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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

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    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

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    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Posts Tagged ‘Mittelstand’

Auswüchse der Political Correctness …GRÜNE fordern von 11-jährigen Gedichte über homosexuellen Analverkehr…

Posted by deutschelobby - 17/11/2014


Veröffentlicht am 13.11.2014

00:39 Auswüchse der Political Correctness
05:27 Protest gegen Asylchaos in Traiskirchen
06:11 Politischer Martini der Tiroler Freiheitlichen
07:35 Wende im Fall Bakary J.
11:22 Entlastung für den Mittelstand

FPÖ-TV: Die Auswüchse der Political Correctness
Wende im Fall Bakary J. – Entlastung für den unternehmerischen Mittelstand

In Wien müssen die Steuerzahler eine Wienwoche der Grünen finanzieren, bei der eine Perverseninitiative zum Natursektempfang einlädt. In Deutschland schlagen sogenannte GRÜNE-„Experten“ vor,

Elfjährige im Sexualkunde-Unterricht Gedichte über Analverkehr schreiben zu lassen.

Und wieder manche Grüne meinen, man solle das Geschlecht der Kinder nicht mehr nach der Geburt bestimmen, damit sie sich später aussuchen können, ob sie Mann oder Frau sein möchten.

Das sind die Auswüchse staatlich geförderter Bevormundungsprogramme, die unter den Schlagworten „Gender Mainstreaming“ oder allgemeiner „Political Correctness“ bekannt sind.

Wer diesem Irrsinn entgegentritt, wird beschimpft und denunziert. Dass man sich dagegen dennoch wehren muss – und auch kann –, zeigt der Schriftsteller Akif Pirincci. Er hat nach vielen erfolgreichen Kriminalromanen jetzt ein gesellschaftskritisches Buch geschrieben – und wieder ist es ein Bestseller. In „Deutschland von Sinnen“ rechnet er mit den immer irrwitzigeren Ideen ab. FPÖ-TV berichtet über die Diskussion mit Pirincci und FPÖ-Obmann HC Strache im Wiener Rathaus.

In einem bis auf den letzten Platz ausverkauften Lokal in Innsbruck fand am 11.11. erstmals der „Politische Martine“ der Tiroler Freiheitlichen statt. Für die Besucher gab es neben mitreißenden Reden von HC Strache und Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger auch Gansl und Bier vom Fass, das die beiden gemeinsam anschlugen. Die gelungene Veranstaltung soll nun zur jährlichen Tradition werden.

Die gesamte Rede von HC Strache:
https://www.youtube.com/watch?v=-PHtn…

Die „Causa Bakary J.“ ist als der größte Folterskandal in die Geschichte der Zweiten Republik eingegangen. Jetzt stellt sich heraus, dass das Ganze so gar nicht stattgefunden haben soll. Nach acht Jahren traten zwei der vier involvierten ehemaligen WEGA-Beamten an die Öffentlichkeit und widerriefen ihre damals vor Gericht abgegebenen Geständnisse. Die FPÖ würde eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht nur begrüßen, sondern sogar unterstützen.

Die mittelständischen Betriebe fühlen sich von der Politik im Stich gelassen. Sie werden – neben globalen Einflussfaktoren – von den hohen Lohnnebenkosten und explodierenden Abgaben am freien Wirtschaften behindert. Die Einschätzungen von Vertretern der Wirtschafts- und Meinungsforschung und der Unternehmer selbst decken sich in vielen Bereichen – alle sind sich einig: Der Mittelstand in Österreich muss entlastet werden. Auch für die FPÖ steht diese Forderung im Mittelpunkt ihrer Politik. Eine Podiumsdiskussion zum Thema fand vergangene Woche auf Einladung von FPÖ pro Mittelstand in Wien statt. Das neue FPÖ-TV-Magazin fasst die Einschätzungen der prominenten Teilnehmer zusammen.

Das FPÖ-TV-Magazin erscheint immer donnerstags pünktlich um 11 Uhr auf http://www.fpoe-tv.at und im YouTube-Kanal http://www.youtube.com/fpoetvonline.

In Deutschland wird von GRÜNEN, Lesben und Schwulen geforderter GENDER-WAHNSINN mit EINER MILLIARDE JÄHRLICH UNTERSTÜTZT….u.a. mit deinem Steuergeld….

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Sparguthaben — Während alle Fußball gucken, rollt der IWF eine Bombe unter die Sofas der Sparer und Rentner

Posted by deutschelobby - 28/06/2014


Der IWF schlägt in einem neuen Papier ein globales Vorgehen bei der Lösung der Schuldenkrise vor.

Es läuft auf massive Verluste bei Rentnern, Anlegern und Sparern hinaus. Die Betroffenen dürften ihre Enteignung erst bemerken, wenn es zu spät ist.

Um den Crash im Finanz-System zu verhindern, will der IWF die Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse zur Regel machen.

Nach diesem Prinzip hatte zuletzt der Ostblock gearbeitet.

20110928_Merkel_Zahlung_Steuergeld_Deutschland

 

Die gelbe Karte für die Sparer und Anleger kommt vom Internationalen Währungsfonds.

In Europa wären die Betroffenen Halter von Lebensversicherungen, Anlagefonds und andere Formen der Alterssicherung: Denn in einem neuen IWF-Papier wird sehr detailgenau beschrieben, wie man den privaten Sektor, der in Staatsanleihen investiert hat, enteignen kann.

Bereits vom Oktober 2013 machte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) für eine Zwangs- bzw. Vermögensabgabe stark. Er propagierte eine allgemeine „Schulden-Steuer“ (mehr dazu hier) in Höhe von 10 Prozent für jeden Haushalt in der Euro-Zone, der auch nur über geringe Ersparnisse verfügt.

Das Geld solle für den Schulden-Dienst verwendet werden. Um die gewaltigen Staatsverschuldungen zu senken, solle man doch direkt in die Ersparnisse der Bürger greifen. Ganz gleich ob Spargelder, Wertpapiere oder Immobilien, etwa zehn Prozent könne man enteignen. Denn die Staatsverschuldung der Euro-Länder sei insgesamt deutlich über 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gestiegen.

Im Klartext würde es bedeuten, dass, falls der Schuldenstand nicht mehr zu bewältigen ist, Alt-Gläubiger zu Teilen enteignet werden sollen.

Doch faktisch bedeutet der Vorschlag, dass sich Anleger von Staatsanleihen auf Forderungsverzichte oder Negativ-Zinsen einstellen müssen. Zuletzt hatte der IWF von der EZB den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Staaten eingefordert (mehr dazu hier).

Von der Bundesregierung war hierzu nichts verlautbart.

Anders als jedoch bei Unternehmen, die reale Bilanzen mit realen Produkten vorlegen können, läuft der IWF-Vorschlag auf eine globale Verstaatlichung der Staatsfinanzen hinaus. Dieses Konzept hatte den Ostblock zu Fall gebracht – weil die Staaten mit der Möglichkeit der Endlos-Schleife in der Finanzierung vollständig korrumpiert wurden.

