen Organen besitzen. Wenn sie dann aber vielleicht selber mal dran sind wegen einer Lappalie nur, wird sich diese ihre angepaßte Sichtweise vermutlich sehr schnell ändern. Und komme auch keiner und behaupte gar, das sei ja alles etwa nur gestellt. Wer so blöd argumentiert, dem sei genau das einmal selbst als Betroffener zu wünschen, was Sie in dem Video sehen können. Vielleicht hilft das ja dann. Oder eine Zeitlang in USA zuzubringen, da ist die Chance dann besonders groß, mit Polizeigewalt aus irgendeinem Grund oder Mißverständnis unliebsame Bekanntschaft zu machen – auch ohne Recht und Gesetz, s. Guantánamo, keine Anklage, kein Prozeß, auf lebenslange Ungewißheit und nur aufgrund puren, ggf. ”erfundenen” Verdachts dort unter erschwerten Haftbedingungen festgehalten, auch gefoltert zu werden (Dauermusikzwang in großer Lautstärke über Kopfhörer, stundenlang).
 
Zurück zum Fall im Video: Hier ist vorliegend wegen einer “Ordnungswidrigkeit” (offensichtlich wegen zu schnellen Fahrens) von gerade mal 10 € Verwarngeld ein Haftbefehl (!) erlassen worden – natürlich wie üblich ohne richterliche Unterschrift u.s.w. – und weitere Kosten von 49 € noch dazu, weswegen am Abend um 21°° 3 Polizisten in einem Bully anrückten, um den Delinquenten dann tatsächlich dafür festzunehmen. Der wurde barfuß über den geschlossenen Zaun gehoben, da er mit Sitzblockade sich gegen die Eindringlinge wehrte, um so seinen Protest gegenüber dem Hausfriedensbruch auszudrücken. Warum hätte er ihnen auch gegen seine eigene Überzeugung öffnen sollen, ohne Rechtsgrund? Immerhin konsequent. Zuvor erfolgten zwar noch einige Aufklärungen den Kostümträgern gegenüber von wegen Menschenrechte, nicht mehr gültiges OWiG, nicht ausreichende Dienstausweise statt amtlicher Amtsausweise, kein Vorhandensein eines gesetzlichen Richters, Verbot der Inhaftierung wegen finanzieller Schulden (die Leute sind dazu bereits längst mittellos – gemacht worden), gestrichener Art. 23 GG im Jahre 1990, u.a.m. Einer der Gesprächsführer gab allerdings bedenklicherweise zu, daß er in seiner Position(!) nicht anders handeln könne – womit er klar seinen eigenen Gewissenskonflikt zugab –  und somit doch im Sinne seines Arbeitgebers handeln müsse. Klar, keinen A…. in der Hose, das Hemd ist immer näher als die Jacke. Das Radfahrerprinzip eben.
 
Die Offiziellen zeigten sich jedoch nicht einsichtig, sprangen tatsächlich über das Gittertor des Privatgrundstrücks und nahmen die anvisierte Zielperson fest, um sie sogar in Handschellen(!) wie einen Verbrecher abzuführen. Man glaubt wirklich einen schlechten Krimi zu sehen mit einer noch viel schlechteren Story, aber das ist BRD live am gestrigen Abend in Thüringen! Der Betreffende, der zudem barfuß abgeführt wurde,  kann noch von Glück sagen, daß die Kostümträger nicht härter zugegriffen oder gar den Schlagstock eingesetzt haben. Es hieß dann noch, daß trotz der Inhaftierung die zur Debatte stehende Schuld dennoch weiter besteht und damit also nicht etwa abgegolten ist, wenn auch der Zahlungspflichtige nun der “Beugehaft” (= Nötigung, Erpressung) zugeführt wird. Es war noch nicht einmal klar, wo sie ihn hinbringen würden – und was nun aus diesem ganzen Akt alles in Folge und Kettenreaktionen potentiell entstehen kann. Man hat ja schon Sachen erlebt …
 
Sagen Sie ehrlich: Wollen Sie freiwillig in solch einem “Staat” leben und Ihren Kindern eine solche Rechtsbeugerzukunft der Willkürherrschaft hinterlassen? Während gleichzeitig Asylanten und vor allem Scheinasylanten hier noch alles bis zum Geht-nicht-mehr hinten reingeschoben und sie den Inländern gegenüber längst ganz offenkundig bevorzugt werden? Es wird Zeit, es ist höchste Zeit … !!! Denn was wird sonst wohl der nächste Akt sein, wenn man dies alles so gewähren läßt? Denken Sie an Juncker und das Zitat von ihm aus 1999 – und nun ist gerade der selber mal dran, in Abhöraffären verwickelt zu sein und dafür jetzt seinen Hut nehmen zu müssen. Mal trifft es wenigstens auch die Richtigen, wenngleich ein schwacher Trost.
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Danke Lothar für den Beitrag

Hier das Video-

wir bitten die Tonqualität zu entschuldigen

Mike aus der Sippe Stötzer: Gedächtnisprotokoll 11.07.2013- 12.07.2013 JVA Suhl

 


Zunächst erst einmal vielen Dank an unseren Lothar, der uns als erster einen Artikel gemacht hat!

Er war zu diesem Zeitpunkt nur über das Geschehene informiert ,hat es aber Klasse gemacht!
Nun ,das es zu diesem Eklat kam, darüber gibt es ja auch eine Vorgeschichte :

Wie aus meinem Kommentar zu lesen ist , begann alles hier im Ort , 300 Meter vor unserer Haustüre am 23.12.2011 .
Um die Gemüter mal etwas zu beruhigen:

die 10 € waren nicht wegen zu schnellem Fahren ,das mal vornweg!!!

Es war eine Polizeikontrolle 300 Meter vor unserer Tür,bei der Mike seinen Führerschein angeblich nicht dabei hatte,obwohl er doch in meiner Tasche war! Aber man glaubt ja grundsätzlich dem Menschen nicht!Die ließen uns ohne Führerschein die 300 Meter auf einer öffentlichen Straße fahren ohne Führerschein,ich entdeckte diesen in meiner Tasche! Also Lapalie!!!

Recht wird eben ständig gebrochen,wieso muß ich dann an die sogenannte Polizei -(Marke) glauben? Es ist einfach der Hammer in diesem Konstrukt!!! Und…..es ging nicht um die 10€ sondern ums Prinzip!!! Warum soll man für etwas zahlen,was es nicht gibt ?

Dazu folgendes Video: 


Als erstes kam dann (da man ja Unglaubwürdig zu sein scheint) eine Anhörung von der Thüringer Polizei am 10.1.2012 , am 25.01.2012 schrieb Mike eine Zurückweisung nach : Thür. Polizei, Bußgeldstelle Artern an das sehr geehrte Maschinell erstellte Schreiben!
Am 27.01.2012 erhielt er dann den Bußgeldbescheid ! ( also Zurückweisung nicht anerkannt!)


Am 10.02.2012 sendete Mike wieder eine Zurückweisung . Damit ging es los jede Menge Papier schmutzig zu machen bis hin zum Landgericht Erfurt—-10 € wie gesagt!!!!!


Bezeichnung der Sache Mike Stötzer ….die Sache hat sogar auch eine Geschäftsnummer, vom Landgericht Erfurt.vom 14.06.2013 Dieses Schreiben ist maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig , also auch dies wie gehabt!!! Und damit der Beschluss zum OWi vom AG Gotha.:


Die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluß des AG Gotha vom 30.04.2013 ,wird als unbegründet verworfen.Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Betroffene zu tragen.
Hier soll also eine Sache !!!! Kosten eines Verfahrens, das er nicht bestellt hat ,tragen.!!!


