Hiesige Arbeitnehmer bleiben dem ruinösen Wettbewerb mit immer mehr Zuwanderern ausgesetzt


Der Mindestlohn ist ein Placebo

 

Der gesetzliche Mindestlohn kommt. Angeblich soll er für mehr „Gerechtigkeit“ sorgen. In Wahrheit soll er einen Skandal überdecken, der geboren wurde, als neulinke Ideologie und gewissenloses Profitstreben sich verbündeten.

Der gesetzliche Mindestlohn ist unter Dach und Fach. Anfang des Monats beschloss das Bundeskabinett die Gesetzesvorlage, wie zu erwarten mit allerhand Ausnahmen.aaaaaa So sollen Jugendliche bis 18 Jahre, Praktika bis zu sechs Wochen oder auch Zeitungszusteller von der Regelung ausgenommen bleiben.

Auch Landzeitarbeitslose sollen das erste halbe Jahr weniger als den Mindestlohn bekommen dürfen. Das gilt allerdings nur, wenn ihr Unternehmen nicht tarifgebunden ist, was auch als Ansporn für Betriebe verstanden werden kann, die Tarifgemeinschaft zu verlassen, um Geld zu sparen.

Von der Saisonarbeit geprägte Bereiche wie das Hotel- und Gaststättengewerbe sollen bei der Umsetzung des Mindestlohns „unterstützt“ werden. Das gilt auch für die Landwirtschaft. Deren Vertreter hatten geklagt, dass sie ihre Saisonkräfte nicht mit 8,50 Euro oder mehr entlohnen könnten, ohne ihre Marktfähigkeit einzubüßen – mit schlimmen Folgen für alle Beteiligten: Die Höfe in Deutschland stürben, damit fielen auch die vollbezahlten Stellen weg. Und die Saisonarbeiter müssten sich fortan in ihrer Heimat bei der osteuropäischen Konkurrenz verdingen, die aber noch weitaus schlechter zahle als deutsche Betriebe.

„Unterstützung bei der Anpassung“ aber riecht gewaltig nach Subventionen. Sollen also demnächst deutsche Steuerzahler osteuropäischen Spargelstechern den Lohn aufstocken? Oder Abgaben an das deutsche Hotelgewerbe entrichten, damit die Hoteliers „ordentlich“ zahlen können? Desgleichen an Restaurantbesitzer?

Den bisherigen Erfahrungen mit staatlicher Erzwingung von „Gerechtigkeit“ folgend ist ein neues Subventionsloch fast zu erwarten. Ebenso gebiert der Mindestlohn mit all den Ausnahmen und Einschränkungen ein weiteres Bürokratiemonster, das noch dadurch weiter aufgebläht werden wird, dass bereits jetzt Klagen gegen die Ausnahmen angekündigt werden. Die Linkspartei lehnt die vielen Sonderregelungen als „diskriminierend“ ab und bezeichnet sie daher als grundgesetzwidrig.

1973 stoppte die SPD
den Zuzug, um die
Arbeiter zu schützen

 

Die Bedenken hinsichtlich der volks- und betriebswirtschaftlichen Folgen eines gesetzlichen Mindestlohns an sich sind beiseitegeräumt. Ebenso wird ignoriert, in welchem Umfang bereits jetzt in solchen Branchen, in denen ein tariflicher Mindestlohn seit Jahren existiert, die Untergrenze virtuos und legal unterlaufen wurde. So wurden bei Raumpflegern in Hotels die Mindestanforderungen derart hochgeschraubt, dass sie nicht erfüllbar waren, so dass die Betroffenen weit weniger als den Mindestlohn erhielten.

In seltsamer Eintracht aber unterstützen Gewerkschaften und Sozialdemokraten die Arbeitgeberseite dabei, den deutschen Arbeitsmarkt für unerschöpflichen Nachschub an Arbeitskräften aus dem Ausland zu öffnen und damit die Konkurrenzsituation für hiesige Arbeitskräfte zu verschlechtern.

