Der Deutsche geht arbeiten- der Invasor informiert sich bei „Zanzu“ über Sex


Das Steuergeld des Bürgers ist in Massen vorhanden. Jedoch nicht für diejenigen, die dieses Geld erarbeitet haben, sondern zum Beispiel  für Projekte wie „Zanzu“. Auf der Internetseite wird – in einfacher Sprache, bunt bebildert und mit Unterstützung der „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ –  unseren Neubürgern Anleitungen an die migrantische Hand gegeben, wie es mit dem Sex so in Deutschland läuft.

Damit das Leben in der neuen „Heimat“ auch so richtig rund läuft, gehört selbstredend auch ein reges Sexualleben für unsere Neubürger zum Rund-um-Sorglospaket dazu. Deshalb hat die „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ (BZgA) und Sensoa, eine flämische NGO, die sich „Expertenzentrum für Sexuelle Gesundheit“ nennt, keine Mühen gescheut und das Geld des Steuerzahlers in das, seit einem halben Jahr betriebene Internetportal „Zanzu – Mein Körper in Wort und Bild“ investiert.

Da „Migrantinnen und Migranten“, die aus vielen verschiedenen Gründen erst relativ neu in Deutschland eingetroffen sind, z. B. Heiratsmigrantinnen aus der Türkei, EU-Binnenmigranten aus Bulgarien und Rumänien, Flüchtlinge aus der arabischen Region und aus Afrika“ häufig der Zugang zu Wissen über die verschiedenen Aspekte der sexuellen Gesundheit“ eingeschränkt sind, will die BZgA dies über die Onlineplattform „Zanzu“ ändern. Auf Arabisch oder Türkisch, finden die „Flüchtlinge“ ihre Informationen über Sexualität, Infektionen, Beziehungen und Familienplanung.

Damit Aishe und Mohammed sich leicht und schnell in den relevanten Themenbereichen „Analsex“ oder „Reden über Sex“ zurechtzufinden, werden die mehrheitlich muslimischen Neubürger in ganz unterschiedlichen Themenbereichen mittels Piktogrammen und liebevoll gezeichneten Darstellungen unterrichtet.

Sollte es immer noch Unklarheiten darüber geben, was Mohammed mit Aishe so in Deutschland anstellen darf und was nicht, steht eine Armada von Helferlein aus der steuerfinanzierten Asyl- und Flüchtlingsindustrie in den Startlöchern.

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https://www.journalistenwatch.com/2018/09/26/arbeitsteilung-der-deutsche/

Steinmeier in Boizenburg am Freitag, d.29.7.2016…ein pers. „dabei-sein“…


Die Veranstaltung war bestens besucht und die SPD hat sich gegenseitig beweihräuchert. Zweimal habe ich mir einen Zwischenruf erlaubt, nämlich als es um Schutzsuchende ging, DIE SICH EINGELADEN FÜHLEN (laut Iris) und als wieder dieser Vergleich mit den Flüchtlingen nach dem Krieg kam, da habe ich laut hörbar reingerufen, DASS MAN DAS GAR NICHT VERGLEICHEN KANN.

Das Mikrofon wurde offensichtlich nur an ausgewählte Boizenburger SPD Mitglieder oder Sympathisanten gereicht. Meine Meldung wurde während der gesamten Diskussionszeit ignoriert.

Immerhin konnte ich noch einen Bauern aus der Teldau ermuntern, seine kritische Frage zu stellen. Ich bin dann mit ihm zusammen nach vorne gegangen und bat ihn danach um das Mikrofon. Das wusste Frau Voss vom Boizenburger SPD Ortsverband  zu verhindern, indem sie die Veranstaltung beendete.

Eindrucksvoll draußen die Präsenz der friedlichen NPD Leute. Herr Backhaus (Landwirtschaftsminister aus MV) wies darauf hin, dass die NPD 15 Millionen Euro pro Jahr verschlingt und dieses Geld doch besser für Schulen und Kindergärten investiert wäre.

Jedoch! Folgendes habe ich auf einer Landtagssitzung der NPD auf youtube gehört:

Allein die SPD nahe Friedrich-Ebert-Stiftung und die CDU nahe Friedrich-Naumann-Stiftung kosten knapp eine halbe Milliarde und werden aus Steuermitteln finanziert!  Boah eh!!

Wer weiß das schon?!

Ich habe mir erlaubt, Herrn Steinmeier und Herrn Till Backhaus nach der Veranstaltung zu sagen, dass die wesentlichen Probleme, wie u. a. die Masseneinwanderung, hier gar nicht zur Sprache kamen.

Eine Masseneinwanderung gibt es mittlerweile nicht mehr und wird es auch mit der SPD nicht geben. Das wurde unter SPD Zeugen (leider war kein anderer in der Nähe) wiederholt vor meinen Ohren, weil ich das so wollte. Die Zahlen sind stark zurückgegangen. Darauf entgegnete ich, dass das Stadtbild von Boizenburg mir etwas anderes zeigt. Das wollten die anwesenden rumstehenden Boizenburger so nicht gesehen haben. Vor dem Restaurant, wo die SPD Veranstaltung stattfand, saß auf der Bank eine Muslimin mit Kopftuch und einem Schild in der Hand, auf der „Welcome Mr. Steinmeier“ stand.

Ich habe Herrn Backhaus gefragt, ob er sich privat auch so viele Menschen fremder Kulturen einladen würde. Natürlich meinte er, denn seine Mutter? Großmutter? kam aus Aserbaidshan. Sollte wohl „lustig“ sein-aber da ich mehrmals nachfragte und er immer wieder bestätigte, sollte man ihn beim Wort nehmen. !!

Ich habe um ein Gespräch gebeten und seine Telefonnummer bekommen. 038847/53303- die Nummer ist wohl kein Geheimnis, ich habe gleich auf seinen AB gesprochen und hoffe dann auf einen Gesprächstermin ab 13.00 Uhr irgendwann. Warum wollte er eigentlich wissen, was ich beruflich mache?? Ich habe ihm gesagt, dass ich einen Hochschulabschluss habe, mehr muss er ja wohl nicht wissen und da er den Wohnort erfragte, habe ich Boizenburg (MV)genannt.

Herr Steinmeier hat ein größeres Problem, diese Menschen privat aufzunehmen, dafür kommt die Gemeinschaft auf. Ich habe eindeutig gesagt, dass ich als Steuerzahler dafür nicht in Haftung genommen werden möchte und ich demzufolge keine SPD wählen werde.

Nun gut, dann war ich uninteressant für diese „wichtigen“ SPD Herren und sie mussten sowieso zum Imbiss.  Alles klar!

Gut fand ich natürlich, dass die NPD draußen präsent war. Das hat Herrn Steinmeier geärgert, denn er sagte: „ Oh, da draußen ist Herr Pastör (ohne s übrigens) ganz allein und das soll auch so bleiben.“

Wenn er da mal nicht irrt…

Liebe Freunde aus MV, bitte geht zur Wahl in MV und wählt die NPD.  (www.npd-mv.de) Das ist nur eine Bitte/Empfehlung meinerseits-jeder entscheidet selbst!

