Gauck will deutsche Nation neu definieren


der unsägliche antideutsche und Verfassungs/GG-feindliche Präser verstößt wieder einmal

massiv gegen das Grundgesetz…diese Polit-Figur ist nicht mehr zu beschreiben…er unterschrieb den ESM-Vertrag…Joachim-Gauck-Gaukler-Guess-August-der-Nation-Bundespraesident-Placebo-Politiker-Luegner-Intrigant-Schleimer-Pastor-Prediger-qpress

ohne ihn je gelesen zu haben (er sagte:“ohne Frage, ich werde ihn unterschreiben)“ und stieß damit das Deutsche Volk in eine rein für das Ausland zahlende „Verpflichtung“…

dieser Gauck…mir fehlen die Worte…er heult bei der US-amerikanischen Hymne…er wuselt stiefelleckend um Obama herum…

er grinst, ja wie? Abstoßend auf jeden Fall. Er beleidigt die Deutschen bei jeder Gelegenheit…er übernimmt nicht nur die alliierte Geschichtsfälschung, sondern verschärft sie noch intensiver in der anti-deutschen Auslegung…

Was ist diese Person? Vor einem Tribunal zur Verfolgung von Meineiden, Verfassung/GG-Verstößen und volksverhetzendem Rassismus…könnte das Urteil nur die Todesstrafe/Lebenslänglich sein…oder? 

 

Gauck: Deutschland soll „Gemeinschaft der Verschiedenen“ sein

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat verkündet, dass Deutschland die „Nation neu definieren“ müsste, und zwar als eine „Gemeinschaft der Verschiedenen“. Natürlich seien die Flüchtlinge und Zuwanderer eine „Chance für Deutschland“, so Gauck in einem Interview mit dem General-Anzeiger Bonn.

Wie bereits wohlbekannt: „Deutschland braucht Einwanderung“

Er behauptet erneut, dass Deutschland die Einwanderung brauche, weil es ein alterndes Land sei (davon, den bereits vorhandenen Deutschen die Familiengründung zu erleichtern, schweigt er natürlich) – und dass das Land durch kulturelle Vielfalt viel gewinne.

Es würden sich „noch mehr Menschen als bisher von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig…“, so der Präsident der Deutschen. „Tatsächlich ist die Lebenswirklichkeit hierzulande doch schon erheblich vielfältiger.“

Ausländer einfach ins Land lassen

Auch freut sich Gauck über die „günstigen“ Voraussetzungen für eine „sachliche Debatte“ über „denkbare, weitergehende Einwanderungsregeln“ – er überlegt auch, ob Einwanderer, „die hier einfach arbeiten wollen“, nicht einfach ins Land gelassen werden können.

Das ganze Interview ist auf der Webseite des General-Anzeiger Bonn veröffentlicht.

Die Deutschlandhasser…Teil 4: die zehn größten Verbrecher…die 10 größten Deutschen-hasser…die 10 größten Rassisten


Die Deutschlandhasser…Teil 1: die 68er-US-Zöglinge und ihre Sucht nach Selbstzerstörung

Die Deutschlandhasser…Teil 2: Deutschland wird abgeschafft seit 1990

Die Deutschlandhasser…Teil 3: Deutschland wird zum Auffanglager für Illegale aus Afrika und Asien…Ziel: Vernichtung der Deutschen Volksseele

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aus COMPACT 09-2015deutschhasser - 0003

Die Deutschlandhasser…Teil 2: Deutschland wird abgeschafft seit 1990


Die Deutschlandhasser…Teil 1: die 68er-US-Zöglinge und ihre Sucht nach Selbstzerstörung

roth

Im Mai 2015 besuchte Claudia Floth illegale Eindringlinge in Sizilien. Die Objekte ihrer Liebe scheinen aber eher skeptisch zu sein.

Meine Güte…sind das Bullen…kein Wunder das es der Roth kräftig juckt…oder?

«Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.» Schäuble

Zweck der Aussage war jedoch nicht, die Deutschen wachzurütteln und sie aufzufordern, nun endlich gegen alliierte Vorbehaltsrechte und für die Wiedererrichtung eines selbstbestimmten Staates einzutreten, sondern das glatte Gegenteil: Schäuble empfahl dem Volk, sich wegen der Entmachtung des Bundestages zugunsten der Brüsseler Euro-Retter nicht aufzuregen, schließlich hätten wir ja ohnedies nach dem Zweiten Weltkrieg nie etwas zu sagen gehabt.

  • Das teil-wiedervereinigte Deutschland hat, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, die Kontrolle über seine Grenzen verloren und ist zum Hauptziel internationaler Bandenkriminalität und unkontrollierter Zuwanderung in historischer Dimension geworden.

  • Das teil- wiedervereinigte Deutschland hat, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, seine Währungshoheit eingebüßt; die stabile Deutsche Mark wurde abgeschafft, die Bundesbank spielt innerhalb der Europäischen Zentralbank nur noch eine Randrolle. Wir sind nur noch Zahlmeister zum Erhalt eines Esperantogeldes, das andere mit vollen Händen ausgeben.

  • Das teil-wiedervereinigte Deutschland hat, im Unterschied zur alten Bundesrepublik, die Verteidigungsfähigkeit verloren; die Wehrpflicht ist abgeschafft und unsere Armee nur noch eine globale Söldnertruppe unter dem Kommando des Pentagon. 

Wie kann man von einem selbständigen Staat reden, ja von einem Staat überhaupt, wenn es keine gesicherten Grenzen, kein eigenes Geld, keine Haushaltsautonomie und keine eigene Armee mehr gibt?

Der Große Austausch

Von allen genannten Entwicklungen ist die erste am dramatischsten: Durch die Politik der offenen Grenzen haben unsere Politiker einen Bevölkerungsaustausch eingeleitet. Alle übrigen Angriffe auf unsere Souveränität könnten zurückgeworfen werden, wenn das Volk dies wirklich mit Macht verlangen und gegenüber der Politik durchsetzen würde.

Wenn aber das Volk selbst abgeschafft und durch ein babylonisches Sammelsurium von Fremden aus den verschiedensten Kulturkreisen ersetzt ist, löst sich das Wir-Gefühl und damit das politische Subjekt auf, das Veränderungen erzwingen könnte…

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Die Deutschlandhasser…Teil 1: die 68er-US-Zöglinge und ihre Sucht nach Selbstzerstörung


Vorbei die Zeiten, als man unter Antideutschen ein Häuflein versiffter Demonstranten aus der linken Szene verstehen konnte. Längst ist das Ressentiment gegen die eigene Nation salonfähig geworden und beherrscht die etablierten Parteien sowie die Chefetagen der Wirtschaft.

Der Fisch stinkt vom Kopf her.

Dann sehen Sie die Kanzlerin am Abend der Bundestagswahl vom 22. September 2013, nachdem sie für die CDU/CSU einen ihrer größten Wahlerfolge eingefahren hat. Die Unionsprominenz steht auf der Bühne, Volker Kauder singt «An Tagen wie diesen» von den Toten Hosen (was auch nicht ganz unerheblich ist, da diese Band ursprünglich zu den Einpeitschern der linksradikalen Szene gehörte).

Dann tritt von unten ein siegestrunkener Fan an die Empore und will Merkel mit Hilfe des damaligen Generalsekretärs Hermann Gröhe ein schwarz-rot-goldenes Fähnlein in die Hand drücke«.

Achtet auf die verzogene Miene dieser Deutschhasserin…seht wie sie aggressiv die Fahne aus der Hand reisst und regelrecht wegwirft…achtet auf den bösen Blick den sie dem Mann zuwirft…achtet auf ihre Fresse…möchte ich am liebsten schreiben..naja, jetzt ist es passiert…aber diese Person verdient nur eines: den Tod…möglichst schmerzhaft…oder etwas ganz schnelles z.B. einen Gehirnschlag…innerhalb einer Sekunde wären wir von diesem Stück Müll befreit….oder gehe ich da zu weit?

https://youtu.be/uZEcT6OsJg4

Der gute Mann hofft wohl, dass sein Idol durch Schwenken desselben zum Ausdruck bringen möge, dass der Triumph über Rote und Grüne irgendwie auch dem Vaterland zugute kommen würde… Aber er wird böse enttäuscht: Die Kanzlerin fasst das Nationalsymbol nur mit spitzen Fingern an und gibt es dann mit ekelerfüllter Miene an untergeordnete Chargen weiter, als ob es ein stinkender Fisch wäre.

«Deutschland muss sterben», forderte die Hamburger Punkband Slime bereits auf ihrer ersten Platte 1979

dms
Jede Form von Nationalempfinden soll uns aberzogen werden.

  • Beispiel Erfurt: Dort will die FDP Englisch als zweite Amtssprache einführen – als «Willkommenszeichen für Flüchtlinge und Einwanderer».

  • Beispiel Fußball: Die DFB-Auswahl muss seit Neuestem auf ihre Bezeichnung als Nationalmannschaft.verzichten – «Mannschaft» muss genügen.

  • Beispiel Gauck: Der Bundespräsident weinte beim Staatsbesuch von Barack Obama, als die amerikanische Nationalhymne gespielt wurde. Ist er selbst in einem anderen Land zu Gast und wird «Einigkeit und Recht und Freiheit» intoniert, übermannen ihn die Gefühle nie-und hinterher findet er todsicher immer ein deutsches Verbuchen, für das er sich bei seinen Gastgebern entschuldigt.

Wie kann man von einem Staat reden, wenn der seine Grenzen nicht sichert?

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Ein Spiegel der Nation…200 Jahre Burschenschaft: Über den Umgang der Deutschen mit sich selbst


Burschenschaft

Hass von links, Desinteresse aus der Mitte: Burschenschafter auf der Wartburg im Sommer 2012

Der 12. Juni 1815 ist in Deutschland fast vergessen. Das sagt einiges aus über den Zustand dieser verunsicherten Nation.

In anderen Ländern wäre das Datum Anlass für ausgiebige nationale Feierlichkeiten, für umfangreiche Sonderausstellungen und Volksfeste mit Historienspielen. In Deutschland aber bleibt es weitgehend still am 12. Juni.

Was ist Besonderes geschehen an jenem Datum? Am 12. Juni vor 200 Jahren fanden sich Studenten, die siegreich aus den Befreiungskriegen zurückgekehrt waren, in Jena zusammen, um die erste „Burschenschaft“ zu gründen (siehe Seite 4). Sie wurde die Keimzelle der deutschen Einigungs-, Freiheits- und Demokratiebewegung und damit der modernen deutschen Nation schlechthin. Ein Jahr darauf stifteten die „Frauen und Jungfrauen von Jena“ den Studenten eine von ihnen gestickte Fahne. Sie war in den Uniformfarben des Lützowschen Freikorps, das sich im Befreiungskampf gegen Napoleon besonders hervorgetan hatte, gestaltet, und wurde zur Urform von Schwarz-Rot-Gold.

Die Burschenschafter waren die Speerspitze des „Vormärz“, jener Jahre der freiheitlich-patriotischen Erhebungen in Deutschland, die in die Märzrevolution von 1848 mündeten. Heute fristen die Burschenschaften nur mehr ein Nischendasein, schlimmer noch: Vom linken Spektrum werden sie mit namenlosem Hass verfolgt. Innerlich geben die Burschenschafter ein Bild der Zerrissenheit und Verunsicherung ab. Die Mehrheit der Deutschen quittiert ihre zähe Weiterexistenz mit einer Mischung aus Befremden und Desinteresse, manchmal sogar mit Häme.

Die Burschenschaft, der Umgang mit ihr und ihrer Tradition sowie auch ihr innerer Zustand sind somit ein beredter Widerhall deutscher Zustände, ein Spiegel der Nation. Denn näher betrachtet spiegelt sich darin nichts anderes als das Verhältnis der Deutschen zu sich selbst.

Es ist eine Nation, die ihre Wurzeln nicht mehr findet oder vielleicht sogar nicht einmal mehr finden will. Eine Nation, die den Kompass verloren hat und zwischen eifernder Selbstgeißelung und erlahmter Europabegeisterung herumtorkelt. Die sich höchstens ab und zu eine maue Auszeit nimmt von ihrer Seelenkrise in einem demonstrativ niedlichen Fußball-Patriotismus.

Deutschland, so wird seit einigen Jahren immer eindringlicher verlangt, solle endlich „Führung zeigen“ in Europa, um die schwankende Gemeinschaft wieder auf Kurs zu bringen. Eine absurde Forderung: Wie soll ein Volk anderen die Richtung zeigen, wenn es nicht einmal den Weg zu sich selbst finden mag? Für Europa kann Deutschland nur etwas Wertvolles leisten, wenn es zuvor die Kraft aufbringt, Deutschland zu sein.

Wer die Absonderlichkeiten des Erinnerungskults um den 8. Mai und die Ignoranz gegenüber dem 12. Juni zusammendenkt, der entdeckt, dass es zu dieser Selbstfindung noch ein weiter, steiniger Weg ist.

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Hans Heckel Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 23/15 vom 06.06.2015

Olympia 2014 – eine total blamierte Nation…Schuld der Achtundsechziger! Wir sind tief gesunken


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Botschaft der Achtundsechziger! Wir sind tief gesunken….verloren – auch die Achtung vor einer großen Nation…

Von Peter Helmes


Morgens um sieben war die Welt noch in Ordnung. Jeden Morgen – 14 Tage lang – verkündeten die deutschen Gazetten und Rundfunk-Stationen die frohe Botschaft von den Medaillen, die über Tag für Deutschland „drin“ waren. Jeden Morgen um sieben – und abends um sieben wurden sie dann wieder eingesammelt, die versprochenen Medaillen.

Als Riesen ins Turnier geschickt, als Mümmelmänner wieder herausgekommen. Olympia-Sieger der großen Versprechungen, Olympia-Verlierer bei den realisierten  Medaillen.

 

Es ist hier nicht der Platz, die einzelnen Sportarten zu bewerten oder einzelne Teilnehmer zu kritisieren. Das will ich gerne denen überlassen, die mehr vom Sport verstehen. Aber es gilt, einiges festzuhalten, was das deutsche Debakel (auch) erklären könnte:

 

– Ganz offensichtlich waren etliche Olympioniken nicht ausreichend sportlich und mental vorbereitet. Dies galt besonders für die bisherigen Vorzeige-Disziplinen der Deutschen, wie Langlauf, Biathlon, Eisschnelllauf, Bob usw. Daß viele Teilnehmer offenbar mit dem Kopf woanders, aber nicht an der Wettkampfstätte waren, zeigten die vielen Pannen, Stürze und gegenseitiges Überhauf-Rennen. (Auch Geräte-Mängel trugen zur fatalen Bilanz bei.)

 

– Nicht nur viele der Sportler, sondern auch Trainer und Funktionäre zeigten z. T. große Defizite. Das offene, erst recht das heimtückische Austragen von Streit untereinander fördert Neid, Eifersucht und fehlenden Teamgeist, aber trägt gewiß nicht zur Hebung der Laune – und damit der Gewinnchancen – bei. So etwas wie „Wir-Gefühl“ und Teamgeist war bei den deutschen Teilnehmern nicht auszumachen. Es ist wie im richtigen Leben: Aus einem verzagten Hintern kommt kein fröhlicher Furz! Dummes Geschwätz von Trainern, die alle Schuld im fehlenden Geld suchen oder mitten im Wettbewerb ihren Rücktritt ankündigen, kommt hinzu, ist aber kein Beweis professionellen Verhaltens.

 

– Was vordergründig wie einfach „Pech gehabt“ aussieht, ist in Wirklichkeit ein Zeichen von zu viel „Wurschtigkeit“. Man nimmt´s offensichtlich nicht so ernst, wie´s nötig wäre, und ist dementsprechend unkonzentriert.

 

– Die deutsche Mannschaft verfügt über hervorragende Athleten. Wenn diese aber ihre Leistung nicht auf den Punkt abrufen können, müssen sie zwangsläufig im Wettbewerb versagen.

 

– Daß mit Evi Sachenbacher-Stehle der erste Dopingfall ausgerechnet das deutsche Team betraf, trug gewiß auch nicht zur Hebung der allgemeinen Motivation bei.

 

– In den neuen Sportdisziplinen, wie z. B. Shorttrack, Snowboard, Ski Freestyle, Skicross etc, sah man bei den Deutschen – Sportlern und Funktionären – nur Fragezeichen, als ob sie noch nie etwas von diesen Sportarten gehört hätten. Ein Totalausfall. Kein Wunder allerdings; denn das ist die logische Folge, wenn man sich auf den Erfolgen „von früher“ ausruht. Und kein Wunder, wenn es in unserem Land z.B. nicht eine einzige wettbewerbsfähige Halfpipe gibt. So erfolglos war noch keine deutsche Mannschaft seit 1992.

 

Ich will es ´mal bei diesen wenigen Beispielen bewenden lassen, darf aber hoffen, daß wenigstens nach den Spielen zuhause eine gründliche Analyse und Schwachstellen-Diagnose folgt. Die darf auch ruhig leidenschaftlich sein. Wenn wir zum wiederholten Male erleben, daß die vorher angepriesenen Ziele völlig unrealistisch sind, ist es höchste Zeit, nach den Ursachen zu forschen. Eine ergebnisoffenen Diskussion muß auch Mut machen zu unbequemen Schlußfolgerungen. Es geht aber ganz gewiß nicht so, wie es uns im Augenblick die führenden Funktionäre vormachen:

 

Der korrigierte „Korridor“

Der „Chef de Mission“, der frühere NRW-Sportminister und derzeitige Generalsekretär des DOSB, Michael Vesper – ein Mitbegründer der Grünen – baut schon einmal vertiefender Kritik vor. Er verharmlost die Blamage der Deutschen und spricht über alle Medien davon, er komme sich vor wie eine Fußball-Mannschaft, die 4:0 führte, aber mit einem 4:4 aus dem Spiel geht. Wovon träumt der Mann? Ein 4:4 bedeutet Gleichstand der Spielteilnehmer. Aber, verehrter Herr Ex-Minister, was Sie in Sotchi abgeliefert haben, war nicht Gleichstand mit den anderen Nationen, sondern – um mit Ihrer Zahl 4 im Bild zu bleiben – ein 4:8, das Verhältnis von 42 „denkbaren“ zu 19 realen Medaillen! Eine wiederholte deutliche Fehleinschätzung über die Leistungsfähigkeit des deutschen Sports. Nein, dem DOSB-General ins Stammbuch geschrieben: Der DOSB hat schlicht den Mund zu voll genommen.

 

Vor den Spielen hatte Vesper gefaselt von einem Korridor „bis zu 42 Medaillen“. Es wurde nicht ´mal die Hälfte. Was also sollte das „4:4“ Vespers? So darf man die Analyse nicht einleiten! Dasselbe Verhalten beim Aufdecken des Dopingfalls. Nach dem Motto: „Was nicht sein darf, das nicht sein kann“ spricht der DOSB verharmlosend von „Versehen“ – also wegducken, vertuschen oder kleinreden, die alte Masche. Bezeichnend für den DOSB, dessen Präsident bis vor wenigen Monaten noch Thomas Bach war, der jetzige IOK-Präsident. Er war es und seine Clique führender Funktionäre um Vesper, die über all die Jahre mit Erfolg verhindert haben, daß Doping in unserem Land endlich als Offizial-Delikt unter Strafe gestellt wird

 

Fehlende National-Begeisterung

Gehen wir einmal mehr in die Tiefe, um nicht nur die (verpaßten) Medaillen zu zählen: Mir kommen jedes Mal die Tränen, wenn ich bei internationalen Wettbewerben Polen, Italiener, Franzosen u. a. sehe, die mit Inbrunst ihre Nationalhymne schmettern. Ihre Augen strahlen vor Stolz ob ihrer Teilnahme. Tränen der Wut kommen mir aber, wenn ich zusehen muß, wie z. B. (mit ganz wenigen Ausnahmen) die deutsche Fußball-Nationalmannschaft die Lippen zusammenkneift beim Abspielen unseres Deutschlandliedes oder unhörbar nur mitsummen. Da spürt man nichts von Begeisterung.

 

Keine Überraschung: Die Grünen Michael Vespers versuchen – mit etlichem Erfolg – seit drei Jahrzehnten, uns einzureden, daß wir uns unserer Nation zu schämen haben. Wer aber erwartet, daß wir die Olympischen Spiele 1936 unter Hitler als nationale Schande werten, kann nicht erwarten, daß wir uns für Putins Olympia begeistern. Wer den Aktiven nicht das Gefühl vermitteln kann, „für die deutsche Nation“ zu kämpfen und das Vaterland zu repräsentieren, kann nicht erwarten, daß sie ein Gemeinsamkeits-Gefühl entwickeln. Hier kämpft jeder gegen jeden, anderswo kämpft man „für uns“.

 

So bleibt als Fazit zu resümieren: Nicht „wir“ haben gewonnen, sondern einige Wenige. Aber „wir alle“ haben verloren – auch die Achtung vor einer großen Nation. Das ist die Botschaft der Achtundsechziger! Wir sind tief gesunken.

23. Februar 2014

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„Tag der Patrioten“…Rede zum 3. Oktober 2013


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Manfred Kleine-Hartlage

Liebe Freunde,

Den heutigen Nationalfeiertag als „Tag der Patrioten“ zu begehen, ist in der real existierenden BRD des Jahres 2013 eine erstrangige Provokation, und genau das soll es auch sein. Ihn als „Tag der Patrioten“ zu begehen, heißt nämlich: einen Kontrapunkt setzen, heißt dagegen protestieren, dass die politische Klasse diesen Tag dazu missbraucht, sich selbst in Szene zu setzen und in schwülstiger Floskelsprache eine Ideologie zu verbreiten, die sich gerade gegen die deutsche Nation und deren Fortbestand richtet. Der Nationalfeiertag gehört dem Volk. Er gehört nicht den Herrschenden. Er gehört der Nation, nicht denen, die an ihrem Verderben arbeiten.

 

Einen Kontrapunkt zu deren Selbstbeweihräucherung zu setzen heißt, die Lage der Nation und die Lage der Republik in der klaren Sprache zu beschreiben, die die Herrschenden wohlweislich nicht sprechen, weil sie wissen, wie schlecht sie dann aussehen würden. Eine solche Beschreibung ist leider wenig erbaulich, aber wir sind es uns – und vor allem unseren Kindern und Enkeln – schuldig, uns ihr zu stellen.

Als am 3. Oktober 1990 die DDR dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beitrat, glaubten wir alle, Deutschland sei angekommen, im Frieden mit sich und im Frieden mit seinen Nachbarn. Die Nation, der man versucht hatte, zwei einander entgegengesetzte künstliche, ideologisch konstruierte Identitäten aufzuschwatzen, schien endlich wieder zu sich selbst gekommen zu sein. Und spätestens nach dem Regierungsumzug, wenn man abends am Reichstag vorbeikam und an den von innen beleuchteten Fenstern ablesen konnte, dass hier tatsächlich ein gewähltes gesamtdeutsches Parlament arbeitete, glaubten wir allen Grund zu haben, politisch glücklich zu sein und zu denken: Wir sind wirklich und wahrhaftig wieder da! Es gibt uns wieder als Nation!

Am 3. Oktober 1990 ahnten wir nicht, welche Rechnung uns für die Wiedervereinigung präsentiert werden würde, und dass wir diese Wiedervereinigung teurer bezahlen würden als „nur“ mit dem Verlust der Währungshoheit (was schlimm genug gewesen wäre).

Wir ahnten nicht, dass die scheinbare Wiederauferstehung der deutschen Nation nur die politischen Voraussetzungen dafür schaffen sollte, diese Nation genau wie die übrigen Völker Europas aus der Weltgeschichte verschwinden zu lassen.

Wir ahnten nicht, dass wir die Wiedervereinigung mit dem Verlust unserer demokratischen Rechte bezahlen sollten, und dass unsere Politiker uns die gerade erst gewonnene nationale Souveränität sogleich wieder abgaunern würden.

Als die DDR zusammenbrach, glaubten wir alle, nun sei es in Deutschland endlich, endlich vorbei mit Gesinnungsschnüffelei, Gesinnungsjustiz und Gesinnungsterror. Wir glaubten, es sei endlich vorbei mit einer politisch gelenkten, allgegenwärtigen dröhnenden Propaganda aus gestanzten stereotypen Phrasen, die die menschliche Intelligenz beleidigen. Wir glaubten, es sei endlich vorbei mit flächendeckender geheimdienstlicher Überwachung. Wir glaubten, mit der DDR sei auch das Spitzel- und Denunziantenunwesen verschwunden.

Wir glaubten, es werde in Deutschland nie wieder möglich sein, dass Menschen gezwungen sind, aus Angst vor Repressalien ihre Meinung für sich zu behalten, wir glaubten, nie wieder werde in Deutschland irgendjemand gezwungen sein, sich selbst zu erniedrigen, indem er seine öffentliche Sprache den Sprachregelungen einer herrschenden Klasse anpasst und deren leere Phraseologie nachplappern muss. Wir glaubten, nie wieder würden Bonzen sich anmaßen können, sich selbst zu Erziehern ihrer Mitbürger aufzuschwingen, und nie wieder werde es einen Umerziehungs- und Bevormundungsstaat geben.

Wir glaubten, nie wieder würden Machthaber uns daran hindern können, mit unserer eigenen Stimme und in unserer eigenen Sprache das auszusprechen, was wir mit unserem eigenen Kopf denken. Und wir glaubten, es werde in Deutschland nie wieder möglich sein, dass Eltern sich überlegen müssen, was sie am Mittagstisch zu ihren Kindern sagen, weil die Kleinen es sonst in der Schule ausplaudern könnten.

Wir hätten mit anderen Worten das, was heute Wirklichkeit ist und sich zu einem immer beklemmenderen realen Alptraum auswächst, niemals für möglich gehalten!

Wir hatten Vertrauen zu Politikern, die schließlich allesamt einen Eid geleistet hatten, ihre Kraft dem Wohl des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden und das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen.

Daher wussten wir nicht, dass wir die Rechte, die wir als Volk, als der Demos der Demokratie der Politik gegenüber hatten, Schritt für Schritt an die Europäische Union verlieren sollten, und nicht nur an diese. Wir wussten nicht, dass die Politik der Masseneinwanderung dazu bestimmt war, niemals zu enden, deren ungehemmter Fortgang uns zu Fremden im eigenen Land machen wird. Wir wussten nicht, dass Opposition zu diesem Kurs kriminalisiert werden würde, und dass der Staat, wo er bei der Verfolgung solcher Opposition an die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit stößt, linksradikalen Abschaum einspannen würde, damit der die Drecksarbeit verrichtet, die dem Staat selber verboten ist.

Die BRD ist ein Staat, der die ideologische Apartheid gegen die Sachwalter der Interessen des eigenen Volkes zur Grundregel der Politik erhoben hat. Sie ist ein Staat, in dem die Parteigänger der Interessen von Kinderschändern definieren, was öffentliche Moral zu sein hat; in dem Anhänger ausgerechnet der Scharia, und zwar unter dem Beifall der politischen Klasse einschließlich der Medien, uns darüber belehren dürfen, was unter „Toleranz“ zu verstehen sei; in dem ein Chor von Machthabern und deren Schranzen und ideologischen Claqueuren diejenigen ihrer Untertanen zu ihrer „Zivilcourage“ beglückwünscht, die sich dazu hergeben, die berufliche Existenz eines Andersdenkenden zu vernichten; ein Staat, in dem die gleichen – und zum Teil sogar dieselben – Leute, die in den siebziger und achtziger Jahren mit urliberalen Argumenten dafür gekämpft haben, dass Kommunisten Lehrer werden können, sich heute für engagierte Demokraten halten, wenn sie wieder einmal mit dem Segen der Obrigkeit verhindert haben, dass etwa ein NPD-Mann Schornsteinfeger wird.

Wir leben in einem Staat, zu dessen politischer Kultur es gehört, dass infantile Persönlichkeiten als öffentliche Autoritäten und moralische Instanzen mit dem Anspruch auftreten, ihre Mitbürger zu zensieren und umzuerziehen, diesmal aber nicht auf der Basis marxistischer Ideologie, sondern einer zur Ideologie erhobenen gewollten Infantilität und einer dazu passenden süßlichen, klebrigen, verlogen-gefühligen Sprache (all diese Sprüche über „Buntheit“ und „Willkommenskultur“ und „verletzte Gefühle“) – aber mit demselben knallharten totalitären Machtanspruch wie die SED.

Und so kommt es, dass zur politischen Kultur dieses Staates eben auch die öffentliche Heuchelei gehört, die allgegenwärtige öffentliche Lüge: In der Sprache der BRD heißt Intoleranz „Toleranz“, heißt Konformismus „Nonkonformismus“, heißt das Herumtrampeln auf oppositionellen Minderheiten „Zivilcourage“, und heißt die bornierte, um nicht zu sagen betonierte Ignoranz gegenüber den Eigenarten fremder Kulturen „Weltoffenheit“.

Wir haben es mit einer Orwellschen Sprache zu tun, die, genau wie die Sprache der DDR, von schablonenhaften Sprachregelungen, von Floskeln und von Phrasen lebt, weil die in ihr formulierte Ideologie die Konfrontation mit der Wirklichkeit keine Sekunde überleben könnte, und zwar deshalb nicht, weil sie in sich nicht das kleinste Körnchen Wahrheit trägt.

Zu einer solchen Kultur der organisierten öffentlichen Lüge und der zur Staatsbürgertugend erhobenen geistigen Retardierung passt es, dass Schwachköpfe, denen die elementaren Grundlagen logischen Denkens fremd sind, öffentlich als „Intellektuelle“ posieren und als solche ernstgenommen werden; dass linke Verfassungsfeinde sich als Verteidiger der Demokratie aufführen; dass Agitpropkäseblätter, mit denen man sich nicht einmal den Hintern abwischen könnte, ohne dessen Intelligenz zu beleidigen, sich als „Qualitätszeitungen“ verkaufen; dass Presse und Fernsehen, dass also die „Vierte Gewalt“ in den Händen von Leuten liegt, die von ihr in demselben Geiste Gebrauch machen wie Roland Freisler von der Dritten; und dass noch der charakterloseste Opportunismus, der schäbigste Konformismus, die vulgärste Karrieregeilheit als „demokratisches Engagement“, als „Mut“, als „Zivilcourage“ daherkommen. Die politische Kultur dieses Staates ist geprägt von einem Kartell von alten Huren, die sich gegenseitig ihre Jungfräulichkeit bescheinigen, ohne dass einer lacht.

In einer solchen politischen Kultur findet es auch niemand merkwürdig, dass maßgebliche Repräsentanten des Staates ungerügt und ungestraft zum Rechtsbruch gegen Andersdenkende aufrufen können, und dass niemand zu merken scheint, was sie damit dokumentieren: nämlich dass die BRD in ihrer Eigenschaft als demokratischer Rechtsstaat langsam, aber sicher von innen verrottet.

Diese Degeneration, diese Zersetzung der demokratischen Substanz, findet nicht etwa von alleine statt: Der Fisch stinkt vom Kopfe her. Es werden ja nicht irgendwelche Phrasen gedroschen, nicht irgendwelche Lügen verbreitet, nicht irgendwelche Interessen kriminalisiert und nicht irgendwelche Oppositionellen verfolgt.

Die Ideologie, von der die öffentliche Sprache der BRD durchsetzt ist, ist genausowenig interessenneutral wie irgendeine andere Ideologie, und sie ist es umso weniger, als sie sich als Verkörperung des schlechthin „Guten“ ausgibt. Wer das nämlich tut, der sagt damit zugleich, dass er der Meinung ist, ihm sein alles erlaubt, auch jedes Verbrechen.

Welchen Zielen diese Ideologie dient, erkennt man daran, wen sie als Feind markiert: Ihr Feind ist Jeder, der möchte, das unser Volk das Land, das von unseren Vorfahren – und von sonst niemandem! – aufgebaut worden ist, als sein eigenes behält; ihr Feind ist Jeder, der nicht ein Fremder im eigenen Land sein möchte; Jeder, der das Interesse des eigenen Volkes an seinem Fortbestand artikuliert; Jeder, der an der traditionellen Auffassung von Ehe und Familie festhält, von denen dieser Fortbestand abhängt; Jeder, der die offensichtliche Tatsache ausspricht, dass Freiheit und Demokratie nur auf dem Boden einer einzigen Kultur entstanden und gediehen sind, nämlich unserer eigenen; und Jeder, der demgemäß glaubt, dass die mutwillige Implantation fremder Kulturen, auch solcher, in denen nicht einmal die Sklaverei als verwerflich gilt, die kulturelle Grundlage zerstört, auf denen die Errungenschaften der liberalen Moderne beruhen.

Eine Ideologie, die solche Einstellungen als feindlich und böse markiert, sagt damit zugleich, welchen Zielen sie selbst dient: Die Völker Europas – denn es geht hier nicht nur um Deutschland – sollen nicht mehr Herren im eigenen Haus sein, sie sollen zu Minderheiten – und zwar zu benachteiligten Minderheiten – in ihren eigenen Ländern werden, ihre Kultur soll zerstört werden, und die freiheitlichen Errungenschaften gleich mit. Was die politische Klasse des Westens den Völkern Europas zugedacht hat, ist nicht weniger als der Volkstod.

Die auf allen Kanälen unentrinnbar verbreitete verquaste Ideologie der herrschenden Klasse, die auf den ersten Blick so inkonsistent zu sein scheint, weil ihre einzelnen Bestandteile nicht zusammenzupassen scheinen, wird völlig verstehbar und dann auch widerspruchsfrei, wenn wir sie nicht als Versuch auffassen, die Wirklichkeit zu beschreiben, sondern als ideologische Verbrämung und Rechtfertigung eines bestimmten Programms: Dieses Programm ist der an den Völkern Europas vollzogene Kalte Genozid.

Dieser Genozid ist nicht etwa Selbstzweck, obwohl unter den maßgeblichen Akteuren etliche sind, die tatsächlich vom Hass auf die Völker Europas, gegebenenfalls auch das eigene, getrieben sind. Andere sind einfach korrupt und gewissenlos und machen die Art von Politik, die von ihnen erwartet wird, weil sie dadurch Karriere machen. Dieser Typus dürfte bei unseren Politikern, vor allem denen aus dem bürgerlichen Spektrum am häufigsten vertreten sein. Vor allem bei den Linken findet sich darüberhinaus häufig der Typ des ideologischen Überzeugungstäters, der allen Ernstes glaubt, man könne das Paradies auf Erden dadurch herbeizwingen, dass man die vorhandene Gesellschaft zerstört: dass man Grenzen niederreißt, Staaten in supranationalen Molochen wie der EU auflöst, Völkerwanderungen herbeiführt, die Familie zerstört und die christliche Religion bestenfalls zu einem satirischen Zerrbild ihrer selbst erniedrigt.

Mit den Staaten, den Völkern, der Familie und der Religion werden aber genau die Strukturen zerstört, die menschliche Solidarität ermöglichen. Die zerschmetterte, die atomisierte Gesellschaft ist der Boden, auf dem der Totalitarismus blüht, und er ist zugleich der Boden, auf dem ein entfesselter Globalkapitalismus hemmungslos wüten kann.

Und diejenigen vergleichsweise winzigen Gruppen, die von beidem profitieren, sind die einzigen, die ein wirkliches eigenes Interesse an dieser Politik haben, und die dazu weder gekauft noch ideologisch indoktriniert werden müssen.

Die anderen – die Linken, die Moslems, die Schwulenlobby, die Genderweiber, die Ideologieproduzenten an den Universitäten, die lügenden Journalisten, die opportunistischen Bischöfe, die Nutznießer der Sozialindustrie und vor allem: die korrupten und verräterischen Funktionsträger der etablierten Politik, sind kaum mehr als Mitesser, Trittbrettfahrer und nützliche Idioten. Deshalb sind sie aber noch lange nicht ungefährlich, ganz im Gegenteil: Die Politik der Vernichtung der europäischen Zivilisation würde ohne diese Leute nicht funktionieren.

Die Herren des globalen Großkapitals werden wir von hier aus nicht bekämpfen können; das kann, wenn überhaupt jemand, dann höchstens das amerikanische Volk, nicht das deutsche. Wir können aber sehr wohl dafür sorgen, dass unser Land ihnen nicht als Kolonie und als Spielwiese für ihre machtbesoffenen Pläne zur Verfügung steht, und zwar, indem wir ihren Helfershelfern und Statthaltern im eigenen Land das Handwerk legen!

Die Hoffnungen, mit der wir am 3. Oktober 1990 in die Zukunft gesehen haben, die Hoffnung, ein freies Volk in einem freien Land zu sein, ist auch heute, und heute mehr denn je, nicht mehr als eine Hoffnung.

Sie ist aber auch nicht weniger als eine Hoffnung, sie ist kein Hirngespinst. Es lohnt sich, darum zu kämpfen, dass wir eines Tages an einem 3. Oktober sagen können: Ja, wir sind ein freies Volk.

Diesen Kampf zu führen heißt nicht, sich Illusionen hinzugeben oder sich die Dinge schönzureden. Unsere Chancen, diesen Kampf zu gewinnen – das wissen wir alle – stehen nicht gut. Und dennoch werden wir diesen Kampf führen! Wir werden dieses Deutschland, das uns anvertraut ist, das wir von unseren Vorfahren geerbt und vonunseren Enkeln nur geliehen haben – wir werden dieses Land um nichts auf der Welt preisgeben! Und wir würden diesen Kampf sogar dann führen, und würden ihn sogar dann nicht für sinnlos halten, wenn wir positiv wüssten, dass wir ihn verlieren. Denn selbst wenn er keinen anderen Sinn hätte: Er hätte zumindest den Sinn, dass wir an dem Tag, wo unsere Enkelkinder uns fragen „Habt ihr auch zu denen gehört, die unser Land verschleudert und unsere Zukunft zerstört haben?“, dass wir ihnen dann guten Gewissens in die Augen sehen und sagen können: NEIN! WIR WAREN ES NICHT!

— Der Euro wird abgewählt — Trauer um Chavez — Die subtilere neue Weltordnung


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Frank Höfer im Gespräch mit COMPACT Chefredakteur Jürgen Elsässer

THEMEN
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– Zum Tode Chavez‘: Hunderttausende trauern um den verstorbenen Präsidenten
– Eurokritiker auf dem Vormarsch: Wird der EURO abgewählt?
– Die neue Weltordnung: Abschaffung von Familie, Nation und Religion

Wir sind das Volk – das keine Nation sein soll


“Dass die Politik das Ergebnis ihres Scheiterns nun als Vorwand nimmt, eine noch stärkere europäische Integration zu fordern, ist der große Kalauer dieser Zeit. Und er manifestiert sich gerade heute auf bisweilen zynische Weise, indem führende Politiker am Tag der deutschen Einheit ein Loblied auf die Abschaffung jener Nation singen, die im Zuge der Wiedervereinigung entstanden ist.”

Frank Furter

1990 war der 3. Oktober noch nicht “Tag der offenen Moschee” sondern der Tag, als die Deutschen das Ende des “DDR”-Regimes feierten. Wie sich die Zeiten ändern!”

Funktion linker Ideologie im bestehendem Herrschaftssystem


Vortrag von Manfred Kleine-Hartlage: Funktion linker Ideologie im bestehendem Herrschaftssystem;
Vortrag für Pro Deutschland, Dresden 19.05.2012.

Man braucht normaler weise nichts mehr dazu zu sagen, denn Manfred Kleine-Hartlage hat bereits alles gesagt, was es zu sagen gibt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich bin im Veranstaltungsprogramm als Professor angekündigt worden. Ich möchte von Anfang an klarstellen: Ich bin weder Professor noch Doktor, ich bin einfach nur Diplom-Sozialwissenschaftler in der Fachrichtung Politische Wissenschaft; ich sage das nur, weil ich nicht Herr Guttenberg bin.

Ich bin heute – zusammen mit meiner Frau – sehr gerne zu Ihnen nach Dresden gekommen – es ist das erste Mal, dass ich in Sachsen spreche, aber ich gehe davon aus, dass es nicht das letztemal gewesen sein wird.

Ich freue mich über jeden Einzelnen, der hier ist. Jeder, der sich für die Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums engagiert, demonstriert damit sein berechtigtes Misstrauen gegen das, was die Politik, die Medien, die Wissenschaft, die Kirchen, die Gewerkschaften, die Wirtschaftsverbände, deren Stiftungen, mit einem Wort die meinungsbildenden Funktionseliten von Ihnen zu glauben verlangen.

Von mir werden Sie das genaue Gegenteil hören, und ich werde heute vor allem darüber sprechen, warum linke Ideologie ausgerechnet in einer kapitalistischen Gesellschaft so dominant werden konnte, und vor allem: welche Funktion sie im bestehenden Herrschaftssystem erfüllt.

Dass sie tatsächlich dominant ist, erkennt man nicht zuletzt daran, was Sozialwissenschaftler, insbesondere Politikwissenschaftler, und vor allem diejenigen, die besonders häufig in den Medien vertreten sind, uns tagtäglich als wissenschaftliche Erkenntnis verkaufen wollen, vor allem, wenn es um Themen geht wie Migration und Integration, und natürlich beim Thema Rechtsextremismus – Themen, bei denen die wissenschaftliche Begrifflichkeit grundsätzlich verschwimmt.

Von einem wissenschaftlichen Standpunkt betrachtet ist das, was uns da geboten wird, so unglaublich peinlich, vor allem für jemanden wie mich, der sich als Kollege dieser Leute betrachten muss, dass man beim Zeitungslesen vor lauter Fremdschämen ständig nach dem Mauseloch Ausschau hält, indem man verschwinden möchte.

Die Arbeitsstelle Neonazismus der Fachhochschule Düsseldorf zum Beispiel stand eines Tages vor dem Problem, wie man die Anti-Islamisierungspolitik der Pro-Parteien als “rassistisch” verteufeln kann.

Das ist gar nicht so einfach, weil der Islam bekanntlich keine Rasse, sondern eine Religion und zugleich eine politische Ideologie ist. Wenn Islamfeindlichkeit “rassistisch” ist, dann könnte man mit demselben Recht und nach derselben Logik auch zum Beispiel Antifaschismus “rassistisch” nennen, weil der sich gegen eine politische Ideologie richtet.

Da es zudem in der Programmatik und sonst den öffentlichen Äußerungen der Pro-Bewegung keine einzige rassistische Andeutung gibt, sind diese Kollegen auf die Idee gekommen, für Islamkritik eine ganz neue Art von Rassismus zu erfinden, nämlich den “kulturalisierten Rassismus”. Die Logik hinter einer solchen Denkfigur lässt sich ungefähr so umschreiben: Dass Pro Deutschland eine rassistische Bewegung ist, erkennt man daran, dass sie gerade keine rassistischen Thesen vertritt.

Nun kann man sicherlich aus allem Möglichen eine Wissenschaft machen, auch aus der Diffamierung des Andersdenkenden. Ich würde es aber doch für ein Gebot der Ehrlichkeit halten, eine solche Diffamierungswissenschaft dann auch so zu nennen.

Überhaupt ist es interessant, was neuerdings alles eine Rasse ist. Auf der einen Seite darf man das Wort ja kaum in den Mund nehmen, auf der anderen Seite sind gerade die sogenannten Antirassisten geradezu besessen davon:

Als ich vor zwei Monaten bei Pro Deutschland in Spandau eine Rede hielt, da richtete sich die explizit gegen die politische Linke. Also nicht etwa gegen den Islam oder gegen Einwanderung oder dergleichen, sondern nur gegen die Linken. Und diese Linken marschierten zur Gegendemonstration auf, was ja an sich verständlich wäre – wer lässt sich schon gerne unwidersprochen kritisieren? – aber diese Gegendemonstration gegen meine Rede gegen die Linke stand unter dem Motto: “Gegen Rassismus”.

Mit anderen Worten: Die Linken halten sich mittlerweile schon selber für eine Rasse. So geht einem das wohl. Deutschland ist, nachweisbar und für Jeden offenkundig, eines der am wenigsten rassistischen Länder der Welt. Wenn man ausgerechnet in einem solchen Land unaufhörlich nach Rassismus fahndet, den man nicht findet, dann ist man wohl irgendwann so verzweifelt und frustriert, dass man jede nur erdenkliche Personengruppe zur „Rasse“ erklärt, nur um den Rassismusvorwurf erheben zu können.

In Wirklichkeit handelte es sich bei dem Motto dieser Gegendemonstration natürlich nur um das übliche gedankenlose Geschwätz, das von diesen Leuten zu erwarten ist. Vielleicht hat der eine oder andere von ihnen auch begriffen, dass sie besser den Sachverhalt herunterspielen, dass sie selber – und nicht etwa die Moslems – der Hauptgegner sind.

In eigener Sache plädiert es sich immer schlecht, und wenn sie zugeben müssten, dass sie selber Gegenstand der Kritik und der Gegnerschaft sind, könnten sie sich nicht mehr so leicht als Robin Hoods aufspielen, die bedrängte Minderheiten vor dem rechten Mob schützen.

Welche skurrilen Blüten die linke Besessenheit von Diskriminierung und Rassismus treibt, konnte man unlängst in Berlin studieren. Da Deutschland, jedenfalls nach linker Auffassung, bekanntlich eine einzige Diskriminierungshölle ist, gibt es in Berlin wie auch anderswo eine Antidiskriminierungsstelle, und diese Stelle ist offenbar nicht ausgelastet. Die haben nicht genug zu tun.

Man sollte meinen, dies sei eine erfreuliche Nachricht: Es scheint gar nicht so viel Diskriminierung zu geben, wie immer behauptet wird.

Weil aber nicht sein kann, was nicht sein darf (und weil es vor allem Planstellen für verdiente Genossen kosten würde, wenn man das zugäbe), hat der Berliner Senat 2011 eine Propagandakampagne gestartet, in der die Zielgruppen aufgefordert wurden, sich doch gefälligst diskriminiert zu fühlen, und Gründe zu suchen, sich diskriminiert zu fühlen, und sich, wenn man selber solche Gründe nicht hat oder nicht kennt, doch bitte an die Antidiskriminierungsstelle zu wenden, um sich dort darüber aufklären zu lassen, wie sehr man doch diskriminiert wird, und diejenigen, die einen diskriminiert haben, beim Staat zu denunzieren.

(Wieviel Steuergeld für diese Stelle und solche Kampagnen draufgeht, entzieht sich meiner Kenntnis, aber den Gegenwert einer Luxusvilla am Wannsee wird es schon haben.)

Man kann die Sache noch ein bisschen weiterspinnen: Der logische nächste Schritt wird sein, amtlich bestallte Diskriminierungsberater von Tür zu Tür gehen zu lassen, die dann jeden Angehörigen einer Minderheit so lange verhören, bis er zugibt, dass er diskriminiert wurde, und den Übeltäter anzeigt. Ja, und wer das nicht tut, der wird wohl eine Strafsteuer zahlen müssen. Wenn es darum geht, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen, sind gewisse Leute bekanntlich ausgesprochen einfallsreich.

Klingt nach Satire, aber wir leben in einem Land, in dem die Lebensdauer von Satiren immer kürzer wird, weil die Fristen immer kürzer werden, innerhalb derer aus den Satiren Realität wird.

In Wirklichkeit hat die Politik der Linken, Masseneinwanderung zu forcieren und Widerstand dagegen zu brechen, mit Menschenfreundlichkeit nicht das Geringste zu tun, und keiner von den linken Strategen lebt in der Illusion, dass diese Masseneinwanderung irgendjemanden in irgendeinem vernünftigen Sinne des Wortes „bereichert“. Das ist nur das, was die Wähler glauben sollen.

Ein hochrangiger Berater von Tony Blair hat 2010 offengelgt, welches Kalkül hinter der von Labour – also dem britischen Äquivalent zur SPD – forcierten Politik der Masseneinwanderung stand. Man kann davon ausgehen, dass auch andere sozialdemokratische und sozialistische Parteien in Europa demselben Kalkül folgen; diese Parteien stehen ja untereinander in Verbindung. Es gibt nur nicht in jedem Land Whistleblower, die aus der Schule plaudern.

Der sagte sinngemäß: Wir wussten ganz genau, dass die Masse der Einwanderer auf Sozialleistungen angewiesen sein würde, und genau deswegen haben wir sie geholt. Wer auf Sozialleistungen angewiesen ist, wählt links, und Masseneinwanderung sollte Labour eine strukturelle Mehrheit verschaffen.

Wir können davon ausgehen, dass genau dieses Kalkül auch in Deutschland gilt: 2002 wäre die Bundestagswahl nicht von der SPD, sondern von der Union gewonnen worden, wenn nicht die Stimmen der türkischstämmigen Wähler den Ausschlag zugunsten von Rot-Grün gegeben hätten. Wir haben also jetzt schon die Situation, dass diese Stimmen das Zünglein an der Waage sind.

Nun sollte man ja meinen, dass konservative Parteien, also die Gegner der Sozialdemokraten, ein Interesse daran haben, dass dieses nicht stattfindet. Man sollte meinen, dass Parteien wie die CDU oder die britischen Konservativen oder die amerikanischen Republikaner nun genau dagegen sind, weil sie ja wissen, dass Masseneinwanderung die Wähler ihrer Gegner ins Land holt, und dass es auf die Dauer schwer zu vermeiden ist, den Leuten, die man hereingelassen hat, die Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht zu geben. Alle diese Parteien, die ein Interesse daran gehabt hätten, Masseneinwanderung zu verhindern, haben genau das Gegenteil von dem getan, was in ihrem Interesse gewesen wäre. Alle mainstreamkonservativen Parteien des Westens haben aus der Tatsache, dass die Einwanderer sie nicht wählen, die Konsequenz gezogen, erst recht eine einwanderungsfreundliche Politik zu machen. Also eine Konsequenz gezogen, die nicht nur falsch, sondern geradezu aberwitzig ist.

Mir kann niemand erzählen, dass irgendein Politikberater, der sein Geld Wert ist, einen solchen Ratschlag guten Gewissens seinen Kunden gibt. Ich gehe davon aus, dass diejenigen konservativen Parteien, die sich für Masseneinwanderung aussprechen, und dies auch noch mit ihren Parteiinteressen begründen, einfach ihrem eigenen Parteivolk als besonders durchtriebene politische Strategie verkaufen wollen, was in Wirklichkeit auf ganz anderen Interessen als denen der jeweiligen Partei basiert. Denn wo die Marxisten Recht haben, haben sie Recht: Diese sogenannten bürgerlichen Parteien sind im Kern Sachwalter der Interessen des Großkapitals. Und dieses Großkapital, die internationalen Konzerne, die haben ein Interesse an Masseneinwanderung, weil das auf die Löhne drückt und die Gewerkschaften schwächt und zur Schwächung der Position von Arbeitnehmern führt, ja, selbstverständlich haben große Konzerne daran ein Interesse.

Nun sollte man meinen, gerade deshalb hätten die Linken es nicht. Das ist aber ein Irrtum, weil deren politische Herrschaft erst recht zementiert wird, wenn die einheimischen Arbeiter verarmen – die sind dann nämlich, selbst wenn sie Arbeit haben, erst recht auf Sozialleistungen angewiesen und müssen erst recht links wählen.

Die Linken profitieren also nicht nur von den Stimmen der Migranten, sondern auch von der Verarmung der eigenen Klientel, die ganz bewusst durch Masseneinwanderung in die Armut getrieben wird. Wir haben es mit einem perversen Kartell zwischen den politischen Interessen der Linken und den ökonomischen des Kapitals zu tun, und diese Konstellation, die ja überall in der westlichen Welt gegeben ist, ist der Grund dafür, warum es nirgends in dieser westlichen Welt Widerstand gegen diese Politik gibt. Das muss man wissen, wenn die Linken sich wieder als Anwälte der kleinen Leute aufspielen. Sie sind das Gegenteil davon.

Das Kalkül, nicht nur das eigene Land zu ruinieren, sondern sogar die eigene Klientel innerhalb des Landes in die Armut zu treiben, dürfte selbst in einem Bereich wie der Politik, in dem eine gewisse Hemdsärmeligkeit manchmal angebracht ist, an Zynismus und krimineller Kaltschnäuzigkeit schwerlich zu übertreffen sein.

Am Ende werden die Linken freilich die Gelackmeierten sein, nicht unbedingt ihre Strategen, wohl aber ihr Fußvolk, nicht nur die Arbeiter, sondern auch die kleinen Aktivisten, die sich mit ihren eigenen Aktionen eine Zukunft einhandeln, die das Gegenteil von dem darstellt, was sie sich vorstellen.

Was soll aus dem – durchaus zu Recht – geschätzten Sozialstaat werden, wenn immer mehr Menschen einwandern, die ihn in Anspruch nehmen, aber im Verhältnis immer weniger übrigbleiben, die ihn finanzieren? Er wird zusammenbrechen.

Die Sachwalter von Kapitalinteressen denken wesentlich weiter als die Linken, und sie denken wesentlich dialektischer als heutige Berufsmarxisten: Der Sozialstaat ist der Magnet für genau die Masseneinwanderung, aufgrund derer er am Ende zusammenbrechen wird. Die Linken, die Basis-Linken, die diese Entwicklung unterstützen, sind die besten Pferde im Stall ihrer Gegner.

Ihre Politik wird zudem, wenn sie nicht gestoppt wird, dazu führen, dass es in absehbarer Zeit eine muslimische Mehrheit geben wird, und dann werden zum Beispiel Feministinnen und Schwule sich sehr wundern, wie sich das Leben in einer islamischen Gesellschaft anfühlt.

Die Moslems wollen nämlich nicht so werden wollen wie die Deutschen, und daraus kann man ihnen nicht einmal einen Vorwurf machen. Sie wollen nicht so werden – nicht deshalb, weil die Deutschen rechts wären, sondern weil sie mehrheitlich links sind.

Was muss sich denn zum Beispiel ein Türke oder Araber sagen – also jemand der in einer traditionell männlichen Identität großgeworden ist -, wenn er sich nur seine linken Freunde unter den Deutschen anschaut, die vom Binnen-I bis zur Frauenquote brav jede feministische Marotte mitgemacht haben? Der muss sich sagen: „Allah, bitte alles, aber nicht so werden wie die!“

Die meisten Muslime sind religiös, und diese Religiosität geht weit über das hinaus, was linke Gutmenschen, ob sie sich nun noch Christen nennen oder nicht, noch verstehen können. Viele Muslime sind Fundamentalisten, die der Meinung sind, die Gebote des Islam hätten Vorrang vor dem Grundgesetz. Sofern die Linken das überhaupt zur Kenntnis nehmen – es passt ja überhaupt nicht in ihre Ideologie – greifen sie immer zu denselben Standarderklärungen, um ihn sich plausibel zu machen.

Islamischer Fundamentalismus – wie überhaupt jeder gesellschaftliche Missstand – hätte demnach seine Ursachen in Armut, oder sozialer Ungerechtigkeit, oder Diskriminierung, d.h. der islamische Fundamentalismus wird schon verschwinden, wenn man den Muslimen genug Geld in die Tasche steckt und ihnen genug Honig ums Maul schmiert.

Man sieht an solchen Theorien, wie hohl das linke Gerede von der Offenheit für fremde Kulturen ist: Wie flach muss man eigentlich denken, wie muss es einem an elementarem Einfühlungsvermögen fehlen, um den tiefen religiösen Ernst gerade der fundamentalistischen Muslime als verkappten Ruf nach mehr Sozialleistungen misszuverstehen? (Dass sie die außerdem auch noch fordern, steht auf einem andern Blatt.) Aber die Linken müssen die Menschen schon sehr schlecht kennen, um nicht zu spüren, dass sie von ihren muslimischen Schützlingen wegen ihres vulgären Materialismus verachtet werden.

Solche Irrtümer haben etwas mit den Basisannahmen linker Ideologie zu tun, mit ihrer Orientierung an einer Utopie. Ein Rechter ist einer, der sich auf Erfahrungen aus der Wirklichkeit stützt, einer, der sein Weltwissen aus der Geschichte bezieht. Ein Linker bezieht es aus einer imaginierten Zukunft. Ein Rechter geht von der Frage aus, wie die Welt ist, ein Linker von der, wie sie sein soll.

Und damit diese Frage nicht völlig in der Luft hängt, muss er zwingend davon ausgehen, dass der Mensch schlechthin so ist, dass er zur Utopie passt, nicht weil die Erfahrung ihn das lehren würde, sondern weil die Utopie, von der er ausgeht, ihm gar nicht erlaubt, irgendetwas anderes zu denken.

Als Linker ist man deshalb permanent damit beschäftigt, Gründe dafür zu finden, warum die Wirklichkeit einem ständig Überraschungen auftischt. Warum man in der Wirklichkeit ständig auf Phänomene stößt, die es gar nicht geben könnte, wenn das, was man glaubt, wahr wäre.

In gewisser Hinsicht macht Linkssein klug, und das kann ich aus eigener Erfahrung bestätigen:
Wenn man jahrzehntelang hochkomplizierte Theorien entwickeln muss, deren einziger Zweck darin besteht, völlig blödinnige Thesen zu untermauern und offensichtliche Tatsachen in Abrede zu stellen: Das ist wahres Gehirnjogging! Da haben die grauen Zellen schon richtig zu tun.
Irgendwann, auch das weiß ich aus Erfahrung, ist man dann so klug, dass man aufhören muss, links zu sein. Man nennt so etwas auch einen dialektischen Prozess.

Leider kommen nur die wenigsten Linken bis zu diesem Punkt. Es ist ja auch unangenehm, sich selbst in Frage zu stellen. Angenehmer ist es, die Gesellschaft zu zwingen, die eigenen kruden ideologischen Prämissen zu übernehmen.

Man muss sich nämlich mal klarmachen, was die uns zumuten zu glauben:

Wir sollen zum Beispiel glauben, dass Intelligenz nicht erblich sei.

Wir sollen glauben, dass es keine natürlichen Unterschiede zwischen Männern und Frauen gibt.

Wir sollen glauben, dass es so etwas wie Völker überhaupt nicht gebe.

Wir sollen glauben, Multikulturalismus sei das Rezept für Harmonie, und nicht etwa für den Bürgerkrieg.

Wer das alles glaubt, der kann im Grunde ebenso gut glauben, dass der Regen von unten nach oben fällt statt von oben nach unten. Wie schaffen die Linken das, so viele Menschen solches Zeug glauben zu lassen, von dem doch jede Putzfrau weiß, dass es Stuss ist?

Nun, genau deshalb, weil jede Putzfrau das weiß! Wenn die Putzfrau nämlich sagt, dass der Regen von oben nach unten fällt, dann können Sie sich dadurch, dass Sie das Gegenteil behaupten, als Intellektueller ausweisen.

Denn das ist doch klar: Um die Behauptung, dass der Regen von unten nach oben fällt, mit Argumenten zu untermauern – ja, dazu muss man schon verdammt intelligent sein. Nur wird davon die Behauptung nicht richtiger.

Das ist der ganz Trick, der hinter dem linken Anspruch auf Intellektualität steht. Die linke Definition von Intelligenz lautet: Intelligent ist, wer beweisen kann, dass der Regen von unten nach oben fällt. Und dumm ist, wiederum nach linker Definition – wer einfach aus dem Fenster schaut und sieht, dass das nicht stimmt. Und wenn er nicht nur sieht, sondern auch ausspricht, dass der Regen doch in Wirklichkeit von oben nach unten fällt – ja, dann ist das eine rechte Stammtischparole.

Dass Leute, die so denken, und damit dokumentieren, dass sie sich für die Wirklichkeit nicht interessieren, gesellschaftliche Definitionsmacht haben, ist äußerst gefährlich. Die freiheitliche Demokratie ist ein fragiles Gebilde, ein sorgfältig austariertes System von Checks and Balances, das auf Jahrhunderten von historischer Erfahrung basiert und nicht zuletzt dazu geschaffen wurde, den Glaubenskrieg abzuschaffen und eine friedliche Lösung von Meinungsverschiedenheiten zu ermöglichen.

Die linke Ideologie ist aber nichts anderes als eine säkularisierte Religion. Linkssein ist eine pervertierte Form von Religiosität. Pervertiert deshalb, weil diese Religion nicht dazu stehen kann, dass sie eine ist. Sie versteht sich ja selber als geradezu antireligiös. Die Sehnsucht nach der Utopie, also die säkularisierte Form der Sehnsucht nach dem Reich Gottes, ist in dieser pervertierten Form die Grundlage gemeingefährlichen Wahnsinns.

Der Unterschied zwischen dem Reich Gottes und der Utopie ist nämlich, dass das Reich Gottes naturgemäß nicht von dieser Welt ist, während die Utopie sehr wohl in dieser Welt verwirklicht werden soll.

Eine solche Religion, die nicht zugeben kann, dass sie eine ist, steht immer unter Beweiszwang. Da aber bereits ihre Prämissen in sich unwahr sind – sie erheben ja gar nicht erst den Anspruch, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern wollen der Welt vorschreiben, wie sie zu sein hat -, kann sie ihre „Wahrheit“ nur dadurch „beweisen“, dass sie Andersdenkende zum Schweigen bringt, dass sie die Menschen zwingt, ihren Glauben an die linke Ideologie öffentlich zu bekunden.

Das ist der psychologische Hintergrund für die aggressive Intoleranz dieser Leute; es ist der Grund dafür, dass sie nicht mit Argumenten diskutieren können.

Unter der Maßgabe einer solchen Ideologie kann die freiheitliche Demokratie, kann das europäische Politikmodell nur vor die Hunde gehen, weil in den Begriffen dieser Ideologie überhaupt nicht mehr formuliert, geschweige denn verstanden werden kann, worauf dieses Politikmodell beruht und wie es funktioniert.

Dieses europäische Politikmodell beruht auf den vier miteinander zusammenhängenden Ideen der Demokratie, des Nationalstaates, des Rechtsstaates und der persönlichen Freiheit. Es gibt keine Demokratie ohne Nationalstaat: Beides ist gemeinsam entstanden nicht aufgrund eines historischen Zufalls, sondern weil Demokratie kollektive Selbstbestimmung bedeutet und nur funktioniert, wenn es so etwas wie ein Kollektiv gibt.

Auf den ersten Blick ist Demokratie ja eine Zumutung: Warum sollte jemand, der sich politisch in der Minderheit befindet, sich verpflichtet fühlen, die Entscheidungen der Mehrheit zu akzeptieren, die er selber doch für falsch hält? Warum sollte er die Diktatur der Mehrheit akzeptabler finden als die irgendeines Tyrannen? Warum sind Menschen loyal gegenüber demokratisch zustandegekommenen Entscheidungen?

Sie sind dann und so weit loyal, wie sie vernünftigerweise unterstellen können, dass die Mehrheit das Gemeinwohl, letztlich also auch das der politisch unterlegenen Minderheit im Auge hat. Diese Erwartung ist aber nur dann vernünftig, wenn es einen Konsens darüber gibt, wessen Wohl gemeint ist, wenn vom Gemeinwohl die Rede ist; es muss Konsens darüber bestehen, wer die Gemeinschaft ist, um deren Wohl es geht.

In einem Vielvölkerstaat kann es einen solchen Konsens nicht geben, und deshalb sind alle bekannten existierenden und historischen Vielvölkerstaaten entweder überhaupt keine Demokratien, sondern autoritäre Regime, oder Staaten wie der Libanon, in denen formal demokratische Verfahren nur den Modus des Konfliktmanagements zwischen ethnischen Gruppen liefern, und in denen Politiker nicht politische Ideen und Programme, sondern ethnische Partikularinteressen vertreten.

Von Demokratie, von Herrschaft des Volkes kann in solchen Staaten schon deshalb nicht die Rede sein, weil es etwas, das man sinnvollerweise “das Volk” nennen könnte, dort überhaupt nicht gibt. Für Staaten, die, wie der Libanon, diese ethnische Zersplitterung vorgefunden haben und nun irgendwie damit fertigwerden müssen, mag solche Art “Demokratie”, sofern sie immerhin das leistet, den stets drohenden Bürgerkrieg am Ausbrechen zu hindern, ein legitimes und vernünftiges Mittel politischen Managements sein, aber sie ist nicht das, was wir uns in Europa unter einer Demokratie vorstellen.

Einen solchen Zustand ethnischer Zersplitterung in einem Land, in dem er bisher nicht bestand, sehenden Auges herbeizuführen – und nichts anderes ist die Politik aller etablierten Parteien – ist nichts als ein Verbrechen. Der Demokratiebegriff des Grundgesetzes setzt ganz selbstverständlich das deutsche Volk im Sinne einer Solidargemeinschaft voraus, d.h. es setzt einen soziologischen Sachverhalt als gegeben voraus, den der Staat nicht schaffen kann, den er aber zerstören kann. Wenn er ihn zerstört, untergräbt er damit zugleich die Voraussetzungen seiner eigenen verfassungsmäßigen Ordnung. Wer eine solche Politik propagiert, legt die Axt an die Grundlagen der Demokratie, ja sogar an die Grundlagen der europäischen Zivilisation.

Demokratie setzt aber noch in einem anderen Sinne Nationalstaatlichkeit voraus: Von Demokratie kann ich sinnvoll nur dort sprechen, wo die gewählten Volksvertreter auch etwas zu entscheiden haben. Das haben sie aber nicht, wenn die Kompetenzen des Nationalstaates auf die EU übertragen werden, oder auf die WTO, die UNO, die NATO und so weiter.

Wenn Politiker diesen Machttransfer propagieren und vorantreiben – und auch dies tun praktisch alle etablierten Kräfte – dann können alle Phrasen über Europa und den Frieden und die Wertegemeinschaft usw. usw. nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier eine Politik der systematischen Entdemokratisierung getrieben wird. Entnationalisierung und Entdemokratisierung sind ein und dasselbe.

Was sich hier vor unseren Augen abspielt, mit der Entkernung der demokratischen Nationalstaaten, sowohl von unten durch Auflösung der Staatsvölker, als auch von oben, durch Machttransfer auf die supranationale Ebene, ist nicht mehr und nicht weniger als ein Kalter Staatsstreich, um dessen Legalität es ungefähr so bestellt ist wie um die der nationalsozialistischen Machtergreifung, die bekanntlich ebenfalls formal legal war, aber die Verfassung auf den Kopf stellte.

Das Zustandekommen von Entscheidungen in supranationalen Organisationen, wie eben der EU, ist völlig undurchschaubar und wäre es auch dann, wenn die Medien sich wenigstens bemühen würden, kritisch darüber zu berichten, was bekanntlich nicht der Fall ist.

Solche Staatenorganisationen sind nicht der Hort der Öffentlichkeit, und sie sind nicht der Ort, an dem die Interessen des Normalbürgers vertreten werden. Sie sind das ideale Biotop von Lobbyisten und Ideologen, und von Politikern, die ihre Projekte nicht dem Licht der Öffentlichkeit aussetzen können, weil sie genau wissen, dass sie vom Volk abgelehnt werden und deshalb nur mithilfe einer Politik der vollendeten Tatsachen durchgesetzt werden können.

Dass es in der etablierten Politik keine Kraft gibt, die sich dieser Politik widersetzt, obwohl sie neben den politischen auch ruinöse finanzielle Kosten hat, und obwohl eine etablierte Partei, der es einfallen würde, sich ihr zu widersetzen, davon an der Wahlurne profitieren würde, ist an sich schon Beweis genug, dass zwischen den maßgeblichen politischen Kräften ein Kartell besteht.

Es besteht Einigkeit darüber, alle wesentlichen und entscheidenden politischen Fragen, wie unsere Politiker das formulieren, “aus den Wahlkämpfen herauszuhalten”, und man möchte hinzufügen: nicht nur aus den Wahlkämpfen, sondern überhaupt aus der öffentlichen Debatte. Man erkennt die entscheidenden Zukunftsfragen geradezu daran, dass sie nicht offen und öffentlich diskutiert werden.

Man erkennt sie daran, dass diejenigen, die sie diskutiert zu sehen wünschen, und die anderer Meinung sind als die herrschende Politik, als angebliche Extremisten verteufelt werden. Ich spreche hierbei vor allem von den kleinen Parteien des rechtsdemokratischen Spektrums. Es hat seinen Grund, dass gerade diese Parteien bekämpft werden.

Die Herrschenden wissen nämlich ganz genau, dass sie eine Mehrheit gegen sich haben, und sie geben es sogar selber zu, nämlich immer dann, wenn sie naserümpfend vom “Stammtisch” reden – also vom Volk -, oder genauso naserümpfend vom “Populismus” – womit sie ein Verbrechen meinen, das darin besteht, auszusprechen, was das Volk denkt, und vom “Extremismus der Mitte” – also des Volkes -, von der “Politikverdrossenheit” – des Volkes -, von den “Ängsten der Menschen” – also des Volkes -, die man “ernstnehmen” müsse, aber natürlich nicht, indem man den selbstgeschaffenen Problemen zu Leibe rückt, ohne die es diese Ängste gar nicht gäbe, sondern durch noch ein bißchen mehr Propaganda, die den Menschen einreden soll, sie selbst seien rechtsradikal, wenn sie ihre Interessen artikulieren, und vor allem durch den Kampf gegen alle Kräfte, die sich diesen Interessen verschrieben haben.

Zu deren Bekämpfung werden alle Register gezogen: rechtswidrige Verwaltungsanordnungen, Rufmord, Diffamierung, Ausgrenzung, Mobbing, Sperrung von Bankkonten, Verlust des Arbeitsplatzes, und vor allem: Gewalt! Und es werden alle möglichen Akteure eingespannt, auch solche, die auf den ersten Blick sehr verschiedenartige Interessen verfolgen: Von den millionenschweren wirtschaftsnahen Stiftungen über eine angeblich freie Presse, über die Bundeszentrale für politische Bildung, bis hin zu den kleinen Blockwartstypen, den Schlägertrupps und Brandstiftern der Antifa zieht sich ein einziges Kontinuum.

Und wenn wir das wissen, dann wissen wir auch, warum das hochgradig kriminelle Verhalten der extremen Linken geduldet wird. Diese Leute würden ja keinen Fuß auf die Erde bekommen, wenn der Staat entschlossen wäre, ihr Treiben zu unterbinden. Er ist es nicht, auch nicht in den CDU-regierten Ländern.

Man versteht nicht, was vorgeht, wenn man die Antifa, oder allgemein die politische Linke, vor allem als eigenständige politische Kraft auffasst – dafür halten die sich vielleicht selber, aber sie ahnen nicht, wessen nützliche Idioten sie sind. Diese Leute werden von dem herrschenden Machtkartell unterstützt: durch Propaganda, durch Geld, durch gezieltes Wegschauen, durch öffentliche Rechtfertigung hart am Rande des strafrechtlich Relevanten.

Sie werden unterstützt, weil sie die Interessen dieses Machtkartells bedienen: Es ist das schmutzige kleine Geheimnis der politische Klasse, vor allem aber der feinen Damen und Herren von den sogenannten bürgerlichen Parteien, die sich rechte Konkurrenz vom Hals halten wollen: dass sie ihre Interessen von linksradikalen Schlägerbanden durchsetzen lassen.

Den Charakter eines Regimes erkennt man nicht zuletzt an denen, derer es sich bedient.

Diese Antifa-Leute, dieser dumpfe Mob, dieses Gebräu aus Dummheit, Gemeinheit und krimineller Energie sind genau die Art von Helfern, die zur politischen Klasse dieses Staates passen.

Ein Staat, der sein eigenes Recht bricht, der seine eigene Verfassung untergräbt, der sein eigenes Volk bekämpft, und vor allem ein Staat, dessen Repräsentanten zu dem, was sie tun, nicht stehen können, die von der Lüge leben, und von der ideologischen Phrase leben, und die davon leben, dass die Realität vernebelt wird, und die es sich deshalb nicht leisten können, Andersdenkende zu Wort kommen zu lassen, ein solcher Staat braucht die Leute, die für ihn die Drecksarbeit erledigen. Solche Staaten brauchen ihre SA, und brauchen ihre IMs, und brauchen ihre beflissenen Untertanen, die Andersdenkende denunzieren, ausgrenzen und mundtot machen. Und daran, dass es auf solche Leute angewiesen ist, erkennt man den Charakter des herrschenden Regimes.

Was hier im Entstehen begriffen ist – ich sage nicht, dass es schon vollendet ist, aber es ist im Entstehen begriffen -, sind die Strukturen einer Doppelherrschaft, die für totalitäre Regime typisch ist: auf der einen Seite ein offizielles Staatsgebäude mit Recht und Verfassung – so etwas hatte die Sowjetunion auch, die Stalinverfassung von 1936 war theoretisch die freieste Verfassung der Welt, trotzdem gab es einen Gulag -, aber dieses Staatsgebäude hat einen finsteren und schmutzigen Hinterhof, von dessen Existenz jeder weiß, aber keiner redet, und mit dem persönlich nur diejenigen unliebsame Bekanntschaft machen, die dem Regime im Weg stehen.

Totalitäre Systeme beruhen nicht etwa auf der Abwesenheit von Recht, sondern auf seiner selektiven Nichtanwendung, auf der Duldung und Schaffung rechtsfreier Räume. Hat man die Gesellschaft erst einmal an die Existenz solcher rechtsfreien Räume gewöhnt, und hat man sie dazu gebracht, rechtsfreie Räume zu akzeptieren, in denen die politischen Bürgerrechte nur auf dem Papier stehen, dann kann man diese Räume Schritt für Schritt ausdehnen, dann verschwinden immer mehr Meinungen mitsamt ihren Trägern in einem Tal der Aussätzigen, das es in einer freien Gesellschaft nicht gibt und nicht geben kann.

So zieht eine Sünde gegen das politische Modell der europäischen Staaten und Völker die andere nach sich: Man beginnt mit der Zerstörung des Nationalstaats, zerstört damit zugleich die Demokratie, muss, um dies tun zu können, die Freiheit zum Teufel schicken und am Ende auch die Rechtsstaatlichkeit.

Wie eng also diese vier Komponenten Nation, Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat mit einander verwoben sind, und dass jede von ihnen eine tragende Säule ist, die man nicht einreißen kann, ohne das Gesamtsystem in sein Gegenteil zu verkehren, erkennen wir jetzt, wo all dies zerstört wird. Eine antinationale Ideologie ist niemals demokratisch, niemals freiheitlich, niemals emanzipatorisch und niemals gerecht.

Eine Politik, die darauf abzielt, dieses System, auf dem der Erfolg Europas beruhte, zu zerstören, kann sich nicht ehrlich machen, sie muss die Begriffe, in denen sie sich artikuliert, in das Gegenteil dessen verkehren, was sie traditionell bedeuten. Und das ist auch der Grund, warum die politische Linke so eine merkwürdige Hochkonjunktur hat. Man braucht ihre Ideologie mitsamt ihrer strukturellen Doppelbödigkeit:

Das Wort von Walter Ulbricht “Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben” bringt perfekt die linke Politikauffassung auf den Punkt:

Man ist für die Demokratie, aber nur, wenn sie zu den erwünschten Ergebnissen führt; man ist für die Arbeiter, aber nur, sofern die sich in den Dienst linker Weltbeglückungsprojekte stellen; man ist für die Freiheit, aber nicht für die der Andersdenkenden; man ist gegen Diskriminierung, aber um dies durchzusetzen, diskriminiert man Deutsche, Christen, Männer, Steuerzahler, Unternehmer und natürlich Rechte.

Eine solche Politikauffassung mit ihrer strukturellen Verlogenheit ist genau das, was ein Regime braucht, das es sich nicht leisten kann, kritisiert zu werden, und nicht leisten kann, kontrolliert zu werden.

Toleranz ist dann eben nicht das, was man früher darunter verstand und was der Normalbürger bis heute darunter versteht, nämlich das Akzeptieren anderer Meinungen, im Gegenteil, man schüchtert Andersdenkende ein, mit Drohung und Gewalt, natürlich nur im Namen der Toleranz.

Europa, die europäische Idee, ist dann nicht mehr die Idee, dass die Völker Europas sich zusammenschließen zu einer wie auch immer gearteten Einheit, die sich dann aber nach außen wiederum als ein unterscheidbares Eigenes abgrenzen würde, sondern nur noch die Chiffre für eine supranationale Organisation, zu deren Agenda das Ende der europäischen Völker und der europäischen Kultur als einer unterscheidbaren Kultur mit eigener Identität gehört.

Demokratie hört auf, die kollektive Selbstbestimmung zu sein, sondern wird etwas, das gegen das Volk durchgesetzt werden muss.

Sie haben sogar das Kunststück fertiggebracht, den Gleichheitsgrundsatz auszuhebeln, und zwar ausgerechnet im Namen der Antidiskriminierung. Wir leben in einer Orwellschen Welt.

Man sollte meinen, das wenigstens die Wissenschaft ein Bollwerk der begrifflichen Sauberkeit und intellektuellen Redlichkeit ist. Leider ist dies nicht der Fall, und da ich selber davon betroffen bin, erlaube ich mir, ein aktuelles Beispiel aus der Politischen Wissenschaft anzuführen:

Zwei hochmögende Professorinnen dieses ehedem angesehenen Faches, nämlich Frau Prof. Dr. Sylvia Schraut und Frau Prof. Dr. Ursula Münch von der Münchener Universität der Bundeswehr haben mein Buch „Neue Weltordnung“ jüngst in einem ihrer Seminare behandelt – was ja an sich eine gute Idee wäre, und als Politikwissenschaftler finde ich es auch durchaus angemessen, dass Kollegen sich mit meinen Büchern auseinandersetzen. Leider konnte von einer Auseinandersetzung in einem halbwegs seriösen wissenschaftlichen Sinne nicht die Rede sein, – jedenfalls verlautet das aus Teilnehmerkreisen –, sondern die Damen haben das Buch unter den Rubriken „Rechtsextremismus“ und „Verschwörungstheorie“ abgehandelt.

Das mit der Verschwörungstheorie ist besonders lustig, denn ich habe in meinem Buch gerade dargelegt, wir es nicht mit einer Verschwörung zu tun haben, sondern dass uns alles ganz offen gesagt wird:

Die herrschenden Politiker machen doch gar kein Hehl daraus, dass sie die Völker Europas zugunsten der EU entmündigen wollen;

sie sagen uns doch, dass sie diese Völker in ihren eigenen Ländern in die Minderheit drängen wollen;

sie sagen uns, dass die politischen Bürgerrechte nicht für diejenigen gelten sollen, die sich dieser Politik widersetzen;

sie sagen uns, dass die Interessen von Minderheiten Vorrang vor denen der Mehrheit haben sollen;

sie sagen uns, dass viele wichtige Entscheidungen in nichtgewählten und sogar außerpolitischen Instanzen vorbereitet und von der Politik nur noch abgesegnet werden;

sie sagen uns, dass sie einer One-World-Utopie folgen, dass sie eine weltumspannende Ordnung errichten wollen.

Selbstverständlich formulieren sie das alles nicht so, sondern kleiden ihre Absichten in eine PR-Sprache, die sehr ideologiegesättigt ist, aber für den politischen Analytiker besteht das Problem doch längst nicht mehr darin, irgendwelche Fakten aufzudecken, sondern nur noch darin, diese Sprache ideologiekritisch auf ihren rationalen Kern zu reduzieren und auszusprechen, was sich hinter der Nebelwand aus ideologischen Phrasen verbirgt.

Aber die Ziele selber: Die werden auf Pressekonferenzen, in Talkshows, in internationalen Verträgen, in Bundestagsreden und in allen nur erdenklichen öffentlichen Foren verkündet.

Und wenn ich das auf den Punkt bringe, dann sprechen Politikwissenschaftlerinnen von einer „Verschwörungstheorie“.

Ich muss eine ganz falsche Vorstellung davon haben, was eine Verschwörung ist. Vielleicht habe ich auch die neuesten Entwicklungen der Politischen Wissenschaft nicht mitbekommen. Offenbar versteht die Politische Wissenschaft im Jahr 2012 unter einer Verschwörung etwas, bei dem die „Verschwörer“ ihre Absichten im Fernsehen verkünden.

Und das ist also Stand der Politischen Wissenschaft. Das ist genau das, was ich vorhin eine Diffamierungswissenschaft genannt habe. Es geht dieser Art von Wissenschaft erkennbar nicht darum, Wirklichkeit zu beschreiben, sondern denen, die sie beschreiben, ein pejoratives Etikett aufzukleben. Wenn man bedenkt, dass Frau Münch auch noch Leiterin der einflussreichen Akademie für Politische Bildung in Tutzing ist, dann wird vollends deutlich, dass wir es hier mit Propagandisten und Ideologieproduzenten zu tun haben.

Nicht Wahrheit, sondern politische Brauchbarkeit ist das Leitkriterium dieser Art von Wissenschaft.

Hier in Dresden werden sich viele noch daran erinnern, das dies auch der Geist war, in dem die Gesellschaftswissenschaften der DDR betrieben wurden, und durchaus nicht nur im Fach Marxismus-Leninismus, sondern in allen geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächern, wo die Wissenschaft ausdrücklich einen politischen Kampfauftrag hatte. Die DDR ist untergegangen, aber der Geist, in dem sie regiert wurde, der spukt weiter.

Zynisch könnte man sagen, dies habe ja auch sein Gutes: Immerhin sei wenigstens im Bereich der Politischen Wissenschaft die Vollendung der deutschen Einheit gelungen.

Noch erhellender ist das Etikett „Rechtsextremismus“ im Zusammenhang mit meinem Buch über die Neue Weltordnung:

Ich habe in diesem Buch genau das kritisiert, was ich auch in dieser Rede kritisiert habe:

die Entdemokratisierung Europas,
die Zerstörung der Völker, die die Träger der demokratischen Ideen Europas sind,
die Entliberalisierung,
den Aufbau von Gesinnungsjustiz,
die Entstehung totalitärer Strukturen,
die Anonymisierung von Herrschaft, die sich rechtlichen Bindungen und Kontrollen entzieht,

oder kurz gesagt: Ich habe die Zerstörung von Recht und Verfassung kritisiert. Ich habe die verfassungsmäßige Rechtsordnung dieses Staates verteidigt, und genau dies stempelt mich in den Augen der Ideologieproduzenten eben dieses Staates zum Rechtsextremisten.

Was sagt eigentlich einer, der so argumentiert, über sich selbst aus, wenn nicht dies: dass er ein Verfassungsfeind ist? Nur unter dieser Voraussetzung ergibt es nämlich Sinn, so zu argumentieren.

Und was sagt es über diesen Staat aus, dass ausgerechnet an einer Universität der Bundeswehr, die der Aufsicht des Bundesverteidigungsministeriums untersteht, und wo das Weltbild ausgerechnet von Soldaten geformt werden soll, mit der doppelten Autorität des Staates und der Wissenschaft antidemokratisches und verfassungsfeindliches Gedankengut propagiert wird?

Und was bedeutet es, wenn loyale Anhänger der Rechtsordnung dieses Staates als deren Feinde abgestempelt werden?

Jemanden einen Extremisten zu nennen ist nicht einfach eine politische Einschätzung, sondern hat, wenn sie vom Staat akzeptiert wird, Rechtsfolgen. Sie bedeutet, dass die politischen Bürgerrechte des Betroffenen letztlich nur noch auf Widerruf gelten.

Das Konzept der wehrhaften Demokratie, das ursprünglich als Immunsystem der Demokratie gegen Extremisten konzipiert wurde, dieses Immunsystem wird umprogrammiert, ungefähr so, wie ein HIV-Virus das Immunsystem des Körpers auf Selbstzerstörung umprogrammiert.

Was einmal als Immunsystem der Demokratie gegen Verfassungsfeinde gedacht war, wird zu einer Waffe, die von Verfassungsfeinden gegen loyale Bürger eingesetzt wird.

Und bedenken wir: In diesem Geist sollen Soldaten erzogen werden, d.h. man versucht, der Armee die Maßstäbe für Recht und Unrecht abzuerziehen. Wenn dies Erfolg hat, dann kann man eine solche Armee für alles einsetzen, gegebenenfalls auch dazu, auf das eigene Volk zu schießen.

Ich gehe allerdings davon aus, dass diese Versuche keinen Erfolg haben werden, und dass die Soldaten der Bundeswehr sehr wohl wissen, was ihr Fahneneid bedeutet, „das Recht und die Freiheit des Deutschen Volkes tapfer zu verteidigen“, und dass sie diesen Eid ernster nehmen, als die Politiker ihren Amtseid.

Wir werden ja regiert von Politikern, die alle einen Amtseid leisten müssen,

“den Nutzen des deutschen Volkes zu mehren”,

die aber bestreiten, dass so etwas wie ein deutsches Volk überhaupt existiert, und die aktiv daran arbeiten, die Rechte dieses Volkes nach Brüssel und anderswohin zu verschieben, und das Vermögen dieses Volkes nach Griechenland und anderswohin zu verschieben.

Sie schwören, “Schaden von ihm zu wenden”, arbeiten aber ganz offen an seiner demographischen, politischen kulturellen Auflösung dieses Volkes; nun frage ich mich: Wie kann man einem Volk eigentlich mehr schaden als dadurch, dass man es auflöst?

Sie schwören, “das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen”. Wie wir gesehen haben, betreiben sie die Politik, das Grundgesetz zu brechen, zu biegen, auszuhöhlen, umzudeuten, zu missbrauchen und zu pervertieren – eine Politik des Kalten Staatsstreiches.

Und sie schwören, „Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben“, hetzen aber zum Rechtsbruch gegen Oppositionelle auf.

Anders gesagt: Es gibt in diesem Land praktisch keinen Minister und keinen Regierungschef, dessen Amtseid nicht ein Meineid gewesen wäre. Zumindest in einem rein objektiven Sinne. Dass all diese Leute über eine ausgeprägte Fähigkeit verfügen, sich über diesen Sachverhalt ideologisch hinwegzutäuschen, vor allem, wenn es der Karriere dient, steht auf einem anderen Blatt.

Zwanzig Jahre nach dem Untergang der DDR werden wir wieder von einem Kartell aus Machthabern und ihnen zuarbeitenden Ideologen regiert, deren Ideologie die Wirklichkeit weder zu beschreiben noch irgendwelche Probleme zu lösen vermag, dafür aber bestens geeignet und anscheinend dazu geschaffen ist, Kritiker zu kriminalisieren. Von einer Funktionärskaste, die sich anmaßt, den Gang der Geschichte zu bestimmen, und deren Verblendung und Arroganz der des späten Honecker durchaus gleichkommt. Von Leuten, die aus dem Schicksal ihrer Vorgänger nichts gelernt haben.

Eines sollte diesen Leuten klar sein – und da es ihnen nicht klar ist, wird es ihnen klar gemacht werden:

Ein Regime, das aus ideologischer Verblendung lernunfähig ist,

das deswegen darauf angewiesen ist, die aus seiner eigenen Unfähigkeit und Verblendung resultierenden Krisen und Probleme seinen Kritikern in die Schuhe zu schieben,

das die Wahrheit nicht auf seiner Seite hat und es sich deshalb nicht leisten kann, Kritik mit Argumenten zu beantworten,

und das deswegen von Propaganda, Lügen und Repression abhängig ist wie ein Drogensüchtiger von seiner Spritze,

ein solches Regime ist zum Tode verurteilt, selbst wenn es äußerlich noch intakt zu sein scheint.

 

Man müsste sein Buch „Das Dschihadsystem“ deutschlandweit kostenlos an Infoständen an das Volk verteilen. Schön nach dem Vorbild der „Lies“ Leute

Die Kanzlerakte – Enthüllungen von Egon Bahr


Egon Bahr
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Bahr Kanzlerakte
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Bahr Kanzlerakte 2
Bahr Kanzlerakte 2
Egon Bahr - der deutsche Weg
Egon Bahr - der deutsche Weg

Egon Bahr bei der Verleihung des „Steiger Award“, März 2011: „Auch im Zeitalter der Großraumkonstellation ist die Nation der einzige Raum, in dem man sich zu Hause fühlen und selbstverständlich leben kann“