UNO: Neue Menschenrechte zur Landnahme? Das neue Einwanderungspaket


 

Liebe Freunde,

derzeit bin ich mit privaten Projekten ausgelastet, dennoch denke ich diese Sache ist zu wichtig.
Ich habe vorige Woche ein paar mal im ungarischen TV eine Schlagzeile gehört – ok, dort ist gerade Wahlkampf für die Wahlen im April, aber man findet es auch in den polnischen Nachrichten, so weit ich überprüfen konnte.

Also mir geht es darum: Nimmt euch des Themas an, und schreibt so viele Artikel und Kommentare dazu, wie ihr nur könnt. Sensibilisiert alle Juristen und Menschenrechtsexperten in der rechtspopulistischen Szene,  bevor es zu spät ist.


Wenn einmal das Einwanderungsrecht als internationales Menschenrecht in der UN-Charta drin steht (so wie die ungarische Regierung sagt), sind wir alle verloren!

Hier habe ich auch die schriftliche Meldung des ungarischen TV (so wie „Tagesschau“ o. „Heute“ im ARD o. ZDF ):

Die Organisation [UNO], will, daß Ungarn den Zaun gegen Einwanderung abreißt und laufend alle Einwanderer aufnimmt, ihre Aufenthalt finanziert und ihnen Arbeitsplätze gibt. Die ungarische Regierung lehnt das ab – schrieb man auf die offizielle Facebook-Seite der ungarischen Regierung
A szervezet azt akarja, hogy bontsuk le a bevándorlás útjában álló kerítést, folyamatosan fogadjunk be migránsokat, és fizessük a migránsok letelepedését és munkavállalását. A magyar kormány elutasítja ezt – tették közzé Magyarország Kormánya hivatalos Facebook-oldalán.
https://www.hirado.hu/belfold/kozelet/cikk/2018/03/01/a-kormany-tajekoztato-kampanyt-indit-az-ensz-migracios-csomagjarol/

In den TV-Nachrichten war zu hören: Die UNO will Einwanderung und Niederlassung als universelles Menschenrecht in die Charta der Menschenrechte aufnehmen.

Was und wie, ist derzeit schwer nachzuvollziehen, da der neue Vorsitzende des UN-Menschenrechtsrats (Saudi Arabien) sein Amt dazu benutzt, gegen Ungarn zu hetzen, und verlangt, die abendländische Staaten, aber speziell Ungarn, sollen Musliminratten in ihrem Land aufnehmen, versorgen und nach deutschem Muster verwöhnen.

Aber sie wollen dies als Menschenrecht in der UNO-Charta aufnehmen, sagt Ungarn!

Hier ein Artikel aus Reuters (propagandistisch total auf anti-ungarische, pro saudische Linie):
https://www.reuters.com/article/us-hungary-soros-law-un/hungary-anti-immigration-bill-an-assault-on-human-rights-u-n-idUSKCN1G0102

Die neue  Kampagne der UNO für  Einwanderungs- und Niederlassungsrecht als Menschenrecht richtet sich aber gleicherweise auch nach dem Hohheitsrechts Israels, da man sich auch erlaubte, illegale Eroberer (Pardon: „Menschen“, „F*linge“) massenweise abzuschieben:

https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5143004,00.html

Und auch gegen Australien:

https://www.theguardian.com/australia-news/2018/mar/02/scathing-un-migration-report-not-ideal-start-to-australias-human-rights-council-tenure

Und auch gegen USA:
http://www.jurist.org/paperchase/2018/02/un-experts-urge-us-to-respect-human-rights-defenders-amid-migrant-activist-deportation-case.php

Wir befinden uns offenbar in der ersten Phase dieser UN-Kampagne, und noch sehen die anderen Völker weg, wenn die UN die ersten Staaten angreift.

von Kybeline

 

das furchtbarste aller Verbrechen: die Ausübung des Rechtes auf Meinungsfreiheit…


Vorweg: Meinungsfreiheit ist so ziemlich das wichtigste, egal wie die Meinung auch aussehen mag. Sie ist gleichbedeutend mit Geistesfreiheit. Ein Geist, dem man verbietet zu sagen, was er denkt, dem verbietet man damit gleichzeitig auch zu sein, was er ist! Nun, bitte tun Sie sich den Gefallen und lesen Sie, die hinter den Namen der beiden Verurteilten, hinterlegten Quellen. Die Titel möchte ich Ihnen selber vorstellen, diesen Spaß lasse ich mir nicht nehmen:

Rechte planen Neonazi-Gedenken in Luxemburg“

und:

Journalisten und Verbände rufen zur Freilassung von Deniz Yücel auf“

Jetzt mal ganz ehrlich: Fällt Ihnen dazu noch etwas ein? Beide Verurteilten haben das „furchtbare aller furchtbarsten Verbrechen“ überhaupt begangen. Sie haben von ihrem Recht der „Meinungsfreiheit“ Gebrauch gemacht.

Beide wurden bestraft weil sie das in ihrem Land herrschende System kritisiert haben. Beide wurden nun angeklagt und festgenommen.

Und dennoch wird in den Medien in so unterschiedlicher Weise darüber berichtet, dass ich es nicht glauben würde, wenn ich es nicht selbst gelesen hätte.

Während Deniz Yücel, trotz oder sogar „wegen“ seines Gesetzesbruchs zum Held hochgefeiert wird, wird Horst Mahler von den selben Leuten zum schlimmsten Dämon aller Zeiten erklärt!

Ist das ernsthaft noch nachvollziehbar?

Horst Mahler wurde bereits zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt, von denen er knapp sieben abgesessen hatte und dies nur aufgrund von völlig gewaltlosen Meinungsäußerungen.

https://vk.com/video356447565_456239148

https://vk.com/video356447565_456239146

Es wurde ihm, wie bereits in einem anderen Artikel erwähnt, wegen schlechter medizinischer Versorgung im Knast, das Bein amputiert! Deshalb musste die Haftstrafe unterbrochen werden. Man stelle sich den Skandal vor, dass ein Inhaftierter wegen „schlechter Behandlung“ im Gefängnis in Lebensgefahr gerät. Hierzu folgt bald ein genauerer Artikel.

Ganz grob vorneweg: Der Mann ist 81 Jahre alt und eine erneute Haftstrafe kommt einemTodesurteil gleich! Er hat, wie ebenfalls bereits erwähnt, niemals jemanden umgebracht oder vergewaltigt und auch in sonst keiner Weise zu Verbrechen oder Mord aufgerufen! Das einzige worauf er seit Jahren und trotz unmenschlichster Behandlung und Bestrafung besteht, ist das Gottgegebene Recht seine wahre Meinung sagen zu dürfen, auch dann wenn sie der politischen Klasse nicht gefällt!

Und das einzige was den Spaßvögeln von der Presse und den sich selbst für so gerecht haltenden Menschen dazu einfällt ist Jubeln und mit Beschimpfungen für diejenigen um sich schmeißen, die wahrhaft für Gerechtigkeit kämpfen!?

Ich nehme an, nein ich bin mir absolut sicher, dass das große Geheule vermutlich erst dann anfangen wird, wenn sie plötzlich selbst wegen falscher Meinungsäußerungen angeklagt, ausgeraubt und verhaftet werden. Und dies wird, aufgrund des mit Sicherheit bald verabschiedeten Gesetzes eines Heiko Maas, sehr bald der Fall sein!

Wie man so blind sein kann um nicht zu bemerken, dass man für ein anderes Land nach Gott schreit, während man im eigenen den Teufel begrüßt, kann ich mir nur mit einer Jahrelangen, die Gehirne der Menschen zermatschenden Gesinnungspolitik erklären!

Das was hier geschieht ist nichts weiter als eine unvorstellbare Beleidigung!

Eine Beleidigung der Gerechtigkeit!

Eine Beleidigung Jesus!

Eine Beleidigung der von Gott gegebenen Menschenrechte!

Eine Beleidigung der Menschheit!

und nicht zuletzt: Eine Beleidigung Gottes!

Wenn Sie sich einem so unvorstellbarem Unrecht, einer solch absurden Haltung, die sich lediglich mit dem Begriff „Menschlichkeit“ tarnt, anschließen wollen, dann zögern Sie nicht. Doch wundern Sie sich dann auch nicht, wenn Sie eines Tages ernten werden, was sie jetzt säen! Und das werden Sie!

Ein deutsches Mädchen

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die BRiD kein effektiver Rechtsstaat ist…


beamte-haben-die-rechtsgrundlagen-zu-kennen

Ungläubige töten ist ein Menschenrecht nach islamischem Gesetz…


Menschenrechte gibt es nur, wenn sie mit der Scharia übereinstimmen, also mit gottgewolltem Abschlachten von „Ungläubigen“

04. Apr. 2016

Frankfurter Allgemeine Zeitung

S. 18

Terror aus dem Herzen des Islams

Zur „Terror-Anschläge in Brüssel“ (F.A.Z. vom 23. März 2016)

Ungläubige tötenNach den blutigen Terroranschlägen islamischer Terroristen in Paris und zuletzt in Brüssel waren bald die Rufe der Politiker nach strengeren polizeilichen und strafrechtlichen Konsequenzen zu hören, aber auch sehr laute Beteuerungen, dass Europa eine Wertegemeinschaft sei, die man mit aller Entschlossenheit verteidigen werde. Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen, doch sollte man, um eine wirkungsvolle Prävention zu betreiben, nicht einmal der Frage nachgehen, aus welcher Quelle sich der weltweite, islamistische Terror speist? Welche Werte und Zielsetzungen vertritt der Islam, gehört der Islam zu Deutschland, wie der ehemalige Bundespräsident Wulff behauptete, und ist er im Spektrum des europäischen Werte- und Notensystems anzusiedeln?.

Ein politisches Ereignis mit Langzeit-folgen war das Treffen von 45 islamischen Staaten in Kairo im Jahre 1990. Damals, genau 42 Jahre nach der Verkündigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der UN-Charta von 1948, wurde am 5. August 1990 die „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ herausgegeben. Dort erklärten die 45 Staaten, dass die Scharia (die Gesamtheit des islamischen Gesetzes, das sich auf den Koran, die islamische Überlieferung und die Auslegung maßgeblicher islamischer Theologen stützt) die einzig zuständige Quelle für die Auslegung und Anwendung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung sei. Inzwischen sind 57 islamische Staaten dieser Erklärung beigetreten. Damit haben sich diese Staaten von den in der UN-Charta festgelegten Allgemeinen Menschenrechten verabschiedet, und es überrascht nicht, wenn eine für das westliche Verständnis von Menschenrechten problematische Stufe des Dschihad erreicht ist. Sie folgt dem Koran, der sagt, Friede sei erst dann möglich, wenn alle dem muslimischen Glauben unterworfen, seien. Da der Islam Menschenrechte nur akzeptiert, sofern sie mit dem Koran und der Scharia vereinbar sind, ist für einen gläubigen Muslim die Anpassung an westliche Werte eine bleibende Selbstverleugnung.

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundesfraktion, sagte 2015: „Der Satz: ‚die Terroristen haben mit dem Islam nichts zu tun‘, ist schlicht und ergreifend falsch.“ Bereits 1999 schrieb Heiner Geißler einen Gastkommentar in der F.A.Z. unter der Überschrift: „Islam der Hinrichtungen, kein Islam der Toleranz“. Bei dem türkischen Schriftsteller Zafer Senocak heißt es dazu: „Auch wenn es die meisten Muslime nicht wahrhaben wollen, der Terror kommt aus dem Herzen des Islams, er kommt direkt aus dem Koran.“

DIETER STEPHAN, BENSHEIM

 

http://www.concept-veritas.com/nj/16de/wortmeldung/nr05.htm

der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass die BRiD kein effektiver Rechtsstaat ist


beamte-haben-die-rechtsgrundlagen-zu-kennen

„EU“ beschießt Pressezensur gegen kritische Medien – Diktatur ante portas


Der Anfang vom Ende der Pressefreiheit: Das „Europaparlament“ hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der „EU“, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Ziel: zunächst russische Medien. RT wird mit IS und Al-Qaida gleichgesetzt.

Das „Europaparlament“ hat am Mittwoch seinen Entwurf „Strategische Kommunikation der „EU“, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken“ verabschiedet. Das ist der Anfang vom Ende der Pressefreiheit.

In dem Entwurf wird Rußland unterstellt, politische Parteien und andere Organisationen in der „EU“ finanziell zu unterstützen – „mit der Absicht, den politischen Zusammenhalt zu schwächen“. Die Berichterstattung russischer Medien wie Sputnik oder RT wird in dem Entwurf mit Propaganda der islamistischen Terrororganisationen IS und Al-Qaida gleichgesetzt.

Die Nachrichtenagentur Sputnik kommentierte die Verabschiedung der Resolution wie folgt:

„Die Resolution ist eine direkte Verletzung der Medienfreiheit und Menschenrechte. In diesem Zusammenhang wandten wir uns an eine ganze Reihe von europäischen und amerikanischen Organisationen, darunter an die UNO, die UNESCO, die OSZE und „Reporter ohne Grenzen“, sowie an zahlreiche Mediengruppen und Gewerkschaften mit dem Aufruf, Solidarität zu zeigen und gegen diese empörende Diskriminierung und Zensur aufzutreten. Wir rufen die internationale Mediengemeinschaft, deren vollberechtigtes Mitglied Sputnik ist, auf, sich uns anzuschließen und ihre Meinung zu dieser Frage zu äußern und die Werte der Freiheit und Demokratie zu verteidigen.“

Die Resolution enthält eine ganze Reihe von unbegründeten Beschuldigungen, indem darin unter anderem die Arbeit solcher Medien wie Sputnik mit den Aktivitäten der terroristischen Gruppierung IS verglichen wird. Als globale Medienmarke und angesehene Informationsquelle hält Sputnik einen solchen Vergleich für sinnlos und absurd.

In einem Kommentar zu diesem Vergleich sagte der französische „EU“-Parlamentarier Jean-Luc Schaffhauser: „Der Autor der Resolution sollte sich dafür schämen, daß er eine Parallele zwischen Rußland und dem IS gezogen hat. Rußland ist ein Rechtsstaat, während der IS eine terroristische Organisation ist. Sie haben absolut nichts Gemeinsames.“

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die am Mittwoch verabschiedete Medien-Resolution des Europaparlaments als ein Zeichen für den Degradierungsprozeß der Demokratie-Vorstellungen im Westen bezeichnet.

mmnews.de/index.php/politik/88919-eu-zensur

 

Ungläubige töten ist ein Menschenrecht nach islamischem Gesetz…


Menschenrechte gibt es nur, wenn sie mit der Scharia übereinstimmen, also mit gottgewolltem Abschlachten von “Ungläubigen”

04. Apr. 2016

Frankfurter Allgemeine Zeitung

S. 18

Terror aus dem Herzen des Islams

Zur “Terror-Anschläge in Brüssel” (F.A.Z. vom 23. März 2016)

Ungläubige tötenNach den blutigen Terroranschlägen islamischer Terroristen in Paris und zuletzt in Brüssel waren bald die Rufe der Politiker nach strengeren polizeilichen und strafrechtlichen Konsequenzen zu hören, aber auch sehr laute Beteuerungen, dass Europa eine Wertegemeinschaft sei, die man mit aller Entschlossenheit verteidigen werde. Dem ist vorbehaltlos zuzustimmen, doch sollte man, um eine wirkungsvolle Prävention zu betreiben, nicht einmal der Frage nachgehen, aus welcher Quelle sich der weltweite, islamistische Terror speist? Welche Werte und Zielsetzungen vertritt der Islam, gehört der Islam zu Deutschland, wie der ehemalige Bundespräsident Wulff behauptete, und ist er im Spektrum des europäischen Werte- und Notensystems anzusiedeln?.

Ein politisches Ereignis mit Langzeit-folgen war das Treffen von 45 islamischen Staaten in Kairo im Jahre 1990. Damals, genau 42 Jahre nach der Verkündigung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in der UN-Charta von 1948, wurde am 5. August 1990 die “Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam” herausgegeben. Dort erklärten die 45 Staaten, dass die Scharia (die Gesamtheit des islamischen Gesetzes, das sich auf den Koran, die islamische Überlieferung und die Auslegung maßgeblicher islamischer Theologen stützt) die einzig zuständige Quelle für die Auslegung und Anwendung jedes einzelnen Artikels dieser Erklärung sei. Inzwischen sind 57 islamische Staaten dieser Erklärung beigetreten. Damit haben sich diese Staaten von den in der UN-Charta festgelegten Allgemeinen Menschenrechten verabschiedet, und es überrascht nicht, wenn eine für das westliche Verständnis von Menschenrechtenproblematische Stufe des Dschihad erreicht ist. Sie folgt dem Koran, der sagt, Friede sei erst dann möglich, wenn alle dem muslimischen Glauben unterworfen, seien. Da der Islam Menschenrechte nur akzeptiert, sofern sie mit dem Koran und der Scharia vereinbar sind, ist für einen gläubigen Muslim die Anpassung an westliche Werte eine bleibende Selbstverleugnung.

