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An Spaniens Badestränden kommen sie immer häufiger ohne Hab und Gut aus dem Meer, jugendliche Flüchtlinge aus Marokko. Deswegen schlägt der Bundesnachrichtendienst (BND) jetzt Alarm.
Wie viele Flüchtlinge pro Monat nach Europa geschleust werden können, wie die Flüchtlingsströme organisiert werden und was hinter der VIP-Schleusung steckt, das lesen Sie hier mit
Man müsse endlich Asylsuchende und illegale Wirtschaftsmigranten auseinanderhalten. Von „Wirtschaftsasyl“, spricht Robert Holzmann, der ehemalige Weltbankdirektor und künftige Gouverneur der österreichischen Nationalbank in einer Studie, die er im Auftrag der Weltbank für Afghanistan erstellt hat, um für dieses Land eine sinnvolle Migrationsstrategie zu entwickeln, die sowohl für die Herkunftsländer als auch für die Zielländer sinnvoll und verträglich wäre. Um es vorwegzunehmen:
MeinungDer Kern dieser Strategie sind Wirtschaftsmigranten auf Zeit mit Arbeitsverträgen und der Möglichkeit, viel Geld in ihre Herkunftsländer zu transferieren, die dann nach Ablauf ihrer Verträge allerdings wieder nach Hause gehen.
Die illegale Wirtschaftsmassenmigration aber, die nach Ansicht des Herrn Bundespräsidenten – geäußert beim Forum Alpbach – nicht Europas größtes Problem sei, spaltet das Land und Europa insgesamt zunehmend. Da gehen junge Schwarzafrikaner zumeist mit tausenden Dollar (mit denen sie in ihren Herkunftsländern eigentlich sehr viel anfangen könnten) auf die Reise, um mithilfe von kriminellen Schleppern nach Europa zu gelangen.
Sie begeben sich zuerst in höchst unsichere Länder wie Tschad, Niger und Libyen – das natürlich freiwillig –, dann mithilfe von Schleppern aufs Meer und in Seenot. Aufgefischt von den braven europäischen Seeleuten, die ihre humanitäre Pflicht erfüllen, wenn es nicht NGO-Schiffe sind, die unmittelbar mit den Schleppern kooperieren, beginnt die Chuzpe. Man gibt sich als Asylsuchender aus, häufig auch als Minderjähriger und sucht sich schon das Zielland aus.
Bei den Migranten, die jüngst auf den italienischen Küstenwacheschiff „Diciotti“ waren, weigerte man sich etwa, in Malta von Bord zu gehen, es müsse unbedingt Italien sein. Und dann rechnete man damit, dass das leidgeprüfte Italien einen nolens volens weiterziehen lässt in Richtung Norden, nach Austria oder Germany, vielleicht auch nach Frankreich oder England oder Skandinavien.
Und angekommen in Germany oder in Austria, wo seit gut einem halben Jahr der politische Wind ein wenig rauer für Scheinasylanten weht, weiß man natürlich sofort Bescheid über alle Tricks und Möglichkeiten, um sich Asyloder Bleiberecht zu verschaffen. Und einer dieser Tricks war bislang der Beginn einer Lehre für junge Asylsuchende unter 25 Jahren – und das sind sie nach Eigenangabe ja nahezu alle. Und nachdem die neue österreichische Mitte-Rechts-Regierung derlei Umgehung des Asylrechts ausschalten will, beginnt nun das unheilvolle Spiel der großen Förderer für diese illegale Wirtschaftsmigration. Da erhebt der Chor der Gutmenschen lauthals seine Stimme, dass die Betreffenden ach so gut integriert seien, dass die Wirtschaft sie bitter benötige und das es schlicht und einfach ökonomisch unvernünftig wäre, sie im Falle eines negativen Asylbescheids abzuschieben und inhuman sei es sowieso.
Dass das Ganze in erster Linie ein Trick ist, um die illegale Migration und Scheinasyl zu bemänteln, wird ignoriert. Dass das Ganze außerdem ein Pull-Faktor ist, also eine Sogwirkung entfacht, indem man auch zahllose andere Migranten ermuntert, mittels solcher Tricks sich Aufenthalt in Europa und Teilhabe am europäischen Sozialsystem zu verschaffen, wird ebenso ignoriert. Und natürlich werden jene, die sich solcherart zu Verantwortlichen und Vorkämpfern der illegalen Wirtschaftsmigration machen, für die gewaltigen sozialen und ökonomischen Probleme, die sie damit verursachen, für das menschliche Leid – auch der Migranten, die unter falschen Vorstellungen nach Europa kommen – nie zur Rechenschaft gezogen werden, keinerlei Verantwortung übernehmen. Das ist auch eine bedauerliche Tatsache.
Die Blattmacher von „Kurier“, „Standard“ und „Falter“, die Wortführer der Gutmenschengesellschaft von Herrn Konrad bis zum Herrn Schellhorn, die wohlfeilen Wortspender aus der Riege der etablierten Kunstschaffenden, sie verursachen mit ihrer massiven Befürwortung der illegalen Wirtschaftsmigration Riesenprobleme für Österreich, für ganz Europa, und sie haben keinerlei Konsequenzen zu befürchten.
Posted: 22 Aug 2016 07:34 PM PDT
Von Wolfgang Prabel
Quelle
Der aufmerksame Gast hat immer Kleidung bei sich, die es ihm ermöglicht zu ungeplanten Einladungen diverser Art in angemessener Kleidung zu erscheinen. Er braucht nicht für den Fall einer großen Premiere den Smoking dabei zu haben, denn wenn der Gastgeber vorgehabt hätte den Gast zu solch einem Ereignis einzuladen, hätte er es vermutlich vorher mit ihm abgesprochen. Aber zu einem Freund oder Verwandten ohne ein Jackett zu Besuch zu kommen ist sehr unhöflich.
Der höfliche Gast bringt dem Gastgeber, bei dem er eine oder sogar mehrere Nächte beherbergt wird, ein Gastgeschenk mit. Das ist ganz ähnlich zu handhaben, wie bei einer Einladung zu einer Abendgesellschaft.
Ein Buch, für welches sich das Gastgeberehepaar vielleicht interessieren könnte, Spielzeug für die Kinder oder etwas Typisches aus der Heimat des Besuchs sind neben dem immer richtigen Blumenstrauß passende Mitbringsel.
Der rücksichtsvolle Besucher erkundigt sich nach den Tagesgepflogenheiten seiner Gastgeberfamilie: Wann wird gefrühstückt, wann stört man niemanden im Badezimmer, falls es kein Gästebad gibt, welches sind die Essenszeiten für Mittag- bzw. Abendessen? Sind schon Abende verplant für gemeinsame Unternehmungen? Gibt es einen Abend, an welchem die Gastgeberfamilie ein Vorhaben hat, welches der Gast zum Anlass nehmen sollte, seinen bei einer anderen Familie geplanten Besuch zu veranstalten? Oder kann der Gast an diesem Abend der Gastgeberfamilie als Babysitter aushelfen und sich so für empfangene Gastfreundschaft bedanken?
Der Gast ist bemüht, seinem Gastgeber so wenige Umstände wie möglich zu bereiten. Wenn Kaffee angeboten wird, wird er nicht nach Tee fragen. Auch wird er den Gastgeber nicht mit Spezialwünschen nach linksdrehendem Joghurt belasten. Gegessen und getrunken wird, was auf den Tisch kommt. Der Gast zeichnet sich durch Bescheidenheit und Hilfsbereitschaft aus, der Gastgeber durch Großzügigkeit und Umsicht…
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journalistenwatch.com/cms/wo-die-gastfreundschaft-aufhoert/
Die Invasoren werden importiert und übers Land verteilt. Kaum jemand nimmt noch Notiz davon.
Ein paar Frauen werden begrabscht und vergewaltigt – normal geworden.