Das war einmal anders. Als infolge der ersten Ölkrise 1973 das Angebot an Arbeitsplätzen hierzulande abrupt einbrach, reagierte der damalige sozialdemokratische Bundeskanzler Willy Brandt sofort: Per Anwerbestopp blockte er den weiteren Zuzug von Gastarbeitern umgehend ab. Dabei saßen ihm die Gewerkschaften massiv im Nacken, die den Schutz deutscher Arbeiter vor einem ruinösen Wettbewerb mit weiteren ausländischen Konkurrenten forderten.

Bei der zweiten Ölkrise ab 1980 sagte Brandts Nachfolger und Parteifreund Helmut Schmidt, ihm komme „kein Türke mehr über die Grenze“. Und dessen Nachfolger Helmut Kohl (CDU) legte gar in seiner frühen Kanzlerschaft Programme auf, um speziell Türken zur Rückkehr in ihre Heimat zu bewegen.

Ganz anders 2014: Heute fordern Gewerkschaften einträchtig mit Arbeitgebern „mehr Freizügigkeit“ und unterstützen jede erdenkliche Maßnahme, um mehr fremde Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt zu lassen. Einwände werden als „rassistisch“, „rechtspopulistisch“ oder „antieuropäisch“ verteufelt. Der „Mindestlohn“ erscheint dabei wie ein Placebo. Da auch er die Marktgesetze am Arbeitsmarkt nicht aushebeln kann, wird er den Verfall der Löhne im Ganzen jedoch kaum aufhalten. Wirklich helfen könnte da nur eine Angebotsbegrenzung, Doch genau die wird besonders von Gewerkschaften und politischer Linker, die genau diese Begrenzung einst forderten, verbissen bekämpft.

Resultat: Im März stieg die Zahl der Erwerbstätigen gegenüber dem Vorjahresmonat um 314000 auf 41,7 Millionen, während sich die Zahl der Arbeitslosen nur um 43000 verringerte.

Während die Stellen besetzt werden von Zuwanderern, bleiben die hiesigen Arbeitslosen offenbar auf der Strecke und versinken in immer größerer Menge im Sumpf der Dauer-Transferempfänger, wo Arbeitsfähigkeit und Motivation nach und nach auf der Strecke bleiben.

 

aus paz 15-14

Kurznachrichten 35. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Immer mehr Eisbären:

Sie sind das Symbol der vermeintlichen Erderwärmung und angeblich vom Aussterben bedroht. Doch die Zahlen der letzten Jahre belegen ein anderes Bild. Danach wird die Population der Eisbären nicht kleiner, sondern ständig größer. Gab es 1950 nur noch 5000 Eisbären, so sind es heute deutlich mehr als 25000. Auf der Artenschutzkonferenz (Cites-Kon-ferenz) wurde der Antrag, den Handel mit Eisbärenfellen zu verbieten, deshalb nun abgelehnt. Denn die angeblich aussterbenden Tiere werden immer mehr zur Plage.

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■    Rentenzahlung nach dem Tod:

Besitzt ein Sohn die Vollmacht über das Konto seines verstorbenen Vaters, so haftet er trotzdem nicht für eine dort noch unmittelbar nach dessen Tode eingegangene falsche Rentenzahlung. Hat er nie zuvor von der ihm seinerzeit erteilten Vollmacht Gebrauch gemacht, dann besteht für ihn auch keine Rechtspflicht, sich sofort nach dem Tode des Vaters um das Konto zu kümmern und etwa unrechtmäßig dort eingegangene Beträge wie eine überzahlte Rente zurückzuzahlen. Das hat das Sozialgericht Dortmund entschieden (Az.: S 34 R 355/12).

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■    Knausrige SPD:

Die SPD fordert bundesweit den Mindestlohn für Arbeiter in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Partei selbst zahlt diesen jedoch nicht. Die Parteibüros in Mecklenburg-Vorpommern werden beispielsweise von Gebäudereinigern zu einem Stundenlohn gereinigt, der deutlich unter dem Mindestlohn liegt, und zwar bei 7,56 Euro. Auch die Linke im Land lässt in ihrer Schweriner Landesgeschäftsstelle für 7,56 Euro putzen, fordert aber in der Öffentlich-
keit einen io-Euro-Mindestlohn. Unlängst hatte die Ostsee-Zeitung darüber berichtet, dass die SPD ihren Parteitag in einem Hotel veranstaltet, wo den Kellnerinnen nur 6,62 Euro gezahlt wurden.