Volker Kauder, Vorsitzender der CDU/ CSU-Bundesfraktion, sagte 2015:“Der Satz: ‘die Terroristen haben mit dem Islam nichts zu tun’, ist schlicht und ergreifend falsch.” Bereits 1999 schrieb Heiner Geißler einen Gastkommentar in der F.A.Z. unter der Überschrift: “Islam der Hinrichtungen, kein Islam der Toleranz”. Bei dem türkischen Schriftsteller Zafer Senocak heißt es dazu: “Auch wenn es die meisten Muslime nicht wahrhaben wollen, der Terror kommt aus dem Herzen des Islams, er kommt direkt aus dem Koran.”

DIETER STEPHAN, BENSHEIM

 

http://www.concept-veritas.com/nj/16de/wortmeldung/nr05.htm

„EU“ fordert Abschaffung von Mann und Frau…Perverse Gesellschaft schaffen


Der Regulierungs- und Quotenwahn in Brüssel nimmt immer groteskere Formen an. Die „EU“ will „geschlechtsspezifische Indikatoren“ (Mann/Frau) abschaffen.  Es darf kein klares Bild mehr zwischen Jungen und Mädchen vermittelt werden. – Abschaffung der freien Wahl – denn: Bei Wahlen muss es eine Frauenquote geben. Außerdem: Eine Quote für Zuhause

 

Heute nahm das „EU“-Parlament seine umstrittene Entschließung zur Strategie der „EU“ für die Gleichstellung von Frauen und Männern nach 2015 an. Dazu erklärt die Sprecherin der EKR-Fraktion für Frauen, Chancengleichheit und Familie, Beatrix von Storch storch(AfD):

„Lehrbefugnisse der „EU“-Kommission an unseren Schulen für Sexualausbildung, Adoptionsrecht für Transsexuelle, Abschaffung freier Wahlen durch Quoten auch in Parlamenten und die Warnung davor, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind… was das „EU“-Parlament heute verabschiedet hat, ist in jeder Hinsicht grotesk. Es ist bestenfalls eine Vorlage für die heute-Show: Dieses Parlament macht sich einfach lächerlich. Die NoichlMaria Noichl-Entschließung ist nicht nur überflüssig, sondern – weil ja ernst gemeint – gefährlich und der beste Beweis für die Notwendigkeit einer starken politischen Alternative auch im „EU“-Parlament.“

Das „EU“-Parlament fordert in der Noichl-Entschließung u.a.:

  • die Abschaffung freier Wahlen, indem die Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, besondere Quoten für Frauen auf Listen zu schaffen;

  • Regelungen für die ausgewogene Aufteilung der Verantwortlichkeiten in Familie und Haushalt (also Quoten zu Hause) und stellt fest, dass Ehe und Mutterschaft gesundheitsgefährdend sind;

  • gegen Bildungseinrichtungen vorzugehen,  in denen Jungen und Mädchen zeitweise getrennt unterrichtet werden und gegen solche, die Bildungsmaterialien verwenden, aufgrund derer ein klares Bild von Jungen und Mädchen vermittelt wird;

  • fordert die „EU“-Kommission auf, das Personenstandsrecht der Mitgliedsstaaten dahingehend zu kontrollieren, das von einer Person bevorzugte „Gender“ uneingeschränkt anzuerkennen und „geschlechtsspezifische Indikatoren“ (Mann/Frau) abzuschaffen;

  • dass nationale Arbeits- und Familienrecht auch auf Alleinerziehende zu erweitern;

  • das Adoptionsrecht für homo-, inter-, trans- und bisexuelle Menschen und will Adoptions-Kindern gleichzeitig das Recht verweigern, ihre Eltern zu kennen;

  • Abtreibung nicht länger als Straftatbestand zu bewerten, sondern als Menschenrecht anzuerkennen;

  • die EU-Kommission auf, Sexualerziehungsprogramme an Schulen durchzuführen und sicherzustellen, dass Schüler ohne elterliches Einverständnis Zugang zu Abtreibung und Verhütungsmitteln haben.

Dazu Beatrix von Storch weiter: „Die Bürger müssten spätestens jetzt verstehen, dass die „EU“ ein gewaltiges System der Steuerung von Werten und Normen ist, die weltfremd sind.“

Bei der Abstimmung im Frauen-Ausschuss hatte Beatrix von Storch ein Minderheitenvotum abgegeben.

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Neuer Angriff auf das Leben befürchtet Arne Gericke (Familien­partei) warnt vor »Noichl-Bericht«

Arne_Gericke_2014
Foto: Familienpartei Deutschlands

Der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Arne Gericke (Familienpartei). 2014.

Erst Estrela, dann Tarabella – und jetzt droht die EU-Abgeordnete Maria Noichl mit einem menschenverachtenden Bericht. Arne Gericke (Familienpartei) ist alarmiert. Er ruft zum Widerstand auf.

Der Abgeordnete der Familienpartei im Europäischen Parlament Arne Gericke hat sich schockiert über die Annahme des »Tarabella-Berichts« durch das Hohe Haus gezeigt. »Abtreibung kann niemals ein Menschenrecht sein. Im Gegenteil – wer das fordert, verletzt Menschenrechte auf unerträgliche Art und Weise«, sagte er. »Diese namentliche Abstimmung ist eine Schande für das Europaparlament.«

Zugleich wies Gericke auf eine weitere Gefährdung der Würde des Menschen durch das EU-Parlament hin. Seine Parlamentskollegin Maria Noichl (SPD) aus Bayern bereitet gerade einen Berichtsentwurf vor, in dem es um eine Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter geht. Noichl habe in diesem Entwurf »eins zu eins das unerträgliche wording der linken Lebensfeinde übernommen«, sagte Gericke.

Eindringlich rief Gericke dazu auf, gegen die demnächst zu erwartende Zumutung eines weiteren Berichts von der Art Estrelas oder Tarabellas Widerstand zu leisten. Er selbst arbeite daran, fraktionsübergreifenden Widerstand zu organisieren. Doch er brauche Hilfe. Daher sein Appell an die Bürger, »den Abgeordneten klar sagen: Unterstützt die Änderungsanträge der EKR und der EVP – zeigt den lebensfeindlichen Ideologen im Europaparlament die rote Karte!«

 

Wochenrückblick…..paz25-14


Alles ganz logisch / Warum die Rechten am islamistischen Terror schuld sind, wie die „EU“ ihre Stimme schont, und wieso wir bald bis 76 arbeiten müssen

paz

 

Zum Ende ihrer Amtszeit liest die scheidende Uno-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay, den Europäern ordentlich die Leviten. Fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen breiteten sich bei uns aus, das habe die EU-Wahl mit dem Sieg von Parteien wie dem französischen „Front National“ (FN) gezeigt. Politische Extremisten drohten, den Kampf gegen Diskriminierung aufzuweichen. Empört äußerte sich die Südafrikanerin über anti-islamische Äußerungen der FN-Chefin Marine Le Pen.

Und Pillay weist auf die Folgen hin: Fremdenfeindliche und antisemitische Anschläge wie der Mord an vier Personen im Jüdischen Museum in Brüssel stünden im direkten Zusammenhang mit Le Pen und Co., sagt Pillay. Das sieht die ehemalige Präsidentin des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch, ganz ähnlich und ist ebenso alarmiert über den Vormarsch der „erklärten Europafeinde, Nationalisten und Rechtsextremen“, denn: „Die Gewöhnung an Hass und verbale Gewalt befördert tätliche Gewalt.“

Klingt alles sehr schlüssig, und doch – irgendwo quietscht es im Gebälk. Wer waren die Attentäter noch gleich? FN-Aktivisten? Rechtsextreme? „Populisten“ gar? Nein, es waren bei der syrischen Isis ausgebildete Islamisten.

Den Islamismus aber erwähnen Pillay und Knobloch mit keinem Wort. Ihre Logik funktioniert stattdessen in etwa so: Weil es in Europa Christen gibt, die ihre Furcht vor dem Scharia-Islam ein wenig zu laut und polemisch kundtun, ermorden Islamisten Juden. Oder anders: Weil der Herr Müller immer gegen den Herrn Meier stänkert, hat der Herr Meier die Frau vom Herrn Schulze erschlagen, woran natürlich der Herr Müller schuld ist und nicht der Herr Meier. Kapiert? Nein? Ich auch nicht.

Die Qualitätsjournalisten von der ARD hätten damit hingegen keine Probleme. Mit einem „Brennpunkt“ wollte uns der Staatssender erklären, wie es zu dem blitzartigen Vorrücken der radikalislamischen Isis im Irak kommen konnte. Die zwei ARD-Damen mussten nicht lange suchen: Ursache des Schlamassels sei, dass die USA die Opposition in Syrien nicht hinreichend unterstützt hätten. Diese Opposition wird bekanntlich weitgehend dominiert von der islamistischen Al-Nusra-Miliz, welche unlängst in der Isis aufgegangen ist. Also: Hätte Washington diese Leute mit viel mehr Geld unterstützt und mit mehr Waffen aufgerüstet, dann wäre heute alles gut.

Ich muss zugeben, dass in meinem Kopf die Konturen zu verschwimmen begannen, als ich das hörte. Haben die das wirklich gesagt? Zum Glück gibt es heute die „Mediathek“, wo man sich vergangene Sendungen im Internet noch einmal angucken kann. Habe ich gemacht, und: Ja, das haben die wirklich gesagt.

Nachfolger der Frau Pillay auf dem Stuhl des Uno-Hochkommissars für Menschenrechte wird übrigens der bisherige Uno-Botschafter von Jordanien. Das nah­östliche Königreich zählt zu den Ländern der „Organisation der Islamischen Zusammenarbeit“ (OIC). Die OIC hat 1990 ihre „Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam“ beschlossen. Darin heißt es, dass alle Menschenrechte allein auf der Grundlage der Scharia interpretiert werden dürften.

Wir können wohl zuversichtlich sein, dass der neue Kommissar auf islamistische Attentate ganz ähnlich reagieren dürfte wie Frau Pillay oder Frau Knobloch. Möglicherweise werden wir dann auch erfahren, dass die Isis-Attacken und die Massaker im Irak die direkte Folge einer als Koran-kritisch auslegbaren Wandschmiererei an einer Grundschule nahe Rotterdam gewesen seien. Wobei nicht ausgeschlossen werden dürfe, dass sich die 15- und 16-jährigen Schmierer vom Wahlsieg des Geert Wilders motiviert gefühlt haben könnten, weshalb der ARD-Brennpunkt den Titel trägt: „Niederländischer Rechtspopulist verantwortlich für Massaker am Euphrat!“

Aber das ist alles noch Zukunftsmusik. Der Jordanier tritt sein Amt erst im September an. Wenn wir Glück haben, ist das Grauen im Irak bis dahin längst vorbei. Sobald sich die Isis-Kämpfer nämlich wieder nach Syrien verzogen haben, sind sie ja keine „islamistischen Extremisten“ mehr, sondern verwandeln sich schwupps zurück in „syrische Freiheitskämpfer gegen den Diktator Assad“, denen die USA am besten gleich die Atombombe liefern sollten, damit wir endlich richtige Freunde werden.

Die „Europäische Union“ spielt beim neuesten Konflikt in Nahost wie üblich keine Rolle. Zwar haben wir, wie uns alle paar Wochen erklärt wird, nur wegen der „EU“ „eine starke Stimme in der Welt“. Nur dass wir diese Stimme in den vergangenen Jahrzehnten noch nie gehört haben. Vermutlich schont sie sich noch für den ganz großen Auftritt.

Überdies haben wir in der „EU“ Wichtigeres zu tun, als uns mit explosiven Kriegsherden in der unmittelbaren Nachbarschaft zu befassen. Es geht mal wieder ums Geld.

„EU“-Sozialkommissar László Andor hat die Lösung für die „soziale Schieflage“ in Europa gefunden: Wir müssen, sagte der Ungar bei einer Tagung in Berlin, die „europäischen“ Rentenkassen zusammenschmeißen, damit die Ungleichgewichte ausgeglichen würden. Die Lage sei nämlich so: Die ärmeren Länder könnten gegenüber den starken, voran Deutschland, nicht mehr aufholen. Da sie wegen der gemeinsamen Währung auch nicht abwerten könnten, gingen ihre Volkswirtschaften nahezu zwangsläufig den Bach runter. Schlimm? Nein, nur müsse dafür eben ein sozialer Ausgleich her, damit die mit den schwachen Volkswirtschaften nicht im Elend landen.

Die Idee kam vor Monaten schon mal aus Frankreich, wo man die „EU“ in eine Art Arbeitsteilung übergehen sah: Die Deutschen verdienen das Geld, das per Transferleistung unter allen aufgeteilt wird, womit die Unterschiede bei der Wettbewerbsfähigkeit „sozial“ abgepuffert würden. Ist das nicht eine zauberhafte Perspektive? Es drängt sich das Bild „Die einen aufs Sonnendeck, die anderen in den Maschinenraum“ auf. Aber das Bild passt nicht: Normalerweise müssen die auf den bequemen Liegen viel Geld zahlen, wovon die unten an den Motoren entlohnt werden. In der „EU“ sollen die keuchenden Deutschen denen da oben auch noch die Passage bezahlen.

Passend zu den Andor-Ideen fordert der „Spiegel“ die Deutschen auf, endlich realistisch zu werden: Die Rente mit 67 sei noch viel zu optimistisch, denn: „Die Rente mit 76 wird kommen“, so das Magazin. Die Überschrift kam fast zeitgleich mit den (wenigen) Veröffentlichungen zu den Andor-Vorschlägen mit der gemeinsam „EU“-Rentenkasse. Doch die Zahlen sprechen für sich. In Rumänien kommen heute schon auf 4,6 Millionen Beitragszahler 5,6 Millionen Rentner. Das wird ohne die Zahlungen des 75-jährigen deutschen Arbeitnehmers bald nicht mehr zu stemmen sein.

Dabei sollten wir nicht bei der Rente stehenbleiben. Auch die Arbeitslosenversicherung und die Sozialhilfe sollten „ins gemeinsame Europa eingebracht werden“, finden fortschrittliche Geister schon lange. Deutsche Gewerkschaften und Sozialdemokraten fordern seit Jahren, dass wir endlich das „soziale Europa schaffen“. Wir Deutsche sind dann jedesmal ganz gerührt denn – „sozial“ klingt doch immer gut!

Im sozialen Europa ist auch gewährleistet, dass die Nachbarn in den ärmeren Ländern weiterhin teure deutsche Autos kaufen. Denn die deutschen Fabrikanten und Arbeiter werden ja reichlich Geld schicken, damit sie sich die leisten können. Und wenn nicht? Dann machen sie das eben auf Kredit, den dann die Deutschen erst garantieren und später bezahlen. Entweder direkt (etwa per Euro-Soli, der ja auch schon länger herbeigesehnt wird) oder über das Wegschmelzen ihrer Ersparnisse per Negativzins.

Denn merke: Wenn hier die Guthaben schmelzen, verschwinden dort die Schulden.

So ist das im modernen Papiergeldwesen.

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paz 25-14

Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden


Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen.

Internationaler Tag des Wassers

Angela Merkel rief zum Abschluss des EU-Wahlkampfs in Worms kämpferisch aus: “Mit mir wird es keine Chlor-Hühner geben!” Die Fixierung auf dieses Reizthema ist Teil einer beispiellosen Desinformations-Kampagne der Bundesregierung.

Denn tatsächlich wird seit 2012 hinter den Kulissen ein viel gefährlicheres Abkommen verhandelt. Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen sollen weltweit dereguliert werden. Die Leiharbeit würde die klassischen Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die globale Zwei-Klassen-Gesellschaft wäre perfekt. Lokale, mittelständische Unternehmen würden gegenüber internationalen Konzernen ins Hintertreffen geraten: Gerade in sensiblen Bereichen wie Wasser oder Energie können große Unternehmen den Mittelstand fast immer überrollen.

Abseits der Verhandlungen zum viel kritisierten Freihandelsabkommen TTIP laufen nämlich seit 2012 geheime Verhandlungen zu einem anderen globalen Abkommen, das weitreichende Folgen für die europäischen Bürger haben könnte. Das Abkommen TiSA wird von 50 Staaten weltweit verhandelt und umfasst den grenzüberschreitenden Austausch von Dienstleistungen. Die Plünderung der Welt Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planenDie daran beteiligten Staaten streben eine weitgehende Deregulierung des Dienstleistungssektors an. Das Abkommen könnte den Konzernen den weltweiten Handel mit Leiharbeitern ermöglichen.

Das „Trade in Services Agreement“ (zu Deutsch: „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“) wird derzeit zwischen den USA, den 28 EU-Mitgliedsstaaten sowie 21 weiteren Staaten verhandelt. Dazu zählen unter anderem Kanada, Mexiko, Japan, Israel, die Schweiz und die Türkei.