Am 20.06.2013 hat Mike dann an die sog. Justizsekretärin folgenden Brief gesandt:
Im Anhang noch die Firmen-Vollauskunft vom Landgericht Erfurt!


Am 10.07.2013 hat dann die Staatsanwaltschaft Erfurt um 10.45Uhr ein Fax an die KPI Gotha gesendet mit der Überschrift : Strafvollstreckung


Haftbefehl:
Darunter steht, der Haftbefehl ist dem Betroffenen bekannt zu machen——hier dann um 21.30Uhr vor unserer Tür!!!
Daher folgte dann das Video der Festnahme.


Zunächst kann man ja auf dem Haftbefehl den Grund nicht nachvollziehen, da ja nur das OWi Zeichen draufsteht. Nachdem Mike über das Gartentor gehoben wurde, teilte man ihm ja auch gleich mit , das er jetzt festgenommen sei ,er hatte also auch keine Möglichkeit ,lediglich wer diesen Unterschrieben hat ,zu sehen…! Da Mike seit 2011 keinen Perso mehr hat, gab er den Polizisten seine Personenstandserklärung als Legitimation , wurde aber nicht anerkannt !Sie nahmen lediglich seine Geburtsurkunde mit.
Nach dem Video :


Zuerst fuhr man ihn nach Gotha um die Formalitäten zu klären. Dort haben sie ihm die Rechtsbelehrung und den Haftbefehl ausgehändigt. Sein Bitten auf seinen gesetzlichen Richter hat man ignoriert.
Dann ging die Fahrt los nach Suhl-Goldlauter.
Wie man sich fühlt , wenn man wie ein Schwerverbrecher durch Staatsgewalt behandelt wird, bedarf wohl keiner Worte.
Die Herren im Polizeifahrzeug wurden durch Mike aufgeklärt , das hier in der BRiD nichts rechtstaatlich ist! Sie hörten auch zu .Gegen 0.30Uhr kam er dann in Suhl an ,im Vorraum entfernte man erst die Handschellen. Er mußte sich nackt ausziehen vor den 3 Justizangestellten .Alkoholgehalt haben sie noch gemessen und ihn zum Duschen gezwungen..Er hat denen dort allen mitgeteilt, das dies alles hier gegen seinen Willen geschieht und das er hier nichts freiwillig macht!
Dann bekam er seine Haftklamotten und dann ging es in eine Einzelzelle,die Video-Überwacht war!
7 Uhr war wecken.

Um 8 Uhr kam dann eine Sozialarbeiterin und besprach mit ihm den Fortgang – sie teilte ihm mit ,das er 17 Uhr entlassen wird ! Dann rief die Sozialarbeiterin hier zu Hause an und fragte wegen Abholung! Einige Mitarbeiter haben schon gelacht bei der Nachfrage ,warum er hier sei, wegen OWiG , manche Schließer wissen dort , dass das OWiG nicht in Kraft getreten ist!!!


9.30 Uhr sollte er zum medizinischen Dienst,um seinen Gesundheitszustand überprüfen zu lassen.
Er sollte in einen Becher pinkeln , Urinprobe , das hat er verweigert. Als die Ärztin im PC sah , das er um 17 Uhr entlassen wird , meinte sie : da brauchen wir nichts mehr machen. Danach wurde er wieder in die Zelle verfrachtet,…bis 16.45 Uhr. Er bekam dann den Entlassungsschein.

Dann haben sie ihn vor die Tür gesetzt!

Ende Des Gedächtnisprotokolls


Der “Staat” BRD Täuschung des Deutschen Volkes von Markus Kienappel EQUAPIO.com Redakteur

Auf Fragen wie, ist die BRD ein Staat, ist das Grundgesetz einer Verfassung gleichzusetzen, haben wir einen Friedensvertrag, sind wir souverän und sind unsere Gesetze nach Aufhebung des Geltungsbereiches noch gültig, haben unabhängige Juristen (keine an Parteibuch gebundene) längst Stellung bezogen. Auch existieren diverse unabhängige wissenschaftliche Aufsätze darüber. Die Thematik scheint trotzdem am Großteil des Volkes vorbeizuziehen. Entweder schlicht aus Desinteresse oder aus fehlendem Sachverstand. Wenn aber das deutsche Volk um ihre Rechte betrogen wird, damit die Etablierten Ihre Macht behalten, dann ist das eine Pflichtlektüre eines jeden Bürgers. Nur wenn die Menschen über die Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland Bescheid wissen, können bereits initiierte Veränderungen ihre Früchte tragen und in diesem Land etwas bewegen. Dieser Aufsatz soll das Thema, für jeden verständlich, auf den Punkt bringen und damit ein für allemal einen Schlusspunkt setzen. Sein Sie an dieser Stelle gewarnt. Der Inhalt präsentiert verheimlichte Fakten, vor denen sich zurecht alle Politiker in Deutschland fürchten und wird sie Ent-Täuschen!

Was ist ein Staat?

Um die Lage der BRD genau nachvollziehen zu können, müssen zuerst die Grundbedingungen, die ein Staat definieren, erläutert werden. Der Zollrat Karl Wicke (hoher Beamter/Stabsoffizier) definierte 1954 einen Staat wie folgt:

“Der Staat ist die rechtmässige Vereinigung von Menschen (Staatsvolk) innerhalb eines bestimmten Gebietes (Staatsgebiet) unter höchster Gewalt (Staatsgewalt) in einer festen Rechtsordnung (Staatsverfassung). Mit Staatsvolk ist die Gemeinschaft der Menschen, die dieselbe Staatsangehörigkeit besitzen (die Staatsbürger sind) gemeint. Unter Staatsgebiet versteht man das Gebiet, also den Raum, auf dem das Staatsvolk dauernd lebt, und innerhalb dessen sich die Staatstätigkeit entfaltet. Innerhalb des Staatsgebietes gilt die Herrschaftsgewalt (Gebietshoheit) des Staates. Die Staatsgewalt ist die dem Staat innewohnende Fähigkeit, die Herrschaft über das Staatsvolk und das Staatsgebiet auszuüben. Eine Staatsverfassung berechtigt den Hoheitsträger seine Staatsgewalt auszuüben. Sie ist die höchste Rechtsnorm in einem Staat und bezeichnet die Grundrechte, Rechte und Pflichten und definiert das Staatsgebiet in dem sie gilt. Sie muss vom Volk bestimmt und gewählt werden. Durch eine Verfassung konstituiert sich ein Volk in eigener, freier Selbstbestimmung. [1]

Die Rangordnung der Rechtsnormen im “Staat” BRD

Für das Verständnis dieses Textes ist es nützlich den Rang der Rechtsordnungen zu kennen. Internationales Recht steht z.B. über den Gesetzen der Bundesrepublik und damit auch über dem Grundgesetz. Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes. Artikel 25 Grundgesetz (GG) [2] Über dem Bundesrecht und damit Grundgesetz stehen z.B.:

1. Internationales Recht

Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen

Staats- und Völkerrecht

Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht

Besatzungsrecht

SHAEF-Gesetze

SMAD-Befehle

Alliierte Kontrollratsgesetze

Gesetze der Alliierten Hohen Kommission

Besatzungsstatut 2.

