Kurznachrichten 14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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■    Sachsen sollen nicht mehr sächsisch sprechen:

Weil angeblich dringend benötigte ausländische Fachkräfte den sächsischen Dialekt nur schwer verstehen, sollen Sachsen möglichst nur noch Hochdeutsch sprechen. Die Ausländerbeauftragten fordern von den Sachsen jetzt »mehr Offenheit« und weniger »rückständigen Nationalismus«. Vor allem die Behörden im Freistaat müssten weiter an Integrationsfreundlichkeit zulegen und Zuwanderern die Verständigung ermöglichen.

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■    Ein Pirat will pokern:

Erich Romann, 38 Jahre altes berühmtes Mitglied der niedersächsischen Piratenpartei, will sein Geld künftig als Pokerspieler statt in der Kommunalpolitik verdienen. Dort bekomme er an einem Abend so viel Geld wie in der Kommunalpolitik in einem Monat. Romann fiel in der Kreispolitik bei Sitzungen in der Vergangenheit durch Bierflaschen auf und erschien vor Gericht als Zeuge mit Messern und Schlagstock bewaffnet.

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■    Aus Kirchen werden Folterkammern:

In Ägypten lässt die herrschende radikalisla-mistische Muslimbruderschaft überall, wo einheimische koptische Christen gegen die Beschneidung ihrer Rechte demonstrieren, Kirchen zu Folterkammern umfunktionieren. Die Demonstranten werden dann in die nächstgelegene Kirche getrieben und dort von Sicherheitskräften gequält.

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■   „EU“ –  Italien hebt Bankgeheimnis auf:

Rückwirkend ab 2011 müssen Banken, Fondsgesellschaften und Lebensversicherungen in Italien den Finanzämtern alle Kontobewegungen und Guthaben melden. Das Bankgeheimnis wird damit rückwirkend ausgehebelt, eine mögliche rückwirkende Teilenteignung vorbereitet. Offiziell dienen die Maßnahmen dem Kampf gegen Steuerhinterziehung.

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■    EURO_RETTUNG : Zwei Euro fürs Benzin?

Nach Angaben der Energieforscher von Energy Watch Group wird der Benzin- und Dieselpreis angeblich schon in wenigen Monaten die Grenze von zwei Euro je Liter dauerhaft übersteigen. Die Förderkapazitäten für Rohöl können demnach dann nicht mehr mit der boomenden Wirtschaft in Asien und anderen Schwellenländern mithalten.

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■    Hundefleisch:

Nach dem europaweiten Pferdefleischskandal, der ursprünglich in Großbritannien enthüllt wurde, gibt es dort jetzt einen Hundefleischskandal. Bei der
Suche nach Pferdefleisch wird in britischen Tiefkühlprodukten jetzt immer öfter Hundefleisch gefunden. Woher dieses kommt, ist allerdings noch nicht klar.

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Hunde, gefühlsbetonte Wesen. Treu und selbst-aufopfernd……..wer auch nur auf den Gedanken kommt, ohne tödliche Not, steht auf einer Stufe mit Menschenfressern……Wiggerl

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■    Mangelnde Hygiene:

Im bankrotten Bundesland Berlin fehlt das Geld, um die Schul-toiletten zu reinigen. Dort wurden nun die Eltern der Schüler dazu aufgerufen, einen Freiwilligendienst für die Reinigung der Schultoiletten ins Leben zu rufen

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■    Islam-Muslime,Moslems: Moderne Hinrichtungen:

Nach Angaben einer saudischen Zeitung hat die Regierung beschlossen, zum Tode Verurteilte künftig auch erschießen statt traditionell köpfen zu lassen. Der Grund: Es gibt zu wenig Scharfrichter, die das Urteil mit dem Schwert vollstrecken. Dadurch kommt es bei den Hinrichtungen immer wieder zu Verzögerungen. In dem islamischen Land wird die Todesstrafe unter anderem wegen Abfalls vom Islam und Zauberei verhängt.

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Kurznachrichten 13. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■    Linker Politiker zockt mit Brandenburger Renten:

Die sich abzeichnende Staatspleite Zyperns hat extreme finanzielle Folgen für das Land Brandenburg. Die Gelder aus dem Pensionsfonds für Beamte wurden auf Weisung des Finanzministers Helmuth Markov (Linke) auch in Staatsanleihen aus Zypern angelegt. Grund war seine Vorgabe, Renditen von mindestens zwei Prozent über der Inflationsrate zu erwirtschaften. 98 Prozent von 260 Millionen Euro des brandenburgischen Pensionsfonds für Beamte wurden in Krisenstaaten im Ausland angelegt, neben Zypern auch in Portugal und Spanien.