Diese 50 Staaten repräsentieren etwa zwei Drittel des globalen Handels mit Dienstleistungen. Gegenstand der Verhandlungen, die bereits seit 2012 unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, ist eine weitreichende Deregulierung von öffentlichen Dienstleistungen. Darunter fallen Wasserversorgung, Energieversorgung, Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesen.

Erst kürzlich war eine Petition der Initiative right2water in Brüssel abgeschmettert worden: Die EU-Kommission hatte erklärt, dass sie nicht zuständig sei. Vor dem Hintergrund von TiSA erscheint diese Entscheidung in einem ganz neuen Licht: Die EU-Kommission wusste, dass es auf multinationaler Ebene Verhandlungen gibt, in die sie eingebunden ist. Daher konnte sie den Unterstützern der Petition leichten Herzens sagen, dass sie mit diesem Thema nichts zu tun hat (mehr dazu hier).

Für die Privatisierung des Wassers ist TiSA die ideale Voraussetzung.

Der Vertrag kann nämlich auf weitere Bereiche ausgeweitet werden, wie der ORF berichtet. Während es beim sogenannten GATS-Abkommen, das bereits den Versuch der WTO-Staaten zur Ausdehnung des Dienstleistungssektors darstellte, noch Schutzklauseln für Bereiche von besonderem öffentlichen Interesse gab, sollen solche Ausnahmeregelungen bei TiSA komplett entfallen.

So enthält TiSA sogenannte „ratchet clauses“ (zu Deutsch: Stillhalte-Klauseln), welche einmal durchgeführte Privatisierungen öffentlichen Eigentums auf Dauer zementieren sollen. Diese Klauseln würden „jeden weiteren Liberalisierungsschritt zu einer vollendeten Tatsache machen, die auch in Zukunft nicht mehr rückgängig gemacht werden kann“, warnt ein Bericht von Public Services International (PSI).

Ein Beispiel: Die Stadt Paris verkaufte im Jahr 1985 die kommunale Wasserversorgung an die Konzerne GDF Suez und Veolia. In der Folge stieg der Wasserpreis um mehr als Doppelte und die Wasserqualität nahm aufgrund mangelnder Wartung stetig ab. Aus diesem Grund kaufte Paris die Wasserversorgung im Jahr 2010 von den Konzernen zurück. Dieser Schritt der Rekommunalisierung wäre durch die Stillhalte-Klauseln nicht mehr möglich. Dasselbe gilt für die Rekommunalisierung der Energie in Hamburg nach einem Volksentscheid.

Die Konzerne bereiten sich offenbar schon vor, um an dieser Plünderung des öffentlichen Eigentums teilnehmen zu können: Der französische Versorger Veolia will beim Abriss stillgelegter deutscher Atomkraftwerke mitmischen. “In Deutschland ist dieses Potenzial sehr groß – das ist ein Markt, der auf Jahrzehnte hin Arbeit verspricht. Veolia kann dort sein gesamtes Know-how in Sachen Entsorgung, Abwasser und Energie einbringen”, sagte Deutschland-Chef Etienne Petit der Wirtschaftswoche.

TiSA strebt eine Lockerung der Regeln zur internationalen Leiharbeit und des Niedriglohnsektors an. So wird „der internationale Austausch von Arbeitskräften erleichtert […], damit auch in Industrienationen das weltweite Lohngefälle ausgenutzt werden kann. Warum aufwändig anderswo neue Fabriken bauen und einheimische Arbeitnehmer einstellen, wenn man die eigenen Fabriken problemlos mit billigen Arbeitskräften von anderswo betreiben kann?“, so die Piraten-Partei über TiSA.

Bei den Verhandlungen zu TiSA sind besonders die USA sehr auf Geheimhaltung bedacht. So bestanden die USA darauf, dass die Inhalte „für fünf Jahre nach Inkrafttreten eines TISA-Abkommens oder nach ergebnislosem Ende der Verhandlungen geheim gehalten werden müssen“, so der Bericht von PSI.

Welche Folgen die unkontrollierte, geheime Privatisierung in Griechenland hatte, zeigt eine sehr interessante Dokumentation von right2water (Video am Ende des Artikels): Die Griechen wurden wegen der Schulden geradezu in die Privatisierung getrieben. Sie haben kaum Möglichkeiten, sich zu wehren. Sie fürchten, dass die Wasserpreise steigen – weil der französische Konzern Suez natürlich an der Maximierung des Profits interessiert ist.

DWN-Herausgeber Michael Maier hat die gefährliche Plünderung durch die geplanten Privatisierungen in seinem neuen Buch brandaktuell beschrieben. Er erläutert, wie die hohe Verschuldung die Völker den Plünderern ausliefert. Das Beispiel der Wasserprivatisierung in Griechenland (Video) ist Teil eines globalen Konzepts. Die Bürger müssten sich dringend dagegen wehren.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen. Die Plünderung der Welt Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen

 

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Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden

 

Vertraute von Edward Snowden haben nun die Enthüllungsplattform „The Intercept“ gegründet.


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Enge Vertraute von Edward Snowden haben nun
die Enthüllungsplattform „The Intercept“ gegründet.

Die Enthüllungen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters und Informanten Edward Snowden sorgen immer noch für viel Diskussionsstoff und Zwist am globalen diplomatischen Parkett. Nun haben drei Journalisten, die mit Snowden eng zusammenarbeiten, eine eigene Enthüllungsplattform lanciert, um das brisante Material, welches ihnen der Amerikaner hinterlassen hat, nach journalistischer Aufarbeitung regelmäßig zu veröffentlichen. Es dürfte sich um unzählige Dokumente handeln.

Die Internetseite geht unter dem Namen The Intercept an die Öffentlichkeit und wird von dem Journalisten Glenn Greenwald, der Dokumentarfilmerin Laura Poitras sowie dem Enthüllungsjournalisten Jeremy Scahill betrieben. Mit der Zeit strebe das Portal nicht nur die Veröffentlichung der Snowden-Dokumente an, sondern wolle auch investigativen Journalismus abseits des Mainstreams betreiben. Finanziert wird das Projekt übrigens vom Milliardär und eBay-Mitgründer Pierre Omidyar.

Aus dem ersten erschienenen Bericht geht hervor, dass sich der US-amerikanische Geheimdienst bei geplanten Drohnenangriffen größtenteils auf elektronische Daten und nicht auf menschliche Analysen verlassen soll, was in der Vergangenheit des Öfteren den Tod von unschuldigen Zivilisten verursacht hatte.

Snowden kam leicht an die Daten der NSA

Aus einem Bericht der New York Times erfährt man aktuell, wie Snowden an die Datenmengen der NSA gelangte. Die internen Ermittler des Geheimdienstes nehmen demnach an, dass er die Daten mithilfe einer einfachen Software gesammelt hat. Diese Software habe die Dateien systematisch nach Informationen durchsucht und relevante Ergebnisse kopiert. Insgesamt sollen so über 1,7 Millionen Datensätze kopiert worden sein. Durch seine externe Anstellung in Hawaii ist das niemanden aufgefallen. Auch kritische Nachfragen zu seinen Tätigkeiten konnte der Informant immer plausibel abwimmeln, so ein Geheimdienstmitarbeiter weiter.

Währenddessen stehen Edward Snowden zahlreiche Rechtsanwälte zur Seite, sollte er zu den Abhörskandalen in diversen EU-Staaten Aussagen machen wollen oder gar in seine Heimat zurückkehren. So etwa der Berliner Menschenrechtsanwalt Wolfgang Kaleck, der auch diverse Asyloptionen für Snowden prüft.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014837-Neue-Plattform-soll-investigativen-Journalismus-abseits-des-Mainstreams-bieten

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10. Dez. Tag der Menschenrechte – auch in der EU?


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von Peter Helmes Helmes, Peter

 

Europa hat doch noch (ein wenig) Würde

Der 10. Dezember wird seit 1948 als „Internationaler Tag der Menschenrechte“ begangen. 

 

 

 Just am 65. Gedenktag der Menschenrechte sollte im EU-Parlament im zweiten Anlauf über den “Estrela-Bericht“ abgestimmt werden. Bereits am 22. Oktober wurde dieser Bericht nach einem Eklat im Parlament  in den Ausschuß „Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter”  (FEMM) zur Überarbeitung zurückverwiesen.

Der Ausschuß hat es in einem „Hau-Ruck-Verfahren“ geschafft, das Papier ohne wesentliche Änderungen wieder zur Abstimmung ins Parlament zu bringen. Warum diese Eile?

Die linken und grünen Genossen sind sich offenbar nicht sicher, ob sie nach der EU-Wahl im Mai 2014 noch über Mehrheiten im Parlament verfügen werden. Hätten die Parlamentarier diesem Dokument zugestimmt , würde quasi aus der Kindstötung im Mutterleib ein Menschenrecht der Frau. Jährlich würden somit etwa 1,2 Millionen Menschenrechtsverletzungen an Ungeborenen in der EU gerechtfertigt.  Der Massenmord an Ungeborenen stellt heute bereits zahlenmäßig alles Dagewesene in den Schatten   –  wohlgemerkt: „nur EU-weit“ gesehen.

 

Steuergelder für Abtreibungsorganisationen – Ärztezwang für Kindstötung

Nach dem „Estrela-Bericht“ sollen Tötungseinrichtungen bzw. Abtreibungs-Organisationen in Zukunft nachhaltiger aus Steuermitteln unterstützt werden. Ärzte und medizinisches Personal sollen zudem gezwungen werden können, vorgeburtliche Kindstötungen vorzunehmen. Eine Weigerung wäre nicht möglich, da die Tötung eines ungeborenen Kindes als medizinische Maßnahme umdefiniert würde. Eltern würde die Souveränität über die Erziehung und Aufklärung ihrer Kinder genommen.

Dies sind nur einige Punkte aus dem zur Abstimmung gestandenen Papier. EU-Präsident Martin Schulz wünschte keine Diskussion und wollte sich am 10.12.in Straßburg persönlich um ein Gelingen der Abstimmung bemühen. 68 Jahre nach Auschwitz hofften wir jedoch, daß auch innerhalb des linken Lagers genügend weitsichtige und mutige Parlamentarier den Menschenrechtsverletzungen und auch den Vorboten einer EU-Diktatur über Parteigrenzen hinweg in jeder Form eine Absage erteilen. Wir hatten Erfolg: Mit 334 zu 327 Stimmen sprachen sich die Europa-Abgeordneten für den Alternativ-Antrag der EVP (CDU/CSU etc.) aus. Dem Versuch, das Recht zu pervertieren, indem nahezu ein Grundrecht auf Tötung ungeborener Menschen und ein Sexualerziehungszwang für alle Kinder ab der Grundschule durchgesetzt werden sollte, hat die Mehrheit des EP eine Absage erteilt – wenn auch nur ganz knapp.

 

Uneingeschränktes Recht auf Leben

 

Es bleibt – für Konservative unabdingbar – festzuhalten, daß es ein international anerkanntes Recht auf Leben, auch des Lebens Ungeborener, gibt. Dies gilt ohne Einschränkung. Es gibt also grundsätzlich kein Recht auf Tötung – auch nicht des ungeborenen Lebens (verharmlosend „Abtreibung“ genannt) -, weil damit fundamentale Menschenrechte mit den Füßen getreten würden.

Danke an die Europa-Parlamentarier, die uns unterstützt haben. Die schrille Kritik der Initiatorin der gescheiterten Vorlage, die Sozialistin Edite Estrela, nehme ich gerne in Kauf  – und wende ihre Worte umgekehrt gegen sie: „Sie können mich nicht einschüchtern! Ich habe Recht!“  (An anderer Stelle ergänzte sie: „Ich bedaure es, daß in diesem Parlament die fundamentalistischen Strömungen vorherrschen.“)

Die Grünen-Abgeordnete und Vizepräsidentin des EP, Ulrike Lunacek, kommentierte nicht minder borniert: „Mit dem Votum beugt sich das Europa-Parlament dem Druck ultrakonservativer und reaktionärer Politiker und Nichtregierungsorganisationen.“

Für solche „Volksvertreter“, die nur noch mit altkommunistischen Verbalentgleisungen – „fundamentalistisch“, ultrakonservative“ etc. – argumentieren können, darf man sich getrost (fremd-)schämen.

Peter Helmes

(Quelle: Meldungen aus „Christliches Forum“/ http://charismatismus.wordpress.com),10.12.13)

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Asylanten-Sprecher wirft Österreich Menschenrechtsverletzungen vor


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Mit Demos, Hungerstreiks und Besetzungen versucht eine Gruppe von
Einwanderern seit fast einem Jahr, Asyl zu erpressen.

Inhaltlich dünn und mit wenig Neuem: So gestaltet Der Standard derzeit seine Artikel zum nahenden Jahrestag der Flüchtlingsprotestbewegung aus Traiskirchen. Das journalistische Projekt, das auch den Titel „Schimpftiraden über Österreich“ tragen könnte, dürfte bei der Bevölkerung allerdings weniger gut ankommen, weswegen sich immer mehr Gemüter gegen die gutmenschlichen Berichte über die Besetzer regen. Nun informierte ein Sprecher der neuerdings als „Refugees“ bezeichneten, überwiegend aus Pakistan stammenden Männer das linksgerichtete Blatt und dessen Leser aus erster Hand von den Vorstellungen und Forderungen der verbleibenden 24 Asylanten.

Auszug aus der dritten Bleibe

Nach einem Marsch vorigen November aus dem Erstaufnahmezentrum Traiskirchen bis zur Votivkirche in Wien besetzten die Demonstranten einige Wochen lang zunächst den vor der Kirche liegenden Park und danach das Gebäude selbst. Viele von ihnen hatten zu diesem Zeitpunkt bereits einen negativen Asylbescheid. Die nächste kostenfreie Bleibe sollte für knapp ein Jahr das Servitenkloster werden, ehe dieses vor Kurzem zur Renovierung geräumt werden musste. In dieser Zeit wurden einige der Asyl-Erpresser abgeschoben, andere wanderten wegen des Verdachts der Schlepperei in Untersuchungshaft. Das dritte Quartier sollte danach kurzfristig die Universität der bildenden Künste werden. Mittlerweile wurde auch dieses Besetzungsobjekt zu Gunsten einer Massenbleibe wieder verlassen.

Während all jener Monate genoss die Gruppe die vollste Aufmerksamkeit der Medien, großzügige Unterstützung von freiwilligen Helfern und immerhin die Möglichkeit, im Asylzentrum Traiskirchen auf einen Bescheid zu warten.

Vorwürfe an Österreich und andere EU-Länder

Unterdessen klagt nun einer der Sprecher der Protestbewegung, Mir Jahangir, Österreich im Standard an, zu wenig für seine Genossen zu leisten. So musste die Gruppe doch einen 40 Kilometer langen Fußmarsch auf sich nehmen, in der Kälte schlafen und aufgrund eines Hungerstreiks mit leerem Magen ihr Dasein fristen. Zustände, die von den Betroffenen selbst herbeigeführt wurden, während dem Land Unmenschlichkeit vorgeworfen wird. Die Asyl-Erpresser jedoch sehen in Österreich die Menschenrechte verletzt und haben davon ihren Angaben zu Folge genug, weswegen sie europaweit auf die Barrikaden gehen.

Erst letzte Woche noch wurde vom Standard berichtet, dass sich die Kommunikation mit den Betroffenen schwierig gestalte, weil sie weder genügend Englisch noch Deutsch beherrschen würden. Innerhalb weniger Tage dürfte sich dies geändert haben, da die rosa Zeitung dem Flüchtlingssprecher Jahangir erst gestern eine Online-Diskussionsplattform zur Verfügung stellte, die dieser in fehlerfreiem Deutsch zu nutzen wusste.

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http://www.unzensuriert.at/content/0014371-Asylanten-Sprecher-wirft-sterreich-Menschenrechtsverletzungen-vor

Berlin: Vortrag von Felix Strüning am 12. Nov.: “Wie islamische Akteure unsere Grundrechte bedrohen”


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Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist die Voraussetzung für viele andere Menschenrechte: von der Versammlungs- und Pressefreiheit über die Religionsfreiheit bis hin zur Freiheit der Wissenschaft. be2004_38_551

Doch was für die westliche Welt ein Menschenrecht und für den Rechtsstaat grundlegend ist, bedeutet für andere ein Verbrechen: Denn im strikten Islam darf nichts, was seinen Wahrheitsanspruch hinterfragt, öffentlich geäußert werden.

Am Dienstag, den 12. November, beginnt um 19 Uhr eine Veranstaltung in der “Bibliothek des Konservatismus” mit einem  Vortrag von Felix Strüning, den Geschäftsführer der klassisch-liberalen Stresemann-Stiftung.

Thema: „Menschenrecht Meinungsfreiheit – Wie islamische Akteure unsere Grundrechte bedrohen“

Danach gibt es eine Diskussion.