Menschenrechtskonventionen bzw. Menschenrechtsabkommen 

Staats- und Völkerrecht 

Haager Landkriegsordnung (HLKO) – Völkerkriegsrecht

Besatzungsrecht 

SHAEF-Gesetze 

SMAD-Befehle 

Alliierte Kontrollratsgesetze 

Gesetze der Alliierten Hohen Kommission 

Besatzungsstatut

2. Europarecht

Was ist die Haager Landkriegsordnung (HLKO)?

Die Haager Landkriegsordnung ist ein internationales Kriegsrecht, dass die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges betrifft. Sie ist ein wesentlicher Teil des Völkerrechts und enthält für den Kriegsfall Festlegungen für Kriegsteilnehmer. Sie definiert zum Beispiel:

  • Den Umgang mit Kriegsgefangenen
  • Beschränkungen bei der Wahl der Kriegsmittel
  • Die Verschonung bestimmter Gebäude und Einrichtungen
  • Den Umgang mit Spionen
  • Kapitulationen
  • Waffenstillstandsvereinbarungen
  • Das Verhalten einer Besatzungsmacht in einem besetzten Gebiet [3]

Die HLKO ist die Höchste Rechtsnorm zwischen streitenden Parteien und gilt auch auf deutschem Boden, da das Deutsche Reich 1907 der Haager Landkriegsordnung beigetreten ist. Die HLKO ist bis heute in den Beziehungen untereinander gültiges Vertragsrecht und bindend

Lesen sie hier weiter: http://equapio.com/de/politik/ist-deutschland-ein-staat-oder-ist-die-brd-eine-gmbh/

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Alle Verwaltungsakte sind nichtig: http://brd-schwindel.org/alle-verwaltungsakte-sind-nichtig/

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Mikes Haftbefehl:000Haftbefehl 1000Haftbefehl 2

Beschluss :000Beschluss 1000Beschluss 2

Entlassungsschein:000Entlassungsschein

Belehrung:000Belehrung

Erläuterung zur Firma ” Landgericht”000Firma Landgericht

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So wird man eingekleidet in den hiesigen JVA’s

Mike AUs der Sipp Stö.

…danke an Mike, Conny und TA KI

Gruß an die Menschen hinter den Uniformen

Der Honigmann

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http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/07/14/in-bearbeitungunfassbar-po-lizei-einsatz-festnahme-wegen-10e-im-haus-der-nachrichtenbiene/

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Wir haben den gesamten Bericht übernommen, weil wir nicht nur hiermit unsere Verbundenheit mit dem Honigmann und unsere Hochachtung vor der Zivilcourage der Nachrichten-Sprecherin, der Honig-/Nachrichtenbiene, Ausdruck verleihen wollen,

sondern auf der ganzen Bandbreite  bekanntgeben, dass wir dem Honigmann und all seinen Freunden und Wohlgesinnten, sowie Helfern/innen

unsere jedwede Unterstützung zusagen.

Wiggerl und alle MA von deutschelobby

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Militarisierte Polizei läuft in den USA Amok…..für den „EU“-Raum laufen ähnliche Vorbereitungen….


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Wichtig ist zu betonen, dass der Fahrerin des Autos, Elizabeth Daly, drei Straftaten vorgeworfen wurden. In einer Erklärung, die im Internet gepostet wurde, sagt Daly:

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medien, audio

»Es war eine extrem harte Erfahrung, die alles infrage gestellt hat, was mir am wichtigsten ist: meine Rechtschaffenheit, Ehre und meinen Charakter. …

Niemand sollte wegen Plätzchenteig und Eiscreme für eine Spendensammel-Veranstaltung einen Nachmittag und einen Abend im Gefängnis verbringen, vor Gericht erscheinen, Kaution hinterlegen, einen Anwalt bezahlen müssen …

den Bundesstaat nicht verlassen dürfen, was dir endlose schlaflose Nächte bereitet, was sich auf deine Leistung in der Schule und die Abschlussprüfungen auswirkt, weil du dich fragst, ob du von der Schule verwiesen wirst, ob all das deinen Ruf ruiniert und du keinen Job findest, während du gespannt darauf wartest, was der Commonwealth Virginia dir anbieten wird.«

Schauen Sie sich die interaktive Karte paramilitärischer Polizeirazzien an, die in Amerika passieren

Hier ist eine Karte, die nur einige der paramilitärischen Razzien und Angriffe auf amerikanische Bürger zeigt:US-Botched-Paramilitary-Police-Raids-Map-600

Die vollständige Karte mit interaktiven Pop-ups sehen Sie unter: CATO.org/raidmap

Wenn Sie diese Landkarte anschauen, so denken Sie daran, wie verbreitet diese Vorfälle sind. Erst letzte Woche hat ein Paar in Nevada einen Polizisten angezeigt, weil sie überfallen und mit »Pfeffer-Geschossen« beschossen worden seien – von Polizisten, die ihr Haus als Observierungsposten nutzen wollten. Weil sie sich weigerten, wurden sie beschossen und dann der »Behinderung der Justiz« beschuldigt.

In der von den Klägern eingereichten Klageschrift heißt es:

Polizeibeamte vereinbarten, Anthony Mitchell mit Gewalt aus seiner Wohnung zu vertreiben und sie für eigene Zwecke zu besetzen. Es wurde beschlossen, zu der Adresse zu fahren und zu versuchen, Kontakt mit Mitchell aufzunehmen. Wenn Mitchell die Tür öffnen würde, wollte man ihn bitten, das Haus zu verlassen. Sollte er dies ablehnen, würde er wegen Behinderung der Tätigkeit eines Polizeibeamten verhaftet. Würde Mitchell sich weigern, die Tür zu öffnen, würde man sich gewaltsam Eintritt verschaffen und Mitchell würde verhaftet.

Sekunden später brachen Beamte, darunter Officer Rockwell, Anthony Mitchells Eingangstür mit einer Metallramme auf, während sich der Kläger in seinem Wohnzimmer aufhielt. Die Beamten richteten ihre Waffen auf den Kläger Anthony Mitchell, der schockiert dastand, riefen ihm Obszönitäten zu und befahlen ihm, sich auf den Boden zu legen. Beamte, darunter Officer David Cawthorn, feuerten mehrere Pfeffergeschosse auf den Kläger ab, der wehrlos am Boden seines Wohnzimmers lag. Anthony Mitchell wurde mindestens dreimal von Schüssen getroffen, die aus nächster Nähe abgegeben wurden. Er erlitt äußerst schmerzhafte Verletzungen. Beamte nahmen ihn wegen Behinderung eines Polizeibeamten fest, durchsuchten das Haus, verrückten ohne seine Erlaubnis die Möbel und richteten in seinem Haus einen Observierungsposten ein.

Das ist Amerika? Das darf nicht wahr sein…

Wann stehen Amerikaner auf und sagen: »Jetzt reicht’s!«

Boston-Martial-Law-TurretEs fragt sich: Wann werden die Amerikaner merken, dass ihr Land zu einer von der Stasi inspirierten Polizeistaats-Tyrannei geworden ist? Wann werden sie in die Hauptstädte ihrer Bundesstaaten marschieren und dort verlangen, mit Würde und Respekt behandelt zu werden, anstatt von der Polizei geschlagen, beschossen, verhaftet, eingeschüchtert und zensiert zu werden?