Auch die anderen Begleiterscheinungen wie Taschendiebstähle, Drogenhandel, Körperverletzungen, Beleidigungen – alles Normalität geworden, scheinbar.
Was mir nur dabei auffällt.
Da es offenbar aus der Bevölkerung kaum Proteste dagegen gibt (gut, Fussball ist ja viiieeel wichtiger), hat sich auch unsere neue Superopposition AfD in den Schlummersessel begeben.
Die scheinen nur immer dann ihren Senf zu etwas abgeben ZU MÜSSEN, wenn eine Ventilwirkung zum Druck ablassen gebraucht wird.
Sofern gerade nicht benötigt, dürfen sie runter spielen gehen.
Leute, das stinkt doch zum Himmel!
Noch klarer kann man doch nicht erkennen, dass es sich um eine eingesetzte Pseudo-Opposition handelt!
Gruss
Dirk
Jetzt liest man über die zahlreichen Übergriffe nur noch in lokalen Medien, man muss sich schon ne Seite suchen die das etwas sammelt sonst bekommt man davon nix mit. Wer sich also nicht aktiv Informationen sucht wird sie nicht bekommen. Das ist so gewollt. Ich gehe davon aus dass n Haufen Kanaken inzwischen direkt per Sonderzug hergekarrt werden.
Zur AFD: Ist sie bestellte „Opposition“ oder echte Alternative? Es heisst „an ihren Taten sollst du sie messen“. Nun, dazu brauchen sie erstmal eine Chance. Die ganzen Querelen innerhalb der Bundespartei – sind sie nur Theater, die AfD nur als Ventil für die Verlierer geschaffen das sich selbst noch vor den kommenden Wahlen zu zerstören hat? Wenn dem so ist haben sich die „Schöpfer“ selbst ein Bein gestellt. Ich gehöre bestimmt nicht zu den Verlieren des Landes, die meisten meiner Kameraden und Freunde ebenso wenig. Dennoch sind viele bereit die AfD im September zur Landtagswahl MV zu wählen. (ich schätze 25% sind drin). Zumal der Landesvorsitzende Leif Erik Holm ein bekannter und recht beliebter (meines Wissens) Ex-Radiomodertor ist.
Meiner Ansicht nach hat die AfD hier es verdient sich 5 Jahre im Landtag zu beweisen.
Was wäre die Alternative? Nicht wählen? Ja. Wäre sie. Aber: Liesse ich mich in eine Schublade stecken so lugte ich aus der Namens „Ordo-Libertärer“ heraus. Vertreter eines Minimal-Staates welcher genau für Recht und Sicherheit nach innen und aussen zuständig ist. Schutz der Landesgrenzen, Polizei, Justiz, mehr nicht. Eigentlich nicht mal das, aber ein wenig Realitätssinn ist auch nicht verkehrt.
Ich habe vor graumer Zeit beschlossen nicht mehr zu wählen und diesem Staat die Zusammenarbeit aufgekündigt. Letzteres erhalte ich aufrecht. Ich liefer keine Daten oder Informationen, ich zahle was man mir unter Androhung von Gewalt abpresst.
Aber zum Thema „wählen gehen“ habe ich meine Ansicht geändert. Faktisch ist die Wahl die einzige Möglichkeit den beherrschenden Staat zu schädigen. Indem man das wählt was die nicht wollen dass man es wählt. Und deshalb werde ich der AfD im September die Chance geben sich zu beweisen. Ein Jahr später, dann sind Bundestagswahlen, muss die AfD MV gezeigt haben dass die Partei ernst zu nehmen ist und tut was sie verspricht. Ist eigentlich ein interressant zu werden versprechender Lakmustest. In Berlin im Übrigen ebenso.
Grüsse aus Rostock
Daniel
Alles, was er in „Deutschland schafft sich ab“ geschrieben habe, sei noch schlimmer gekommen, soThilo Sarrazin im Gespräch mit „Zeit-online“ (13. September), in dem er sich für die Abschottung der Grenzen ausspricht:
„Mauern und Zäune sind doch gar nicht schlecht, wenn man Grenzen kontrollieren will. Das chinesische Reich hat seine Kultur entwickelt hinter einer 10000 Kilometer langen und 1800 Jahre währenden Mauer. Das Römische Reich hat sich gegen die Germanen und andere Einwanderer aus den wilderen Gegenden über 400 Jahre mit Erfolg geschützt durch den Limes. Überall in der Welt haben sich Zivilisationen und Kulturen, die materiell fortgeschritten waren, gegenüber ungeregelter Einwanderung geschützt.“
Gottfried Martens, Pfarrer der evangelisch-lutherischen Dreieinigkeitskirche in Berlin-Steglitz, warnt in der „Welt“ (18. September) vor radikalen Moslems unter den Asylbewerbern und klagt über die Lage von ehemaligen Moslems, die sich von ihm haben taufen lassen:
„In den Asylbewerberheimen bei uns haben vor allem die Christen, die vom Islam konvertiert sind, als Minderheit zu leiden. Viele Tschetschenen, Afghanen, Pakistanis und Syrer zeigen da wenig Toleranz. Wer das Taufkreuz offen trägt, wird nicht selten bedroht und auch körperlich angegriffen. Da stelle ich mir schon die Frage: Muss man sich als Christ in diesem Land verstecken?“
Alexander Kissler gruselt sich in „Tichys Einblick“ (16. September) vor Kanzlerin Angela Merkel:
„Deutschland sieht sich mit enormer illegaler Einwanderung konfrontiert. Die deutsche Politik reagiert darauf planlos, kopflos, heute Hü und morgen Hott, öffnet die Grenzen, um eine Woche später Grenzkontrollen einzuführen: Das macht mir Angst. Sie, liebe Frau Merkel, machen mir Angst.“
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, übt deutliche Kritik an der Politik. Die Münchener „Abendzeitung“ (15. September) zitiert:
„Unisono verkündeten Politiker quer durch die Parteienlandschaft, dass niemand mit dieser starken Zuwanderungswelle habe rechnen können. Konnte man nicht? Dieser klägliche Versuch, Verantwortung von sich zu weisen, kann sehr schnell als das entlarvt werden, was er ist: schlichte Lüge oder das Fehlen jeglicher Kompetenz.“
Heribert Seifert prangert in der „Neuen Zürcher Zeitung“ (19. September) die Einseitigkeit der deutschen Medien an, welche die Zuwanderungspolitik unkritisch bejubeln, Andersdenkende aber niedermachen:
„Zu voller kritischer Wucht läuft man dagegen auf, wenn es den ,Kampf gegen rechts‘ aktivistisch zu befördern gilt. Sprachregelungen sind etabliert, Meinungskontrollen im Netz mit nachfolgender Denunziation beim Arbeitgeber werden empfohlen, Zensurforderungen sind gesellschaftsfähig. Sie finden Widerspruch nur bei unabhängigen Außenseitern.“
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Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 47/14 vom 22.11.2014
Mein Gott!, dachten wir, was haben wir für ein Glück, dass wir heute leben – in einer westlichen Demokratie, wo es ein Grundrecht auf Meinungsfreiheit gibt und man frei und offen seine Meinung sagen kann – in diesem freiesten Land, das es je auf deutschem Boden gab!
Das war einmal. Der neue Meinungszensor sitzt in Brüssel und brütet einen wirklich schändlichen Plan aus: Gedankenverbrechen.
Das ist keine Behauptung, sondern Tatsache. Der »EU-Ausschuss für Toleranz« (European Council on Tolerance and Reconciliation) hat es erarbeitet und man kann es auf der offiziellen Seite des Europaparlaments nachlesen.