Tagungsort: Bibliothek des Konservatismus, Fasanenstraße 4 in 10623 Berlin

Der Referent wird die zentralen Unterschiede zwischen dem universalen und dem islamischen Menschenrechtsverständnis in Bezug auf die Meinungsfreiheit erklären. An einigen aktuellen Fallbeispielen wird zudem aufgezeigt, wie Islamverbände zunehmend Druck auf die westliche Politik ausüben, schrittweise jegliche Kritik am Islam zu kriminalisieren.

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Quelle: http://www.jungefreiheit.de

http://charismatismus.wordpress.com/2013/11/09/vortrag-von-felix-struning-in-berlin-wie-islamische-akteure-unsere-grundrechte-bedrohen/

UPDATE: Welches Recht gilt? – Till Peter im Gespräch mit Jo Conrad


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Till Peter im Gespräch mit Jo Conrad über Firmeneinträge von sogenannten staatlichen Einrichtungen und Erfahrungen mit Behörden und Gerichten.

menschenrechte

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Auf Terraherz wurde ein interessanter Kommentar zu diesem Video geschrieben.

  1. Kommentator888 sagt:
    12. Juli 2013 bei 21:02

    Ich möchte hier zur allgemeinen Kenntnis geben, daß die von Till Peter hier dargelegten Infos bzgl. dem herrschenden Handelsrecht im Staatswesen für mich offensichtlich richtig sind, worauf übrigens auch “Sommers Sonntag” verschiedentlich hingewiesen hat.
    Z. B. hier eine offizielle Webseite der Hessischen Landesregierung:
    http://www.justiz-und-recht.de/Gesetzgebung/hessische-ministerien-verzeichnis.html
    Wer irgendeinen roten Begriff unter der Überschrift “Hessische Ministerien” anklickt und auf der dann erscheinenden Seite ganz unten auf “Impressum” geht, findet die USt.-IdNr. dieser Firma.

    Vor einem Jahr hatte ich plötzlich aus heiterem Himmel eine Hausdurchsuchung (wobei es gar nicht um mich ging, sondern um jemanden, der gesucht wurde, den ich jedoch nie gesehen hatte und auch keinerlei gesuchte Info über ihn hatte).

    Und weil ich schon Schlimmes ahnte (7 Polizisten/innen um 7 Uhr morgens), habe ich vorsorglich alles Hörbare aufgezeichnet, ohne daß einer von den 7 Polizisten/innen dies bemerkte.
    Da die Polizei mehrere Straftaten im Verlaufe dieser Durchsuchung beging, habe ich anschließend Strafanzeige gegen den leitenden Kommissar erstattet (zunächst nur wegen Beleidigung).

    Diese wurde von der Staatsanwaltschaft “mangels Tatnachweis” nicht angenommen.

    Als ich den Nachweis mittels Tonaufnahme erbracht hatte, wurde die Anzeige aus nichtssagenden Gründen abgelehnt. Nachdem ich dann mindestens 5 Straftaten der Polizei belegt und angezeigt hatte, dasselbe.

    Dann stellte der Kommissar Strafanzeige gegen mich, weil ich alles aufgenommen hatte. Diese Anzeige wurde von der Staatsanwaltschaft bereitwillig bearbeitet. Nun war also ich der “Straftäter”, weil ich die Straftaten der Polizei hieb- und stichfest nachgewiesen hatte.
    Dann erhielt ich von einem “Amtsgericht” einen Strafbefehl über 1600 € oder 40 Tage Gefängnis.

    Ich antwortete, daß ich vom Richter des Amtsgerichtes die Vorlage eines “Amtsausweises” verlange,
    und daß ich “keinerlei Vertrag mit seiner Geschäftsstelle schließe, weder schriftlich noch mündlich”.
    Tatsächlich nennt sich das hier “zuständige” “Amtsgericht” selbst “Geschäftsstelle der bayerischen Justiz”, und anstatt “Aktenzeichen” erhält man nur “Geschäftszeichen”.

    Dies wertete der “Amtsrichter” als “Einspruch” und setzte eine “Hauptverhandlung” an.
    Darauf antworte ich noch einmal wie gesagt:

    Ich fordere
    – Vorlage eines Amtsausweises, und schließe
    – keinen Vertrag mit seiner Geschäftsstelle,
    – dazu gab ich – geschäftlich unverbindlich – Hinweise auf die Ungültigkeit der StPO und des GG unter Verweis auf höchstrichterliche Urteile.
    Die “Hauptverhandlung” mußte der “Amtsrichter” dann ohne mich machen, da ich ja keinerlei Vertrag mit seiner Geschäftsstelle einging, so daß ich auch gar nicht erst bei dieser “Hauptverhandlung” erschien, was er dann auch tat.

    Dann schickte er mir sein nicht unterschriebenes Urteil zu (was gegen § 275 der ungültigen StPO ist), in dem es hieß, daß mein “Einspruch” abgewiesen worden sei, worauf ich gar nichts mehr antwortete.
    Und jetzt kommt der Hammer:

    SEIT DEM HABE ICH VON DIESEM RICHTER NICHTS MEHR GEHÖRT (mittlerweile fast ein ganzes Jahr her) – keine Zahlungsaufforderung, kein Gerichtsvollzieher, kein Haftbefehl – einfach NICHTS!

    Vielen Dank an “Sommers Sonntag”, ohne den ich die nötige Info wohl nicht gehabt hätte,
    und natürlich an, u.a., “Terraherz”, der (die) das mir diese Info frei Haus lieferte!

    Ich kann also nur sagen: Diese Info funktioniert wahrscheinlich dadurch, daß man strickt keinerlei Vertrag mit einer gerichtlichen “Geschäftsstelle” eingeht.

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Der Fall Fazıl Say: Die Türkei als islamistischer Front-Staat


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wir haben diesen Fall ausführlich dargestellt, weil er explizit ist, für das verlogene

aktuelle Verhalten der Türken im „NSU“-Verfahren………….

Der Islam…..ein falsches Wort und du bist auf der Flucht…..wenn du noch kannst….

Aber die Moslems sind ja Vertreter der Religion des Friedens……sie bringen dich also

friedlich um. Das ist doch tröstlich, gell?

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Dem weltberühmten Pianisten Fazil Say droht ein Schicksal wie Salman Rushdie.

Seit seiner Verurteilung durch ein türkisches Strafgericht wegen „Beleidigung der Religion“ kann er nur noch unter strengen Sicherheitsvorkehrungen auftreten.

Er wird zum Freiwild für islamistische Terroristen.

Das Erdoğan-Regime hat den Islam still und leise zur Staatsräson erhoben.

Die Folgen sind global.

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Fazıl Say ist einer der bedeutendsten Pianisten der Welt. Nach einem Skandal-Urteil kann er in Deutschland nur noch mit Polizeischutz auftreten. (Foto:DWN)

AUDIO

In der Türkei wird gern und viel gejammert, vor allem vom politischen Establishment aus der Regierungs-Partei des Premiers Recep Tayyip Erdoğan. Die Türken beklagen, dass die EU die Beitrittsverhandlungen verschleppt, weil die EU ein Christen-Club sei, und daher die Türkei als nicht-christliche Nation ausgegrenzt wird.

Die Verurteilung des weltberühmten Pianisten Fazıl Say wegen angeblicher „Religions-Beleidigung“ zeigt beispielhaft, dass die Türkei in ihrer derzeitigen Verfassung nicht nur nichts in Europa verloren hat. Wirklich religiöse Muslime wenden sich mit Grauen von einer solchen Politik. Unter deutschen wie türkischen Muslimen herrscht Unverständnis, wenn man mit ihnen spricht. Keiner hält das Urteil für angemessen. Sie sehen die Gefahr, weil sie sich ohnehin tagtäglich gegen den politisch motivierten Islamismus abgrenzen müssen.

Die Türkei ist, entgegen den Schalmaien-Tönen, durch die AKP-Eliten von Erdoğan zu einem islamistischen Frontstaat geworden. Sie spielt das gefährliche Spiel des internationalen Islamismus mit, indem sie diskrete Signale aussendet, die der islamischen Welt signalisieren sollen: Wir spielen nach euren Regeln!

Dabei opfert sie Menschen – rücksichtslos, herablassend, kalt.

Das jüngste und prominenteste Opfer ist Fazıl Say. Er wurde mit Bedacht ausgewählt. Er eignet sich hervorragend, um eine versteckte islamistische Agenda zu orchestrieren.

Der Fall trägt alle Facetten einer kultivierten Fatwa – auch wenn die Türken das natürlich nicht so nennen.

Am 5. April 2012 re-tweetete Say eine Nachricht auf dem Kurzmeldungsdienst Twitter, die auf den Dichter Omar Khayyam zurückgehen soll. Der Text ist ein Gedicht:

Du sagst, durch die Bäche wird Wein fließen, ist das Paradies etwa eine Schänke? Ich werde jedem Gläubigen zwei Jungfrauen geben, sagst du, ist das Paradies etwa ein Freudenhaus?

In einem zweiten Tweet schrieb Say über einen Muezzin, der offenbar große Eile mit seinem abendlichen Ruf hatte:

Der Muezzin trägt seinen Gebetsruf zum Abendgebet in 22 Sekunden vorgetragen. Prestissimmo con fuco!!! Warum diese Eile? Eine Geliebte? Der Raki-Tisch?

Zu Says kontroversesten Nachrichten gehörte der Tweet:

Ich weiß nicht, ob ihr es bemerkt habt, aber überall, wo eine Laus ist, keine Einheit, Zwielicht, ein Dieb oder ein Narr, da handelt es sich um einen Allah-Anhänger.

Am Montag verurteilte ein Gericht in Istanbul Fazıl Say zu zehn Monaten Gefängnis auf Bewährung. Die Begründung des Gerichts folgte am Donnerstag und umfasste zehn Seiten.

Das Gericht vertritt die Auffassung, Says Äußerungen seien nicht innerhalb der Grenzen der Meinungsfreiheit und dass diese ihm nicht das Recht gebe, religiöse Werte zu verletzen. Die Aussagen Says verletzten die ersten und die dritte Klausel des Artikels 216 des türkischen Strafgesetzbuches (TCK). Diese Klauseln betreffen die Straftatbestände „Schüren von Hass und Feindschaft in der Öffentlichkeit”“ sowie „Beleidigung religiöser Werte“.

Das Gericht sagt in seiner Begründung, dass es erwiesen sei, dass Say offen die heiligen Werte des Islam, des Christentums und des Judentums, wie Himmel, Hölle und Jungfrauen in seine Tweets beleidigt habe.

Die Begründung wörtlich:

„Auf Grundlage des Paragraphen TCK 216/3 können gegen eine Person, die eine gesellschaftliche Gruppe auf Basis ihrer sozialen Herkunft, der Rasse, der Religion, der Konfession oder ihres Geschlechts verunglimpft, rechtliche Schritte unternommen werden.“

Das Gericht sagte, dass Gläubige, die er als „Allah-Anhänger“ bezeichnet, nicht mit jenen Worten versehen werden dürfen, die Say verwendete: „Laus, keine Einheit, Zwielicht, Dieb oder Narr.“

Zehn Monate Gefängnis wegen ein paar elektronischer Kurznachrichten, versendet an einen überschaubaren Freundeskreis. Zehn Monate Gefängnis wegen Beleidigung von etwas, an das man glauben kann oder nicht.

Denn das Gericht schloss sich den Klägern an. Einer der drei Kläger, der Bauingenieur Ali Emre Bukagili, Anhänger eines dubiosen Gurus mit dem Namen Adnan Oktar alias Harun Yahya, der auch noch zahlreiche andere Leute wegen Religions-Beleidigung verklagt hat, sagte zur Eröffnung des Prozesses den entscheidenden Satz:

„Gott existiert. Das ist offensichtlich. Wir können nun darüber reden.“

Gott, von dem Ali Emre Bukagili weiß, dass es ihn gibt, steht über dem Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung.

Fazıl Say glaubt nicht an Gott. Das ist sein Problem. Wie aber die islamische Öffentlichkeit auf das Urteil reagiert hat, ist ein Problem, das auch Europa angeht.

Denn das Urteil – so absurd es ist – ist das eine. Man könnte sagen: Das sind eben Gesetze aus dem Mittelalter, ändert sie und die Sache ist gut.

Doch wie die Reaktionen in der islamischen Öffentlichkeit der Türkei zeigen, wird der Geist dieses Mittelalters immer noch gelebt.

Sehr subtil und äußerst perfide hat in der islamischen Öffentlichkeit der Türkei eine Hetz-Kampagne gegen Fazıl Say eingesetzt.

Der türkische Vizepremier Bekir Bozdağ eröffnete den Reigen der Schelte – scheinbar freundlich, in der Sache knallhart:

„Herr Say ist ein sehr guter Künstler. Wir sind stolz auf seine Kunst, aber seine Äußerungen verletzen die Werte der Menschen, die in diesem Land leben. Meiner Ansicht nach, können seine Worte nicht als geschützt von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gelten. Es ist wichtig, zwischen der Meinungsfreiheit und der Freiheit zu verletzen zu unterscheiden.

Das Recht auf Meinungsfreiheit, wenn es wirklich eines ist, kann eben nicht durch staatliche Einschränkungen verletzt werden. Das Recht auf Meinungsfreiheit besteht genau darin, dass jeder sagen kann, was er sich denkt.

Aber es geht der islamischen Öffentlichkeit in der Türkei nicht um die Meinungsfreiheit. Es geht ihr nicht um Fazıl Say. Es geht ihr nicht einmal um den Islam.

Es geht ihr darum, einen Pflock einzuschlagen für eine Islamisierung der türkischen Gesellschaft. Nach vielen Jahren der Unterdrückung des Islam durch eine brachial-kemalistische Elite schickt sich nun die brachial-islamische Elite an, den Staat nach ihren Vorstellungen zu prägen.

Diejenigen, die Morgenluft wittern, sind die Islamisten – in der Türkei und in aller Welt: Sie spitzen die Ohren und stellen fest: Es gibt einen neuen Sündenbock, den wir jagen können. Wo steckt Fazıl Say?

Fazil Say ist derzeit auf Konzert-Tournee in Deutschland. Am Samstag spielte er in München, am Sonntag in Göppingen.

Say ist schon dutzende Male auf Konzert-Tournee in Deutschland gewesen. Normalerweise schlendert er an den Nachmittagen durch die Stadt, trifft sich mit Freunden. Nach dem Konzert gibt er bereitwillig Autogramme, trifft seine Fans.

Das hat sich alles schlagartig geändert: Die Veranstalter sind nervös. Fazıl Say könne man in Göppingen weder vor noch nach dem Konzert treffen.

Wir fragen nach. Warum denn das?

Die Antwort des Veranstalters öffnet uns die Augen:

Wir hatten ebenfalls gehofft, dass Herr Say wie sonst Autogramme gibt. In so einem Fall muss man auf alles gefasst sein. Es gibt immer wieder Menschen, die einem dann was Böses wollen…nach so einer Sache. Das ist eine Frage der Sicherheit. Er wird nur auftreten, darüber hinaus nichts.

Die Jagd auf Fazıl Say ist eröffnet.

Und es ist eine Jagd auf Leben und Tod. Vermutlich wird Fazıl Say nun bis an sein Lebensende nur noch unter Polizeischutz musizieren können. Wird die großen Werke der europäischen Klassik – Mozart, Beethoven, Bach – nur noch interpretieren können von einem Passpartout des religiösen Irrsinns, der jeden Gewalttäter einlädt, sich als heldenhafter Verteidiger Allahs zu betätigen.

Die Jagd auf Fazıl Say ist eröffnet.

Und sie gilt nicht nur ihm.

Sie gilt all jenen, die es wagen, sich mit dem Künstler zu solidarisieren.

In der Türkei gibt es eine Zeitung, die mit gespaltener Zunge spricht. Es ist die von einer islamischen Bewegung finanzierte Zaman. Die Zeitung gehört zum Imperium des Predigers Fetullah Gülen. Sie versammelt die islamische Elite der Türkei und unterstützt Erdoğan und die AKP. Sie steht für den Wandel. Bisher hat die Zeitung recht glaubwürdig versucht, sich für Demokratie und Menschenrechte einzusetzen.

In einer englischsprachigen Ausgabe gibt sich die Zeitung liberal und weltoffen. Auf türkisch, was die Welt nicht lesen kann, lässt sie die Maske fallen.

Zum Fall Say veröffentlichte die Zeitung einen Kommentar, der in jedem islamischen Land für den Pulitzer-Preis für islamistische Propaganda nominiert worden wäre.