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■    Keine rechtsverbindliche Garantie:

Christian Ströbele, ein Abgeordneter der Grünen, hat die Bundesregierung zur Rechtslage der »Garantieerklärung von Kanzlerin Merkel zu deutschen Sparguthaben befragt. In der Drucksache 16/10519, Frage 35, wurde in einer Fragestunde im Bundestag, sein Anliegen dokumentiert. Für die Bundesregierung antwortete Staatssekretärin Nicolette Kressl. Die Erklärung zur Garantie der privaten Spareinlagen sei eine rein politische Erklärung. Zitat: »Hieraus lässt sich für die Bürger keine rechtsverbindliche und damit selbstständig einklagbare Garantieerklärung ableiten.«

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■    Abgeordnete boykottieren den Umweltschutz:

Während deutsche Abgeordnete von den Bürgern den Kauf schadstoffarmer Fahrzeuge und Offenheit gegenüber Elektroautos fordern, lehnen sie selbst diese ab. Von den 140 Fahrzeugen des Bundestages ist nicht eines schadstoffarm. Und in der Fahrzeugflotte gibt es nicht ein Elektrofahrzeug. Der Bundestag hatte in der
Vergangenheit immer wieder seine eigene Vorreiterrolle beim Klimaschutz bekräftigt. Der Ältestenrat hatte 2009 einen Beschluss gefasst, ab 2012 nur noch Fahrzeuge mit einem C02-Ausstoß von maximal 120 Gramm je Kilometer einzusetzen. Der wurde dann vor wenigen Monaten heimlich in eine Soll-Vorschrift umgewandelt.

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■    Pfand bei Einreise:

Wer aus einem »Problemland« nach Großbritannien einreist, der soll künftig an der britischen Grenze 1000 Pfund (etwa 1175 Euro) als Pfand hinterlegen, die er erst bei der Ausreise zurückbekommt. London will so die Einreise von Armutsflüchtlingen abwehren.

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■    Wissenschaftliche Niete:

»Winter mit starkem Frost und viel Schnee wie noch vor zwanzig Jahren wird es in unseren Breiten nicht mehr geben«, sagte der Wissenschaftler Mojib Latif vom Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie. Und zwar wegen der »Erderwärmung«. Die zitierte Aussage des Mannes ist zwölf Jahre alt. Und trotz seiner wiederholten Fehlprognosen darf der »Wissenschaftler« immer noch im Fernsehen Falscheinschätzungen verkünden.

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■    „EU“-Euro-Wahnsinns-Folgen Rost:

Am städtischen Klinikum Braunschweig mussten unlängst alle Operationen abgesagt werden, nachdem auf den Operationsbestecken im OP-Saal Rostfraß entdeckt wurde. Im Sterilisationsprozess kann sich der Rost auf andere OP-lnstrumente übertragen. Die finanziellen Einsparungen zwingen immer mehr Kliniken, Qualitätskontrollen zu verschieben oder ganz zu unterlassen. Jedes zweite deutsche Krankenhaus steht am Rand der Pleite.

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Kurznachrichten 12. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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■    Brüssel verbietet antieuropäische Demonstrationen:

In der Europäischen Hauptstadt darf ab sofort nicht mehr gegen die EU demonstriert werden.

Eine EU-kritische Organisation hatte für den 14. März 2013
eine Demonstration gegen den Euro und »für den Europäischen Frühling« (in Anspielung auf arabische Revolutionen) angemeldet.

Die Kundgebung wurde von der Brüsseler Polizei untersagt, weil sie von der EU nicht gewünscht werde. Auch alle Folgedemonstrationen wurden verboten.

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UNFASSBARER WAHNSINN……LEUTE; JETZT ERST RECHT::::::SPRECHT DIALEKT; WENN IHR ES BEHERRSCHT::::NEHMT KEINE RÜCKSICHTEN MEHR:::::ES SOLL EURE HEIMATKULTUR- SPRACHE GEOPFERT WERDEN FÜR NICHT-DEUTSCHE, DIE WIRTSCHAFTLICH NACHWEISBAR NICHT GEBRAUCHT WERDEN::::::::WEHRT EUCH!!!!!!

wegen Ausländerbeschwerden

■    Sachsen sollen nicht mehr sächsisch sprechen:

angeblich dringend benötigte ausländische Fachkräfte den sächsischen Dialekt nur schwer verstehen, sollen die Sachsen künftig möglichst nur noch Hochdeutsch sprechen. Die Ausländerbeauftragten fordern von den Sachsen jetzt »mehr Offenheit« und weniger »rückständigen Nationalismus«. Vor allem die Behörden im Freistaat müssten weiter an Integrätionsfreundlichkeit zulegen und Zuwanderern die Verständigung ermöglichen.

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    Klimaschwindel:

Die staatliche britische Meteorologiebehörde MET Office hat mitgeteilt, dass es keine Erderwärmung gibt. Alle prognostizierten horrenden Klimawerte seien »bis zu 95 Prozent nicht eingetroffen«, in
den letzten 15 Jahren gebe es nicht den geringsten messbaren Temperaturanstieg. Die Debatte über den Klimawandel, die jeden Bürger viel Geld koste, sei auf der Basis »falscher oder gefälschter Daten geführt« worden. Statt einer Erderwärmung gebe es vielmehr eine leichte Abkühlung der Durchschnittstemperaturen auf der Erde.