Von der AfD hat keiner Paroli geboten und kritische Fragen gestellt. Wie gesagt: Ich war ganz alleine und NPD Leute wurden sowieso nicht reingelassen. Der Veranstalter kann sich auf das Hausrecht berufen, ist also legitim.

Draußen kamen wir noch mit unserer Tierärztin und deren Schwester ins Gespräch. Hm, die beiden Mädels waren der Meinung, dass die ganzen „Flüchtlinge“ nach dem Krieg alle wieder zurückgehen in ihre Heimat. Als ich dann sagte, dass in Nordafrika wie Tunesien und  Marokko z. B. gar kein Krieg ist und etliche sichere Drittstaaten dazwischen liegen, oh, da schien ihnen ein Licht aufzugehen. Naja, ein Glühlämpchen. Sie mussten los. Da wartete schon das Hamsterrad, sprich der nächste Patient. Ich fürchte, die werden weiter systemkonform wählen. Leider.

Fazit: Dass die SPD nicht die Probleme Deutschlands löst, war von vorn herein klar.

Gruß Iris

Mitteilung:


wer beim „Folgen“-Abonnenten- seine/ihre E-Post-Adresse eingibt, erhält, sofern gewünscht, eine Benachrichtigung über Änderungen der Themen im Menü-Bereich

als Beispiel: nach einer Weiterbearbeitung von „Marked for death“ wird eine Bekanntgabe verschickt. Das erspart dann unnötiges Anklicken wegen suche auf Änderungen.

Vielen Dank.

Wiggerl

PS:

wer noch keine Änderungsmitteilungen erhalten hat, diese aber wünscht, kann seine ePost-Adresse gerne über

germanthule.web.de

zusenden. Die Adresse wird dann umgehend in die Versandliste eingetragen.

Diskretion ist garantiert.

Update: Die Wahrheit – Die Banken plündern den Planeten und die Politiker stehen schmiere


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BANKENKORRUPTION

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Kann Deine Bank über die Geschichte und Herkunft der Dir angeblich geliehenen Gelder Nachweise vorlegen? Das sie Titel, Eigentum und Rechte an dem Geld hatten?
Kann Deine Bank Nachweise über die tatsächliche Transaktion und Übertragung dieser Gelder, von dem angeblichen Darlehensgeber an den angeblichen Darlehensnehmer, vorlegen?

Veröffentlichungen der IWF, Bank of England, Federal Reserve Bank of New York, Dallas und Chicago zeigen, dass Geld in dem Moment kreiert wird, in dem ein Darlehen aufgenommen wird und nicht davor.

Die Erzeugungsgutschriften sind das Resultat DEINES Schuldscheins..?
Banken ziehen als Zwischenhändler die Währung von den Zentralbanken ab und „leihen“ es Dir..?

Siehe auch http://www.freespeechaustralia.org und verfolge einen Fall, in dem genau diese Nachweise von einer Bank verlangt werden.

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Mitteilung der BRD-Parteien an Das Deutsche Volk


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CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne teilen dem Deutschen Volk folgendes mit:

  • Wir lügen und betrügen euch
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  • Wir lassen Gifte in euren Lebensmitteln zu
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  • Was ihr euch bei Lebensmitteln merken könnt, das könnt ihr euch auch für uns merken: Was drauf steht ist nicht drin, und was drin ist steht nicht drauf. Das gilt auch bei uns Parteien: Verbraucherministerin steht drauf, Verbraucherministerin ist aber nicht drin – Sozialdemokratisch steht drauf, Sozialdemokratisch ist aber nicht drin
  • Wir machen nichts was euch helfen könnte
  • Wir lassen NUR EUCH in die Sozialkassen einzahlen. Uns Politiker und die Reichen lassen wir außen vor und schützen Besserverdienende mit Vermögensverlustgrenzen, die wir “Beitragsbemessungsgrenzen” genannt haben, damit ihr nicht begreift, was das tatsächlich ist.
  • Wir verhökerten eure Stromwirtschaft an die Meistbietenden
  • Dadurch bezahlt ihr für Stom heute viel mehr als jemals zuvor
  • Wir lassen die Energieriesen die Strompreise nach belieben hochjagen, obwohl viele von euch das schon lange nicht mehr bezahlen können. Das kratzt uns aber nicht
  • Es ist uns vollkommen egal, wenn ihr im Winter im Kalten und Dunkeln hockt
  • Das selbe haben wir jetzt mit eurem Trinkwasser vor. Das wollen wir jetzt nämlich auch an die Meistbietenden verkaufen, so wie wir auch schon eure Lufthansa und die Bundesbahn verkauft haben.
  • Haben wir euch eigentlich jemals gefragt, ob wir euer Eigentum verkaufen dürfen? Nein. Das haben wir natürlich nicht, weil wir nämlich wir sind und ihr viel zu blöd seid um zu begreifen, was wir eigentlich mit euch und eurem Eigentum machen
  • Ihr freut euch über 0,5 Prozent Zinsen für eure Sparguthaben – merkt aber gar nicht, dass euer Geld Jahr für Jahr weniger und weniger wert ist, weil die Preissteigerung (Inflation) viel höher ist, als 0,5 Prozent. Man nennt das übrigens Enteignung, aber davon versteht ihr erst recht nichts, weil wir euch über die Medien seit Jahrzehnten systematisch verdummen
  • Ihr glaubt, Fußball und andere Unwichtigkeiten im TV sollen euch zu eurer “Unterhaltung” und “Entspannung” dienen. Dann glaubt das mal schön weiter, denn genau das sollt ihr ja glauben, damit wir hinter eurem Rücken machen können was wir wollen, ohne dass ihr etwas davon merkt
  • Wir lassen euch bereits für den Regen bezahlen, der auf eure Grundstücke fällt
  • Die Luft, die ihr atmet, werden wir auch noch privatisieren und versteuern – und wisst ihr auch warum? Weil man mit systematisch Verblödeten schlicht ALLES machen kann, ohne dass die mal geschlossen aufmucken würden
  • Wir unterstützen Verbrecherorganisationen wie RWE, E-ON, EnBW, Vattenfall, GEMA, GEZ, Deutsche Bank und viele mehr, die euch nichts außer Schaden zufügen, statt diese organisierte Abzocke zu verbieten und die Verbrecher einzusperren
  • Wir sorgen dafür, dass ihr immer knapp bei Kasse seid
  • Wir wollen nicht, dass ihr ein leichtes Leben habt – darum lehnen wir auch ein Bedingungsloses Grundeinkommen für jeden ab, da ihr dann ja nicht mehr ausgebeutet und versklavt werden könntet
  • Wir verkaufen euch die sogenannte “Energiewende” als “von euch gewollt”, obwohl die nur von uns gewollt ist, um euch noch tiefer in die Tasche greifen zu können
  • Wir verkaufen euch den Weg zurück in ´s Mittelalter als “Fortschritt”
  • Wir predigen euch zu sparen, während wir euer Geld und sogar das Geld von Menschen verprassen, die heute noch nicht einmal auf der Welt sind
  • Wir erzählen euch, dass mit “Rettungsschirmen” eure Sparguthaben gerettet werden, obwohl damit ausschließlich Banken gerettet werden, die euer Geld schon längst an den Börsen dieser Welt verzockt haben
  • Wir erzählen euch von “Stabilitätsmechanismen” (ESM, EFSF, usw.), die angeblich alles “stabilisieren” sollen. In Wirklichkeit errichten wir damit eine kapitalistische Diktatur, auf die sogar Hitler neidisch gewesen wäre
  • Wir wollen, dass ihr Angst vor Terroristen habt, um euch von uns, den WAHREN Terroristen abzulenken
  • Wir hetzen euch (Arbeitnehmer, Arbeitslose, Hatz IV-Empfänger, Asylanten und Ausländer) gegeneinander auf, so dass ihr die Schuld für eure nicht lebenswerte Situation bei anderen sucht, nicht aber bei uns Politikern, die das zu verantworten haben
  • Wir haben die Medien (Zeitung, Fernsehen, Radio) in der Hand und die Medien uns. Dadurch werdet ihr die Wahrheit über diese Medien (wofür ihr auch noch zum Teil freiwillig bezahlt) niemals erfahren.
  • Das Internet haben wir leider noch nicht vollständig in der Hand. Allein das ist der Grund, dass es noch freie Medien wie News Top-Aktuell gibt, die euch ärgerlicherweise die Dinge so mitteilen, wie sie wirklich sind.
  • Wir labern immer davon, dass wir ”Frieden in Europa” wollen, obwohl wir den Hass der Völker aufeinander schüren
  • Wir wissen, dass wir euch unermessliches Leid zufügen. Trotzdem lasst ihr euch von uns befehlen, dass ihr auch weiterhin fleißig für die Reichen in Deutschland arbeiten gehen müsst, damit diese reicher und immer noch reicher werden
  • Für deren Reichtum lassen wir euch dann auch nochmal bezahlen, indem wir euch die Zinsen und Dividenden für deren Reichtum erarbeiten lassen
  • Wir befehlen euch, eure Häuser wegen angeblicher “Wärmedämmung” mit Styropor einzupacken, damit wir euch über die Mehrwertsteuer kräftig in die Tasche greifen können
  • Das haben wir lange (seit etwa 1980) und clever vorbereitet, indem wir euch Klimalügen auftischten, euch mit “Klimakatastrophen” Angst machten und Wissenschaft und Medien die Lüge vom angeblich “menschengemachten Klimawandel” und vom “Treibhausefekt” verbreiten ließen, obwohl schon seit 1909 bewiesen ist, dass es etwas wie einen “Treibhauseffekt” gar nicht gibt. Aber ihr fallt ja dankenswerterweise auf jeden Scheiß rein :-)
  • Und warum fallt ihr auf jeden Scheiß rein? Weil wir euch Tag für Tag, rund um die Uhr verdummen
  • Bisher haben wir das nur über die Medien gemacht, doch dann fiel uns auf, dass man eure Kinder doch auch gleich schon in der Schule verdummen kann, statt unnötigerweise darauf zu warten, bis sie unsere Regimemedien konsumieren
  • Daher bringen die Lehrer in der Schule heute euren Kindern den Unsinn vom “Treibhauseffekt” bei. Damit züchten wir uns die willigen Zahler von Morgen heran, die erst gar nicht auf die Idee kommen werden Fragen zu stellen, da sie den Unsinn ja schließlich so in der Schule gelernt haben
  • Früher verlangten wir, dass ihr nur bis zur Rente ackern müsst (wie dumm von uns) – HEUTE haben wir es so arrangiert, dass ihr von euren Renten nicht mehr leben könnt, so dass ihr so lange arbeiten müsst, bis ihr tot umfallt
  • Natürlich tun wir so, als ob wir mit all dem überhaupt nicht einverstanden wären , obwohl wir es waren, die dafür gesorgt haben
  • Wir strichen alleinerziehenden Müttern, die jeden Cent dringend benötigen, ihre monatlichen 300 Euro Elterngeld – auf der anderen Seite bekommt die Millionärsgattin weiterhin 1800 Euro Elterngeld pro Monat, die Elterngeld in keinerweise nötig hat.
  • Wir sorgen dafür, dass ihr arme Menschen, die von 382 Euro pro Monat überleben müssen (Hartz IV-Empfänger) für Schmarotzer haltet und auf sie schimpft, so dass ihr WAHRE Schmarotzer wie Christian Wulff (ehemaliger Bundespräsident), der fast 20.000 Euro Sozialhilfe pro Monat kassiert, erst gar nicht wahrnehmt
  • Damit ihr das nicht wahrnehmt, nennen wir es nicht richtigerweise Sozialhilfe oder Hartz IV, sondern “Ehrensold”
  • Ihr Fußvolk müsst euch vor dem, was wir “JobCenter” genannt haben, bis auf die Knochen entblößen – wir lassen euch zwei Mal im Jahr wustweise Anträge ausfüllen und ihr dürft nicht mehr als rund 10.000 Euro besitzen, wenn ihr überhaupt etwas bekommen wollt, obwohl ihr zum Teil euer Leben lang in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt habt.
  • Christian Wulff musste noch nicht einmal einen einzigen Antrag ausfüllen und erhält trotzdem allein schon pro Monat mehr Geld, als ihr überhaupt besitzen dürft
  • Wir lassen seit 50 Jahren Atomkraftwerke zu, obwohl wir wissen, dass ein Super-GAU eines deutschen Atomkraftwerks Millionen von euch gleich töten und unzählbare weitere Millionen über Generationen totkrank machen würde
  • Wir sagen euch nichts davon, dass Atomkraftwerke in Wahrheit nur zur Produktion von nuklearen Waffen dienen und dass der dabei entstehende Strom nur ein Abfallprodukt ist, wofür wir euch kräftig bezahlen lassen
  • Wir verkaufen euch die Atomkraft als “Brückentechnologie”, obwohl wir schon seit über 20 Jahren günstigen, sauberen Strom aus Wasserkraft von den Norwegern beziehen könnten
  • Wir deklarieren höchstes, atomares Risiko in “Restrisiko” um, damit ihr nicht merkt, dass dieses “Restrisiko” euch jeden Tag einen Super-GAU bescheren kann, der Millionen von euch gleicht töten und Deutschland für immer unbewohnbar machen würde
  • Ja… so sind wir…. Wir sind eure ”netten Volksvertreter”, die nur euer Bestes wollen: EUER GELD! Der Rest – ALSO IHR – interessiert uns einen Scheiß
  • Wir nennen uns “Christliche Union” – wir nennen uns “Liberale”, wir nennen uns “Grüne Umweltschützer” – wir nennen uns “Sozialdemokraten”, damit ihr nicht bemerkt, dass wir korrupte Volksverräter, Lügner, Betrüger und Verbrecher sind, die in Italien MAFIA genannt werden
  • Alle vier Jahre lassen wir euch zur Bundestagswahl gehen, damit es so aussieht, als ob wir uns für eure Meinung interessieren würden und damit ihr glaubt, dass ihr in einer Demokratie leben würdet

Vergesst nicht, uns auch bei der Bundesvolksverarschung 2013 wieder zu wählen, damit wir euch auch weiterhin, belügen, betrügen, versklaven, ausbeuten, abzocken und für genau so dumm verkaufen können wie ihr seid, weil wir euch so dumm gemacht haben.

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Schlaft schön weiter, ihr verblödeten Wahlschafe, indoktrinierten Marionetten und hirnlose US-Soap-Schauer… und keine Sorge…! Das Bier bleibt billig und Fußball gibt´s auch weiterhin im Fernsehen.

Mit freundlichen Grüßen,

Eure CDU/CSU, SPD, FDP und die Grünen.

Original und Kommentare unter:

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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…15. KW


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Erkenntnis

„Es ist möglich, daß der Deutsche noch einmal von der Weltbühne verschwindet; denn er hat alle Eigenschaften, sich den Himmel zu erwerben, aber keine einzige, sich auf Erden zu behaupten, und alle Nationen hassen ihn wie die Bösen den Guten. Wenn es ihnen aber wirklich einmal gelingt, ihn zu verdrängen, wird ein Zustand entstehen, in dem sie ihn wieder mit den Nägeln aus dem Grabe kratzen möchten.“

Friedrich Hebbel (1813–1863)

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Namenspatron: Kritik an Wernher von BraunWernher von Braun

FRIEDBERG. Der Kreistag von Aichach-Friedberg hat dem örtlichen Wernher-von-Braun-Gymnasium geraten, sich einen neuen Namen zu suchen. Der derzeitige sei für eine Schule „nicht mehr tragbar“, heißt es in einer Entscheidung des Kreistages nach Angaben der Augsburger Allgemeinen Zeitung. Für den Antrag hatten SPD, Grüne und Teile der CSU votiert. Dagegen hatten die Republikaner, eine Freie Wählerin und einige CSU-Parlamentarier gestimmt. SPD-Fraktionschef Roland Fuchs betonte, er wolle sich nicht an einer Kampagne gegen die Schule beteiligen: „Kein Scherbengericht!“ Der Abgeordnete der Unabhängigen riet dem Gymnasium zu einem Besuch der KZ-Gedenkstätte Mittelbau-Dora. Die letzte Entscheidung über den Schulnamen soll nun die Schulleitung treffen.

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Linksextreme bekennen sich zu Anschlag

Hamburg. Eine linksextreme Gruppierung hat sich zu einem Anschlag auf das Haus des Schauspielers Til Schweiger Til-Schweigerbekannt. Demnach habe man das Haus Schweigers mit Farbbeuteln beworfen und das Auto seiner Freundin angezündet, weil dieser in seinem Film „Schutzengel“ den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan verherrlicht habe. „Krieg beginnt hier, hier wird er kulturell eingebettet und legitimiert und hier wird er auch in Zukunft angegriffen“, heißt es in einem Bekennerschreiben der Gruppe „Tatortverunreiniger_innen“, das bei der Hamburger Morgenpost einging. Darin kündigten die mutmaßlichen Täter weitere Angriffe und ein „Feuer über Nienstedten“, dem Wohnort Schweigers, an. Weiter heißt es, der Schauspieler sei in Hamburg nicht willkommen. In seinen Filmen würden „deutsche Kriegseinsätze mit allen ihren Folgen“ als „normal und gerecht empfunden“, empören sich die mutmaßlichen Brandstifter. Schweiger und seine Freundin waren zum Zeitpunkt des Angriffs nicht in dem Einfamilienhaus. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

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Islamisten: Politiker von Pro NRW auf Todesliste

KÖLN. Nach dem vereitelten Anschlag auf den Chef der Bürgerbewegung Pro NRW, Markus BeisichtMarkus Beisicht, durch vier Islamisten ist nun eine neue Todesliste der Attentäter aufgetaucht. Demnach sollte nicht nur der Parteivorsitzende ermordet werden, sondern auch Generalsekretär Markus Wiener und die Schatzmeisterin der Partei, Judith Wolter. Daneben stehen die Namen einiger Bewerber für die NRW-Landeslisten der NPD und der Piraten auf der Liste. Gegen die vier mutmaßlichen Salafisten, die am 13. März festgenommen worden waren, ermittelt die Bundesanwaltschaft wegen des Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung, der Vorbereitung einer „schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ und der Verabredung zum Mord.

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Zivile Koalition

Die Zivile Koalition hat die Reaktion der Europäischen Zentralbank (EZB) auf die von ihr beim Gerichtshof der Eropäischen Union eingereichte Klage kritisiert. „Die EZB hält die Klage für unzulässig, weil wir als Bürger von der angekündigten EZB-Politik der schrankenlosen Geldvermehrung nicht betroffen seien“, sagte die Vorsitzende Beatrix von Storch. Außerdem leugne sie, den von ihr selbst verkündeten Beschluß vom September, mit dem sie den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen angekündigt habe, überhaupt gefaßt zu haben. Die Politik lenke weiterhin nicht ein, und die EZB drucke ihr das nötige Geld. „Kein einziger Mensch in Deutschland wird von den Folgen verschont werden“, mahnte von Storch.

www.zivilekoalition.de

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Kräftige Zuwanderung aus Rumänien erwartetZigeuner

NÜRNBERG. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, rechnet ab 2014 mit einer deutlich steigenden Zuwanderung: „Wir erwarten aus Bulgarien und Rumänien eine Nettozuwanderung von 100.000 bis 180.000 Arbeitskräften pro Jahr“, sagte er der Rheinischen Post. Weise bestritt allerdings, daß es sich dabei vor allem um Armutsflüchtlinge handeln werde. „Solche Erscheinungen gibt es, aber sie dominieren nicht den Arbeitsmarkt.“ Ähnliche falsche Befürchtungen habe es auch bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit von Polen 2011 gegeben, obwohl diese überwiegend gut ausgebildet seien. „Es werden sicher gut qualifizierte Arbeitnehmer kommen, die hier mehr Chancen für sich sehen als in ihren Heimatländern“, betonte Weise. Ab 2014 gilt die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren.

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Brand in Köln: Türkei kritisiert Deutschland

KÖLN. Nach dem tödlichen Brandunglück in einem von Türken bewohnten Haus in Köln hat die türkische Regierung scharfe Kritik an den deutschen Behörden geübt. Er frage sich, warum immer nur in Wohnhäusern von Türken in der Bundesrepublik Brände ausbrächen, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Bekir BozdagBekir Bozdag, nach einem Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Zudem seien die deutschen Behörden in Fällen wie diesen stets schnell mit der Beschwichtigung zur Hand, daß es sich nicht um einen rechtsextremistischen Anschlag gehandelt habe. Die Behörden machten sich jedoch lächerlich, wenn sie „fünf Minuten nach einem Feuer“ die Erklärung verbreiteten, der betreffende Brand habe nichts mit Neonazis zu tun, kritisierte Bozdag

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Moslems fordern gesetzliche Feiertage

KÖLN. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat zwei gesetzliche Feiertage für Moslems gefordert. Das würde „die Toleranz in unserer Gesellschaft“ zum Ausdruck bringen, begründete der Vorsitzende Aiman Mazyek den Vorschlag. Für Moslems in Deutschland werde damit „ein wichtiges integrationspolitisches Zeichen“ gesetzt. Jeweils ein Feiertag während des Ramadans und des Opferfestes hält Mazyek für angemessen. Ihm gehe es dabei nicht um arbeitsfreie Tage für alle Bürger, sagte er. Unterstützung bekommt der Islamfunktionär von der Robert-Bosch-Stiftung. Das geltende Recht wirke sich „zunehmend als Ungleichbehandlung von Religionen“ aus, kritisierten die Autoren einer Studie über die „Zukunft der Arbeitswelt“. Ansprüche auf zwei jüdische oder islamische Feiertage könnten unter anderem gesetzlich vereinbart werden. Für überflüssig hält dagegen der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach den Vorschlag. Für einen eigenen islamischen Feiertag sehe er „weit und breit“ keine Notwendigkeit.

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Berliner Unterkünfte für Asylbewerber überfüllt

Berlin. Berlin stößt bei der Aufnahme von Asylbewerbern an seine Grenze. Gegenwärtig sind die Gemeinschafts- und Notunterkünfte für 5.300 Personen völlig überfüllt. Der Senat hatte einen Rückgang der Flüchtlingsströme erwartet. Stattdessen hat sich dieser jedoch mehr als verdoppelt. Alleine in den ersten Monaten des Jahres kamen 2.000 Asylsuchende in die Hauptstadt. Im vergangenen Jahr waren es 900. „Es kommen weniger Menschen aus dem Balkan, aber sehr viele Flüchtlinge aus Tschetschenien und auch aus Syrien“, sagte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) der Berliner Morgenpost. Er droht den Bezirken angesichts der Raumnot mit Enteignung, sollte es zu keiner einvernehmlichen Lösung kommen.

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Moslem klagt gegen Schulgesetz

BASEL. Ein Moslem hat die Schweiz vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verklagt. Grund ist das Basler Schulgesetz, das seit 2008 alle Schüler des Kantons Basel-Stadt zum gemischtgeschlechtlichen Schwimmen verpflichtet. „Meine Mädchen gehen nicht in den gemischten Schwimmunterricht“, gibt sich Aziz O. gegenüber der Basler Zeitung kämpferisch. Bereits in der Vergangenheit hat Aziz O. mehrfach Bußgelder für seine beiden zwölf und vierzehn Jahre alten Töchter zahlen müssen. „Der gemischte Schwimmunterricht ist ein Teil unserer sozialen Realität“, verteidigte der Leiter der Volksschulen in Basel-Stadt die Verordnung. Allerdings werde man sich einem Entscheid aus Straßburg beugen. Aziz O. ist Sekretär der Moslemischen Gemeinde in Basel. Für Aufsehen hatte er 2010 gesorgt, als er die Einführung der Scharia in der Schweiz gefordert hatte.

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Unser Geldsystem ist ein Schneeballsystem

BERLIN. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hat das sogenannte Rettungspaket für Zypern scharf kritisiert. „Man muß Banken insolvent gehen lassen, man muß auch Staaten innerhalb des Euros insolvent gehen lassen“, erklärte das Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages im Deutschlandfunk. „Man darf nicht alle herausboxen, und das machen wir jetzt fortgesetzt und glauben, es würde besser, es würde eine Brandmauer entstehen. Aber wir werfen immer neue Brandbeschleuniger ins Feuer“, meinte der Mitgründer des FDP-Kreises Liberaler Aufbruch. Zypern sei „vielleicht systemrelevant für die russischen Oligarchen, aber mit Sicherheit nicht für den Euro“. Die geplante 40prozentige Abgabe für Konten über 100.000 Euro sei „eine Enteignung“. Wie Zypern seinen Bankensektor reformiere, sollten die Zyprioten selbst entscheiden. Er sei aber dagegen, daß wir „mit Steuergeldern einen Staat herauspauken“. Die Zwangsenteignungen in Zypern seien „der Beginn einer großen Finanzkrise, die eine Krise des Geldsystems ist, die sich finalisiert“, meinte Schäffler. Unser Geldsystem sei „ein Schneeballsystem aus ungedeckten Ansprüchen“, hinter denen kein echter Sparprozeß stecke.

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Italien bleibt nur Euro-Austritt oder der Bankrott

Adliswil. Der Schweizer Vermögensverwalter Rolf Nef rechnet angesichts der hohen Verschuldung Italiens mit einem Euro-Austritt des EU-Landes, denn es habe nur zwei Möglichkeiten: „Es macht Bankrott, Haircut von 50 Prozent oder es steigt aus dem Euro aus“, schrieb der Fondsmanager auf dem Finanzportal Goldseiten.de. Das zweite sei das Wahrscheinlichere, weil für die italienischen Banken dann nominell alles beim alten bleibe. „Im Falle eines Haircut könnten viele Banken ihr Eigenkapital verlieren und müßten rekapitalisiert werden. Woher das Geld nehmen?“ Schon seit 1876 habe Italien nie mehr ein ausgeglichenes Budget gehabt. Obwohl die Lira „seit 1914 gegen Schweizer Franken um den Faktor von zirka 1.400 abwertete und obwohl Mussolini 1942 per Dekret 90 Prozent der Staatsschuld zu Lasten der Gläubiger abschrieb“, betrage die Staatsschuld trotz der horrenden Steuern inzwischen wieder 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, so Nef. „Für einen gut organisierten und effizienten Staat ist das vielleicht noch machbar, aber nicht für Italien.“ 

tellgold.li

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Denkmalpflege: Protest gegen rot-grüne Pläne

DÜSSELDORF. Die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will sich bis zum Jahr 2015 aus der Finanzierung von Archäologie und Denkmalpflege komplett zurückziehen. Dagegen wehrt sich jetzt unter anderem die Deutsche Gesellschaft für Ur- und Frühgeschichte (DGUF) mit einer Online-Petition auf der Internetseite http://www.openpetition.de.

www.dguf.de

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schöne Bilder 2 kirche

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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…14. KW a


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Republikaner

Die Republikaner haben die Alternative für Deutschland (AfD) aufgefordert, von einer Kandidatur bei der Bundestagswahl abzusehen und stattdessen die Republikaner zu unterstützen. „Wir brauchen keine neue Partei, sondern einen Zusammenschluß aller rechtskonservativen Parteien“, heißt es von der Partei. Die AfD unterschätze die enormen bürokratischen Hürden, die ein Wahlantritt – noch zur Bundestagswahl – mit sich brächte. „Besteht Deutschland nur aus Sektierern, denen es nicht um das Land als Gesamtheit geht, sondern um die eigene Profilneurose?“, kritisierte die Partei die „Alternative“.

www.rep.de

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Meldungen

Ungerechtfertigte Angriffe auf Frei.Wild

BOZEN. Der Südtiroler Schützenbund (SSB) hat die Angriffe bundesdeutscher Medien, die die Südtiroler Musikgruppe Frei.Wild in die Nähe des Rechtsradikalismus (JF 12/13) rücken, als „absolut ungerechtfertigt“ zurückgewiesen. Sich gerade in der heutigen Zeit zum christlichen Glauben, zur Muttersprache und Heimat zu bekennen, so der SSB, sei längst nicht mehr selbstverständlich. „Wir hassen Faschisten, Nationalsozialisten“ – klarer könnte die Band ihre Haltung nicht ausdrücken, erklärte SSB-Landeskommandant Elmar Thaler. Als besonders bedenklich sieht der SSB, daß gerade die Kritiker, die bei Frei.Wild versuchen, das „Haar in der Suppe zu finden, umgekehrt absolut keine Courage“ zeigen, wenn es darum geht, den Abbruch von faschistischen Relikten in Südtirol zu fordern. Zugleich fordert er alle Medienvertreter dazu auf, ehrlich mit dem Thema Patriotismus und Heimat umzugehen. Diese Begriffe dürften auf keinen Fall in ein schiefes Licht gerückt und mit Faschismus und Nationalsozialismus gleichgestellt werden. „Dies wäre eine Verhöhnung aller Opfer dieser beiden verbrecherischen Regime“, so Thaler. Frei.Wild waren nach Protest der Bands Mia und Kraftklub von der Liste der Nominierten für den Musikpreis Echo gestrichen worden. (ctw)

www.schuetzen.com

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Sozialhilfe nur nach dem „Heimatlandprinzip“

MÜNCHEN. Angesichts des massiven Anstiegs der Einwanderung von Zigeunerfamilien aus Rumänien und Bulgarien hat der Ökonom Hans-Werner Sinn eine Novelle der EU-Freizügigkeitsrichtlinie gefordert. „2012 kamen netto, also nach Abzug der Auswanderer, rund 410.000 Menschen nach Deutschland“, schrieb der Präsident des Ifo-Instituts in der Wirtschaftswoche. Viele Immigranten „aus Polen, Tschechien, der Slowakei oder Slowenien“ seien „ein Gewinn“, aber „anders ist es mit der Migration in den Sozialstaat“. Häufig handele es sich dabei um „dieselben Roma, die der damalige französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy vor ein paar Jahren aus Frankreich vertrieb“, so Sinn. Wer mit 60 Jahren einwandere, gelte ab dem 65. Lebensjahr als nicht mehr arbeitsfähig und habe dann bis zum Lebensende einen Anspruch auf Sozialleistungen: „Im Durchschnitt erhält er heute pro Monat 382 Euro Sozialhilfe, 360 Euro Wohn- und Heizungsgeld sowie eine freie Krankenversicherung im Wert von etwa 300 Euro, zusammen also 1.050 Euro.“ Die EU-Idee „einer Inklusion der Bedürftigen nach den Regeln des Wohnsitzlandprinzips“ gefährde den Sozialstaat. Nur das „Heimatlandprinzip“ könne funktionieren: Wer Sozialhilfe beziehe, müsse sich an sein Heimatland wenden. (fis)

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Zahl der Woche

Bei im Schnitt 19,33 Euro lag 2012 der Bruttostundenverdienst in Deutschland. Spitzenreiter mit 21,83 Euro war Hamburg, gefolgt von Hessen (21,26) und Baden-Württemberg (20,93). Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sind mit je 14,78 Euro die Schlußlichter. (Quelle: Statistisches Bundesamt)

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Hauptmanns Briefe wandern ins Internet

BERLIN. Neben Goethe hat nur der Schlesier Gerhart Hauptmann (1862–1946) unter deutschen Schriftstellern einen vergleichbar repräsentativen nationalen Rang mit weltweiter Ausstrahlung erreicht. Ein Spiegel dieser herausragenden Stellung des Dichters und Literaturnobelpreisträgers von 1912 sind seine in der Berliner Staatsbibliothek verwahrten Korrespondenzen, die sich auf 75.000 Briefe an ihn und 6.500 von Hauptmann belaufen. Schon 1929 mußte der literarische Großunternehmer einen Archivar anstellen, um im Haus Wiesenstein (Riesengebirge) Ordnung in die Materialmassen zu bringen. Seit 2010 finanziert die Deutsche Forschungsgemeinschaft die digitale Aufbereitung dieses einzigartigen Bestandes, der 1968 zusammen mit dem gesamten Nachlaß in die Staatsbibliothek kam. In ihrer Zwischenbilanz können die Berliner Germanisten Peter Sprengel und Tim Lörke nun die fortschreitende „Einspeisung“ der Briefe in den Verbundkatalog Kalliope melden, das zentrale Verzeichnis der Autographen und Nachlässe in Deutschland. Alle Briefe werden zudem als Bild digitalisiert und stehen damit zur eigenen Lektüre bereit (Bibliotheksmagazin. Mitteilungen aus den Staatsbibliotheken in Berlin und München, 1/2013).

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Sprachpranger

Get One!

So nennt das in Golßen (Brandenburg) ansässige Familienunternehmen Spreewaldhof seine Gurke in der Dose

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Geheime Lobby der Abtreibung
EU-Institutionen gegen eine Lebensschutzpolitik

Abtreibung ist in Deutschland trotz Straffreiheit in den meisten Fällen immer noch verboten. Zahlreiche linke Gruppen, die versuchen, Abtreibung als Frauenrecht wieder auf die politische Agenda zu bringen, konnten sich bisher nicht durchsetzen. International tobt der Kampf für ein Menschenrecht auf Kindstötung dagegen mit unverminderter Härte, teilweise jedoch mit subtilen Strategien. Diese bleiben einer breiten Öffentlichkeit oft vollkommen verborgen.

Sie bloßzustellen und zugänglich zu machen ist daher das große Verdienst des von Mechthild Löhr herausgegebenen Buches. Neben der Vorsitzenden der „Christdemokraten für das Leben“ haben weitere prominente Lebensschützer Kapitel beigetragen. Sophia Kuby stellt beispielsweise heraus, wie die EU über ihre Entwicklungshilfepolitik längst zur Komplizin einer von Abtreibungsorganisationen geführten weltweiten Kampagne gegen das ungeborene Leben geworden ist.

Der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese zeigt auf, wie in Beschlüssen der EU-Institutionen gezielte, aber verdeckte Angriffe auf das Leben enthalten sind: Eine Entschließung des Parlaments zum „Abbau gesundheitlicher Ungleichheit in der EU“ verlange so in einem Paragraphen, „daß Frauen sich problemlos Empfängnisverhütungsmittel besorgen können und ein Recht auf einen sicheren Schwangerschaftsabbruch haben“. Oder wer hat schon einmal von der „Horizon 2020“-Initiative der EU-Kommission gehört, die ausdrücklich die Forschung an embryonalen Stammzellen vorsieht – entgegen einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs.

Welchen Druck europäische und internationale Gremien auf Staaten ausüben, die noch konsequenten Lebensschutz praktizieren, skizziert die stellvertretende Vorsitzende des Lebensschutzvereins „Aktion Lebensrecht für alle“ (ALfa), Alexandra Maria Linder.