In der Zaman schreibt Hüseyin Gülerce einen Kommentar unter dem Titel: „ Fazıl Say, respektier du uns auch!“ (in Anlehnung an seinen Namen, weil Say auf Türkisch die Befehlsform von respektieren ist):

„Sollte die Meinungsfreiheit nicht über die Dinge hinausgehen, die uns gefallen, niemandem schaden und keine Reaktionen hervorrufen?‘, rufen sie jetzt. In diesen Chor stimmen die ein, die schon vergessen haben, was vor einem Jahr geschrieben wurde und auch die, die mit ihrer liberalen Haltung Anerkennung erfahren haben. Gut, aber gehört denn nicht auch zur Aufrichtigkeit dazu, erstmal zu schauen ,was dieser Künstler gesagt hat, um verurteilt zu werden? Erst, wenn wir wissen, was er gesagt hat, können wir schauen, ob damit die Meinungsfreiheit beschränkt wird, dann sind nämlich auch wir dagegen.“

Gülerce zitiert dann aus den Äußerungen Says, auch aus älteren, in den Say unter anderem in einem musiktheoretischen Steit polemisierte: „Wer die Musikrichtung Arabesk hört, ist ein Vaterlandsverräter.“

Gülerce nützt den Fall Say, um zum Kampf gegen alle aufzurufen, die die Religion beleidigen so wie der Musiker. Er versteckt seine Drohung in eine Formulierung, die man gut aus totalitären Regimen kennt: Wir wollen wissen,wo unsere Feinde sind, und wir werden sie alle bestrafen:

„Diejenigen, die ihn verteidigen, sollen dann auch das, was er geschrieben hat wiederholen und verteidigen. Wenn sie es gutheißen, dass die Verunglimpfung des Glaubens und der Werte dieser Nation durch die Meinungsfreiheit abgedeckt werden, sollten wir das wissen.

Der Kampf gegen die Religions-Kritiker ist eröffnet. Er hat mit Fazıl Say einen neuen, symbolischen Feind erhalten.

Der türkische Ministerpräsident Erdoğan steht an der Spitze dieses Kampfes.

Auf die Frage eines türkischen Reporters, was er denn von dem Urteil gegen den türkischen Pianisten halte, antwortete Erdoğan einem Bericht der Zeitung Akşam zufolge: „Bitte belästigen sie mich nicht mit diesen Leuten“.

Mehr Verachtung geht nicht.

Die Jagd machen die anderen.

Die Folgen sind für Fazıl Say selbst verheerend. Er selbst hatte in einer ersten Reaktion auf das Urteil noch relativ gefasst reagiert.

„Über die Entscheidung des Gerichts bin ich im Namen meiner Heimat sehr traurig. Aus der Perspektive der Meinungs- und Religionsfreiheit bin ich sehr enttäuscht. Trotz meiner Unschuld wurde ich verurteilt. Unabhängig von meiner Person ist das eine beängstigende Entwicklung für mein Land.

Die Entwicklung sollten auch den Europäern die Augen öffnen: Die Türkei unter der AKP von Erdoğan verfolgt eine islamistische Agenda.

Der TV-Moderator Cüneyt Özdemir, der Say wegen früherer provokanter Äußerungen immer wieder attackiert hatte, schreibt in der Zeitschrift Radikal:

„In der Türkei gibt es nicht viele Leute, die Fazıl Say so entschieden kritisiert haben wie ich. Aber sogar ich denke, dass diese Strafe übertrieben, unnötig und skrupellos ist. Wir können Fazıl Say aufgrund seiner Meinung kritisieren, aber es gehört auch zu unserer Pflicht, ihn dabei zu verteidigen, seine Meinung äußern zu können. Nicht nur unsere, es sollte auch die Pflicht der Regierung sein. Und auch wenn ihr euch hinter der ‘Unabhängigkeit der Justiz’ versteckt, wird euch keiner glauben, solange diese Gesetze immer noch nicht geändert werden. Meinungsfreiheit ist genauso wichtig wie wirtschaftliche Erfolge, außenpolitische Visionen und der Friedensprozess.“

Der Fall Say dokumentiert tatsächlich, dass es in der Türkei eine heimliche, islamistische Agenda gibt: Die Religion (also der Glaube an etwas, von dem kein Mensch weiß, ob es das wirklich gibt) wird zu einem politischen Faktor. Die Religion steht über den von allen – Gläubigen, Atheisten, Agnostikern – akzeptierten Regeln: Menschenrechte, Redefreiheit, Recht auf Kritik. Die Gemeinschaft ist wichtiger als der Einzelne. Gottallah wacht in Person von religiösen Funktionären über die Verfassung.

Im Falle des Islam wird ein solches System für den einzelnen zur existenziellen Bedrohung: Einmal als Feind der Religion abgestempelt, befindet sich der einzelne fortan auf der Flucht. Es braucht nur irgendjemand aus einer islamistischen Gruppe behaupten, dass Fazıl Say den Propheten durch zu lautes Klavierspiel verhöhnt hat – und schon besteht akute Lebengefahr für den Künstler.

Es ist kein Zufall, dass sich die türkischen Islamisten einen Prominenten ausgesucht haben: An ihm können sie dem gemeinen Volk zeigen, wohin die Reise geht. Man kann nicht alle Religionskritiker verurteilen. Das ist zu teuer und dauert zu lange.

Viel wirksamer ist es, aus einem weltbekannten Individualisten eine persona non grata zu machen.

Fazıl Say ist in der Welt der Islamisten nicht willkommen.

Die Islamisten bestimmen jedoch selbst, wo ihre Welt beginnt und wo sie aufhört.

Das kann am Samstag in München sein und am Sonntag in Göppingen.

Die westlichen Intellektuellen, die immer gerne für die Rechte der Minderheiten eintreten, haben sich im Fall Fazıl Say bedeckt gehalten. Laute Missbilligung in einigen Feuilletons – das war’s dann.

Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat einmal im ZDF gesagt: „Wir müssen den Islam einbürgern.“

Fazıl Say hat angedeutet, dass er mit dem Gedanken spielt, die Türkei zu verlassen. Deutschland sollte dem Künstler die deutsche Staatsbürgerschaft anbieten. Say hat lange hier gelebt. Von 1987 bis 1995 studierte er in Düsseldorf und Berlin.

Deutschland sollte nicht den Islam einbürgern. Deutschland und seine Intellektuellen sollten ganz konkret und sehr leidenschaftlich für jene Menschen Partei ergreifen, die von islamistischer Politik an Leib und Leben bedroht werden, welche den Islam dazu missbraucht, um totalitäre Strukturen aufzubauen.

Fazıl Say ist kein Einzelfall. Er zeigt beispielhaft, wohin der Islamismus als politisches Konzept führt. Er zeigt, dass auch vergleichsweise moderne Staaten wie die Türkei extrem anfällig sind gegen Extremisten.

Der Kampf gegen dieses Konzept ist kein Ghetto-Job für türkischstämmige Abgeordnete in Europa, wie der österreichischen Landtagsabgeordneten Vahide Aydın oder der Linken-Politikern Sevim Dağdelen, die energisch gegen das Urteil protestiert haben.

Appeasement und Schweigen im Fall Fazıl Say sind unzulässig.

Wir werden sehen, ob europäische Politiker die Zeichen der Zeit verstehen. Wir erwarten entschiedenen Protest gegen das Urteil gegen Fazıl Say.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/21/der-fall-fazil-say-die-tuerkei-als-islamistischer-front-staat/

islam no

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Muß man wissen!


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„So, lieber Schüler*innen, nachdem ihr euch in der Pause mit leckerem, lactosefreiem Fair-Trade-Chai-Latte aus der Interkulturellen Erlebniscafeteria unserer schönen Gesamtschule stärken konntet, wollen wir nun mit dem Politikunterricht fortfahren.

Qualitätsjournalismus…

Ich habe euch ja vorhin schon ausführlich erklärt, was für furchtbare Menschenrechtsverletzungen vor zwei Wochen in Rußland begangen worden sind. Wir dürfen nicht vergessen: Da sind Menschen, die einfach nur ihr Recht auf politische Teilhabe in unserem schönen, kunterbunten Weltstaat wahrnehmen wollten, auf das Gröbste drangsaliert und gezwungen worden, Daten herauszugeben… Zum Glück ginge so was hier nicht. Wir haben ja die Piratenpartei, die auf uns aufpaßt.

Ich habe euch ja immer gesagt, daß ihr euch schön informiert halten sollt, was die Politik angeht. Aber nicht vergessen, nur bei den öffentlich-rechtlichen Sendern! Die sind wenigstens unabhängig und sachlich, und im Internet findet man ohnehin nur Psychopathengeschwätz. Wißt ihr noch, wie diese Debatte um die GEZ-Gebühren losging? Einige von euch haben ja erzählt, daß ihre Eltern auch nicht einsähen, warum sie die noch bezahlen sollten… Aber zum Glück konnten wir klären, daß es sich dabei wirklich um eine Demokratieabgabe handelt.

… und politische Bildung.

Der Herr Schönenborn vom WDR, von dem diese schöne Wortschöpfung stammt, hat Ende letzter Woche nun ausgerechnet diesen Putin interviewt… Genau den, der mit Sicherheit hinter den Razzien bei den armen NGOs in Rußland steckt. Genau wie hinter allem anderen, was in Rußland so passiert und weswegen wir Deutschen alle sehr besorgt sind. Stimmt doch, oder, Jihad? Na also.

Ich hoffe, ein paar von euch haben das Interview gesehen! Das war nämlich sehr gut, und Herr Schönenborn hat genau das getan, was ein guter Journalist zu tun hat: solche Leute, die hinterhältig ihre Macht mißbrauchen und das eigene Volk knechten, zur Rede zu stellen.

Ich hoffe, ihr habt euch nicht täuschen lassen von dem, was nun schon seit Tagen die ganzen Meckerblätter so schreiben… Daß Putin den Schönenborn argumentativ eingestampft hätte, und so was. Das stimmt alles nicht und ist nur Neid, weil diese Journalisten nicht gut genug sind, um selbst die hohe Weihe einer öffentlich-rechtlichen Anstellung zu erfahren. Da kommen eben nur die Besten hin, die sogar unsere Parlamentarier erblassen lassen. Das sieht man doch am besten an der Berufung Steffen Seiberts zum Regierungssprecher!

Und unsere historische Verantwortung

Es ist auch eine Unverschämtheit, zu behaupten, daß die ganze mediale Inszenierung im deutschen Fernsehen tendenziös gewesen sei. Der Titel „Putin stellt sich“ ist doch völlig richtig, und es war auch eine schlüssige Argumentation, dem feinen Herrn Präsidenten endlich einmal klarzumachen, wieviel Mitschuld russische Bonzen am Siechtum Zyperns und der ganzen EU tragen. Das liegt doch ganz klar auf der Hand! Und die einzelne, ganz plötzliche Kamerafahrt dicht an Putins Gesicht bei der Frage nach Syrien?

Na, so was muß doch erlaubt sein, um die Lügenfratze dieses Kriegstreibers in fremden Ländern zu entblößen, der uns rechtschaffene Staaten davon abhält, endlich zu einem humanitären Hilfseinsatz gegen Assad zu starten. Daß das noch immer nicht alle Deutschen begriffen haben… Und das bei unserer historischen Verantwortung! Von der haben wir doch das Recht, den anderen Staaten zu erklären, wie Menschenrechte, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat auszusehen haben.

Na, bei euch bin ich mir wenigstens sicher, daß ihr alle verinnerlicht habt, wie ihr unser Fernsehen zu verstehen habt.

Muß man wissen!“

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Alliierte Gewalt- Deutsche Opfer: Folter-Vorwurf: Einstiger Wehrmachtssoldat fordert von Großbritannien Entschädigung


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Stellvertretend für 30 Millionen Deutsche, die vertrieben und hingeschlachtet wurden, vor, während und nach dem 2. Weltkrieg, klagt nun Menzel.

Er hat sehr lange gewartet. Er ist 89 Jahre alt.

Warum hatte er nicht früher diese Courage? Nicht wegen des Geldes, sondern wegen seiner Millionen Kameraden, die von Russen, Engländern Amerikanern, Tschechen, Rumänen, Franzosen, Ungarn u.v.a., auf das Grausamste abgeschlachtet wurden.

Warum hatten nicht zig-tausende früher diesen Mut?

Keine Frage, dass offiziell, medial, dieser Fall nicht erwähnt wird, vielleicht unter“ ferner liefen“………

Nein, wir rede nur über die bösen Deutschen…….wer sich wehrt muss gewinnen, sonst schreibt der Aggressor die Geschichte nach seiner Version….. 

Toni

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alliierte Verbrechen: Polnische Greuel - Der Bromberger Blutsonntag Magical Snap - 2013.01.22 23.47 - 001

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Der ehemalige Wehrmachtssoldat Gerhard Menzel will mit rechtlichen Mitteln eine Entschädigung für die Misshandlungen durchsetzen, denen er 1946 von britischen Geheimdienstlern unterzogen wurde, wie die britische „Daily Mail“ am Montag schreibt.
 
Der heute 89-Jährige war 1946 in Hamburg verhaftet und kurz darauf in ein britisch kontrolliertes Gefängnis in Bad Nenndorf, unweit von Hannover, verlegt worden. Der britische Aufklärungsdienst verdächtigte Menzel, Kommunist zu sein und Spionage betrieben zu haben. Wie Menzel sagt, wurde er 16 Tage lang gefoltert, und zwar nach für die Gestapo üblichen Methoden. 
 
Der Zeitung zufolge haben die britischen Geheimdienste von Juni 1945 bis Juli 1947 Soldaten und Offiziere der SS, Gefährten Hitlers sowie Kommunisten verhört. Im genannten Zeitraum gerieten mehr als 400 Menschen, darunter 44 Frauen, ins Gefängnis Bad Nenndorf. Wegen des brutalen Umgangs mit den Strafgefangenen begingen einige von ihnen Selbstmord, weitere starben an den Folgen einer schweren Erschöpfung.
 
Laut Berichten von Augenzeugen aus dem nächstgelegenen Dorf waren oft markerschütternde Schreie aus dem Gefängnis zu hören. Im Ergebnis der von Scotland Yard durchgeführten Ermittlungen wurden 1948 vier deutsche Offiziere vor ein Militärgericht gestellt. 
 
Die Gerichtsanhörungen zu Menzels Klage sollen im Februar beginnen. Laut „Daily Mail“ wird zum ersten Mal über eine Entschädigungsklage eines ehemaligen Wehrmachtssoldaten verhandelt. Die geforderte Entschädigungssumme wird nicht genannt. 
 
Menzel, der letzte überlebende ehemalige Gefangene von Bad-Nenndorf, hofft auf Verständnis seitens des britischen Premierministers David Cameron.

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de.rian.ru/society/20130121/265357713.html 

German Denfence League – Berlin | Neunte Mahnwache “ Free Tommy “ 13.12.2012 | Deutsch


Neunte Mahnwache der German Defence League – Berlin

Freiheit für Tommy Robinson!

Niemals Aufgeben Tommy !

Zusammen sind wir stark

Wir stehen Seite an Seite für Demokratie, Menschenrechte und Redefreiheit gegen Rassismus, Intoleranz und Totalitäre Systeme!

WIR SIND ALLE TOMMY ROBINSON !

Macht mit + Seid dabei

Unsere Motivation ist und bleibt: „Das Feuer der Demokratie zu bewahrenund nicht ihre Asche an zukünftige Generationen weiter zu tragen.

„German Defence League – Berlin

Info:
berlin@german-defence-league.de

German Defence League | Berlin-Division Vierte Mahnwache “ Free Tommy “ und Freiheit für Jörg Uckermann| Berlin 15.11.2012


Auch der deutsche PRO-NRW-Politiker Jörg Uckermann wurde unter böswilligen fadenscheinigen Gründen inhaftiert…………

Diese Mal trafen sich gut 20 Leute, um vor der britischen Botschaft für eine baldige Freilassung des Anführers der English Defence League zu demonstrieren.

In unseren mit Megaphon vorgetragenen Redebeiträgen erklärten wir nochmals auf Englisch die Situation der politisch begründeten Gefängnishaft von Tommy. Auf Deutsch verlasen wir Auszüge seines Briefes, den er jetzt nach draußen schreiben konnte, nachdem man ihn nach über 3 Wochen endlich auch mit Kugelschreiber und Papier versorgt hat.

In einem dritten Redebeitrag wurden die Aspekte der politischen Haft beleuchtet und auch darauf hingewiesen, dass wir jetzt in Deutschland einen parallelen Fall eines Inhaftierten aus der islamkritischen Szene haben. Jörg Uckermann, gewählter Stadtrat der Pro Köln Fraktion in Köln, wurde auch vor wenigen Tagen inhaftiert und sitzt ganz ähnlich wie Tommy mit Einzelhaft und einer Behandlung wie ein Schwerverbrecher ein.