Und irgendwie scheint es niemanden aufzuregen. In Zukunft sollen in allen „EU“-Ländern – auch in Deutschland – die Meinungsfreiheit, die Freiheit der Kunst, die Freiheit der Wissenschaft und der Presse stark eingeschränkt werden. Ein von oben verordneter »Toleranzzwang« wird eingeführt. Natürlich zu diesem edlen Zwecke auch eine neue „EU“-Superbehörde, die über die Einhaltung der selektiv aufgezwungenen Toleranzen und im Falle der Zuwiderhandlung über die Anwendung entsprechender Strafmassnahmen wacht.
In dem Papier geht es nämlich nicht um eine Stellungnahme oder moralische Verurteilung. Was da steht, lässt einem Angst und Bange werden. Wieder ein Schritt in Richtung Gefängnisplanet. Es geht um nichts weniger als – ausdrücklich! – „konkrete Massnahmen“, mit denen man ethnische Diskriminierung, Vorurteile nach Hautfarbe, Rassismus, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Xenophobie (Fremdenfeindlichkeit), Antisemitismus, Homophobie und Antifeminismus „eliminieren“ will. Bitte genau hinhören: Nicht entgegentreten, aufklären, um Toleranz werben will man … ELIMINIEREN will man. Sprache ist verräterisch. Hier ist die gewalttätige, gnadenlose Absicht schon recht klar. Unerwünschtes Denken soll mit Stumpf und Stiel ausgerottet werden. Erst „eliminiert“ man die Gedanken und Meinungen – und da das letztendlich nicht möglich sein wird, sicherheitshalber den ganzen Menschen, um sicher zu gehen, dass er nicht Verbotenes denken kann.
Mal ganz davon abgesehen, dass die Presse sowieso schon in vorauseilendem Gehorsam die Gleichschaltung mit allem, was die „Political Correctness“ so vorschreibt, vollzogen hat und bereits jetzt unaufgefordert und von sich aus jeden gnadenlos zur Sau macht, der es wagt, etwas anderes zu meinen… – die Schwammigkeit der genannten Begriffe ist sicher nicht zufällig, sondern absichtsvoll gewählt. So kann man jeden der inkriminierten Begriffe nach Belieben weit interpretieren. Sie sollten in Zukunft besser keine Blondinen Witze, Ostfriesenwitze oder Schwulenwitze mehr erzählen. (Übrigens, die besten Schwulenwitze erzählen mir schwule Freunde!) Und auch die jüdische Schriftstellerin Salcia Landmann müsste für ihr entzückendes Büchlein „jüdische Witze“ strafrechtliche Verfolgung fürchten, genau wie Ephraim Kishon heute viele seine wunderbaren Geschichten nicht mehr erzählen dürfte, weil sie bisweilen typische Vorurteile über Juden behandeln – mit liebevollem Augenzwinkern, aber das würde ihm nichts helfen. Dieser grosse, wundervolle Satiriker würde sich im Grabe herumdrehen, wüsste er, welcher Ungeist heute wieder zum Leben erweckt wird. Und- machen wir uns nichts vor: der Katalog wird ständig erweitert werden.
Jetzt kommen so goldige Zeitgenossen, die tatsächlich sowas unendlich Dummes sagen wie: „Ja, soll man denn Rassismus, religiöse Intoleranz, Homophobie usw. usf. etwa gutheissen und unterstützen????“
Herr, schmeiss Hirn vom Himmel! Etwas abzulehnen und zutiefst zu verurteilen ist das eine. Das ist meine Haltung. Die darf ich haben. Kein vernünftiger Mensch findet totalitäre Ideologien gut – oder Rassismus. Aber ich darf jemanden, der das anders sieht, nicht diktieren, was er zu denken hat. Ich sollte ihn versuchen, zu überzeugen. Aber weder ihn, noch seine Gedanken eliminieren!
Einen Andersdenkenden zum Untermenschen zu erklären, dessen Denken eliminiert werden muss, ist ja gerade totalitär. Die „EU“ ist also schon selbst ihr erster Delinquent.
Genau das Herabwerten und für vogelfrei Erklären eines Andersdenkenden, ihm seine Menschenwürde zu nehmen, seine Freiheit – das ist genau das, was totalitäre Ideologien immer tun und getan haben. Sie wollen die unterdrückten Menschen bis in ihre Gedanken hinein kontrollieren und bis in seine Seele hinein in der Gewalt haben. Es endet immer in Leid und massenhaftem Töten. Der Untertan, fügsam, gehorsam, willenlos ergeben, nichts mehr in Frage stellen, das ist der neue, ideale Mensch für jedes Unterdrückungssystem.
Das haben die Christen gemacht, als sie hier in Europa und in den „missionierten Ländern“ ihre Macht aufgebaut haben, so hat der Stalinismus und Kommunismus funktioniert, die französische Revolution hat jeden umgebracht, der nicht so dachte, wie er sollte, der Nationalsozialismus war ein würdiger Erbe im Erschaffen den „Neuen Menschen“ und dem Eliminieren der „Untermenschen“ und nun will die „EU“ im Gewand der „Toleranz“ ihr Schreckensregime errichten.
Welche hochheiligen/politisch korrekten/ rassischen/ revolutionären Dogmen vom System jeweils gegen die unbotmässig Denkenden verteidigt werden müssen, das ist dann Geschmacksache und kann nach Gutdünken dann verschärft, erweitert und nach Belieben ausgelegt und interpretiert werden. Es ist die ultimative Willkürherrschaft.
Genau aus diesem Grunde haben freie Nationen und Staaten im Laufe der Geschichte die Errungenschaft von Verfassungen und genau definierten Gesetzen erreicht. Gesetze, die festschreiben, dass jemand nur für etwas bestraft werden kann, was er auch GETAN hat, und auch das muss ihm zweifelsfrei nachgewiesen werden. Schon bei Zweifeln darf er nicht verurteilt werden. Kein freies Land verurteilt jemanden, weil er etwas DENKT.
Strafwürdige Taten müssen in einem Rechtsstaat auch genau beschrieben werden, einschliesslich Strafmass. War es ein Mord oder ein Totschlag oder eine fahrlässige Tötung? Ist jemand Mittäter oder nur Anstifter? Das Gesetz gibt genaue Beurteilungskriterien, die geprüft und nachgewiesen werden müssen. Ist es ein Diebstahl oder Unterschlagung? War es Vorsatz oder Irrtum?
Dieser Katalog der strafbaren Gedanken und Meinungen ist vollkommen unscharfes Gedröhn und pure Willkür. Ab wann ist eine Meinung Antifeministisch? Was sind da die Definitionen? Oder Homophob? Reicht schon ein Schwulenwitz aus? Sind dumme Witze über Blondinen Vorurteile und frauenfeindlich? (Sie lachen? Schauen Sie am Ende des Artikels nach!) Wird ein Muslim bestraft, weil er keinen Christen in seinem Betrieb einstellen will? Oder wird nur ein Christ bestraft, der keinen Muslim einstellen will? Wenn sich Kurdische und türkische Clans prügeln, sind die dann beide xenophob? Oder nur eine Seite?
Wer entscheidet denn darüber? Die“ EU“-Kommission? Wird das eine komplett neue Meinungs-Gerichtsbarkeit? Hier geht es eben nicht um Toleranz, nämlich die bewusste Zulassung und Respektierung von Werten Verhaltensweisen und Meinungen, die den eigenen entgegenstehen. Hier geht es um Unterwerfung. Die eingeforderte Toleranz ist eine brettharte Intoleranz der „EU“ gegenüber denen, die anders denken als von der „EU“ gewünscht.
Wir schlittern gerade völlig schlafwandlerisch in einen riesigen Unterdrückungsapparat mit Gedankenkontrolle, totaler Überwachung, Meinungsverbrechen und gewaltsamer Umerziehung und Straflagern für Unliebsame.
Selber denken – im Zweifelsfall auch Schlechtes und Falsches, Irrtümer und Erkenntnisse – das ist die Freiheit des Geistes.