Ich stelle diese Frage als Unterstützer örtlicher Strafverfolgungsbehörden. Ich habe mit Polizisten zusammengearbeitet, mit ihnen trainiert und Freiwilligendienst bei der Polizei geleistet. Ich weiß, dass die meisten Polizisten im Land ehrenwerte Männer und Frauen sind, die ihr Bestes geben, um den Frieden zu bewahren. Aber die Zahl der »guten« Polizisten scheint zu schwinden, während »Schurken«-Cops immer häufiger werden.

Dieser höchst beunruhigende Trend wird bewusst von einer Obama-Regierung eingesetzt, die versucht, die Polizei im ganzen Land in Vorbereitung für eine wirklich große Sache zu militarisieren: ein Ereignis, das landesweite Aufstände und soziale Unruhe auslösen wird.

922700Warum sonst sollte das DHS über zwei Milliarden Schuss Munition, kugelsichere Unterstände für Straßenkontrollen, gepanzerte Fahrzeuge und vollautomatische Sturmgewehre anschaffen? Warum sonst würden Polizisten dazu ausgebildet, ohne Zögern auf Schwangere, Kinder und Senioren zu schießen? Warum sonst würde die Regierung jedes Telefongespräch, jede E-Mail und jede SMS von US-Bürgern ausspionieren?

Wir leben unter einem Albtraum eines Big-Brother-Polizeistaats, und das nicht zufällig. Dies alles wurde zu einem ganz bestimmten Zweck eingeführt, nämlich, die Öffentlichkeit zunächst an den Polizeistaat zu gewöhnen (daher die Abtasterei der TSA-Security) und dann die eigentliche Polizeistaats-Infrastruktur zu aktivieren, um Amerikaner massenweise zu verhaften oder zu töten.

Die Amerikaner schlafen, während sich der Ring der Tyrannei um sie schließt

Das wird passieren, solange es die Amerikaner zulassen. Jeder Tag, an dem sie sich durch Homo-Ehe, berühmte Sportler, Fernsehprogramme oder die Kardashians ablenken lassen, ist ein weiterer Tag, an dem die kriminelle Elite, die dieses Land regiert, ihre Infrastruktur von Terror und Unterdrückung gegen das Volk weiter ausbaut.

Während sich Amerikaner durch CNN und die New York Times zu illusorischer Verleugnung hypnotisieren lassen, würgt die Obama-Regierung die Freiheit ab – mit völliger Überwachung, Todeskommandos, Hatz auf Journalisten, der Kriminalisierung des »Whistleblowing«, dem Vorgehen gegen Reporter der Mainstreammedien, der Einschüchterung patriotisch gesinnter Gruppen durch die IRS und hundert weitere Formen von Repression, Einschüchterung und Erpressung.

Was wir hier erleben, ist eine kriminell gewordene Regierung. Eine Regierung, die soeben ganz offen den Präsidenten von Bolivien gekidnappt hat, wegen der höchst unwahrscheinlichen Möglichkeit, dass Ed Snowden an Bord seines Flugzeugs war. Es ist eine Regierung, die zugibt, dass geheime Mordlisten mit den Namen zu tötender Amerikaner existieren. Es ist die Regierung, die das größte Spionageprogramm betreibt, das sogar verbündete Länder wie Deutschland und Frankreich ausspioniert.

Trickle-down Tyranny

Die US-Regierung achtet kein Gesetz und respektiert keinerlei Beschränkung ihrer Macht. Es ist eine außer Kontrolle geratene Mafia von Schurken, die Regierungsposten übernommen hat, um sich selbst den Anschein von Autorität zu geben.

Diese Mafia-Mentalität sickert durch (»trickles down«) bis in örtliche Polizeidezernate, in Form aggressiven taktischen Trainings, gepanzerter Fahrzeuge und sogar Polizeiuniformen, die mittlerweile aussehen, als kämen sie direkt aus einem Orwellschen Science-Fiction-Horrorfilm über eine dunkle Zukunft.

Jeder kann sehen, was vor sich geht: Amerika verwandelt sich in einen besetzten Polizeistaat. Persönliche Freiheiten werden zerschlagen. Alle von der Bill of Rights garantierten Grundrechte werden systematisch und nach Plan zunichte gemacht. Die Regierung Obama wird rasant zu einer Diktatur Orwellscher Prägung, die wir alle für Amerika befürchteten. Und dennoch ist halb Amerika schon so weit weggetreten, dass die Menschen die Augen nicht aufmachen und nicht merken, was vor sich geht.

Und so können die Ungerechtigkeiten in immer schnellerer Folge geschehen, bis zu dem Punkt, an dem unschuldige Amerikaner routinemäßig von Strafverfolgungsbehörden terrorisiert werden. Die Schuldigen lässt man laufen, die Unschuldigen werden zum Opfer von Razzien und Festnahmen oder sie werden geschlagen.

Das ist der Tod der Freiheit in Amerika. Sie sind Zeuge der Zerstörung des Landes der Freiheit und des Aufstiegs von Obamas tyrannischem Regime.

Wenn Sie und Millionen anderer sich nicht dagegen auflehnen, kann es passieren, dass Sie sich eines Tages auf den Knien wiederfinden, mit Blick auf einen Haufen toter Körper, während ein »Polizeibeamter« eine Pistole an Ihren Hinterkopf hält und abdrückt.

Genauso wie Millionen vor Ihnen werden Sie zu einem weiteren statistischen Opfer einer verdorbenen Regierung. Im Laufe der Geschichte haben Schurkenregierungen mindestens 260 Millionen Menschen ermordet. Und immer begann es mit genau dem Prozess, den wir heute in Amerika beobachten.

Lehnen Sie sich auf oder Sie werden vernichtet.

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Snowdon könnte die 9/11-Lüge zum Platzen bringen


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“Die US-Regierung sollte flehen”

Snowden-Vertrauter droht Obama

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Der wichtigste Verbündete des Geheimdienstenthüllers Snowden warnt Washington.

Nach Angaben des Journalisten Glenn Greenwald verfügt Snowden noch über Material, mit dem er die US-Regierung “in einer einzigen Minute” in ihren “schlimmsten Alptraum” stürzen könnte.

Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat offenbar zu seinem Schutz Informationen an verschiedenen Orten deponiert, die veröffentlicht werden sollen, falls ihm etwas zustößt.

Er habe Material, das zum Alptraum für die USA werden könnte, sagte der Journalist Glenn Greenwald vom britischen “Guardian” der argentinischen Zeitung “La Nacion”. Snowden könne der Regierung in Washington “in einer einzigen Minute” mehr Schaden zufügen als jede Person zuvor.

“Die US-Regierung sollte sich jeden Tag hinknien und flehen, dass Snowden nichts passiert, denn wenn ihm irgendwas zustoßen sollte, würden alle Informationen enthüllt”,

sagte Greenwald der Zeitung. “Und diese könnten ihr schlimmster Alptraum werden.” Greenwald hatte Snowdens Spionage-Dokumente veröffentlicht

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matrixchange.blogspot.de/2013/07/snowdon-konnte-die-911-luge-zum-platzen.html

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EuDssR: Facebook sperrt HC Strache


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wer es noch nicht weiss:

Vorsicht vor Facebook…..links-verseucht und kontrolliert von den Geheimdiensten……

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Smart-Phones enthalten NSA-Programm
geht der linke Meinungsfaschimus
durch Mark Zuckerberg den Gründer von Facebook weiter. Es braucht sich auch Niemand wundern
wenn die Aktien von Facebook keinen Wert haben.

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Dirk Müller – NSA schrieb Codes für Android-Software mit (11.