German Defence League Berlin-Division 15.11.2012 Berlin
Vierte Mahnwache „Free Tommy“

Mach mit + Sei dabei
Demokratie verteidigen
Menschenrechte schützen
Frieden bewahren

Unsere Motivation ist und bleibt:
„Das Feuer der Demokratie zu bewahren
und nicht ihre Asche an zukünftige
Generationen weiter zutragen.“

Für die Demokratie, für die Menschenrechte, für unser Land
^ Maximaler Widerstand ^

! Free Tommy Robinson !
German Defence League
Supports Tommy Robinson

Together we are Strong
Never Ever Surrender Brother
We are standing Side by Side
to fight for
Freedom
Democracy
and Human Rights

We Want You to Defend Democracy !
No Surrender !
Maximum Resistance !

Info @
http://www.german-defence-league.de

German Defence League|Unsere Botschaft – Unser Land – Maximaler Widerstand|Rede Rhein-Main


German Denfence League|Unsere Botschaft – Unser Land – Maximaler Widerstand| Rede Sebastian

German Denfence League|Unsere Botschaft – Unser Land – Maximaler Widerstand| Rede Siegfried

 

^ Unsere Botschaft – Unser Land – Maximaler Widerstand ^ 13.10.2012
German Defence League Kundgebung vor dem sudanesischen Konsulat in Idstein. ^ Rede der German Defence League Rhein-Main Division ^

Wir haben ein Zeichen gesetzt für
Frieden, Menschenrechte und Demokratie.

Danke an alle die in Idstein dabei waren um die Demokratie, die Menschenrechte und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen.

Unsere Motivation ist und bleibt: „Das Feuer der Demokratie zu bewahren und nicht ihre Asche an zukünftige Generationen weiter zutragen.“
Für die Demokratie, für die Menschenrechte, für unser Land
^ Maximaler Widerstand ^

We Want You to defend Democracy!
Maximum Resistance!
No Surrender!
German Defence League
http://www.german-defence-league.de

Alle Rechte bei German Defence League [ARTGG20]

German Defence League | Unsere Botschaft – Unser Land – Maximaler Widerstand


^ Unsere Botschaft – Unser Land – Maximaler Widerstand ^ 13.10.2012
German Defence League Kundgebung vor dem sudanesischen Konsulat in Idstein. ^ Rede Carsten Lang ^

Wir haben ein Zeichen gesetzt für
Frieden, Menschenrechte und Demokratie.

Danke an alle die in Idstein dabei waren um die Demokratie, die Menschenrechte und unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu verteidigen.

Unsere Motivation ist und bleibt: „Das Feuer der Demokratie zu bewahren und nicht ihre Asche an zukünftige Generationen weiter zutragen.“
Für die Demokratie, für die Menschenrechte, für unser Land
^ Maximaler Widerstand ^

We Want You to defend Democracy!
Maximum Resistance!
No Surrender!
German Defence League
http://www.german-defence-league.de

Alle Rechte bei German Defence League [ARTGG20]

Deutschland will das Grundgesetz verbiegen…


Ihr Menschenrechte, lebt wohl! Die Zeit des Adlers geht zu Ende. Die Zeit der Reli-Ratten bricht an.

Mit der Ankündigung, die Rechte der Religionen und Ideologien mehr zu berücksichtigen, als  die Menschenrechte des einzelnen Menschen, kehrt Deutschland der Demokratie, der säkularen Menschenrechte den Rücken, und wendet sich wieder dem totalitaristischen bigotten Mittelalter zu. Der pure juristische Atavismus! Die Gründungsväter der Bundesrepublik, die damals das Grundgesetz nach gründlichen Überlegungen erstellt hatten, drehen sich heute in ihren Gräber um.

Die Bundesregierung hat angekündigt, die Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit religiöser Beschneidungen zu beheben. „Wir wollen jüdisches und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland“, sagte Regierungssprecher Seibert.
Bundesregierung und Oppositionsparteien haben Maßnahmen angekündigt, die durch das Urteil des Kölner Landgerichts entstandene Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit von Beschneidungen zu beheben. Regierungssprecher Seibert sagte am Freitag, es bereite der Bundesregierung Sorge, dass durch das Urteil der Rechtsfriede gefährdet sei. Er müsse so schnell wie möglich wieder hergestellt werden.

Die Religionsfreiheit sei ein „hohes Rechtsgut“, sagte Seibert mit Blick auf die Proteste jüdischer und muslimischer Organisationen. In der Bundesregierung hieß es: „Das darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Entsprechende Überlegungen würden von zuständigen Ministerien „mit Beteiligung des Bundeskanzleramts“ angestellt. Seibert sagte: „Für alle in der Bundesregierung ist es völlig klar: Wir wollen jüdisches und wir wollen muslimisches religiöses Leben in Deutschland.“

FAZ

Mögen die Geister der Gründungsväter diesen Epigonen lange unruhige Nächte bereiten. Diese Gesetzesabschaffer verherrlichen jede Religion übermaßen und vergessen dabei, dass im keinen einzigen Artikel des Grundgesetzes steht, dass eine einzige Religion oder Ideologie irgendwelche Rechte besitzt. Grundrechte können nur den Bürgern, den Menschen zugesichert werden, nicht den Glaubensgemeinschaften. Und Menschen haben nur für sich allein ihre Religions- und Gesinnungsfreiheit. Sie können diese Glaubensrechte und Gesinnungsrechte nicht über die Menschenrechte anderer Bürger überstülpen. Wer so was behauptet, missachtet die Gesetze und soll verdammt werden.

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mkopf schrieb am 13. Juli 2012 um 19:19:

Was ist mit
Hälse langziehen,
Füße verbinden,
Lippenteller,
Tätowierungen,
giftige Tiere anfassen,
an Lianen von selbstgebauten Bambustürmen springen,
Witwen verbrennen,
mit Ketten auf den Kopf schlagen (wurde doch kürzlich mal in Bonn verboten!?),
Blutrache
und was es sonst noch für ein perverses Zeugs gibt?

Gibt es denn keinen Anwalt, der diese ganzen Politclowns mal so richtig genüsslich der Lächerlichkeit preisgeben kann?
Der Gipfel ist ja, wie nonchalant die Verstümmelung von Mädchen überhaupt nicht in diesem Zusammenhang gesehen wird.
Das ist ja was ganz was andreas.

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Atavismus

 [zu lateinisch atavus »Vorfahr«] der, Rückschlag, allgemein: Rückfall in urtümliche Zustände.


(c) wissenmedia GmbH, 2010

Muslime zocken mit Hilfe der Menschenrechte die menschlichen Regierungen ab. Drei Fälle


Die Schurkenstaaten – selber brauchen sich um die Menschenrechte der Abendländer nie zu kümmern.  Wenn ein abendländischer Bürger bei ihnen entführt, gefoltert und misshandelt wird, soll er am Ende froh sein wegen horende Lösegeldzahlungen überhaupt mit dem nackten Leben wegzukommen. Ganz anders aber die „Menschen“ aus denselbigen „Kulturen“, wenn sie es einmal schaffen, ihren Fuß in eine anständige, nichmuslimische Gesellschaft zu stecken. Dann fangen sie sogleich an, mit der Hilfe der Verräter (die sich „Menschenrechtler“ nennen) ihre Millionenforderungen zu stellen:

Es war ein dummer Zufall, der Khaled el Masris Leben mit einem Schlag radikal veränderte. Das Drama begann bei einer Reise, die der Deutsch-Libanese 2003 nach Mazedonien unternahm. Auf der Jagd der US-Behörden nach Terrorverdächtigen wurde der Mann Ende 2003 in Mazedonien festgenommen – wegen einer Namensverwechslung. Doch es kam noch schlimmer: Im Januar 2004 verschleppte ihn der Geheimdienst CIA in ein Gefängnis nach Afghanistan, wo man el Masri nach eigenen Aussagen gefoltert hat. Ein Skandal, der, nachdem er bekannt geworden war, weltweit für Empörung sorgte.

und:

Entscheidung erst in mehreren Wochen

Der Vater von sechs Kindern aus Ulm hatte zuerst in den USA und dann in Mazedonien Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht, war damit aber gescheitert. In Deutschland wurde er nach einem Brandanschlag auf einen Supermarkt im Jahr 2007 in eine psychiatrische Klinik eingewiesen. Im März 2010 wurde er wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt.

Der Stern

El Masri hat bereits in Deutschland sein Gerichtsverfahren durchgezogen und da er aus Deutschland kein Cent herauspressen konnte, versucht jetzt vor dem EU-Menschenrechtsgerichtshof. Ein Skandal ist nur, dass solche Abzocke möglich ist und dass es Zeitungen gibt, wie der Stern,  oder damals das GEZ-TV die ihn noch medial unterstützen.

Der zweite Fall liegt zwei Jahre Zurück und kommt aus den USA:

Dies zeigt exemplarisch ein Urteil aus Kansas City. Wegen Schikane am Arbeitsplatz ist einer Muslimin nach dem Verlust ihres Jobs eine Entschädigung in Höhe von umgerechnet ca. 3,8 Millionen zugesprochen worden. Zusätzlich erhält die Frau aus Missouri dem Richterspruch zufolge 120.000 Dollar ausgefallenes Gehalt von ihrem früheren Arbeitgeber AT&T. Die Entschädigung dürfte nach Berichten der Zeitung “Kansas City Star“ die höchste sein, die in einem solchen Fall bislang in dem US-Staat zugestanden wurde. Die Frau hatte geklagt, die Schikanen hätten kurz nach ihrer Konvertierung zum Islam im Jahr 2005 begonnen. AT&T kündigte Berufung an. Auch deutsche Unternehmen, die sich in den USA betätigen, laufen Gefahr, zu solch horrenden Ersatzzahlungen verurteilt zu werden. So muss sich der deutsche Chemie-Riese Bayer derzeit in den USA einer Sammelklage erwehren.

Becks Blog

Und der Dritte ist eine Idee einer „Menschenrechtsorganisation“ und Muslimliebchen, die von der Al Jazeera sofort so verbreitet wird. Die NATO-Staaten sollen  jetzt auch noch Libyen Entschädigungen zahlen, weil bei dem dreckigen Bürgerkrieg zwischen Gaddafi und den „Rebellen“ auch „Zivilisten“, darunter „Frauen und Kinder“ gestorben waren:

Kollaterale Schäden: Opfer des libyschen Krieges
Collateral damage: Victims of NATO’s war
Kann man die NATO dafür zur Kasse bitten, dass im jüngsten libyschen und afghanischen Krieg „Zivilisten“ getötet wurden?
Can NATO be sued and held accountable for killing civilians as most recently seen in Libya and Afghanistan?

Ein Bericht der linken Human Right Watch sagt, dass bei den Luftanschlägen der NATO in Libyen im vergangenen Jahr duzende Zivilisten getötet wurden, darunter auch Muslimfrauen und Muslimkinder. Diese Verräterorganisation beschuldigt die NATO, diese Toten nicht zuzugeben und sagt, dass das Bündnis die Fälle nicht untersucht hat.

A report by Human Rights Watch (HRW) says that air strikes by the North Atlantic Treaty Organisation (NATO) in Libya last year killed dozens of civilians, including women and children. It also accuses NATO of failing to acknowledge those deaths, and says the military alliance has not investigated them.

Al Jazeera

Aber wenn die Muslime einmal dazu verdonnert werden, dass sie endlich auch die Schäden bezahlen, die uns verursachen, dann gehen sie alle mit dem Betlerstab davon. Allen Voran der Terroristensender Al-Jazeera. Und gleich danach alle Moscheen! Sie müssen auch alle enteignet werden. Alle, die den Islam verbreiten, müssen für die Schäden des Islam gerade stehen. Bis zu ihrem letzten Cent. Bis zu ihrer letzten lumpigen Unterhose. Und wenn das nicht mehr reicht…

Denn die Kulturen, die derzeit unsere Menschenrechte benutzen, um uns abzuzocken, haben uns mehr Schäden verursacht, als was sie je bezahlen können. Man bedenke nur die Schäden der Piraterie, des Terrorismus, der Migration, der kulturellen Zerstörung, der Kriminalität auf unseren Straßen uvm

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http://www.kybeline.com/2012/05/16/muslime-zocken-mit-hilfe-der-menschenrechte-die-menschlichen-regierungen-ab-drei-falle/

Türkischer Doppelmörder bekommt drei Anwälte auf Staatskosten


Kosten für deutsche Steuerzahler: mind. 18.000 Euro +++

Berlin (fm). Derzeit steht in Berlin der 25-jährige Türke Mehmet Yildirim vor Gericht. Die Anklage lautet: zweifacher Mord und mehrfacher Mordversuch. Mehmet Yildirim hatte Anfang August 2011 auf das fahrende Auto seiner Ex-Frau geschossen. In dem Auto saßen insgesamt fünf Personen. Als dieses wegen der Schüsse zum stehen kam, ging er seelenruhig um den Wagen und schoss zwölf Mal in das Wageninnere. Dabei wurden zwei Frauen getötet und ein Mann lebensgefährlich verletzt. Wahrscheinlicher Grund der Tat: Seine 24-jährige Frau hatte sich von ihm getrennt, doch die „Schande“ wollte er nicht auf sich sitzen lassen, daher schoss er auf seine Ex-Frau und deren Verwandte. Zudem drohte ihm wegen der Trennung die Abschiebung.

Jetzt steht er vor Gericht und muss ich für den Doppelmord verantworten. Wie die BZ berichtet, lässt er sich bei dem Verfahren von drei Anwälten verteidigen, die allesamt von deutschen Steuergeldern bezahlt werden. Seinen ersten Pflichtverteidiger hatte er abgelehnt („kein Vertrauen“), woraufhin der erste Prozesstag platze. Dieser geplatzte Gerichtstermin verursachte schon mal Kosten von rund 2.000 Euro. Dann suchte sich Mehmet Yildirim eine neue Anwältin aus. Es heißt, diese habe aber noch so viele andere Termine, deshalb kam zur Verstärkung eine zweite Anwältin hinzu. Und weil die Richter fürchteten, daß ihr Angeklagter wieder das „Vertrauen“ verlieren könnte, verpassten sie ihm noch einen Sicherungs-Pflichtverteidiger, den er nicht mehr ablehnen kann. Diese drei Anwälte kosten den Steuerzahler pro Prozesstag jeweils 500 Euro, macht zusammen 1.500 Euro pro Tag. Zehn Prozess-Tage sind vorerst eingeplant. Macht insgesamt 15.000 Euro. Hinzu kommen 1.000 Euro Verfahrensgebühren, die jeder der drei Anwälte bekommt.

Dabei wäre es gar nicht zu der Tat gekommen, wenn es hier nicht unglaubliche Vorschriften geben würde. Denn die Ex-Frau hatte Mehmet Yildirim laut Gerichtssprecher Tobias Kaehne schon rund elf Monate vorher angezeigt, weil er damit gedroht hatte, sie zu töten, falls sie nicht zu ihm zurückkäme. Zudem war der Mann den Berliner Behörden längst als Gewalttäter bekannt. Er war im Oktober 2008 wegen gefährlicher Körperverletzung zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden.

Das Verfahren gegen den Türken wegen der Bedrohung seiner Ex-Frau habe sich jedoch verzögert, weil dieser nur schlecht Deutsch sprach und alle relevanten Dokumente für ihn ins Türkische übersetzt werden mussten. „Dies schreibt die europäische Menschenrechtskonvention so vor“, sagte Gerichtssprecher Tobias Kaehne. Diese Zeitverzögerung nutzte Mehmet Yildirim, um das Blutbad anzurichten.

http://kompakt-nachrichten.de/2012/05/turkischer-doppelmorder-bekommt-drei-anwalte-auf-staatskosten/

Mufti: Mädchen mit zehn Jahren heiratsfähig


Hurra, liebe Pädophile, euer Traum wird wahr, eine glorreiche Zukunft steht euch bevor – Ihr müsst nur zum Islam übertreten! Dieser Gentleman hier auf dem Bild sagte gestern in London, kleine Mädchen wären im Alter von zehn oder 12 Jahren bereit zur Heirat.

(Von Cedrick Winkleburger, PI-Berlin)

Kinder in diesem Alter sind bisweilen kleine Bestien, gehen ihren Eltern auf die Nerven und so weiter. Was ich aber mit Sicherheit weiß ist, dass kleine Mädchen in diesem Alter alles sind, aber nicht bereit für eine Heirat.

Des Weiteren sagte Sheikh Abdul-Aziz Al Sheikh: „Unsere Mütter und Großmütter wurden verheiratet, als sie gerade 12 Jahre alt waren. Gute Erziehung bringt ein Mädchen dazu, alle Pflichten einer Heirat zu erfüllen.“

Im Artikel heisst es dann weiter:

Das islamische Saudi-Arabien sieht sich einem starken Druck dahingehend ausgesetzt, das Mindestalter für eine Heirat heraufzusetzen, nachdem internationale Kritik an Fällen geübt wurde, bei denen Kinder mit alten Männern verheiratet wurden. Beispielsweise hat die „Saudi Human Rights Commission“ (eine staatliche Organisation) einen Anwalt konsultiert, um die Scheidung eines 12-jährigen Mädchens von ihrem 80 Jahre alten Mann voranzutreiben.