„Ich verachte Ihre Meinung, aber ich gäbe mein Leben dafür, dass Sie sie sagen dürfen!“ (Voltaire) –
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.Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 45/14 vom 08.11.2014
„Deutschlands Innovationen zielen darauf ab, Arbeitern mehr Macht zu geben und ihre Produktivität zu verbessern. Amerika konzentriert sich dagegen auf Technologien, die es unnötig machen, nervige, nach Entlohnung strebende Menschen einzustellen. Deutschlands Innovationen schaffen und erhalten gute Arbeitsplätze für verschiedene Ausbildungsniveaus der Arbeiter. Amerikanische Innovationen schaffen, wenn überhaupt, Jobs im Auslieferungszentrum von Amazon oder einigen Apple Stores.“
Dan Breznitz, Politikwissenschaftler an der Georgia Tech, in „Harvard Business Review“ am 28. Mai 2014
„Wer die ganze Welt umarmen will und das eigene Volk vergißt, handelt aus unserer Sicht inhuman, selbst wenn er das Gegenteil behauptet.“
Peter Gauweiler, stellvertretender CSU-Vorsitzender, in der „Welt“ vom 28. Mai 2014
„So hart das klingt: Inhaltlich wird der FDP von den Wählern so gut wie gar nichts mehr zugetraut. Die Partei hat den vielleicht größten Fehler gemacht, als sie vor der Bundestagswahl die kritische Haltung zum Mindestlohn aufgegeben hat. Der Konflikt um die Grenzen des Sozialstaats ist in Deutschland die entscheidende Grundsatzfrage. Und in der hat die FDP dadurch ein Alleinstellungsmerkmal verloren. Jetzt ist die AfD in die Lücke hineingestoßen.“
Oskar Niedermayer, Politikwissenschaftler, in der Online-Ausgabe der „Wirtschaftswoche“ am 28. Mai 2014
„Ich finde es gut, daß die Europagegner ein Forum gefunden haben, auf dem sie den politischen Eliten die Notwendigkeit vor Augen führen, die Bevölkerungen selbst endlich in den Entscheidungsprozeß einzubeziehen. Der Rechtspopulismus erzwingt die Umstellung vom bisherigen Elitemodus auf die Beteiligung der Bürger.“
Jürgen Habermas, Philosoph, in der „FAZ“ vom 30. Mai 2014
„Dahinter steckt vor allem Taktik: Die sogenannten Etablierten brauchen ein Schreckgespenst, um die eigenen Reihen zu schließen und sich möglichst viele Optionen offenzuhalten. Denn der Aufstieg der AfD geht einher mit dem Niedergang der FDP. Damit kommt der CDU der klassische Koalitionspartner abhanden. Ersatz aus dem rechtskonservativen Lager soll unter allen Umständen verhindert werden. Und die tonangebenden Kräfte in der CDU sind kurzsichtig genug, sich auf dieses durchsichtige Spiel einzulassen.“
Wolfgang Bok, Autor und Kolumnist, bei „Cicero Online“ am 2. Juni 2014
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„Rot-Grün wird im Bund keine Mehrheit mehr haben. Nie mehr. Die Party der Toskana-Fraktion ist vorbei.“
Ludger Volmer, ehemaliger Grünen-Vorsitzender und Staatsminister a. D., im „Focus“ vom 2. Juni 2014
Bundestag überarbeitet Antiterrordatei
Berlin. Das Bundeskriminalamt muß künftig alle drei Jahre den Bundestag und die Öffentlichkeit über den Datenbestand und die Nutzung der sogenannten Antiterrordatei informieren. Das geht aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung hervor, mit dem sich der Bundestag in dieser Woche erstmals befaßt hat. Die Änderungen waren durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes aus dem vergangenen Jahr notwendig geworden. Die Karlsruher Richter hatten die Datei, die dem schnelleren Informationsaustausch der Behörden über mutmaßliche Terroristen dienen soll, grundsätzlich gebilligt. Allerdings hatten sie unter anderem gefordert, die Hürden zu erhöhen, um einen Verdächtigen in die Datei aufzunehmen. Zudem dürfen künftig die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern die Datei regelmäßig kontrollieren. (ms)
Auswärtiges Amt lädt russische Fregatte aus
Kiel. Das Auswärtige Amt hat der russischen Marine die Teilnahme an der Kieler Woche verweigert. Der Fregatte „Boiky“, die von der Stadt eingeladen worden war, sei keine Einlaufgenehmigung erteilt worden, berichten die Kieler Nachrichten. Hintergrund der Ausladung ist offenbar die Ukraine-Krise und die damit verbundenen Sanktionen gegen Rußland. „Auch die Kieler Woche ist nicht vom Weltgeschehen abgeschnitten“, kommentierte Kiels Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) laut dpa die Entscheidung. Kritik kam vom Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. „Es ist geradezu aberwitzig, daß der deutsche Astronaut Alexander Gerst mit einer russischen Rakete zur Internationalen Raumstation ISS, einem Gemeinschaftsprojekt auch unter Mitwirkung Rußlands, fliegen darf, während ein Freundschaftsbesuch eines russischen Schiffes zur Kieler Woche untersagt wird.“ Die Kieler Woche findet vom 21. bis zum 29. Juni statt. (krk)
Panzer bleiben vor dem Sowjetischen Ehrenmal
Berlin. Die beiden Panzer vor dem Sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten dürfen bleiben. Eine entsprechende Petition zur Beseitigung der Relikte des Zweiten Weltkrieges fand nicht genügend Unterstützer. Bis zum Ablauf der Frist hatten 4.101 Bürger die von den Boulevard-Blättern Bild und B.Z. initiierte Petition unterzeichnet. Zur Annahme der Petition an den Bundestag hätten die Initiatoren mindestens 50.000 Unterschriften sammeln müssen. Auf dem Höhepunkt der Krim-Krise hatten sich die Zeitungen über die sowjetischen Panzer aus dem Zweiten Weltkrieg empört, die in Sichtweite des Brandenburger Tores aufgestellt sind. Das Ehrenmal für die Soldaten der Roten Armee, die bei der Eroberung Berlins fielen, wurde von der Sowjet-union unmittelbar nach Kriegsende errichtet. (FA)
Amerikaner stationieren neue Atomwaffen
Berlin. Die Bundesrepublik hat kein Mitspracherecht bei der Stationierung und Modernisierung von amerikanischen Atomwaffen in Deutschland. Darüber habe es keine Verhandlungen gegeben, teilte die Bundesregierung nach Angaben der Rheinischen Post auf Anfrage der Grünen mit. Hintergrund ist die Ankündigung der amerikanischen Regierung, ihre Atomwaffen in Deutschland zu modernisieren. Dazu sollen ab 2020 neue Kernwaffen des Typs B61-12 in der Bundesrepublik stationiert werden. Laut Verteidigungsministerium dienten die Pläne dazu, „die Sicherheit und Zuverlässigkeit aller von diesem Programm erfaßten Nuklearwaffen auch weiterhin auf höchstem Niveau sicherzustellen und damit die Glaubwürdigkeit der nuklearen Abschreckung zu gewährleisten“. Die Grünen warfen der schwarz-roten Koalition nun ein „doppelzüngiges Spiel in Sachen Atomwaffen“ vor. Daß die Bundesregierung weder informiert wurde, noch nachgefragt habe, sei „nicht nur peinlich, sondern auch verantwortungslos“, kritisierte die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger. (ho)
Sicherheitsexperten warnen vor Islamisten