Wenn es nicht so viele ahnungslose Rentner betreffen würde, denen künftig massive Einbußen drohen, könnte man sagen: Selbst schuld, wer Staatsanleihen hält.

Der IWF-Vorschlag kommt zufällig während der Fußball-WM: Er offenbart einen weitreichenden Plan zur Enteignung von Sparern, Anlegern und Rentnern. Die größte Sorge der Deutschen ist in diesen Tagen nämlich nicht, ob sie bald mit leeren Taschen dastehen werden, sondern, ob Löw und Klinsmann ein transatlantisches Bündnis schließen und das Weiterkommen beider Nationalmannschaften durch einen Nichtangriffspakt sichern.

Man muss der Zeitung Die Welt zugute halten, dass sie dieses Papier als erste in Deutschland ausgegraben und in seiner Brisanz erkannt hat.

Der IWF dürfte den Sparern die Bombe nicht bewusst zu diesem Zeitpunkt unter das TV-Sofa geschoben haben. Doch im IWF und bei den Zentralbanken arbeiten viele Investment-Banker.

Und in deren Branche gilt ein goldenes Prinzip: Timing ist alles.

Chapeau, Mme. Lagarde!

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/06/26/waehrend-alle-fussball-gucken-rollt-der-iwf-eine-bombe-unter-die-sofas-der-sparer/

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Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

Posted by deutschelobby - 28/05/2014


Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen.

Internationaler Tag des Wassers

Angela Merkel rief zum Abschluss des EU-Wahlkampfs in Worms kämpferisch aus: “Mit mir wird es keine Chlor-Hühner geben!” Die Fixierung auf dieses Reizthema ist Teil einer beispiellosen Desinformations-Kampagne der Bundesregierung.

Denn tatsächlich wird seit 2012 hinter den Kulissen ein viel gefährlicheres Abkommen verhandelt. Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert werden. Die Leiharbeit würde die klassischen Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die globale Zwei-Klassen-Gesellschaft wäre perfekt. Lokale, mittelständische Unternehmen würden gegenüber internationalen Konzernen ins Hintertreffen geraten: Gerade in sensiblen Bereichen wie Wasser oder Energie können große Unternehmen den Mittelstand fast immer überrollen.

Abseits der Verhandlungen zum viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP laufen nämlich seit 2012 geheime Verhandlungen zu einem anderen globalen Abkommen, das weitreichende Folgen für die europäischen Bürger haben könnte. Das Abkommen TiSA wird von 50 Staaten weltweit verhandelt und umfasst den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen. Die Plünderung der Welt Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planenDie daran beteiligten Staaten streben eine weitgehende Deregulierung des Dienstleistungssektors an. Das Abkommen könnte den Konzernen den weltweiten Handel mit Leiharbeitern ermöglichen.

Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird derzeit zwischen den USA, den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie 21 weiteren Staaten verhandelt. Dazu zählen unter anderem Kanada, Mexiko, Japan, Israel, die Schweiz und die Türkei.

Diese 50 Staaten repräsentieren etwa zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Gegenstand der Verhandlungen, die bereits seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist eine weitreichende Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen. Darunter fallen Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen.

Erst kürzlich war eine Petition der Initiative right2water in Brüssel abgeschmettert worden: Die EU-Kommission hatte erklärt, dass sie nicht zuständig sei. Vor dem Hintergrund von TiSA erscheint diese Entscheidung in einem ganz neuen Licht: Die EU-Kommission wusste, dass es auf multinationaler Ebene Verhandlungen gibt, in die sie eingebunden ist. Daher konnte sie den Unterstützern der Petition leichten Herzens sagen, dass sie mit diesem Thema nichts zu tun hat (mehr dazu hier).

Für die Privatisierung des Wassers ist TiSA die ideale Voraussetzung.

Der Vertrag kann nämlich auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, wie der ORF berichtet. Während es beim sogenannten GATS-Abkommen, das bereits den Versuch der WTO-Staaten zur Ausdehnung des Dienstleistungssektors darstellte, noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichen Interesse gab, sollen solche Ausnahmeregelungen bei TiSA komplett entfallen.

So enthält TiSA sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt ein Bericht von Public Services International (PSI).

Ein Beispiel: Die Stadt Paris verkaufte im Jahr 1985 die kommunale Wasserversorgung an die Konzerne GDF Suez und Veolia. In der Folge stieg der Wasserpreis um mehr als Doppelte und die Wasserqualität nahm aufgrund mangelnder Wartung stetig ab. Aus diesem Grund kaufte Paris die Wasserversorgung im Jahr 2010 von den Konzernen zurück. Dieser Schritt der Rekommunalisierung wäre durch die Stillhalte-Klauseln nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für die Rekommunalisierung der Energie in Hamburg nach einem Volksentscheid.

Die Konzerne bereiten sich offenbar schon vor, um an dieser Plünderung des öffentlichen Eigentums teilnehmen zu können: Der französische Versorger Veolia will beim Abriss stillgelegter deutscher Atomkraftwerke mitmischen. “In Deutschland ist dieses Potenzial sehr groß – das ist ein Markt, der auf Jahrzehnte hin Arbeit verspricht. Veolia kann dort sein gesamtes Know-how in Sachen Entsorgung, Abwasser und Energie einbringen”, sagte Deutschland-Chef Etienne Petit der Wirtschaftswoche.

TiSA strebt eine Lockerung der Regeln zur internationalen Leiharbeit und des Niedriglohnsektors an. So wird „der internationale Austausch von Arbeitskräften erleichtert […], damit auch in Industrienationen das weltweite Lohngefälle ausgenutzt werden kann. Warum aufwändig anderswo neue Fabriken bauen und einheimische Arbeitnehmer einstellen, wenn man die eigenen Fabriken problemlos mit billigen Arbeitskräften von anderswo betreiben kann?“, so die Piraten-Partei über TiSA.

Bei den Verhandlungen zu TiSA sind besonders die USA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der Bericht von PSI.

Welche Folgen die unkontrollierte, geheime Privatisierung in Griechenland hatte, zeigt eine sehr interessante Dokumentation von right2water (Video am Ende des Artikels): Die Griechen wurden wegen der Schulden geradezu in die Privatisierung getrieben. Sie haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Sie fürchten, dass die Wasserpreise steigen – weil der französische Konzern Suez natürlich an der Maximierung des Profits interessiert ist.

DWN-Herausgeber Michael Maier hat die gefährliche Plünderung durch die geplanten Privatisierungen in seinem neuen Buch brandaktuell beschrieben. Er erläutert, wie die hohe Verschuldung die Völker den Plünderern ausliefert. Das Beispiel der Wasserprivatisierung in Griechenland (Video) ist Teil eines globalen Konzepts. Die Bürger müssten sich dringend dagegen wehren.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen. Die Plünderung der Welt Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen

 

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http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/25/geheim-verhandlungen-wasser-versorgung-soll-international-privatisiert-werden/

 

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Geheimdienst: Vorwärts in den Untergang: So werden unsere Arbeitsplätze vernichtet

Posted by deutschelobby - 18/11/2013


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Nach allen Studien wird es in den nächsten Jahren in Europa und den USA kaum vorstellbare Massenentlassungen geben. Die Folge wird ein brutaler Kampf um jeden Arbeitsplatz. Doch noch härter wird der geheime Kampf um Vorherrschaft über Roboter und Computer.

