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  • Linksversifft: Über Meinungsdiktatur und Deutschlandhass

  • Feurige Zeichen aus höheren Dimensionen: Kugelblitze, Orbs, spontane Feuer und eingebrannte Hände

  • Geheimplan Europa: Wie ein Kontinent erobert wird

  • Wenn der Papst flieht: Das letzte Zeichen vor dem großen Umbruch

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  • Megacrash – Die große Enteignung kommt

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  • Deutschland außer Rand und Band: Zwischen Werteverfall, Political (In)Correctness und illegaler Migration

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  • verheimlicht – vertuscht – vergessen 2018:

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  • Der General des letzten Bataillons (Sonderelbe Jasmin, Band 1)

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  • Weltverschwörung: Wer sind die wahren Herrscher der Erde? Jan van Helsing, Thomas A. Anderson

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  • Die türkische Bedrohung: Europa im Fadenkreuz des Islam

  • Der direkte Weg in den Dritten Weltkrieg

  • Chemtrails. Verschwörung am Himmel? Wettermanipulation unter den Augen der Öffentlichkeit

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Band 1: Operation Walhalla IV

  • Die Zeit neigt sich dem Anbeginn Die Zeit neigt sich dem Anbeginn2 Band 2: Das Geheime Tagebuch der Arianni

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  • Verschwörung Jonastal. Sensationelle neue Erkenntnisse…

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    Julfest --- 21.12. bis 06. 01.

  • 13.02. Dresden Bombenterror

    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,13. Februar 2015
    ---DRESDEN-- 70. Jahrestag der angloamerikanischen Bombenangriffe, die das historische Zentrum der Großstadt an der Elbe komplett zerstörten und mindestens 1.000.000 Menschen töteten,
  • In Memorium….Todestag: 13.03.2013…..In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

  • Kirchweye Daniel Siefert

    Kirchweye Daniel Siefert

  • Einzug der Bestien…20 Millionen tote deutsche Frauen, Kinder, Wehrlose….

    Befreiung??? ...Wovon??? ...von Glück, Ehre, Stolz und Widerstand gegen den Welt-Zionismus...

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    zur Kenntnisnahme und persönliche Meinungsbildung…da es nicht das Recht eines Staates sein darf, Recherchen und Meinungen Andersdenkender zu verhindern…

    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

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Eine blaue Lichterscheinung in New York…

Posted by deutschelobby - 10/01/2019


ODER

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PARIS BRENNT: Straßenschlachten, Tote und Macron wackelt!

Posted by deutschelobby - 26/11/2018


oder

 

Am 25.11.2018 veröffentlicht

In Frankreich herrschen Zustände wie in einem Bürgerkrieg.
Die deutschen Massenmedien verschweigen bewußt die wahren Zahlen und berichten nur halbherzig.
Wie lange ist Deutschland noch von derartigen Zuständen entfernt?
Tim K. #

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+++ Schweizer Sicht: Der Rechtsstaat in Deutschland droht zu verrotten – Wenn sich nichts ändert, wird es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen kommen +++

Posted by deutschelobby - 19/11/2018


Das dichtete Heinrich Heine im Jahre 1844 in seinem Pariser Exil, als in Deutschland Kleinstaaterei und Reaktion herrschten. «Der Rechtsstaat verrottet, wenn nicht klar Schiff gemacht wird», das «deutsche und europäische Recht wurde über Jahre nicht wirklich umgesetzt», und schliesslich: «Ich hätte nie gedacht, dass die Angst vor mir und der Wahrheit ausreichend sind, um eine Regierungskrise in Deutschland auszulösen.»

Der letzte Satz stammt aus der in der BaZ abgedruckten Rede des ehemaligen obersten Verfassungsschützers Deutschlands. Seine unwiderlegte Aussage, dass es in Chemnitz zu keinen «Hetzjagden» gekommen sei, kostete Hans-Georg Maassen das Amt, diese Rede seine Weiterbeschäftigung.

Die Merkel-Dämmerung

Der erste Satz stammt nicht etwa von einem Berserker aus der AfD, sondern vom ehemaligen Vorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir. Und wer davor warnt, dass das «Vertrauen in unsere Rechtsordnung erschüttert wird», weil sie nicht durchgesetzt wird, ist niemand Geringeres als das CSU-Mitglied Hans-Jürgen Papier, bis zu seinem Ruhestand im Jahre 2010 Präsident des Deutschen Verfassungsgerichts.

Merkel-Dämmerung, zweistellige Verluste der Regierungsparteien in Bundestagswahlen, der Einzug der AfD in sämtliche Länderparlamente Deutschlands. Das sind nur Oberflächenprobleme. Denn der Rechtsstaat in Deutschland verrottet tatsächlich. Das äussert sich auch darin, dass es in Deutschland, wie in anderen europäischen Ländern auch, Quartiere, Bezirke, Gegenden gibt, in denen der Staat als Ordnungsmacht abgedankt hat, nicht einmal mehr sein Gewaltmonopol durchsetzen kann. Stattdessen herrschen mafiöse Clans. Vielköpfige Familien kontrollieren den Drogenhandel, erpressen Schutzgelder, bestimmen die Regeln des Zusammenlebens. In Berlin, in Duisburg, Dortmund, Essen, andernorts gibt es Gegenden, in denen der Rechtsstaat nur noch von Fall zu Fall funktioniert.

Was immer man auch von der unkontrollierten Einwanderung nach Deutschland halten mag, von der Grenzöffnung im Jahre 2015, kaum etwas hat das wiedervereinte Deutschland so geprägt. Nicht nur im Erscheinungsbild oder im Zusammenleben. Sondern eben auch auf rechtlicher Ebene. Und der Rechtsstaat, so unvollkommen er auch sein mag, ist das letzte und beste Bollwerk gegen Willkür, Barbarei und Faustrecht. Wenn sich die Regierung Deutschlands über Wochen damit beschäftigt, ob ein Beamter öffentlich das sagen darf, was er für richtig hält, auch wenn das dem Narrativ der Altparteien widerspricht, dann ist zudem eine Bürgerferne erreicht, die bedenklich ist.

Die ständige Warnung vor einer rechtsradikalen Gefahr übertönt die wirklichen Gefahrensignale. Das Wichtigste: Der Kitt jeder modernen, zivilisierten Gesellschaft ist die Mittelschicht. Wenn der Mittelstand nicht mehr von Aufstieg träumt, sondern sich vor Abstieg fürchtet, dann ist der Zusammenhalt gefährdet. Reale und berechtigte Angst vor Altersarmut, Sorgen um die Gesundheitsversorgung, die persönliche Sicherheit, die Ausbildung der Kinder, den verlotternden Zustand der Infrastruktur. Alle diese Bedenken werden im Politikbetrieb Berlins höchstens in Form von hohlen Phrasen über die Sorgen «der Bürger draussen im Lande» zur Kenntnis genommen.

Zerfallen in Parallelgesellschaften

Löst sich dieser Kitt auf, dann sieht sich der Bürger nicht mehr als Staatsbürger. Er sieht seine Anliegen nicht mehr von den Staatsvertretern wahrgenommen. Die Gesellschaft zerfällt in Parallelgesellschaften, die beispielsweise religiös oder sozial stigmatisiert sind, also eine Lebenswelt der Superreichen und des Prekariats, eine Lebenswelt des Islam, eine Lebenswelt archaischer Stammesstrukturen, und so weiter. Wenn auch noch das Gewaltmonopol des Staates infrage gestellt wird, bilden sich lokale Strukturen, wo das Faustrecht herrscht oder Bürgerwehren, die ihre Vorstellung von Recht und Ordnung durchsetzen wollen. Während die Begüterten in schwer bewachten Zonen leben, die sie kaum noch verlassen.

Wenn sich der Staatszerfall fortsetzt, kommt es zu bürgerkriegsähnlichen Unruhen, dann der offene Bürgerkrieg, Deutschland würde wieder in ein Mosaik von Kleinstgebilden zerfallen, wie es schon zu Zeiten Heines existierte.

Ein realitätsfernes Szenario? Keinesfalls. Wenn vorhandene Strukturen nicht Lösungen für die drängenden Probleme der Gesellschaft bieten, wenn sich die Politik mit der richtigen Auslegung des Begriffs «Hetzjagd» wochenlang lahmlegt, wenn keine der etablierten Parteien wenigstens einen Lösungsvorschlag für die Sicherung der Altersrente hat, und die AfD zwar mit Protest – «so nicht weiter, mit denen nicht weiter» – punktet, aber auch keine Alternativen anzubieten hat: dann ist das kein Albtraum in dunkler Nacht.

Sondern eine durchaus realistische Zukunftsperspektive. (Basler Zeitung)

.

https://bazonline.ch/ausland/europa/denk-ich-an-deutschland-in-der-nacht/story/25417013

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Medienstaatsvertrag Zensur freier Medien beschlossen!

Posted by deutschelobby - 14/11/2018


oder

Worüber jedoch kein Wort in den Einheitsmedien fällt, ist, dass hinter verschlossenen Türen die Rundfunkkommissionen der Länder emsig an einen Medienstaatsvertrag arbeiten.

Dieser wird, sollte er beschlossen werden, alle Zensurmaßnahmen der Vergangenheit in den Schatten stellen. In der Entwurfsfassung des neuen Staatsvertrages wird schnell deutlich, dass hier etwas ganz Großes geplant wird.

Die Luft der Manipulateure aus Funk und Fernsehen wird nämlich zunehmend dünner. Immer mehr Menschen glauben ihnen nicht mehr und informieren sich stattdessen auf alternativen Plattformen im Internet.

Dem soll jetzt endgültig ein Riegel vorgeschoben werden. Das offizielle Ziel des Medienstaatsvertrages ist eine „zeitgemäße Regulierung“. In Wirklichkeit sollen jedoch kritische Webseiten und YouTube Kanäle durch das neue Gesetz gezwungen werden, eine Rundfunklizenz zu beantragen. Darunter fallen alle Kanäle, die über 5.000 Nutzer zu verzeichnen haben.

Das würde, sollte es umgesetzt werden, für den größten Teil der freien Medien gelten. Mit über 90.000 Abonnenten steht mein Format Schrang TV ganz oben auf der Abschussliste. Letztendlich geht es darum, die Meinungs und Deutungshohheit wieder zurückzuerlangen damit Sie wie in der ehemaligen DDR und im 3. Reich in Staatshand bleibt. „Man sagt, das Problem sei ziviler Ungehorsam. Aber das ist nicht unser Problem.

Unser Problem ist der zivile Gehorsam. Unser Problem ist die große Anzahl von Menschen auf der ganzen Welt, die dem Diktat ihrer Regierung folgen und deshalb in Kriege ziehen, in denen dann Millionen Menschen wegen dieses zivilen Gehorsams getötet werden.

Unser Problem besteht darin, dass Menschen gehorsam sind, sich die Gefängnisse wegen Bagatellen füllen, während die großen Verbrecher die Staatsgeschäfte führen.

Das ist unser Problem.“ Zitat von dem amerikanischen Historiker Howard Zinn Helft auch ihr, die journalistische Unabhängigkeit von SchrangTV, sowie den kostenlosen Newsletter langfristig zu sichern:

https://www.macht-steuert-wissen.de/u…

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Der Tagesbote Ausgabe #1

Posted by deutschelobby - 11/11/2018


oder

 

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Aufgedeckt – Die inszenierte YouTube Täuschung….und UN-Migrationspakt

Posted by deutschelobby - 05/11/2018


oder

 

Seit Tagen sorgt ein Offener Brief der YouTube-Chefin Susan Wojcicki für große Aufregung im Internet.

Nach einer neuen EU-Verordnung ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass wir das letzte Stück Meinungsfreiheit jetzt auch noch verlieren.

Die YouTube-Chefin hat nun in einem Offenen Brief zum Protest dagegen aufgerufen, denn das könnte das Internet, wie wir es heute kennen, “drastisch verändern”.

Sie beruft sich auf den Artikel 13 der Urheberrechtlinie (EU Verordnung) der Uploadfilter vorsieht. Ferner bestätigt sie, dass YouTube keine andere Wahl hätte, als nur noch wenige Inhalte dort zu zeigen.

Aus diesem Grund läuft die YouTube-Gemeinde dagegen Sturm und hat mit #SaveYourInternet eine Gegen-Aktion ins Leben gerufen. Soweit die offizielle Version.

Was jedoch die wenigsten wissen ist, dass hier das alte Spiel von guter Polizist, böser Polizist abläuft. Die YouTube-Chefin wünscht sich eine Mobilisierung der User, obwohl sich wahrscheinlich ein ganz ausgeklügelter Plan dahinter verbirgt.

So könnte nach außen der Eindruck entstehen, dass sie sich für das freie Internet einsetzt. Das ist aber mehr als fraglich, wenn man die Entstehungsgeschichte von YouTube und dem eigentlichen Besitzer Google kennt.

Dieser Kontext ist wichtig, um die Zusammenhänge zu verstehen. Die zunehmenden Löschaktionen durch Google lassen nichts Gutes für die Zukunft erahnen. Mehr als bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist die Teilnahme des Google-Chefs Eric Smith am Bilderberger-Treffen.

Aufgrund der Konstellation von Google und YouTube kommt der Verdacht auf, dass die YouTube-Chefin aller Wahrscheinlichkeit nach selbst Teil des Mainstreams und seiner Ziele ist.

In Wirklichkeit soll der Meinungskorridor geschlossen werden, damit nur noch wie bei den gleichgeschalteten Medien einheitsgetreu berichtet wird.

Mit anderen Worten Kanäle wie Schrang TV und andere stehen auf der Abschussliste. DDR2.0 lässt grüßen.

YouTube selbst hat einen maßgeblichen Beitrag dazu geliefert, dass die europäische Union einen Grund benennen konnte, diese Filter einzuführen. YouTube weigert sich nämlich seit Bestehen der Plattform, eine Lizenzausschüttung an Künstler vorzunehmen, wenn deren Musik und Videos auf YouTube gezeigt werden.

Im Endeffekt hilft die YouTube-Chefin der Europäischen Union dabei, eine Argumentationsbasis zu liefern, warum es gut ist, Upload-Filter zu integrieren.

Last but not least ist YouTube in Verbindung mit Google und Facebook einer der wichtigen Gate-Keeper.

Posted in Aufgedeckt – Die inszenierte YouTube Täuschung....und UN-Migrationspakt, MELDUNGEN | Verschlagwortet mit: , , , , , , | Kommentare deaktiviert für Aufgedeckt – Die inszenierte YouTube Täuschung….und UN-Migrationspakt

Meldungen vom 25.10. bis 27.10.18

Posted by deutschelobby - 27/10/2018


Du hast retweetet Tobias M. Peterka‏ @TobiasMPeterka 2  Die #AfD ist gegen den „Global Compact for Migration“ – eine eingereichte #Petition wird vom #Bundestag aber nicht veröffentlicht, weil sie eine „persönliche Meinung“ beinhaltet. – Ja, was sollen Petitionen denn sonst beinhalten? #AfDimBundestag #AfDwirkt http://bit.ly/2ORJEf1    Advertisements

Publiziert von: rundertischdgf am Saturday, 27 October 2018 00:06:56
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Alice Weidel‏Verifizierter Account @Alice_Weidel  ++Abermals zeigen sich die Folgen unkontrollierter Migration in ihrer vollen Härte++ Syrer (21) soll eine junge Frau (18) zunächst vergewaltigt haben, bevor er seine in einer Discothek in #Freiburg befindlichen Freunde dazu animierte, es ihm gleichzutun! https://www.facebook.com/aliceweidel/photos/a.1063313067013261/2208336925844197/?type=3&theater …

Publiziert von: rundertischdgf am Friday, 26 October 2018 18:15:10
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Wo bleibt der Aufschrei der Politik und Medien? Felix Krautkrämer‏Verifizierter Account @krk979  Mehr Politische Schieflage statt stabiler Seitenlage: Der Arbeiter-Samariter-Bund verweigert AfD-Mitarbeitern Erste-Hilfe-Kurse https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/unbarmherzige-samariter/

Publiziert von: rundertischdgf am Friday, 26 October 2018 00:43:53
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Alle sind auf dem Weg ins Paradies Deutschland. Was machen Merkel, Seehofer und Nahles? Man hört nichts. Twitternachricht: Arabische Migranten, die in Kroatien Grenzpolizisten angreifen, sind für @zdfheute „#FluchtSuchende„. #Neusprech #Balkanroute https://twitter.com/ZDFheute/status/1055477760523591681 …

Publiziert von: rundertischdgf am Friday, 26 October 2018 00:18:30
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Zukunft Heimat e.V.‏ @zukunft_heimat 3  Niemand versteht, warum Schutzsuchende in dem Land, das ihnen Schutz gewährt, bewaffnet durch die Straßen ziehen. Wir treffen uns am Sonntag, dem 28. Oktober 2018, um 14 Uhr zur #Demonstration auf dem Altmarkt in #Cottbus. Unsere Heimat geben wir nicht auf!

Publiziert von: rundertischdgf am Friday, 26 October 2018 00:08:18
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Den Wahnsinn der Energiewende haben auch wir hier schon mehrmals angesprochen, z.B. die Zerstörung der Börde oder das Zerschlagen der Höhenzüge im Bayerischen Vogtland mit Schneisen für riesige Windkraftanlagen. Jetzt fanden wir diesen Beitrag von Jörg Rehmann mit dem Titel „End of Landschaft“ im Internet. In einem Dokumentarfilm zeigt er wie diese sogenannte Energiewende unsere […]

Publiziert von: rundertischdgf am Thursday, 25 October 2018 13:02:10
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Ein hoher SPD Funktionär twittert seine Meinung. Zum Glück gibt es Möglichkeiten der Information für den Bürger über Internet, Phönix und andere. Das Gegenteil ist der Fall, Gift und Galle spucken die aus, die schon länger im Bundestag sitzen gegen die Demokraten der AfD. Kahrs und Schulz brüllten ihren blanken Hass ins Mikrofon des hohen […]

Publiziert von: rundertischdgf am Thursday, 25 October 2018 11:32:57
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Fundsache auf Facebook: Peter A. GebhardtSeite gefällt mir Welch irrsinniger Aufwand … BR.DE Polizeieinsatz in Flüchtlingsunterkunft Stephansposching Großeinsatz der Polizei in Niederbayern: Ein Asylbewerber sollte aus der Flüchtlingsunterkunft in Stephansposching abgeschoben werden – dies schlug jedoch fehl. Derzeit läuft nun eine Begehung der Unterkunft. https://twitter.com/i/status/1055365871454076928

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Große Erdogan-Statue auf Platz der deutschen Einheit aufgestellt – Keine Satire…..Kunstfestival Biennale wird von Stadtvätern für politische Zwecke missbraucht.

Posted by deutschelobby - 28/08/2018


 

Unter dem Deckmantel der Kunst, hat die Stadt Wiesbaden auf dem Platz Der deutschen Einheit eine Erdogan-Statue aufstellen lassen. Der Wiesbadener Staatstheater-Intendant Uwe Eric Laufenberg spricht selber für sein „Kunstprojekt“, eine überlebensgroße Erdogan-Statue, von dem Recht auf freie Meinungsäußerung.

„Wir haben die Statue aufgestellt, um über Erdogan zu diskutieren“, erklärt Laufenberg den noch islam-ungläubigen Deutschen. „Das geht überall. Die Kunst ist dazu da, zu zeigen, wie es ist.“ Das sei nicht immer leicht zu verstehen. „Aber in einer Demokratie muss man alle Meinungen aushalten.“

Der türkische Staatspräsident Recep Erdogan träumt von einem osmanischen „Großreich“ und möchte den Islam lieber heute als morgen, auch nach Europa tragen. Der Wiesbadener Staatstheater-Intendant Laufenberg nimmt sich dieser Aufgabe daher gerne an und provoziert nicht nur mit der Statue eines islamischen Despoten, der Deutsche schonmal pauschal als Nazis beschimpft, sondern auch mit der Standortwahl, seines sog. Kunstprojektes.

Einschreiten will die Stadt trotz der Proteste nicht, denn Wiesbadens Stadtväter treiben wie die Bundesregierung, die Islamisierung Deutschlands voran. Da kommt das Projekt von Uwe Laufenberg zur „Biennale“ gerade recht. Gerüchten zufolge soll Laufenberg gar von der Stadt Wiesbaden beauftragt worden sein, eine Erdogan-Statue anzufertigen, die dann bewusst auf dem Platz der Deutschen, aufgestellt werden sollte.

Die knapp vier Meter hohe Statue wurde am Montagabend auf dem Platz der Deutschen Einheit in der Innenstadt von Wiesbaden aufgestellt und zeigt den türkischen Diktator Erdogan. Zuvor hatten mehrere Medien über die Kunstaktion berichtet.

Auf der Statue wurden nur wenige Stunden später, empörte Aufschriften gefunden.

Das Kunstfestival Biennale hatte am vergangenen Donnerstag in der hessischen Landeshauptstadt begonnen und geht noch bis Sonntag (2.9.)

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Irlmaier, Emi spricht über RFID-Chip und ein vermeintliches Datum

Posted by deutschelobby - 21/08/2018


 

Am 21.08.2018 veröffentlicht

Lassen wir uns diese unmenschliche Versklavung, die sie an uns vorhaben nicht gefallen! Wir sind schon genug versklavt, es reicht einfach! Lest euch durch die Links durch, alles sehr interessant! https://www.epochtimes.de/politik/deu… RFID Chpis schon Kleidung: http://www.computerbild.de/artikel/cb…

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Schweden brennt: Banden von ausländischen Jugendlichen legen in mehreren Städten Feuer

Posted by deutschelobby - 16/08/2018


Tyler Durden

Als Amerikas Präsident Donald Trump Anfang 2017 den Anstieg der Verbrechensraten in Schweden auf die Einwanderung zurückführte, waren viele Schweden entsetzt. Mittlerweile jedoch teilen immer mehr Bürger des Landes seine Einschätzung.

Die Verbrechensraten explodieren ebenso wie die Bandengewalt, die Beschwerden über das Bildungssystem und die Fälle von Frauen, die keinen Platz mehr in Entbindungsstationen bekommen. All das hat dazu geführt, dass in Schweden der Groll über den Zustrom an Migranten wächst. In den vergangenen fünf Jahren sind über 600.000 Migranten nach Schweden gekommen.

Und nun hat das Land auch noch eine seiner gewalttätigsten Nächte der jüngeren Vergangenheit erlebt. Am Montag meldete die Polizei mehrere Banden maskierter Jugendlicher, die in drei schwedischen Großstädten randalierten und Autos anzündeten. Alles deutet auf eine abgestimmte Aktion hin.

Die Daily Mail schreibt, die Polizei habe es mit zahlreichen Feuern zu tun bekommen. Dramatische Videoaufnahmen zeigten Jugendliche, die Fahrzeuge im Parkhaus eines Einkaufszentrums und Krankenhauses in Frölunda Torg bei Göteborg angriffen.

Zudem gab es Berichte über junge Menschen, die in Hjällbo, nördlich von Göteborg, und in Trollhättan Fahrzeuge anzündeten. Am Montagabend war die schwedische Polizei noch unsicher, inwieweit die verschiedenen Brandstiftungen zusammenhingen.

Auch aus dem südschwedischen Malmö und dem ebenfalls im Süden gelegenen Helsingborg kamen Berichte über Feuer. Die Polizei meldete, dass man die Situation im Griff habe und sie vor Ort bleibe, um für Ordnung zu sorgen. Ihre Zusammenfassung:

Frölunda: Eine Gruppe von sechs bis acht maskierten Jugendlichen legt Feuer und wirft mit Steinen. 31 Fahrzeuge sind ausgebrannt, weitere 35 wurden beschädigt. Verhaftet wurde niemand.

Nordost: Eine Gruppe von etwa acht bis zehn Jugendlichen wirft mit Steinen und Brandsätzen. 15 Autos brennen aus. Verhaftet wurde niemand.

Trollhättan: Eine größere Gruppe, etwa 30 bis 40 Jugendliche, wirft Steine und Brandsätze. Sechs Autos brennen aus, einige weitere nehmen Schaden. Die Jugendlichen haben Straßen blockiert und sogar Polizisten und deren Fahrzeuge mit Steinen beworfen. Die Identifizierung der Jugendlichen läuft derzeit noch.

Da die meisten Feuer innerhalb einer kurzen Zeitspanne begannen, lässt sich nicht ausschließen, dass es eine Verbindung zwischen den Fällen gibt. Die Polizei geht der Sache nach und wird in den betroffenen Regionen patrouillieren, solange dies für nötig erachtet wird.

Es überrascht nicht, dass in den jüngsten Umfragen extreme populistische Bewegungen in Schweden rasanten Zulauf verzeichnen, wie wir bereits berichteten.

Reuters berichtet, dass bei Angriffen in Stockholm und anderen großen Städten in den vergangenen zwei Jahren Dutzende Menschen getötet wurden. Dahinter steckten Banden, die vor allem aus überwiegend von Migranten bewohnten heruntergekommenen Stadtvierteln stammten.

Während in der Öffentlichkeit immer lauter nach einem härteren Durchgreifen von Polizei und Einwanderungsbehörden gerufen wird, nimmt der Zuspruch der »Schwedendemokraten« (»Sverigedemokraterna«) zu. Der Parteiname entbehrt nicht einer gewissen Ironie, denn die Partei hat ihre Wurzeln in der Neonazi-Szene, fordert ein Ende der Zuwanderung und will ein Referendum über die Mitgliedschaft des Landes in der EU durchführen.

Besorgt haben die Konkurrenzparteien aus dem Mainstream angefangen, sich bei Verbrechen und Einwanderung weiter nach rechts zu bewegen, um den Schwedendemokraten Wähler abzujagen. Am 9. September wählt Schweden und bislang scheint es, als würden die etablierten Parteien bloß der extremen Rechten in die Karten spielen.

»Bislang wetteifern sie [die Mainstream-Parteien] darum, wer die restriktivste Politik vorschlagen kann«, sagt die stellvertretende Ministerpräsidentin Isabella Lovin, die mit ihrer Grünen-Partei Teil einer Minderheitskoalition unter Führung der Sozialdemokraten ist. »Das kommt eindeutig den Schwedendemokraten zugute.«

 

In Meinungsumfragen liegen die Schwedendemokraten bei etwa 20 Prozent. Bei den Wahlen 2014 kamen sie auf 13 Prozent, 2010 zogen sie mit 5,7 Prozent erstmals ins Parlament ein. Schweden, Italien, Frankreich, Deutschland, Polen, Ungarn, Slowenien, Österreich … europaweit feiern rechtsgerichtete, populistische und Establishment-kritische Parteien Erfolge, weil immer mehr Menschen die Einwanderung kritisch sehen.

Noch liegen die Schwedendemokraten in den Umfragen hinter den Sozialdemokraten, aber in vielen Umfragen sind sie bereits an der gemäßigten Opposition vorbeigezogen. Alle Mainstream-Parteien lehnen eine Zusammenarbeit mit den Schwedendemokraten ab, dennoch könnten sie nach den Wahlen als Königsmacher fungieren und ein starkes Abschneiden könnte die nächste Regierung zwingen, die Ansichten der Schwedendemokraten mit in ihre Entscheidungen einfließen zu lassen.

Die Schwedendemokraten treten ein für einen vollständigen Aufnahmestopp von Asylanten, Flüchtlinge sollen künftig nur noch von Schwedens Nachbarstaaten aufgenommen werden. Verbrechen sollen härter bestraft werden und die Polizei soll mehr Befugnisse erhalten. Kürzungen im Haushalt für Migranten könnten für Steuersenkungen und höhere Sozialausgaben genutzt werden.

Die Lage sei »ziemlich fantastisch«, erklärte der Vorsitzende der Schwedendemokraten, Jimmie Akesson: »Keiner will mit uns reden, aber wir bestimmen die Debatten«, erklärte er gegenüber Parteimitgliedern.

Den Schwedendemokraten ist es gelungen, in den Köpfen vieler Wähler die Themen Verbrechen und Einwanderung miteinander zu verbinden, auch wenn offizielle Statistiken keinen Zusammenhang erkennen lassen. Die Regierung von Ministerpräsident Stefan Lofven bestreitet, dass man die Kontrolle verloren habe, sie schließt allerdings nicht aus, notfalls das Militär in Problemzonen zu entsenden.

»Schweden schlägt einen stärker rechtsgerichten Weg ein«, sagte Politikwissenschaftler Nick Aylott von der Universität Södertörn. »Es ist nahezu unmöglich, einer Partei mit etwa 20 Prozent der Wählerstimmen einen gewissen Einfluss zu verweigern.«

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https://kopp-report.de/schweden-brennt-banden-von-jugendlichen-legen-in-mehreren-staedten-feuer/

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Wiener Lehrerin bricht ihr Schweigen über Migranten- Schüler+ Schulen ausser Kontrolle

Posted by deutschelobby - 24/07/2018


 

Am 24.07.2018 veröffentlicht

Video übernommen von: GameArtistChris Es ist soweit, dass eine Vertreterin der sozialdemokratischen Lehrergewerkschaft, Susanne Wiesinger, nun an die Öffentlichkeit gegangen ist. WICHTIG: Folgendes als Mail + als Flyer verbreiten: VEREINTE NATIONEN FORDERN BEVÖLKERUNGSAUSTAUSCH VON DEUTSCHLAND1 http://www.chemtrail.de/?p=10191

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Arbeitsministerium will Zwangsarbeit für Deutsche, um Invasoren zu finanzieren

Posted by deutschelobby - 18/07/2018


Um die Arbeitslosenstatistiken weiter zu frisieren und um die Sozialhilfe für Migranten zu sichern, sollen deutsche Hartz-IV-Empfänger zukünftig zur Zwangsarbeit herangezogen werden. Die Aufgaben sind klar verteilt: Während sich Illegale in die soziale Hängematte legen können, dürfen Deutsche zwangsweise niedere Arbeiten verrichten.

Ein Ausblick

Das Ministerium für Arbeit plant eine Reform der Förderung von Langzeitarbeitslosen und Langzeitbeziehern von Hartz IV. Dazu soll die „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ als Regelinstrument geschaffen werden, wie ein Referentenentwurf zeigt.

Wer binnen der letzten sieben Jahre länger als sechs Jahre ALG II erhalten hat, wird de facto entsprechend einer Änderung des SGB II im „Teilhabegesetz“ (10. SGB II-ÄndG, § 16i und § 16e SGB II) zwangsweise einem Arbeitgeber für fünf Jahre zugewiesen. Darauf weist gegen-hartz.de am 11. Juli 2018 in einem Artikel hin. Nur die Aufstocker, die in diesem Zeitraum durchgehend abhängig vollzeitbeschäftigt waren, seien davon ausgenommen.

ALG II Bezieher, die in Teilzeit arbeiten, nur kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse hatten oder arbeitslos sind, müssten künftig damit rechnen, „vom Jobcenter zwangsrekrutiert zu werden“, schreibt „gegen-hartz“. Dies betreffe auch selbstständig Erwerbstätige in Vollzeit, die ALG II beziehen. Während dieser fünfjährigen Zwangsarbeit erwerbe der so Beschäftigte keinen Anspruch als ALG I.

„o-ton-Arbeitsmarkt“ formuliert es so:

„Leistungsberechtigte im SGB II („Hartz-IV-Empfänger“), die innerhalb der letzten sieben Jahre mindestens sechs Jahre Hartz IV bezogen haben, sollen mit Lohnkostenzuschüssen in sozialversicherungspflichtige Arbeit integriert werden. Eine Förderung ist nur für die Personen möglich, die während des Leistungsbezugs nicht oder nur kurzzeitig geringfügig, sozialversicherungspflichtig oder selbstständig beschäftigt waren.

Die Beschäftigungsverhältnisse sollen sowohl bei privaten als auch öffentlichen Arbeitgebern geschaffen werden. Es ist eine Förderung für maximal fünf Jahre möglich. Während dieser Zeit sollen Arbeitgeber einen degressiven Lohnkostenzuschuss zum Arbeitsentgelt erhalten. Der Zuschuss soll in den ersten beiden Jahren 100 Prozent des Entgelts betragen und danach jährlich um jeweils 10 Prozentpunkte bis auf 70 Prozent im fünften Jahr absinken. Während der fünfjährigen Förderdauer ist eine einmalige Verlängerung des Arbeitsvertrags zulässig.“

o-ton-Arbeitsmarkt verweist darauf, dass es im Juni 2017 rund 1,5 Millionen erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger gab, die mindestens sechs Jahre lang Leistungen bezogen haben. Ein Teil seien erwerbstätige Aufstocker, für die es jedoch keine aktuellen Zahlen gäbe. Rund ein Viertel der insgesamt 4,4 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfänger gingen damals einer Erwerbstätigkeit nach.

Der Arbeitgeber erhält in den ersten beiden Jahren die Lohnkosten vollständig aus Steuermitteln gegenfinanziert. Anschließend erfolgt eine Reduzierung dieser Erstattung um jährlich 10 Prozent. „gegen-hartz“ rechnet hoch, dass über die fünfjährige Zuweisungsdauer 88 Prozent der Lohnkosten aus dem Steuerhaushalt kommen. Im ersten Beschäftigungsjahr wird der ALG II Bezieher auch weiterhin vom Jobcenter betreut: „d.h. das Jobcenter mischt sich in alle Belange des nun nicht mehr Arbeitslosen ein, sowohl private als auch berufliche. Damit offenbart sich auch der Gesetzestitel ‚Teilhabe-chancengesetz‘ als Teilhabe des Jobcenters am Leben des Zwangsbetreuten.“

.http://www.anonymousnews.ru/2018/07/16/arbeitsministerium-will-zwangsarbeit-fuer-deutsche-um-migranten-zu-finanzieren/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=zwangsarbeit_fuer_deutsche&utm_term=2018-07-18

 

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Neue Invasoren-Welle während Fußball-WM geplant

Posted by deutschelobby - 14/05/2018


 

Am 14.05.2018 veröffentlicht

Mittlerweile ist es kein Geheimnis mehr, dass bei Fußballgroßereignissen wie EM und WM, unliebsame Projekte der globalen Agenda umgesetzt werden. Auch jetzt laufen die Vorbereitungen auf Hochtouren, um noch im Sommer die illegale Massenmigration zu „legalisieren“.

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Meldungen: USA bereiten Atomkrieg in Europa vor…..Kleingärtner als Schwerkriminelle….Erfurt: 56-jährige Deutsche niedergeknüppelt…Linksgrün-versiffte Hetze: ARD denunziert 4,5 Millionen Russlanddeutsche

Posted by deutschelobby - 02/03/2018


Kanzlerin der Schande: Merkels Kritik an der Essener Tafel ist heuchlerisch und widerwärtig

Schlepperkönigin Angela Merkel (CDU) hätte schweigen können. Sie hätte auch, wie es sonst ihre Art ist, ausweichend antworten können. Doch die Kanzlerin der Schande wollte Stellung beziehen – gegen die Tafel in Essen und deren freiwiligen Mitarbeiter. Dabei trägt sie selbst Schuld an der Situation. Weiterlesen

Russische Regierung warnt EU-Staaten: USA bereiten Atomwaffen-Einsatz in Europa vor

Sergej Lawrow sieht die amerikanischen Atombomben in Europa als Hindernis für die Atomwaffenabrüstung. Nach Einschätzung des russischen Außenministers bereiten die USA die europäischen Staaten auf einen Atomkrieg gegen Russland vor. Weiterlesen

 

Kleingärtner als Schwerkriminelle: 25.000 Euro Strafe für den Anbau alter Obst- und Gemüsesorten

Es gibt noch altes Saatgut, also Saatgut von Jahrhunderte alten Obst- und Gemüsesorten. Es ist widerstandsfähig und lässt sich wunderbar reproduzieren – man darf es aber nicht. Es gibt in der BRD ein Saatgutverkehrsgesetz, welches den Handel, den Tausch und die Weitergabe von altem Saatgut verbietet. Die Menschen sollen lieber genmanipuliertes Saatgut von kriminellen Großkonzernen nutzen. Weiterlesen

 

Erfurt: 56-jährige Deutsche niedergeknüppelt und brutal vergewaltigt – Iraker entgeht Haftstrafe

Nicht nur Merkels Fachkräfte werden immer dreister, auch Gerichte urteilen immer absurder, wenn Illegale sich für ihre Straftaten verantworten müssen. Nicht nur der seit Jahren bestehende Migrationsbonus ist eine Lachnummer, auch die Tatsache, dass viele der angeblichen Raketenwissenschaftler und Atomphysiker auf einmal geistig krank sein sollen, sobald sie straffällig geworden sind, kann nur zum Kopfschütteln anregen. In der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt ist jetzt ein 33-jähriger Iraker einer Haftstrafe entkommen, weil er… Weiterlesen

 

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Invasoren: Meldungen: Achtung Lebensgefahr! Tausende Invasoren als falsche Ärzte tätig – erste Todesfälle

Posted by deutschelobby - 17/02/2018


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Invasoren: Meldungen…

Posted by deutschelobby - 16/02/2018


Gruppe von Flüchtlingen sorgt in Sigmaringen für Ärger

Eine kleine Gruppe von auffälligen Flüchtlingen sorgt in Sigmaringen zunehmend für schlechte Stimmung. Immer wieder kommt es rund um den Bahnhof zu Pöbeleien und Drogendelikten. Bürgermeister Schärer fordert von der Landes-und Bundespolitik nun schärfere Sanktionen.

Neun Festnahmen nach umfangreichen Rauschgiftermittlungen

Nach umfangreichen Ermittlungen des Arbeitsbereichs Rauschgift der Heilbronner Kriminalpolizei konnten im Zeitraum von November 2017 bis Januar 2018 insgesamt neun Haftbefehle gegen mutmaßliche Rauschgifthändler aus dem Landkreis Heilbronn erwirkt werden.

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Ende der Merkel-Ära…Vogelmord…Invasoren…Anti-Nationen-Planung

Posted by deutschelobby - 11/02/2018


 

es regt sich Widerstand gegen Merkel:

 

Ende der Merkel-Ära?

Innerhalb der CDU hält die Diskussion über ein Ende der Ära von Bundeskanzlerin und Parteichefin Angela Merkel an.

 

Selbsterfahrungsgruppe Reichstag

Diese Große Koalition, das ist gewiss, wird nur ein kurzes Leben haben, falls sie überhaupt zustande kommt. Die Dinge entgleiten den Berliner Dilettanten.

 

Der SPIEGEL und die Merkelnutte

Ein AfD Bundestagsabgeordneter soll Bundeskanzlerin Merkel in einer Mail als Nutte bezeichnet haben, empört sich der SPIEGEL. Tatsächlich zeigt das Blatt eine Karikatur der Kanzlerin, die genau das assoziiert.

 

MUFL: 50.000 Euro Kosten pro Jahr

Die Aufnahme unbegleiteter junger Flüchtlinge hat im vergangenen Jahr im Durchschnitt rund 50.000 Euro pro Fall gekostet.

Vogelmord durch EEG: Nistplätze neben Windkraftanlagen oft illegal entfernt

Naturschützer kritisieren systematische Angriffe auf Nist- und Brutplätze von geschützten Greifvögeln neben geplanten Windkraftanlagen.

 

SPON gegen Fahnen bei Olympia

Neben der üblichen täglichen Propaganda gegen Trump, Russland und AfD wartet SPIEGEL Online heute mit einer revolutionären Idee auf: Fahnen sollten beim Sport verbannt werden.

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—>MMnews

Es grüsst Sie

Michael Mross 

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Deutsche Stimme – die andere Meinung

Posted by deutschelobby - 14/12/2017


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Weil man in den letzten Monaten so wenig von dem zeitweise zum neuen Polit-Star gehypten Martin Schulz hörte, meinte dieser nun, sich mal wieder mit einer vermeintlich tollen Idee profilieren zu müssen. So sprach sich Schulz in der letzten Woche für die Schaffung der „Vereinigten Staaten von Europa“ aus, die spätestens im Jahr 2025 realisiert sein sollten. Emmanuel Macron In Anlehnung an die USA – die Vereinigten Staaten von Amerika – schwebt dem Sozi-Chef vor, dass Europa mit einer stärkeren gemeinsamen Stimme auf der Bühne der Weltpolitik wahrgenommen werden sollte. Er vertritt damit ähnliche Ansichten, wie sie auch der französische Präsident Emmanuel Macron in den letzten Monaten immer mal wieder vorgestellt hat. Doch was bedeutet das eigentlich? Was würden die […]

Publiziert von: Redaktion am Tuesday, 12 December 2017 10:13:38
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Die Bilder schockieren nicht nur auf den ersten Blick. Zu sehen sind Szenen, die von Sklavenhandel, Folter und Tötungen in Libyen berichten. Das Ziel der „zambezi reporters“ ist klar: UN, EU und die Ecowas (Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft) sind „dringend aufgerufen“, diese „jungen Afrikaner“ zu befreien! Gemeint ist natürlich in erster Linie Europa. Angela Merkel und der französische Präsident Macron haben bereits reagiert. Am Rande einer Konferenz in der Elfenbeinküste haben sie einen neuen „Flüchtlings-Deal“ ausgehandelt. Dabei geht es darum, die in Libyen gestrandeten Migranten zu befreien. Hierfür soll die Regierung (oder wer auch immer diesen Titel gerade beansprucht) in Libyen zunächst internationalen Organisationen Zugang zu den Lagern gewähren. Dort sollen Mitarbeiter des UN-Flüchtlingswerks und der Internationalen Organisation für Migration (IOM) feststellen, […]

Publiziert von: Redaktion am Monday, 11 December 2017 11:00:09
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Die Spitzenwerte der Massen-Einwanderung von 2015/16 werden derzeit nicht erreicht. Ein Grund zur Beruhigung besteht dennoch nicht. Abschiebungen finden kaum statt, fast alle, die es bis nach Deutschland geschafft haben, können bleiben. Kaum bemerkt von der Öffentlichkeit werden ausreisewilligen Afrikanern neue Möglichkeiten eröffnet, „legal“ nach Europa zu gelangen. Seit März 2017 gibt es zu diesem Zweck ein Beratungszentrum für „Jobs, Migration und Reintegration“ in Tunesien. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat hierfür zehn Millionen Euro bereitgestellt. Vordergründig geht es um Rückkehrer, die in ihrer Heimat wieder Fuß fassen wollen. Da aber kaum jemand freiwillig zurückkehrt, hat das Migrationsberatungszentrum wenig zu tun. Zu vermuten ist auch, dass die erfolgreich abgeschobenen Wirtschaftsflüchtlinge Gründe haben, rasch unterzutauchen. Deshalb dürften die Mittel hauptsächlich für eine […]

Publiziert von: Redaktion am Sunday, 10 December 2017 19:36:50
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So könnte man die Zustände, wie sie in vielen deutschen Städten herrschen, mit einem gewissen Sarkasmus bezeichnen. „Bagdad an der Ruhr“ ist aber auch der Titel, unter dem die „Irakische Sozial- und Kulturgemeinde e.V.“ seit 2002 als eingetragener Verein in Essen firmiert. Nach eigenen Angaben ist der Zweck die „Integration in die deutsche Gesellschaft“. Wie gut das funktioniert, konnte man vor zwei Tagen erleben. Zunächst gab es einen Überfall auf eine „Teestube“, die (wahrscheinlich) von diesem Verein betrieben wird. Eine spätere Massenschlägerei in der Innenstadt soll – entgegen ersten Vermutungen – damit nicht im Zusammenhang stehen. So nach und nach gibt es nun Verlautbarungen in der Presse, worin der „Grund für die erste Eskalation“ gelegen haben soll: „Der Betreiber der […]

Publiziert von: Redaktion am Thursday, 07 December 2017 12:52:05
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AfD: Der Parteitag und die Koalitionsfrage

Es ist eine bittere Erfahrung, die schon so mancher Parteipolitiker machen musste: Eine Koalition mit der CDU kann das Ende der eigenen Karriere und manchmal der ganzen Partei bedeuten. Erinnert sei hierbei an die Deutsche Partei (DP), die einst von der Adenauer-Union regelrecht aufgesaugt wurde oder die Schill-Partei. Sie scheiterte in Hamburg, noch bevor sie sich bundesweit etablieren konnte. Vor einigen Wochen schrieben wir bereits, dass auch in der AfD die Wellen in dieser Frage hochschlagen. Und dies nicht zuletzt deshalb, weil führende Vertreter der Partei wie Alice Weidel offen für eine Regierungsbeteiligung ab 2021 warben. Der notwendige Politikwechsel für Deutschland würde damit jedoch immer weiter in die Ferne rücken. Entsprechend hoch waren die Erwartungen an den Bundesparteitag in Hannover. […]

Publiziert von: Redaktion am Monday, 04 December 2017 16:53:23
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Wir haben alle keine Glaskugel und können demzufolge auch keine seriöse Prognose darüber treffen, wie Deutschland im Jahr 2050 aussehen wird. Geht man aber von wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Bevölkerungsentwicklung und zur weltweiten Migration aus, muss man zur Kenntnis nehmen, dass in den nächsten Jahren die politischen Weichen dafür gestellt werden, was aus Deutschland wird. Danach wird es kaum noch realpolitische Möglichkeiten geben, diese Entwicklung rückgängig zu machen. Eine Untersuchung des US-Forschungsinstituts Pew Research Center hat nun eine Studie zur wahrscheinlichen Zahl der in Deutschland lebenden Muslime im Jahr 2050 veröffentlicht. Das Institut geht davon aus, dass im Jahr 2016 4,95 Millionen Muslime in Deutschland lebten. Die Forscher stellten drei Szenarien gegenüber, die deutlich machen, welchen Handlungsspielraum die Politik in den […]

Publiziert von: Redaktion am Saturday, 02 December 2017 09:39:47
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Unter Überschriften wie „Anteil der Muslime in Deutschland steigt langsam an („WELT“) wird eine aktuelle Studie des amerikanischen Pew-Forschungsinstituts seit heute in den Medien präsentiert. Die nach dem US-amerikanischen Ölindustriellen Joseph Newton Pew (1848–1912) benannte Einrichtung machte unlängst deutlich weniger Schlagzeilen, als sie zu der Feststellung kam, dass ganze drei Prozent der Migranten Deutschland wieder verlassen müssten. Das ist diesmal anders. Die Forscher hatten für ihre Untersuchung mehrere Szenarien zugrunde gelegt. Darunter befinden sich auch völlig unrealistischen Annahmen, die zur Verharmlosung der Islamisierung taugen. Es ist ja wohl völlig ausgeschlossen, dass zum Beispiel künftig keine Flüchtlinge mehr nach Deutschland kommen und es bei einer „normalen“ Zuwanderung von Studenten, Arbeitsmigranten und Familienangehörigen wie in den zurückliegenden Jahrzehnten bleibt. Es ist somit […]

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Nachrichten, Meldungen, Informationen

Posted by deutschelobby - 19/03/2017


(c) 2016 – Romowe.Kein Freiwild berichtet: Ein 16-jähriger Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Horn lud am Mittwoch zwei Mitarbeiterinnen zum Kuchenessen ein.

Publiziert von: preussischeranzeiger am Saturday, 18 March 2017 20:55:50
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(c) 2016 – Romowe.Kein Freiwild berichtet: Nach einem Überfall auf eine junge Frau in Magdeburg sind zwei der drei Täter geschnappt worden.

Publiziert von: preussischeranzeiger am Saturday, 18 March 2017 20:46:39
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(c) 2016 – Romowe.Zwei Asylbewerber stürzen einen Mann (40) ins Gleisbett, halten ihn mit Fußtritten in der Todesfalle, während ein Zug einrollt …  Justiz lässt Täter in Freiheit! Der 40jährige Mann wurde beim Umsteigen auf dem Bahnhaltepunkt Zschachwitz von einem Marokkaner (23) und einem Libyer (27) um Feuer gebeten.

Publiziert von: Hagen Ernst am Saturday, 18 March 2017 15:49:34
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(c) 2016 – Romowe.Zwei kurdische Demonstrationszüge sind am Vormittag in Frankfurt/Main unter dem Motto „Nein zur Diktatur – Ja zu Demokratie und Freiheit“ gestartet um am Nachmittag eine gemeinsame Abschlußveranstaltung zum kurdischen Neujahrsfest zu begehen. Mit etwa 20.

Publiziert von: Hagen Ernst am Saturday, 18 March 2017 15:26:50
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(c) 2016 – Romowe.Schlacht von Chambrai Die erste Panzerdurchbruchssschlacht der Geschichte  Die industrielle Entwicklung des 19. Jahrhunderts hatte weitreichende Eingriffe in allen Lebensbereichen zur Folge.

Publiziert von: H Piller am Saturday, 18 March 2017 14:40:33
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(c) 2016 – Romowe.Guido Grandt berichtet: Beim ersten Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump kam es zu einem Eklat.

Publiziert von: preussischeranzeiger am Saturday, 18 March 2017 08:40:39
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(c) 2016 – Romowe.Guido Grandt berichtet: Diese kleine Sensation bescherten die Wahlen in den Niederlanden, denn das hat es noch nie gegeben:

Publiziert von: preussischeranzeiger am Saturday, 18 March 2017 08:40:23
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(c) 2016 – Romowe.So ganz wohl kann sich Bundeskanzlerin Merkel beim USA-Besuch nicht gefühlt haben: deutsche Fahnen – schwarz-rot-gold – standen gleichberechtigt neben den USA-Flaggen.

Publiziert von: Hagen Ernst am Friday, 17 March 2017 20:46:44
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US-Präsident Trump hält SPD-Rede, Merkel vertraut auf EU

(c) 2016 – Romowe.Bei der Pressekonferenz im Weißen Haus konnte einer besonders lernen. Und so sollte die SPD-Basis, dass ihr neuer Messias, Martin Schulz, genau hingehört hat.

Publiziert von: Hagen Ernst am Friday, 17 March 2017 20:00:31
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(c) 2016 – Romowe.Kein Freiwild berichtet: Ein Kind (8) will nicht mehr zum Religionsunterricht gehen, weil dort seit Längerem nur noch über den Islam geredet wird.

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Vergewaltigung, Vergewaltigung, Vergewaltigung – „Der tägliche Wahn“, Ausgabe 18.08.2016

Posted by deutschelobby - 19/08/2016


Nachrichten

Ingelheim

Ein Vergewaltiger ist vor seiner Abschiebung aus der Haft geflohen und in Ingelheim untergetaucht. Der 32-Jährige war nach Polizeiangaben wegen mehrerer Sexualverbrechen, Körperverletzung und Raub in Gewahrsam…

http://www.focus.de/panorama/welt/offenbar-schmerzen-vorgetaeuscht-vergewaltiger-flieht-aus-abschiebehaft-in-ingelheim_id_5833816.html

Heilbronn

Zur Vergewaltigung einer 32 Jahre alten Frau kam es in der Nacht vom 24. auf den 25. Juli in Künzelsau. Den 22-jährigen, syrischen Tatverdächtigen lernte sie bereits vor mehreren Monaten kennen. Am besagten Abend hielt sich der Tatverdächtige in der Wohnung der 32-Jährigen auf, wo sie zusammen einen Film schauten. Im weiteren Verlauf kam es gegen den Willen der Frau zu sexuellen Handlungen. Der Tatverdächtige wurde an seiner Arbeitsstelle festgenommen und dem Haftrichter beim Amtsgericht Schwäbisch Hall vorgeführt…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/3406219

Oldenburg 

Im Zusammenhang mit der Vergewaltigung, die sich am 24. Juli in Oldenburg ereignet hatte, konnte jetzt ein Tatverdächtiger ermittelt werden.

Die Tat hatte sich nach einer Kultursommer-Veranstaltung zwischen 0 und 3 Uhr in der Doktorsklappe ereignet. Eine 49-jährige Oldenburgerin war auf dem Heimweg von einem Unbekannten angesprochen, zu Boden geworfen und anschließend vergewaltigt worden…Weitere Informationen zu den laufenden Ermittlungen können die Polizei und die Staatsanwaltschaft Oldenburg derzeit nicht geben…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/68440/3402294

Belgien

Zwei Deutsche sind wegen ihrer Unterstützung für einen vor der Abschiebung stehenden Migranten aus einem Flugzeug nach Kamerun geworfen worden. Die beiden Reisenden hätten sich kurz vor dem geplanten Start der Maschine in Brüssel an einem spontanen Aufstand gegen die Zwangsrückführung des Mannes beteiligt…

http://www.focus.de/panorama/welt/krawall-vor-start-der-maschine-wollten-abschiebung-eines-kameruner-stoppen-deutsche-muessen-maschine-verlassen_id_5835342.html

Hamburg

Wochenlang verbreiteten sie Angst und Schrecken, schlugen, grapschten, stachen mit Messern zu: Die Polizei konnte am Mittwoch ein ägyptisches Aggro-Trio schnappen, das zuvor mehrere Straftaten im Bereich des Jungfernstiegs begangen hatte…

http://www.mopo.de/24604516

Hamburg

Sex-Ferkel schlägt im Regio zu! Am 8. Juli hat sich ein Mann gegen 7.30 Uhr in einer Regionalbahn zwischen den Stationen Hauptbahnhof und Bergedorf neben einer Frau entblößt und anschließend masturbiert. Die Polizei sucht nun zwei Zeuginnen der Tat…

http://www.mopo.de/24604260

Kaiserslautern

Weil seine Familie in den Kosovo abgeschoben werden sollte, brannten bei einem abgelehnten Asylbewerber offenbar die Sicherungen durch. Kurz darauf klickten die Handschellen…Ein abgelehnter Asylbewerber hat am frühen Morgen in Ramstein seine Frau mit einem Messer bedroht. Der Vorfall passierte den Angaben zufolge, als das Paar mit seinen vier Kindern in den Kosovo abgeschoben werden sollte… Im Lauf des Mittwochs soll sich entscheiden, ob er in Untersuchungshaft kommt, in einer Psychiatrie untergebracht oder abgeschoben wird. Seine Ehefrau und die vier Kinder werden seit dem Vorfall von einem Kriseninterventionsteam und vom Jugendamt betreut. Wie es mit ihnen weiter geht, ist derzeit ebenfalls noch unklar…

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/rp/kaiserslautern/wegen-drohender-abschiebung-aus-ramstein-mann-bedroht-frau-mit-messer/-/id=1632/did=17980732/nid=1632/18l41sm/index.html

Österreich

…Die Frau hatte in den frühen Morgenstunden die Tür zu ihrer Wohnung in Werndorf im Bezirk Graz-Umgebung geöffnet, um zu lüften. Anschließend ging sie in ihre Küche und räumte auf. Gegen 5.15 Uhr stand der Fremde plötzlich hinter der 33-Jährigen und griff ihr von hinten an die Brüste…Bei dem Täter handelt es sich um einen zwischen 18 und 25 Jahre alten Mann. Er ist etwa 1,70 bis 1,75 Meter groß und hat dunkle, zerzauste Haare. Der Unbekannte, der einen Dreitagebart trug, sprach laut Opfer mit ausländischem Akzent…

http://www.krone.at/oesterreich/frau-in-eigener-wohnung-von-fremdem-begrapscht-tuer-stand-offen-story-525133

Wien 

Zum Schluss dieser absolut unvollständigen Aufzählung von schweren Straftaten durch Asylwerber in Wien muss jetzt eine Frage erlaubt sein: Wie viel Leid hätte eine wirklich verantwortungsvolle Asylpolitik all den Verbrechensopfern und auch deren Angehörigen erspart…

http://www.krone.at/oesterreich/7-kollateralschaeden-einer-naiven-einladungspolitik-wien-hat-ein-problem-story-525137

Österreich

Vergewaltigung an einem Badesee im niederösterreichischen Guntramsdorf: Ein junger Mann soll sich am Südufer des Figurteichs an einer Frau vergangen haben. Sie wehrte sich jedoch heftig gegen ihren Angreifer und konnte den Unbekannten schließlich in die Flucht schlagen…

http://www.krone.at/oesterreich/vergewaltigung-an-badesee-polizei-jagt-sex-taeter-hinweise-erbeten-story-521225

Stuttgart-Mitte 

Eine 24-jährige Frau wurde am Samstag (06.08.2016) auf dem Nachhauseweg Opfer einer Vergewaltigung. Die Frau war gegen 22.45 Uhr mit ihrem Freund im Akademiegarten zu Fuß in Richtung Charlottenplatz unterwegs. Um ihre Notdurft zu verrichten ging sie in ein nahegelegenes Gebüsch, während ihr Freund auf dem Weg wartete. Ein bislang unbekannter Mann beobachtete die Frau, trat an sie heran und küsste und vergewaltigte sie…Ihr Freund, der durch die Rufe aufmerksam wurde, rannte ins Gebüsch und schlug mit der Faust auf den Täter ein. ..Zirka 160 cm, 25-30 Jahre alt, kurze braune glänzende Haare…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/3397468

Wetzlar

Die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei in Wetzlar ermitteln aktuell in einem Fall von sexuellen Übergriffen. Vier junge Männer stehen im dringenden Verdacht die hilflose Situation einer 17-Jährige ausgenutzt und sie genötigt zu haben sexuelle Handlungen zu dulden.

Die Jugendliche kam am 30.08.2016 mit den aus Pakistan stammenden Männern vor einem Lebensmittelmarkt in Wetzlar ins Gespräch. Nachdem zunächst Zigaretten ausgetauscht wurden, konsumierten die vier Männer und das Mädchen gemeinsam Bier und Schnaps. Im Laufe des Abends vollzogen die Männer teilweise Geschlechtsverkehr mit der Jugendlichen…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/56920/3394922

BREISGAU-HOCHSCHWARZWALD 

Die Polizei hat nach einem Drogenfund in der Asylbewerberunterkunft in Kirchzarten zwei weitere Männer festgenommen. Bereits Ende Juli hatte in der Unterkunft eine Durchsuchung stattgefunden. Wie die Polizei erst jetzt bekanntgibt, wurde dabei mehr als ein Kilo Marihuana gefunden. Bei der Aktion wurden vier Männer aus Gambia festgenommen…

http://www.badische-zeitung.de/ein-kilo-marihuana-in-asylbewerberunterkunft-in-kirchzarten-sechs-maenner-in-haft

Auerbach

Zu einer handfesten Auseinandersetzung zwischen jungen Flüchtlingen kam es im Freibad von Auerbach. Offenbar waren religiöse Differenzen der Grund dafür.
Nachträglich wurde bei der Polizeiinspektion Auerbach ein Vorfall angezeigt, der sich bereits am Sa., 30. Juli, gegen 17.30 Uhr auf der Liegewiese des Freibades Auerbach zugetragen hatte. Heranwachsende männliche Asylanten unterschiedlicher Herkunftsländer gerieten zunächst in einen verbalen Streit, in dessen Verlauf einer der Beteiligten von einem anderen ins Gesicht geboxt wurde…Grund für die Auseinandersetzungen waren wohl Meinungsverschiedenheiten religiöser Art zwischen Christen und Moslems…

http://www.wochenblatt.de/nachrichten/schwandorf/regionales/Streit-zwischen-Christen-und-Moslems-im-Freibad-eskaliert;art1170,386673

Donaueschingen

Am Donnerstagmorgen hat ein 35-jähriger Flüchtling in der Bedarfsaufnahmestelle in Donaueschingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) randaliert und den Sicherheitsdienst mit einem Messer angegriffen.

Er konnte überwältigt werden und musste auf die Polizeiwache. Als die Polizei dort eintraf, hatten Mitarbeiter der Security den Mann bereits überwältigt und ihm ein Messer abgenommen. Den bisherigen Ermittlungen zufolge hatte der wild gewordene 35-Jährige zunächst mehrfach wuchtig seinen Kopf auf die Motorhaube eines Autos geschlagen und sich hierbei verletzt. Das Auto wurde beschädigt.

http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.blaulicht-vom-18-august-fluechtling-geht-mit-messer-auf-security-los.adcaea09-dff0-4b5a-b655-40504bec24f3.html

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Ausrauben, angrabschen, Schwangere in den Bauch treten, Polizisten verprügeln – Der „Wochenendspaß“ der Migranten und so genannten Flüchtlinge – „Der tägliche Wahn“, Ausgabe 08.08.2016

Posted by deutschelobby - 09/08/2016


für jeden „was dabei“…auch in eurer Gegend…

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Saarbrücken

Bis vor Kurzem kamen vor allem aus Syrien, dem Irak und Afghanistan junge Flüchtlinge ins Saarland. Mittlerweile sind es vor allem Afrikaner, die hier Zuflucht suchen – und ihre Zahl wächst. Im Herbst könnte der Schaumberger Hof, der sie aufnimmt, an seine Grenzen stoßen… „Wir müssen damit rechnen, dass wir über die nächsten Monate stärkere Zuwächse aus Nordafrika bekommen“, so Kolling. Er meint damit nicht nur die jungen Menschen, sondern auch erwachsene Migranten mit Familien, die dann in der Landesaufnahmestelle in Lebach unterkommen würden…

http://www.saarbruecker-zeitung.de/saarland/saarbruecken/saarbruecken/saarbruecken/Saarbruecken-Afrikanische-Persoenlichkeiten-Auslaender-Fluechtlinge-Herbst-Migranten-Persoenlichkeiten-aus-Afghanistan;art446398,6217070

Freiburg

Kurz darauf wurde sie vom Rollerfahrer überholt und angehalten, indem er sich quer vor sie stellte. Danach versuchte er die Sportlerin auszufragen und machte anzügliche Bemerkungen. In diesem Moment kam ein Fahrradfahrer herangefahren, den die Joggerin um Hilfe bat. Daraufhin fuhr der Rollerfahrer davon und der Radler begleitete die Joggerin auf dem Weg nach Hause. Der Rollerfahrer wurde wie folgt beschrieben: etwa 25 Jahre alt, hager, ca. 1.80 m groß, vermutlich Nordafrikaner, schwarzer Vollbart, sprach deutsch mit Akzent…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110970/3398173

Kassel

Das Opfer, eine 38-jährige Frau aus Niestetal, joggte gestern Nachmittag gegen 16.10 Uhr in der Feldgemarkung zwischen dem Autobahnparkplatz Herkulesblick und der Ellenbachstraße. Während ihres Laufs verspürte sie plötzlich einen Schlag gegen ihre rechte Kopfseite, der von hinten ausgeführt wurde. Sie drehte sich sofort um und ihr gegenüber stand ein Mann, den sie vorher nicht wahrgenommen hatte…Es soll sich evtl. um einen Osteuropäer gehandelt haben, der ca. 35 bis 40 Jahre alt und etwa 1,80 bis 1,85 m groß gewesen sein soll. Er habe eine normale bis kräftige Statur und dunkle kurze Haare und soll mit einem dunkelblauen T-Shirt bekleidet gewesen sein. Zudem trug er eine Sonnenbrille. Er sprach in gebrochenem Deutsch mit osteuropäischem Akzent…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/44143/3398278

Ratzeburg (ots) – 04.08.2016 – Büchen

Am gestrigen Donnerstagabend, gegen 19:15 Uhr, wurden zwei zwölfjährige Mädchen von einer männlichen Person unsittlich berührt. Dies geschah auf dem Tankstellengelände der STAR-Tankstelle in der Bahnhofstraße in Büchen. Die beiden Mädchen konnten den Mann wegschubsen und weglaufen…

Der Täter wird wie folgt beschrieben:

– ca. 20 Jahre alt,170 – 175 cm groß – dunkle Hautfarbe,jedoch kein Afrikaner,dunkelbraune bis schwarze kurze Haare (ca. 5 – 7 cm lang),schlank – schmales „schrumpeliges“ Gesicht,sprach gebrochen deutsch… http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43735/3396534

St. Pauli 

Brutaler Überfall nach Party-Nacht: Eine Frau wurde am frühen Samstagmorgen auf dem Kiez überfallen. Drei Täter raubten sie aus und verletzten sie mit einem Messer am Bauch. Die 20-Jährige wurde ins Krankenhaus gebracht…Jetzt fahndet die Polizei nach den flüchtigen Tätern. Die drei Verdächtigen sprachen laut Polizei gebrochenes deutsch und trugen rote Jacken und Turnschuhen…

http://www.mopo.de/hamburg/polizei/ueberfall-nach-party-nacht-brutale-kiez-raeuber-stechen-auf-20-jaehrige-ein-24518096

Magdeburg 

Eine 25-jährige Magdeburgerin soll am Sonnabend gegen 3.40 Uhr in der Ebendorfer Chaussee kurz hinter der Ringbrücke von einem Unbekannten von ihrem Fahrrad gestoßen worden sein. Nach ihren Angaben stürzte sich der maskierte Täter auf sie, würgte sie und zog ihr die Hose herunter…Bei dem Täter handelt es sich nach Angaben der 25-Jährigen um eine ausländische Person mit schwarzer Hautfarbe. ..

http://www.mz-web.de/magdeburg/maskierter-soll-frau-ueberfallen-haben-versuchte-vergewaltigung-in-ebendorfer-chaussee–24516502

Leipzig 

Die Polizei in Leipzig fahndet nach einem Mann, der am Sonntagmorgen eine 18-Jährige im Stadtteil Reudnitz sexuell belästigt hat.

Die junge Frau war gegen 4.40 Uhr in der Möbiusstraße unterwegs, als sie von dem Unbekannten von hinten attackiert wurde…

Die Polizei fahndet nach dem Täter. Er hatte nach Angaben des Opfers ein südländisches Aussehen, war circa 20 Jahre alt und ist 1,65 bis 1,70 Meter groß und schlank.

Laut der 18-Jährigen sprach er eine ihr nicht bekannte Sprache, hatte kurze gegeelte, schwarze Haare und eine dunkelbraune Hautfarbe…

https://mopo24.de/#!nachrichten/leipzig-reudnitz-sonntagmorgen-18-jaehrige-sexuelle-belaestigung-72747

Köln

Zwei junge britische Touristen sind in Köln von sechs Männern geschlagen, getreten und ausgeraubt worden…

Die Kölner Polizei sucht nun nach den Männern, die alle zwischen 18 und 20 Jahre alt sein sollen. Laut Polizei sei einer von ihnen auffallend groß, schlank und dunkelhäutig gewesen. Zum Tatzeitpunkt trug er dunkle Kleidung und eine Louis-Vuitton-Umhängetasche.

Die restlichen Männer seien etwa 1,70 Meter groß, haben eine normale Statur und wurden als arabisch aussehend beschrieben…

http://www.express.de/koeln/treffen-am-hauptbahnhof-sechs-junge-maenner-verpruegeln-britische-touristen-in-koeln-24517708

Hamm

Zweimal hatte die Polizei an diesem Wochenende mit einer aggressiven 30 jährigen Frau zu tun, die bei dem Kontakt mit der Polizei erheblichen Widerstand leistete.

Am Samstag, 6.August,um 19:00Uhr kam es zwischen der Nigerianerin und mehreren Bekannten zu einem Streit auf einem Bussteig, Willi-Brand-Platz. Hierbei verletzte die in Hamm wohnende Tatverdächtige eine ebenfalls 30-jährige Frau. Als die herbeigerufene Polizei versuchte den Streit zu schlichten, wurde sie von der tatverdächtigen Frau angegriffen. Hierbei erlitten die eingesetzten Beamtinnen durch Tritte, Schläge und Bisse Verletzungen. Die erheblich Widerstand leistende Frau wurde, nach richterlicher Anordnung, dem Polizeigewahrsam zugeführt, aus dem sie gegen 22:30h entlassen werden musste…

http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65844/3397524

Hamburg

Beim Streit in einer Flüchtlingsunterkunft wurde die Schwangere so heftig getreten, dass sie im Krankenhaus behandelt werden muss. Ein Mann wurde festgenommen, allerdings wegen eines anderen Deliktes…

http://www.welt.de/regionales/hamburg/article157540081/Fluechtling-tritt-Schwangere-in-den-Bauch.html

Mallorca

Am Ballermann auf der spanischen Urlaubsinsel Mallorca soll einem Bericht zufolge ein Polizeieinsatz gegen illegale Straßenhändler eskaliert sein…Die Polizei berichtete dem Blatt, der Mann hätte nur kontrolliert werden sollen und habe daraufhin „Freunde“ zur Hilfe gerufen, woraufhin 200 bis 300 seiner Landsleute auf die Polizei losgegangen seien…

Dem Blatt zufolge flogen bei den Auseinandersetzungen auch Stühle und es sei zu regelrechten Straßenschlachten gekommen. Erst als Spezialkräfte angerückt seien, habe die Lage sich beruhigt. Bewaffnete Polizisten hätten danach die Strandpromenade abgeriegelt.

Die deutschsprachige„Mallorca Zeitung“berichtet in ihrer Onlineausgabe von mehreren verletzten Polizisten. Drei Straßenhändler seien festgenommen worden, so die Zeitung…

http://www.focus.de/panorama/welt/polizeieinsatz-soll-ausser-kontrolle-geraten-sein-bericht-massenschlaegerei-mit-hunderten-beteiligten-bricht-auf-ballermann-aus_id_5800784.html

Salzweder 

Am Samstagabend hat es in Salzwedel eine tätliche Auseinandersetzungen zwischen zwei Asylsuchenden gegeben.

Wie die Polizei berichtet, sei im Birkenwäldchen ein 19-jähriger Afghane auf einen 26-jährigen Iraner losgegangen. Als die Beamten und der Notarzt am Tatort eintrafen, waren beide Täter nicht ansprechbar.Sie standen unter übermäßigem Alkoholeinfluss, der wohl auch Auslöser des Übergriffs gewesen sein könnte…

http://www.mz-web.de/sachsen-anhalt/uebergriff-asylsuchende-gehen-in-salzwedel-aufeinander-los-24518858

Zeitz 

Im Burgenlandkreis leben gegenwärtig 2 453 Flüchtlinge, dies teilt die Pressestelle des Burgenlandkreises mit. Zum Vergleich: Im gesamten Jahr 2015 waren es 2 061 Flüchtlinge. Seit dem 1. Januar kamen 681 Flüchtlinge in den Süden von Sachsen-Anhalt…

http://www.mz-web.de/burgenlandkreis/deutschkurse-fuer-fluechtlinge-agentur-foerdert-kurse-fuer-sprache-und-beruf-24508316

Haldern

Im letzten Ausbildungsjahr hatte die Halderner Bäckerei und Konditorei von sich reden gemacht, weil Michael Jansen sich ins Zeug gelegt hatte, um einen Asylbewerber einzustellen…Doch der junge Mann gab vorzeitig auf. „Er tauchte von heute auf morgen nicht mehr bei uns in der Backstube auf“, so Jansen. Der Senegalese hielt aber noch einige Zeit Kontakt zu einigen seiner ehemaligen Kollegen per Chat…Der Ex-Chef versuchte dem jungen Mann klar zu machen, dass die Ausbildung sich langfristig lohne und auch seine Perspektiven in vielerlei Hinsicht verbessere. Vergeblich. „Geld? Geld brauche ich nicht“, quittierte der ehemalige Angestellte Jansens Bemühungen…

http://www.derwesten.de/staedte/emmerich/fluechtling-aus-rees-gab-einen-hart-erkaempften-job-auf-id12067205.html#plx1853564902

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Illegale=Invasoren=Merkel….Meldungen des Tages

Posted by deutschelobby - 29/07/2016


 

 

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Meldungen quer durch die Länder…

Posted by deutschelobby - 20/09/2015


nachrichten, meldungen

Mering (Bayern)

Eine Frau ist am Samstagabend auf einem Parkplatz in Mering von einem Unbekannten vergewaltigt worden. Die Polizei fahndet nach dem Täter – und hat eine Beschreibung veröffentlicht…

Der Täter wird wie folgt beschrieben: etwa 30 Jahre alt, 1,70 Meter groß und schlank. Er war von dunklem Hauttyp und sprach gebrochen Deutsch. Zur Tatzeit trug er einen grau-weißen Strickpullover mit drei blauen und einem roten Streifen im Brustbereich….

http://www.augsburger-allgemeine.de/friedberg/Unbekannter-zieht-Frau-in-Gebuesch-und-vergewaltigt-sie-Polizei-fahndet-id35464797.html

Deutschland

Immer mehr Medien melden, dass die Bundesrepublik vorübergehend wieder Grenzkontrollen einführen will. Noch sind diese Berichte unbestätigt. Betroffen davon seien vorerst die Grenze zwischen Deutschland und Österreich, meldet die „Bild“-Zeitung unter Berufung auf Sicherheitskreise.“Spiegel online“ schreibt von Kontrollen an den südlichen Grenzen Deutschlands. Laut „Passauer Neue Presse“ stoppt die Bundesregierung den Zugverkehr von und nach Österreich. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kündigte für 17.30 Uhr eine Erklärung an…

http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge–deutschland-will-laut-medien-grenzkontrollen-zu-oesterreich-wieder-einfuehren-6448652.html#utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

München

Angesichts des Flüchtlingsandrangs hat die Deutsche Bahn erstmals einen regulären ICE zum Weitertransport von Flüchtlingen eingesetzt. Die regulären Passagiere der Verbindung München-Berlin mussten auf andere Züge umbuchen, sagte der Präsident der Regierung von Oberbayern, Christoph Hillenbrand, am Sonntag in München vor Journalisten. Bisher hatten nur Sonderzüge Flüchtlinge transportiert…

http://www.stern.de/politik/deutschland/fluechtlinge–deutsche-bahn-raeumt-erstmals-regulaeren-ice-fuer-fluechtlinge-6448652.html#utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard

Brüssel

EU-Kommissar Günther Oettinger hat sich angesichts der Flüchtlingskrise für eine EU-weite Angleichung der Leistungen für Asylbewerber ausgesprochen – und damit indirekt für geringere Leistungen für Asylbewerber in Deutschland. Das forderte der in der EU für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige CDU-Politiker in der „Welt am Sonntag“…

http://www.tagesschau.de/inland/oettinger-asyl-101.html

Meißen

Weil immer wieder Flüchtlinge entlang der Bundesstraße 101 bei Meißen laufen, müssen Autofahrer seit kurzem langsamer fahren. Die Stadt hat die Höchstgeschwindigkeit auf der Straße von Tempo 70 auf 50 reduziert, wie eine Sprecherin am Freitag sagte…

https://mopo24.de/nachrichten/tempolimit-wegen-wandernder-fluechtlinge-12418

Erlangen

Das Geschäft mit Wohnraum für Flüchtlinge blüht. Auch in Erlangen sorgen Immobilienbesitzer nun für Ärger: Sie sollen Altmieter zum Ausziehen gedrängt haben — um Asylsuchende aufzunehmen…„Wir wollen die Studenten sozial verträglich umsiedeln“, meint der Vermieter, „und ihnen nicht die Pistole auf die Brust setzen.“ Finanzielle Überlegungen hätten dabei keine Rolle gespielt, betont der Immobilien-Besitzer: „Ich bin selbst türkischer Herkunft, ich kann mich in die Schutzbedürftigen hineinversetzen“. Wie viel Geld er und sein Partner für die Unterbringung pro Flüchtling von der Stadt bekommen, will er nicht sagen. Auch die Stadt selbst hält sich bedeckt und spricht von einem Richtwert, der dem Mietspiegel und einem „kleinen Aufpreis“ entspricht…

http://www.nordbayern.de/region/erlangen/erlanger-studenten-zum-auszug-gezwungen-1.4648570

Nürnberg

In den vergangenen Tagen erreichten die Stadt Nürnberg Anfragen besorgter Eltern bezüglich der Flüchtlingsunterbringung in Schulturnhallen und eines möglichen Ausfalls des Schulsports…

http://www.nordbayern.de/region/nuernberg/fluchtlinge-in-turnhallen-nurnberger-eltern-sind-besorgt-1.4648858

München

Bis Samstagabend erreichten mehr als 10 000 Menschen den Münchner Hauptbahnhof. Bis Mitternacht soll die Zahl auf bis zu 13 000 anwachsen.  Die Landeshauptstadt München und die Regierung von Oberbayern wissen nicht mehr, wo die Flüchtlinge untergebracht werden sollen – die Olympiahalle könnte zur provisorischen Schlafstätte werden…

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/fluechtlinge-fluechtlinge-an-einem-tag-muenchen-kommt-an-seine-grenzen-1.2645178

Berlin

In vielen Nächten sind Teile der Hauptstadt eine polizeifreie Zone. Die Streifenwagen, die auf den Straßen unterwegs sein sollten, stehen vor der zentralen Gefangenensammelstelle (Gesa) am Tempelhofer Damm. Die Polizeibeamten haben Flüchtlinge zur Gesa gebracht und warten darauf, dass sie erkennungsdienstlich behandelt werden. Ein zeitaufwendiger Verwaltungsakt, der die Polizisten von ihren eigentlichen Aufgaben abhält…

http://www.morgenpost.de/berlin/article205668275/Polizei-kann-nachts-kaum-noch-Streifen-schicken.html

Düsseldorf

Die Städte in Nordrhein-Westfalen schlagen Alarm. Sie wissen kaum noch, wie sie zusätzliche Unterkünfte für die Flüchtlinge beschaffen können. „Die Zahlen machen einen ganz schwindelig. Der Punkt ist erreicht, an dem wir sagen müssen: Bald geht es nicht mehr“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Bernd-Jürgen Schneider,…

http://www.rp-online.de/nrw/panorama/fluechtlinge-in-nrw-staedte-schlagen-wegen-unterbringung-alarm-aid-1.5380968

Berlin

Am späten Freitagabend sind wieder 552 neue Flüchtlinge in Berlin eingetroffen – mit einem Sonderzug aus Salzburg. Damit kamen in einer Woche rund 5.500 Asylsuchende, so viel wie sonst in einem ganzen Jahr – und ein Rückgang der Zahlen ist nicht in Sicht: In München werden am Wochenende wieder mehrere zehntausend Menschen erwartet…

http://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/09/fluechtlinge-berlin-wochenende.html

Northeim

Der Landkreis Northeim hat als Folge des wachsenden Flüchtlingsstroms mit einer Haushaltssperre die Ausgaben für nahezu alle freiwilligen Leistungen im Bereich Wirtschaftsförderung und Tourismus gestoppt…

http://www.hna.de/lokales/northeim/northeim-ort47320/wegen-kosten-fluechtlinge-kreis-sperrt-teil-haushalt-5512790.html

Österreich

…Burgenlands Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil rechnet mit einer neuen „enormen Wellenbewegung“ an Flüchtlingen aus Ungarn und ähnlich vielen Personen am Grenzübergang Nickelsdorf wie vergangenes Wochenende. Das sagte er am Samstag im Ö1-„Journal zu Gast“. Jüngste Schätzungen, dass derzeit auf der Balkanroute bis zu 40.000 unterwegs sein könnten, würden ihn aber nicht schrecken…

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4818923/Nickelsdorf_Polizei-erwartet-tausende-Fluchtlinge-in-der-Nacht

Stuttgart

Die steigende Zahl an Flüchtlingen wird nach Ansicht des Deutschen Studentenwerks die Wohnungsnot in Großstädten auf Dauer verschärfen. Zwar würden Asylbewerber zunächst nicht auf dem ersten Wohnungsmarkt mit Studenten bei der Suche nach einer Bleibe konkurrieren, sagte Georg Schlanzke, Sprecher des Deutschen Studentenwerks. „Aber wenn sie eine Aufenthaltsberechtigung erhalten, kann es unter einkommensschwachen Gruppen zu einer Konkurrenzsituation kommen.“ Das Studentenwerk warnt vor einem schärferen Wettbewerb vor allem im preiswerten Wohnungsmarkt…

http://www.schwaebische.de/region/baden-wuerttemberg_artikel,-Studentenwerk-warnt-vor-Wohnungsnot-durch-Fluechtlinge-_arid,10303472.html

Heidelberg

…Für die Landtagskandidatin der Heidelberger CDU, Nicole Marmé steht fest: „Es ist offensichtlich, dass Frau Bauer nicht für sich als Person spricht, sondern schon konkrete Pläne der Landesregierung in der Schublade liegen, die Flüchtlingszahlen in PHV weiter zu erhöhen. Nach CDU-Informationen soll die Kapazität von PHV in den nächsten Wochen von 3000 auf 6000 Plätze erhöht werden. Die Landesregierung vergibt bereits die Aufträge für entsprechende Arbeiten.“…

http://www.rnz.de/nachrichten/heidelberg_artikel,-Plant-das-Land-eine-Fluechtlingsunterkunft-fuer-6000-Personen-_arid,126017.html

Dresden

…Der vorherige Massenauszug der anderen Flüchtlinge, die vorwiegend aus Syrien stammen, stellt die Behörden aber immer noch vor Probleme. So konnte keine der Personen ordnungsgemäß registriert werden. Zudem haben sie Dresden mit unbekanntem Ziel verlassen. „Niemand weiß, wo sie zurzeit stecken“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums…

http://www.sz-online.de/nachrichten/behoerden-ratlos-200-fluechtlinge-weg-3196747.html

Thüringen

Thüringens Wohnungswirtschaft sieht die Möglichkeit, einige Tausend derzeit leerstehende Wohnungen für die Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen…

http://www.otz.de/startseite/detail/-/specific/Verband-22-000-Wohnungen-in-Thueringen-stehen-leer-Abriss-Stopp-289888645

Wien

Der Marokkaner Merouane Missaoua lebt und arbeitet in Wien. In seiner Freizeit dolmetscht er auf dem Westbahnhof für Flüchtlinge. Zahlreiche angebliche Syrer stammen in Wirklichkeit aus Algerien, Ägypten oder auch Marokko, ist Missaoua überzeugt. Eine günstige Gelegenheit, endlich nach Europa kommen zu können?…

http://www.deutschlandfunk.de/wiener-westbahnhof-ein-viertel-sind-gar-keine-fluechtlinge.1773.de.html?dram:article_id=330884

Freiburg

 

Mit einer mehr als deutlichen Geste drohte ein libyscher Staatsbürger, der bereits am Freitag in einem Netto-Markt auffällig wurde, den Mitarbeitern am heutigen Samstag erneut!…Die Polizei weiter: „Während sich einer der Tatverdächtigen ohne Widerstand festnehmen ließ, ging der andere, von dem sie ausgehen mussten, dass er die Machete bei sich führt, auf den Polizeibeamten zu. Der Beamte gab daraufhin einen Warnschuss in die Luft ab. Der Tatverdächtige bewarf die Polizisten mit Steinen und flüchtete.“…

https://mopo24.de/#!nachrichten/grobe-belaestigung-es-war-eine-geste-des-kopfabschneidens-12712

Berlin

Nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck führt die Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge zu einer „ernsthaften Hochstimmung” in Deutschland. Auf dem Bürgerfest am Schloss Bellevue sagte er: „Das geht ein in unsere kollektive Erinnerung” – wie die Fußball-WM 2006.

http://www.bz-berlin.de/liveticker/gauck-hochstimmung-durch-fluechtlingshilfe

München

In München wird der Platz knapp – Tausende Flüchtlinge könnten ohne Nachtquartier bleiben. Das bayerische Kabinett plant eine Sondersitzung. Münchens Oberbürgermeister Reiter nennt die Äußerungen anderer Bundesländer „dreist“, ihre Aufnahmebereitschaft „lächerlich“…

http://www.n-tv.de/politik/Fluechtlingszahl-uebersteigt-die-der-Quartiere-article15918316.html

Warschau

In der polnischen Hauptstadt Warschau haben am Samstag knapp 5000 Menschen gegen die Aufnahme von Flüchtlingen protestiert. Viele der Demonstrationsteilnehmer skandierten islamfeindliche Parolen, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Die Stadtverwaltung hatte zuvor vergeblich versucht, die Demonstration verbieten zu lassen.

Auf einer Gegendemonstration hießen etwa tausend Menschen Flüchtlinge in Polen willkommen.

http://www.fr-online.de/flucht-und-zuwanderung/fremdenfeindlichkeit-fast-5000-demonstranten-gegen-fluechtlinge-in-warschau,24931854,31793716.html

Schweden

Wer glaubt, politisch korrekte Berichterstattung und das Gefühl, von den Medien belogen zu werden, sei auf Deutschland begrenzt, der sollte auch nach Schweden schauen. Hier beschweren sich die Leser schon seit längerer Zeit, Journalisten verschleierten die wahren Ausmaße und Auswirkungen der Einwanderungswelle. Jetzt aber eskaliert die Wut über die „vierte Gewalt“. Das Wort von der „Lügenpresse“ macht die Runde, wie die Skandinavien-Korrespondentin desTagesspiegel einräumen mußte…

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/luegenpresse-auf-schwedisch/

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Meldungen…Türken-Staatsvertrag…Asyl-Wahnsinn…Rote Kreuz verweigert Freie Meinung und Wahrheit…u.v.m.

Posted by deutschelobby - 30/07/2015


Rotes Kreuz feuert Helferin

Wien – Das Rote Kreuz Niederösterreich hat einer Helferin in einer Sammelunterkunft fristlos gekündigt, weil sie auf Facebook geschrieben hatte: „300 arme Flüchtlinge in Designerklamotten und Smartphones“ und „nur gefühlte zehn Prozent echte Flüchtlinge, der Rest reine Schmarotzer und Wirtschaftsflüchtlinge“. Damit habe sie gegen die Regeln verstoßen, die für Rot-Kreuz-Helfer hinsichtlich ihrer Äußerungen im Internet gelten, so ein Sprecher.

Was derzeit nach Deutschland dränge, seien zunehmend keine Flüchtlinge mehr, sondern Eroberer,

warnt „Compact“-Chefredakteur Jürgen Elsässer in der August-Nummer seines Magazins. Er zieht einen beunruhigenden Vergleich:

„Das Schicksal der nordamerikanischen Indianer sei uns eine Mahnung. Sie begrüßten die in England verfolgten Pietisten am Anfang mit offenen Armen. Doch den frommen Kolonisten folgten bald Bewaffnete. Hätten die Rothäute statt naiver Willkommenskultur mehr Selbstschutz praktiziert, hätten sie vermutlich überlebt. Wollen wir die letzten Mohikaner werden?“

Kopftuchverbot wird aufgehoben

Hannover – Niedersachsens rot-grüne Landesregierung will das bisher geltende Kopftuchverbot für Lehrerinnen an niedersächsischen Schulen aufheben. Wie das Kultusministerium mitteilte, reagiere sie damit zum einen auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März, durch das die Karlsruher Richter ihre bisherige Rechtsprechung geändert und eine konkrete Gefährdung des Schulfriedens im Einzelfall zur Voraussetzung für ein Kopftucherbot erklärt hatten. Zudem werde mit der Aufhebung des Kopftuchverbots das wichtigste Hindernis für den Abschluss eines Staatsvertrags mit muslimischen Verbänden beseitigt. Dieser ist eines der zentralen integrationspolitischen Projekte der Landesregierung.

»Offene Grenzen sind Unfug«

Hannover – Ralf Meister, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Hannover, mahnt in der Flüchtlingsdebatte zu realistischen Einschätzungen. Forderungen nach offenen Grenzen für alle seien „Unfug“. „Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht in das romantische Idyll hineinbegeben, alle Menschen könnten nach Deutschland kommen und einen Asylantrag stellen. Das ist eine Illusion“, sagte der 53-jährige Leitende Geistliche der größten Landeskirche der EKD der „Neuen Presse“. Das Asylrecht gelte bei Verfolgung, nicht bei Armut. Menschen, die etwa aus dem Kosovo oder Albanien kämen, hätten damit keinen Anspruch auf Asyl.

Auf den Vorwurf von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Forderungen nach strikter Zuwanderungsbegrenzung rassistisch nennt,

antwortet der Autor Claudio Casula im Netzportal „Achse des Guten“ (23. Juli):

„Sagen wir es so: Wenn ich eine Party veranstalte, überlege ich, wie viele Gäste ich einlade. Wie viele finden Platz, wie viele kann ich verköstigen? 30 schaff’ ich, bei 50 wird’s verdammt eng, eher eine Stehparty. Bei 100 muss ich passen. Bin ich jetzt für Heiko Maas ein Gästehasser, für den man sich schämen muss? Wahrscheinlich, denn ich nehme mir auch noch heraus, selbst zu bestimmen, wen ich hereinbitte.“

Vermögensverwalter Bert Flossbach weist in „Focus-online“ (22. Juli) die Behauptung zurück, der Euro vereine Europa. Das Gegenteil sei richtig:

„Als ich in den 70er-Jahren als junger Mann per Interrail durch Europa gereist bin, da habe ich kaum Ressentiments gegenüber Deutschland gespürt. Da hatte ich das Gefühl, die Grenzen sind offen. Man musste zwar Geld tauschen, aber es war alles friedlich. Der Euro erscheint mir heute als völlig verfehltes Projekt. Seine eigentlich gedachte Funktion hat sich ins Gegenteil gekehrt. Er ist nicht Frieden stiftend, sondern er spaltet.“

»Nazi« wegen Heereskritik

Wien – Weil sie eine kritische Analyse der Sicherheitslage Österreichs erstellt hatte, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die Ministerialbeamte Monika Donner vom Wiener Bundesverteidigungsministerium. Wie ihr die Disziplinarabteilung des Ministeriums eröffnete, wird der Juristin vorgeworfen, „üblicherweise dem Nationalsozialismus zuzuordnende Äußerungen“ getätigt zu haben. Donner hatte Größe und Zustand des stark reduzierten Bundesheeres kritisiert und Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Umwandlung von der Wehrpflichtigen- zur Berufsarmee geäußert. Pikant: Im Mai hatte sie in den Medien bemängelt, dass jeder, der in Österreich eine unliebsame Meinung äußere, Gefahr laufe, als Nazi abgestempelt zu werden. Die in Österreich populäre Donner hatte bereits als Panzeroffizier Karriere gemacht, bevor sie vor dem Verfassungsgericht erstritt, dass sie auch ohne geschlechtsanpassende Operation formal als Frau auftreten, leben und arbeiten darf.

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paz2015-31

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MELDUNGEN ASYL: Asylbewerber töten Landsmann…Masern wurden eingeschleppt…Gesetz ignoriert: Abschüblinge gehen einfach nicht

Posted by deutschelobby - 13/05/2015


Asylbewerber töten Landsmann

Haldensleben – Drei Asylbewerber aus Indien haben in der Nacht zum vergangenen Sonntag einen Landsmann mit bloßen Händen zu Tode geprügelt. Die Tat ereignete sich in einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Haldensleben in der Börde (Sachsen-Anhalt). Nach Angaben der Polizei war es zuvor zu einem Streit zwischen dem 34-jährigen Opfer und seinen drei Kontrahenten gekommen. Der Mann starb den Polizeiangaben zufolge an den Folgen „massiver Gewaltanwendung“, ohne dass dabei Waffen zum Einsatz gekommen sein sollen. Die Hintergründe der Tat sind unbekannt. Die Polizei ermittelt gegen die drei Beschuldigten, die unter Alkoholeinfluss gestanden haben sollen, wegen des Verdachts auf Totschlag. J.H.

Masern wurden eingeschleppt

Berlin – Die aktuell grassierenden Masern haben sich anfangs vornehmlich unter Asylbewerbern verbreitet, von denen die meisten aus Bosnien und Serbien stammten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Schwerpunkt der Verbreitung der Viruserkrankung ist demnach Berlin. Gemäß dem epidemiologischen Wochenbericht des Berliner Landesamtes für Gesundheit und Soziales liegt der Anteil der Asylsuchenden unter den an Masern erkrankten Menschen beim aktuellen Ausbruch bei 15 Prozent. Daher sieht die Bundesregierung „auch Asylbewerber sowie Flüchtlinge“ als eine „wichtige Zielgruppe“ für die Schließung von Impflücken an. Sie weist darauf hin, dass sich auch Asylsuchende kostenlos impfen lassen könnten. Die vollständige Kostenübernahme aller empfohlenen Schutzimpfungen sei gewährleistet.

Asyl: Abschüblinge gehen einfach nicht asylanten

In Berlin leben rund 10000 abgelehnte Asylbewerber. 780 von ihnen sollten nun per Flugzeug in ihre Heimat zurückgebracht werden. Doch nur ganze 34 verließen Deutschland tatsächlich. Der Chef der Ausländerbehörde, Engelhard Mazanke, klagt: „Der Rest ist unserer Aufforderung nicht gefolgt, wir mussten die Flüge stornieren … Dadurch entstehen erhebliche Kosten.“

Früher waren Ausreisepflichtige in Haft genommen worden, um ihre Abschiebung sicherstellen zu können. Im Jahr 2012 erfolgten noch 157 der 363 Abschiebungen aus dem Polizeigefängnis Grünau heraus.

Dann wurde die Praxis geändert. Man wollte ein „humaneres“ Vorgehen gegenüber den Abgelehnten zeigen. Die Zahl der Abschiebungen im Vergleich zu den ausreisepflichtigen Personen ist in den letzten Jahren stark zurückgegangen. 2005 gab es in Berlin 19787 derartige Personen, davon wurden nur rund 1400 Personen tatsächlich abgeschoben. Das entsprach immerhin noch einem Wert von knapp zehn Prozent.

Heute liegen die Abschiebungen im Promille-Bereich. Dabei ist das Verfahren zur Abschiebung im Paragrafen 58 des Aufenthaltsgesetzes genau geregelt. Die Zahlen zeigen jedoch, dass die staatlichen Stellen die Gesetze nur noch lückenhaft anwenden. In der Vergangenheit hat die Asyllobby gelegentlich versucht, Protestaktionen an Flughäfen gegen Abschiebungen durchzuführen.

Ausreisepflichtige sind auch schon während des Abschiebevorgangs gegen Vollzugsbeamte gewalttätig geworden. 

Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 20/15 vom 16.05.2015

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 24-14

Posted by deutschelobby - 06/06/2014


hoffnung verlier nie

Zitate

 

„Deutschlands Innovationen zielen darauf ab, Arbeitern mehr Macht zu geben und ihre Produktivität zu verbessern. Amerika konzentriert sich dagegen auf Technologien, die es unnötig machen, nervige, nach Entlohnung strebende Menschen einzustellen. Deutschlands Innovationen schaffen und erhalten gute Arbeitsplätze für verschiedene Ausbildungsniveaus der Arbeiter. Amerikanische Innovationen schaffen, wenn überhaupt, Jobs im Auslieferungszentrum von Amazon oder einigen Apple Stores.“

Dan Breznitz, Politikwissenschaftler an der Georgia Tech, in „Harvard Business Review“ am 28. Mai 2014

 

 

„Wer die ganze Welt umarmen will und das eigene Volk vergißt, handelt aus unserer Sicht inhuman, selbst wenn er das Gegenteil behauptet.“

Peter Gauweiler, stellvertretender CSU-Vorsitzender, in der „Welt“ vom 28. Mai 2014

 

 

„So hart das klingt: Inhaltlich wird der FDP von den Wählern so gut wie gar nichts mehr zugetraut. Die Partei hat den vielleicht größten Fehler gemacht, als sie vor der Bundestagswahl die kritische Haltung zum Mindestlohn aufgegeben hat. Der Konflikt um die Grenzen des Sozialstaats ist in Deutschland die entscheidende Grundsatzfrage. Und in der hat die FDP dadurch ein Alleinstellungsmerkmal verloren. Jetzt ist die AfD in die Lücke hineingestoßen.“

Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler, in der Online-Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ am 28. Mai 2014

 

 

„Ich finde es gut, daß die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger.“

Jürgen Habermas, Philosoph, in der „FAZ“ vom 30. Mai 2014

 

 

„Dahinter steckt vor allem Taktik: Die sogenannten Etablierten brauchen ein Schreckgespenst, um die eigenen Reihen zu schließen und sich möglichst viele Optionen offenzuhalten. Denn der Aufstieg der AfD geht einher mit dem Niedergang der FDP. Damit kommt der CDU der klassische Koalitionspartner abhanden. Ersatz aus dem rechtskonservativen Lager soll unter allen Umständen verhindert werden. Und die tonangebenden Kräfte in der CDU sind kurzsichtig genug, sich auf dieses durchsichtige Spiel einzulassen.“

Wolfgang Bok, Autor und Kolumnist, bei „Cicero Online“ am 2. Juni 2014

 

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„Rot-Grün wird im Bund keine Mehrheit mehr haben. Nie mehr. Die Party der Toskana-Fraktion ist vorbei.“

Ludger Volmer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender und Staatsminister a. D., im „Focus“ vom 2. Juni 2014

 

Meldungen

 

Bundestag überarbeitet Antiterrordatei

Berlin. Das Bundeskriminalamt muß künftig alle drei Jahre den Bundestag und die Öffentlichkeit über den Datenbestand und die Nutzung der sogenannten Antiterrordatei informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, mit dem sich der Bundestag in dieser Woche erstmals befaßt hat. Die Änderungen waren durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr notwendig geworden. Die Karlsruher Richter hatten die Datei, die dem schnelleren Informationsaustausch der Behörden über mutmaßliche Terroristen dienen soll, grundsätzlich gebilligt. Allerdings hatten sie unter anderem gefordert, die Hürden zu erhöhen, um einen Verdächtigen in die Datei aufzunehmen. Zudem dürfen künftig die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern die Datei regelmäßig kontrollieren. (ms)

 

Auswärtiges Amt lädt russische Fregatte aus

Kiel. Das Auswärtige Amt hat der russischen Marine die Teilnahme an der Kieler Woche verweigert. Der Fregatte „Boiky“, die von der Stadt eingeladen worden war, sei keine Einlaufgenehmigung erteilt worden, berichten die Kieler Nachrichten. Hintergrund der Ausladung ist offenbar die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Sanktionen gegen Rußland. „Auch die Kieler Woche ist nicht vom Weltgeschehen abgeschnitten“, kommentierte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) laut dpa die Entscheidung. Kritik kam vom Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Es ist geradezu aberwitzig, daß der deutsche Astronaut Alexander Gerst mit einer russischen Rakete zur Internationalen Raumstation ISS, einem Gemeinschaftsprojekt auch unter Mitwirkung Rußlands, fliegen darf, während ein Freundschaftsbesuch eines russischen Schiffes zur Kieler Woche untersagt wird.“ Die Kieler Woche findet vom 21. bis zum 29. Juni statt. (krk)

 

Panzer bleiben vor dem Sowjetischen Ehrenmal

Berlin. Die beiden Panzer vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten dürfen bleiben. Eine entsprechende Petition zur Beseitigung der Relikte des Zweiten Weltkrieges fand nicht genügend Unterstützer. Bis zum Ablauf der Frist hatten 4.101 Bürger die von den Boulevard-Blättern Bild und B.Z. initiierte Petition unterzeichnet. Zur Annahme der Petition an den Bundestag hätten die Initiatoren mindestens 50.000 Unterschriften sammeln müssen. Auf dem Höhepunkt der Krim-Krise hatten sich die Zeitungen über die sowjetischen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg empört, die in Sichtweite des Brandenburger Tores aufgestellt sind. Das Ehrenmal für die Soldaten der Roten Armee, die bei der Eroberung Berlins fielen, wurde von der Sowjet-union unmittelbar nach Kriegsende errichtet. (FA)

 

Amerikaner stationieren neue Atomwaffen

Berlin. Die Bundesrepublik hat kein Mitspracherecht bei der Stationierung und Modernisierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Darüber habe es keine Verhandlungen gegeben, teilte die Bundesregierung nach Angaben der Rheinischen Post auf Anfrage der Grünen mit. Hintergrund ist die Ankündigung der amerikanischen Regierung, ihre Atomwaffen in Deutschland zu modernisieren. Dazu sollen ab 2020 neue Kernwaffen des Typs B61-12 in der Bundesrepublik stationiert werden. Laut Verteidigungsministerium dienten die Pläne dazu, „die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfaßten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten“. Die Grünen warfen der schwarz-roten Koalition nun ein „doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen“ vor. Daß die Bundesregierung weder informiert wurde, noch nachgefragt habe, sei „nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. (ho)

 

Sicherheitsexperten warnen vor Islamisten

Berlin. Nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel haben deutsche Sicherheitsexperten vor der Gefahr islamistischer Einzeltäter in der Bundesrepublik gewarnt. Die Zahl gewaltbereiter Islamisten steige rasant, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem Handelsblatt. Dies sei nicht zuletzt auf die Salafisten-Szene zurückzuführen. In Deutschland müsse mit mehr als 2.000 gewaltbereiten Islamisten gerechnet werden. Viele von ihnen hätten gezeigt, „daß Gewalt zum festen Bestandteil ihrer Strategie zur Durchsetzung ihrer Ziele gehört und auch und gerade vor staatlichen Institutionen und Vertretern nicht haltmacht“. Bei dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel waren Ende Mai drei Menschen getötet worden. Ein weiterer angeschossener Mitarbeiter des Museums erlag später seinen Verletzungen. Der Täter war in das Gebäude eingedrungen und hatte um sich geschossen. (krk)

 

Mehr Überwachung nach Anschlag in Brüssel

BRÜSSEL. Die belgische Regierung will islamistische Syrienkämpfer stärker überwachen lassen. Innenministerin Joëlle Milquet reagierte mit ihrer Forderung auf die Festnahme des Islamisten Mehdi Memmouche in Nordfrankreich, der im Jüdischen Museum Brüssels mutmaßlich drei Menschen erschossen und eine weitere Person schwer verletzt haben soll. „Die bisher in Belgien und Frankreich getroffenen Maßnahmen gegen militante Syrienkämpfer sind unumkehrbar und müssen verstärkt werden“, sagte Milquet auf einer Pressekonferenz. Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever ist das zuwenig: „Gebt uns bitte die Parakommandos, um diese Ziele zu bewachen“, forderte der Vorsitzende der konservativen Neu-Flämischen Allianz (N-VA). Die große jüdische Gemeinde in Antwerpen stehe angesichts der zahlreichen Islamisten ohnehin unter ständiger Bedrohung. Für De Wewer hat Belgiens Regierung die Gefahr unterschätzt: Brüssel habe Antwerpen vorgeworfen, von hier aus würde Angst verbreitet, doch jetzt sei es dort zu einem Anschlag gekommen, den die N-VA schon länger befürchtet habe. (cs)

www.deredactie.be

 

Britannien: Christen verlangen mehr Schutz

LONDON. Die britische Organisation Christian Concern fordert mehr Schutz für die bis zu 3.000 ehemaligen Moslems in Großbritannien, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind. Mit einer TV-Kampagne wirbt sie für ein Netzwerk geschlossener Häuser, um die Konvertiten vor gewaltsamen Übergriffen und Racheakten zu schützen. „Ihnen droht im mildesten Fall Kontaktsperre zur Familie, im schlimmsten der Tod“, sagte die Vorsitzende der Organisation Andrea Williams der Sunday Times. Christen würden nicht nur im Sudan oder Nigeria, sondern auch in Ost-London verfolgt. Ihre Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Regierung. Diese habe es versäumt, antichristlichen Ressentiments entgegenzusteuern. (cs)

 

Zuwanderung um 25 Prozent gestiegen

WIEN. Die Zuwanderung nach Österreich ist im Vergleich zu 2013 um 25 Prozent gestiegen. Dadurch kletterte die Einwohnerzahl 2014 auf einen neuen Spitzenwert von 8.507.786 Menschen. Laut Statistik Austria wanderten vor allem Deutsche (17.743),Ungarn (14.935) und Rumänen (13.491) ein. Beliebtestes Ziel der Migranten ist Wien, das jeden vierten Zuwanderer anlockt. Währenddessen schrumpft das „alte“ Österreich. Die Geburtenrate der eingesessenen Österreicher verharrt auf niedrigem Niveau bei 1,44 Kindern. Am unfruchtbarsten ist das Burgenland mit 1,27 Kindern, am fruchtbarsten Oberösterreich mit 1,55 Kindern pro Frau. (cs)

 

Freiheitsparteien zeigen sich kämpferisch

BRÜSSEL. Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz nach der Europawahl haben Marine Le Pen (Front National), der Niederländer Geert Wilders (PVV), Harald Vilimsky (FPÖ), Matteo Salvini (Lega Nord) sowie Gerolf Annemans vom Vlaams Belang eine „richtungsweisende“ Kooperation angekündigt. Ziel dieser „historischen“ Zusammenkunft, so Wilders, sei die Errichtung einer EU-Fraktion. Alle Teilnehmer zeigten sich zuversichtlich, bis zum Stichtag 1. Juli zwei weitere Vertreter aus zwei Ländern präsentieren zu können. 25 Abgeordnete aus sieben Ländern sind notwendig, um eine Fraktion zu bilden. Welche weiteren Parteien der Fraktion beitreten werden, wollte Wilders noch nicht verraten. Le Pen zeigte sich stolz auf die Einheit der Gruppe. Immer wieder habe es Versuche gegeben, die Parteien auseinanderzudividieren, die Unterschiede herauszuarbeiten. Doch alle hätten eine „einheitliche Front gezeigt.“ Nun wolle man „respektvoll und brüderlich zusammenarbeiten“. Das „totalitäre, technokratische Modell Europas “ sei „überholt“. (ctw)

 

China kauft deutschen Autozulieferer auf

Marktheidenfeld. Der chinesische Staatskonzern Avic kauft den deutschen Autozulieferer Hilite auf. Das Unternehmen, dessen Hauptsitz in Bayern liegt und früher unter dem Namen Hydraulik-Ring zu Siemens gehörte, wechselte für 437 Millionen Euro den Eigentümer. Das mittelständische Unternehmen mit rund 1.300 Mitarbeitern stellt Motor- und Getriebeteile für VW, Audi, Daimler und BMW her und erzielt einen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro. 2011 hatte es der britische Finanzinvestor 3i von einem Investorenkonsortium erworben und auf Rendite getrimmt. Bei dem neuerlichen Verkauf verdiente 3i das 2,3-fache seines ursprünglichen Einsatzes von 190 Millionen Euro. (cs)

 

Mehr Firmen wollen Deutschland verlassen

Berlin. Trotz der hohen Wertschätzung Deutschlands bei internationalen Investoren planen immer mehr Unternehmen, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern. Ihr Anteil stieg im Vergleich zu 2013 von 11 auf 20 Prozent, während die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmer von 36 auf 27 Prozent sank. Das ergab eine Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young zum Standort Deutschland unter 808 Managern internationaler Unternehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht „durch eine Politik der Wahlgeschenke an die eigene Kernklientel gefährdet“ werden, fordert Peter Englisch, Partner bei Ernst & Young. „Genau dies aber zeichnet sich etwa bei den Themen Rente mit 63, Mütterrente und Mindestlohn ab.“ (cs)

 

Rente mit 63 Jahren teurer als geplant

Berlin. Die Bundesregierung rechnet mit 40.000 zusätzlichen Frührentnern bei der Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Versicherung. Durch die Anrechnung freiwillig Versicherter erhöhe sich der Kreis der Nutznießer auf 240.000, teilte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Grünen mit. Dies könne die Gesamtkosten der Rente mit 63 Jahren bis 2017 auf acht Milliarden Euro verteuern, schätzt die Partei. (cs)

 

Sprachpranger

Hinein ins Weekend-Feeling!

Werbung der in Mertingen ansässigen Molkerei Zott für ihren Sahnejoghurt

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Türkischer Vergewaltiger will Schmerzensgeld…und weitere Meldungen

Posted by deutschelobby - 03/05/2014


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Das Fernsehprogramm wird im wahrsten Sinne des Wortes jetzt immer morbider: »Kisten« ist Norwegisch für Sarg – und gleichzeitig der Titel einer neuen TV-Sendung. Der Name ist Programm. Das Format zeigt, wie Prominente ihre letzte Reise zur letzten Ruhe organisieren. Es ist wohl eine reine Frage der Zeit, bis das auch im deutschsprachigen Raum ins Fernsehprogramm kommen wird. Mit kirchlichem Beistand können die Fernsehmacher da wohl eher nicht rechnen.

  Die Zahl der Christen nimmt derweil in Europa so schnell ab wie noch nie zuvor. Beispiel Niederlande: Dort bekennen sich jetzt nur noch 30 Prozent der Niederländer zu einer christlichen Kirche. Die Zukunft gehört offenkundig dem Islam. So ist es denn auch kein Wunder, dass es gerade eine Petition im Deutschen Bundestag gibt, schon mal bundesweit den islamischen Gebetsruf einzuführen.

 Die Zeiten ändern sich eben. Und es gibt Prozesse, die es vor einer Generation vor Gericht so ganz sicher nicht gegeben hätte. Da fordert etwa ein türkischer Vergewaltiger Schmerzensgeld. Der Mitbürger wurde rechtskräftig zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt. Und er klagt jetzt allen Ernstes auf Schmerzensgeld, weil ihn die Türsteher vor der Tat in eine Disco eingelassen und der Wirt ihm dort auf seinen Wunsch hin Alkohol verkauft hatte. Türsteher und Wirt seien eigentlich schuld an der Vergewaltigung, sie hätten ihn nicht in die Disco einlassen und ihm auch keinen Alkohol verkaufen dürfen. Und deshalb fordert er nun Schmerzensgeld. Unfassbar. Wahrscheinlich gibt es aber sogar Gutmenschen, die irgendwie Verständnis für das Ansinnen des Vergewaltigers haben werden.

 Verständnis haben muss man wohl auch für die neue Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofes, nach der die deutsche Regelung, wonach man von Ausländern Deutschkenntnisse in Deutschland erwarten darf, rechtswidrig ist. Deutschland soll künftig keine Sprachkenntnisse von zuziehenden Ausländern mehr einfordern dürfen. Ob das dem inneren Frieden dienlich sein wird?

 Derweil scheint es still geworden zu sein um die Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden. Ist es aber nicht. Es ist vielmehr so, dass deutsche Medien einfach nicht mehr über seine neuesten Enthüllungen berichten. Etwa jene, wonach die Briten »wie Hunde um Knochen« bei den Amerikanern darum gebettelt haben, doch noch ein wenig mehr von jenen Daten abzubekommen, welche die Amerikaner bei uns abschnorcheln. Wir Bürger sind nun einmal weiterhin im Visier der Geheimdienste, die ständig unsere Privatsphäre ausschnüffeln.

 Derweil rauscht die Weltwirtschaft den Bach runter. Man sieht das in den USA. Man sieht es in Asien. Und auch in Deutschland gehen die Umsätze zurück. Wer wissen will, was dahinter steckt, der muss die Geheimpläne kennen.

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 42-13

Posted by deutschelobby - 11/10/2013


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Zitate

„Die gesamte Grenzregelung muß, wenn ich so sagen darf, entbarbarisiert werden. Daß sowohl im Mittelmeer als auch außerhalb zum Beispiel Poos, also an der Grenze von Polen zur Ukraine, zu Belarus, daß da überall in erster Linie die Abwehr dasteht, ist ein großes Problem. Wir haben insgesamt den Habitus, die sollen nicht zu uns kommen, dabei merken wir oft gar nicht, wie wichtig und wie wertvoll sie für uns sind.“

Gesine Schwan, zweimalige Kandidatin für das Amt des Bundespräsidenten, über illegale Einwanderer, im Deutschlandradio am 8. Oktober

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„Obama redet mit Putin. Mit dem Iran sollen Gespräche beginnen. Mit Assad hat man sich geeinigt. Mit den eigenen Parlamentariern redet er nicht.“

Luca Leittersdorf, CDU-Mitglied, bei Twitter am 8. Oktober

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„Warum geht die Auslandshilfe trotz des ‘Shutdowns’ weiter? Die Leistungen für arme Kinder und Vetereanen hier bei uns wird in Frage gestellt, aber das Geld fließt weiter an ausländische Diktatoren.“

Ron Paul, US-Republikaner, bei Facebook am 7. Oktober

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„Alarmismus hat Deutschland schon zu kaum verkraftbaren Fehlern in der Energiepolitik getrieben. Die Kosten des überstürzten Photovoltaik-Ausbaus werden die Bürger teuer zu stehen kommen. Zunächst, da sie die Rechnungen von Hunderten von Milliarden Euro zu bezahlen haben, und am Ende, da ihre industriellen Arbeitsplätze wegen des Verlustes der Wettbewerbsfähigkeit in nie dagewesene Gefahr geraten.“

Fritz Vahrenholt, SPD-Politiker, in der „Welt“ am 6. Oktober

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„Die Staatspleite der USA droht nicht. Bei allen Differenzen sind sich Obama und Rechtsaußenopposition einig: Unter allen Ausgaben, die der Staat zu leisten hat, ist allein die Bedienung der Schulden heilig. Sie wird gewährleistet werden. Deshalb schlafen die Investoren ruhig und können das auch.“

Lucas Zeise, Börsenexperte, in der „Jungen Welt“ vom 5. Oktober

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„Wenn Cem Özdemir sagt, die Grünen müßten als die Partei der Freiheit gelten, dann ist das doch so, als würde Gregor Gysi sagen, die Linkspartei muß als Partei des Großkapitals wahrgenommen werden.“

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, bei „Welt Online“ am 2. Oktober

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„Der Staat muß zu einem Dienstleistungsunternehmen werden, das sich einer friedlichen Konkurrenz stellt und kein Monopolbetrieb, der den Kunden vor die Alternative stellen kann, sich mit dem schlechtesten Service zu den höchsten Preisen abzufinden oder auszuwandern.“

Hans-Adam II., Fürst von Liechtenstein, in „eigentümlich frei“, 10/13

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Meldungen

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Geschäftsführerin der Linken war Stasi-Agentin

BERLIN. Die Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, Ruth Kampa, war inoffizielle Mitarbeiterin (IM) des Ministeriums für Staatssicherheit. Nach Recherchen der Welt stand sie fast zwei Jahrzehnte auf der Gehaltsliste der Stasi. Als IM Sonja Richter war es Aufgabe Kampas, westdeutsche Bürger für die Stasi anzuwerben. Später versorgte sie das Ministerium als IM Ruth Reimann mit Informationen von internationalen Tagungen wie der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE). Dem Bericht zufolge ließ sich Kampa bereits als Schülerin in den sechziger Jahren von der Stasi anwerben. (tb)

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Schäffler lehnt Austritt aus der FDP ab

BERLIN. Der Euro-kritische FDP-Politiker Frank Schäffler hat einen Austritt aus der Partei abgelehnt. „Ich werde wie bisher in der FDP dafür kämpfen, daß sie zu einer klassisch liberalen Partei wird“, sagte Schäffler der Welt. Zuvor hatte ihm der ehemalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) einen Rückzug nahegelegt. Die Partei stehe für Europa und den Euro. „Wer das nicht akzeptiert, sollte sich fragen, ob er bei uns noch richtig ist“, sagte Genscher dem Spiegel. Schäffler betonte dagegen, die Verantwortung für die Wahlniederlage der FDP hätten der Bundesvorstand sowie ihre Regierungsvertreter zu tragen. Beiden Gruppen habe er nicht angehört. Kritische Worte fand Schäffler auch für den neuen Kurs des designierten FDP-Chefs Christian Lindner: „Einen mitfühlenden Liberalismus braucht niemand. Das ist Liberalala und wurde gerade vom Wähler abgewählt.“

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Einwanderung: Streit um Sozialkosten

BERLIN. Deutsche Politiker haben mit Empörung auf Äußerungen der EU-Kommission reagiert, wonach die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien keine Belastung der deutschen Sozialkassen darstelle. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, sprach laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung von einer „unverschämten Realitätsverweigerung.“ Auch die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht Probleme in der Zuwanderung aus den beiden Ländern. Die Politik dürfe nicht über „Integrationsprobleme und das soziale Konfliktpotential“ hinwegsehen. Der nordrhein-westfälische Arbeits- und Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) gab zu bedenken, daß die Einwanderung einiger zehntausend Menschen aus diesen Ländern konzentriert in einige wenige Städte und Stadtteile erfolge. (tb)

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Schröder kritisiert Debatte um Betreuung

BERLIN. Die scheidende Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in der Debatte um häusliche Kinderbetreuung zu mehr Ehrlichkeit aufgerufen. Frauen falle die berufsbedingte Trennung vom Kind weit schwerer als Männern, sagte sie dem Spiegel. Es gebe einfach „bestimmte Unterschiede in den Präferenzen zwischen den Geschlechtern“, die nicht veränderbar seien. Bereits vor einigen Monaten hatte Schröder angekündigt, nicht mehr als Ministerin zur Verfügung zu stehen, um mehr Zeit mit ihrer Tochter verbringen zu können. Es sei falsch, wenn die Politik Eltern einrede, spätestens ein Jahr nach der Geburt „beruflich konstant Vollgas geben zu müssen, und eine durchgehende Vollzeit-Erwerbstätigkeit als Norm vorgibt“, kritisierte die Ministerin. Scharf wandte sie sich gegen die Diffamierung von Müttern, die für ihr Kind eine Auszeit vom Beruf nehmen. „Offensichtlich tragen Frauen, die beruflich auch nur etwas kürzertreten, in Deutschland gleich den Heimchen-am-Herd-Stempel auf der Stirn.“ (tb)

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Zahl der Asylbewerber steigt

Berlin. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im September erneut gestiegen. Laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellten 11.461 Personen einen Antrag auf Asyl. Das waren 4.770 Anträge mehr (plus 71,3 Prozent) als im September 2012. Im Vergleich zum Vormonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.959 Personen (plus 20,6 Prozent). Die meisten Asylbewerber stammten im September aus Serbien (1.593 Personen), gefolgt von Syrien (1.273 Personen) und Mazedonien (1.051 Personen). Zwischen Januar und September beantragten somit 74.194 Personen erstmals in Deutschland Asyl. Dies waren 33.993 Personen mehr (84,6 Prozent) als im Vorjahreszeitraum. (krk)

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EU-Kommission kritisiert Energiegesetz

BRÜSSEL. Die EU-Kommission plant offenbar das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) als unvereinbar mit den EU-Wettbewerbsregeln einzustufen. Nach Ansicht von Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia schränken die finanzielle Entlastung von Großverbrauchern sowie die Preisgarantie für Ökostromanbieter den Wettbewerb zu stark ein. Nach den Vorstellungen Almunias, die laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung teilweise mit Plänen von Energiekommissar Günther Öttinger (CDU) identisch sind, sollen Festpreise nur noch im Ausnahmefall gestattet sein und stattdessen Marktprämien gezahlt werden. Oettinger schlägt zudem die Möglichkeit von Obergrenzen für die Förderung bei gleichzeitigem Festhalten an Einspeisevergütungen vor. (tb)

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Buschkowsky fordert härteres Durchgreifen

BERLIN. Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowksy (SPD) hat ein härteres Durchgreifen gegen ausländische Intensivtäter gefordert. „Sie sind ein tiefgreifender Feind der Integration“, sagte Buschkowsky der Bild-Zeitung. Von den 200 Intensivtätern in seinem Bezirk hätten 90 Prozent nichtdeutsche Wurzeln. Besonders Araber bereiteten dem Bezirk große Probleme. „Wir müssen endlich Intensivtäter als das begreifen, was sie sind, nämlich Gewohnheitsverbrecher.“ Er könne „in die Tischkante beißen, wenn ein 20jähriger mit seiner zigsten Straftat vor Gericht steht und immer noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wird“.

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Achtungserfolg für Front National

BRIGNOLES. Bei der ersten Runde der Kantonalswahl in der südostfranzösischen Kleinstadt Brignoles (Département Var) hat der Kandidat des Front National (FN) ein Spitzenresultat erzielt. Auf Laurent Lopez entfielen 40,4 Prozent der Stimmen. Die Kandidatin der UMP erhielt mit 20,7 Prozent nur halb soviel Zustimmung. Die in Frankreich regierenden Sozialisten hatten keinen eigenen Bewerber aufgestellt, sondern unterstützten den bisherigen kommunistischen Generalrat, der im Ergebnis seinen Sitz verlor. Für die Stichwahl am Sonntag haben die Sozialisten dazu aufgerufen, gegen den FN die UMP zu unterstützen. FN-Generalsekretär Steeve Briois sagte zum Wahlausgang, das Ergebnis zeige, wie „das System UMP in großen Schwierigkeiten“ stecke. (ru)

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Arbeitsemigration auf Rekordniveau

WARSCHAU. Nach Informationen der Rzeczpospolita (Rz) hält das polnische Hauptstatistikamt (GUS) die Jahresdaten über die jüngste Auswanderungswelle zurück. Grund soll politische Rücksichtnahme vor der für Sonntag angesetzten Volksabstimmung über die Ablösung der langjährigen Warschauer Oberbürgermeisterin, Hanna Gronkiewicz-Waltz, sein. Die frühere Nationalbankvorsitzende ist die Frontfrau der regierenden Bürgerplattform (PO) von Ministerpräsident Tusk. Polen debattiert über seine Zukunftsfähigkeit, seit publik wurde, daß nie zuvor nach dem Krieg an Weichsel und Warthe so wenige Kinder geboren wurden wie im laufenden Jahr. Der Rz vorliegende GUS-Daten belegen, daß sich die Emigration aus Polen den Rekordwerten von 2007 nähert. Ende 2012 lebten 2,1 Millionen Polen im Ausland, wovon 1,4 Millionen jünger als 40 Jahre waren. (ru)

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EU-weite Arbeitslosenversicherung

Neben dem eigenen Budget für die Euro-Zone und einem aus Beiträgen der Euro-Mitgliedsländer gespeisten Hilfsfonds schlägt der IWF zugleich eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung (EALV) vor. Diese soll zunächst nur bei krisenbedingter (zyklischer) Arbeitslosigkeit zahlen. Für die Langzeitarbeitslosen sollen weiterhin die nationalen Sozialsysteme greifen. Manuel Müller von den Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) verriet im August bereits konkretes: Denkbar sei ein Modell, „bei dem alle Sozialversicherungspflichtigen zwei Prozent ihres Gehalts in die europäische Versicherung einzahlen und im Falle der Arbeitslosigkeit für zwölf Monate Anspruch auf 50 Prozent ihres letzten Gehalts haben“. Vorige Woche startete auch EU-Sozialkommissar László Andor einen offiziellen Vorstoß für die EALV. Diese solle „die Risiken der ökonomischen Schocks vergemeinschaften und so Fluktuationen in den Nationaleinkommen reduzieren“.

Toward a Fiscal Union for the Euro Area: imf.org

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Weiteres Hilfspaket für Griechenland absehbar

Luxemburg. Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM, Klaus Regling, rechnet mit einem dritten Milliarden-Paket für Griechenland. Es sei „ziemlich klar, daß sich Griechenland im nächsten Jahr noch nicht wieder am Markt über eigene Anleihen refinanzieren kann. Insofern wird Griechenland wahrscheinlich ein weiteres Hilfspaket benötigen. Am Ende entscheiden das aber die Euro-Finanzminister“, erklärte Regling im Handelsblatt. Auch für Portugal schließt der ESM ein neues Hilfspaket nicht aus: „Bis Mai sah es für Portugal noch sehr gut aus, das Land konnte für seine Refinanzierung eine neue zehnjährige Anleihe mit einer Rendite von knapp 5,6 Prozent plazieren“, so Regling. „Doch dann gab es Rückschläge wegen der Regierungskrise und mehrerer Entscheidungen des obersten Gerichts, beschlossene Sparmaßnahmen zu kippen.“ Der erste Rettungsfonds EFSF habe bislang 168,5 Milliarden Euro an Griechenland, Irland und Portugal ausbezahlt. „Diese Darlehen mit Laufzeiten von bis zu 30 Jahren werden wir noch lange über Anleihen refinanzieren, und zwar parallel zu denen des ESM.“ Der ESM hat 46 der maximal geplanten 500 Milliarden Euro ausgereicht. (fis)

esm.europa.eu

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Gemessene Erwärmung ist klimahistorisch normal

INNSBRUCK. Die gegenwärtige Erwärmung liegt zu 60 Prozent innerhalb des normalen Schwankungsbereichs. Nur zu 20 Prozent sei sie menschlichen (anthropogenen) Einflüssen geschuldet. Der Rest lasse sich nicht erklären, meint der mehr „Realitätsbezug“ in der Klimadebatte anmahnende Innsbrucker Hochgebirgsforscher Gernot Patzelt (JF 4/13). Mit seiner aus Gletscherstudien abgeleiteten These, daß die heutige Klimalage im Rahmen der vergangenen 10.000 Jahre nicht als signifikante Abweichung einzustufen sei, sondern zum normalen Klimageschehen gehöre, hat sich Patzelt bewußt in die Front der „Klimaskeptiker“ eingereiht. Neu ist allerdings, daß er diese „ketzerischen“ Ansichten jetzt auch im Geo Magazin (9/13) verfechten darf, einer medialen Bühne für klimapolitische Kassandrarufer. (ck)

www.geo.de

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Schutz der Moore ist Klimaschutz mit Potential

BONN. Ein Drittel des weltweiten Bodenkohlenstoffs ist in Mooren gebunden. Deren Entwässerung trägt zu zehn Prozent der globalen Treibhausgasemission bei. Moorschutz sei daher Klimaschutz, aber dies sei noch nicht „hinreichend im politischen Bewußtsein verankert“, klagen Mechthild Baron und Henriette Dahms, wissenschaftliche Mitarbeiter im Sachverständigenrat für Umweltfragen (Natur und Landschaft, 9-10/13). Mit der „Bundes­initiative Moorschutz“ solle sich das ändern. Zwar hätten alle Bundesländer Schutzprogramme initiiert, aber gemeinsame Rahmenbedingungen fehlten. Zudem befänden sich die geschützten Moore häufig in schlechtem Zustand. Bis 2015 soll eine Bestandsaufnahme erfolgen, um Daten für wirksamere Schutzstrategien zu gewinnen. Die fortzusetzende Renaturierung müsse die Landwirtschaft unter Zugzwang setzen, denn die weitere Extensivierung der Moorbodennutzung trage zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen bei. (ck)

www.natur-und-landschaft.de

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Umweltschützer gegen Pkw-Maut und Vignette

BERLIN. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) hat sich gegen neue Belastungen für Pkw-Fahrer gewandt. „Deutschland braucht keine Pkw-Maut, nicht für Ausländer, nicht für Inländer und auch nicht in Form einer Vignette“, erklärte BUND-Verkehrsexperte Werner Reh. Laut dem Kommissionsbericht „Nachhaltige Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung“ seien künftig 7,5 Milliarden Euro pro Jahr nötig. Dieser Finanzbedarf lasse sich durch die Ausweitung der Lkw-Maut auf sämtliche Straßen und eine Zweckbindung der Maut­einnahmen für den Erhalt und die Sanierung vorhandener Verkehrswege abdecken, meinte Reh. (fis)

www.bund.net/publikationen/

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Sprachpranger

Neben Keynotes und Paneldiskussionen gibt es erstmalig einen Diversity Slam.

Aus einer Pressemitteilung des Berliner „Tagesspiegels“ zu einer Konferenz gegen Rassismus im November

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nachzulesen bei Junge Freiheit 42-2013

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Meldungen, Meinungen und Zitate….paz 34-2013

Posted by deutschelobby - 23/08/2013


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Wohin mit ihnen?

Streit um Asylbewerber eskaliert weiter

Berlin quillt von Asylbewerbern über. Das Problem scheint teilweise auch hausgemacht. Wenn es darum geht, abgelehnte Bewerber loszuwerden, ist die Regierung der Stadt offenbar nicht konsequent. Derzeit sitzen in Berlin nur drei Abschiebehäftlinge ein, in Brandenburg 18. In der Bevölkerung versteift sich der Widerstand gegen die Neuankömmlinge.

In Berlin-Hellersdorf, wo 400 Asylbewerber unterkommen sollen, hat eine Bürgerinitiative angekündigt, dagegen vor Gericht zu gehen. Auch in Wittenau, wo Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ein Altersheim schließen ließ, um Platz für weitere Asylbewerber zu schaffen, gibt es juristischen Widerstand. Eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft hat beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Genehmigung einer „Flüchtlings“-Unterkunft eingereicht. Die Klageführer fürchten „Seuchengefahr“ und die Aussicht, dass „Flüchtlingskinder“ ihren privaten Kinderspielplatz bevölkern könnten.

Um Kosten zu senken, will Berlin nun für einige Jahre abgelehnte Asylbewerber in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt unterbringen. Dagegen läuft die Asylantenlobby jedoch Sturm. Der für die Betreuung der Abschiebehäftlinge zuständige evangelische Seelsorger Bernhard Fricke klagt: „Viele wissen nicht, warum und wie lange sie dort sitzen und wo ihre Angehörigen geblieben sind.“ Das dortige Billigpersonal spreche nicht einmal Englisch. Der Senat hat noch nicht abschließend entschieden, ob die Haftanstalt Eisenhüttenstadt wirklich genutzt werden soll. H.L.

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Woelki für mehr Asylbewerber

Berlin-Brandenburgs Erzbischof Rainer Maria Woelki hat sich dafür ausgesprochen, dass hierzulande noch mehr Asylbewerbern Aufnahme gewährt wird. Deutschland solle stolz darauf sein, dass es Menschen Schutz bieten könne, meint der katholische Kirchenmann. Weltweit seien 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen komme nur ein Bruchteil nach Deutschland, und man sollte sich nicht vor ihnen fürchten. Das Land müsse die Türen deshalb weiter öffnen. 2011 haben in Deutschland 45000 Personen Asyl beantragt. Als politisch oder religiös Verfolgte anerkannt wurden davon nur 600. Das entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent. Derzeit steigt die Zahl der Bewerber rasant an, im Juni registrierten die Behörden mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahresmonat. Bislang hatten sich vor allem Berlins evangelische Kirchenrepräsentanten als Interessenvertreter der Asylbewerber hervorgetan. H.L.

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Unnütze Blockade

von Rebecca Bellano

Es ist schon ärgerlich, für wie blöd manche Politiker das Wahlvolk halten. Da schiebt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Energiekonzernen die Schuld für die steigenden Strompreise zu, obwohl doch inzwischen bekannt ist, dass gut 50 Prozent des Preises aus vom Staat verlangten Steuern und Abgaben bestehen. Nicht, dass die großen Energiekonzerne Unschuldslämmer wären, sie wissen durchaus, wie man Geld verdient, doch da das durch die Energiewende schwieriger geworden ist, suchen sie genau wie die ebenso oft gescholtenen Banken nach einem tragbaren Geschäftsmodell für die Zukunft. Diese Suche geht derzeit mit massiven Stellenstreichungen einher. Soweit also zum Thema, die Energiewende schaffe Arbeitsplätze, derzeit sieht es eher so aus, als würde sie welche vernichten, zumal ja zugleich Hersteller von Photovoltaikanlagen massiv Personal entlassen.

All das ist vor allem Schuld der Politik. Da sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konstrukt geschaffen hat, das die Förderung erneuerbarer Energien von Angebot und Nachfrage abkoppelt, gibt es nun ungesunde Verschiebungen. Allerdings fühlen sich immer mehr Politiker inzwischen an Goethes Zauberlehrling erinnert. „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“, ist ein Ausruf, der auch aufs EEG passt. Die Erkenntnis, dass das EEG dringend reformiert werden muss, weil es die Stromkosten extrem in die Höhe treibt, ist zwar inzwischen weit verbreitet, nur über die Frage, wie die Reform aussehen soll, sind sich Schwarz-Rot-Gelb-Grün uneinig, schließlich hat jeder eine Klientel zu bedienen und seine Ideologien zu pflegen.

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Jugendbewegung auf der Spur

Nürnberg – Am 26. September eröffnet das Germanische Museum in Nürnberg die neue Ausstellung „Aufbruch der Jugend. Deutsche Jugendbewegung zwischen Selbstbestimmung und Verführung“. Die bis zum 19. Januar 2014 zu sehende Schau zeigt rund 400 Exponate, darunter Gemälde, historische Fotos, Kleidung sowie Film- und Hörstationen, und zeichnet den Weg der Jugendbewegung von ihren Anfängen bis in die 1960er Jahre nach.

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»Mohammad« am beliebtesten

London – „Mohammad“ war 2012 der beliebteste Jungenname in der britischen Hauptstadt London. 1292 Neugeborene erhielten vergangenes Jahr in der Themse-Metropole den Namen des islamischen Religionsgründers. In ganz Großbritannien wurden 7139 Jungen „Mohammad“ genannt. Damit rangiert auf der Insel der muslimische Prophetenname nur 29 Nennungen hinter dem Spitzenreiter, dem Namen des populären Prinzen Harry. H.H.

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Linke wollen »Blut« sehen

Mönchengladbach – Die Linkspartei im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach wirbt im Straßenwahlkampf mit der Nachbildung einer blutverschmierten Guillotine. Sie nennt das Gerät „Umfairteilungsmaschine“. Die Maschine ist von Bildern reicher Deutscher und bekannter Manager umrahmt. Im Korb unter der Fallbeil-Attrappe liegt ein Kunststoffkopf. Beobachter werten das Gerät als vorläufigen Tiefpunkt des Wahlkampfs in der Stadt. H.H.

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Einsamer Warner

Die indische Rupie hat dieser Tage den tiefsten Wert gegen-über dem US-Dollar erreicht, den sie je hatte, und befindet sich weiter im freien Fall. Dieser hat an Fahrt aufgenommen, seit bekannt wurde, dass die indische Regierung ihn zum neuen Zentralbanker macht: Ab dem 1. September soll Raghuram Rajan die Reserve Bank of India leiten.

Der 50-jährige Berater der indischen Regierung hat erst Ingeni-eurswesen in Indien und den USA studiert, um dann zu den Wirtschaftswissenschaften zu wechseln. Zwar war er wegen seines Wissens und seiner Analysen von 2003 bis 2006 Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch schon damals fiel auf, dass er nicht die „Sprache“ spricht wie in den Kreisen üblich. Als er 2005 auf einer Veranstaltung zu Ehren des scheidenden US-Fed-Chef Alan Greenspan diesen kritisierte und davor warnte, dessen Politik des billigen Geldes würde zu einem finanziellen Kollaps führen, waren Rajans Tage beim IWF gezählt.

Auch die indische Regierung musste von ihm einiges an Kritik einstecken, doch da die wirtschaftliche Lage des Landes immer schwieriger wird, Indien viel mehr importiert als exportiert, ausländisches Kapital abgezogen wird und die Rupie in der Folge immer mehr an Wert verliert, sieht sie sich nun genötigt, Rajan zum Zentralbankchef zu ernennen. Allerdings kann dieser nicht die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen verbessern und die Fehler der vergangenen Jahre allein beheben. Zudem ist er immer noch gegen eine Politik des billigen Geldes und obwohl die Krisen der letzten Jahre seine Thesen bestätigen, sehen das die Zentralbanker in den USA, Japan und der EU anders. Auch seine Kritik an den Theorien des Ökonomen Keynes verärgern all jene, die in den Zentralbankkreisen den Ton angeben. Bel

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MEINUNGEN

Johannes Braun,

ehemaliger Mitarbeiter der „Piraten“, rechnet in seinem Buch „Digital naiv“ mit seiner ehemaligen Partei ab. Das Magazin „Cicero“ veröffentlicht im Internet einige Passagen im Voraus, wo es etwa heißt:

„Durch die ,Piraten‘ wird sich unsere politische Szene nicht bessern, im Gegenteil: Durch die ,Piraten‘ wird es in der Politik nur noch schlimmer werden. Denn dank den ,Piraten‘ müssen die Bürger jetzt noch schlechtere Politiker ertragen.“

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Die muslimische CDU-Bundestagskandidatin Cemile Giousouf (35)

streicht im „Handelsblatt“ (15. August) die Islamfreundlichkeit ihrer Partei heraus:

„Im gleichen Zusammenhang aber hat sich die CDU geradezu beispielgebend für muslimisches Leben in Deutschland stark gemacht: Es waren CDU-geführte Länder, die den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht modellhaft eingerichtet haben. Die CDU hat dafür Sorge getragen, dass Zentren für Islamische Theologie an den vier Standorten Münster/Osnabrück, Tübingen, Frankfurt/Gießen und Nürnberg-Erlangen mit rund 20 Millionen Euro eingerichtet und unterstützt werden.“

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Der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty

enthüllt in der „Welt“ (20. August) eine ziemlich präzise Vorstellung davon, wie und woran die Europäische Währungsunion auseinanderbrechen könnte:

„Internationale Beobachter sagen auch, Frankreich sei mit einem AA bei der Kreditwürdigkeit völlig überbewertet. Sobald das klar wird, muss das Land bei der Refinanzierung höhere Zinsen zahlen. Und das wird es nicht durchstehen. Wenn Frankreich sagt: Wir können unseren Anteil nicht mehr tragen, ist es zu Ende. Dann bricht die Währungsunion in sich zusammen. Dann bekommen wir Zustände, die man sich gar nicht vorstellen mag.“

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Der österreichische Wirtschaftsjournalist Christian Ortner

zweifelt schwer daran, dass die Krise in der Euro-Zone mit dem Miniwachstum von 0,3 Prozent im zweiten Quartal schon überwunden ist:

„Wie belastbar die Erholung der Euro-Zone tatsächlich ist, dürfte sich schon bald nach den deutschen Bundestagswahlen am 22. September weisen. Denn dann steht, auch wenn das heute noch bestritten wird, die Griechenland-Krise wieder auf der Tagesordnung … Gleichzeitig sind sowohl Italien als auch Spanien im Herbst von schweren innenpolitischen Krisen bedroht, weil beide Krisenländer von eher instabilen Regierungen geführt werden. Die Nachricht vom Ableben der Euro-Krise ist leider stark übertrieben.“

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013

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Meldungen, Meinungen und Zitate….JF 33-13

Posted by deutschelobby - 14/08/2013


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Meldungen

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„Die Bösen sind weiß, christlich und rechts“

„Schule ohne Rassismus“: Broschüre stößt auf Kritik

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CDU: Linkstrend-Kritiker Siebeke gestorben

Berlin. Der Initiator der CDU-internen „Aktion Linkstrend stoppen“ (ALs), Friedrich-Wilhelm Siebeke, ist tot. Der ehemalige CDU-Bundesrichter starb am Dienstag im Alter von 90 Jahren in Mettmann. Siebeke hatte die Aktion Linkstrend stoppen Anfang 2010 als Reaktion auf die „Berliner Erklärung“ der CDU gegründet, mit der sich die Partei seiner Meinung nach von ihren christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen verabschiedet hatte. „Sein Lebensinhalt war der Kampf für ein besseres Deutschland, für eine CDU, die wieder auf den rechten Weg zurückgelangen kann“, würdigte ALs-Sprecher Michael Nickel Siebekes Wirken. „Dabei war ihm jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung recht, wie ihm jeder Schritt weiter nach links schlaflose Nächte bereitete.“ Siebeke hatte sich Ende 2004 als Mitglied des CDU-Bundesparteigerichts in einem Sondervotum dagegen ausgesprochen, den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU auszuschließen. (ms)

Entsetzen über Angriff auf Asylbewerberin

Potsdam. Mit Entsetzen haben Politiker in Brandenburg auf den islamistischen Überfall auf eine schwangere Asylbewerberin in Eisenhüttenstadt reagiert. „Die Täter müssen sofort abgeschoben werden“, forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski in der Bild. Laut Focus hatten zehn Islamisten aus Tschetschenien in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt auf ein Paar aus dem Kaukasus eingeschlagen. Dabei sollen sie auch der schwangeren 23jährigen Zulikhan S. in den Bauch getreten haben. Hintergrund der Ende Juli begangenen Tat soll „unsittliches Verhalten“ gewesen sein, da die Frau kein Kopftuch getragen habe. Laut Bild und Focus verlor die Frau durch die Attacke ihr ungeborenes Kind. Das Innenministerium wies dies gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zurück. Verantwortlich für die Tat soll ein Islamist sein, der bereits früher versucht hatte, in dem Heim die „traditionellen Werte“ des Islam durchzusetzen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz (FDP) forderte Innenminister Dietmar Woidke auf, zu klären, ob es in dem Asylbewerberheim eine „Parallelwelt gibt, in der islamistische Tugendwächter herrschen“.

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Randale: Polizei räumt Berliner Freibad

Berlin. Die Ausschreitungen von arabisch- und türkischstämmigen Jugendlichen in einem Freibad im Berliner Bezirk Pankow haben ein politisches Nachspiel. „Die Vorfälle werden Thema im nächsten Sportausschuß sein“, sagte der Berliner CDU-Abgeordnete Peter Trapp der Berliner Morgenpost. Am vergangenen Donnerstag war es zu einem Großeinsatz der Polizei in dem Freibad gekommen, nachdem die Bademeister von mehr als 50 Jugendlichen bedrängt wurden, da aus Sicherheitsgründen der Sprungturm geschlossen werden sollte. Die Sicherheitskräfte rückten mit 60 Beamten an und räumten das Freibad. Die Berliner Bäderbetriebe entschieden daraufhin, das Sommerbad am Freitag und Sonnabend ausschließlich für Familien zu öffnen. Alleinlebenden, Jugendlichen und Kindern ohne Begleitung wurde der Zugang verwehrt. Trapp kritisierte das Vorgehen des Betreibers und forderte, daß individuelle Entscheidungen getroffen werden müßten, wer ins Bad dürfe und wer nicht. Bestimmte Gruppen pauschal auszuschließen, lehnte er ab. Die SPD dagegen sprach sich für mehr „Konfliktlotsen“ in Schwimmbädern aus. Laut Tagesspiegel häuften sich die Probleme in dem Bad, seit es eine Straßenbahnverbindung in den Problembezirk Wedding gebe. „Seitdem die Straßenbahn eine direkte Verbindung bietet, haben wir diese Klientel in Pankow“, zitiert das Blatt einen Mitarbeiter der Bäderbetriebe. Es ist nicht der erste derartige Zwischenfall in dem Freibad. Bereits 2006 hatten ausländische Jugendbanden randaliert und die Badegäste in die Flucht getrieben. (ho)

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Rußland: Einwanderer größte Gefahr

MOSKAU. Die Einwanderung ist für Russen die größte Gefahr für ihr Land. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung (WZIOM) in Moskau. 35 Prozent der Befragten sehen in der Zuwanderung die größte Bedrohung. In der niedrigen Geburtenrate liegt für 23 Prozent der Befragten die Hauptbedrohung. Jeweils 13 Prozent beunruhigt ein möglicher Verlust von Grenzgebieten oder die Gefahr eines Bürgerkrieges. Anfang Juli kam eine repräsentative Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum zu einem ähnlichen Stimmungsbild. Die Bürger Moskaus sehen in Immigranten das größte Problem. Der Generaldirektor des nationalen Sicherheitsrats, Walerij Chomjakow, sagte der Tageszeitung Nowyje Iswestija, daß die Daten von WZIOM noch geschönt seien und das Problem viel größer sei: „Mindestens die Hälfte der Bürger betrachten die Einwanderer als die größte Gefahr.“ Das Migrationsproblem übersteige alle anderen bei weitem

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Kampf um Südtirol: Neue brisante Erkenntnisse?

WIEN. Das Attentat auf der Porzescharte in Südtirol 1967 soll kein Anschlag von Tirol-Aktivisten, sondern eine Operation des italienischen Geheimdienstes gewesen sein. Diese These stellt der österreichische Militärhistoriker Hubert Speckner in seinem neuen Buch „‘Zwischen Porze und Roßkarspitz’ – Der ‘Vorfall’ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ auf. Der Oberst des österreichischen Bundesheers kommt darin zu dem Schluß, daß die von einem florentinischen Gericht 1971 in Abwesenheit als Mörder verurteilten Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner, mit den vier italienischen Opfern nichts zu tun hatten (JF 28/07). Zu dieser Erkenntnis waren österreichische und bundesdeutsche Gerichte bereits Ende der sechziger Jahre gelangt. Speckner, der Mitglied der Landesverteidigungsakademie ist, deckt zahlreiche Ungereimtheiten in der italienischen Darstellung auf. Plausibel sei es, daß die Soldaten nicht am angeblichen Tatort ums Leben kamen, sondern Opfer eines Unfalls bei einer Verminungsübung italienischer Heereseinheiten wurden. Ihre Leichen wurden möglicherweise von Geheimdienstlern und Mitgliedern des Gladio-Netzwerks auf die nahe Österreich gelegene Porzescharte verbracht, um die Südtiroler Autonomiebestrebungen zu diskreditieren. (ru)

bundesheer.at

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Made in Germany nicht gefragt

Loewe könnte es bald nicht mehr geben. Damit neigt sich das Kapitel „Fernseher made in Germany“ dem Ende entgegen. Es gibt nur noch Nischenanbieter wie Technisat und Metz. Deutsche Fernseher – das waren mal Saba, Grundig, Nordmende, Telefunken, Schneider, um nur einige zu nennen. Der Loewe-Niedergang ist symptomatisch für das Ausbluten einer ganzen Branche, in der deutsche Unternehmen einmal Spitzenpositionen besetzen konnten.

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Mehr Unternehmen melden Insolvenz an

Neuss. Im ersten Halbjahr 2013 meldeten 15.430 Firmen in Deutschland Insolvenz an. Das waren 3,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (14.920). Insbesondere bei Kleinbetrieben und im Mittelstand war ein Anstieg der Insolvenzen zu beobachten, heißt es in einer aktuellen Analyse der Wirtschaftsauskunft Creditreform. Mit allein 8.750 Insolvenzen hatte jedoch erneut die Dienstleistungsbranche den größten Anteil am Pleitegeschehen. Die Insolvenzschäden erhöhten sich von 16,2 auf insgesamt 16,5 Milliarden Euro. Vor allem private Gläubiger wie Lieferanten und Kreditgeber mußten dabei höhere Ausfälle verkraften. Deutschlandweit seien dabei 148.000 Arbeitslätze infolge von Insolvenz des Arbeitgebers gefährdet beziehungsweise abgebaut worden. Ein Anstieg der Insolvenzen zeigte sich besonders bei älteren Unternehmen. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war mit 47.930 (-4,2 Prozent) rückläufig. (fis)

www.creditreform.de

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Grüße aus Bozen

Messer auf dem Obstmarkt

Um das Sommerloch müssen sich die Südtiroler Medien heuer keine Sorgen machen: Es wird dank einer medialen Kampagne der größten Deutschsüdtiroler Tageszeitung Dolomiten gefüllt. Die ausufernde Ausländerkriminalität wird nun schon seit Wochen thematisiert, und die in den vergangenen Jahren eher beiläufig und im politisch korrekten Stil abgehandelten Gewaltdelikte albanischer und marokkanischer Jugendbanden werden erstmals einer Leserschaft nahegebracht.

Der Hintergrund: Zwei junge Südtiroler wurden beim Versuch, ein Mädchen vor den Zudringlichkeiten eines Jugendlichen albanischer Herkunft zu bewahren, von dessen Freunden beinahe zu Tode geprügelt. Das Sicherheitspersonal des Lokals sah tatenlos zu und verständigte Ambulanz und Polizei erst, als die Südtiroler bereits lebensgefährlich verletzt liegengelassen wurden. Üblicherweise hätte auch dieser Vorfall für kaum mehr als einen Chronikbeitrag gereicht.

Doch die Brutalität des Vorfalls, der sich vor dem noblen Hotel Sheraton in Bozen ereignete, ließ die Presse aufhorchen. Die Dolomiten zeigten weitere Vorfälle auf und brachten auch die beschämende Untätigkeit der italienischen Polizei ans Licht, die sich bei solchen Delikten oft schlicht weigert, Anzeigen anzunehmen.

In vielen Fällen erhalten die Opfer den Rat, es sei besser, nichts zu unternehmen, um nicht dauerhaft in das Visier gewaltbereiter Ausländerbanden zu geraten. Das ist mittlerweile in Südtirol die traurige Realität. Eine schnell wachsende Zahl von Einwanderern aus Afrika und Albanien hat sich Platz verschafft und profitiert von den im Vergleich zum restlichen Italien hohen Sozialstandards.

Derweil gerät das Nachtleben aus den Fugen: Die „Ausgehmeile“ Bozens, der im Herzen der Altstadt gelegene Obstmarkt, ist schon seit Jahren Schauplatz von Messerstechereien und wüsten Schlägereien, in die regelmäßig Ausländer als Täter und einheimische Deutsche und Italiener als Opfer verwickelt sind. Eine Konsequenz scheint die Zeitungskampagne zumindest zu haben: Den Opfern wird endlich eine Stimme gegeben – und der italienische Bürgermeister von Bozen, der eine Mitte-Links-Koalition anführt, schließt mehr Polizei auf den Straßen nicht mehr kategorisch aus. Bisher wurde jeder Anruf bei der Stadtpolizei nach 22 Uhr von einem Anrufbeantworter entgegengenommen. Wenn es wirklich bedrohlich werde, sei es besser, die Feuerwehr zu rufen, spotten die Bozner bereits.

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US-Hochschulen in der Dauerkrise: Ständig sinkendes Niveau der Abschlüsse

Bestnoten für Bildungslücken
(ob)

Daß die einstige technologische Führungsmacht USA sich inzwischen auf den „Ideenklau“ durch ihre Geheimdienste verlegt, scheint sich aus dem kläglichen Zustand des US-Bildungssystems zu erklären. Nach einer Untersuchung der American Institutes of Research könnten zwanzig Prozent der Bachelor-Absolventen nicht ausrechnen, ob ihr Auto noch genug Benzin bis zur nächsten Tankstelle hat, und sogar fünfzig Prozent seien nicht in der Lage, die Kernargumente eines Zeitungsartikels zusammenzufassen. Obwohl das Niveau der US-Abschlüsse also immer weiter sinke, so kommentiert Sebastian Fohrbeck, Leiter der DAAD-Außenstelle New York, diese Mißstände, gehe die Inflation unrealistischer Bestnoten ungebremst weiter. 43 Prozent aller an Vierjahres-Universitäten vergebenen Noten seien heute „Einsen“ (Forschung & Lehre, 7/2013). Daher werde nun der zweite Abschluß, der Master-Grad, zum Standard. Ob der Qualitätsverfall damit zu stoppen sei, erscheint Fohrbeck fraglich. Denn die meisten US-Universitäten litten an strukturellen Problemen, für die eine Lösung nicht in Sicht sei: Eine seit 2002 dramatisch gestiegene Verschuldung werde begleitet von drastischen Kürzungen der Staatszuwendungen, die in den fünfzig Bundesstaaten nur noch durchschnittlich zwanzig Prozent der Etats ausmachten.

www.forschung-und-lehre.de

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Genderwissenschaft und Prostitution: Transnationale Zone der Prekarität

Multikulti horizontal
(wk)

Für diejenigen unter den soziologisch Interessierten, denen bisher entgangen war, daß es auch auf dem Feld der sozialwissenschaftlichen Prostitutionsforschung vielfältige neue Trends und Konjunkturen gibt, bietet die Marburger Genderexpertin Veronika Ott in der Soziologischen Revue (2/2013) Orientierung und Hilfe. So verweist sie darauf, daß die Prostitution mittlerweile nicht mehr als etwas Abnormes oder Kriminelles gelte und man sich stattdessen auf den Opferstatus der „Sexarbeiterinnen“ konzentriere. Außerdem rücke nun auch die „Rolle von Verwaltungsapparaten in der Wissensproduktion zur Prostitution“ in den Fokus der Aufmerksamkeit. Am wichtigsten freilich sei jedoch der neue Blick auf die „Sexarbeit als transnationale Zone der Prekarität“. Aber gerade bei der „Thematisierung von Migrantinnen in der Prostitution“ gebe es (ausgenommen natürlich ihre Dissertation von 2011) „eine seltsame Leerstelle, eine Unbeholfenheit, den statistisch hohen Migrantinnen-Anteil in der Prostitution analytisch zu begreifen und einzubeziehen“ – das Gros der Prostitutionsforscher verstecke sich hier hinter „statistischen Zahlenspielen und nationalistischen Herkunftszuordnungen“. Es werde also Zeit, die Phänomene Nationalismus, Rassismus und Migration in die Prostitutionsforschung einzubeziehen, um deren momentane „Unsichtbarkeit“ zu überwinden.

www.oldenbourg-verlag.de

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Meinungen

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Grüne fordern verbindlichen „Veggie Day“ (nicht einmal deutsch können sie…nein es muss dieses erbärmliche denglisch oder nur englisch sein…warum?) Wenigstens atmen dürfen wir

Die grüne Partei wächst und gedeiht – und keiner weiß, warum. Einst angetreten, frischen Wind in deutsche Parlamente zu pusten, steht heute keine der etablierten Parteien in Deutschland so für neues Spießertum wie die Partei der Roths, Trittins und Özdemirs. Kaum eine Woche vergeht, da nicht mit neuen Verboten gedroht wird.

Diesmal will uns die Müsli-Bruderschaft mit einem verbindlich fleischlosen Tag beglücken, einem „Veggie Day“. Man stelle sich einmal vor, die katholische Kirche würde fordern, es solle freitags in Deutschlands Kantinen nur noch Fisch geben. Da wäre was los, da würden Runde Tische gefordert. Bei den Grünen nimmt man es eher belustigt zur Kenntnis, obwohl es nicht lustig ist. In Nordrhein-Westfalens Raucherkneipen darf nicht mehr geraucht werden. Heizpilze vor Kneipen sollen verboten werden, die 1. Klasse in der Bahn auch. Starts und Landungen auf Flughäfen in der Nacht sowieso, schneller als 120 km/h auf Autobahnen auch und natürlich Zigarettenautomaten. Wenigstens sorgte Parteichef Cem Özdemir für Heiterkeit, als er CDU-Politikern das Recht absprach, Rockmusik zu hören. Denn wenn es irgend etwas gibt, das nicht zu Rock’n’ Roll paßt, dann Tofu-Burger und grüner Salat.

 

Klaus Kelle ist Medienunternehmer und Journalist. Er schreibt für verschiedene Zeitungen, Magazine und Blogs in Deutschland.

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Zitate

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„Die große Mehrheit deutscher Medien ist grün-rot.

Folglich lenkt die Mehrheit der Medienmacher Aufmerksamkeit und Zorn ihrer Verbraucher auf politische und gesellschaftliche Milieus, die nicht grün oder rot sind. (…) Die Meinungs(ver)führer sind weniger erfolgreich als sie wollten, denn in der Gesellschaft insgesamt ist Grün-Rot längst nicht so stark wie in den Medien. Die Konsumenten der politischen Presse entziehen sich in ihrem Verhalten den jeweiligen Verführern. Themen und Empörungen können die Medien auf die Tagesordnung setzen, sie können Stimmungen und Meinungen entfachen, aber weniger die politischen Grundentscheidungen ihrer Konsumenten steuern. Die Verführten entziehen sich ihren Verführern. Nicht ganz, aber doch mehr als oft vermutet.“

Michael Wolffsohn, Historiker, bei „Focus Online“ am 31. Juli 2013

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„Ich habe Schwierigkeiten mit der Vorstellung

, daß eine Partei vor allem modern sein muß. Denn auch eine Partei muß manchmal den Mut haben, gegen sogenannte moderne Vorstellungen in einer Gesellschaft zu stehen.“

Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, im „Cicero“, Ausgabe August 2013

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„Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß bei der SPD

derzeit mehr Verzweiflung als Wahlkampf-Sachverstand herrscht, dann hat ihn die Partei jetzt erbracht: Die Sozialdemokraten plakatieren mit Merkel. Nicht mit Steinbrück. Nicht mit ihrem eigenen Kanzlerkandidaten. (…) Die Kanzlerin hat – erstaunlich genug – fantastische Umfragewerte. Die Bürger mögen sie trotz der Beliebigkeit, mit der sie Politik macht und das Land führt. Sie derart zu attackieren, wird der SPD nicht zum Vorteil gereichen. Dazu sind potentielle sozialdemokratische Wähler zu konservativ.“

Jan Jessen, Redakteur, bei „Der Westen.de“ am 31. Juli 2013

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„Meine Kinder wachsen in diese Trashkultur-Welt

hinein, damit muß ich zurechtkommen. Ich werde versuchen, auf sie aufzupassen. Mir gefällt einfach nicht, daß sich Mädchen heutzutage im Stil von Prostituierten anziehen und daß das auch noch zunehmend akzeptiert wird. (…) Wenn du dich ausschließlich in dieser Trashkultur bewegst, ist es, wie den ganzen Tag Bonbons zu essen.“

Sofia Coppola, Filmregisseurin, im „Zeit-Magazin“ vom 1. August 2013

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„Regime wie das Assads sind eine Geißel ihrer Völker

. Aber Bürgerkriege sind eine schlimmere. Die Vorstellung, es gebe ein fragloses Recht, mit diesen jene zu beseitigen, ist eine merkwürdige moralische Verirrung.“

Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, in der „FAZ“ vom 2. August 2013

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„Die ganze Republik ist ein Nacktbadestrand.

Was im Polizeibericht früher ‘Gliedvorzeiger’, abgekürzt GVZ, hieß, das sind heute Menschen, die sich ‘outen’, wofür sie nicht mehr zum Verhör gebeten, sondern mit Preisen für Zivilcourage überschüttet werden. “

Henryk M. Broder, Kolumnist, bei „Welt Online“ am 6. August 2013

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Parteien, Verbände, Personen

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Alternative für Deutschland

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich besorgt über die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank geäußert. Dadurch waren deutschen Sparern nach einem Bericht der Welt allein in diesem Jahr Verluste von 14 Milliarden Euro entstanden. „Der einheitliche Zinssatz innerhalb der Eurozone kann den Bedürfnissen der einzelnen Volkswirtschaften niemals gerecht werden“, sagte Lucke. Für einige Länder sei der derzeitige Zinssatz zu hoch, für Deutschland hingegen zu niedrig. „So drohen einerseits Blasen am Immobilien- und Aktienmarkt. Zeitgleich aber werden die Guthaben der normalen Sparer, die sich nicht durch den Erwerb von Sachwerten wie eben Immobilien oder Aktien schützen können, durch die Teuerung aufgezehrt“, warnte der AfD-Sprecher. Der einfache Bürger werde so doppelt belastet“.

www.alternativefuer.de

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Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe

Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Wohnungslosigkeit in Deutschland stark zugenommen. 2012 waren knapp 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2010 seien es dagegen noch 248.000 gewesen. Dies entspricht einem Anstieg um etwa 15 Prozent. „Wir müssen leider davon ausgehen, daß das Ausmaß der Wohnungslosigkeit zwischen 2010 und 2012 sogar noch dramatischer gestiegen ist, als erwartet“, sagte Geschäftsführer Thomas Specht. Die Ursachen sieht der Verband in „hohen Mieten, Verarmung und Fehlentscheidungen bei Hartz IV“. Die Arbeitsgemeinschaft forderte die Bundesregierung auf, verbindliche Mietobergrenzen zu schaffen und den Wohnungsbau wieder stärker zu fördern.

www.bagw.de

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Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich hinter den Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), zur Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages gestellt. „Wolfgang Bosbach ist beizupflichten, wenn er sagt, daß die gegenwärtige Art der Kontrolle der Geheimdienste durch den Innenausschuß und das parlamentarische Kontrollgremium verbesserungswürdig ist“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Es fehle sowohl die Möglichkeit der permanenten Kontrolle als auch der Zugang zu Akten und Vorgängen, um eine wirkliche Prüfung zu ermöglichen. „Einfach ausgedrückt: Die Parlamentarier wissen bisher oft gar nicht, was sie fragen sollen, da sie nicht über ausreichende Informationen verfügen. Und das ist kein Vorwurf“, sagte Wendt.

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European Democrat Students

Die European Democrat Students (EDS) haben einen neuen Vorstand. Der europäische Verband christlich-demokratischer Jugendorganisationen wählte Eva Majewski zur Vorsitzenden. Majewski ist Mitglied im CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). „Wir sind stolz, daß mit Eva eine engagierte RCDSlerin zur neuen Vorsitzenden unseres europäischen Dachverbandes gewählt wurde“, teilte RCDS-Chef Erik Bertram mit. Gerade vor der Europawahl sei es wichtig, sich auch als Jugendorganisation gut aufzustellen. Majewski hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen Juraj Antal aus der Slowakei durchgesetzt, der die European Democrat Students in den vorangegangenen zwei Jahren geführt hatte.

www.edsnet.org

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Grüne Jugend

Die Grüne Jugend in Schleswig-Holstein hat gefordert die 1. Klasse bei der Deutschen Bahn abzuschaffen. „Es geht nicht, daß sich nur exklusive Leute exklusive Angebote leisten können, wir fordern Komfort für alle“, sagte Sprecher Tilmann Schade. Unterstützung erhielt der Jugendverband von der Grünen-Landeschefin Ruth Kastner: „Die Trennung in 1. und 2. Klasse ist anachronistisch und paßt nicht mehr in unsere Zeit“. Kritik kam vom Fahrgastverband Pro Bahn. „Die Fahrgäste haben unterschiedliche Bedürfnisse und können selbst entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben“, sagte Pro-Bahn-Landeschef Stefan Barkleit.

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Junge Piraten

Ältere Menschen sind nach Ansicht der Jungen Piraten im Bundestag deutlich überrepräsentiert. „Gerade jüngere Menschen sucht man in deutschen Parlamenten vergebens“, sagte Norbert Hense, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. Ein Parlament brauche jedoch einen „jugendlichen Blick, um langfristige Entscheidungen zu treffen, die sowohl jungen als auch kommenden Generationen noch eine Zukunft bieten kann“. Zugleich forderte er die Union auf, den Frauenanteil unter ihren Abgeordneten zu erhöhen. „Wenn wir uns zum Beispiel den Frauenanteil der Gesellschaft und die Frauenquote im Parlament ansehen, erkennen wir hier viel eher noch Verbesserungspotential“, unterstrich Hense.

junge-piraten.de

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Junge Unternehmer

Die Jungen Unternehmer haben die Einführung des Betreuungsgeldes für Familien, die ihre Kleinkinder nicht Kinderkrippen geben, scharf kritisiert. „Deutschlands Problem ist im internationalen Vergleich nicht eine zu geringe finanzielle Unterstützung der Eltern, sondern nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, deren Mütter und Väter arbeiten wollen“, sagte die Bundesvorsitzende Lencke Wischhusen. Mehr Geld garantiere nicht automatisch eine bessere Familienpolitik.

www.junge-unternehmer.eu

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Republikaner

Scharfe Kritik am Umgang der Bundestagsparteien mit der Internetüberwachung amerikanischer Geheimdienste haben die Republikaner geübt. „Die Altparteien sitzen in der Abhöraffäre alle in einem Boot“, sagte der Vorsitzende Rolf Schlierer. „Roland Pofalla sagt als derzeitiger Geheimdienstkoordinator ebensowenig die Wahrheit, wie der frühere Geheimdienstkoordinator und heutige SPD-Fraktionschef im Bundestag Frank-Walter Steinmeier auspackt, was unter seiner Verantwortung gelaufen ist.“ SPD und Grünen warf er vor, die „Datensammel- und Speicherwut“ habe bereits unter dem sozialdemokratischen Innenminister Otto Schily begonnen.

www.rep.de

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Sprachpranger

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Givebox

In mittlerweile vielen Städten aufgestellte Buden, meist Holzverschläge, in denen Menschen gebrauchte Sachen abstellen können, die sie verschenken wollen.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

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Meldungen…paz 24-13

Posted by deutschelobby - 18/06/2013


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Stromausfall nur knapp verhindert

Bonn – Nur mit starken Eingriffen in den Kraftwerksbetrieb ist Deutschland Ende März einem großflächigen Stromausfall entgangen. Einem Bericht der Bundesnetzagentur zufolge war es am 25. März zu einem Überangebot von Strom gekommen, so dass eine Überlastung von Übertragungsleitungen drohte. Während Windräder und Photovoltaikanlagen auf Hochtouren liefen, mussten einige Hochspannungsleitungen überreichlich Strom aus deutschen Braunkohlekraftwerken verkraften. Betroffen waren Leitungen im süd- und ostdeutschen Netzgebiet der Betreiber Tennet und 50Hertz sowie grenzüberschreitend sogar eine Leitung des polnischen Betreibers PSE. Erst nachdem Windräder in den Leerlauf geschaltet und Kraftwerke umgesteuert worden waren, gelang es, das Netz bis zum 27. März wieder zu stabilisieren.

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NSU: Zweifel an Polizei-Angaben

Erfurt – Die Mutter des mutmaßlichen Terroristen Uwe Böhnhardt hat erhebliche Zweifel an den Darstellungen der Polizei hinsichtlich ihres Sohnes geäußert. Sie bezweifle, dass wirklich Sprengstoff in Böhnhardts Garage gefunden worden sei, wie die Polizei behauptet. Auch schloss sie vor dem Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss aus, dass ihr Sohn Dolche zuhause versteckt habe.

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Die britische Zeitung „The Sun“ hat einen Reporter in eine Londoner Moschee

eingeschmuggelt, der den Prediger Anjem Choudary zitiert, wie er, der umgerechnet rund 30000 Euro Sozialhilfe pro Jahr kassiert, sich über die Briten lustigmacht:

„Ihr findet Menschen, die das ganze Leben damit beschäftigt sind zu arbeiten. Sie arbeiten acht, neun Stunden am Tag … Und wir lassen uns von ihnen aushalten … Den Rest des Jahres sind wir mit dem Dschihad beschäftigt, weil es normal und richtig für uns und für euch ist, Geld von den Kuffar (Ungläubigen) zu nehmen, während wir daran arbeiten, sie zu besetzen … Jetzt nehmen wir uns Birmingham und bevölkern es. Brüssel ist zu 30 Prozent islamisch, Amsterdam zu 40 Prozent, Bradford zu 17 Prozent. Wir sind wie ein Tsunami, der über Europa hinwegfegt. Und das ist erst der Beginn. Die Realität ändert sich. Demokratie, Freiheit, Laizität (weltliche Staatsführung) sind nur Ideen der Kuffar, die wir beseitigen müssen.“

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Schwarzer Tag für die schwarzen Jäger 1813

Südwestlich von Leipzig, bei der kleinen Ortschaft Kitzen, fand am 17. Juni 1813 ein Gefecht statt, zu dem es eigentlich gar nicht hätte kommen dürfen. Schließlich war zwischen Napoleon und seinen Verbündeten einerseits sowie Preußen und Russland andererseits am 4. Juni im schlesischen Pläswitz ein Waffenstillstand vereinbart worden. Dieser sah den Rückzug der jeweiligen Truppen hinter entsprechende Demarkationslinien bis zum 12. Juni vor. Das von Major Adolf von Lützow geführte und nach ihm benannte preußische Freikorps stand jedoch auch nach diesem Zeitpunkt noch hinter der Linie der französischen Seite. Über den Grund gibt es widersprüchliche Angaben.

Von Leipzig aus schickte der französische Gouverneur den Lützowern Truppen entgegen. Neben den von dem Divisionsgeneral Fran­çois Fournier geführten Einheiten bestanden diese auch aus Württembergern unter Karl von Normann, der dann erst während der Völkerschlacht am 18. Ok­tober 1813 die Seiten wechseln sollte. Die genauen Ursachen für das Zustandekommen des Gefechts sind ebenso unklar wie die ursprünglichen Absichten der Franzosen und des verbündeten Württembergers. Bei Kitzen stießen sie auf das Freikorps. Die meisten Berichte stimmen darin überein, dass Lützow sich geweigert habe, von Fournier begleitet nach Leipzig zu ziehen. In einer missverständlichen Situation habe sich in einem der Truppenteile ein Schuss gelöst. Die Schuld daran schoben beide Seiten später jeweils dem Gegner zu. Während des in der Folge entstehenden Gefechts wurde das Freikorps schwer geschlagen. Mitunter ist zu lesen, die Lützower seien bei Kitzen „vernichtet“ worden. Dies ist unzutreffend. Tatsache ist jedoch, dass es sehr hohe Verluste gab und die Truppe zunächst versprengt wurde. Lützow selbst sowie sein Adjutant, der Dichter Theodor Körner, waren schwer verwundet.

Lützow überlebte die Befreiungskriege, Körner jedoch nicht. Nach der Genesung der ihm im Gefecht bei Kitzen zugefügten Verwundung kämpfte er weiter und fiel schließlich am 26. August 1813 bei Gadebusch im Alter von nicht einmal 22 Jahren fiel. Trotz seines frühen Todes hat er durch seine Dichtungen sicher viel zur Bekanntheit und zum Bild des Lützowschen Freikorps beigetragen. Der folgende Auszug aus einem seiner Briefe bringt den Patriotismus und den Mut zum Ausdruck, der die kämpferischen Fähigkeiten der wegen ihrer Uniformen „schwarze Gesellen“ oder „schwarze Jäger“ genannten Lützower bei Weitem überwog: „Aber man vergißt alles, wenn man den allgemeinen Geist des Korps betrachtet, wie gewaltig er aller Herzen gefaßt hat. Es ist nun bei allen Schwarzen zur Überzeugung gekommen, daß der zweite Mann verloren ist; aber es rührt sie gar nicht.“

Vor 200 Jahren war das Freikorps, das Körner als „Lützows wilde, verwegene Jagd“ besungen hat, äußerst populär. Grund hierfür war nicht die militärische Bedeutung, welche innerhalb der Befreiungskriege als marginal bezeichnet werden kann. Vielmehr stand die Freischar symbolisch für die patriotische Erhebung gegen die Fremdherrschaft und sollte bald zur Legende avancieren.

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Potjomkins Dörfer auf Irisch

Dublin – Seltsame Blüten treiben die Vorbereitungen für das G8-Treffen der Regierungschefs der acht mächtigsten Wirtschaftsnationen, das am 17. und 18 Juni in Irland stattfindet. Rund 100 Häuser im Umkreis des Tagungsortes sind auf Staatskosten neu gestrichen und äußerlich wieder auf Vordermann gebracht worden. Medienberichten zufolge sind selbst die Schaufenster von Geschäften mit Steuergeldern aufgehübscht worden, um trotz der irischen Wirtschaftskrise ein florierendes Geschäftsleben zu suggerieren.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 24-2013

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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…24.KW–JF

Posted by deutschelobby - 06/06/2013


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Meldungen

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Jonny K.: Prozeß wird neu aufgerollt

Berlin. Der Prozeß gegen die mutmaßlichen Mörder von Jonny K. wird neu aufgerollt. Das kündigte der Vorsitzende Richter am Berliner Landgericht am Montag an. Grund ist die Befangenheit eines Schöffen, der sich über Erinnerungslücken mehrerer Zeugen geärgert hatte und darüber mit einer Zeitung gesprochen hatte. Der 58 Jahre alte Laienrichter hatte in der vergangenen Woche den Zeugen Ali Y., der sich nicht mehr an die Tat erinnern konnte, gefragt, ob er das Gericht „verarschen“ wolle. Gegenüber der Polizei hatte Y. kurz nach der Tat noch eine umfangreiche Aussage gemacht. Dem Gericht gehören drei hauptamtliche und zwei Laienrichter an. Der Tod von Jonny K. hatte im Oktober 2012 deutschlandweit für Entsetzen gesorgt. Das 20 Jahre alte Opfer war von den sechs türkischen mutmaßlichen Tätern auf dem Berliner Alexanderplatz zu Tode geprügelt worden. Der Prozeß soll Ende dieser Woche neu aufgerollt werden. (ho)

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Bremer SPD suspendiert Abgeordneten

Düsseldorf. Der Bremer-Bürgerschaftsabgeordnete Martin Korol (SPD) ist von seiner Partei für zwei Jahre suspendiert worden. In dieser Zeit darf er nach einer Entscheidung der SPD-Landesschiedskommission seine Mitgliedsrechte in der Partei nicht ausüben. Korol war wegen zigeunerkritischer Aussagen bereits aus der Fraktion ausgeschlossen worden (JF 16/13). Einen Parteiausschluß lehnte die Kommission allerdings ab. Zwar habe der Abgeordnete der Partei durch seine Äußerungen schweren Schaden zugefügt, dieser sei jedoch nicht groß genug, um ihn aus der Partei zu werfen. SPD-Landeschef Andreas Bovenschulte zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. „Wir fühlen uns in unserer Position weitgehend bestätigt.“ Die Jungsozialisten erneuerten dagegen ihre Forderung nach einem Parteiausschluß Korols. „Seine Positionen sind anti-sozialdemokratisch“, sagte der Vorsitzende der Jusos Falk Wagner. (ho)

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Identitäre stoßen auf Kritik

KARBEN. Eine von der Identitären Bewegung (JF 10/13) im hessischen Karben eingerichtete „Projektwerkstatt“ ist in die Kritik geraten. „Wir brauchen keine neue Identität und keine Ausgrenzung. Und wir werden die Angreifer müde machen, bis sie ihre Aktivitäten einstellen“, sagte Kulturstadtrat Philipp von Leonhardi (CDU). Kirchen, Schulen, die islamische Gemeinde und Parteien hätten sich in einem Bündnis zusammengetan, um auf eine Schließung des Zentrums hinzuarbeiten, unterstrich der CDU-Politiker. Auch ein Sprecher der Türkisch-Islamischen Union (Ditib) reagierte verärgert auf das neben einer Moschee gelegene Büro. In dem vom Institut für Staatspolitik (IfS) unterstützten Projekt sind Veranstaltungen geplant. Zudem soll eine kleine Bibliothek eingerichtet werden. (ho)

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Parteien, Verbände, Personen

Bautzen-Komitee

Neuer Vorsitzender des Bautzen-Komitees ist Alexander Latotzky. Die Mitglieder des Vereins ehemaliger Häftlinge und Angehöriger des berüchtigten DDR-Gefängnisses wählten ihn am vergangenen Wochenende zum Nachfolger von Harald Möller, der nach zehn Jahren an der Spitze des Komitees nicht wieder kandidiert hatte. Zu Stellvertretern Latotzkys, der 1948 als Sohn einer Gefangenen in der Haftanstalt geboren worden war, bestimmte die Mitgliederversammlung neben Harald Möller Rocco Schettler und Gudrun Sauer. Auf der Mitgliederversammlung wurde bekannt, daß der Sohn eines in Bautzen umgekommenen Häftlings dem Verein 300.000 Euro für die Herrichtung eines Gräberfeldes gespendet hat.

www.bautzen-komitee.de

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Deutsche Gesellschaft für Politikberatung

Der Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Politikberatung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) von seinem Amt freizustellen. Hintergrund ist die Ankündigung des CDU-Politikers, Ende des Jahres zum Automobilkonzern Daimler zu wechseln. Nach Ansicht des Verbandes sei es zwar grundsätzlich kein Problem, wenn Politiker als Lobbyisten in die Wirtschaft wechselten. „Es darf allerdings nicht der Verdacht entstehen, Insiderwissen und politische Kontakte würden an den Höchstbietenden verkauft“, heißt es in einer Stellungnahme der Gesellschaft für Politikberatung. „Es wäre daher ein wichtiges Signal, wenn Staatsminister von Klaeden dem Vorwurf eines Interessenkonflikts vorbeugt und schon vor Ende seiner Amtszeit eine klare Trennung von zukünftigem Beratungsmandat und politischem Amt vollzieht“, teilte der Vorstand mit.

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Gewerkschaft der Polizei

Angesichts der Hochwasserkatastrophe in Teilen Deutschlands hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) an die Bevölkerung appelliert, den sogenannten Katastrophentourismus dringend zu unterlassen. „Die Polizei muß immer wieder gegen Neugierige vorgehen, die die Arbeit der Einsatzkräfte behindern“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow. Wichtigste Aufgabe der Beamten in den überschwemmten Gebieten sei es jedoch, diese Regionen abzusperren, Menschen aus den Gefahrenzonen zu bergen und verlassene Häuser vor Plünderungen zu schützen. Die Polizei sei pausenlos im Einsatz, um den Rettungskräften vor Ort so den Rücken für ihre Maßnahmen freizuhalten. In Dresden beispielsweise hätten Schaulustige Rettungswege zugestellt und so die Arbeiten der Einsatzkräfte massiv behindert.

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Junge Union

Die Junge Union (JU) hat einen verstärkten Kampf gegen die Alltagskriminalität gefordert. „Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine zentrale Aufgabe des Staates zum Schutz der Bevölkerung und Voraussetzung für ein friedliches und offenes gesellschaftliches Miteinander“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme des JU-Bundesvorsitzenden Philipp Mißfelder und der innenpolitischen Sprecherin Nina Warken. Die Polizei leiste unter oftmals schwierigen Bedingungen eine hervorragende Arbeit. „Allerdings dürfen wir die Alltagskriminalität nicht aus den Augen verlieren. Die Zahl der Wohnungseinbrüche stieg 2012 im Vergleich zum Vorjahr um fast neun Prozent.“ Die Aufklärungsquote von 16 Prozent müsse deutlich erhöht werden. „Wir müssen in eine Situation kommen, in der die Zahl der Aufklärungen potentielle Täter abschreckt“, forderten Mißfelder und Warken. Neben einer besseren personellen und finanziellen Ausstattung der Polizei fordere die Junge Union eine offensivere Aufklärungsstrategie der Bürger.

www.junge-union.de

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Juristen-Vereinigung Lebensrecht

Anläßlich des zwanzigsten Jahrestages der Verkündung des zweiten Abtreibungsurteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 hat die Juristen-Vereinigung Lebensrecht e. V. die Rechtslage in Deutschland kritisiert. Das von den Karlsruher Verfassungsrichtern damals nur als Versuch gebilligte „Beratungsschutzkonzept“ habe sich längst als schutzuntauglich erwiesen, sagte der Vorsitzende der Organisation, Bernward Büchner. „Für den nach dem Urteil von 1993 gebotenen Schutz jedes einzelnen Lebens war es von vornherein ungeeignet. Denn es überläßt es in den ersten zwölf Wochen einer Schwangerschaft der Letztentscheidung der Schwangeren, ihr Kind aus beliebigen Gründen töten zu lassen.“ Daß diese Entscheidung eine Pflichtberatung voraussetze, treffe nicht zu. „Denn die schwangere Frau ist nach der gesetzlichen Fristenregelung lediglich verpflichtet, vor einem ‘Schwangerschaftsabbruch’ eine Beratungsstelle aufzusuchen. Eine Mitteilungs- und Gesprächsbereitschaft wird von ihr nicht verlangt“, machte Büchner deutlich. Eine Mindestanforderung an die staatliche Schutzpflicht ist nach dem Urteil die Erhaltung und Stärkung des Rechtsbewußtseins.

www.juristen-vereinigung-lebensrecht.de

Freie Welt

Daniel Fallenstein hat seine Arbeit als Chefredakteur der Internetseite freiewelt.net beendet. Der Journalist und Blogger hatte die Position seit 2012 inne. Außerdem ist Fallenstein Chefredakteur der liberalen Zeitschrift blink. Vor seiner Tätigkeit bei freiewelt.net war er Mitarbeiter des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler.

www.freiewelt.net

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Gerd Schmückle

Der frühere Nato-General Gerd Schmückle ist in der vergangenen Woche im Alter von 95 Jahren gestorben. Schmückle, der nach seinem Eintritt in die Wehrmacht 1936 im Zweiten Weltkrieg unter anderem unter Erwin Rommel in Frankreich gekämpft hatte und auch an der Ostfront eingesetzt wurde, mußte 1962 im Zuge der sogenannten Spiegel-Affäre als Pressesprecher von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) zurücktreten.

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Deutsche Konservative Partei

Die Deutsche Konservative Partei tritt im kommenden Jahr zur Europawahl an. Das hat die Gruppierung in der vergangenen Woche auf einem Parteitag beschlossen. Auf den ersten drei Plätzen der Liste für die Europawahl kandidieren nach dem Willen der Teilnehmer des Parteitages der Vorsitzende Dieter Jochim sowie seine Stellvertreterin Ursula Saul und Michael Uhlig.

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Staatsrechler kritisieren Hürde für Europawahl

HAMBURG. Die vom Bundestag geplante Dreiprozenthürde für die Europawahl wäre nach Ansicht von Fachleuten rechtswidrig. „Wir erinnern daran, daß das Bundesverfassungsgericht die bisher bestehende Fünfprozentklausel mit Urteil vom 9. November 2011 für verfassungswidrig und nichtig erklärt hat“, heißt es in einem vom Spiegel veröffentlichten Appell mehrerer Staatsrechtler um den Parteienkritiker Hans Herbert von Arnim. Aus der Begründung der Entscheidung ergebe sich, daß jede Sperklausel für die Europawahl verfassungswidrig sei. Nach Ansicht der Unterzeichner, zu denen auch der Freiburger Verfassungsrechtler Dieter Murswiek und der Erlanger Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider gehören, wäre es daher ein Affront gegenüber dem Gericht, eine neue Sperrklausel zu erlassen. „Der Bundespräsident dürfte ien solches Gesetz nicht ausfertigen und verkünden“, schreiben die Experten weiter. Hintergrund des Appells sind Berichte, nach denen sich Union, FDP, SPD und Grüne darauf geeinigt haben, noch vor der Sommerpause im Parlament eine entsprechende Hürde zu beschließen. (ms)

 

Hohe Hartz-IV-Quote unter Ausländern

Nürnberg. Mehr als 40 Prozent der Hartz-IV-Empfänger stammen aus dem Ausland. Dies geht aus einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht der Bundesagentur für Arbeit hervor. Die Zahlen variieren dabei je nach Bundesland erheblich. Während der Zuwandereranteil unter Hartz-IV-Beziehern in Sachsen-Anhalt bei zehn Prozent liegt, beträgt er in Hessen fast 60 Prozent. Auch in Hamburg (54,8 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (51 Prozent) liegt er über dem Bundesdurchschnitt. Aus dem Bericht geht auch hervor, daß 18 Prozent der arbeitslosen Einwanderer eine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Bei den betroffenen Deutschen sind es mehr als 80 Prozent. (ho)

 

Pro NRW erzielt vor Gericht Teilerfolg

Düsseldorf. Die islamkritische Partei Pro NRW hat einen Teilerfolg gegen den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz erzielt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erklärte in der vergangenen Woche mehrere Behauptungen des Geheimdienstes über die Partei für rechtswidrig. So darf die Behörde nicht mehr behaupten, Pro NRW spreche den Muslimen ihr Grundrecht auf freie Religionsausübung ab. Die grundsätzliche Erwähnung der Partei im Verfassungsschutzbericht sei jedoch rechtlich nicht zu beanstanden, urteilten die Richter. Pro-NRW-Chef Markus Beisicht bezeichnete die Entscheidung als „ersten wichtigen Teilerfolg“. Er kündigte zudem an, weiter zu klagen, um eine Streichung der Partei aus dem Verfassungsschutzbericht zu erreichen. (ho)

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FPÖ-Politiker als Ziel politischer Gewalt

WIEN. Im Wiener Stadtbezirk Favoriten sind innerhalb weniger Tage drei FPÖ-Funktionäre körperlich angegriffen worden. Vergangenen Samstag pöbelten vier junge Männer die Bezirksrätin Claudia Cacik und ihren Begleiter in der Straßenbahn an. Nach dem Aussteigen wurden beide mit Fäusten und Fußtritten attackiert. Cacik kam mit Verletzungen im Gesicht und am Unterarm im Krankenhaus. Wie die Zeitung Österreich berichtete, will die 38jährige in den Angreifern die Täter eines früheren Vorfalls wiedererkannt haben. Eine Woche zuvor waren mehrere FPÖ-Bezirkspolitiker beim Aufbau eines Infostandes tätlich angegangen worden. Drei türkische Jugendliche hätten die Freiheitlichen erst beschimpft und ein Plakat heruntergerissen, sagte Bezirksrat Michael Mrkvicka der Presse. Im anschließenden Handgemenge versetzte ihm ein Angreifer einen Faustschlag an den Kopf. Auf einen anderen Bezirksrat soll eingetreten worden sein. FPÖ-Vorsitzender Heinz-Christian Strache wertete die Ereignisse als „gezielte politisch motivierte Gewalt“. (ru)

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Abstimmung über Volkswahl-Initiative

BERN. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) hat die Eidgenossen dazu aufgerufen, sich rege an der Volksinitiative „Volkswahl des Bundesrates“ zu beteiligen und mit Ja zu stimmen. Am 9. Juni werden die Schweizer über die von der SVP lancierte „Volksinitiative“ entscheiden, die dem Wahlvolk ermöglichen, soll künftig die Bundesregierung direkt zu wählen. Bislang gilt, daß die sieben Mitglieder der Regierung (Bundesrat) sowie der Bundeskanzler nach einem Proporzsystem, bei dem die rechtsbürgerliche SVP in den vergangenen Regierungsperioden unterrepräsentiert war, vom Parlament gewählt werden. Diese „Lücke im direktdemokratischen System der Schweiz“ gelte es zu schließen, erklärte der SVP-Vorsitzende Toni Brunner und verwies auf die mangelhafte Regierungsarbeit im Bereich der Zuwanderungs- und Asylpolitik sowie auf die schlechte Interessenvertretung der Schweiz gegenüber dem Ausland. Nun gehe es darum, der „Classe politique“ sowie den Medien „Macht und Einfluß“ zu nehmen. (ctw)

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Jubel über Aufhebung des Kopftuchverbots

 

GENT. Der Stadtrat der flämischen Stadt Gent hat das Kopftuchverbot an öffentlichen Institutionen aufgehoben. Die Abgeordneten der flämischen Sozialisten und der Grünen nahmen das Anliegen einer Petition auf, die von 10.000 Personen unterzeichnet worden war. Das Tragen von religiösen, ideologischen oder politischen Symbolen ist für Beamte, die am Schalter bedienen, nach dem Verbot von 2007 damit wieder erlaubt. Die Opposition aus rechtsliberaler Neuer Flämischer Allianz (N-VA) und den Flämischen Liberalen und Demokraten stimmte gegen die Initiative. „Das ist eine historische Wende für ethnische und kulturelle Minderheiten“, sagte die Direktorin des Forums für Minderheiten („Minderhedenforum“), Naima Charkaoui, der türkischen Zeitung Hürriyet. Belgien sei ein interkultureller Platz im Herzen Europas geworden. „Daß die Stadt Gent jetzt positiv auf diese Diversität“ eingehe, sei „eine Trendwende.“ (ru)

 

 

 

EU-Länder dürfen Grenzen kontrollieren

 

BRÜSSEL. EU-Länder dürfen ab 2014 wieder ihre Grenzen kontrollieren. Darauf einigten sich die Mitgliedsstaaten, das Europaparlament und die EU-Kommission vergangene Woche in Brüssel. Voraussetzung ist, daß die innere Sicherheit des Staates „massiv bedroht“ wird oder die illegale Einwanderung deutlich zunimmt. Die Europäische Union kam damit einer Forderung der Bundesregierung nach, die seit mehreren Monaten auf eine Verschärfung des Schengen-Abkommens drängt. Die nun beschlossene Regelung sieht vor, daß an den Grenzen bis zu zwei Jahre kontrolliert werden darf. Das Schengen-Abkommen garantierte bisher, daß an den Grenzen der 26 Unterzeichner-Staaten keine Paßkontrollen stattfinden. (ho)

 

 

 

Integrationspolitik überfordert Kommunen

Stockholm. Schwedische Kommunalpolitiker haben davor gewarnt, daß die staatlichen Mittel für die Integrationsprojekte nicht mehr ausreichten. Angaben von Radio Schweden zufolge belaste vor allem der fortgesetzte Zuzug von Immigranten im Rahmen der Familienzusammenführung die Kommunen in erheblichem Ausmaß. Prekär sei die Lage insbesondere im Wohnungs- und Schulbereich. Diese Angaben wurden von Integrationsminister Erik Ullenhag bestätigt. Der liberale Politiker unterstrich, daß gerade in der Schulpolitik „lange die ‘naive Einstellung’ bestanden habe, daß ausländische Kinder und Jugendliche sich schnell im schwedischen Schulsystem zurechtfinden würden. Ullenhag versprach den „besonders engagierten“ Kommunen mehr Mittel und brachte eine „verlängerte Schulpflicht“ ins Spiel. (ctw) 

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Der Euro ist kein Naturgesetz“

DÜSSELDORF. Der keynesianisch orientierte Ökonom Heiner Flassbeck (JF 22/13) glaubt nicht mehr daran, daß der Euro in fünf Jahren noch in der jetzigen Form existieren wird. „Das Grundproblem ist das Auseinanderlaufen der Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der Euro-Zone. Solange die Lücke zwischen Deutschland und dem Süden, aber auch Frankreich so groß ist, gibt es keine Chance, diese Währungsunion zu retten“, erklärte der frühere Chefökonom der UN-Handelsorganisation Unctad im Handelsblatt. Die verordnete Sparpolitik verschärfe die Rezession: „Wenn alle versuchen zu sparen, bricht die Wirtschaft zusammen.“ In Deutschland sparten Haushalte, Staat und Unternehmen, doch „wenn auf der einen Seite gespart wird, muß sich jemand auf der anderen Seite verschulden. In den vergangenen zehn Jahren haben sich die anderen europäischen Länder bei uns verschuldet. Doch dieses Modell ist jetzt gescheitert“, meinte Flassbeck. Sollte die Wirtschaft tiefer in die Krise rutschen, gefährde dies die Demokratie. „Der Euro ist nicht unumkehrbar. Wer anderes behauptet, redet Unsinn. Der Euro ist kein Naturgesetz. Wenn er nicht funktioniert, verschwindet er wieder. Es muß möglich sein, offen darüber zu reden.“ (fis)

www.flassbeck-economics.de

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Sprachpranger

Allround Car & Truck Wash

Werbung für eine Waschanlage der in Berlin ansässigen Allround Autovermietung

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nachzulesen bei JF 24-2013

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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…21.KW–JF

Posted by deutschelobby - 17/05/2013


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Sprachpranger

Let it grill!

Werbung der im nieder-bayerischen Moos ansässigen Firma Acrobräu Gräfliches Brauhaus GmbH & Co. KG

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Jeder vierte Verdächtige ist Ausländer

Berlin. Jeder vierte Tatverdächtige in Deutschland ist Ausländer. Das geht aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2012 vor. Laut Welt ist die Zahl nichtdeutscher Tatverdächtiger gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent gestiegen und überspringt damit die Grenze von einer halben Million. Vor allem reisende Banden aus Südosteuropa bereiteten der Polizei Kopfzerbrechen. Die Zahl der Tatverdächtigen mit deutschem Paß sank dagegen im Vergleich zu 2011 um 2,2 Prozent auf nun 1,59 Millionen. Die Zahl ausländischstämmiger Straftäter mit deutschem Paß ist in der Statistik nicht extra ausgewiesen. 2007 hatten die Innenminister von Bund und Ländern empfohlen, auch den Migrationshintergrund von Tätern zu erfassen. Dies ist bislang nicht umgesetzt worden. (tb)

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Bremer Abgeordneter Korol bleibt straffrei

Bremen. Die Kritik des Bremer Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol (SPD) an der Zuwanderung von Zigeunern fällt unter die Meinungsfreiheit. Die Staatsanwaltschaft Bremen lehnte in der vergangenen Woche Ermittlungen gegen den Sozialdemokraten ab, da es kein „strafrechtlich relevantes Fehlverhalten“ gegeben habe. Korol war Anfang April aus der SPD-Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er auf seiner Internetseite über den Zuzug von Zigeunern geschrieben hatte, diese lebten „sozial und intellektuell noch im Mittelalter“. Kinder würden statt in die Schule zum Anschaffen geschickt, und Männer würden ihren Frauen mitunter „die Zähne ausschlagen“. Korol, gegen den ein Parteiausschlußverfahren läuft, hatte mit Unverständnis auf den Rauswurf reagiert: „Es gibt bestimmte Vorwürfe, mit denen man jemanden erledigen kann: Rassist, Frauenfeind, parteischädigendes Verhalten. Ich stelle für mich fest, daß ich weder ein Rassist bin noch ein Frauenfeind, noch meiner Partei geschadet habe“, sagte er der JUNGEN FREIHEIT. (ho)

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Studie untersucht türkische Extremisten

Köln. Die Stadt Köln hat angekündigt, den Einfluß türkischer rechtsextremer Organisationen auf türkische Jugendliche zu untersuchen. Ein entsprechender Auftrag solle an die Kölner Universität vergeben werden. Zuvor hatte es eine heftige Kontroverse um die Studie gegeben, die unter anderem den Einfluß der nationalistischen Grauen Wölfe in Deutschland beleuchten soll. Der Vorsitzende des Integrationsrates, Tayfun Keltek (SPD) warnte im Kölner Stadt-Anzeiger davor, daß die Studie sich lediglich mit einem „Phantom“ beschäftigen würde. Vertreter ethnischer Minderheiten in der Türkei warnten vor einer Verharmlosung des türkischen Rechtsextremismus. „Feindbilder türkischer Nationalisten sind eine deutsche Realität“, heißt es in einem offenen Brief alevitischer, kurdischer, aramäischer und armenischer Vereine an den Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD). (FA)

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Parteien, Verbände, Personen

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft lehnt das von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) geforderte neue Amt eines „Extremismusbeauftragten“, der alle staatlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus bündeln und organisieren soll, ab. Stattdessen sollte vor allem auf Länderebene mehr für die Prävention in Schulen und bei der Polizei getan werden, forderte die Gewerkschaft. „Es ist schon traurig, wenn selbst die Bundesregierung die mittlerweile zahlreichen Programme gegen Rechtsextremismus als ‘verworren und unübersichtlich’ bezeichnet“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. „Wir brauchen kluges Projektmanagement, Stärkung und Verstetigung der Programme und wirksame Qualitätskontrolle, keinen neuen Posten für einen Parteifunktionär.“ Statt eine neue Behörde zu schaffen, sollten Gelder eher in die Schulen und die vernünftige Ausstattung der Polizei gesteckt werden, denn dort könne am ehesten Extremismusprävention vor Ort praktiziert werden.

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Partei der Vernunft

Die Partei der Vernunft (PDV) hat eine Klage gegen den Anfang des Jahres eingeführten Rundfunkbeitrag eingereicht. Ziel der PDV sei es, den verfassungswidrigen Rundfunkbeitrag vor Gericht zu Fall zu bringen, heißt es in einer Mitteilung der Partei. Die ihrer Ansicht nach gegebene Verfassungswidrigkeit des neuen Rundfunkbeitrages betreffe vor allem die Beitragszahler, die schon seit Jahren die alte Rundfunkgebühr (GEZ) gezahlt und beispielsweise eine Einzugsermächtigung erteilt haben. Solange kein Beitragsbescheid für den neuen, ab 1. Januar 2013 geltenden Rundfunkbeitrag vorliegt, bestehe nach Auskunft der Anwälte der PDV keine Zahlungspflicht.

www.parteidervernunft.de

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Reservistenverband

Mit scharfer Kritik hat der Reservistenverband der Bundeswehr auf die Verleihung des Aachener Friedenspreises an Schulen reagiert, die sich gegen einen Besuch der Jugendoffiziere der Bundeswehr ausgesprochen haben. „In der Begründung der Auszeichnung heißt es, man wolle ‚Mut und Courage’ würdigen und ein Signal gegen den Mainstream der Militarisierung unserer Gesellschaft setzen. Mut und Courage benötigen aber immer ein Fundament aus Wissen und Verständnis“, sagte der Präsident des Reservistenverbandes, Roderich Kiesewetter. „Die Besuche leisten einen wichtigen Beitrag zur sicherheitspolitischen Bildung. Ziel der Unterrichtsbesuche ist es nicht, junge Menschen vom Krieg oder dem Dienst in der Bundeswehr zu überzeugen, sondern ihnen das Wissen und Verständnis zu vermitteln, um sich – auch kritisch – mit sicherheitspolitischen Themen auseinandersetzen zu können. Der Einschätzung der lokalen Bürgerinitiative, die den Preis verleiht, treten wir entschieden entgegen.“

www.reservistenverband.de

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Ring Christlich-Demokratischer Studenten

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) trauert um seinen ehemaligen Bundesvorsitzenden Gerd Langguth. Der Politikwissenschaftler und Merkel-Biograph war am vergangenen Sonntag im Alter von 66 Jahren nach langjähriger Krankheit gestorben. „Professor Langguth gelang es als RCDS-Bundesvorsitzender von 1970 bis 1974, den Verband in einer schwierigen Situation mit strategischer Weitsicht und taktischer Finesse zu konsolidieren“, heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. Die Ära Langguth wirke bis heute prägend auf die Identität des RCDS. „Mit Professor Langguth verlieren wir einen aktiven Mitstreiter, Ideengeber und Freund. Sein kritischer Geist und sein Rat werden uns sehr fehlen.

www.rcds.de

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SPD

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat die ersten drei Mitglieder seines sogenanntes Kompetenzteams berufen, das ihn im Wahlkampf unterstützen soll. Die Designforscherin Gesche Joost soll sich in dem Schattenkabinett um das Thema Vernetzte Gesellschaft kümmern, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion,Thomas Oppermann, um die Innenpolitik und der Gewerkschaftsfunktionär Klaus Wiesehügel um die Themen Arbeit und Soziales.

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Max Stadler

Mit Betroffenheit haben die Parteien auf den Tod des parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), reagiert. „Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer habe ich von dem überraschenden Tod meines engen Freundes, langjährigen politischen Weggefährten und parlamentarischen Staatssekretärs erfahren“, sagte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Auch die Union zollte Stadler Respekt. „Der Bundestag verliert mit ihm einen außerordentlich geschätzten Kollegen. Die Rechtspolitik verliert mit Max Stadler einen fachlich kompetenten und über die Parteigrenzen hinweg allseits anerkannten Rechtspolitiker“, sagte die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Andrea Voßhoff (CDU). Stadler, der dem Bundestag seit 1994 angehörte und 2009 zum Staatssekretär ernannt wurde, war am vergangenen Sonntag gestorben.

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Senioren Union

Besorgt über die drastische Zunahme von Wohnungseinbrüchen in Deutschland hat sich Senioren-Union der CDU geäußert. „Die Zunahme der Wohnungseinbrüche um 8,7 Prozent wie auch die der Raubüberfälle in Wohnungen um 3,9 Prozent sind ein Alarmzeichen. Immer öfter werden ältere Menschen nicht nur Opfer von Trickdieben, sondern auch von Einbrechern und Räubern“, sagte der Vorsitzende der Organisation, Otto Wulff. „Aus Angst vor Ganoven schließen sich viele Seniorinnen und Senioren in ihrer Wohnung ein und trauen sich kaum noch vor die Tür. Darunter leidet die Lebensqualität älterer Menschen ganz erheblich.“ Der CDU-Politiker warnte die Bundesländer in diesem Zusammenhang ausdrücklich vor weiteren Stellenkürzungen bei der Polizei. Dies wäre angesichts der alarmierenden Zahlen der nun veröffentlichten Kriminalstatistik „unverantwortlich“.

www.seniorenunion.de

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AfD: Union ändert Wahlkampfstrategie

Leipzig. Die CDU will im Bundestagswahlkampf offenbar nicht mehr auf die Strategie der asymmetrischen Demobilisierung setzen. Darauf hat sich nach einem Bericht der Leipziger Volkszeitung die Parteiführung verständigt. Demnach habe CDU-Chefin Angela Merkel auf der Vorstandssitzung am Montag ausdrücklich der dort vorgetragenen Meinung zugestimmt, daß Wahlen derzeit nur gewonnen werden könnten, wenn erkennbare Gegenpositionen formuliert würden. Dies sei auch vor dem Hintergrund der Debatte um die Wahlaussichten der Euro-kritischen Partei AfD zu sehen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Bei der Strategie der asymmetrischen Demobilisierung ist es das Ziel, kontroverse Themen im Wahlkampf zu vermeiden, um die Anhänger der gegnerischen Parteien nicht zu motivieren und sie so möglichst von der Stimmabgabe abzuhalten. Diese im Wahlkampf 2009 von der Union praktizierte Strategie, die in der eigenen Partei auf Kritik stieß, wird von Experten als ein Grund für den Wahlsieg Merkels gesehen. (ms)

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Drohnen-Projekt der Bundeswehr vor Absturz

BERLIN. Die drohende Nichtzulassung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk wird den deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll die Bundeswehr bereits 1,3 Milliarden Euro in das amerikanische Modell investiert haben. (Kommentar Seite 2) Dabei sei den Behörden bereits seit Jahren bekannt gewesen, daß die Hindernisse für eine Zulassung nicht aus der Welt zu schaffen seien. Die Luftwaffe hatte den Kauf dennoch mit Nachdruck betrieben und auf eine Umrüstung durch den europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS verwiesen. Da ihr ein bestimmtes System fehlt, um Zusammenstößen in der Luft automatisch auszuweichen, hätte die Drohne 191 Staaten nicht überfliegen dürfen, darunter auch Deutschland. „Daß der Euro Hawk diese Standards nicht erfüllt, hätte dem Verteidigungsministerium seit Jahren klar sein müssen“, sagte ein Luftfahrtexperte der FAZ. Mitglieder des Verteidigungsausschusses halten einen Stopp des Projekts für nicht mehr ausgeschlossen. (tb)

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Parteien bekommen mehr Geld vom Staat

Berlin. Die Parteien werden im Bundestagswahljahr soviel Geld wie nie zuvor vom Staat erhalten. Mehr als 154 Millionen Euro werden laut Saarbrücker Zeitung 2013 in die Kassen von Union, SPD, FDP, Grünen, Linkspartei und kleinerer Parteien fließen. Das gehe aus einer Unterrichtung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) an das Parlament hervor. Im Vergleich zum Vorjahr erhöhe sich der staatliche Anteil an der Parteienfinanzierung um fast vier Millionen Euro.

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Deutschkenntnisse werden schlechter

Berlin. Immer mehr Kinder von Einwanderern verfügen nur über unzureichende Deutschkenntnisse. Diese reichten oft nicht einmal aus, um dem Schulunterricht zu folgen. Zu diesem Ergebnis kommt laut einem Bericht der Bild eine Studie von Bund und Ländern über die Sprachkenntnisse von Schülern mit Einwanderungshintergrund.„In einzelnen Ländern braucht fast jedes zweite Kind gezielte Sprachförderung. Das ist eine gewaltige Aufgabe. Sie muß überall oberste Priorität haben“, sagte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), der Zeitung. Nach Angaben Böhmers komme mittlerweile jedes dritte Kind unter fünf Jahren aus einer Einwandererfamilie. Hauptproblem sei, daß in den Familien oft kein Deutsch gesprochen werde. So sprächen beispielsweise in Hamburg 23 Prozent der Grundschüler zu Hause kaum oder gar kein Deutsch. (tb)

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DIHK fordert „Welcome-Center“

Düsseldorf. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat sich für einen verstärkten Zuzug von ausländischen Fachkräften ausgesprochen und gefordert, in deutschen Städten sogenannte „Welcome-Center“ einzurichten. Diese Einrichtungen sollten den Neuankömmlingen als einzige Anlaufstelle in Deutschland dienen, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der Rheinischen Post. Er forderte zugleich den Zuzug von 1,5 Millionen ausländischen Fachkräften bis zum Jahr 2025

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Wien: Neue Akzente in der „Gedenkkultur“

Wien. Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges stellte das österreichsiche Bundesheer anläßlich des 8. Mai auf dem Wiener Heldenplatz eine Mahnwache auf. Bereits im Vorfeld hatte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) verlauten lassen, daß man am „Tag der Befreiung vom Nazi-Regime“ und zum „Gedenken an die Opfer des Faschismus“ einen „neuen Akzent in der österreichischen Gedenkkultur“ setzen wolle. „Für einschlägige Gruppen“ so Klug, dürfe es „keinen Platz geben, schon gar nicht auf dem Heldenplatz“. Am Abend gaben die Wiener Symphoniker, auf Initiative des Mauthausen-Komitees, bei einem „Fest der Freude“ ein Gedenkkonzert. Bis dato hatten die Waffenstudenten des Wiener Korporationsrings (WKR) ihr traditionelles Gedenken an alle Toten der beiden Weltkriege, unter lautstarkem Gejohle linker und linksextremer Gruppen, auf dem Heldenplatz abgehalten. Süffisant titelte der linksliberale Standard: „Wichs muß zu Hause bleiben“. (ctw)

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Renaissance für Stalin-Denkmale

JAKUTSK. In der ostsibirischen Großstadt Jakutsk ist ein Denkmal für Stalin aufgestellt worden. Die Bronzebüste wurde am 8. Mai in Gegenwart des kommunistischen Duma-Abgeordneten Kazbek Tajsajew, örtlicher Kommunisten und Weltkriegsveteranen auf einem Firmengelände eingeweiht. Anlaß war der am 9. Mai begangene Tag des Sieges über das Deutsche Reich 1945. Die Forderung der Kommunisten, das Denkmal im Zentrum zu errichten, lehnte die Stadt ab. Der Chef der Rohdiamanten fördernden Firma „Almazy Anabara“, die den Platz zur Verfügung stellte, ist aktives Mitglied der Kremlpartei „Einiges Rußland“. Das neue Denkmal ist bereits das dritte in der russischen Teilrepublik Jakutien, das in den letzten Jahren errichtet wurde. Unter Stalin erhielt Jakutien den Status einer Autonomen Sowjetrepublik. (ru)

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Dämpfer für Kataloniens Unabhängigkeitsstreben

MADRID. Spaniens Verfassungsgericht hat die im Januar vom katalalonischen Parlament verabschiedete „Erklärung der Souveränität“, die ein Referendum über die Trennung von Spanien zum Ziel hat, außer Kraft gesetzt. Explizit gestand das Gericht der Zentralregierung in Madrid das Recht zu, gegen die Souveränitätserklärung zu klagen. Madrid sieht durch sie die in der Verfassung garantierte Einheit Spaniens gefährdet. Innerhalb von fünf Monaten muß das Gericht nun über den Widersspruch entscheiden. Während Madrid den Entscheid begrüßte, beschrieb der Präsident der katalonischen Regionalregierung den Gerichtsentscheid als „sehr beunruhigend und zutiefst enttäuschend“. Dennoch, so Artur Mas, werde man an den Plänen festhalten.

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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…20.KW–JF

Posted by deutschelobby - 11/05/2013


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Papier: Karlsruhe pro Homo-Ehe

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rechnet fest mit einer steuerrechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Er halte eine solche Entscheidung des Verfassungsgerichts für richtig und begründete dies nach einem Bericht der Welt vor allem mit „der Betrachtung internationalen Rechts“. „Die europäische Grundrechtscharta, die Deutschland als Bestandteil des Lissabon-Vertrags unterschrieben hat, schließt eine Unterscheidung nach sexueller Orientierung aus“, sagte Papier. Nachdem Karlsruhe bereits die Stiefkindadoption sowie die Sukzessivadoption durch homosexuelle Paare legalisiert hat, wird das Gericht voraussichtlich im Sommer ein Grundsatzurteil zur möglichen steuerrechtlichen Gleichstellung fällen. (tb)

Linksextremisten bekennen sich

BERLIN. Linksextremisten haben sich zu einem Brandanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Berlin und Potsdam bekannt. Die Täter hatten vergangene Woche Feuer in einem neben den Gleisen verlaufenden Kabelschacht gelegt. Dadurch war der Zugverkehr auf der Strecke für mehrere Stunden zum Erliegen gekommen. „Wir verlängern den Ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisläufen basierende zerstörerische Normalität des Arbeits- und Ausbeutungsalltages für eine kurze Zeit ins Stocken“, hieß es auf der linksextremen Internetplattform Indymedia. In der Vergangenheit hatte es ähnliche Anschläge auf das Berliner Bahnnetz gegeben. Im Oktober 2011 bekannte sich eine nach dem isländischen Vulkan benannte Gruppe „Hekla“ zu einem Brandanschlag. Im Mai 2011 legte eine Gruppierung namens „Das Grollen des Eyjafjallajökull“ durch einen Anschlag den Knotenpunkt Ostkreuz lahm und sorgte in Teilen der Hauptstadt für ein Verkehrschaos. Bereits im November 2010 hatten Linksextremisten in Neukölln einen Kabelschacht der S-Bahn in Brand gesetzt. (tb/krk)

Mehr Einwanderer bekommen Hartz IV

NÜRNBERG. Immer mehr Rumänen und Bulgaren beantragen in Deutschland Sozialleistungen wie Kindergeld oder Hartz IV. Laut neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, erhielten im Februar 29.000 Personen mit rumänischer oder bulgarischer Staatsbürgerschaft Kindergeld. Das bedeutet einen Anstieg um 39 Prozent. Etwa 22.000 Personen aus den beiden Staaten bezogen Ende 2012 Hartz IV. Seit dem Beitritt der beiden Länder zur EU hat sich diese Zahl verdreifacht. Obwohl Einwanderer aus den beiden Balkanstaaten erst ab 2014 ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten dürfen, steht es ihnen bereits jetzt frei, ihren Wohnsitz hierher zu verlegen, wodurch sie Anspruch auf Kindergeld erhalten. (tb)

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Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Bayernpartei hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) scharf angegriffen. Diese meinte, sie müßte Deutschland vor der Umverteilung in Richtung Europa retten. „Wie einäugig muß man sein, daß man nur die Umverteilung in Europa sieht, aber nicht die in Deutschland“, sagte Parteivorsitzender Florian Weber. Wer heute gegen Griechenland, Spanien und Zypern wettere, müsse sehen, daß es diese Länder auch innerhalb Deutschlands gebe – „nur heißen die Länder da eben Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern“. Die bayerischen Bürger bräuchten daher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zu Deutschland. „Denn was gut für Deutschland ist, ist fast immer schlecht für Bayern“, sagte Weber.

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Deutsche Evangelische Allianz

Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Michael Diener, hat Lob und Kritik gleichermaßen am Evangelischen Kirchentag geäußert. Die Besucher könnten „einen reichen Schatz geistlicher Erfahrungen“ mit nach Hause nehmen, lautete Dieners Fazit. Positiv bewertete er vor allem, daß das Thema Inklusion aufgegriffen worden sei. Gleichzeitig übte Diener auch Kritik. Die Verantwortlichen müßten sich „bei allem lobenswerten Einsatz für die Ausgestoßenen und Stimmlosen“ fragen lassen, warum Juden, die Jesus Christus als den Messias erkannt hätten, oder Befürworter eines uneingeschränkten Schutzes ungeborener Kinder unerwünscht seien. Als Skandal bezeichnete es Diener, daß der Kirchentag Personen öffentlichen Raum gegeben habe, die Liebesbeziehungen zu mehreren Partnern unterhielten, gleichzeitig aber Homosexuelle, „die ihre sexuelle Identität nicht finden können, von jeglicher Teilnahme“ ausgegrenzt worden seien.

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Dieter Graumann

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ist zum neuen Vizepräsidenten des World Jewish Congress gewählt worden. „Die weltweite Vernetzung und Zusammenarbeit ist für uns Juden besonders wichtig“, sagte Graumann nach seiner Wahl in Budapest. Das zeige sich auch an der Tatsache, daß der Kongreß in diesem Jahr in Ungarn tage. „In dem Land breitet sich eine aggressive antisemitische Stimmung aus. Doch wir lassen uns keineswegs einschüchtern und stehen geschlossen an der Seite der ungarischen Juden“, sagte Graumann.

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Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat eine Abschaffung der „Kategorien Mann und Frau“ gefordert. Das Bild der Zweigeschlechtlichkeit werde der Realitär nicht gerecht, heißt es in der „Queeren Resolution 2013“. „Wir verstehen einen Menschen nicht als eine Person, die ihr Leben lang einer Geschlechtsidentität als Mann oder Frau ausgesetzt ist.“ Vielmehr sei es das Ziel der Jugendorganisation, die Gesellschaft so zu prägen, „daß sich jede_r frei entscheiden kann, welche Geschlechtsidentität sie_er einnehmen möchte“. Ein erster Schritt auf diesem Weg sei eine dritte Option bei der Angabe des Geschlechts gegenüber staatlichen Stellen und in amtlichen Dokumenten. Perspektivisch solle die Geschlechterangabe ganz wegfallen.

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David McAllister

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) soll Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 werden. Nach Informationen der Welt liege McAllister ein entsprechendes Angebot der CDU-Führung vor. „Wenn er zusagt, bekommt er den Job“, zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten führenden CDU-Mann. Die Europawahl findet voraussichtlich zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014 statt. Die bisherige Nummer eins der CDU, Hans-Gert Pöttering, wie McAllister ein Niedersachse, tritt nicht erneut an. McAllister war im Januar als niedersächsischer Ministerpräsident abgewählt worden. Er ist gegenwärtig einfaches Landtagsmitglied.

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Hans-Gert Pöttering

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat während eines Ungarn-Besuchs zu einer respektvolleren Haltung  gegenüber dem Land gemahnt. Zwar habe die Europäische Kommission die Pflicht, die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten auf Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Europäischen Union zu prüfen, sagte Pöttering. „Die Prüfung muß aber ausschließlich auf Grundlage des europäischen Rechts geschehen und darf nicht politisch instrumentalisiert werden.“ Pöttering erinnerte auch daran, welch entscheidenden Anteil Ungarn an der europäischen Einigung gehabt habe. „Ich habe Vertrauen in diejenigen, die Verantwortung in Ungarn tragen, weil die Ungarn immer schon für die Freiheit kämpften und wir Deutschen ihnen viel zu verdanken haben“, sagte er.

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Republikaner

Die Republikaner haben als Folge der sogenannten Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag eine geringere Entlohnung von Landtagsabgeordneten gefordert. „Im Selbstbedienungsladen Maximilianeum muß rigoros der Rotstift angesetzt werden“, forderte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Fraktionsvorsitzende, die mehr Geld kassierten als der Ministerpräsident, seien ein nicht hinnehmbarer Skandal. Bei einem Einzug in den Landtag, verspricht Schlierer, würden sich die Republikaner dafür einsetzen, die für 2014 geplante nochmalige Budgeterhöhung für Abgeordnete zu annulieren und eine Reform der Diäten auf den Weg zu bringen.

http://www.rep.de

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Vereinigung der Stalinismusopfer

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat zu einer Spendenaktion für den verstorbenen früheren DDR-Gefangenen Charly Rau aufgerufen. Rau war der längste politische Gefangene in der DDR. Er wurde 1969 für 17 Jahre eingesperrt und ist wiederholt gefoltert worden. 2011 starb er an den Folgen der Haft. Sein Grab ist noch immer ohne Grabstein, weil seine Witwe die Kosten dafür nicht aufbringen kann, sagte die VOS-Vorsitzende Vera Lengsfeld. Die Vereinigung hat nun ein Spendenkonto eingerichtet, auf das unter dem Stichwort Charly für die Grabstätte gespendet werden kann.

http://www.vos-ev.de

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Deutscher KSK-Soldat in Afghanistan gefallen

BERLIN. Nach dem Tod eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) während eines Gefechts im Norden Afghanistans ist in Deutschland eine neue Debatte über den Afghanistaneinsatz entbrannt. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, forderte mehr Transparenz bei KSK-Einsätzen. „Ich bin der Auffassung, daß die Geheimhaltung bei KSK weit überzogen ist.“ Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte unterdessen vor einem Strategiewechsel der Bundeswehr in dem umkämpften Land. Die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sei der einzige richtige Ansatz, um die Verantwortung für die Sicherheitspolitik im Land vollständig an die Regierung in Kabul zu übergeben. Der 34 Jahre alte KSK-Soldat war am Sonnabend bei einem Gefecht mit den radikalislamistischen Taliban gefallen. Die deutschen Truppen waren zuvor von der afghanischen Armee um Hilfe gebeten worden. (ho)

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Staatsminister gegen Rechtsextremismus

BERLIN. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den „Kampf gegen Rechts“ zum zentralen Wahlkampfthema der Liberalen machen. „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir ein viel größeres Engagement zeigen“, sagte sie der Welt. „Ich will nicht ausschließen, daß das eine oder andere Präventionsprogramm finanziell aufgestockt wird.“ Aber noch wichtiger sei, daß die vorhandenen Gelder noch gezielter eingesetzt würden. „Ich kann mir vorstellen, daß es im Bundeskanzleramt einen Staatsminister gibt, der sich als Beauftragter der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus mit Fragen der Gesellschaftspolitik befaßt, nicht mit der Gesetzgebung“, sagte die Ministerin der Zeitung. Der Kampf gegen den gesellschaftlich verankerten Rechtsextremismus „ist eines der ganz großen Themen der nächsten Legislaturperiode“. (FA)

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Ifo-Chef Sinn attackiert deutsche Euro-Retter

MÜNCHEN. Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, ist scharf mit der Euro-Rettungspolitik ins Gericht gegangen. „Wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte es besser selbst austreten“, sagte Sinn der Welt. Deutschland müsse aufhören, solche Länder mit Krediten künstlich im Euro zu halten. „Wir werden durch eine solche Politik ärmer und ziehen zugleich immer mehr Hakenkreuzfahnen auf uns.“ Thesen, wonach Deutschlands Exportindustrie nach einem Euro-Austritt schweren Schaden nehmen würde, trat Sinn vehement entgegen. „Natürlich kann Deutschland auch ohne den Euro existieren. Die Horrorszenarien, die für einen Austritt gemalt werden, sind allesamt übertrieben.“ (ho)

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Grünen-Politiker wünscht Rösler NSU

STRALSUND. Der Grünen-Politiker Christopher Kerkovius ist am Montag aus der Partei ausgetreten, nachdem er FDP-Chef Philipp Rösler den NSU an den Hals gewünscht hatte. „Ich kann nur um Vergebung bitten“, sagte er. Kerkovius, der 2006 Landtagskandidat der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern war, schrieb am Wochenende mit Blick auf Rösler: „Schade, daß die NSU-Gruppe sich nicht solche vorgenommen haben, denn das wäre nicht so schlimm.“ Ausgangspunkt war ein von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus auf Facebook geteiltes Bild, nachdem der FDP-Vorsitzende angeblich Lohnuntergrenzen von vier Euro fordert. Diese Meldung stellte sich später als falsch heraus. Am Sonntag entschuldigte sich Kerkovius für seine Äußerungen. Daß Rösler asiatischer Abstammung sei, habe für ihn keine Rolle gespielt. „Ich bin alles andere – nur kein Rassist.“ (ho)

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EU: Lammert fordert schnelle Übersetzung

BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die EU-Kommission aufgefordert, dringend für eine schnelle Übersetzung wichtiger europäischer Dokumente ins Deutsche zu sorgen. Dem zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic sagte Lammert, es gebe über mangelhafte Übersetzungen oder das Fehlen wichtiger Dokumente der Europäischen Union etwa zur Euro-Rettung in deutscher Sprache eine erheblich wachsende Verärgerung unter den Abgeordneten im Bundestag. (ms)

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Warnung vor Rückkehr der Dschihadisten

BERN. Angaben des Schweizer  Nachrichtendienstes des Bundes  (NDB) zufolge, stellen Dschihadreisende ein „beträchtliches Sicherheitsrisiko“ für westliche Staaten dar. Wie aus dem aktuellen NDB-Lagebericht hervorgeht, konkretisiere sich der Trend von „Reisebewegungen aus Europa in Richtung dschihadistische Konfliktgebiete“. Genannt werden hier Syrien, Mali, Somalia, Pakistan und der Jemen. Aus Schweizer Perspektive stelle derzeit Somalia das wichtigste Dschihadgebiet dar. Grund: Die Mehrzahl der bisher bekannten Dschihadreisenden aus der Schweiz gingen Richtung Somalia. Unterstützer- und Schleuserstrukturen sowie Kontaktnetze seien hierfür maßgebend. Explizit warnte der NDB-Bericht, vor dem Risiko, daß Rückkehrer mit den erworbenen Fähigkeiten sowohl Anschläge durchführen sowie als „Vorbild und Inspirationsquelle“ wirken oder „aktiv Personen rekrutieren“ könnten. (ctw)

http://www.vbs.admin.ch

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Schweden:  Sinkende Sympathien für den Euro

STOCKHOLM. Die EU-Sympathien der Schweden haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Laut einer Umfrage des Göteborger SOM-Instituts wollen derzeit nur neun Prozent den Euro als Zahlungsmittel einführen. Die Zahl der Personen, die der EU-Mitgliedschaft grundsätzlich positiv gegenüberstehen, sank von 53 Prozent im Jahr 2010 auf 42 Prozent, berichtet Radio Schweden. Ursache für diesen Trend sei vor allem die wirtschaftliche Krise in der EU und die Sorge um die eigene finanzielle Situation. Der Politikwissenschaftler Sören Holmberg kritisierte, „ebenso wie die Bevölkerungen vieler anderer Länder ist die schwedische Bevölkerung ein wenig opportunistisch“. Momentan werde der EU und dem Euro die Schuld für die wirtschaftliche Schwäche angelastet. Die Einführung des Euro als Währung hatte die schwedische Bevölkerung 2003 in einer Volksabstimmung verhindert. (ho)

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Polen: Kritik an EU-Fahne im Parlament

WARSCHAU. Gegen die ständige Ausstellung der EU-Fahne im Parlament sowie in anderen Institutionen Polens hat sich die Sejm-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz (PiS) gewandt. Vor dem Hintergrund des am 2. Mai begangenen „Tages der Republik-Flagge“ argumentierte die frühere Richterin am Verfassungsgericht in ihrer Parlamentsanfrage, Polen sei Mitglied vieler internationaler Organisationen, doch keines derer Symbole werde „alltäglich neben der polnischen Flagge exponiert“. Die Praxis sei verfassungswidrig und beraube die polnischen Farben ihrer einzigartigen Stellung. Die „kriecherische Haltung gegenüber der EU“ verletze die patriotischen Gefühle vieler Polen. (ru)

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Zypern-Kredite betragen schon 22 Milliarden Euro

MÜNCHEN. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat darauf hingewiesen, daß die sogenannte Zypern-Rettung die Bürger deutlich mehr kostet als die zehn Milliarden Euro vom Rettungsfonds ESM und dem Währungsfonds IWF. „Hinzu kommen weitere zwölf Milliarden Euro an Target- und ELA-Krediten über das Notenbanksystem. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung des Inselstaates erreicht das Rettungspaket griechische Verhältnisse“, schrieb der Chef des Ifo-Instituts in der Wirtschaftswoche. Seit Beginn der Finanzkrise 2008 bis heute habe „Zypern durch Leistungsbilanzdefizite neue Auslandsschulden im Umfang von acht Milliarden Euro angehäuft“, so Sinn. Die gesamten ausländischen Rettungskredite für Zypern betragen daher inzwischen bereits 22 Milliarden Euro. (fis)

http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy

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Sprachpranger

Must-Haves für die Schwangerschaft

Überschrift einer Rubrik auf der Internetseite der Zeitschrift „Eltern“

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Deutsche empört über Schulden und Steuern

HAMBURG. Hohe Managergehälter und die Vertiefung der europäischen Integration sind die beiden wichtigsten Themen, über die sich die Deutschen derzeit aufregen. Sie belegen in der sogenannten Wutbürger-Rangliste die Plätze 1 und 2, gefolgt von Politikerdiäten, der Schuldenunion der EU, dem Solidaritätszuschlag, der Einführung der Rente mit 67 und Tierversuchen. Abgeschlagen auf den Plätzen 8 bis 10 liegen Atomkraft, personalisierte Internetwerbung und unterirdische CO2-Speicherung. Die Liste wird von der PR-Agentur Thinktank viermal im Jahr erstellt und ermittelt, bei welchen Themen mit besonderen Empörungswellen zu rechnen ist. Dazu werden 1.000 Personen repräsentativ zu 50 Themen befragt. (rg)

http://www.thinktank-pr.de

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Meldungen…paz 18-13

Posted by deutschelobby - 04/05/2013


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Gauck schweigt zum Schloss

Berlin – Offenbar will Bundespräsident Joachim Gauck