Snowden will Verletzung von Völkerrecht seitens USA entlarven

Facebook sperrt HC Strache nach Kritik an US-Überwachung

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Kritik an den USA und ihrer weltweiten Spionagetätigkeit ist offensichtlich nicht nach dem Geschmack des sozialen Netzwerks Facebook. FPÖ-Obmann HC Strache hatte in den letzten Tagen zum wiederholten Male die Tätigkeit des US-Geheimdienstes NSA und die Verfolgung von Edward Snowden kritisiert. In einer dringlichen parlamentarischen Anfrage hatte Strache die Aktivitäten der US-Geheimdienste auch in Österreich kritisch hinterfragt und auf seiner Facebook-Seite dazu Stellung bezogen.

Nun entzog Facebook Strache für einen Zeitraum von 30 Tagen das Recht, Einträge zu verfassen, und verhindert so die Kommunikation des freiheitlichen Obmanns mit seiner bereits 135.000 Personen umfassenden Fan-Gemeinde. Damit greift das US-Unternehmen auch unmittelbar in den österreichischen Wahlkampf ein.

Facebook als Handlanger des US-Überwachungssystems?

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dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/07/12/eudssrfacebook-sperrt-hc-strache/

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UPDATE: Welches Recht gilt? – Till Peter im Gespräch mit Jo Conrad


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Till Peter im Gespräch mit Jo Conrad über Firmeneinträge von sogenannten staatlichen Einrichtungen und Erfahrungen mit Behörden und Gerichten.

menschenrechte

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Auf Terraherz wurde ein interessanter Kommentar zu diesem Video geschrieben.

  1. Kommentator888 sagt:
    12. Juli 2013 bei 21:02

    Ich möchte hier zur allgemeinen Kenntnis geben, daß die von Till Peter hier dargelegten Infos bzgl. dem herrschenden Handelsrecht im Staatswesen für mich offensichtlich richtig sind, worauf übrigens auch “Sommers Sonntag” verschiedentlich hingewiesen hat.
    Z. B. hier eine offizielle Webseite der Hessischen Landesregierung:
    http://www.justiz-und-recht.de/Gesetzgebung/hessische-ministerien-verzeichnis.html
    Wer irgendeinen roten Begriff unter der Überschrift “Hessische Ministerien” anklickt und auf der dann erscheinenden Seite ganz unten auf “Impressum” geht, findet die USt.-IdNr. dieser Firma.

    Vor einem Jahr hatte ich plötzlich aus heiterem Himmel eine Hausdurchsuchung (wobei es gar nicht um mich ging, sondern um jemanden, der gesucht wurde, den ich jedoch nie gesehen hatte und auch keinerlei gesuchte Info über ihn hatte).

    Und weil ich schon Schlimmes ahnte (7 Polizisten/innen um 7 Uhr morgens), habe ich vorsorglich alles Hörbare aufgezeichnet, ohne daß einer von den 7 Polizisten/innen dies bemerkte.
    Da die Polizei mehrere Straftaten im Verlaufe dieser Durchsuchung beging, habe ich anschließend Strafanzeige gegen den leitenden Kommissar erstattet (zunächst nur wegen Beleidigung).

    Diese wurde von der Staatsanwaltschaft “mangels Tatnachweis” nicht angenommen.

    Als ich den Nachweis mittels Tonaufnahme erbracht hatte, wurde die Anzeige aus nichtssagenden Gründen abgelehnt. Nachdem ich dann mindestens 5 Straftaten der Polizei belegt und angezeigt hatte, dasselbe.

    Dann stellte der Kommissar Strafanzeige gegen mich, weil ich alles aufgenommen hatte. Diese Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft bereitwillig bearbeitet. Nun war also ich der “Straftäter”, weil ich die Straftaten der Polizei hieb- und stichfest nachgewiesen hatte.
    Dann erhielt ich von einem “Amtsgericht” einen Strafbefehl über 1600 € oder 40 Tage Gefängnis.

    Ich antwortete, daß ich vom Richter des Amtsgerichtes die Vorlage eines “Amtsausweises” verlange,
    und daß ich “keinerlei Vertrag mit seiner Geschäftsstelle schließe, weder schriftlich noch mündlich”.
    Tatsächlich nennt sich das hier “zuständige” “Amtsgericht” selbst “Geschäftsstelle der bayerischen Justiz”, und anstatt “Aktenzeichen” erhält man nur “Geschäftszeichen”.

    Dies wertete der “Amtsrichter” als “Einspruch” und setzte eine “Hauptverhandlung” an.
    Darauf antworte ich noch einmal wie gesagt:

    Ich fordere
    – Vorlage eines Amtsausweises, und schließe
    – keinen Vertrag mit seiner Geschäftsstelle,
    – dazu gab ich – geschäftlich unverbindlich – Hinweise auf die Ungültigkeit der StPO und des GG unter Verweis auf höchstrichterliche Urteile.
    Die “Hauptverhandlung” mußte der “Amtsrichter” dann ohne mich machen, da ich ja keinerlei Vertrag mit seiner Geschäftsstelle einging, so daß ich auch gar nicht erst bei dieser “Hauptverhandlung” erschien, was er dann auch tat.

    Dann schickte er mir sein nicht unterschriebenes Urteil zu (was gegen § 275 der ungültigen StPO ist), in dem es hieß, daß mein “Einspruch” abgewiesen worden sei, worauf ich gar nichts mehr antwortete.
    Und jetzt kommt der Hammer:

    SEIT DEM HABE ICH VON DIESEM RICHTER NICHTS MEHR GEHÖRT (mittlerweile fast ein ganzes Jahr her) – keine Zahlungsaufforderung, kein Gerichtsvollzieher, kein Haftbefehl – einfach NICHTS!

    Vielen Dank an “Sommers Sonntag”, ohne den ich die nötige Info wohl nicht gehabt hätte,
    und natürlich an, u.a., “Terraherz”, der (die) das mir diese Info frei Haus lieferte!

    Ich kann also nur sagen: Diese Info funktioniert wahrscheinlich dadurch, daß man strickt keinerlei Vertrag mit einer gerichtlichen “Geschäftsstelle” eingeht.

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Edward Snowden: Übersetzung des zweiten Interviews ins Deutsche.


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AUDIO

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Edward Snowden hat während seines Aufenthalts in Hongkong mit Reportern des Guardian gesprochen. Der Guardian hat nun den zweiten Teil des Video-Interviews veröffentlicht (Link). Um der außerordentlichen Bedeutung der Aufdeckungen von Snowden gerecht zu werden, haben wir das Interview folgend abgeschrieben und übersetzt. Die Übersetzung versucht so weitgehend wie möglich dem gesprochenen Wort zu folgen und ist deshalb mitunter ein wenig schwierig zu lesen.

“2. Teil des Interviews mit Edward Snowden

Aufgezeichnet in Hongkong, 6. Juni 2013

Frage: Haben Sie darüber nachgedacht, wie die US-Regierung auf ihr Handeln reagieren wird, was sie über Sie sagen werden, als was sie Sie darstellen werden?

Ich denke, die Regierung wird eine Untersuchung starten, ich denke, sie werden sagen: „Ich hätte schwere Verbrechen begangen, hätte die Spionage-Gesetze gebrochen.“ Sie werden sagen: „Ich hätte unseren Feinden geholfen, indem ich sie auf diese (Überwachungs-, ADD) Systeme aufmerksam gemacht habe.” Aber diese Argumentation kann gegen jeden angebracht werden, der Informationen über Massenüberwachungssysteme offen legt, denn fundamental gilt sie ebenso für uns selbst wie für unsere Feinde.