Berlin. Nach dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel haben deutsche Sicherheitsexperten vor der Gefahr islamistischer Einzeltäter in der Bundesrepublik gewarnt. Die Zahl gewaltbereiter Islamisten steige rasant, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, dem Handelsblatt. Dies sei nicht zuletzt auf die Salafisten-Szene zurückzuführen. In Deutschland müsse mit mehr als 2.000 gewaltbereiten Islamisten gerechnet werden. Viele von ihnen hätten gezeigt, „daß Gewalt zum festen Bestandteil ihrer Strategie zur Durchsetzung ihrer Ziele gehört und auch und gerade vor staatlichen Institutionen und Vertretern nicht haltmacht“. Bei dem Anschlag auf das Jüdische Museum in Brüssel waren Ende Mai drei Menschen getötet worden. Ein weiterer angeschossener Mitarbeiter des Museums erlag später seinen Verletzungen. Der Täter war in das Gebäude eingedrungen und hatte um sich geschossen. (krk)
Mehr Überwachung nach Anschlag in Brüssel
BRÜSSEL. Die belgische Regierung will islamistische Syrienkämpfer stärker überwachen lassen. Innenministerin Joëlle Milquet reagierte mit ihrer Forderung auf die Festnahme des Islamisten Mehdi Memmouche in Nordfrankreich, der im Jüdischen Museum Brüssels mutmaßlich drei Menschen erschossen und eine weitere Person schwer verletzt haben soll. „Die bisher in Belgien und Frankreich getroffenen Maßnahmen gegen militante Syrienkämpfer sind unumkehrbar und müssen verstärkt werden“, sagte Milquet auf einer Pressekonferenz. Antwerpens Bürgermeister Bart De Wever ist das zuwenig: „Gebt uns bitte die Parakommandos, um diese Ziele zu bewachen“, forderte der Vorsitzende der konservativen Neu-Flämischen Allianz (N-VA). Die große jüdische Gemeinde in Antwerpen stehe angesichts der zahlreichen Islamisten ohnehin unter ständiger Bedrohung. Für De Wewer hat Belgiens Regierung die Gefahr unterschätzt: Brüssel habe Antwerpen vorgeworfen, von hier aus würde Angst verbreitet, doch jetzt sei es dort zu einem Anschlag gekommen, den die N-VA schon länger befürchtet habe. (cs)
Britannien: Christen verlangen mehr Schutz
LONDON. Die britische Organisation Christian Concern fordert mehr Schutz für die bis zu 3.000 ehemaligen Moslems in Großbritannien, die vom Islam zum Christentum konvertiert sind. Mit einer TV-Kampagne wirbt sie für ein Netzwerk geschlossener Häuser, um die Konvertiten vor gewaltsamen Übergriffen und Racheakten zu schützen. „Ihnen droht im mildesten Fall Kontaktsperre zur Familie, im schlimmsten der Tod“, sagte die Vorsitzende der Organisation Andrea Williams der Sunday Times. Christen würden nicht nur im Sudan oder Nigeria, sondern auch in Ost-London verfolgt. Ihre Vorwürfe richten sich vor allem gegen die Regierung. Diese habe es versäumt, antichristlichen Ressentiments entgegenzusteuern. (cs)
Zuwanderung um 25 Prozent gestiegen
WIEN. Die Zuwanderung nach Österreich ist im Vergleich zu 2013 um 25 Prozent gestiegen. Dadurch kletterte die Einwohnerzahl 2014 auf einen neuen Spitzenwert von 8.507.786 Menschen. Laut Statistik Austria wanderten vor allem Deutsche (17.743),Ungarn (14.935) und Rumänen (13.491) ein. Beliebtestes Ziel der Migranten ist Wien, das jeden vierten Zuwanderer anlockt. Währenddessen schrumpft das „alte“ Österreich. Die Geburtenrate der eingesessenen Österreicher verharrt auf niedrigem Niveau bei 1,44 Kindern. Am unfruchtbarsten ist das Burgenland mit 1,27 Kindern, am fruchtbarsten Oberösterreich mit 1,55 Kindern pro Frau. (cs)
Freiheitsparteien zeigen sich kämpferisch
BRÜSSEL. Bei ihrer ersten gemeinsamen Pressekonferenz nach der Europawahl haben Marine Le Pen (Front National), der Niederländer Geert Wilders (PVV), Harald Vilimsky (FPÖ), Matteo Salvini (Lega Nord) sowie Gerolf Annemans vom Vlaams Belang eine „richtungsweisende“ Kooperation angekündigt. Ziel dieser „historischen“ Zusammenkunft, so Wilders, sei die Errichtung einer EU-Fraktion. Alle Teilnehmer zeigten sich zuversichtlich, bis zum Stichtag 1. Juli zwei weitere Vertreter aus zwei Ländern präsentieren zu können. 25 Abgeordnete aus sieben Ländern sind notwendig, um eine Fraktion zu bilden. Welche weiteren Parteien der Fraktion beitreten werden, wollte Wilders noch nicht verraten. Le Pen zeigte sich stolz auf die Einheit der Gruppe. Immer wieder habe es Versuche gegeben, die Parteien auseinanderzudividieren, die Unterschiede herauszuarbeiten. Doch alle hätten eine „einheitliche Front gezeigt.“ Nun wolle man „respektvoll und brüderlich zusammenarbeiten“. Das „totalitäre, technokratische Modell Europas “ sei „überholt“. (ctw)
China kauft deutschen Autozulieferer auf
Marktheidenfeld. Der chinesische Staatskonzern Avic kauft den deutschen Autozulieferer Hilite auf. Das Unternehmen, dessen Hauptsitz in Bayern liegt und früher unter dem Namen Hydraulik-Ring zu Siemens gehörte, wechselte für 437 Millionen Euro den Eigentümer. Das mittelständische Unternehmen mit rund 1.300 Mitarbeitern stellt Motor- und Getriebeteile für VW, Audi, Daimler und BMW her und erzielt einen Jahresumsatz von 400 Millionen Euro. 2011 hatte es der britische Finanzinvestor 3i von einem Investorenkonsortium erworben und auf Rendite getrimmt. Bei dem neuerlichen Verkauf verdiente 3i das 2,3-fache seines ursprünglichen Einsatzes von 190 Millionen Euro. (cs)
Mehr Firmen wollen Deutschland verlassen
Berlin. Trotz der hohen Wertschätzung Deutschlands bei internationalen Investoren planen immer mehr Unternehmen, Teile der Produktion ins Ausland zu verlagern. Ihr Anteil stieg im Vergleich zu 2013 von 11 auf 20 Prozent, während die Investitionsbereitschaft ausländischer Unternehmer von 36 auf 27 Prozent sank. Das ergab eine Umfrage der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young zum Standort Deutschland unter 808 Managern internationaler Unternehmen. Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit dürfe nicht „durch eine Politik der Wahlgeschenke an die eigene Kernklientel gefährdet“ werden, fordert Peter Englisch, Partner bei Ernst & Young. „Genau dies aber zeichnet sich etwa bei den Themen Rente mit 63, Mütterrente und Mindestlohn ab.“ (cs)
Rente mit 63 Jahren teurer als geplant
Berlin. Die Bundesregierung rechnet mit 40.000 zusätzlichen Frührentnern bei der Einführung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren in der gesetzlichen Versicherung. Durch die Anrechnung freiwillig Versicherter erhöhe sich der Kreis der Nutznießer auf 240.000, teilte das Bundesarbeitsministerium auf Anfrage der Grünen mit. Dies könne die Gesamtkosten der Rente mit 63 Jahren bis 2017 auf acht Milliarden Euro verteuern, schätzt die Partei. (cs)
Hinein ins Weekend-Feeling!
Werbung der in Mertingen ansässigen Molkerei Zott für ihren Sahnejoghurt
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Zur Meldung: „Rußland: Leugnen von NS-Verbrechen strafbar“, JF 16/14
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aus jf 17-14
Kommentare sind möglich unter: http://sommers-sonntag.de/?p=11038
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Berlin quillt von Asylbewerbern über. Das Problem scheint teilweise auch hausgemacht. Wenn es darum geht, abgelehnte Bewerber loszuwerden, ist die Regierung der Stadt offenbar nicht konsequent. Derzeit sitzen in Berlin nur drei Abschiebehäftlinge ein, in Brandenburg 18. In der Bevölkerung versteift sich der Widerstand gegen die Neuankömmlinge.