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medien, audio

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In Europa und den Vereinigten Staaten werden innerhalb der nächsten zwanzig Jahre bis zu 50 Prozent der Bürger ihren Arbeitsplatz verlieren, weil dieser durch eine Maschine übernommen wird. Das ist eine kaum zu glaubende Zahl. Aber genau das prognostiziert eine geheime aktuelle Studie des deutschen Auslandsgeheimdienstes Bundesnachrichtendienst (BND). Diese brisante Studie weist darauf hin, dass beispielsweise alle Aufgaben von Kassierern von Touchscreens übernommen und Lagerarbeiter ebenso überflüssig werden wie Berufe aus dem Mittelstand (etwa Buchhalter, Anwälte und Dozenten), an deren Stelle Algorithmen treten werden.

blick_in_die_zukunft_.

Automaten ersetzen Rechtsanwälte

In Berlin gibt es jetzt von der Firma Smart-law den ersten Anwaltsautomaten, der grundlegende Tätigkeiten von Rechtsanwälten durch einen Automaten ersetzt. Man beantwortet der Software einige typische Fragen und bekommt zumindest bei Standardverträgen anhand von sogenannten Entscheidungsbäumen eine juristisch versierte Antwort – und das für nur 69 Euro.

Nicht nur die derzeit 161000 deutschen Rechtsanwälte zittern vor solchen Automaten, die ihren Berufsstand teilweise überflüssig machen können. Wie das geht, sieht man schon in den USA: Dort entscheiden schon heute Maschinen mit ihrer Software darüber, welche Strafgefangenen vorzeitig aus der Haft entlassen werden, weil bei ihnen die Wahrscheinlichkeit eines Rückfalls gering ist. Die Folge solcher Massenentlassungen werden angeblich schwerste soziale Unruhen, Kriege und Bürgerkriege sein. Wer das für einen Scherz hält, der sollte wissen, dass die britische Denkfabrik Oxford Martin School am 17. September 2013 einen noch
drastischeren Arbeitsbericht (»The Future of Employment«) vorgelegt hat, in dem es heißt, 47 Prozent aller Amerikaner würden innerhalb der nächsten zehn Jahre ihren Arbeitsplatz an einen Roboter oder Computer verlieren. Man kann sich leicht vorstellen, welche Folgen das alles beidseits des Atlantiks für das Rentensystem, das Gesundheitssystem, den Sozialstaat und das friedliche Zusammenleben bedeuten wird. Denn wenn diese Prognosen auch nur annähernd tatsächlich so eintreten, dann wird nichts mehr von dem finanzierbar sein, was wir heute noch für selbstverständlich halten. Verheerender noch: Jene, welche daran glauben, dass eine jüngere Generation ihnen im Alter gewohnte Leistungen finanzieren wird (»Generationenvertrag«), werden sehr schnell vor dem Nichts stehen, weil keine finanziellen Rücklagen gebildet wurden. Das ist die eine Seite. Auf der anderen Seite steht der Kampf um die verbleibenden Arbeitsplätze, der weltweit mit allen Mitteln geführt wird. Vor allem die Deutschen geraten dabei ins Visier der anderen Industriestaaten: Der Wert der deutschen Exporte hat den Wert der Importe im September 2013 um 20,4 Milliarden Euro übertroffen. Der Rekordwert heizt den Streit um Deutschlands Exportstärke an. Nicht nur die USA werfen den Deutschen vor, sie brächten die Weltwirtschaft aus dem Lot.

Eingriffe in die Produktionssteuerung

Im Hintergrund geht es um die Vernichtung dieser Exportstärke. Dabei helfen auch Geheimdienste anderer Länder, aber wie? An vorderster Stelle steht der geheime Kampf um die Vorherrschaft über jene Computer und Roboter, welche anstelle der Menschen die Arbeit erledigen. Kaum ein Mensch da draußen weiß, dass die Fernwartungszu-gänge in die automatisierten zentralen
Steuerungen der Produktionsmaschinen schon jetzt über die Zukunft von Ländern und den Wohlstand von Bevölkerungen entscheiden. Denn wer diese manipulieren kann, der ist mächtiger als jeder Herrscher. Ist auch Ihnen aufgefallen, dass es von Monat zu Monat mehr Produktrückrufe gibt? Das alles ist kein Zufall. Stellen Sie sich vor, eine von Robotern erstellte Schweißnaht an einem wichtigen Fahrzeugbauteil wird durch Hacker so verändert, dass sie um wenige Millimeter an der falschen Stelle sitzt. Oder in der automatisierten Produktion von wärmeempfindlichen Lebensmitteln (etwa Milchprodukten) wird die Temperatur um einige Grad höher eingestellt, was aber die digitale Temperaturanzeige nach einer aus der Ferne erfolgten Manipulation für die Mitarbeiter am Band nicht anzeigt.

In beiden Fällen sind große Rückrufaktionen erforderlich. Kommt das häufiger vor, dann ist der Ruf der Unternehmen ruiniert und die Kunden kaufen Produkte der Konkurrenz. Das alles sind jedoch Szenarien, die nicht in weiter Zukunft spielen, sondern schon heute und hier. Jede dritte Rückrufaktion ist heute schon auf eine solche Manipulation von zentralen Steuerungssystemen von außen zurückzuführen. Der Hintergrund: Die Steuerungssysteme für die automatisierte Produktion werden weltweit von relativ wenigen Anbietern vertrieben. Und sie werden in einer Konfiguration verkauft, die vom Nutzer nicht verändert werden darf, sonst verfällt die Herstellergarantie. Wer die Schwachstellen und Angriffsmöglichkeiten dieser Systeme kennt, der kann aus der Ferne ganze Produktionen wie von Geisterhand gesteuert zur Ausschussware machen. Große Unternehmen haben verschiedene Produktionsstandorte. Und bei diesen sind alle Maschinen zentral miteinander vernetzt. Je effizienter und vernetzter die Maschinen gesteuert werden, umso anfälliger sind sie für externe Sabotage. Noch verheerender ist es, wenn man bei den Zulieferern ansetzt. Wenn man dort die Steuerungssysteme über die Fernwartung so manipuliert, dass etwa einige wenige Schweißnähte fehlen oder nur sehr dünn aufgebracht sind, dann fällt das zunächst bei der Endmontage nicht auf, aber
die Ware wird später zum Sicherheitsrisiko. Nun muss man wissen, dass viele Geheimdienste der Welt im nationalen Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen zu solchen Mitteln greifen.

Es handelt sich bei jenen, die Produktionen aus der Ferne sabotieren, immer häufiger um Geheimdienste, die das in staatlichem Auftrag in einem anderen Land praktizieren. Das ist ungefährlich, denn sie müssen ja nur virtuell in jene Unternehmen ein-dringen, welche geschädigt werden sollen.
Nimmt man nun die eingangs erwähnte BND-Studie zum Abbau von Arbeitsplätzen und dem Ausbau der Automatisierung zusammen mit den geschilderten Angriffsmöglichkeiten auf die Steuerungssysteme, dann wird klar, wie brutal dieser Kampf über die vernetzten Datenleitungen im Hintergrund werden wird. Die Bürger werden derweilen abgelenkt mit Geschichten über Geheimdienste und Angela Merkels Mobiltelefon. Über die wirklich spannenden Vorgänge aber, mit denen unsere Arbeitsplätze vernichtet werden, erfahren sie nichts.

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Ein Türke im Waffenladen

Kommt ein Türke in einen Waffenladen. Fragt er: „Haben Messer?“
„Nee.“
„Haben Pistolen?“
„Nee.“
„Haben Handgranate?“
„Nee.“
Geht der Türke wieder raus, und sieht alle möglichen Waffen im Schaufenster. Da überlegt er, geht wieder rein und fragt: „Haben was gegen Türken?“
„Ja, Messer, Pistolen, Handgranaten…“

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„EU“: Brüssel will den deutschen Meisterbrief schnell abschaffen

Posted by deutschelobby - 08/07/2013


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Nirgendwo in der EU ist die Jugendarbeitslosigkeit so niedrig wie in Deutschland. Das ist ein Erfolg der dualen Ausbildung im Handwerk und der späteren Meisterprüfung.

Nun haben die Eurokraten den Meisterbrief ins Visier genommen. Er soll jetzt einfach weg.

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handwerk

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Die Lunte glimmt am sozialen Pulverfass Europas. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis der brisante Sprengstoff in den Krisenstaaten explodiert und den Verantwortlichen um die Ohren fliegt. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU nimmt immer dramatischere Ausmaße*an. In Portugal liegt die Erwerbslosenquote unter Jugendlichen nach Angaben der Statistikbehörde Euro-Stat bei rund 43 Prozent, im benachbarten Spanien sogar bei über 56 Prozent.

Den Negativrekord hält auch in dieser Hinsicht wieder einmal Griechenland, wo mehr als 62 Prozent der jungen Arbeitskräfte Jobs suchen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO geht sogar von noch weitaus höheren Zahlen aus. Denn viele junge Menschen ohne Job würden in den Krisenländern Europas erst gar nicht mehr registriert.

Ignorante EU-Bürokraten

Und die Zukunftsaussichten sind alles andere als vielversprechend. Frühestens ab dem Jahr 2020 könnte sich die Lage entspannen, schätzen Experten. Auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein milliardenschweres Hilfsprogramm für Jugendliche. Nach Ansicht von Experten ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und zwar vor allem dann, wenn man diesen Betrag mit den immensen Summen vergleicht, die in die Rettung des maroden Euro flössen.

Sechs Milliarden. Denn das bedeutet, dass in jeden arbeitslosen Jugendlichen in der EU in den nächsten Jahren pro Monat gerade einmal 15 Euro investiert werden. Während sich also die Staats- und Regierungschefs für ihr sechs Milliarden Euro teures Hilfsprogramm für Europas Jugend feiern ließen, verabschiedeten sie gleichzeitig »länderspezifische Empfehlungen«, in denen explizit die Abschaffung des deutschen Meisterbriefs gefordert wird.

Wieder einmal ist man geneigt »JA« zu sagen. Denn der Meisterbrief als Voraussetzung zur Gründung eines eigenen Betriebs steht fast schon in regelmäßigen Abständen in der Kritik. In den »länderspezifischen Empfehlungen« bezeichnet Brüssel den Meisterbrief ausdrücklich als »ungerechtfertigte Beschränkung«. Für den deutschen Ar-beits- und Ausbildungsmarkt jedoch erwies sich die duale Ausbildung zu Handwerksberufen bis hin zur späteren Meisterprüfung als Erfolgsmodell. Während die Jugendarbeitslosigkeit in der EU explodiert, liegt sie in der Bundesrepublik bei gerade einmal acht Prozent.

Zusammen mit Österreich weist Deutschland somit die niedrigste Quote innerhalb der EU auf. Ausdrücklich empfiehlt die EU das duale Ausbildungssystem in Deutschland den Krisenländern in Südeuropa. Gleichzeitig macht Brüssel aber gegen den Meisterbrief mobil. »Das hohe Niveau der beruflichen Bildung in Deutschland ist ja gerade das Ergebnis einer auf der Basis von Qualifikationen geregelten Zulassungspraxis«, wundert sich Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, über die »Ignoranz der EU-Kommission«.

Immer mehr zulassungsfreie Berufe

Früher war der Meisterbrief in Deutschland in zulassungspflichtigen Berufen die Voraussetzung, um einen Handwerksbetrieb führen und Lehrlinge ausbilden zu dürfen. Dieser sogenannte große Befähigungsnachweis wurde zum 1. Januar 2004 mit der Novelle der Handwerksordnung für zulassungsfreie Berufe abgeschafft. Für beinahe alle noch zulassungspflichtigen Berufe – unter anderem im Baugewerbe besteht seither die Möglichkeit, neben der Meisterprüfung auch mit alternativen Qualifikationen den Beruf selbstständig auszuüben. Insgesamt entfiel im Jahr 2004 die Meisterpflicht in 53 Berufen.

Die Konsequenz: Es kam zu einer wahren Flut von Ein-Mann-Betrieben, die sich einen Preiskampf auf Gedeih und Verderb liefern, der oftmals ruinöse Folgen haben kann. Dass diese Kleinbetriebe in aller Regel keine Lehrstellen anbieten, liegt auf der Hand. Dem Ausbildungsmarkt war diese Reform daher
nicht förderlich. Der harte Konkurrenzdruck geht überdies nicht selten auf Kosten der Qualität. Kritiker sprechen bereits von einem »Wettbewerb der Pfuscher«.

Bleibt die Frage, weshalb Deutschland den »länderspezifischen Empfehlungen« der EU samt der Aussage zum Meisterbrief zustimmte.

Zumal auch viele Brüssler Europaparlamentarier die Vorteile des dualen Ausbildungssystems mit dem Meisterbrief als Befähigungsnachweis hervorheben. »Überall,
wo es gilt, einen Mittelstand aufzubauen, wird dieses System als Positivbeispiel anerkannt«, sagt etwa Markus Ferber (CSU) und rät, auf die jüngsten Attacken aus Brüssel gegen den deutschen Meisterbrief mit Gelassenheit zu reagieren.

Auch aus europäischen Diplomatenkreisen heißt es, der Vorgang sei ein neuerliches Beispiel für die bürokratische Selbstbeschäftigung in Brüssel.

Dort neige man ohnehin dazu, viel Energie in Projekte mit schwachen Resultaten zu investieren, heißt es.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 27-2013

deutsche reich fahne

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„EU“: NEU: Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert. Sparer zahlen Banken-Crash: Die große Enteignung kommt

Posted by deutschelobby - 17/04/2013


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Inhaber von Bank-Guthaben werden künftig bei Banken-Crashs rasiert.

Still und leise hat die Politik den Schwarzen Peter an die Bürger weitergereicht und behauptet nun, es sei das Natürlichste der Welt, dass man sich über die Bonität seiner Bank erkundigen müsse. Was für eine Frivolität!

Wie soll denn der normale Anleger oder ein kleines Unternehmen herausfinden, wie stabil die Hausbank ist?

Die EU plant die größte Enteignungs-Welle der jüngeren Geschichte.

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eu bank crash euro

Die EU-Finanzminister – hier das sogenannte „Familienfoto“ aus Dublin – verstehen etwas von Banken. Daher wissen sie auch, wer aus der EU-Familie das System retten wird: Die Sparer und Steuerzahler. Ohne Ausnahme.

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AUDIO

Sparer werden künftig an Banken-Rettungen beteiligt – und zwar ohne dass man sie vorher fragt: Eine neue EU-Richtlinie sieht vor, dass Zwangsabgaben wie in Zypern über das Wochenende abgebucht werden (hier).

Beim Treffen der EU-Finanzminister in Dublin sagte EU-Kommissar Michel Barnier, dass die Guthaben erst nach den Bank-Aktionären und den Kreditgebern von Banken rasiert werden.

Interessanterweise kommen die Sparer noch vor den nationalen Einlagensicherungs-Fonds, wie Barnier der Süddeutschen Zeitung erklärte. Und auch noch vor dem europäischen Rettungsschirm ESM, der eigentlich gar nicht für die Banken-Rettung vorgesehen ist.

Es ist erstaunlich, wie die Medien diesen Kulturschock als Selbstverständlichkeit darstellen – so, als wäre das immer schon klar gewesen. Das ZDF berichtete davon am Samstag im „Heute“-Journal in einem Nebensatz.

Als Erklärung dafür sagen Politiker und Banken nun, wie Wolfgang Schäuble in Dublin: Der Kunde muss sich eben informieren. Auch der DIHK assistiert: Man solle die Bonität seiner Bank regelmäßig prüfen (hier).

Die FAZ stellt das Ganze als logische und richtige Maßnahme dar. In einem „An die Sparer“ überschriebenen Kommentar urteilt die Zeitung:

Das ist logisch und richtig: Wer jemandem Geld leiht, der muss damit rechnen, dass dieses Geld weg ist, wenn der andere pleitegeht. Erst dann lässt er die nötige Vorsicht walten. Das gilt für jeden Kredit. Auch für den, den man seiner Bank gibt. Viele Menschen erkennen erst durch Zypern: Wer sein Geld auf ein Konto bei einer Bank legt, tut nichts anderes, als ihr Kredit zu geben. Er ist Gläubiger und damit ab jetzt potentiell gefährdet, wenn die Hausbank pleitegeht.

Bislang gab es in Zypern weder einen Massenansturm auf die Banken, noch sind Anleger verstört aus dem gesamten Euroraum geflohen. Das ist ein Glück, denn nur wer die Gläubiger zur Verantwortung zieht, kann hoffen, dass sie sich beim nächsten Mal genauer überlegen, wem sie ihr Geld geben oder wo sie ihr Konto eröffnen.

Tatsächlich ist die Aktion eines der größten Täuschungsmanöver der jüngeren Geschichte, das sich die durch die Schuldenmacherei ins Eck getriebenen Verursacher – Banken und Politiker – haben einfallen lassen.

Die Banken arbeiten weltweit auf Basis von Manipulationen und Verschleierung. Im Fall Libor wurde der Zinssatz über Jahre manipuliert. Die EZB manipuliert die Staatsanleihen. Der Goldpreis ist massiv manipuliert. Die ganze Derivaten-Bombe ist komplett undurchsichtig, weil nicht klar sein kann, wie Wetten ausgehen. Hinzu kommen jene Derivate, die noch nicht emittiert sind: Diese OTC-Produkte stehen in keiner Bilanz, stellen jedoch ein Milliarden-Risiko für den gesamten Banken-Sektor dar.

Hinzu kommt, dass der Finanzsektor derart miteinander verflochten ist, dass bereits die Schieflage einer einzigen Bank irgendwo auf der Welt reicht, um das ganze Kartenhaus zum Einsturz zu bringen (hier).

Durch permanente Übernahmen sind die Banken gewaltig gewachsen. Wo welches Risiko geparkt ist, weiß keiner mehr. Und nun soll der Kunde der bayerischen Hypovereinsbank (HVB) oder der Bank Austria neben den ohnehin schon undurchsichtigen Bilanzen seiner Bank auch noch die der italienischen Mutter UniCredit durchforsten? Der Chef dieser Bank hat jedenfalls gesagt, dass er es gut findet, wenn die Sparer zur Kasse gebeten werden (hier).

Umgekehrt fordert die EU die Abschaffung des Bargelds und die verpflichtende Führung von Giro-Konten. Sie verkauft das als „Grundrecht“ der Bürger?

Was wir hier erleben, ist eine europaweite Enteignung mit Ansage. Die Jagd auf die „Steuersünder“ an den Offshore-Plätzen dient nur dazu, den Leuten alle Wege zu versperren, dass sie ihr hart erarbeitetes Geld in Sicherheit bringen können (hier).

Die Unterstellung, es sei eben jeder selbst dafür verantwortlich, wo er ein Konto eröffnet, ist hanebüchen und schiebt in frecher Weise den normalen Kunden den Schwarzen Peter zu. Wie soll sich denn ein 75-jähriger Rentner, der seit Jahrzehnten bei einer Bank Kunde ist, heute kundig machen, ob diese Bank gefährdet ist? Was macht ein Unternehmen, das seinen gesamten Zahlungsverkehr inklusive der Lohnabwicklung über eine Bank durchführt, wenn diese Bank über Nacht explodiert, weil unbekannte Derivate aufgetaucht sind? Ist die Liquidität eines Unternehmens ab sofort die Spielmasse für die Exzesse an den Finanzmärkten? Kennen die EU-Politiker eigentlich den Unterschied zwischen Liquidität und Vermögen?

Als die großen Skandale mit Milliarden-Verlusten bei den Großbanken JPMorgan, UBS oder BNP Paribas aufflogen, sagten die Millionen-Vorstände, sie seien gänzlich überrascht von dem ach so unvorhersehbaren Versagen ihrer kriminellen Mitarbeiter. Die Manager wissen also nicht, was in ihren Instituten passiert – aber die kleinen Sparer sollen eine fachkundige Risiko-Abwägung vornehmen?

Vor allem aber: Wenn der Bank-Kunde, wie die Politik jetzt in moralischer Teflon-Manier verkündet, wirklich der Gläubiger einer Bank ist – wieso zahlt der Kunde dann Kontoführungsgebühren? Warum zahlt er für jede SMS, die er für eine TAN-Überweisung bekommt? Vor allem aber: Warum zahlt er dann 12 Prozent für seinen Dispo, bekommt aber so gut wie nichts, auch wenn er hunderttausende Euro auf dem Giro-Konto liegen hat?

Jedes Unternehmen hat schnell solche Beträge auf dem Konto: Wenn die Kunden zahlen, ist mehr drauf, wenn die Gehälter abgehen, muss das Geld auf dem Konto sein. Wie können sich Politik und Banken erdreisten, in diesen Kreislauf einzugreifen, mit der aberwitzigen Behauptung, es sei jeder selbst schuld, wenn er Geld auf der Bank hat? Sollen die Unternehmen vielleicht im Wochen-Rhythmus die Bank wechseln? All ihre Rechnungen und Angaben mit der Kontoverbindung vielleicht zehnfach erneuern?

In der EU herrscht die blanke Panik. Die Politiker geben sich nicht mehr die Mühe, das zu verbergen. Die harte Diskussion um die Einführung einer europäischen Einlagensicherung zeigt: Wer glaubt, dass sein Bank-Guthaben unter 100.000 Euro sicher ist, wird jetzt schon getäuscht. Wenn dem nämlich so wäre, bräuchte man keine europaweite Einlagensicherung. Diese wird gerade vehement von der EU gefordert, vor allem im Hinblick auf die deutschen Sparer (hier).

Tatsache ist: Wir erleben das Endspiel eines völlig aus der Kontrolle gelaufenen Pokers, bei dem Politik und Banken zu gleichen Teilen die Verantwortung tragen.

Aber die Schuldigen haben sich entschlossen, jenen das Geld per Abbuchung aus der Tasche zu ziehen, die faktisch nicht mehr in der Lage sind, rational begründete Entscheidungen zu treffen. Diese Enteignung geschieht durch eisenharte Zwangsmaßnahmen. Es gibt kein Entrinnen für den Bank-Kunden.

Dass dieser als Steuerzahler doppelt geschröpft wird, ist hier fast schon Nebensache: Denn natürlich kommen Einlagensicherung und ESM auch vom Geld der Bürger. Man muss sie nur einmal Kunden und dann Steuerzahler nennen.

Die sozialen Folgen werden unabsehbar sein. Denn die Reichen können sich auf ihre Güter zurückziehen. Sie werden den Ferrari sparsamer einsetzen, weil das Benzin teurer wird.

Aber die Rechnung zahlen jene existentiell, die das ganze wirtschaftliche Leben erst möglich machen: Kleine Unternehmen, Handwerker, Ärzte, Freiberufler, Rentner.

Die angekündigte Enteignung wird nach dem Modell Zypern verlaufen. Allerdings können sich die Zyprioten glücklich preisen, dass sie nur das Versuchskaninchen waren. Wenn sie etwas Glück hatten, konnten sie rechtzeitig reagieren – natürlich nur mit den entsprechenden Insider-Informationen (hier).

Die europaweite Enteignung wird perfekt funktionieren. Das Ende der Schuldenkrise wird ein endloser Schrecken für diejenigen sein, die geglaubt haben, dass sie über ihr Eigentum so verfügen können, wie es die Europäischen Grundrechte behaupten.

Wir steuern auf einen rechtlosen Zustand in Europa zu.

Und der wird richtig teuer für jene, die geglaubt haben, die Banken seien ihre Dienstleister, und die Politiker ihre Fürsprecher.

Die Bürger Europas werden verraten und verkauft.

Mit Ansage.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/15/sparer-zahlen-banken-crash-die-grosse-enteignung-kommt/

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EU-Gesetz: Zugriff auf Bank-Einlagen wird konkret

Die EU-Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, wie Banken-Rettungen künftig aussehen sollen. Der Kern des Papiers: Alle müssen bluten. Neu an dem Papier: Auch die Kredite, die sich Banken untereinander gewährt haben, werden rasiert. Über die Höhe der Beteiligung der kleinen Sparer müssen sich die Finanzminister noch einigen.

Jeder Bank-Kunde hat mit einer auch noch so geringen Einlage ein Ticket zum Tanz auf dem Vulkan gelöst. Im Bild der Ausbruch des Vesuv im Jahr 1774, Gemälde von Jakob Philipp Hackert. (Foto: de.academia.ru)

Wenn sich die EU-Finanzminister am Freitag in Dublin treffen, werden sie über einen Gesetzes-Entwurf der EU-Kommission diskutieren. Diese regelt, wie in Zukunft die Banken gerettet werden. Das Modell folgt dem Experiment, welches die EU in Zypern durchgeführt hat:

Alle müssen bluten.

deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/11/eu-gesetz-zugriff-auf-bank-einlagen-wird-konkret/

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pechvogel eu euro sparer
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Im Angstsystem der gutmenschlichen Welt

Posted by deutschelobby - 06/11/2012


No political correctness

No political correctness

Kritik mit der Handbremse: Matthias Dusinis
und Thomas Edlingers politisch korrekte Analyse
der Political Correctness

WOLFGANG KAUFMANN

Während uns die galoppierende
Inflation beim Euro erst noch
bevorsteht, hat die inflationäre
Verwendung von Anführungszeichen
bereits ein kaum mehr steigerungsfähiges
Maß erreicht. Dies liegt daran, daß die
Gänsefüßchen das Markenzeichen der
Politischen Korrektheit sind: Sie dienen
der Entschärfung all der semantischen
Tretminen, welche im Angstsystem der
gutmenschlichen Welt lauern; es wird zunehmend
riskanter, Dinge einfach beim
Namen zu nennen, also müssen sämtliche
potentiell gefährlichen Begriffe unter
interpunktionelle Quarantäne gestellt
werden. Nur dann hat der weiße Westler
aus dem Mittelstand, der schlimmstenfalls
auch noch männlich und heterosexuell
ist, eine Chance, sich ein stückweit
aus seiner Täterrolle herauszuwinden.
Insofern hat das politisch korrekte Geschwafel
etwas beschwörend Rituelles –
bloß daß hier kein Opfertier sein Leben
lassen muß, sondern nur die Sprache an
intendierter Blutarmut verendet.
Bloßstellung hyperkorrekter
Sprachverhunzung
Verantwortlich für diesen tödlichen
Unsinn ist eine Gesellschaft, in der jedes
noch so kleine und unbedeutende
Grüppchen seinen ganz eigenen Narzißmus
ausleben darf. Was das konkret
bedeutet, schildern die Wiener Journalisten
Dusini und Edlinger in ihrem Essay
über „Glanz und Elend der Political
Correctness“: „Je aufmerksamer die
Antidiskriminierungswächter agieren,

desto lauter wird der Chor der Viktimisierten.“
Dies nicht zuletzt deshalb, weil
„die Reklamierung des Opferstatus zu
einem einträglichen Geschäft geworden“
sei und sich zudem auch immer neue
„weiße Flecken der Betroffenheit“ auftun:
„Das spezifische Leid des transgender
Sinto im Nationalsozialismus etwa ist
noch unerinnert.“ Andererseits freilich
schütten Dusini und Edlinger aber das
Kind mit dem Bade aus, wenn sie eine
Person wie Thilo Sarrazin zum larmoyanten
„Tugendterroropfer im Nadelstreifen“
erklären das keinen Deut weniger
pathologisch reagiere als die Bevölkerungsgruppen,
welche er kritisiert habe.
Ebenso versuchen die beiden Wiener,
Anhänger und Gegner der „politisch korrekten“
Sprache auf eine Stufe der moralischen
Empfindlichkeit beziehungsweise
Verlogenheit zu heben. Und sie
unterstellen den „angeblich tabubrecherischen,
dandyesken Anti-PC-Heroen“,
„im Urteil über die Aussagen anderer sich
über die Definition des eigenen Standortes
hinwegzuschwindeln“. Das freilich
gilt auch für die Verfasser selbst, die ihre
streckenweise sehr gelungene Bloßstellung
der hyperkorrekten Sprachverhunzung
immer wieder relativieren, indem
sie zum Beispiel lobend anmerken, daß
diese „das Augenmerk auf bislang unterbelichtete
Sprach- und Wirklichkeitsverhältnisse
richtet“.

