Schwarz-grünes Hessen soll eigene Migrantenparlamente erhalten


Migranten-Lobbys möchten über eigene Parlamente noch mehr Einfluss.

Die bereits bestehenden „Ausländerbeiräte“ im schwarz-grün regierten deutschen Bundesland Hessen sollen zu „Migrantenparlamenten“ aufgewertet werden. Dies fordert der türkische Funktionär Enis Gülegen, der der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessens (AGAH) vorsteht.

Schon jetzt mischen sich diverse Ausländerbeiräte in deutschen Städten mit hohem Zuwandereranteil massiv in die Kommunalpolitik ein. Die dahinter stehenden Kulturvereine, insbesondere jene der gut organisierten Türken, verwenden ihr Mitbestimmungsrecht dazu, um beinharte Klientelpolitik für ihre Volksgruppe zu machen.

AGAH möchte flächendeckende türkenärscheMigrantenparlamente in Hessen

Die von Gülgegen geleitete AGAH möchte nicht mehr und nicht weniger als flächendeckende Migrantenparlamente in allen hessischen Kommunen. Ein uneingeschränktes Anhörungsrecht soll es diesen in Zukunft ermöglichen, überall Lobbyismus für die jeweils dominierende Zuwanderergruppe zu machen. In Deutschland könnten so die Ableger der Erdogan-Partei AKP zusätzlichen Einfluss auf die Innenpolitik erhalten.türken teufel

In Frankfurt am Main etwa besteht eine „Kommunale Ausländervertretung“ mit 37 Migranten, in der sich Vertreter unterschiedlicher Ausländerlobbys bereits einen erbitterten Kampf um Macht, Einfluss und ökonomische Ressourcen liefern.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014921-Schwarz-gr-nes-Hessen-soll-eigene-Migrantenparlamente-erhalten

Bekommen wir bald Migranten-Parlamente?


 

Sie fordern und wünschen, mahnen ein und beklagen diffuse Arten von Diskriminierung. Lange schon hat man den Eindruck, dass Migrantenverbände weniger nach Lösungen für die Integration ihrer „Schützlinge“ trachten, als danach endlich das Ruder im Land übernehmen zu können. Nun nehmen diese Begehrlichkeiten richtig Form an. Man fordert, speziell wenn es um Fördergelder geht, dass vor Vergabe die Beiräte gefragt werden müssen, die vermutlich dabei weniger das Gemeinwohl der gesamten Gesellschaft im Auge haben, sondern in der Hauptsache die Belange diverser Kulturvereine.

Der türkische neue Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen (AGAH) Enis Gülegen beklagt, dass türkeobwohl etwa in den Großstädten Hessens 25 Prozent der Einwohner Zuwanderer seien, deren Einfluss „sehr begrenzt“ sei und man sie in vielen Kommunen „nur dulde“. Das müsse sich ändern und die AGAH fordert eine Verankerung des Mitspracherechtes in der Hessischen Gemeindeordnung.

Außerdem soll dem Papier der AGAH zufolge offenbar nun jedes Dorf einen eigenen Beirat bekommen:

Durch Änderung der HGO [Anm.: Hessische Gemeindeordnung] wird dafür Sorge getragen, dass auch in kleinen Kommunen (weniger als 1.000 ausl. Einwohner) ein Beirat einzurichten ist, wenn mindestens 10 Prozent der zum Ausländerbeirat wahlberechtigten Einwohner/innen dies verlangen.

Vermeintlich „unwilligen (deutschen) Organen“ soll wohl „beratend“ auf die Sprünge geholfen werden:

Der Ausländerbeirat vertritt die Interessen der Einwohner mit Migrationshintergrund der Gemeinde und setzt sich für eine Verbesserung ihrer Lebenslagen, für die Förderung der Integration und gegen Diskriminierung ein. Er berät die Organe und Eigenbetriebe der Gemeinde in allen Angelegenheiten.