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Pkw-Maut:

Die Bundesregierung plant für die Zeit nach der Bundestagswahl die Einführung einer Pkw-Maut in Höhe von jährlich 100 Euro pro Fahrzeug. Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz sagte, allein für die
Instandhaltung von Brücken seien in den nächsten Jahren »Milliarden erforderlich«. Mit der Maut sollen jährlich zusätzlich zur hohen Mineralöl- und Kfz-Steuer weitere 3,6 Milliarden Euro in die Kassen des Bundesverkehrsministers fließen.

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■    EU zieht EU-Wahl 2014 aus Angst vor Bürgern vor:

Der Brüsseler EU-Rat hat beschlossen, das Datum der EU-Wahl im kommenden Jahr (bislang 5. bis 8. Juni) auf den Zeitraum von 22. bis 25. Mai vorzuziehen. Mit jeder Woche, die früher gewählt werde, wolle man neu gegründeten Gruppen von EU-Gegnern weniger Zeit lassen, sich zu formieren, heißt es. Man hat Angst davor, dass die Europäer in Massen antieuropäische Parteien ins Brüsseler Parlament wählen.

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■    Mehr Kindergeld für Ausländer:

Nach dem jüngsten Urteil des Finanzgerichts Köln hat ein EU-Bürger in Deutschland Anrecht auf deutsches Kindergeld, auch wenn er schon in seinem Heimatland vergleichbare Leistungen erhält. Mit den aktuellen Urteilen (AZ.: 15 K 47/09,15 K 930/09 und AZ.: 15 K 2058/09) präzisierte das Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Der EuGH stellte im Juli 2012 fest, dass ausländische Arbeiter nicht vom deutschen Kindergeld ausgeschlossen werden dürfen, das verstoße gegen Freizügigkeitsrechte der EU. Familien aus anderen EU-Staaten können demnach ab sofort in Deutschland Kindergeld beantragen.

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■    Tütenpfand:

Zehn Jahre nach Einführung des Pfands auf Einwegflaschen planen die Grünen für den Fall eines Wahlsieges im September 2013 auch ein Pfand auf Plastiktüten. Pro Tüte wird nach den Plänen der Grünen künftig eine Abgabe von 22 Cent erhoben. Damit solle einerseits die Verwendung erdölbasierter Kunststoffe eingeschränkt werden. Andererseits gebe die neue Abgabe vielen Geringverdienern die Möglichkeit, einen Zusatzverdienst durch das Sammeln und Zurückbringen von benutzten Tüten zu erzielen.

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■    Manipulierter Goldpreis?

Nach den weltweiten Manipulationen der Zinssätze bei Banken hat die US-Regierung nun auch Hinweise auf ein Fehlverhalten bei der Goldpreisfindung. In London legen Banken zweimal täglich den Preis für eine Unze physischen Goldes fest. Vieles deutet darauf hin, dass die Banken ihre Kunden beim Goldpreis ebenso wie bei den Zinssätzen systematisch betrogen haben.

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Kurznachrichten 11. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■   Türken:  Vorsicht Rattengift:

Das Bundesamt für Verbraucherschutz warnt vor Romana-Salat des türkischen Importeurs Özdemir Obst & Gemüsegroßhandel. Dessen in Bayern und Hessen in Umlauf gebrachte Ware ist demnach mit Rattengift versetzt. In der Warnmeldung heißt es: »Bei dem zum Einsatz gelangten Produkt handelt es sich um das Rattengift Raticid. Sollte der verunreinigte Salat verzehrt worden sein, sollte dringend einen Arzt aufgesucht werden.«

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■    Peinlich:

Die SPD fordert in Deutschland einen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro. Bei Veranstaltungen der SPD verdienen Kellner jedoch nur 6,62 Euro pro Stunde. Das hat die Ostsee-Zeitung aufgedeckt.

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■    Bundesbank unterdrückt Bericht:

Eine Umfrage der europäischen Notenbanken soll nach Angaben der FAZ ergeben haben, dass Südeuropäer im Durchschnitt inzwischen über weit mehr private Vermögen verfügen als die Deutschen. Die Bundesbank hält den Bericht nach Angaben der FAZ unter Verschluss, aus Angst vor negativen Wirkungen. Demnach liegt der Mittelwert bei Vermögen in Italien bei 164.000 Euro. Deutsche kommen nur noch auf 76.000 Euro Durchschnittsvermögen. Sie haben seit der Euro-Einführung statistisch gesehen von Jahr zu Jahr Vermögen verloren.

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■    EU-Ausstieg:

Nachdem in den Niederlanden 40.000 Menschen schriftlich ein Referendum über den EU-Ausstieg gefordert haben, musste sich das Parlament mit dem Thema befassen. Derzeit sammeln die EU-Gegner weitere Unterschriften. Wenn sie

300.000    zusammenhaben, dann muss es eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU auch gegen den Willen der Abgeordneten geben. Nach derzeitigem Stand wird es das Referendum 2017 geben.

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■    Deutsche Studenten nicht mehr willkommen:

Immer mehr Staaten verweigern deutschen Studenten die Einreise, weil das Bildungsniveau in Deutschland seit Jahren schon rasant sinkt. Wer beispielsweise als deutscher Student nur Absolvent einer Fachhochschule ist, der bekommt in Singapur nicht einmal mehr ein Visum für ein Praktikum bei einer dortigen Firma. Eingelassen werden nur noch deutsche Studen-
ten, welche an einer deutschen Universität studiert haben, die weltweit auf den ersten 200 Plätzen liegt. Doch davon gibt es nur noch sechs – allein die kleine Schweiz hat sieben solcher Universitäten.

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■    Islamisierung:

Die Bochumer Studentenzeitung bsz berichtete am 20. Februar 2013, dass bei Lehrveranstaltungen zur Orientalistik auf Wunsch mehrerer islamischer Studenten Frauen und Männer in Vorlesungen getrennt sitzen mussten.

Zudem werden Islamveranstaltungen offenbar von radikalen Muslimen unterwandert.

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■    „EU“ Abgehoben:

Das Brüsseler EU-Parlament lässt derzeit E-Mails von Bürgern, welche an EU-Abgeordnete gerichtet werden, blockieren. Die Nachrichten erreichen die Empfänger nicht mehr. Immer mehr Parlamentarier hatten sich zuvor darüber beschwert, dass sie sich durch Anfragen von gewöhnlichen Bürgern »gestört« fühlten.

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■    Korrupte SPD-Politiker:

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl hat die SPD vom BMW-Konzern die kostenlose Überlassung von Luxuslimousinen für den Wahlkampf gefordert. Nach Daimler-Benz ist es der zweite Autokonzern, der Fahrzeuge für Politiker stellen muss, damit diese standesgemäß zum Nulltarif reisen können.

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■    „EU“: Verbrauchertäuschung:

In Zusammenhang mit den Pferdefleischkontrollen ist in Europa »Fleischpastete« aus dem Handel genommen worden, die nicht einmal minimale Spuren von Fleisch enthielt. Wie jetzt bekannt wurde, stimmte bei keinem der in Europa untersuchten Fleischprodukte Warendeklaration und Inhalt vollständig überein. Die Verbraucher werden demnach auch weiterhin getäuscht

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■    „EU“: Lebenslauf fälschen:

Die EU-Kommission rät ab sofort allen EU-Mitarbeitern, die nach Griechenland reisen, ihren Lebenslauf zu fälschen. Man erwarte bei neuen Protesten in Athen und anderen Städten viele Tote. Vor allem gegen EU-Angestellte werde sich der Hass der Griechen richten. In der Reisewarnung heißt es: »Der Taxifahrer, der Sie zum Hotel bringt, und der Ladenbesitzer an der Ecke müssen nicht wissen, dass Sie für eine europäische Institution arbeiten. Wenn man Sie fragt, was Sie machen, sprechen Sie über Ihren früheren Job oder den Beruf Ihres besten Freundes.« Die EU-Mitarbeiter sollten eine »uninteressante Lebensgeschichte erfinden«.

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Kurznachrichten 10. KW –—– der allgemeine GRÜNE-Globale-“EU”- Wahnsinn


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■    Angst vor Unruhen:

Schweizer Bürger haben 2012 Waffen im Wert von 89 Millionen Franken (72,4 Millionen Euro) für den privaten Gebrauch angeschafft. Vor Kurzem hatte ein Schweizer Militärfachmann davor gewarnt, dass es im Zuge der Euro-Krise zu gewaltsamen Unruhen kommen könne, die auf die Schweiz übergreifen.

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■    Hartz-IV-Empfänger sollen Organe verkaufen:

Peter Oberender, in Bayreuth lehrender Professor für Volkswirtschaft, sorgt in Deutschland für großes Aufsehen mit seiner Forderung: »Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren, muss er meiner Meinung nach die Möglichkeit zu einem geregelten Verkauf von Organen haben.«

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■    Vielen deutschen Unternehmen droht bald der Exportstopp:

Am 25. April 2013 tritt die europäische Luftsicherheitsver-ordnung in Kraft. Unternehmen benötigen dann (nicht nur im Exportgeschäft) eine Zulassung für Luftfracht. Grund für die Änderung sind Paketbomben, die 2010 im Jemen aufgegeben wurden. Von den rund 40.000 deutschen Unternehmen, die ihre Waren per Flugzeug in alle Welt verschicken, verfügen derzeit nur 429 über die
künftig notwendige Zulassung. Und die Zeit bis zum Stichtag reicht für den Großteil der Unternehmen nicht mehr aus, um die neuen Voraussetzungen zu erfüllen.

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■    Getürkte Statistik:

Die Bundesregierung hat unlängst medienwirksam behauptet, die Zahl der Angriffe in Afghanistan sei im vergangenen Jahr um sieben Prozent zurückgegangen, das Land werde weiter »befriedet«. Jetzt kommt heraus, dass die Statistik manipuliert wurde. Die Zahl der Angriffe hat demnach im Vergleich zum Vorjahr sogar noch zugenommen.