So weit, so gut. Aber, wo sind die Feministinnen? Wo bleibt der große Aufschrei? Lautes Schweigen im Lande. Frau Schwarzer, bitte übernehmen Sie!

(Spürnase: Daniel K.)

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http://www.pi-news.net/2012/05/mufti-madchen-mit-zehn-jahren-heiratsfahig/

Frauenrechte im Islam


Sabatina James Deutsch: Sabatina James

Sabatina James

Die Erniedrigung und Entehrung der Frauen im Islam entsteht nicht etwa durch das Ignorieren der Gesetze Allahs, sondern durch das Befolgen diese Gesetze. Je mehr man an dem Koran und Sunna fest hält, desto strenger wird er zu den Frauen.
Muhammad mag in einigen Punkten den Frauen, die in vormals heidnischen Gesellschaften große Unterdrückung ausgesetzt waren, Verbesserungen gebracht haben, aber insgesamt hat er dem Status der Frau sehr stark verschlechtert.
Die Frau im Islam ist eine Gefangene des Mannes.

Muhammad und Zwangsehe 1

Schlagt die Frauen aber bitte leicht! 2

Paradies unter den Füßen der Muslimin! 3

Kein Erfolg für`s Deutsche Volk, da Frau Merkel regiert 4

“Frauen gegen Islamisierung”‏


Es ist endlich soweit!


Ab März startet die deutsche Sektion der EU-weit mehrsprachig geführten Webseite ”Frauen gegen Islamisierung”, vorerst abrufbar unter der

URL www.vrouwentegenislamisering.be/De

(eine deutsche Domain-Bezeichnung wird noch folgen).

Nederlands: Senator Anke Van dermeersch


Da wir die von Senatorin Anke Van dermeersch vom Vlaams Belang initiierte Kampagne “Frauen gegen Islamisierung” aktiv unterstützen wollen, werden wir  regelmäßig die Übersetzungen der neuesten Artikel dieser Kampagne publizieren oder auf sie verweisen.

Nederlands: Logo van het Vlaams Belang English...

Eine Zusammenstellung aller einschlägigen Nachrichten finden unsere Leser dann auch unter dem Tab “Frauen gegen Islamisierung”.

Ansonsten genügt ein Klick auf An-Sofie im Burka-Bikini (in der rechten Spalte), um direkt zur mehrsprachigen Webseite ”Frauen gegen Islamisierung” zu gelangen.


Darüber hinaus bitten wir unsere Leser um möglichst aktive Mithilfe: Bitte schicken Sie uns Hinweise (URLs) auf Artikel aus der Lokalpresse, die im Zusammenhang zu unserem Generalthema “Frauen und Islam” stehen. 

Wir werden Ihre Hinweise dann gemeinsam mit unseren flämischen Freunden bearbeiten und die wichtigsten Artikel und deren Übersetzungen auf der Webseite ”Frauen gegen Islamisierung” einstellen.


In den nächsten Tagen erwarten wir auch noch ein Interview mit Senatorin Anke Van dermeersch und mit An-Sofie Dewinter speziell für die Leser von “SOS Österreich”.

Aber auch Susanne Winter wird sich in Bälde wieder zu Wort melden. Wir wollen jedenfalls alles unternehmen, um den Stimmen unserer engagierten Damen Gehör zu verschaffen. Nur gemeinsam sind wir stark!

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 Buchtipp: ‘Hure oder Sklavin — Frauen und Islam’

Senatorin Anke Van dermeersch ist die Mutter des europäischen Burka-Verbots. Als Juristin, aber vor allem als engagierte flämische Frau, kam sie sehr rasch mit dem Vlaams Belang überein. Sie ist das Aushängeschild der Organisation ‘Frauen gegen die Islamisierung’. Die Islamisierung der Gesellschaft bereitet ihr tatsächlich große Sorge. Frauen sind zudem auch die ersten Opfer der islamischen Intoleranz.

Das Buch ‘Hure oder Sklavin — Frauen und Islam’ schafft Klarheit über die untergeordnete Stellung der Frau im Islam. Der Islam diskriminiert und erniedrigt Frauen. Mehr noch, dem Islam zufolge sind Frauen nicht viel mehr als ein dem Manne untergeordneter Gebrauchsgegenstand.

‘Hure oder Sklaven — Frauen und Islam’ ist eine Anklage gegen den frauenfeindlichen Islam. Das Buch ist in einfacher Sprache geschrieben und will sowohl allochthone als auch autochthone Frauen (also Einwanderer- und einheimische Frauen) ansprechen, um ihnen Einblick in die Islamtheologie zu gewähren. Er enthält Aussagen von einem halben Dutzend Frauen, darunter auch (ex-)muslimische Frauen, die freimütig — und manchmal schockierend — ihre Geschichte erzählen.

“Frauen, die sich von Muslime angezogen fühlen, leiden meist an einem Prinzessin Diana-Syndrom.”

“Der Islam sieht die Frau als minderwertig, schwach, böswillig  und intellektuell minderbegabt an.”

“Es ist nicht die Aufgabe der Frauenbewegung, muslimische Frauen zu verteidigen, welche die angebotenen Chancen zur Emanzipation nicht ergreifen und das Kopftuch als Symbol für ihre Undankbarkeit tragen.”

“Durch das Tragen des Kopftuchs legen sich muslimische Frauen selbst einen Strick um den Hals.” [d.h. sie fordern ihre eigene Diskriminierung heraus]

“Bei der Kopftuch-Debatte geht es klarerweise nicht um ein Stückchen Stoff, sondern um grundlegende Menschenrechte.”

“Designer-Vaginas sind eine medikalisierte Form der Genitalverstümmelung.”

“Die befristete Ehe, so wie sie heute von den Moslems betrieben wird, ist nicht anderes als eine religiös legalisierte Form der Prostitution.”

“Sowohl Burka als auch Kopftuch sind Symbole für die Unterdrückung der Frauen. Der einzige Unterschied besteht in einigen Zentimetern Textil.”

Uitgeverij Egmont, Brüssel, 2012

„Frauen gegen Islamisierung“


Unter der Leitung von Senatorin Anke Van dermeersch startet der Vlaams Belang die Initiative „Frauen gegen Islamisierung“.
„Frauen gegen Islamisierung“ geht davon aus, dass der Islam Frauen rechtlich benachteiligt und sozial ausgegrenzt. Im Islam kommt es tatsächlich zu einer Demütigung und Unterdrückung der Frau. „Frauen gegen Islamisierung“ will ein Bollwerk gegen den frauenfeindlichen Islam errichten, zumal Frauen die ersten und hauptsächlichsten Opfer der zunehmenden Islamisierung sind.

Mit dem Slogan „Freiheit oder Islam? Sie dürfen wählen!“ organisieren wir daher eine Kampagne (siehe Webseite www.vrouwentegenislamisering.be), wobei die Tochter von Filip Dewinter für eine „Burkini-Bikini“-Broschüre sowie für Plakate und Werbeeinschaltungen als Model auftritt.

Die Eröffnung der Kampagne „Frauen gegen Islamisierung“ findet am kommenden 6. März im Saal des Felixpakhuis auf der Brouwersvliet in Antwerpen statt. Parlamentarierinnen und Vertreterinnen von Parteien und Organisationen aus Frankreich (FN), Österreich (FPÖ), Deutschland (Pro-Deutschland), Großbritannien und Südafrika werden dabei zu Wort kommen.

Im Anschluss an dieses Starttreffen wird außerdem das Buch „Hure oder Sklavin – Frauen und Islam“ von Anke Van dermeersch vorgestellt.

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Charta

Manifest „Frauen gegen Islamisierung“

Der Islam steht im Widerspruch zu Freiheit und allgemeinen Menschenrechten

Die Scharia, also das islamische Gesetz, ist voller mittelalterlicher barbarischer Vorschriften, die im Widerspruch zu den allgemein anerkannten Grundsätzen stehen, auf denen unsere europäische Zivilisation begründet ist, zB der Schutz der persönlichen Freiheit, die Gleichheit von Frau und Mann oder der Schutz der körperlichen Unversehrtheit. Die Scharia leugnet die persönliche freie Entscheidung des Individuums, schreibt die Ungleichheit der Geschlechter vor, zeigt absolute Intoleranz gegenüber Andersgläubigen und fordert menschenunwürdige körperliche Strafen.

Mehr als 50 muslimische Ländern haben die sogenannte „Kairoer Erklärung über Menschenrechte im Islam“ unterzeichnet. Artikel 24 dieser „islamischen Ausgabe“ einer Menschenrechtserklärung lautet: „Alle Rechte und Freiheiten, die in dieser Erklärung genannt werden, unterliegen der islamischen Scharia.“ Artikel 25 lautet: „Die islamische Scharia ist die einzige Rechtsquelle für die die Auslegung oder Erklärung aller Artikel dieser Erklärung.“

Die feindliche Übernahme Europas durch den Islam

Während im Westen die Religion eine private Angelegenheit und die Kirche eine Institution wie jede andere ist, ist dies in islamischen Ländern keineswegs der Fall. Noch heute stellt die Scharia in etwa 50 islamischen Ländern die Quelle der Gesetzgebung dar. Auch in Europa lassen viele Muslime ihr Leben mehr oder weniger von den zwingenden Vorschriften der Scharia bestimmen. Viele Muslime, die auf in Europa niedergelassen haben, weigern sich, sich an unsere Gesellschaft anzupassen und verlangen im Gegenteil, dass unsere Gesellschaft sich an die Vorschriften und Verbote des Islam anpasst. Diese Situation zeigt, dass der Islam nur versucht zu erobern und zu beherrschen.

Wenn die derzeitige demographische Entwicklung anhält, wird der Islam in weiten Teilen Europas noch in diesem Jahrhundert die stärkste religiöse und soziale Kraft werden. Das bedeutet, dass die islamischen Vorschriften dann unsere Gesellschaft beherrschen werden. In einigen Vierteln der großen europäischen Städte ist dies übrigens bereits heute der Fall. Bestehende Gesetze und Bestimmungen werden angepasst, um den Forderungen der ständig wachsenden muslimischen Minderheit zu entsprechen. Wenn Europa dagegen keinen Widerstand leistet, droht die Kolonisierung durch den Islam Realität zu werden.

Das erste Opfer der Islamisierung ist die Frau

Das erste Opfer der Islamisierung der Gesellschaft ist die Frau. Frauen werden in der islamischen Welt, aber auch in den islamischen Gemeinschaften in Europa auf systematische Weise zum Opfer von Diskriminierung, Unterdrückung und Gewalt.

Dem Islam zufolge sind Frauen den Männern untergeordnet und schulden ihren Vätern und Ehemännern bedingungslosen Gehorsam. Nach islamischer Tradition trifft der Mann alle wichtigen Entscheidungen an Stelle der Frauen und Töchter in seiner Familie. Der Islam sieht vor, dass ein Mann seine Frau sogar züchtigen darf, um sie auf dem „rechten Pfad“ zu halten.

Der Islam steht für Diskriminierung und Demütigung der Frauen. Nach islamischen Recht kann etwa eine Frau nur halb so viel erben wie ein Mann. Das Zeugnis einer Frau ist nach islamischem Recht nur halb so viel wert wie das eines Mannes. Frauen dürfen nicht selber ihre Kleidung wählen. Der Islam zwingt sie, ein Kopftuch, den Schleier und sogar Niqab und Burka zu tragen. Frauen werden dafür verantwortlich gemacht, wenn Männer sich nicht sexuell beherrschen können. Schließlich legt der Islam den Frauen auch in Hinblick auf ihre Bewegungsfreiheit starke Beschränkungen auf.
Mit dem Islam verbunden sind auch barbarische Praktiken wie Ehrenmorde, Zwangsheiraten, Kinderheiraten, Polygamie und Genitalverstümmelung.

Unsere Ansatzpunkte

=> „Frauen gegen Islamisierung“ steht für die Verteidigung der weiblichen Würde und Freiheit. Die fortschreitende Islamisierung unserer Gesellschaft stellt eine erhebliche Bedrohung für diese Werte dar.

=> „Frauen gegen Islamisierung“ wendet sich gegen die Institutionalisierung des Islam, gegen die Zulassung von Moscheen, gegen die Subventionierung von islamischen Verbänden, Koranschulen und Moscheen, gegen die staatliche Besoldung von Imamen etc. Die Institutionalisierung des Islam führt lediglich zur Schaffung einer islamischen Parallelgesellschaft, welche die Unterdrückung und Diskriminierung von Frauen propagiert.
=> „Frauen gegen Islamisierung“ wendet sich gegen die Nachgiebigkeit der Politik gegenüber dem Islam, welche zu einer ernsthaften Gefährdung der Gleichberechtigung von Mann und Frau führt, indem sie frauenfeindliche und diskriminierende islamische Regeln, Bräuche und Traditionen zulässt.
=> „Frauen gegen Islamisierung“ ist der Ansicht, dass das individuelle freie Bekenntnis zu einer Religion garantiert werden muss und dass dies auch für den Islam zu gelten hat. Allerdings darf die Glaubensfreiheit niemals eine Lizenz für Diskriminierung, Gewalt oder Unterdrückung gegenüber Frauen darstellen. Dementsprechend wendet sich „Frauen gegen Islamisierung“ auch vehement gegen die Einführung der Scharia als Alternative zu unseren europäischen Rechtsnormen.

Anke Van dermeersch
Vorsitzende von “Frauen gegen Islamisierung“

+++++++++++++++++++

„Das islamisch geprägte Familienrecht hält Frauen lebenslang in Unmündigkeit: Sie sind Tochter eines Vaters, Schwester eines Bruders, Ehefrau eines Mannes. Es entrechtet sie weitgehend.“
In unserem Kulturkreis sei das seit der Frauenbewegung „sehr viel besser geworden“, nicht aber im islamischen Kulturkreis. „Scharia und Rechtsstaat widersprechen aneinander.“

Kult-Feministin Alice Schwarzer als Antwort auf die Schnapsidee dieses SPD-Justizminister Hartloff, der sich für die Scharia in Deutschland ausgesprochen hat. Siehe…

Wie üblich schweigen unsere Kampf-Feministen wenn es um das Thema Islam und Frauenrechte geht – aber Hauptsache wir haben die Töchter in der Bundeshymne!

Die Islamistenszene Baden-Württembergs


Herbert Landollin Müller, Verfassungsschutzexperte Baden-Würt
Herbert Landollin Müller, Verfassungsschutzexperte Baden-Würt

Herbert Landollin Müller, Verfassungsschutzexperte Baden-Württembergs berichtet (Er ist wirklich einer der Besten!)

Wenn man den Artikel in der Schwäbischen Zeitung liest, dann gibt es sie überall, die Islamisten, oder die Muslime mit politischen, antideutschen, antidemokratischen Zielen: In Ulm, in Heilbronn, in Stuttgart oder in Pforzheim:

Die islamistische Szene in Baden-Württemberg ist nach den Worten eines Experten des Verfassungsschutzes beweglicher denn je. „Es gibt Aktivitäten in Stuttgart, Pforzheim, Heilbronn oder Ulm“, sagte der Leiter der Abteilung Internationaler Extremismus und Terrorismus im Stuttgarter Verfassungsschutzamt, Herbert Landolin Müller, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart.

Schwäbische Zeitung

Aber bitte vergisst es nicht: Egal wie aktiv sie sind, ob ihr einen Verdacht habt, zügelt bitte euren Verdacht. Denn sonst gehen die Menschenrechtsaktivisten gegen euch vor. Die Islamisten haben nämlich Menschenrechte.

Aber ihr habt kein Recht, euch als Kollektiv gegen sie zu schützen, wenn ihr sie dadurch diskriminiert, verdächtigt, oder beleidigt. „Im Zweifelsfall immer für die Terroristen und Islamisten“, heißt es in allen Urteilen deutscher Gerichte.

Was unsere türkischen Gäste……….so alles von sich geben……..


von:

http://vitzliputzli.wordpress.com/2011/12/04/was-unsere-turkischen-mitburger-und-akademischen-fachkrafte-leisten/#comment-9890

Der Beitrag ist nicht unbedingt fair, weil es auch andere und sehr vernünftige Türken gibt, zb Atatürk, lol, zeigt aber, warum Sarrazin durchaus recht hat.

Ich zitiere einfach einmal ein paar Reaktionen eines türkischen Ingenieurs auf meinen bekanntlich sachlichen und völlig ausgewogen unparteiischen Blog.

Normalerweise soll man nach den Empfehlungen der Psychiater kranke Stalker ignorieren. Ich mache aber nicht gerne, was man von mir erwartet und finde es wichtig, daß man sehen kann, was da von unseren Berliner Volksverrätern alles hereingewunken wird und sich unter uns tummelt und von unserem hochverehrten Bundespräsidussel als Bestandteil unseres Landes erklärt wird:

B. Seitigtdich
b@seitigtdi.ch
91.204.210.71

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 15.11.2011 um 7:42 pm

Na, du Goebbelsfotze?
Siechst du noch oder stinkst du schon?