In Berlin-Hellersdorf, wo 400 Asylbewerber unterkommen sollen, hat eine Bürgerinitiative angekündigt, dagegen vor Gericht zu gehen. Auch in Wittenau, wo Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ein Altersheim schließen ließ, um Platz für weitere Asylbewerber zu schaffen, gibt es juristischen Widerstand. Eine Wohnungseigentü-mergemeinschaft hat beim Bezirksamt Widerspruch gegen die Genehmigung einer „Flüchtlings“-Unterkunft eingereicht. Die Klageführer fürchten „Seuchengefahr“ und die Aussicht, dass „Flüchtlingskinder“ ihren privaten Kinderspielplatz bevölkern könnten.
Um Kosten zu senken, will Berlin nun für einige Jahre abgelehnte Asylbewerber in der Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt unterbringen. Dagegen läuft die Asylantenlobby jedoch Sturm. Der für die Betreuung der Abschiebehäftlinge zuständige evangelische Seelsorger Bernhard Fricke klagt: „Viele wissen nicht, warum und wie lange sie dort sitzen und wo ihre Angehörigen geblieben sind.“ Das dortige Billigpersonal spreche nicht einmal Englisch. Der Senat hat noch nicht abschließend entschieden, ob die Haftanstalt Eisenhüttenstadt wirklich genutzt werden soll. H.L.
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Berlin-Brandenburgs Erzbischof Rainer Maria Woelki hat sich dafür ausgesprochen, dass hierzulande noch mehr Asylbewerbern Aufnahme gewährt wird. Deutschland solle stolz darauf sein, dass es Menschen Schutz bieten könne, meint der katholische Kirchenmann. Weltweit seien 40 Millionen Menschen auf der Flucht. Von ihnen komme nur ein Bruchteil nach Deutschland, und man sollte sich nicht vor ihnen fürchten. Das Land müsse die Türen deshalb weiter öffnen. 2011 haben in Deutschland 45000 Personen Asyl beantragt. Als politisch oder religiös Verfolgte anerkannt wurden davon nur 600. Das entspricht einem Anteil von 1,3 Prozent. Derzeit steigt die Zahl der Bewerber rasant an, im Juni registrierten die Behörden mehr als eine Verdoppelung gegenüber dem Vorjahresmonat. Bislang hatten sich vor allem Berlins evangelische Kirchenrepräsentanten als Interessenvertreter der Asylbewerber hervorgetan. H.L.
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von Rebecca Bellano
Es ist schon ärgerlich, für wie blöd manche Politiker das Wahlvolk halten. Da schiebt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Energiekonzernen die Schuld für die steigenden Strompreise zu, obwohl doch inzwischen bekannt ist, dass gut 50 Prozent des Preises aus vom Staat verlangten Steuern und Abgaben bestehen. Nicht, dass die großen Energiekonzerne Unschuldslämmer wären, sie wissen durchaus, wie man Geld verdient, doch da das durch die Energiewende schwieriger geworden ist, suchen sie genau wie die ebenso oft gescholtenen Banken nach einem tragbaren Geschäftsmodell für die Zukunft. Diese Suche geht derzeit mit massiven Stellenstreichungen einher. Soweit also zum Thema, die Energiewende schaffe Arbeitsplätze, derzeit sieht es eher so aus, als würde sie welche vernichten, zumal ja zugleich Hersteller von Photovoltaikanlagen massiv Personal entlassen.
All das ist vor allem Schuld der Politik. Da sie mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ein Konstrukt geschaffen hat, das die Förderung erneuerbarer Energien von Angebot und Nachfrage abkoppelt, gibt es nun ungesunde Verschiebungen. Allerdings fühlen sich immer mehr Politiker inzwischen an Goethes Zauberlehrling erinnert. „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los“, ist ein Ausruf, der auch aufs EEG passt. Die Erkenntnis, dass das EEG dringend reformiert werden muss, weil es die Stromkosten extrem in die Höhe treibt, ist zwar inzwischen weit verbreitet, nur über die Frage, wie die Reform aussehen soll, sind sich Schwarz-Rot-Gelb-Grün uneinig, schließlich hat jeder eine Klientel zu bedienen und seine Ideologien zu pflegen.
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Nürnberg – Am 26. September eröffnet das Germanische Museum in Nürnberg die neue Ausstellung „Aufbruch der Jugend. Deutsche Jugendbewegung zwischen Selbstbestimmung und Verführung“. Die bis zum 19. Januar 2014 zu sehende Schau zeigt rund 400 Exponate, darunter Gemälde, historische Fotos, Kleidung sowie Film- und Hörstationen, und zeichnet den Weg der Jugendbewegung von ihren Anfängen bis in die 1960er Jahre nach.
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London – „Mohammad“ war 2012 der beliebteste Jungenname in der britischen Hauptstadt London. 1292 Neugeborene erhielten vergangenes Jahr in der Themse-Metropole den Namen des islamischen Religionsgründers. In ganz Großbritannien wurden 7139 Jungen „Mohammad“ genannt. Damit rangiert auf der Insel der muslimische Prophetenname nur 29 Nennungen hinter dem Spitzenreiter, dem Namen des populären Prinzen Harry. H.H.
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Mönchengladbach – Die Linkspartei im nordrhein-westfälischen Mönchengladbach wirbt im Straßenwahlkampf mit der Nachbildung einer blutverschmierten Guillotine. Sie nennt das Gerät „Umfairteilungsmaschine“. Die Maschine ist von Bildern reicher Deutscher und bekannter Manager umrahmt. Im Korb unter der Fallbeil-Attrappe liegt ein Kunststoffkopf. Beobachter werten das Gerät als vorläufigen Tiefpunkt des Wahlkampfs in der Stadt. H.H.
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Die indische Rupie hat dieser Tage den tiefsten Wert gegen-über dem US-Dollar erreicht, den sie je hatte, und befindet sich weiter im freien Fall. Dieser hat an Fahrt aufgenommen, seit bekannt wurde, dass die indische Regierung ihn zum neuen Zentralbanker macht: Ab dem 1. September soll Raghuram Rajan die Reserve Bank of India leiten.
Der 50-jährige Berater der indischen Regierung hat erst Ingeni-eurswesen in Indien und den USA studiert, um dann zu den Wirtschaftswissenschaften zu wechseln. Zwar war er wegen seines Wissens und seiner Analysen von 2003 bis 2006 Chefökonom des Internationalen Währungsfonds (IWF), doch schon damals fiel auf, dass er nicht die „Sprache“ spricht wie in den Kreisen üblich. Als er 2005 auf einer Veranstaltung zu Ehren des scheidenden US-Fed-Chef Alan Greenspan diesen kritisierte und davor warnte, dessen Politik des billigen Geldes würde zu einem finanziellen Kollaps führen, waren Rajans Tage beim IWF gezählt.
Auch die indische Regierung musste von ihm einiges an Kritik einstecken, doch da die wirtschaftliche Lage des Landes immer schwieriger wird, Indien viel mehr importiert als exportiert, ausländisches Kapital abgezogen wird und die Rupie in der Folge immer mehr an Wert verliert, sieht sie sich nun genötigt, Rajan zum Zentralbankchef zu ernennen. Allerdings kann dieser nicht die wirtschaftlichen Grundvoraussetzungen verbessern und die Fehler der vergangenen Jahre allein beheben. Zudem ist er immer noch gegen eine Politik des billigen Geldes und obwohl die Krisen der letzten Jahre seine Thesen bestätigen, sehen das die Zentralbanker in den USA, Japan und der EU anders. Auch seine Kritik an den Theorien des Ökonomen Keynes verärgern all jene, die in den Zentralbankkreisen den Ton angeben. Bel
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MEINUNGEN
ehemaliger Mitarbeiter der „Piraten“, rechnet in seinem Buch „Digital naiv“ mit seiner ehemaligen Partei ab. Das Magazin „Cicero“ veröffentlicht im Internet einige Passagen im Voraus, wo es etwa heißt:
„Durch die ,Piraten‘ wird sich unsere politische Szene nicht bessern, im Gegenteil: Durch die ,Piraten‘ wird es in der Politik nur noch schlimmer werden. Denn dank den ,Piraten‘ müssen die Bürger jetzt noch schlechtere Politiker ertragen.“
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streicht im „Handelsblatt“ (15. August) die Islamfreundlichkeit ihrer Partei heraus:
„Im gleichen Zusammenhang aber hat sich die CDU geradezu beispielgebend für muslimisches Leben in Deutschland stark gemacht: Es waren CDU-geführte Länder, die den bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht modellhaft eingerichtet haben. Die CDU hat dafür Sorge getragen, dass Zentren für Islamische Theologie an den vier Standorten Münster/Osnabrück, Tübingen, Frankfurt/Gießen und Nürnberg-Erlangen mit rund 20 Millionen Euro eingerichtet und unterstützt werden.“
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enthüllt in der „Welt“ (20. August) eine ziemlich präzise Vorstellung davon, wie und woran die Europäische Währungsunion auseinanderbrechen könnte:
„Internationale Beobachter sagen auch, Frankreich sei mit einem AA bei der Kreditwürdigkeit völlig überbewertet. Sobald das klar wird, muss das Land bei der Refinanzierung höhere Zinsen zahlen. Und das wird es nicht durchstehen. Wenn Frankreich sagt: Wir können unseren Anteil nicht mehr tragen, ist es zu Ende. Dann bricht die Währungsunion in sich zusammen. Dann bekommen wir Zustände, die man sich gar nicht vorstellen mag.“
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zweifelt schwer daran, dass die Krise in der Euro-Zone mit dem Miniwachstum von 0,3 Prozent im zweiten Quartal schon überwunden ist:
„Wie belastbar die Erholung der Euro-Zone tatsächlich ist, dürfte sich schon bald nach den deutschen Bundestagswahlen am 22. September weisen. Denn dann steht, auch wenn das heute noch bestritten wird, die Griechenland-Krise wieder auf der Tagesordnung … Gleichzeitig sind sowohl Italien als auch Spanien im Herbst von schweren innenpolitischen Krisen bedroht, weil beide Krisenländer von eher instabilen Regierungen geführt werden. Die Nachricht vom Ableben der Euro-Krise ist leider stark übertrieben.“
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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 34-2013
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„Schule ohne Rassismus“: Broschüre stößt auf Kritik
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Berlin. Der Initiator der CDU-internen „Aktion Linkstrend stoppen“ (ALs), Friedrich-Wilhelm Siebeke, ist tot. Der ehemalige CDU-Bundesrichter starb am Dienstag im Alter von 90 Jahren in Mettmann. Siebeke hatte die Aktion Linkstrend stoppen Anfang 2010 als Reaktion auf die „Berliner Erklärung“ der CDU gegründet, mit der sich die Partei seiner Meinung nach von ihren christlich-konservativen und marktwirtschaftlichen Positionen verabschiedet hatte. „Sein Lebensinhalt war der Kampf für ein besseres Deutschland, für eine CDU, die wieder auf den rechten Weg zurückgelangen kann“, würdigte ALs-Sprecher Michael Nickel Siebekes Wirken. „Dabei war ihm jeder noch so kleine Schritt in die richtige Richtung recht, wie ihm jeder Schritt weiter nach links schlaflose Nächte bereitete.“ Siebeke hatte sich Ende 2004 als Mitglied des CDU-Bundesparteigerichts in einem Sondervotum dagegen ausgesprochen, den Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann aus der CDU auszuschließen. (ms)
Potsdam. Mit Entsetzen haben Politiker in Brandenburg auf den islamistischen Überfall auf eine schwangere Asylbewerberin in Eisenhüttenstadt reagiert. „Die Täter müssen sofort abgeschoben werden“, forderte CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski in der Bild. Laut Focus hatten zehn Islamisten aus Tschetschenien in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt auf ein Paar aus dem Kaukasus eingeschlagen. Dabei sollen sie auch der schwangeren 23jährigen Zulikhan S. in den Bauch getreten haben. Hintergrund der Ende Juli begangenen Tat soll „unsittliches Verhalten“ gewesen sein, da die Frau kein Kopftuch getragen habe. Laut Bild und Focus verlor die Frau durch die Attacke ihr ungeborenes Kind. Das Innenministerium wies dies gegenüber der Nachrichtenagentur dpa zurück. Verantwortlich für die Tat soll ein Islamist sein, der bereits früher versucht hatte, in dem Heim die „traditionellen Werte“ des Islam durchzusetzen. Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Goetz (FDP) forderte Innenminister Dietmar Woidke auf, zu klären, ob es in dem Asylbewerberheim eine „Parallelwelt gibt, in der islamistische Tugendwächter herrschen“.
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Berlin. Die Ausschreitungen von arabisch- und türkischstämmigen Jugendlichen in einem Freibad im Berliner Bezirk Pankow haben ein politisches Nachspiel. „Die Vorfälle werden Thema im nächsten Sportausschuß sein“, sagte der Berliner CDU-Abgeordnete Peter Trapp der Berliner Morgenpost. Am vergangenen Donnerstag war es zu einem Großeinsatz der Polizei in dem Freibad gekommen, nachdem die Bademeister von mehr als 50 Jugendlichen bedrängt wurden, da aus Sicherheitsgründen der Sprungturm geschlossen werden sollte. Die Sicherheitskräfte rückten mit 60 Beamten an und räumten das Freibad. Die Berliner Bäderbetriebe entschieden daraufhin, das Sommerbad am Freitag und Sonnabend ausschließlich für Familien zu öffnen. Alleinlebenden, Jugendlichen und Kindern ohne Begleitung wurde der Zugang verwehrt. Trapp kritisierte das Vorgehen des Betreibers und forderte, daß individuelle Entscheidungen getroffen werden müßten, wer ins Bad dürfe und wer nicht. Bestimmte Gruppen pauschal auszuschließen, lehnte er ab. Die SPD dagegen sprach sich für mehr „Konfliktlotsen“ in Schwimmbädern aus. Laut Tagesspiegel häuften sich die Probleme in dem Bad, seit es eine Straßenbahnverbindung in den Problembezirk Wedding gebe. „Seitdem die Straßenbahn eine direkte Verbindung bietet, haben wir diese Klientel in Pankow“, zitiert das Blatt einen Mitarbeiter der Bäderbetriebe. Es ist nicht der erste derartige Zwischenfall in dem Freibad. Bereits 2006 hatten ausländische Jugendbanden randaliert und die Badegäste in die Flucht getrieben. (ho)