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■    Rumänische Polizisten:

ARMUTSZEUGNIS

Berlin stellt als erstes deutsches Bundesland rumänische Polizisten an. Weil die deutsche Polizei ratlos ist, wie sie die stark steigende Zahl von kriminellen Rumänen, die in Berliner Wohnungen und Häuser einbrechen, eindämmen kann, hofft man nun auf die Kollegen aus dem Osten. Diese tragen in Berlin ihre rumänischen Dienstuniformen und sollen auf kriminelle Rumänen abschreckend wirken. Der Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) nennt das Projekt einen »Erfahrungsaustausch«.

Smiley böse

■    Marode:

An immer mehr staatlichen Schulen müssen Schüler Toilettengeld zahlen, wenn sie eine saubere Toilette nutzen wollen. Zwar gibt es etwa an der Bochumer Maria-Sibylla-Merian-Gesamtschule (MSM) auch noch kostenfreie Toiletten. Da wird aber aus Kostengründen kaum noch geputzt. Eingeführt hatten das Modell Schulen in Lüdenscheid. Inzwischen gibt es in Nordrhein-Westfalen Dutzende staatliche Schulen, die von den Schülern viel Toilettengeld für saubere WCs nehmen.

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■    Vorsicht beim Onlinekauf:

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar weist darauf hin, dass Onlinekäufer von Amazon und eBay ihre Daten im deutschsprachigen Raum automatisch an den technischen amerikanischen Geheimdienst NSA weiterleiten. Angesichts der NSA-Enthüllungen könne es »als sicher gelten, dass die von Unternehmen erhobenen Daten und Profile auch bei staatlichen Stellen landen oder von diesen zumindest abgerufen werden können«. Das gelte vor allem für große US-Internethändler wie Amazon und eBay.

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 ■  Geschlechtsverkehr mit Geschwistern:

GRÜNE
Nach dem Willen der Grünen soll das Inzestverbot in Deutschland nach der Bundestagswahl im September 2013 fallen. Geschlechtsverkehr mit Eltern und Geschwistern soll dann aus Gründen der »sexuellen Selbstbestimmung« als »normal« angesehen und strafrechtlich nicht weiter
verfolgt werden. Vorkämpfer dieser Position ist der Grüne Christian Ströbele. In der Türkei ist Inzest gesetzlich erlaubt und wird dort auch weithin praktiziert.

Smiley böse

■    Goldene Zeiten:

In China ist die Nachfrage nach Gold im zweiten Quartal 2013 um 157 Prozent gestiegen, in Indien um 116 Prozent. Das physische Gold wird derzeit in Massen von Europäern ver- und von Asiaten gekauft. Die Europäer glauben offenkundig zunehmend jenen europäischen Politikern, welche behaupten, das Euro-Papiergeld sei in seinem Wert »sicher«.

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■   Gift in der Bratpfanne:

Pfannen mit Anti-Haft-Beschichtung enthalten oftmals giftiges Benzol in bedenklicher Konzentration. Das hat eine Analyse der DEKRA bei fabrikneuen, direkt aus der Verpackung entnommenen Anti-Haft-Pfannen ergeben. Die Analyse beim anschließenden Erhitzen wies Benzol in einer Konzentration nach, die bei mehr als dem 625-Fachen des in Deutschland gebräuchlichen Orientierungswertes für Innenräume lag. Benzol kann nachweislich zu schweren gesundheitlichen Schäden wie etwa Krebs führen.

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■    Asyl bei Millionären:

Damit Asylbewerber gleichmäßiger auf die Stadtgebiete verteilt werden, will Hamburg sie nun im Villenviertel in Harvestehude einquartieren. Das alte Kreiswehrersatzamt in Hamburgs teuerster Wohnstraße soll zum schönsten Aufnahmelager für Armutsflüchtlinge ausgebaut werden. In der Umgebung der Sophienstraße wohnen Hamburgs Millionäre. Entwickelt hat den Plan die Sozialbehörde. Die Millionäre sollen stärker mit Armutsflüchtlingen konfrontiert werden.

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