Frage: Als Sie in die Welt (der Geheimdienste) eintraten, hatten Sie damals schon das Ziel, die Verhältnisse auszuspitzeln, ein Maulwurf zu werden, alles um eines Tages das Alles zu untergraben und öffentlich zu machen? Oder was waren Ihre Gedanken und Meinungen, als Sie die Entscheidung trafen, in diese ganze Szene einzusteigen?

Ich trat den Geheimdiensten bei, als ich sehr jung war, sozusagen der Regierung als Ganzes. Ich wurde Soldat in der Armee kurz nach der Invasion des Irak und ich glaubte an die Gutheit und Richtigkeit dessen, was wir taten. Ich glaubte an das Edle unserer Ziele unterdrückte Völker in Übersee zu befreien. Doch über die Zeit, über die Länge meiner Karriere, wie ich die Nachrichten anschaute und ich zunehmend Kenntnis erhielt über wahre Informationen, die nicht durch die Propaganda der Medien gelaufen waren, (verstand ich, ADD) dass wir tatsächlich daran beteiligt waren, die Öffentlichkeit in die Irre zu führen, alle Öffentlichkeiten in die Irre zu führen, nicht nur die amerikanische Öffentlichkeit, um dadurch ein bestimmtes Mindset in der globalen Öffentlichkeit zu erzeugen – und ich war in der Tat ein Opfer davon. Amerika ist im Grund ein gutes Land. Wir haben gute Menschen, mit guten Werten, die das Richtige tun wollen. Doch die Machtstrukturen, die existieren, arbeiten auf ihre eigenen Ziele hin, die ihre Fähigkeiten erweitern auf Kosten der Freiheit aller Öffentlichkeiten.

Frage: Können Sie darüber sprechen, was die wichtigsten Dokumente sind und was aus ihnen hervorgeht?

Die wichtigste Information ist, dass die NSA sich nicht auf Spionage im Ausland beschränkt, sie sammelt alle Informationen, die die USA durchlaufen. Es gibt quasi keinen Zugangs- oder Ausgangspunkt in den USA, dessen Informationen nicht durch die NSA aufgezeichnet und analysiert werden. Das Verizon-Dokument bringt das sehr deutlich zum Ausdruck, denn es beschreibt wortwörtlich, wie eine Institution, die geschaffen wurde um Haftbefehle gegen Einzelne auszustellen, und nun auf die gesamte Gesellschaft angewandt wird, indem im Grunde eine Partnerschaft mit Unternehmen umgewandelt wurde, durch große Telekommunikationsunternehmen, bekommen sie die Anrufe von jedem und jedermanns Internet-Verkehr ebenso. Obendrauf gibt es noch „boundless informant“, das im wesentlichen ein globales Berichtssystem darstellt für das globale Überwachungssystem der NSA, das es uns erlaubt, nachzuverfolgen, wie viel Daten wir sammeln, wo wir sammeln, durch welche Behörden und so weiter. Die NSA hat das Parlament und spezifische Mitglieder des Parlaments über die Existenz dieses Instruments belogen, in Antwort auf frühere parlamentarische Anfragen über verschiedene Überwachungsaktivitäten.

Darüber hinaus haben wir PRISM, welches ein Beispiel dafür ist, wie die US-Regierung unternehmerische Macht und Möglichkeiten übernimmt und zu ihren eigenen Zwecken gebraucht. Firmen wie Google, Facebook, Apple, Microsoft. Sie alle stecken mit der NSA zusammen und geben der NSA direkten Zugang zu den Originaldaten aller Systeme, die wir nutzen, um zu kommunizieren, Daten zu speichern, Dinge in die „Cloud“ zu laden, und sogar Geburtstagswünsche und um ihr Leben abzuspeichern. Und sie geben der NSA direkten Zugang, so dass sie nicht sehen, was da passiert, und dass sie nicht haftbar gemacht werden können. Ich denke, das ist eine gefährliche Fähigkeit für jeden, aber insbesondere für eine Organisation, die seit ewigen Zeiten immer wieder und wieder bewiesen hat, dass sie darauf hinarbeitet, sich gesellschaftlicher Kontrolle zu entziehen.

Frage: Gab es einen bestimmten Zeitpunkt, den Sie benennen können, als Sie die Entscheidung trafen, vom Gedanken zur Tat zu schreiten, dies zu tun?

Ich wuchs in dem Verständnis auf, dass die Welt, in der wir leben, eine Welt ist, in der die Menschen sozusagen eine Freude an der Freiheit der Information haben, miteinander privat zu kommunizieren, ohne überwacht zu werden, erfasst, analysiert oder dem Urteil von schattenhaften Figuren oder Systemen zu unterliegen, immer, jederzeit, wenn sie irgend etwas erwähnen, das über öffentliche Leitungen geht. Ich denke, viele in meiner Generation, jeder, der mit dem Internet aufgewachsen ist, das war das Verständnis. Wie wir das Internet sich entwickeln sahen und entsprechend die Beziehung der Regierung zum Internet, sahen wir diese offene Debatte, sozusagen diesen freien Markt der Ideen, ihre Domäne verlieren und sie schrumpften.

Frage: Was ist es an diesen Entwicklungen, das sie als hinreichend gefährlich oder bedrohlich einschätzen, dass Sie das Risiko eingingen, das sie eingegangen sind, um sie zu bekämpfen?

Ich möchte nicht in einer Welt leben, in der alles, was ich sage, alles, was ich tue, jedes Gespräch, jeder Ausdruck von Kreativität oder Liebe oder Freundschaft aufgezeichnet wird. Und das ist nichts, was ich bereit bin zu unterstützen. Das ist nichts, das ich bereit bin aufzubauen. Und das ist nichts, unter dem zu Leben ich bereit wäre. Ich denke jede(r), der diese Welt ablehnt, hat eine Verpflichtung  im Rahmen seiner Möglichkeiten zu handeln. Nun, ich habe es beobachtet, habe gewartet, und versuchte meine Arbeit in einer politisch vertretbaren Art zu machen, und zu warten, und es Anderen zu erlauben, unserer Führung erlauben, aktiv zu werden, diese Exzesse zu korrigieren. Aber, wie ich das anschaute, stellte ich fest, dass das nicht passiert. Tatsächlich verstärken wir noch die Exzesse früherer Regierungen und machen es (die Überwachung, ADD) noch schlimmer und noch eindringlicher – und niemand steht auf, um es zu stoppen. “

Edward J Snowden ist ein wahrhaft großer und mutiger Mann. Die Art und Weise, wie Snowden im Interview spricht, sagt viel aus. Man vergleiche seine Art mit der Art von Merkel, Draghi, Obama, Barroso oder sonst einen der Regierungsverbrecher – und man sieht sofort den Unterschied zwischen Lüge und Wahrheit, Gut und Böse.

Noch bemerkenswerter ist aber die Tragweite des Skandals, der durch das Interview noch einmal deutlich wird. Und man vergleiche die Kraft dieser Aufdeckung mit den üblen Menschenjagdberichten in den deutschen Massenmedien, mit dieser versuchten Vermeidung des wirklichen Skandals, diesem Kleinreden und Relativieren, diesem Verdecken, Vertuschen, Lügen und Vermeiden.