Säuberungsteam
wir@nsu.de
66.90.103.210

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 15.11.2011 um 1:57 pm

Fuckliblitzli, es wird Zeit, daß man dir endlich eine Kugel verpaßt.
Der Leichengestank zieht schon bis nach Mekka.

Popeye
poppi@killa.com
174.122.223.85

Gesendet am 15.11.2011 um 9:51 am

Boah ey Fickli du zensierst ja!
Wat ne Schwuchtel ….

Popeye
poppi@killa.com
174.122.223.85

Gesendet am 15.11.2011 um 9:50 am

Waren die drei mit dir verwandt, Fickli?

Ines Prolll
taz.de x
inesproll@taz.de
66.90.103.210

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 12.11.2011 um 6:55 am

„Krieg ich jetzt nen Lehrstuhl für Vitzliputzlismus oder einen Platz in der Psychiatrie?“

Du kriegst ne Schrotladung in deine dumme Fresse.

Ines Prolll
taz.de x
inesproll@taz.de
66.90.103.210

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 12.11.2011 um 6:53 am

Du Faschofotze. Ich fick gern mit dir.

Holgi
tretetnazistot.at x
holgerstambek@gmx.at
84.45.106.151

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 11.11.2011 um 10:48 pm

hab gehoert, hier herrscht ns-zensur?
neonazis unter sich?

Carlo der euch Nazis in den Arsch tritt
carlo@ficktdi.ch
91.121.145.179

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 11.11.2011 um 10:43 pm

Sachma, pegelst du dir immer erst einen mit nem Klaren oder ist dein Hirnwichs schon ausgelaufen, du Vollfotze? Trauerst du um deine toten Volksgenossen in Thüringen, du nazistischer Fußabtreter?

Antinaz
klaus@hotmail.com
208.89.214.114

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 11.11.2011 um 10:39 pm

Dinner?
Was bistn du fürn low-cost Deutscher, du Naßnase?

Die Nazificker
die.nazificker@msn.com
91.204.210.71

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 11.11.2011 um 10:35 pm

Ja, mei!
Woas isn los hiar?
Die ganze NS-Gemeinde in Aufruhr?

himmler
adolfhimmler@gmx.de
46.223.108.92

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 05.11.2011 um 6:47 pm

ihr völlig verblödeten eselficker.das judenpack hat auch schon mal von der herrschaft geträumt,die meisten etwas später gasförmig.euch muslimes gerotze mit eurem kinderficker mohammed griegen wir auch noch.

Sherlock Vickliputzli
nazihirn.de x
witzliputzli@imars.ch
188.138.90.91

Gesendet am 14.11.2011 um 7:02 am

Hattest du nicht behauptet es gebe keine Zensur auf deinem Idiotieblog du Schwachsinnsnazi?

Sherlock Vickliputzli
nazihirn.de x
witzliputzli@imars.ch
188.138.90.91

Gesendet am 14.11.2011 um 7:00 am

Vickliputzli ermittelt!

Silver Star
rund@blei.de
91.204.210.71

Gesendet am 16.11.2011 um 4:23 pm

Keine Angst Ficklibuckli, du wirst nicht vergast.
Für dich ist was Bleiernes bestimmt.

Silver Star
rund@blei.de
91.204.210.71

Gesendet am 16.11.2011 um 4:23 pm

Du Zensurschwuchtel.

Todeskommando Flurbereinigung
info@todeskommando.in
66.90.103.210

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 20.11.2011 um 11:38 am

Vitzli, wir müssen dich leider töten. Es dient dem Umweltschutz.

Killerkommando Vitzli
wir.fordern@daintod.at
66.90.103.210

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 20.11.2011 um 11:18 am

„seufz … andere behaupten, ich teile echt gerne aus :-(

nein, du lutschst auch gerne.

Killerkommando Vitzli
wir.fordern@daintod.at
66.90.103.210

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 20.11.2011 um 11:17 am

was ist eigentlich mit *unserer* forderung nach *deinem* tod, Vucklibickli?
ist die etwa keine meldung wert, du lutscher?

islamischer Scharfrichter
fareus.de x
vickli@buck.li
66.90.103.210

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 20.11.2011 um 9:59 am

Also unser Imam hat bereits das Urteil über Dich gefällt: Kastration.
Wir schärfen seit gestern schon mal unsere koscheren Messer für Deine eierchen, Ficklibuckli – viel wird’s da ja nicht abzuschneiden geben, fürchte ich …

Vitzli Wegputzli
vitzliputzli.wordpress.com/ x
sos.vaterland@ns.su
91.204.210.71

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 19.11.2011 um 7:57 am

ooooooooooooooooo, der arme kleine vitzli, das ist ja soooooo, gemein!
vielleicht kann man dich trösten, indem man dir einen gewehrlauf in deinen arsch schiebt, du kleine ss-schwuchtel?

Vitzli Wegputzli
vitzliputzli.wordpress.com/ x
sos.vaterland@ns.su
91.204.210.71

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 19.11.2011 um 7:54 am

was regst di so auf, du kleine nazischwuchtel?
steckt etwa stefans pimmel noch in deinem arsch, du kleiner faschobefeuchter? :-)

Vitzli Wegputzli
vitzliputzli.wordpress.com/ x
sos.vaterland@ns.su
91.204.210.71

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 19.11.2011 um 7:51 am

du feiger faschist, versteck dich wieder hinterm ofen. wenn wir dich mal in die finger kriegen, wirst du deinen abgeschnittenen miniwurm im mund haben.

Vitzli Wegputzli
vitzliputzli.wordpress.com/ x
sos.vaterland@ns.su
91.204.210.71

Als Spam markiert von vitzliputzliGesendet am 19.11.2011 um 7:49 am

gähn. in wirklichkeit wichst du dir dochnur einen auf ihre nacktfotos ab, du faschoschwein.

dabei hat die ganz häßliche titten und sieht eher aus wie ein zu schnell gewchsenes mädchen. aber genau *das* ist es vermutlich, was dich so anmacht, du brauner handwichser.

——————————————————————–

Deutschland schafft sich ab. Erdogans akademische Fachleute sagen den Kartoffeln, wo´s lang geht.

Liebe linksgrüne Vollidioten … nein, vergesst es ….

Du siehst, liebe türkische ingenieurmäßige Fachkraft, ich zensiere keineswegs, nur alles zu seiner Zeit. Den Psychiatern nach müsstest du jetzt zulegen …

Friss deine Pillen und leck mich am Arsch. Dein schwäbischer Arbeitgeber tut mir echt leid.  :-)

Klar, ein lustiger akademisch- türkischer Einzelfall. Wie alle Einzelfälle. Die anderen Freunde der islamischen Steinigung und Hand- und Fußamputationen sind aber völlig normal, kriegen Lehrstühle für Hokuspokus und sind Bestandteil Deutschlands. Laut Bundeschristian.

5 Kommentare »

  1. Hast du da noch die Rechtschreibprüfung drüberrutschen lassen?
    Unglaublich wenig Fehler, jedenfalls im Vergleich zu dem, was solche Leutchen ansonsten so von sich geben „in teh internetzz“.
    Ich schick ein paar gute Nerven durch, wenn ich welche finde … :|

    Kommentar von atomkernbratling | Dezember 4, 2011

  2. Typisch mohammedanistisch ist dabei m.E. die abartige Verbindung von Gewalt und Sex.

    Gruß, Time

    Kommentar von Time | Dezember 4, 2011

  3. Interessant, was diese Muselmanen alles wissen: Wo man den Schniedel überall reinstecken kann. Hab ich gar nicht gewusst. Den Herrn Ingenieur scheint das echt zu faszinieren. Er kriegt keinen Satz ohne Sauereien zustande. Tourette-Syndrom?

    Kommentar von Kunibert v. Krötenschreck | Dezember 4, 2011

  4. seid alle gegrüßt. :-)

    wie der psychiater schon sagte: er legt zu. heute schon 4 stück.

    Kommentar von vitzliputzli | Dezember 4, 2011

Die Schlimmsten in unserem ehemals wirklich schönen Deutschland!


In unseren lächerlichen und moralisch völlig verkommenen Qualitätsmedien (lol) wird gegenwärtig versucht, uns ewig kleinen Mündeldeppen mit schlimmen Naziopas die Fascho-Scharia als für gar nicht so schlimm zu verkaufen. Klar, das linke Gesocks muss jetzt heftig relativieren, weil es sonst nicht erklären kann, warum es gejubelt hat, als der Westen die Handabhacker und Schwulenaufhänger herangebombt hat.

Ein paar verkommene Beispiele wurden hier schon genannt. Man sieht sehr schnell, wie es das linke Gesocks mit den Menschenrechten hält.

Im koranischen Lehrbuch steht, haut dem Dieb die Flossen ab und die linke Journallie jault nicht auf, wie bei Bush & C0 ? Im Islam sind Rassismus und schwere Verletzung der Menschenrechte diesem Dreckspack völlig egal. Aber auf Bush draufhauen? (Ich mag den auch nicht, genausowenig wie den obamel – aber diese verkommene Verlogenheit der linken Bagage sucht ihresgleichen im Universum!)

http://vitzliputzli.wordpress.com/2011/10/25/die-schlimmsten-in-unserem-ehemals-wirklich-schonen-deutschland/

Grüne sind begeistert vom Scharia-Islam!


Warum die Gaga-Grünen wirklich für den Islam sind: die Ökologie!

Im wirklich wahren Islam ist Autofahren für minderwertige Weiber natürlich verboten. Und minderwertig sind im rassistischen Islam alle Weiber (außer vielleicht Mutti).

Saudi-arabisches Gericht lässt Autofahrerin auspeitschen

Nicht, daß Alla vom Autofahren etwas verstanden hätte.  Allas geistiger Horizont hört bekanntlich bei Kamel und Kamelreisen auf, was alleine schon beweist, welch beschränktes Geistes Kind hinter dem zurückgebliebenen Mittelalter-Koran steht. 

Der moderne Türke Kemal Atatürk hat dies übrigens – im Gegensatz zu dem heutigen Mittelalter-Spinner und Kopftuchimperialisten Erdogan – schon vor rund 100 Jahren erkannt und den ganzen Islam einen verwesenden Kadaver benannt.

Trotzdem finden die Grünen (und alle anderen antidemokratischen faschismusnahen Installierer von FDP-CSU bis SED) den Islam – im Gegensatz zum Christentum – echt phantatisch.

Die Lösung ist einfach. Frauen … also minderwertige Weiber … dürfen im wahren Islam des Prophetenlandes nicht autofahren. Und so vermindert sich der CO2 – Ausstoß sofort auf die Hälfte und die klimabedrohte Welt wird doppelt so schnell gerettet – dank Islam!

Im Lande Mohammeds, dem Führer der Klimaschützer wird jetzt durchgegriffen.

Die Frauen in Saudi-Arabien sollen das Kommunalwahlrecht bekommen, doch wenn sie sich ans Steuer eines Pkw setzen, müssen sie mit drakonischen Strafen rechnen. Nun ist zum ersten Mal eine Autofahrerin verurteilt worden – zu zehn Hieben mit der Peitsche…

… stützt sich auf Edikte konservativer Religionsgelehrter, …

Quelle: SPIEGEL

Das Foto zeigt eine Frau mit Blutergüssen am halben Körper, die im Iran Opfer einer Auspeitschung mit 50 Peitschenhieben wurde. Diese Bestrafung für leichtere Vergehen bzw. wegen eines Gerüchts ist in islamischen Ländern üblich.

Liebe Grüne. Ich muss Euch zustimmen. Für den Klima müssen wir alle Opfer bringen. Retten wir den Klima mit Islam!

Frauen weg vom Steuer! Rauf aufs Kamel! Alla wird uns retten.

Während diese Frau noch glimpflich weggekommen ist, haben Kritiker dieser Mord- und Totschlagsideologie mit ganz anderem zu rechnen:

Du Vollhorst wirst doch wohl nicht plötzlich differenzieren können zwischen „gläubigen“ und „nicht-gläubigen“ Muslimen, Du hässliche Nazifresse? Für solche Amöben wie Dich sind wir doch alle gleich – so wie Du für mich genauso ein Naziarschloch bist wie der Rest Deiner arischen Rasse. Da hilft nur noch eins: Eine Kugel zwischen Deine blauen Augen, Du Asi.

Quelle

Eine wahre Hochkultur, dieser brutale Gewalt-Islam, den uns das deutsche Politikergesindel beschwert und der jetzt laut Bunzelpreselent neuerdings gar zu Deutschland gehört.

Sie mögen islamische Herrenmenschen

Es gibt nichts Verlogeneres und Scheinheiligeres als dieses grüne Umweltgesocks und dessen schwarzrotgelbes Komplizenpack!

Hoffnungsfroh stimmt auch der BW-Ministerpräsident Kretschmann, der bereits damit begonnen hat, die Investitionen auszupeitschen:

Kretschmann sprach von einer „Innovationspeitsche“

Irgendwie dreht das Land jetzt völlig durch.

Quelle:

http://vitzliputzli.wordpress.com/2011/09/27/mit-der-peitsche-das-klima-retten-grune-sind-begeistert-vom-scharia-islam/

Wie der Staat islamisch infiltriert wird (Teil 42.766): die Islamministerin ist bereits installiert und legt schon kräftig los! (via Vitzliputzli’s Blog)


http://vitzliputzli.wordpress.com/2011/09/17/wie-der-staat-islamisch-infiltriert-wird-die-islamministerin-ist-bereits-installiert/

Und zwar in Baden Württemberg: Frau Bilkay Öney (SPD). In der aktuellen Jungen Freiheit wird berichtet, daß sie das Kopftuchverbot für Beschäftigte im Staatsdienst in Frage stellt. Sie möchte also Menschen mit Kopftuch, das den persönlichen Glauben an eine verfassungsfeindliche und menschenrechtswidrige Religions- und Gesellschaftsideologie repräsentiert, in den Staatsdienst lassen, wo sie schon optisch deutlich sichtbar für den Islam werben können

(natürlich auch inhaltlich, denn das ist ihre Pflicht als Moslems).

Frau Öney begründet das abenteuerlich damit, daß den Moslemfrauen sonst ein Stück Integration verweigert würde. Als Integrationsministerin möchte sie, daß die Kopftuch tragenden Frauen sich „integrieren“.

Ein paar deutsche Dummdödels werden die Begründung überzeugend finden. Also viele rotgrüne Trottel.

Nein, Frau Öney, wer im Staatsdienst arbeitet, darf kein Verfassungsfeind sein. Und schon gar nicht derart sichtbar, daß es demokratisch und menschenrechtlich gesinnte Menschen graust.

Und sowohl die Menschenrechte als auch die Gesetzgebung für die Gesellschaft durch den Menschen als höchstrangiges Recht lehnen gläubige Moslems selbstverständlich strikt ab. Denn Allah ist größer!

Deswegen haben gläubige Moslems im Staatsdienst absolut nichts verloren. Ebensowenig auf den Regierungsbänken.

Und wer Sie in dieses Amt berufen hat, hat nicht einmal das verstanden. Man hat ernsten Anlaß, auch an dessen Verfassungstreue zu zweifeln. Und daß Ihr führender SPD-Ministerkollege Schmid mit einer Türkin verheiratet ist, hat natürlich auch nichts mit der zunehmenden Islamisierung dieses Landes zu tun. Gar nichts.

Ich persönlich bin gespannt, wann die erste am Kopftuch erkennbare Verfassungsfeindin auf einer deutschen Regierungsbank sitzt.

Und wer sie dort hinsetzt.

via Vitzliputzli’s Blog

Um Deutschland zu retten müssen die GRÜNEN mit aller Gewalt bekämpft werden.
Diese HORROR-TRUPPE setzt die Parteien wie SPD und CDU so unter Druck, dass diese sich dem schäbigen Spiel beugen.

Auch Wulff ist letztendlich nur eine Marionette des Zeitgeistes, der von den GRÜNEN massiv manipuliert wird.
Davon profitieren die türkischen-islamischen Verbände besonders, obwohl weder Türken noch der Islam allgemein, eine „grüne“ Politik unterstützen würden, da sie ja gegen Frauen und Ökologie als solches stehen.
So ist die absolute Verblödung der GRÜNEN zu erkennen, ja zu entlarven. Eine Institution zu unterstützen, die mit jeder Faser ihrer Existenz gegen „grüne“-Politik vorgeht.

Nun, wir wissen um die gefährliche Verblödung der GRÜNEN, aber auch um deren wahren Auftrag:
die Abschaffung von allem deutschen, einschließlich und besonders von den Deutschen selber.
Unsere AUfgabe muss es sein, die vielleicht rund 50% der Wahren Deutschen vor den Infiltrierten zu schützen.

Dabei hilft sehr die 68-seitige Broschüre zur Aufdeckung und den Hintergründen dieser GRÜNEN-HORRORTRUPPE: