Tim: SAWSAN CHEBLI ZWINGT mich vor GERICHT!…Bemerkung: sie ist eine Ausweis-Wechslerin und real Bio-Palästinenserin


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Es ist soweit!

Was mittlerweile alles in dieser DDR 4.0 möglich ist, darüber werde ich nun einmal berichten:

Ich habe allen Ernstes einen Strafbefehl über 1500,- Euro vom Amtsgericht Tiergarten wegen Beleidigung erhalten.
Die Staatssekretärin für Dingsbums hatte mich nämlich wegen einer absolut legitimen Meinungsäußerung angezeigt und die Staatsanwaltschaft Berlin hat Regimetreu natürlich umgehend zugunsten dieser Staatssekretärin, die genau wie ihre gesamte Familie, seit Lebzeiten auf Kosten des Steuerzahlers lebt, entschieden.

In Berlin hat man sonst ja auch keinerlei Probleme!
Oder habt Ihr vor den Schwarzafrikanischen Dealern und arabischen Großfamilien etwa Angst, liebe Staatsanwaltschaft Berlin?
Bei mir habt Ihr ja ganz mutig mal eben eine Strafe festgesetzt!
Und will die Staatssekretärin für Dingsbums Chebli durch ihre Anzeigenflut nicht etwa die Justiz, Gerichte und Polizei binden und blockieren?
Wie dem auch sei.

Jeder, der mich kennt, weiß, dass ich mir von einer Sawsan Chebli oder einer Staatsanwaltschaft Berlin niemals vorschreiben lassen werde, was ich in meinem Land sagen darf und was nicht.
Es geht hier um die Meinungsfreiheit, die uns alle betrifft!


die palästinensische Chebli-Famile…Chebli ist, wie zu sehen, eine Ausweis-Wechslerin...


Ich habe bereits Widerspruch gegen diesen Strafbefehl eingelegt und daher wird es zu einer Gerichtsverhandlung kommen.
Und das ist auch gut so!
Ich gehe zur Not durch alle Instanzen!
Ich kämpfe diesen rechtsstaatlichen Kampf für die Meinungsfreiheit für uns alle und für Deutschland und ich werde keinen Millimeter zurückweichen!
Dies ist bereits teuer und wird womöglich auch noch sehr viel teurer werden.

Ich bezahle dieses aus eigener Tasche, aber wer mich in diesem Kampf für unser aller Meinungsfreiheit unterstützen möchte, dem bin ich natürlich mehr als dankbar:

Unterstützungskonto
Kontoinhaber: Timm Kellner
IBAN: DE 64 2546 2160 0773 0853 01
BIC: GENODEF1HMP
Verwendungszweck: Meinungsfreiheit

Ich danke Euch jetzt schon für Eure Loyalität und Unterstützung, ganz gleich, ob seelisch oder wirtschaftlich.
Dieser Kampf ist für uns alle!

Selbstverständlich werde ich Euch über den genauen Termin der öffentlichen Verhandlung in Berlin informieren.

Und hoffentlich lerne ich dann auch mal meine alte Freundin Sawsan Chebli persönlich kennen, um ihr endlich persönlich zahlreiche Fragen stellen zu können.

Ick freu mir!

Tim K.

https://www.pro-de.tv/

Tag der freien Rede und des Mutes DEMO NÜRNBERG 30.06.2018


 

Am 20.07.2018 veröffentlicht

Hier nun die Reportage über die Demonstration für die freie Meinungsäußerung vom 30.6. in Nürnberg. Es war eine sehr friedliche Veranstaltung, bei der die Polizei angenehm zurückhaltend handelte. Das mag auch an der geringen Zahl der Gegendemonstranten gelegen haben. Zeichen eines Wandels? Doch höret und sehet selbst.
▶▶ DU KANNST MEINE ARBEIT AUCH UNTERSTÜTZEN
Überweisung: Nikolai Nerling IBAN: PL 76 1160 2202 0000 0003 5018 9224 BIC (Swift): BIGBPLPW Bitcoin: 19Q8oDiu2ZAr7DfL18oUQiVWaUvNriPCeU VIELEN DANK IM VORAUS !!!
▶▶ DU MÖCHTEST MIR SCHREIBEN? E-Post: der-volkslehrer@protonmail.com

NATO-Kampagne gegen die freie Meinungsäußerung


Es war zu dieser Zeit, dass Cass Sunstein (der Gatte der Botschafterin der Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen, Samantha Power [3]) mit Adrian Vermeule für die University of Chicago und Harvard ein Memorandum zur Bekämpfung der „Verschwörungstheorien“ schrieb – so nennt man die Bewegung, die ich eingeleitet hatte -.

Im Namen der Verteidigung der „Freiheit“ gegen Extremismus, definieren die Autoren darin ein Programm, um diese Opposition zu vernichten: „Wir können uns leicht eine Reihe von möglichen Antworten vorstellen.

- 1. Die Regierung kann Verschwörungstheorien verbieten.

- 2. Die Regierung könnte eine Art Steuer, finanzielle oder sonstige, jenen auferlegen, die solche Theorien verbreiten. - 3. Die Regierung könnte sich in einem Diskurs engagieren, der Verschwörungstheorien diskreditiert.

- 4. Die Regierung könnte glaubwürdige private Leute einbeziehen, damit sie sich an einem Gegen-Diskurs beteiligen. - 5. Die Regierung könnte sich in der informellen Kommunikation mit dritten Parteien engagieren und sie fördern

„. [4].

weiter unter

http://quer-denken.tv/nato-kampagne-gegen-die-freie-meinungsaeusserung/

Schützen Sie die Meinungsfreiheit in der EU


. 4907255_ed8841dea2_m Helmes, PeterPeter Helmes

Die Nichtregierungsorganisation „Europäischer Rat für Toleranz und Versöhnung“ (ECTR) hat ein Statut erarbeitet, das vom EU-Parlament verabschiedet werden soll. Das „Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“ zielt darauf, die freie Meinungsäußerung in der EU einzuschränken, Zuwiderhandlungen unter Strafe zu stellen, Maßnahmen zur Umerziehung der EU-Bürger zu ergreifen, die Medien zu kontrollieren und letztendlich ein Klima der Angst und Unfreiheit in unseren Gesellschaften zu erzeugen.

All diese Vorhaben widersprechen der grundrechtlich verbrieften Freiheit des Gewissens, der Religion, der Presse, der Wissenschaft, der Kunst und der Meinungsäußerung, wie sie zum Beispiel in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von den Vereinten Nationen festgehalten wird.

• Wir Bürger Europas wollen kein totalitäres Staatengefüge, in dem Meinungen vor diktiert werden und in dem wir Angst haben müssen, dass unser Nachbar uns für kritische Äußerungen bei einer staatlichen Behörde denunziert!

• Wir wollen kein Europa, in dem Jugendliche nach einem Witz über Feminismus Umerziehungsmaßnahmen über sich ergehen lassen müssen!

• Wir wollen kein Europa, in dem die Medien überwacht und zensiert werden!

• Wir wollen kein Europa, in dem Menschen für kritische Äußerungen und Satire verurteilt und bestraft werden!

Die Unterzeichner dieser Petition fordern von den Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie von den Mitgliedern der nationalen Regierungen und Parlamente der EU-Staaten:
1) Stoppen Sie das „Europäische Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“, sofern Sie darüber abstimmen dürfen!

2) Verhindern Sie nationale oder EU-Behörden, die uns Bürger überwachen und umerziehen sollen!

3) Schützen Sie die Meinungsfreiheit, sie ist die Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!

Begründung:

Hintergrund: „Europäisches Rahmenstatut zur nationalen Förderung der Toleranz“

Das – grundsätzlich förderungswürdige – Ziel des Statuts ist es, Toleranz gegenüber Gruppen zu schaffen, die sich durch gemeinsame rassische oder kulturelle Wurzeln, ethnische Herkunft oder Abstammung, religiöse Zugehörigkeit oder sprachliche Bande, Geschlechtsidentität, sexuelle Orientierung oder vergleichbare Merkmale auszeichnen.
Weiter sieht der Entwurf jedoch vor, dass „konkrete Maßnahmen“ ergriffen werden sollen, um Rassismus, Vorurteile gegenüber anderen Hautfarben, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und „Anti-Feminismus“ zu „eliminieren“ (Abschnitt 2e).

„Verleumdungen“ gegen eine der aufgeführten Gruppen sollen verfolgt und unter Strafe gestellt werden. Gemäß dem Statut liegt eine „Verleumdung“ bereits dann vor, wenn man sich über eine dieser Gruppen lustig macht. Damit würden beispielsweise Witze über Feministinnen oder Cartoons mit religiösen Anspielungen strafrechtlich verfolgt. Dabei sollen Verstöße nicht als einfache, sondern strafverschärfend als schwere Straftaten verfolgt werden (Abschnitt 7).

Weiterhin heißt es (Abschnitt 3):
“Guarantee of tolerance must be understood not only as a vertical relationship (Government-to-individuals) but also as a horizontal relationship (group-to-group and person-to-person). It is the obligation of the Government to ensure that intolerance is not practised either in vertical or in horizontal relationships.”

Dem Statut nach müsse die Regierung also garantieren, dass „Intoleranz“ (im Sinne des Statuts) nicht im Kontakt von Bürgern untereinander praktiziert wird. Kommentare oder Witze, die man anderen Personen gegenüber äußert, könnten somit zu einer strafrechtlichen Verfolgung führen.

Überwachungs-Behörden und Umerziehung der Jugend

Die Überwachung der Einhaltung der Regelungen soll durch Einrichtung einer „Nationalen Toleranzüberwachungsbehörde“ sichergestellt werden (Abschnitt 6). Diese soll mit der Autorität versehen werden, Strafsanktionen zu verhängen.
Jugendliche, die „Meinungsverbrechen“, z. B. in Form von Verleumdungen, begangen haben, sollen verpflichtende Rehabilitierungsprogramme durchlaufen, damit ihnen eine „Kultur der Toleranz“ anerzogen wird. Die „Toleranzerziehung“ soll von frühester Kindheit an in allen Ebenen der Gesellschaft durchgeführt werden: in Grund- und weiterführenden Schulen, Universitäten, beruflichen Weiterbildungsprogrammen, im Militär, im öffentlichen Dienst sowie in den Medien. Laut Abschnitt 9 sollen öffentliche Radio- und Fernsehsender verpflichtet werden, einen vorgeschriebenen Teil ihres Programms der „Toleranzförderung“ zu widmen. Die Einhaltung eines für alle Medien geltenden „ethischen Verhaltenskodex“ soll durch eine „Massenmedien-Beschwerdekommission“ überwacht werden.

Unsere freien Gesellschaften selbst sind in Gefahr

Wenn dieses Papier auf EU-Ebene verabschiedet wird, bedeutet dies das Ende der Meinungsfreiheit in Europa. Das Statut ist ein Frontalangriff auf unsere freie Gesellschaft, auf die Meinungs- und Pressefreiheit, die Freiheit der Kunst und die Freiheit der Wissenschaft.

In den Medien ist die Gefahr, die von diesem Statut ausgeht, weitgehend unbeachtet geblieben. Einzelne Medien wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten thematisieren die Bedrohung durch die mögliche Implementierung in nationales Recht und skizzieren das Szenario eines unfreien Überwachungsstaats (deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/06/eu-will-neue-behoerde-zur-ueberwachung-der-toleranz-einfuehren/). Der Aufschrei, der angesichts dieser Entwicklung notwendig wäre, ist jedoch ausgeblieben.

Freiheit wird verloren, wenn man nicht für sie kämpft. Lassen Sie uns gemeinsam die Verantwortung dafür übernehmen, dass unsere europäischen Gesellschaften noch lange Orte bleiben, an denen Menschen in Freiheit und ohne Angst vor staatlicher Unterdrückung und Willkür zusammenleben können.

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Artikel 19:

„Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Hier kann das gesamte European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance nachgelesen werden:www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

Bonn, 07.02.2014 (aktiv bis 15.03.2014)

 Bitte unterschreiben: https://www.openpetition.de/petition/online/schuetzen-sie-die-meinungsfreiheit-in-der-eu-freespeecheu

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Berlin: Vortrag von Felix Strüning am 12. Nov.: “Wie islamische Akteure unsere Grundrechte bedrohen”


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Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist die Voraussetzung für viele andere Menschenrechte: von der Versammlungs- und Pressefreiheit über die Religionsfreiheit bis hin zur Freiheit der Wissenschaft. be2004_38_551

Doch was für die westliche Welt ein Menschenrecht und für den Rechtsstaat grundlegend ist, bedeutet für andere ein Verbrechen: Denn im strikten Islam darf nichts, was seinen Wahrheitsanspruch hinterfragt, öffentlich geäußert werden.

Am Dienstag, den 12. November, beginnt um 19 Uhr eine Veranstaltung in der “Bibliothek des Konservatismus” mit einem  Vortrag von Felix Strüning, den Geschäftsführer der klassisch-liberalen Stresemann-Stiftung.

Thema: „Menschenrecht Meinungsfreiheit – Wie islamische Akteure unsere Grundrechte bedrohen“

Danach gibt es eine Diskussion.

Tagungsort: Bibliothek des Konservatismus, Fasanenstraße 4 in 10623 Berlin

Der Referent wird die zentralen Unterschiede zwischen dem universalen und dem islamischen Menschenrechtsverständnis in Bezug auf die Meinungsfreiheit erklären. An einigen aktuellen Fallbeispielen wird zudem aufgezeigt, wie Islamverbände zunehmend Druck auf die westliche Politik ausüben, schrittweise jegliche Kritik am Islam zu kriminalisieren.

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Quelle: http://www.jungefreiheit.de

http://charismatismus.wordpress.com/2013/11/09/vortrag-von-felix-struning-in-berlin-wie-islamische-akteure-unsere-grundrechte-bedrohen/

„EU“: Umerziehungslager für Andersdenkende


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Die „EU“ kündigt derzeit für jeden offen einsehbar an, die Grundfreiheiten der Bürger einschränken zu wollen. Die freie Meinungsäußerung wird es dann nicht mehr geben und Widerstand gibt es nicht.

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Diktator Tito wusste, wie man mit brutalster Gewalt und Druck einen multikulturellen Vielvölkerstaat zusammenhält: Wer sich politisch nicht korrekt verhielt, der kam ins Konzentrationslager auf die Adriainsel Goli Otok (»nackte Insel«). Bis vor 25 Jahren wurden Menschen, die sich in Jugoslawien öffentlich unkorrekt geäußert hatten, dort bestialisch gequält und ermordet.

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Seither glaubte man, dass es nie wieder solche Straflager in Europa geben würde. Doch weit gefehlt. Brüssel sucht derzeit nach einem Ort, an dem EU-Gegner zentral umerzogen werden können. Die entsprechenden Pläne wurden jetzt im Internet veröffentlicht. Erstaunlicherweise regt sich kein Widerstand dagegen.

Im Namen der Toleranz

Auf der offiziellen Internetseite des Europaparlaments findet sich seit einigen Tagen ein Dokument, welches für die Zukunft der Europäer nichts Gutes verheißt. Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet.

Hinter der nichtssagenden Überschrift des »Toleranzpapiers« verbirgt sich die Forderung, dass das Europaparlament »konkrete Maßnahmen« ergreift, um Rassismus, Vorurteile nach Hautfarbe, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie, Antisemitismus, Homophobie und »Antifeminismus« zu »eliminieren«.

Dazu sollen in Ländern wie Deutschland etwa die Meinungsfreiheit, die Kunstfreiheit sowie die Wissenschafts- und Pressefreiheit eingeschränkt werden. Eingeführt werden soll Stattdessen ein »Toleranzzwang« und eine neue EU-Superbehörde, welche die Umsetzung entsprechender Maßnahmen überwacht.

Im Klartext: Beispielsweise jegliche Kritik am Feminismus wird künftig innerhalb der EU verboten. Auch die Kritik an politischen Parteien und ihren Bewegungen -etwa Sozialdemokraten oder Ökobewegung – ist dann unter Strafe gestellt. Man reibt sich da als Demokrat verwundert die Augen.
Doch wer das für einen Scherz hält der sollte das Papier (Titel A European Framework National Statute for the Promotion of Tolerance)

http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/libe/dv/11_revframework_statute_/11_revframework_statute_en.pdf

http://www.danisch.de/blog/2013/09/19/eu-recht-meinungsverbrechen-frontalangriff-auf-die-meinungs-und-wissenschaftsfreiheit/

http://dejure.org/gesetze/GG/5.html

http://www.heise.de/tp/blogs/8/155010

 

ganz genau lesen. Demnach soll es künftig in der EU einen »Toleranzzwang« geben, der bei Verstößen sofort
mit extrem strengen Strafen reglementiert wird.

In Teil 9 des 12 Seiten langen Arbeitspapiers wird von allen Medien ein »Mindestprogrammanteil« verlangt, in dem sie künftig die »Kultur der Toleranz« verbreiten müssen (Zitat: »The Government shall ensure that public broadcasting (television and radio) stations will devote a prescribed percentage of their programmes to promoting a climate of tolerance«).

Kinder und Jugendliche sollen in »Umerziehungsprogrammen« zur »Kultur der Toleranz« gezwungen werden. Toleranz soll in den Grundschulen fester Teil des täglichen Unterrichts und wichtiger als alle anderen Unterrichtsinhalte werden.

Noch absurder: Soldaten dürfen künftig kein Feindbild mehr haben. Die EU will, dass Soldaten in Kursen dazu erzogen werden, dass ihre zu bekämpfenden Gegner ihnen völlig gleichgestellt seien (Zitat: »Similar courses will be incorporated in the training ofthose serving in the military.«).

Mit dem deutschen Grundgesetz ist das Arbeitspapier der EU, wonach es schon als »Verleumdung« bestraft werden soll, wenn jemand über eine andere Gruppe einen Scherz macht, ganz sicher nicht vereinbar. Umso erstaunlicher ist es, dass sich bislang kein Widerstand dagegen regt.

Wie kann es sein, dass 25 Jahre nach der Schließung von Goli Otok eine EU-Re-Gier-ung wieder Andersdenkende in Lager stecken will, wo sie »zur Toleranz« umerzogen werden? Die Gefangenentransporte nach Goli Otok fanden in Viehwagen statt, damit die Sträflinge nicht auf die Idee kamen, dass sie Menschenrechte haben könnten.

In Zeiten leerer Kassen kann man sich ausmalen, auf welche Ideen die Brüsseler Bürokraten da kommen könnten.
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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 41-2013

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