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■    Bürger im Visier:

»Social Monitoring« nennt das Bundesinnenministerium ein Projekt, bei dem ab sofort 16 Beamte die Internetdienste Facebook und Twitter nach Aufrufen durchsuchen, wo zu Demonstrationen oder Aktionen gegen die großen politischen Parteien aufgerufen wird. Entsprechende Aufrufe sollen im Umfeld der Bundestagswahl 2013 als potenzielle »rechtsextremistische Aktivitäten« verfolgt werden.

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■    Zwangsumsiedlung:

Die Stadt London wirft 761 sozial schwache Familien aus ihren Wohnungen und siedelt sie 200 Kilometer weiter nördlich an, um die hohen Londoner Mietkosten zu sparen. In einem ersten Schritt sind 2.816 Erwachsene betroffen. Wenn die Zwangsumsiedlung nicht zu sozialen Unruhen führt, soll das Programm fortgesetzt werden.

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■    Fahrverbote für Rechtspopulisten?

Nachdem das Gelsenkirchener Verwaltungsgericht es für rechtens erklärt hat, dass einem Rechtsextremisten auch ohne auffälliges Verhalten im Straßenverkehr der Führerschein abgenommen werden darf, fordern Politiker aller Parteien nun, auch Rechtspopulisten vorbeugend die Führerscheine abzunehmen. Von diesen gehe ein »erhöhtes Gefahrenpotenzial« aus.

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■    „EU“: Krebserregende Milch?

Die EU will es zulassen, dass Milch der künstliche Süßstoff Aspartam zugesetzt werden darf. Vor allem Kinder sollen so daran gewöhnt werden, mehr Milch zu trinken, ohne fettleibig zu werden. Doch Aspartam steht seit Langem in Verdacht, Krebs zu verursachen.

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Kurznachrichten 9. KW –—– der allgemeine GRÜNE-Globale-“EU”- Wahnsinn


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■    Brüssel will Deutschlands Einfluss in der EU künftig schwächen:

Die Bundesrepublik schickt derzeit noch 99 Abgeordnete in das EU-Parlament, künftig werden es drei Abgeordnete weniger sein. Zugleich bekommt EU-Neuling Kroatien zwölf Sitze im EU-Parlament. Deutschland hat damit innerhalb der EU immer weniger zu sagen, soll aber immer mehr bezahlen. Gemessen an der Bevölkerungszahl vertritt ein deutscher Abgeordneter im EU-Parlament

833.000    deutsche Einwohner, ein Abgeordneter Maltas hingegen 67.000 Einwohner. Auch dieses Verhältnis entwickelt sich immer mehr zu Ungunsten der Deutschen.

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■    Diskriminierende Toiletten?

Nachdem Lesben und Schwule heiraten und Kinder adoptieren dürfen, fordern sie europaweit, dass an öffentlichen Toiletten die Trennungen nach Geschlechtern aufgehoben werden. Das sei vor allem für Transsexuelle »diskriminierend« und dürfe nicht länger geduldet werden. In Europa sind etwa 0,01 Prozent der Menschen transsexuell.

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■    Geldverschwendung:

465 Mal ist im vergangenen Jahr ein Flugzeug der deutschen Flugbereitschaft, welche nur Regierungsmitglieder transportiert, ohne einen einzigen Passagier geflogen. Minister können die Flugzeuge jederzeit bestellen, müssen sie dann aber nicht nutzen. In vielen Fällen bestellen sie sogar zwei Flugzeuge, eins als Ersatz. 1,6 Millionen Kilo Kerosin wurden 2012 für solche Leerflüge in die Luft geblasen und 223.200 Kilometer ohne einen Passagier zurückgelegt.

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■    Mehr Pharmatests:

Die Standards für Menschenversuche in der Europäischen Union sollen niedriger gesetzt werden als die für Experimente mit Laborratten, denn die EU will die Hürden für die Erforschung neuer Medikamente an Menschen senken. Weil wegen der hohen Hürden immer mehr Tests ins Ausland verlagert und in Europa immer weniger neue Medikamente entwickelt wurden, sollen die Vorschriften nun überarbeitet werden. Auch sollen Ethikkommissionen abgeschafft werden.

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■    Förderung der Armutsflüchtlinge:

Während die Bundesregierung nach Wegen sucht, um die Zahl der Armutsflüchtlinge zu reduzieren, lockt die Stadt Wiesbaden mit einem interessanten Angebot. Dort werden mit Mitteln des Bundesamtes für Integration Asylbewerber künftig drei Monate lang von »Willkommenslotsen« begleitet, welche dabei helfen sollen, Förderanträge zu stellen und sie auf ihre Rechte hinzuweisen. Wiesbaden will so eine »Anerkennungskultur für Migranten« Vorleben.

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■    Schavan bleibt Doktorin:

Obwohl der zurückgetretenen Bildungsministerin Schavan der Doktortitel entzogen worden ist, darf sie sich mit einem Doktortitel schmücken. Die Universität Jerusalem hat ihr einen Ehrendoktortitel verliehen, aus Dankbarkeit für ihre Verdienste um das Judentum.

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■    Grabräuber:

Amerikanische Epidemologen und Molekularbiologen der US-Streit-kräfte suchen derzeit überall in Europa nach Massengräbern aus der Zeit der großen Pestepidemie im 14. Jahrhundert. Sie öffnen die Gräber und suchen in DNA-Bruchstücken nach den Ahnen des Pestbakteriums. Die Genetiker sollen dann für die Kriegsführung des US-Militärs Pesterreger entwickeln, die völlig resistent sind.

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■    Neuer Geheimdienst:

Die Schotten stimmen im Jahre 2014 darüber ab, ob sie von Großbritannien unabhängig werden wollen. Doch schon jetzt wird in aller Stille ein neuer schottischer Inlandsgeheimdienst nach dem Vorbild des Londoner MI6 aufgebaut. Die ersten Rekruten wurden an der St. Andrews University angeworben. Zuvor hatte die britische Innenministerin Theresa May mitgeteilt, im Falle der absehbaren Unabhängigkeit Schottlands werde der neue Staat keine Geheimdienstinformationen mehr aus London bekommen.

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■    Belgische Regierung will das Wort »Ausländer« verbieten:

Das belgische (flämische) Wort »Allochthon« bezeichnet eine Person nichteuropäischer Abstammung, also Menschen mit Migrationshintergrund. Immer mehr Zuwanderer fühlen sich diskriminiert, wenn sie in Medien oder bei Gesprächen als »Allochthon« bezeichnet werden. Daher erwägt die Regierung, die Verwendung des Begriffes zu ächten oder gar unter Strafe zu stellen. Auch in den Niederlanden will man das Wort verbieten.

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■    Doktortitel für Stasi-Spitzel:

Ehemalige Mitarbeiter der Stasi müssen keine Angst davor haben, dass ihnen die von der »Hochschule des Ministeriums der Staatssicherheit« verliehenen DDR-Doktortitel wieder aberkannt werden, wenn sich darin Plagiate finden. Wie jetzt in Berlin bekannt wurde, gibt es dazu einen Geheimpassus im Einigungsvertrag von 1990, nach dem 347 Stasi-Mitarbeiter in jedem Fall ihren Doktortitel behalten dürfen.

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■    Blockwarte:

Das amerikanische FBI hat in einem Interview eingestanden, rund 15.000    Informanten im Land regelmäßig allein dafür zu bezahlen, dass sie Informationen über verdächtige Nachbarn weiterleiten. Gute Informanten werden dafür jährlich pauschal mit rund 100.000 Dollar (etwa
75.000    Euro) entlohnt.

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■    Bekannter SPD-Politiker als Sextäter?


Die Berliner Staatsanwaltschaft steht unter erheblichem politischem Druck, die Immunität eines bekannten SPD-Politikers nicht aufheben zu lassen und die Ermittlungen gegen ihn wegen eines Sexualdelikts einzustellen. Staatsanwälte sind in Deutschland von der Politik weisungsabhängig und müssen tun, was die Politik ihnen voîschreibt. Der Politiker war über eine 22 Jahre alte Frau hergefallen, die ihn angezeigt hatte.

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Kurznachrichten 8. KW –—– der allgemeine GRÜNE – “EU”-Wahnsinn


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■    Pervertierung der Demokratie:

Das niederländische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, wonach den Bürgern mit mehr Volksabstimmungen künftig verstärkt das Gefühl von mehr gelebter Demokratie vermittelt werden soll. Im gleichen Gesetz beschlossen die Abgeordneten jedoch, dass die Ergebnisse von Volksabstimmungen von ihnen künftig ohne jegliche Folgen ignoriert werden können.

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■    Pflegebedürftige müssen Asylbewerbern weichen:

Aus dem Berliner Pflegeheim »Marie-Schlei« soll jetzt ein Asylbewerberheim werden. 75 Menschen müssen bis Ende März 2013 ausziehen. »Wir sind sehr kurzfristig von der Schließung informiert und einfach vor vollendete Tatsachen gestellt worden«, sagt Bernd Philipp, der sich im Heim um einen pflegebedürftigen ehemaligen Schulfreund kümmert. In Berlin fehlen mehr als 1.000 Unterbringungsmög-lichkeiten für Asylbewerber. Daher werden jetzt immer mehr Pflegeheime geräumt. Der Grund: Die Tagessätze für die Unterbringung von Asylbewerbern sind höher als die Tagessätze für Pflegebedürftige.

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■    EU blockiert lebensrettendes Lebermedikament:

Das kleine französische Pharmaunternehmen CTRS und die EU-Kommission liefern sich auf dem Rücken von Patienten einen bizarren Rechtsstreit. Es geht es um das Medikament Orphacol, welches zur Behandlung von Leberkrankheiten dient und Transplantationen in vielen Fällen überflüssig macht. Die EU-Kommission verweigert dem lebensrettenden Medikament die Zulassung in der EU, weil Transplantationskliniken damit Arbeit weggenommen würde.

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    Frankreich verbietet Bargeldzahlungen über 1.000 Euro:

Spanien hat unlängst das Bezahlen von Einkäufen mit Bargeld auf 2.500 Euro begrenzt. Und in Italien und Griechenland macht man sich strafbar, wenn man Waren im Wert von mehr als 1.000 Euro bar bezahlt. Nun hat auch Paris angekündigt, bis zum Jahresende entsprechende Gesetze einführen zu wollen, um eine totale finanzielle Kontrolle über die Bürger zu bekommen. Paris erwägt zudem, Privatleuten das Horten von größeren Bargeldbeständen zu verbieten.

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■    Deutschland plant Rente mit 67:

Der Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, hat angedeutet, dass das Ren-teneintrittsalter demnächst über die bereits beschlossenen 67 Jahre hinaus angehoben werden muss. Dies solle mit Hilfe einer Formel gesetzlich festgelegt werden. Zwei Drittel der durch steigende Lebenserwartung gewonnenen Lebenszeit müssten die Deutschen länger im Job bleiben.

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    Armutswanderung:

Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) warnt vor einer massiven Zunahme der Armutseinwanderung osteuropäischer Roma in deutsche Ballungsgebiete. »Wenn nicht endlich gegengesteuert wird, spitzt sich die Situation nach dem 1. Januar 2014 zu«, sagte Schnei-
der. Von diesem Datum an gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in Europa. Bürger osteuropäischer Staaten haben dann Anspruch auf die vollen Sozialleistungen in Deutschland.

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■    Goldman Sachs zum Euro-Ende:

Bei einem Auseinanderbrechen der Euro-Einheits-währung müsste die Bundesregierung das deutsche Bankensystem nach Berechnungen von Goldman Sachs komplett verstaatlichen und mit finanziellen Belastungen in Höhe von rund 800 Milliarden Euro rechnen. Weil eine neue deutsche Währung sofort um etwa 25 Prozent gegenüber dem Euro aufgewertet würde, gäbe es zudem einen vorübergehenden Rückgang der Industrieproduktion von etwa 30 Prozent.

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     Schuldenschnitt:

Der griechische Finanzminister Yannis Stournaras hat mitgeteilt, dass Athen seine Staatsschulden – anders als öffentlich bekundet – nicht zurückbezahlen werde. Vielmehr sei man sich mit der EU darüber einig, dass es abermals einen Schuldenerlass geben werde, aber erst nach der Bundestagswahl in Deutschland.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 08-2013

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Kurznachrichten 7. KW –—– der allgemeine GRÜNE – “EU”-Wahnsinn


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■    Rösler bald ohne Doktortitel?

Nach Bildungsministerin Schavan könnte nun auch dem Wirtschaftsminister Rösler der Doktortitel wieder aberkannt werden. Wie jetzt bekannt wurde, hat Rösler in seiner nur 59 Seiten umfassenden Dissertation keine eigene wissenschaftliche Leistung vorgelegt, sondern 2001 nur eine aus dem Jahre 1997 stammende Studie abgeschrieben, an der er selbst auch nicht mitgewirkt hat.

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■    Trunkenheitsfahrer wird Landtagspräsident:

Der niedersächsische Justizminister Bernd Busemann (CDU) ist von der Polizei im Februar 2013 bei einer Alkoholfahrt erwischt worden. Dennoch will er sich am 19. Februar zum Landtagspräsidenten wählen lassen. »Ich denke, dass ich unverändert geeignet bin, Landtagspräsident zu sein«, sagte der Politiker. Der Justizminister hatte vor zwei Jahren noch eine 0,3- statt der aktuellen o,5-Promille-Grenze gefordert. Um darauf aufmerksam zu machen, wie schnell der Alkoholpegel steigen kann, lud er vor etwa zwei Jahren zum Selbstversuch im Alltag mit Alkoholmeßgeräten ein und kam dabei auf etwa 0,6 Promille.
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■    Knutschfleck beschäftigt Bundesverfassungsgericht:

Ist ein Vierzehnjähriger, der einer Dreizehnjährigen mit deren Willen einen Knutschfleck macht, ein Sexualstraftäter? Mit dieser Frage muss sich jetzt das oberste Gericht auseinandersetzen. Das Amtsgericht Arnstadt hatte einen Jungen wegen einer solchen Tat wegen sexuellen Missbrauchs verwarnt und zu 60 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Außerdem ordnete das Amtsgericht Erfurt an, ihm Körperzellen zu entnehmen und die DNA zu analysieren und das-Ergebnis in die DNA-Analysedatei für Sexualstraftäter einzustellen. Die Eltern des Jungen klagen nun gegen die Entnahme der Körperzellenprobe.
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■    Todesschwadron beim BND?

Die Staatsanwaltschaft Heidelberg ermittelt gegen den Leiter einer bislang auch innerhalb des BND unbekannten »Verbindungsstelle 61«, in der BND-Mitarbeiter wie in Todesschwadronen an Waffen ausgebildet worden sein sollen. Diese arbeitete möglicherweise im Auftrag der CIA-Außenstelle in Wiesbaden.

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■    Grüne Ausbeuter:

Die Grünen fordern bundesweit einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde, nehmen es aber bei eigenen Stellenausschreibungen mit korrekter Bezahlung nicht so genau. Die Politikerin Bärbel Höhn sucht derzeit einen Praktikanten, an den hohe PR-Anforderungen gestellt werden. Doch bezahlt werden sollen nur vier Euro pro Stunde. Und dabei wird erwartet, dass der Praktikant auch am Wochenende arbeitet, dies »setzen wir ebenfalls voraus«, heißt es in der Stellenanzeige.
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■    Mehr Geld für EU-Beamte:

Nach offizieller Darstellung will die EU Geld einsparen. Und deshalb gibt es für die EU-Mitarbeiter keine Lohnerhöhungen. Aber mit einem Trick gibt es dennoch mehr Geld; die Steuern für EU-Mitarbeiter wurden gesenkt. Das entspricht einer Gehaltserhöhung von 4,47 Prozent (pro Jahr durchschnittlich 3.480 Euro netto mehr).
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■    Identitäten von toten Kindern:

Verdeckte Ermittler, die mit falschen Identitäten operieren, nutzen für ihre Arbeit die Identitäten gestorbener Kinder und Jugendlicher. Diese europaweite Praxis wurde jetzt durch einen Bericht der Londoner Zeitung Guardian enthüllt. Die Spitzel oder deren Vorgesetzte suchten sich jene Kinder aus, deren Geburtsdatum etwa ihrem eigenen entsprach. Mit der jetzt vielfach kritisierten Praxis sollte das Auffliegen der Spitzel erschwert werden, da diese neben Geburtsdokumenten auch eine Biographie vorzeigen konnten. Zur Ausgestaltung der falschen Identitäten unternahmen die Polizisten Ausflüge in die frühere Umgebung der Toten, um auf etwaige Fragen antworten zu können. Die Spitzel werden dann beispielsweise etwa in radikale Bürgerbewegungen oder Gruppen von Demonstranten eingeschleust.

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■    Die Kosten der weltweiten IMMigrationsindustrie:

390 Milliarden Euro überweisen IMMigranten jedes Jahr aus Ländern, in denen sie Sozialhilfe beziehen, in ihre Heimatländer. Das hat die Weltbank unlängst in einem neuen Migrationsbericht mitgeteilt. Aus Deutschland überwiesen Zuwanderer demnach im vergangenen Jahr 25,28 Milliarden Euro in ihre Herkunftsländer, aus Großbritannien sogar 27 Milliarden Euro. Die Zahlungen haben sich in den letzten zehn Jahren verzehnfacht. Nach Angaben der Weltbank wird aus Sozialhilfe in westlichen Staaten so immer stärker eine zweite Form der Entwicklungshilfe.

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■    Liebe von Zuwanderern wird finanziell belohnt:

Nach einer neuen Entscheidung des Bundessozialgerichts haben Nicht-EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV, auch wenn sie hier keine Arbeit suchen. Entscheidend ist, dass sie mit einem EU-Ausländer liiert sind (sogenanntes »Lie-bes-Urteil«). Danach hat ein Algerier, der in Deutschland mit einer Bulgarin zusammen ist, Anspruch auf Hartz IV. Entscheidend für den Leistungserhalt ist nach Meinung des Gerichts nicht, ob man als Ausländer in
Deutschland Arbeit sucht, sondern der Beziehungsstatus mit einem EU-Bürger. Aus diesem leitet sich ab sofort juristisch der Anspruch auf Grundsicherung ab.

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■    Großangriff auf alte Damen:

Nach Angaben des Kölner Kriminalhauptkommissars Joachim Ludwig auf einer BDK-Tagung gehören fast alle Kriminellen, die mit dem Enkeltrick arbeiten, einer einzigen großen Roma-Sippe an. Ludwig zeigte ein Foto von Mitgliedern des Clans bei einem Festbankett in Posen, auf dem sich die Tische zu biegen schienen. »Ich kenne sie alle«, erklärte Ludwig. Nur beweisen kann er ihnen nichts. Ohne Vorratsdatenspeicherung oder einheitliche Datenspeicherung von Netzbetreibern habe die Polizei keine Chancen, den Tätern auf die Spur zu kommen.
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■    Verschleierte Babys?

Nachdem der bekannte saudische Fernsehprediger Fayhan al-Ghamdi seine kleine Tochter zu Tode vergewaltigt hat, fordert der saudische Islam-Gelehrte Sheikh Abdullah Daoud nun für alle neugeborenen Babys einen Gesichtsschleier. Nur durch die Verhüllung aller weiblichen Kleinkinder vor den Blicken der Männer könnten solche Übergriffe zukünftigverhindert werden.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 07-2013

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