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aus JF 45-2012

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In Anführungszeichen: Glanz und Elend der Political Correctness

Ein „schwuler“ Außenminister in Deutschland und ein „schwarzer“ US-Präsident repräsentieren nicht nur Staatsmacht, sondern zugleich einen Etappensieg der „Gutmenschen“. Die qualmenden und hinternklopfenden Mad Men von einst werden in Gender-Ausschüssen in die Mangel genommen, während es für muslimische Frauen Bikini-Burka-Kreuzungen zu kaufen gibt. Das gesellschaftliche Leben scheint weder länger ohne „politisch korrekte“ Nachjustierungen noch ohne die selbstheroisierenden Entrüstungen über angeblichen Tugendterror auszukommen. Anhand zahlreicher Fallbeispieler aus Politik, Kunst und Kultur analysieren die Autoren die aktuellen Ambivalenzen, alten und neuen Gegner und teils unvermuteten Komplizenschaften dieser Kulturrevolution – einer Revolution, die ganz leise und ohne Anführer die Mitte der Gesellschaft erobert und eine/n allgegenwärtige/n Zeitgenossen/In zum Subjekt hat: das Opfer.

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Griechenland: Noch stärkerer Einbruch der Wirtschaft befürchtet

Posted by deutschelobby - 11/07/2012


In diesem Jahr wird die griechische Wirtschaft um 6,9 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit auf 23,6 Prozent ansteigen, warnt die griechische Stiftung für wirtschaftliche und industrielle Forschung. Die zwei Wahlen und die falsche Politik haben das Land noch tiefer in die Rezession geführt.

Der vorläufige Bericht der Troika hat bereits einige negative Entwicklungen in Griechenland bemängelt und die Auszahlung der nächsten Tranche auf Mitte September verschoben (hier). Die neue griechische Regierung steht vor großen Problemen. Einerseits hat Griechenland 210 geforderte Auflagen nicht umgesetzt und muss dafür nun auf weitere Finanzhilfen warten. Andererseits will die Regierung um Antonis Samaras unbedingt das ursprünglich ausgehandelte Sparprogramm neu verhandeln. Das Programm, das die Regierung für die desolate Situation im Land verantwortlich macht.

Wie schlecht Griechenland derzeit dasteht, zeigt die neueste Prognose der Stiftung für wirtschaftliche und industrielle Forschung (IOBE), deren ehemaliger Generaldirektor der neue Finanzminister Yannis Stournaras ist. Die Stiftung weist in ihrem Bericht darauf hin, dass sich die Rezession in diesem Jahr weiter verschärfen werde. So soll die griechische Wirtschaft 2012 um 6,9 Prozent sinken und die Staatsverschuldung auf 161,3 Prozent des BIP ansteigen. Im vorhergehenden Quartalsbericht, Anfang April, rechnete die IOBE noch mit einem Wachstumsrückgang von 5 Prozent. Zudem werde die Arbeitslosigkeit in diesem Jahr 23,6 Prozent erreichen (griechische Gewerkschaften rechnen sogar mit 30 Prozent – mehr hier).

Das ist deutlich höher als die derzeitige Schätzung der EU-Kommission, die bei 19,7 Prozent liegt.

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Rettung unmöglich: Euro kommt jetzt auf die Intensivstation

Posted by deutschelobby - 14/05/2012


Interview mit Prof. Wilhelm Hankel

In Griechenland herrscht Chaos und womöglich bald auch die linken Extremisten.

Frankreichs neue Regierung mit François Hollande ist künftig ebenfalls links.

 Plötzlich spekulieren auch die linientreuesten Mainstreammedien über ein nahes Euro-Ende. Einer der vehementesten Gegner der »Gemeinschaftswährung« seit der ersten Stunde ist der Währungsexperte und Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Wilhelm Hankel.  Er warnt seit langem vor einem neuen europäischen Sozialismus.

Herr Prof. Hankel, im Februar spekulierten Sie auf ein Euro-Ende in der zweiten Jahreshälfte 2012. Es sieht so aus, als ob Sie Recht behalten würden. Was bedeutet der Linksruck in Griechenland und Frankreich für Europa?


Er bedeutet den Anfang der Auflösung der Euro-Zone. Staaten mit Linksregierungen können sich den Euro nicht leisten. Er ist ein Anschlag auf jeden Sozialstaat (auch den deutschen), was von Beginn an klar war. Richtiger: allen Europa-Politikern hätte das klar sein müssen.

Welche Spielräume für eine eigenständige, an den nationalen Interessen Frankreichs orientierte Politik hat Hollande eigentlich?

François Hollande


Frankreich ist so wenig autark wie jeder andere Industriestaat in Europa oder der Welt. Es muss wettbewerbsfähig sein oder es wieder werden. Das geht im Euro nur durch Lohnverzicht oder ein rüdes Sparprogramm à la Griechenland. Wenn Hollande im Euro-Verbund bleibt, riskiert er einen inneren Bürgerkrieg. Und den umgekehrten Gesichtsverlust wie Frau Merkel, die als Europas Sparkommissarin antrat und nun zu Europas Spendiertante mutiert. Hollandes einzige Alternative besteht darin, den Euro-Verbund zu verlassen, zum Franc zurückzukehren und diesen kräftig abzuwerten. Nur so kann das Land seine Exportstärke zurückgewinnen und der Präsident den Kampf gegen links (und den Verrat an seinen Wahlversprechen) vermeiden.

Wie beurteilen Sie die Situation insbesondere mit Blick auf die Euro-Zone und die bisherigen so genannten Rettungsmaßnahmen?


Die so genannten Rettungsmaßnahmen sind gleichermaßen unglaubwürdig für die Menschen wie die Finanzmärkte. Die Menschen fürchten die Folgen: Inflation und eine nicht mehr zu bewältigende Schulden- und Steuerlast. Die Finanzmärkte registrieren gnadenlos den Pfusch. EZB und (leider auch) die Bundesbank mit ihren TARGET2-Krediten (Überbrückungshilfen für ihre klammen Schwestern) retten nicht den Euro, sondern die Schuldenstaaten und ihre Banken vor dem Bankrott. Aber nur auf Zeit! Denn kreditwürdiger werden diese dadurch nicht. Die Defizite in den Staatshaushalten bleiben! Der geplante ESM ist zwar größer als EZB, Bundesbank und Deutsche Bank zusammen, aber deswegen kein besserer Schuldner. Er stützt sich auf Garantien von Staaten, die – noch während der Laufzeiten seiner Anleihen! –  entweder austreten oder zusammenbrechen. Schon der Vorgänger (EFSF) ist gezwungen, seine Langfristkredite aus Kurzgeld zu refinanzieren und sorgt dafür, dass Lehman Brothers demnächst auch Europa besuchen werden.

Was wird Frau Merkel jetzt tun mit dieser neuen Situation? Und was müsste sie Ihrer Ansicht nach unternehmen?

Merkel-citronpresser


Frau Merkel sollte mit ihrem neuen Partner in Frankreich die Beendigung des Euro-Abenteuers beschließen.

Ist der Euro im finalen Stadium seiner Existenz angekommen? Was erwarten Sie für die kommenden Wochen und vielleicht Monate?


Der Euro kommt jetzt auf die Intensivstation. Europas Völker haben Anspruch auf Sterbehilfe für ihn – denn eine Rettung ist nicht mehr möglich. Und: die damit verbundenen Kosten sollte man sich sparen!

Deutschland hat mehrstellige Milliardensummen an Griechenland und weitere europäische Länder »gespendet«. Ist der Erhalt der deutschen Marktwirtschaft und unseres Wohlstands angesichts der bereits verpufften Milliarden noch sicher?


Die Gelder muss man abschreiben. Das trifft vor allem die Bundesbank, die über ihr TARGET 2 (versteckt unter »Sonstiges«) die »Kleinigkeit« von gut 20  Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung (des BIP) verpulvert hat. Die Politiker, die das zu verantworten haben (alle Bundeskanzler ab der Zeitrechnung Helmut Schmidt samt ihren Finanzministern) sollten wenigstens die Größe haben, das öffentlich einzugestehen. Der Euro ist Europas teuerstes Experiment seit dem Zweiten Weltkrieg. Gleichwohl: Ein Ende mit Schrecken ist zu verkraften, ein Schrecken ohne Ende nicht!

Merkel und Medien betonen immer, Deutschland sei derzeit noch nicht in diesem Maße gefährdet, »da wir eine starke Wirtschaft haben«. Aber der Mittelstand ist schwer angeschlagen. Sind die Deutschen noch zu retten?


In Deutschland sind nur die DAX-Unternehmen stark. Sie profitieren von ihrer Stärke am Weltmarkt und davon, dass sie ihre eigenen Banken sind. Sie sind kaum auf teure Bankkredite angewiesen wie der nicht an der Börse gelistete Mittelstand. Nur: dieser ist und bleibt das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft; er stellt die Mehrheit der Arbeits-, vor allem aber der Ausbildungsplätze für den Nachwuchs. Er ist die Wirtschaftsfachschule der Nation. Wenn er verkümmert, ist es mit der Weltmarke »Made in Germany« vorbei. Das bekommen dann eher früher als spät auch die Großen zu spüren.

Kritiker werfen immer häufiger den Begriff des Hochverrats der Regierung Merkel am deutschen Volk in die öffentliche Diskussion.


Ich würde nicht von Hochverrat sprechen, aber von inzwischen unverzeihlicher Inkompetenz. Ich weiß nicht, von wem sich Frau Merkel und Herr Schäuble beraten lassen, aber ganz sicher nicht von den Kritikern ihrer Politik. Wer keine Kritik verträgt, weiß oft nicht, wie gemeingefährlich er möglicherweise handelt!

Wie beurteilen Abgeordnete im persönlichen Gespräch das eigene Handeln beziehungsweise das der europäischen Institutionen sowie der Bundesbank?


Mir persönlich begegnen immer wieder Abgeordnete, die voller Zweifel sind, ob diese Politik zu verantworten ist. Nur, was mich verstört: es sind ausnahmslos Abgeordnete der Regierungsparteien – kein einziger aus der Opposition von SPD und Grünen war je darunter, lediglich die »Linken« ausgenommen. Auch kein Pirat!

Wie sehen Sie die Politik der Bundesbank unter Präsident Weidmann?

Auch der neue Bundesbankpräsident hat bisher bei TARGET2 noch kein Machtwort gesprochen.

Wie beurteilen Sie das große Schweigen des Bundesverfassungsgerichts zu den so genannten Rettungsmaßnahmen?


Das Bundesverfassungsgericht wäscht wie Pontius Pilatus seine Hände in Euro-Unschuld. In seiner Antwort auf meine und meiner Kollegen Klage zu Griechenland-Hilfe und Euro-Rettung hat es den Deutschen Bundestag für letzt- und allein verantwortlich an allem erklärt, aber immerhin ihn daran erinnert, dass es in Sachen Transferhilfen aus Steuergeld oder Staatsgarantieen weder einen »Automatismus« (Euro-Bonds) noch Pauschalermächtigungen für den Finanzminister (ein Abgehen vom Prinzip der Einzelermächtigungen) geben darf. Nicht viel, aber etwas: dieser wie auch der nächste Bundestag wären somit frei, ESM und Fiskalpakt abzulehnen!

Wie beurteilt die akademische Welt die Entwicklung der Gemeinschaftswährung?


Erstaunlich kritiklos. Deutsche Ökonomen sind entweder »Höflinge«: arbeiten für ein Unternehmen, eine Bank, eine Zeitung oder einen Sender. Oder sie verwechseln »objektiv« mit »politisch ohne Meinung«. Das gilt aber auch für das Ausland. In den USA befürchtet man ein europäisches Chaos, in den Schwellenländern einen Einbruch im Exportgeschäft. Und in Afrika und im Nahen Osten hat man andere Sorgen.

Wie beurteilen Sie den Status Spaniens, Italiens und Portugals im Lichte der Wahlen? Müssen Athener Verhältnisse in der gesamten »Südkurve« Europas erwartet werden?


Griechenland und Frankreich sind die Trendsetter für diese Länder. Ihre Probleme sind dieselben und die Stimmung ihrer Menschen ist es auch.

Was ist von der Arbeit Mario Draghis bei der EZB zu halten?

Kein Kommentar. Der Mann kommt von Goldman Sachs.

Welche Erfahrungen machen Sie derzeit mit den öffentlichen Medien? In zahlreichen Internetforen wird behauptet, dass Sie von den Mainstreammedien boykottiert würden.


Deutschlands öffentliche Medien sind wie Hunde, die nur apportieren. Ein Schild wie im alten Pompeji: cave canem! (hüte dich vor dem Hund) ist nicht nötig. Sie bellen weder bei Gefahr, noch beißen sie, wenn der Einbrecher bereits seine Arbeit verrichtet. Als ich kürzlich nach Einladung zu einer bekannten Talkshow (»hart, aber fair« ) bei der vom Showmaster vorgeschriebenen Vorabkontrolle der Ansichten seiner Gäste nicht ausschloss, mich kritisch zum Thema »Griechenland« zu äußern, wurde ich prompt wieder ausgeladen. Die Ausrede lautete: man habe das Thema gewechselt. Hinterher konnte ich sehen, dass man nicht das Thema, sondern den Gast gewechselt hatte. Es war nicht das erste, sondern nur das letzte Mal. Ich bin froh, dass es die Internetforen bemerken.

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