Nun geht es aber endgültig um die Macht im Land, nichts soll mehr gehen ohne die Zustimmung der Migrantenverbände. Mitreden, mitformen und vor allem mitentscheiden ist die Intention:

A: (2) Der Gemeindevorstand hat den Ausländerbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten zu unterrichten. Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten. Der Ausländerbeirat ist in allen Angelegenheiten zu hören. Gemeindevertretung, Gemeindevorstand und Ausschüsse der Gemeindevertretung müssen in ihren Sitzungen den Ausländerbeirat zu allen Tagesordnungspunkten hören.

B: 5.2 (2) Der Gemeindevorstand, die Gemeindevertretung und die Ortsbeiräte unterrichten den Ausländerbeirat rechtzeitig über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis zur Erledigung seiner Aufgaben notwendig ist. Das Informationsrecht des Ausländerbeirates wird insbesondere dadurch gewährleistet, dass alle in der Gemeindevertretung zu behandelnden Vorlagen an den Ausländerbeirat übersandt werden. Anträge, die einzelne natürliche oder juristische Personen betreffen, sind davon ausgenommen.

3) Der Ausländerbeirat hat ein Vorschlagsrecht in allen Angelegenheiten, die Einwohner mit Migrationshintergrund betreffen. Die Vorschläge sind als Anträge zu behandeln. Das zuständige kommunale Organ hat die Vorschläge zu prüfen und den Ausländerbeirat unverzüglich von seiner Entscheidung zu unterrichten.

(4) Der Ausländerbeirat ist in allen Angelegenheiten, die Einwohner mit Migrationshintergrund betreffen, zu hören. Er hat daher ein Teilnahmerecht in den städtischen Gremien, soweit dies nicht durch Vorschriften der HGO ausgeschlossen ist. Gemeindevertretung und Ausschüsse der Gemeindevertretung müssen, der Gemeindevorstand kann, in ihren/seinen Sitzungen den Ausländerbeirat zu den Tagesordnungspunkten hören, die Interessen der Einwohner mit Migrationshintergrund berühren. Dies umfasst auch Angelegenheiten des lokalen Integrationsmanagements.

Und damit auch gleich geklärt ist wohin die Reise künftig gehen soll:

Der Name „Ausländerbeirat“ soll durch „Migrantenparlament“ ersetzt werden.

Wer jetzt denkt, ach – das bekommen die niemals durch, der hat nicht mir den linken Volksverräternvertretern gerechnet, denn der Türke Gülegen, wird nicht etwa für größenwahnsinnig erklärt und festgestellt, dass so ein Ansinnen nicht zur Debatte stehe.

Nein, vom grünen Staatssekretär für Integration und Anti-Diskriminierung, Jo Dreiseitel werden die Ideen sofort „geprüft“ und man werde sich schon am 1. März mit der AGAH besprechen.

So schnell kann die Übergabe von Teilen des Landes eingeleitet werden.

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und das Volk schweigt dazu…..jeder hat das Recht und laut GG auch die Pflicht, sich bei deutschfeindlichen Tendenzen mit den Abgeordneten auseinanderzusetzen…..sie anzuschreiben…zu protestieren…Klage zu erheben…

Wenn es zu diesem Grundgesetz-widrigen Wahnsinn kommt, so trägt das Volk ein gehöriges Maß an Mit-Schuld…wer nichts macht, wer nicht kämpft, sieht mit gemütlich mampfenden Gesicht und fetten Arsch auf dem Sofa zu, wie das eigene Grab und die Gräber seiner Kinder geschaufelt werden…..weil er/sie ein feiges faules Stück ist…aber mit Sicherheit kein ethnischer Deutscher…..das Recht auf diese ehrenvolle Bezeichnung hat er verspielt.

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Skurriler Auftakt: Angeklagte im Fall Jonny K. streiten alles ab


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Seit vergangenem Montag wird vor dem Landgericht Berlin der gewaltsame Tod von Jonny K. verhandelt, der im Ok-tober 2012 Opfer einer brutalen Prügelattacke wurde. Dennoch lautet die maximale Anklage der Staatsanwaltschaft lediglich auf gefährliche Körperverletzung mit Todesfolge. Beim Prozessauftakt haben sich die sechs Angeklagten gegenseitig die Schuld zugeschoben. Der Hauptangeklagte Onur U. behauptete gar, er habe Jonny K. nicht einmal wahrgenommen. Tatsächlich war der Ex-Boxer erst einmal damit beschäftigt, den Freund von Jonny K. zusammenzuschlagen. Richter Helmut Schweckendiek fragte ihn: „Sind Sie Türke oder Deutscher oder beides?“, „Beides“, bekam er zur Antwort.

Angehörige und Freunde der Angeklagten hatten diesen vom Zuschauerraum aus öfters zugewunken und „Kusshändchen“ zugeworfen. Das mussten auch die Nebenklägerin Tina K. und die Freunde ihres getöteten Bruders mit ansehen. Erst spät wurde es auch Richter Schweckendiek zuviel. Nach Sitzungsschluss kam er zum Zuschauerraum und herrschte die Betreffenden an: Wenn sie, so Schweckendieck, ihren Freunden etwas Gutes tun wollten, sollten sie dieses Verhalten künftig unterlassen. Denn sonst würde er die Angeklagten in den Panzerglaskästen sitzen lassen und ihnen nicht gestatten, im Saal neben ihren Verteidigern Platz zu nehmen. Ob das deren türkische Anhänger tatsächlich beeindruckt hat, wird man sehen. Der Prozess wird am 23. Mai fortgesetzt. Bis 20. Juni sind neun weitere Verhandlungstage anberaumt.

nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 20-2013

https://deutschelobby.com/2012/10/26/turken-nach-todlicher-alexanderplatz-prugelei-gestellt/

https://deutschelobby.com/2012/11/02/turkengruppe-prugelt-jungen-tot-exemplarischer-fall-schockiert-berlin/

https://deutschelobby.com/2012/11/04/pol-bo-brutaler-angriff-auf-drei-junge-bochumer-131415-zeugen-gesucht/

https://deutschelobby.com/2012/11/09/fur-die-erstellung-einer-gedenktafel-fur-jonny-k-am-alexanderplatz-online-petition/

https://deutschelobby.com/2012/11/24/mordfall-jonny-k-ware-das-opfer-turkisch-gebe-es-einen-aufschrei/

Mordfall Jonny K.: Wäre das Opfer türkisch, gebe es einen Aufschrei


VORWORT:

Dieser Artikel handelt über einen Deutschen mit türkischer Herkunft, Ercan Yasaroglu.

Er scheint es ehrlich zu meinen, sagt knallhart dass was auch Heisig und Buschkowsky sagen und betont ebenso

das für ihn die Religion, der Islam, im Alltag keine Rolle spielt. Womit wieder Argumente  gegen den Islam

sichtbar werden

Diese türkischen Namen werden zwar immer trennend wirken, nicht so wie in der USA, in der die Personen. die

die US-amerikanische Staatsangehörigkeit annehmen, fast immer auch amerikanische Vornamen wählen.

Damit die Integration leichter fällt und sie schneller in die US-amerikanische Gesellschaft assimiliert werden.

Das ist oder sollte bekannt sein für Zuwanderer, die es ehrlich meinen.

Aber das ist jetzt nicht das Thema.

Hier geht es um einen Sozialarbeiter, der trotz oder gerade wegen seiner türkischen Herkunft Worte sagen kann und darf,

die ein Bio-Deutscher aus linksradikalen Gründen eher nicht sagt: die Wahrheit….

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Auf den Mord türkischstämmiger Schläger an Jonny K. haben Migrantenverbände kaum reagiert. Auch Justiz und Sozialarbeiter in Berlin schützen Schwerstkriminelle.

Scharfe Kritik kommt von Deutschtürken.

ja

„Migrantenvereine betreiben separatistische Politik. Erst wenn ein Türke einem Verbrechen zum Opfer fällt, ist der Aufstand groß“: Autorin Gülcin Wilhelm und Sozialarbeiter Ercan Yasaroglu am Kottbusser Tor in Berlin-Kreuzberg

„Wenn ich Mist baue, macht nichts, ich komme morgen wieder frei!“ Das ist so ein Satz, den Ercan Yasaroglu oft hört von seinen Jugendlichen. Seit fast 30 Jahren arbeitet er nun als Sozialarbeiter in Berlin, vor allem mit Drogenabhängigen. „Unsere Justiz sucht immer Milde in der Strafe“, sagt Yasaroglu. Und: „Ich halte das für ein fatales Signal an Jugendliche, die auf der Straße aufwachsen.“

Neben seiner Arbeit mit Jugendlichen betreibt Yasaroglu ein Café in Berlin-Kreuzberg, in dem der Gast sich auf Polstermöbeln niederlässt und Tee serviert bekommt. Er ist Deutscher türkischer Herkunft, doch von Migrantenverbänden wie etwa der Türkischen Gemeinde Deutschland fühlt er sich nicht vertreten. „Diese Verbände betreiben separatistische Politik“, sagt Yasaroglu.

„Die schweigen, solange ein Opfer nicht türkischer Herkunft ist. Erst wenn ein Türke einem Verbrechen zum Opfer fällt, ist der Aufstand groß.“ Als Beispiel nennt er die NSU-Morde. Lange Zeit standen auf den Internetseiten vieler Migrantenverbände nur die acht Fotos der türkischen Opfer – die Fotos des zu Tode gekommenen Griechen und der deutschen Polizistin fehlten.

„Gelyncht, weil jemand schlechte Laune hatte“

Gemeinsam mit 15 deutschtürkischen Intellektuellen hat er einen Brief unterzeichnet, in dem er seiner Empörung Ausdruck verleiht über die Reaktionslosigkeit von Gesellschaft und Justiz über das Attentat an Jonny K., jenem 20-Jährigen, der vor gut einem Monat am Berliner Alexanderplatz zusammengeschlagen wurde und verstarb.

„Da wird ein junger Mensch gelyncht, mitten unter uns, weil jemand schlechte Laune hatte“, sagt Yasaroglu. „Ich stelle mir bloß vor, ein Faschist hätte einen Türken zusammengeschlagen. Das hätte einen Aufschrei gegeben!“

Dieses Mal aber war das Opfer Sohn eines Deutschen und einer Thailänderin. Die Täter allem Anschein nach türkischer Herkunft. Die Türkische Gemeinde hat sich nicht zu dem Vorfall geäußert – nach dem Motto: Egal, hat keinen von uns getroffen, sagt Yasaroglu.

„Mich schreckt diese Form des Rassismus ab. Jeder Verein nutzt eine Tat für seine Interessen. Opfer ist Opfer.“ Gewartet hätten er und seine Mitstreiter, ob Migrantenpolitiker und Verbandsvertreter von sich aus ihre Betroffenheit zeigen würden. Aber es sei keine Reaktion gekommen.

Auslieferung des Hauptverdächtigen unklar

Der Hauptverdächtige Onur U., 19, reiste nach Jonnys Tod in die Türkei, um das Ferienhaus seiner Eltern zu renovieren. Ende Oktober gab er der „Bild“-Zeitung in Istanbul ein Interview:

„Wissen Sie, dass Sie in Deutschland als Killer gesucht werden?“ – „Ja!“

„Waren Sie an der Tat beteiligt?“ – „Ja, ich war dabei, aber ich habe nur den anderen geschlagen. Mit den Fäusten!“

Gegen Onur U. gibt es seit beinahe vier Wochen einen internationalen Haftbefehl. Ob und wann er ausgeliefert wird, ist unklar. Zwei weitere Verdächtige, 19 und 21 Jahre, sitzen in Untersuchungshaft. Vor drei Tagen stellte sich ein weiterer Tatverdächtiger im Beisein seines Anwalts der Mordkommission. Ihm wird vorgeworfen, einen Helfer angegriffen zu haben. Auch er sitzt in Untersuchungshaft.

Allen dreien wird Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen. Ein vierter Verdächtiger, der sich der Polizei stellte, ist auf freiem Fuß. Zwei sind weiterhin flüchtig; Onur U. hält sich weiter in der Türkei auf, ein anderer in Griechenland.

Berliner Justiz ist bekannt für milde Strafen

Wie das angehen kann, dass vor allem in Berlin immer wieder milde Strafen für Schwerstkriminelle verhängt werden, fragt sich auch Bärbel Freudenberg-Pilster, die lange als Jugendrichterin arbeitete, bevor sie Staatssekretärin in Sachsen-Anhalt wurde.

„Juristenkollegen sprechen selbst bei tödlichen Gewalttaten Bewährungsstrafen und Haftverschonung aus“, sagt die Juristin, die heute als Anwältin in Berlin arbeitet. „Das ist für nicht mehr nachzuvollziehen.“

Empört habe sie vor allem das Urteil des Richters im Prozess um Giuseppe M., der im September 2011 von zwei Tätern in der U-Bahn angegriffen und verfolgt wurde. Der flüchtende 23-Jährige rannte auf eine zehnspurige Straße, wurde von einem Auto erfasst und starb.

„Wenn Giuseppe etwas langsamer gelaufen wäre, wäre das nicht passiert“, hatte der Richter im Prozess gesagt und für den Haupttäter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zwei Jahre zur Bewährung verhängt und 600 gemeinnützige Arbeitsstunden.

„Täter dürfen nicht gestreichelt werden“

„Vielleicht sollte sich dieser Richter besser mit Zivilsachen beschäftigen“, sagt Freudenberg-Pilster und plädiert für hohe Strafen, um eine abschreckende Wirkung auf potenzielle Täter zu erzielen, also dass zu tun, was Juristen Generalprävention nennen.

„Täter dürfen nicht gestreichelt werden. Wie sollen sie verstehen, dass sie ein Menschenleben vernichtet haben, wenn sie mit Bewährungsstrafen und Sozialstunden davonkommen?“

Freudenberg-Pilster glaubt, dass sich ein Gros der Richter nicht vorstellen kann, in welchen Milieus schwere Straftaten entstehen. „Jugendrichter tragen eine enorme Verantwortung, sie müssen an die Schulen gehen, dort an Projekten teilnehmen, sich klarmachen, in welchem Umfeld Jugendliche heute aufwachsen.“

Eine Vernetzung von Polizei, Lehrern, Eltern, Sozialarbeitern, Richtern und Bewährungshelfern müsse es geben, eine verbesserte Zusammenarbeit, die schon die verstorbene Jugendrichterin Kirsten Heisig vehement einforderte.

Bewährungsstrafen empfänden jugendliche Gewalttäter als Freispruch. „Ich habe das viele Male beobachtet, die gehen raus aus der Verhandlung, klatschen in die Hände und sagen ihren Kumpels: ‚Super gelaufen, freigesprochen'“, so Freudenberg-Pilster.

Sozialarbeiter rechtfertigen die Täter

Jüngst hat die ehemalige Richterin einen Brief an den Berliner CDU-Justizsenator Thomas Heilmann geschrieben, in dem sie härtere Strafen für jugendliche Kriminelle fordert, Fortbildungen und eine stärkere Spezialisierung für Jugendrichter sowie Urteile, die das Leid der Opfer berücksichtigen. Heilmann gab ihr in vielen Punkten recht. „Wir müssen“, sagte er, „die Reaktionen des Rechtsstaats wirksamer anwenden.“

Auch bei sozialen Projekten laufe einiges schief, sagt Ercan Yasaroglu. „Viele Sozialarbeiter versuchen, die Täter zu rechtfertigen“, sagt er.

„Wenn die Jugendlichen vom Sozialamt eine Absage bekommen haben für einen Ausbildungsplatz, fragen sie nicht: ‚Hast du genug getan?‘ Sondern sie bestärken die Jugendlichen in ihrem Frust und sagen: ‚Ach, die scheiß Deutschen, die Rassisten, da müssen wir einen Beschwerdebrief schreiben!'“

Yasaroglu und seine Mitstreiter wollen ganz bewusst keinen Verein gründen, es sind Freunde, Kollegen, Bekannte, alle türkischer Herkunft. Ebenso gemeinsam ist ihnen, dass sie sich von keinem der Migrantenvereine vertreten fühlen.

Sie haben eine Facebook-Gemeinschaft gegründet, „Wir trauern um Jonny“, aber es hat niemand groß Notiz genommen – gerade mal 295 „Gefällt mir“-Angaben gab es. „Diese Stille fanden wir schlimm“, sagt Yasaroglu. „Wir müssen reagieren, dachten wir, also schrieben wir einen Brief.“

Ursachen der Gewalt in Berlin werden ignoriert

„Den Ursachen der Gewalt in unserer Stadt wird nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt; und Jonny ist das neuste Opfer dieser sinnlosen und anhaltenden Brutalität“, heißt es darin.

An Gewalttaten wie dieser trügen „die Ignoranz der Mehrheitsgesellschaft, das Justizsystem, die Familien, die Politiker, die im Namen von Migranten agieren, sowie Verantwortliche in der Bildungs- und Jugendpolitik eine Mitschuld“. Die 16 Unterzeichner sind Erzieher, Fußballtrainer, Pfleger, Juristen, Bauunternehmer. Man könnte sagen: ein Querschnitt der deutschtürkischen Gesellschaft.

„Letztlich gibt es immer nur dieselben acht Türken, die reden und in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden“, sagt Yasaroglu. „Das kritisieren wir.“ Gerne würde der Sozialarbeiter selbst einmal etwa an der Deutschen Islam Konferenz teilnehmen, um zu zeigen, wie viele Deutschtürken denken, die nicht in Vereinen organisiert sind und für die ihre Religion im Alltag kaum eine Rolle spielt.

Scharfe Kritik an Migrantenverbänden

„Die Migrantenverbände richten sich viel zu sehr an der türkischen Innenpolitik aus“, sagt die Autorin Gülcin Wilhelm, ebenfalls eine Unterzeichnerin des Briefes in Gedenken an Jonny.

„In der Türkei wird Gewalt immer noch verherrlicht und in traditionellen Familien ein falsches Männlichkeitsbild anerzogen.“ Oftmals fehle der Vater jugendlichen Heranwachsenden als Vorbild, weil für die Erziehung in traditionellen Familien ausschließlich die Mutter zuständig sei.

Yasaroglu, Wilhelm und ihre Freunde wollen mit ihrem Engagement erreichen, dass es mehr soziale Kontrolle gibt, dass jeder sich verantwortlich fühlt und nicht sagt: „Was kümmert es mich? Das ist nicht mein Sohn.“

Giuseppes Mutter: „Opfer ist gleich Opfer“

Die Facebook-Gemeinschaft „Wir trauern um Jonny“ hat jüngst ein neues Mitglied bekommen: Vaja Marcone, die Mutter des im vergangenen Jahr zu Tode gekommenen Giuseppe.

Sie hat Kontakt aufgenommen zur Schwester Jonnys. Familie Marcone wollte eigentlich am Berliner Kaiserdamm, wo Giuseppe gegen ein Auto rannte, ein Denkmal für ihren Sohn errichten. Nun soll es am Alexanderplatz entstehen. „Als Zeichen“, schreibt Vaja Marcone auf der Facebook-Seite, „dass Opfer gleich Opfer ist.“

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article111464365/Waere-das-Opfer-tuerkisch-gaebe-es-einen-Aufschrei.html