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eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/07/08/edward-snowden-ubersetzung-des-zweiten-interviews-ins-deutsche/

Die Staaten der „EU“ in Sachen Snowden und PRISM: Einfach unendlich erbärmlich.


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Wer je an der Niedertracht und Erbärmlichkeit der EU und der ihr zugehörigen Regierungen gezweifelt hat: Die Nachrichten der letzten Tage zum Fall Snowden, PRISM und den anderen Teilen der Überwachungsdiktatur beweisen eindrucksvoll, dass dieses Staatenensemble ein überflüssiges, moralfreies und erbärmliches Etwas ist: Sie leisten auch noch Beihilfe, einen Helden der freien Gesellschaft, der Bürgerrechte und des Rechtsstaats zu verhaften und einer ohne Zweifel sehr schweren Strafe zuzuführen. Doch ihre Erbärmlichkeit reicht unendlich viel weiter:

– Sie lügen: Denn sie alle behaupten, die hätten bei der totalen Überwachung nicht kollaboriert und von ihr profitiert.

– Sie täuschen: Denn anstatt offensiv die totale Überwachung abzubauen, über die sie sich öffentlich angeblich so entrüsten, spielen sie Menschenhetzjagd auf einen einsamen Mann und überwachen im Geheimen fleißig weiter.

– Sie sind unfähig: Denn viele ihrer wichtigsten Bauten, in denen sie sich treffen, sind seit langem verwanzt und auch sie selbst werden abgehört.

– Sie sind dumm: Denn sie verstehen nicht, dass das Recht auf Vertraulichkeit und Freiheit und Wohlstand und Frieden ein und dasselbe sind.

– Sie brechen das Menschenrecht: Denn sie gewähren einem offensichtlich politisch Verfolgten kein Asyl (so wie Millionen anderen Menschen, die weit weniger Wichtiges für freie, demokratische Welt geleistet haben).

– Und vor allem: Sie verkehren Recht in Unrecht.

Edward J Snowden hat der Welt einen großen Dienst geleistet. Er hat bewiesen, dass die totale Überwachungsdiktatur Realität ist. Er hat bewiesen, dass wir alle bis in die geheimsten Ecken unserer Kommunikation ein offenes Buch für alle westlichen Geheimdienste sind. Und es ist klar, dass über stochastische Auswertungen dieses Datenmaterials und darauf basierenden Aktionen ganze Nationen ebenso ruhiggestellt wie zur Revolution aufgestachelt werden können.

Und die EU-Staaten, inklusive und vor allem auch Deutschland, leisten aktive Beihilfe, um diesen Helden ins Gefängnis (und schlimmeres) zu stecken.

Einfach unendlich erbärmlich.

Aber auch erhellend, denn es zeigt sich die wahre Fratze der Euro-Wahnsinnigen, einer feudalen Kaste von Lügnern und antidemokratischen Ausbeutern.

Fuck you, EU.

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eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/07/03/die-staaten-der-eu-in-sachen-snowden-und-prism-einfach-unendlich-erbarmlich/#comment-6557

Snowden: Wie die deutschen Medien die Wirklichkeit verdrehen und schlichtweg…lügen, um der USA als treuer Büttel Gehorsam zu leisten….


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Über die Verhältnisse in der Matrix der veröffentlichen Meinung wurde hier vorgestern ein Bericht veröffentlicht (Link).

Wie zur Bestätigung des darin gesagten, hier der Hinweis, wie über den PRISM-Bürgerrechtsskandal auf der Webseite von Handelsblatt und FAZ berichtet wird.

1. Weder für das Handelsblatt noch für die FAZ ist es die Top-Meldung (für letztere sogar nur ziemlich versteckt).

2. Die Überschrift im FAZ-Hauptartikel auf der Landing-Page lautet: “Informant Snowden hofft auf politisches Asyl” (Link).

3. Die Überschrift im HB-Artikel, der ebenfalls auf der Landing-page steht, aber auch dort nur an dritter, vierter Stelle, lautet “29jähriger Techniker hat NSA-Datensammlung enthüllt” (Link).

Man braucht die Artikel nur zu überfliegen, um zu verstehen, wie die Matrix der totalen Überwachungsdiktatur mit dem Skandal umgeht:

1. Ablenkung vom eigentlichen Thema: Bürgerrechte, Entmündigung, Diktatur.

2. Fokussieren auf Snowden als Person und Informant, —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

3. Geschicktes Herabwürdigen von Snowden als “Techniker”, “Informant”, “Asylant”… und damit unterdrücken seines essentiell politischen und moralischen Anliegens —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

4. Persönliche Glaubwürdigkeit angreifen “jetzt versteckt er sich in Hongkong”, usw. —> weg vom Thema Überwachungsdiktatur und Bürgerrechte.

5. Und vor allem: Kein Wort über die Situation in Deutschland.

6. Kein Wort über die Frage nach der verfassungswidrigen, verbrecherischen Kollaboration deutscher Staatsdienste.

7. Kein Wort über das eigentliche Thema: Amtsanmaßung, Erfassung und Auswertung ALLER Kommunikation, Bruch des Briefgeheimnisses, Bruch der Persönlichkeitsrechte… bis hin zur Frage nach der Vorbereitung und Mitwirkung an massiven Kapitalverbrechen.

Welch ein Schauspiel der Manipulation, das die Hauptstrommedien und durch sie die staatlichen, wirtschaftlichen und medialen Eliten hier aufführen.

Wenn es nur nicht echte Menschen betreffen würde. Menschen wie Edward Snowden, Menschen wie uns alle, man könnte darüber lachen.

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eurodemostuttgart.wordpress.com/2013/06/10/update-snowden-wie-die-deutschen-medien-die-wirklichkeit-verdrehen/

Faschistische CIA-Verbrechen weltweit ..


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Doku über die weltweiten verbrecherischen Machenschaften des amerikanischen Geheimdienstes CIA. Die ehemaligen CIA-Mitarbeiter packen aus. Originaltitel: Secrets of the CIA.

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Völkermord – Klingt das nicht ein wenig zu übertrieben? – Nein, es kling weder übertrieben, noch ist es übertrieben. Es ist viel schlimmer und umfangreicher als sich die meisten Menschen das auch nur im Entferntesten vorstellen können!


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Völkermord (Zur Erinnerung!)

Klingt das nicht ein wenig zu übertrieben?

Nein, es kling weder übertrieben, noch ist es übertrieben. Es ist viel schlimmer und umfangreicher als sich die meisten Menschen das auch nur im Entferntesten vorstellen können! Hier geht es zwar speziell um das Deutsche Volk aber der Völkermord ist ein globales Geschehen, denn die meisten Strategien werden global angewendet. Nur hier ist es, wegen der besonderen, kriegsbedingten Lage außerordentlich perfide. Das Deutsche Volk wurde dazu dressiert sich selbst zu morden und das ist schon ein sehr hoher Gradient an Perversion. Bitte bedenken Sie, daß die Regierung der BRDDR, welche nur noch im Innenverhältnis relevant ist und im Außenverhältnis schon längst zum “neuen” Deutschland mutiert ist, nicht im Auftrag des Deutschen Volkes, sondern im Auftrag der “Drei Mächte” handelt! Der Krieg wurde also nicht nur nicht beendet, sonder dieser wird lediglich mit anderen Mitteln fortgesetzt. Lassen Sie sich nicht davon täuschen, daß derzeit nicht geschossen wird. Das Morden geht jetzt viel ruhiger vor sich.Wir befinden uns also in einem großen KZ, welches dabei ist, sich auf Europa auszudehnen.

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Völkermord

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Geschützt: Impfen – Anatomie eines schmutzigen Geschäfts und Interview mit dem ehem. Impfstoffentwickler Dr. Mark Randall


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Mit dem Zweiten sieht man linker……………


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Neues aus der Anstalt: Die linke ZDF-Satiresendung wechselt die Pferde, aber die Richtung bleibt die gleiche

Man soll aufhören, wenn es am schönsten ist“, sagten die Protagonisten der ZDF-Show „Neues aus der Anstalt“ und läuteten ihren Abschied ein. Frank-Markus Barwasser und Urban Priol verlassen die Politsatire, die zuletzt mit einem Marktanteil von 16,5 Prozent beachtliche Zuschauerquoten erreichte.

Im Herbst soll Schluß sein, derweil basteln die Macher an einer Neuauflage unter dem Namen „Die Anstalt“.

An der inhaltlichen Ausrichtung dürfte sich wenig ändern. Satire im Sinne des gebührenfinanzierten ZDF steht ohne Zweifel weit links.

Eine Kostprobe dessen, was den Zuschauer künftig erwarten dürfte, lieferte in der vergangenen Woche der Kabarettist Max Uthoff bei einem Gastauftritt ab. Er erging sich in Zoten über Staat und Gesellschaft, machte schlüpfrige Anspielungen über Beate Zschäpe und versuchte den Eindruck zu erwecken, in der Bundesrepublik Deutschland sei eine große Verschwörung von Staat und Neonazis im Gange.

Uthoff gilt als Top-Kandidat für die Besetzung der Hauptrolle der neuen Sendung. Den Hang zu linkslastiger Polemik hat Uthoff übrigens schon in die Wiege gelegt bekommen. Sein Vater Reiner gründete in den siebziger Jahren das Münchner Rationaltheater, das schnell zum beliebten Treffpunkt des linksalternativen Milieus Bayern wurde. Politisch am äußersten Rand agierend, handelte man sich in der Anfangszeit 61 Strafverfahren wegen Gotteslästerung und Beschimpfung des Staatsoberhauptes ein. Abgesehen von den familiären Vorbelastungen befindet sich der designierte „Anstaltsleiter“ Uthoff in feiner Gesellschaft.

Urban Priol und Barwasser-Vorgänger Georg Schramm waren in der Vergangenheit gerngesehen Gäste auf Demos, wie bei Aufmärschen für die Anti-Atom-Bewegung oder gegen Stuttgart 21. Priol ergriff dabei schon mal das Wort und vergriff sich dermaßen im Ton, daß die linksliberale Süddeutsche Zeitung ihm attestierte, er sei ein Vertreter der „Vulgärsatire“.

http://www.anstalt.zdf.de

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nachzulesen bei JF 28-2013

Merkel wusste alles und alle Politiker sind erpressbar!


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US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln!

Nach geltender deutscher Rechtslage können ausländische Nachrichtendienst in Deutschland das Postgeheimnis nach Belieben verletzen. Das aus der Nachkriegszeit stammende G10-Gesetz ist allen deutschen Politikern bekannt. Ein Historiker attackiert die Bundesregierung: Es sei heuchlerisch, wenn Merkel nun so tue, als sei sie von der NSA-Spionage überrascht worden. Quelle: DWN

Deutsche Politiker müssen von der Überwachung durch die NSA gewusst haben. Für den Historiker Josef Foschepoth wären sie sonst entweder Heuchler oder unfähig. Schon in den 50er Jahren hat die Bundesregierung systematisch gegen das Postgeheimnis verstoßen, „indem Post aus der DDR an der Grenze abgefangen und verbrannt worden ist“, sagte der Historiker in einem DLF-Interview. „Entweder wird hier etwas verschleiert, oder man ist, ja, unfähig, sage ich mal, das Wissen, was in der eigenen Verwaltung vorhanden ist, abzurufen“, sagte Foschepoth.

Die Akte „Postzensur“ behandelte ostdeutsche Propaganda, die ihren Weg in der Post über die Grenze nach Westdeutschland suchte. Darin war ein „Protokoll von einer hochrangigen Sitzung von Kanzleramt, Innenministerium, Postministerium und gesamtdeutschem Ministerium“, sagte Foschepoth. Dort fasste man den Beschluss: „Sofort herausnehmen, vernichten und verbrennen!“

Durch den Fund dieser Akte muss die deutsche Geschichte um einen wichtigen Aspekt erweitert werden: Es gibt eine umfangreiche deutsche Geschichte von „Verstößen gegen die Gesetzlichkeit und gegen die Rechtsstaatlichkeit.“

Dieser Tatbestand wurde in dem sogenannten G10-Gesetz, im Mai 1968, institutionalisiert: Das sei „der größte Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaates“, sagte Foschepoth. Dieses Gesetz sei „ein ganz restriktives Gesetz, was die Grundrechte doch stark einschränkte“. Mit dem Gesetz sollte eigentlich das bis dahin geltende Recht der Alliierten in deutsches Recht aufgelöst werden.

„Bis dahin gab es ja praktisch nur alliiertes Recht in Deutschland, zunächst als Besatzungsrecht, dann wurde dieses als sogenanntes Vorbehaltsrecht fortgeschrieben, bis ein deutsches Gesetz das regeln sollte, was die Alliierten bis dahin getan hatten. So, und jetzt war es dann die Aufgabe dieses Gesetzes, im Grunde alle diese Dinge sicherzustellen, die die Alliierten wollten, und zum Zweiten die deutschen Geheimdienste endlich mit den Aufgaben zu betrauen, die bislang nur die Beamten, also die Postbeamten, Eisenbahnbeamten, Zollbeamten, Staatsanwälte und Richter und so weiter, durchgeführt hatten, jetzt zu übernehmen.“

Dieses Vorhaben wurde jedoch nie zu Ende geführt, sondern stets „fortgeschrieben, sodass man das im Grunde nur verschoben hat, und damit das alliierte Recht weiter beibehalten hat. Und jetzt kommt es noch ganz dicke. denn das gilt noch bis heute.“, sagte Foschepoth.

Die deutsche Geschichte ist „voll von Abhörskandalen“. Es gebe davon „eine zweistellige Zahl im höheren Bereich, „sodass man also davon ausgehen kann, dass die Administration sich auch ständig damit beschäftigen musste.“ Die deutsche Politik hat in der jüngeren Vergangenheit stets unverhohlen zugegeben, dass die Bürger mit allen Mitteln überwacht werden.

Angesichts der massiven Spionage-Tätigkeit der Amerikaner ist den deutschen Politikern jedoch erstmals bewusst geworden, dass es die wirklich Mächtigen der Welt vor allem auf sie, die heimischen Politiker, abgesehen haben könnten. Sie sind alle erpressbar geworden – und möchten nun gern die Geister loswerden, die sie gerufen hatten.

Die deutsche Karte – Die Zusammenarbeit mit den US-amerikanischen Militärs. Auch die Rolle Deutschlands im NATO-Bündnis und die deutsche Karte im Spiel der Mächte wird von Gerd-Helmut Komossa einer ausführlichen Untersuchung unterzogen. Vieles konnte bislang nicht veröffentlicht werden. hier weiter

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Video – Die deutsche Karte

geheimdienste

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Merkel wusste alles: US-Geheimdienste dürfen in Deutschland legal schnüffeln

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