Argumente der Abtreibungsbefürworter, wonach liberales Abtreibungsrecht und geringe Müttersterblichkeit miteinander korrelieren, widerlegt sie am Beispiel des konservativen Irlands, weltweit eines der Länder mit sehr niedriger Müttersterblichkeit. Nationale Initiativen, soviel macht das Buch klar, reichen längst nicht mehr aus, um den Schutz menschlichen Lebens voranzutreiben.

Bernward Büchner, Claudia Kaminski, Mechthild Löhr (Hrsg.): Abtreibung – ein neues Menschenrecht? Sinus-Verlag 2012, broschiert, 191 Seiten, 14,80 Euro

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Erkenntnis

„Papiergeld, das sich allein auf das Vertrauen in die Regierung stützt, die es druckt, kehrt früher oder später zu seinem inneren Wert zurück – Null.“

Voltaire (1694–1778), französischer Philosoph der Aufklärung und Berater von Friedrich dem Großen

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Bürgerlicher Massenprotest
Das Fanal von Paris

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen sind am vergangenen Wochenende in Paris Hunderttausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die Verteidigung der traditionellen Ehe und Familie zu demonstrieren. Ein Aufschrei gegen die Politik des sozialistischen Präsidenten François Hollande. Nach Angaben der Veranstalter sollen es 1,4 Millionen, nach Schätzungen der Polizei 300.000 Bürger gewesen sein, die die Straßen am Triumphbogen in einem Sternmarsch füllten. In eindrucksvoller Weise gelingt es hier einem Bündnis bürgerlicher Kräfte in Frankreich, gegen eine linke Gesellschaftspolitik zu mobilisieren.

Ob sich bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in der französischen Nationalversammlung das Projekt der totalen rechtlichen und finanziellen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der traditionellen Ehe stoppen läßt, darf bezweifelt werden. Dennoch konnten die demonstrierenden Massen deutlich machen, daß das Gerede von einem gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage eine dreiste Lüge ist. Einer kleinen, extrem gut vernetzten Minderheit gelang es – protegiert von linksliberal dominierten Medien – ,ein Beispiel für metapolitische Machtergreifung zu geben. Obwohl eine erdrückende Mehrheit aus traditionellen Verhältnissen kommt und diese bewahrt sehen möchte, lassen sie sich nötigen, an ihrer Beseitigung mitzuwirken. Bis jetzt!

In Deutschland nun ist uns eine so kraftvolle Mobilisierung eines konservativ-liberal-bürgerlichen Mileus wie in Frankreich unbekannt. Die Unionsparteien stolpern der rot-grünen Politik der Gesellschaftsveränderung bei den Themen Homo-Ehe, Gender Mainstreaming, Frauenquote und Familienpolitik mit latent schlechtem Gewissen hinterher, immer ängstlich bemüht, nicht als reaktionärer Spielverderber von linken Gouvernanten in den Medien in die Ecke gestellt zu werden.

Insofern ist es regelrecht befreiend, daß wir derzeit wenigstens beim Thema Euro-Kritik in Deutschland so etwas wie die Anfänge einer politischen Tendenzwende erleben. Wie es der „Alternative für Deutschland“ gelungen ist, eine ansonsten undurchdringliche mediale Schweigespirale zu durchbrechen, ist atemberaubend.

In Frankreich wird die Abwehr des linken Establishments gegen die bürgerliche Protest-Bewegung härter. Mit rigiden Auflagen versuchte man, den Spielraum der Demonstranten einzuschränken, schließlich ging die Polizei am Rande mit „großer Härte“ (Süddeutsche Zeitung) gegen einzelne Protestierer vor. Bezeichnend für die Kräfteverhältnisse in den Medien ist, wie die französischen Massenproteste hierzulande kaum Thema waren: Meist war das Ganze lediglich eine Kurzmeldung wert, während Berichte über kleine linke Proteste regelmäßig die Titelseiten füllen. So läuft Politik!

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  • Milliardenhilfe für Zypern
    Rettungshektik
    Bernd-Thomas RambErst gerettet (Euro-Gruppe beschließt mit zyprischer Zustimmung), dann doch nicht (keine Zustimmung im Parlament von Nikosia), dann mit fragwürdigen Mitteln (zyprische Rentenkasse und Kirchenvermögen beleihen) und nun wieder der alte Plan mit Beteiligung der Bankkunden? Die aktuellen Beschlüsse der Zypern-Euro-Rettungsgruppe sind in einem Punkt sicher: Es sollte nicht wundern, wenn es wieder nicht klappt. Hauptunsicherheitsfaktor ist die Beteiligung der Großanleger. Zwar sind seit Tagen die Konten für Auslandsüberweisungen gesperrt, geschert hat sich praktisch keiner darum.Milliardenbeträge sind über das berüchtigte Target-Verfahren längst auf sichere Auslandskonten verschoben worden. „Kleinsparer“ mit Einlagen bis zu 100.000 Euro können nicht zum Ausgleich herangezogen werden, um den (nunmehr offengehaltenen) zyprischen Eigenanteil abzusichern. Sicher ist dagegen, was bei aller Rettungshektik nicht mehr thematisiert wurde, der Beitrag der Steuerzahler aus den anderen Euro-Ländern. Von den nie in Frage gestellten zehn Milliarden Euro hat Deutschland mindestens 27 Prozent zu berappen – wenn alle anderen ihren Beitrag wirklich leisten. Ob die mehr als 2,7 Milliarden Euro deutsche Steuergelder über das Sonderkonto Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) wirklich nach Zypern überwiesen werden, muß der Bundestag entscheiden. Ein schwacher Unsicherheitstrost.
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Mord an Daniel S.
Frage der Selbstachtung

Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode. Erst vor wenigen Tagen konnte Daniel S. nur unter Polizeischutz beerdigt werden, weil die türkische Clique seines Mörders auch noch die Trauergemeinde bedrohte. Das Internet quillt über von deutschenfeindlichen Haßbotschaften. Und wieder wird ein junger Deutscher von „Südländern“ zusammengetreten und entgeht nur dank einer mutigen Passantin Daniels Schicksal. Aber im politisch-medialen Paralleluniversum heult das Nazometer auf Hochtouren, raunen Innenminister und Polizeifunktionäre von zunehmender „rechter Gewalt“, wird das NSU-Phantom täglich monströser gemalt.

Das ist kein Zufall, sondern konsequentes Brechen der letzten Widerstände im unerklärten geistigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk. Zeit also, sich zu wehren und die Begriffe zurückzuholen. Zivilcourage heute heißt nicht, sich als dumpfer Mitläufer einzureihen bei Gesichtzeige-Unfug und „Wir sind bunt“-Gequake. Zivilcourage heute heißt: Aufbegehren gegen die Schweigemauer, die Politik und Medien um die deutschenfeindliche Ausländergewalt in unserem Land errichten. Hinschauen und handeln, wenn Deutsche angegriffen werden, weil sie Deutsche sind. Für den einzelnen Landsmann kann das den Unterschied zwischen Tod und Leben ausmachen. Für uns alle den Unterschied zwischen Kapitulation und Selbstachtung.

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Grüne für Integration von Armutsflüchtlingen

ESSEN. Die Grünen in Nord-rhein-Westfalen haben sich für eine Integration von Armutszuwanderern aus Osteuropa ausgesprochen. „Wer versucht, auf diese Migration mit Abschottung und Abwehr zu reagieren, stellt die europäische Integration grundsätzlich in Frage“, heißt es laut der WAZ-Mediengruppe in einem Bericht des Landesvorstands. Gleichzeitig griff die Partei Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) scharf an. Dieser bediene „in unerträglich populistischer Art und Weise Ressentiments und Vorurteile, wenn er Zuwanderer aus Südosteuropa kriminalisiert und ihnen pauschal unterstellt, daß sie kommen, um unser Sozialsystem zu mißbrauchen“. Friedrich hatte den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum blockiert. Aus den beiden Staaten sind in den vergangenen Monaten verstärkt Zigeuner eingewandert. Diesen müsse man, so die Grünen, eine „faire Integrationschance“ geben.

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Bürger in Wut

Die Partei Bürger in Wut (BIW) wird künftig in Fraktionsstärke in der Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung vertreten sein. Mit dem Übertritt von Rebecca Sarnow, die bisher das Bündnis 21 im Kommunalparlament vertreten hat, verfügt BIW nun über vier Mandatsträger. Die 39jährige begründete ihren Schritt mit der schlechten Zusammenarbeit in der Fraktionsgemeinschaft von Bündnis 21 und den Piraten. Der BIW-Fraktionsvorsitzende in Bremerhaven, Malte Grotheer, sprach von einer wertvollen Verstärkung für seine Partei. Man freue sich auf die gemeinsame Zusammenarbeit und den baldigen Fraktionsstatus. Damit seien erweiterte parlamentarische Rechte zur Kontrolle des Magistrats verbunden.

buerger-in-wut.de

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Bundesrat spricht sich für Homo-Ehe aus

BERLIN. Der Bundesrat hat vergangene Woche für die Einführung der Homo-Ehe gestimmt.Fünf Bundesländer hatten einen entsprechenden Gesetzentwurf in die Länderkammer eingebracht. Damit hat sich erstmals ein Verfassungsorgan für die gleichgeschlechtliche Ehe ausgesprochen. Eine Zustimmung des Bundestags gilt aufgrund der Mehrheitsverhältnisse als unwahrscheinlich. Unterdessen hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio Konservative zu einer pragmatischeren Position in der Frage aufgerufen. Der 1999 von der CDU nominierte di Fabio geht dabei fest davon aus, daß die völlige rechtliche Angleichung mit der traditionellen Ehe nur noch eine Frage der Zeit ist. „Wenn ein republikanischer Haudegen wie Clint Eastwoood sich für die sogenannte Homo-Ehe ausspricht, ertönt auch für deutsche Konservative das Signal zum Rückzug“, schrieb Di Fabio in einem Beitrag für das Magazin Cicero. (tb)

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Hunderte protestieren gegen GEZ-Abgabe

KÖLN. Mehrere Hundert GEZ-Gegner haben am vergangenen Samstag deutschlandweit gegen die Rundfunkabgabe demonstriert. Allein in Köln versammelten sich nach Angaben des Veranstalters bis zu 600 Kritiker der Zwangsabgabe und forderten deren Abschaffung. Zu den Protesten hatte die „Partei der Vernunft“ aufgerufen. „Es freut mich sehr, daß wir von der Partei der Vernunft diese Demonstration ausgerichtet haben. So viele Menschen, die von überall her kommen, um endlich für ihre Rechte einzustehen“, zeigte sich das nordrhein-westfälische Landesvorstandsmitglied André Liedgens zufrieden. Die Proteste waren nach der Einführung der Abgabe zum 1. Januar dieses Jahres über das soziale Netzwerk Facebook organisiert worden. (tb)

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„Islamfeindlichkeit als Straftatbestand“

BERLIN. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, hat sich dafür ausgesprochen, Islamfeindlichkeit zu einem eigenen Straftatbestand zu machen. Derzeit gebe es fast jede Woche einen Anschlag auf Moscheen oder islamische Gebetshäuser, sagte Mazyek dem Tagesspiegel. Daß sich die Täter dabei bisher auf Hakenkreuzschmierereien, kleinere Brände und eingetretene Türen beschränkten, habe „System“ und liege nicht an logistischer Unfähigkeit. „Man probiert aus, wie weit man gehen kann.“ Um darauf zu reagieren, sollte Islamfeindlichkeit zum Straftatbestand gemacht werden, forderte der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime. Dies wäre „ein Stoppzeichen“ der Gesellschaft. „Daß Zwangsheiraten bestraft werden, aber nicht solche Haßdelikte, ist Wasser auf die Mühlen der Täter – und übrigens auch der Scharfmacher auf islamischer Seite“, warnte er.

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Schweiz: Steigende Ausländerkriminalität

Neuchâtel. Angaben des Bundesamts für Statistik (BFS) zufolge ist die Zahl der Diebstähle in der Schweiz im Jahr 2012 erheblich gestiegen (plus 11 Prozent, plus 24.276 Straftaten). Dieser Anstieg korrespondiert mit der Zunahme der Zahl der Beschuldigten aus der „nichtständigen Wohnbevölkerung“. Gestiegen ist in diesem Zusammenhang explizit die Zahl der Beschuldigten aus dem Asylbereich (plus 38,7 Prozent, plus 1.638 Beschuldigte) und aus der nichtständigen Wohnbevölkerung (plus 13,9 Prozent, plus 1.776 Beschuldigte). Die Zunahme betrifft insbesondere Ladendiebstähle bei den Beschuldigten aus dem Asylbereich sowie Einbruchdelikte bei den Beschuldigten aus der nichtständigen Wohnbevölkerung. Zu verzeichnen ist ebenso eine starke Zunahme der Verstöße gegen das Ausländergesetz. (ctw)

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Streit um moslemische Pflegekinder in Belgien

BRÜSSEL. Die türkische Regierung hat Belgien gebeten, türkische Kinder vorzugsweise bei Familienangehörigen oder bei islamischen Pflegeeltern unterzubringen. Hintergrund ist eine Kampagne Ankaras bezüglich türkischer Pflegekinder in europäischen Pflegefamilien. Das Ersuchen erging nach einem Streit um einen türkischen Jungen in den Niederlanden. Dessen aus der Türkei stammende Eltern, die in den Niederlanden lebten, wurde das Sorgerecht gerichtlich entzogen, als der Junge im Kleinkindalter war. Der Junge wurde bei einem christlichen lesbischen Paar untergebracht. Seine Eltern, die inzwischen wieder in der Türkei sind, fordern die Rückholung des Jungen. Das belgische Jugendamt wies die Forderung zurück. „Auf die Bitte der Türkei können wir natürlich nicht eingehen“, sagte Jugendamtsmitarbeiter Karel Henderickx dem Standaard. (cr)

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nachzulesen bei JF 14-2013

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