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MOSKAU. Die Einwanderung ist für Russen die größte Gefahr für ihr Land. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Allrussischen Zentrums für Meinungsforschung (WZIOM) in Moskau. 35 Prozent der Befragten sehen in der Zuwanderung die größte Bedrohung. In der niedrigen Geburtenrate liegt für 23 Prozent der Befragten die Hauptbedrohung. Jeweils 13 Prozent beunruhigt ein möglicher Verlust von Grenzgebieten oder die Gefahr eines Bürgerkrieges. Anfang Juli kam eine repräsentative Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Lewada-Zentrum zu einem ähnlichen Stimmungsbild. Die Bürger Moskaus sehen in Immigranten das größte Problem. Der Generaldirektor des nationalen Sicherheitsrats, Walerij Chomjakow, sagte der Tageszeitung Nowyje Iswestija, daß die Daten von WZIOM noch geschönt seien und das Problem viel größer sei: „Mindestens die Hälfte der Bürger betrachten die Einwanderer als die größte Gefahr.“ Das Migrationsproblem übersteige alle anderen bei weitem
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WIEN. Das Attentat auf der Porzescharte in Südtirol 1967 soll kein Anschlag von Tirol-Aktivisten, sondern eine Operation des italienischen Geheimdienstes gewesen sein. Diese These stellt der österreichische Militärhistoriker Hubert Speckner in seinem neuen Buch „‘Zwischen Porze und Roßkarspitz’ – Der ‘Vorfall’ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ auf. Der Oberst des österreichischen Bundesheers kommt darin zu dem Schluß, daß die von einem florentinischen Gericht 1971 in Abwesenheit als Mörder verurteilten Aktivisten des Befreiungsausschusses Südtirol (BAS), Erhard Hartung, Peter Kienesberger und Egon Kufner, mit den vier italienischen Opfern nichts zu tun hatten (JF 28/07). Zu dieser Erkenntnis waren österreichische und bundesdeutsche Gerichte bereits Ende der sechziger Jahre gelangt. Speckner, der Mitglied der Landesverteidigungsakademie ist, deckt zahlreiche Ungereimtheiten in der italienischen Darstellung auf. Plausibel sei es, daß die Soldaten nicht am angeblichen Tatort ums Leben kamen, sondern Opfer eines Unfalls bei einer Verminungsübung italienischer Heereseinheiten wurden. Ihre Leichen wurden möglicherweise von Geheimdienstlern und Mitgliedern des Gladio-Netzwerks auf die nahe Österreich gelegene Porzescharte verbracht, um die Südtiroler Autonomiebestrebungen zu diskreditieren. (ru)
bundesheer.at
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Loewe könnte es bald nicht mehr geben. Damit neigt sich das Kapitel „Fernseher made in Germany“ dem Ende entgegen. Es gibt nur noch Nischenanbieter wie Technisat und Metz. Deutsche Fernseher – das waren mal Saba, Grundig, Nordmende, Telefunken, Schneider, um nur einige zu nennen. Der Loewe-Niedergang ist symptomatisch für das Ausbluten einer ganzen Branche, in der deutsche Unternehmen einmal Spitzenpositionen besetzen konnten.
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Neuss. Im ersten Halbjahr 2013 meldeten 15.430 Firmen in Deutschland Insolvenz an. Das waren 3,4 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (14.920). Insbesondere bei Kleinbetrieben und im Mittelstand war ein Anstieg der Insolvenzen zu beobachten, heißt es in einer aktuellen Analyse der Wirtschaftsauskunft Creditreform. Mit allein 8.750 Insolvenzen hatte jedoch erneut die Dienstleistungsbranche den größten Anteil am Pleitegeschehen. Die Insolvenzschäden erhöhten sich von 16,2 auf insgesamt 16,5 Milliarden Euro. Vor allem private Gläubiger wie Lieferanten und Kreditgeber mußten dabei höhere Ausfälle verkraften. Deutschlandweit seien dabei 148.000 Arbeitslätze infolge von Insolvenz des Arbeitgebers gefährdet beziehungsweise abgebaut worden. Ein Anstieg der Insolvenzen zeigte sich besonders bei älteren Unternehmen. Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war mit 47.930 (-4,2 Prozent) rückläufig. (fis)
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Um das Sommerloch müssen sich die Südtiroler Medien heuer keine Sorgen machen: Es wird dank einer medialen Kampagne der größten Deutschsüdtiroler Tageszeitung Dolomiten gefüllt. Die ausufernde Ausländerkriminalität wird nun schon seit Wochen thematisiert, und die in den vergangenen Jahren eher beiläufig und im politisch korrekten Stil abgehandelten Gewaltdelikte albanischer und marokkanischer Jugendbanden werden erstmals einer Leserschaft nahegebracht.
Der Hintergrund: Zwei junge Südtiroler wurden beim Versuch, ein Mädchen vor den Zudringlichkeiten eines Jugendlichen albanischer Herkunft zu bewahren, von dessen Freunden beinahe zu Tode geprügelt. Das Sicherheitspersonal des Lokals sah tatenlos zu und verständigte Ambulanz und Polizei erst, als die Südtiroler bereits lebensgefährlich verletzt liegengelassen wurden. Üblicherweise hätte auch dieser Vorfall für kaum mehr als einen Chronikbeitrag gereicht.
Doch die Brutalität des Vorfalls, der sich vor dem noblen Hotel Sheraton in Bozen ereignete, ließ die Presse aufhorchen. Die Dolomiten zeigten weitere Vorfälle auf und brachten auch die beschämende Untätigkeit der italienischen Polizei ans Licht, die sich bei solchen Delikten oft schlicht weigert, Anzeigen anzunehmen.
In vielen Fällen erhalten die Opfer den Rat, es sei besser, nichts zu unternehmen, um nicht dauerhaft in das Visier gewaltbereiter Ausländerbanden zu geraten. Das ist mittlerweile in Südtirol die traurige Realität. Eine schnell wachsende Zahl von Einwanderern aus Afrika und Albanien hat sich Platz verschafft und profitiert von den im Vergleich zum restlichen Italien hohen Sozialstandards.
Derweil gerät das Nachtleben aus den Fugen: Die „Ausgehmeile“ Bozens, der im Herzen der Altstadt gelegene Obstmarkt, ist schon seit Jahren Schauplatz von Messerstechereien und wüsten Schlägereien, in die regelmäßig Ausländer als Täter und einheimische Deutsche und Italiener als Opfer verwickelt sind. Eine Konsequenz scheint die Zeitungskampagne zumindest zu haben: Den Opfern wird endlich eine Stimme gegeben – und der italienische Bürgermeister von Bozen, der eine Mitte-Links-Koalition anführt, schließt mehr Polizei auf den Straßen nicht mehr kategorisch aus. Bisher wurde jeder Anruf bei der Stadtpolizei nach 22 Uhr von einem Anrufbeantworter entgegengenommen. Wenn es wirklich bedrohlich werde, sei es besser, die Feuerwehr zu rufen, spotten die Bozner bereits.
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Bestnoten für Bildungslücken
(ob)
Daß die einstige technologische Führungsmacht USA sich inzwischen auf den „Ideenklau“ durch ihre Geheimdienste verlegt, scheint sich aus dem kläglichen Zustand des US-Bildungssystems zu erklären. Nach einer Untersuchung der American Institutes of Research könnten zwanzig Prozent der Bachelor-Absolventen nicht ausrechnen, ob ihr Auto noch genug Benzin bis zur nächsten Tankstelle hat, und sogar fünfzig Prozent seien nicht in der Lage, die Kernargumente eines Zeitungsartikels zusammenzufassen. Obwohl das Niveau der US-Abschlüsse also immer weiter sinke, so kommentiert Sebastian Fohrbeck, Leiter der DAAD-Außenstelle New York, diese Mißstände, gehe die Inflation unrealistischer Bestnoten ungebremst weiter. 43 Prozent aller an Vierjahres-Universitäten vergebenen Noten seien heute „Einsen“ (Forschung & Lehre, 7/2013). Daher werde nun der zweite Abschluß, der Master-Grad, zum Standard. Ob der Qualitätsverfall damit zu stoppen sei, erscheint Fohrbeck fraglich. Denn die meisten US-Universitäten litten an strukturellen Problemen, für die eine Lösung nicht in Sicht sei: Eine seit 2002 dramatisch gestiegene Verschuldung werde begleitet von drastischen Kürzungen der Staatszuwendungen, die in den fünfzig Bundesstaaten nur noch durchschnittlich zwanzig Prozent der Etats ausmachten.
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Multikulti horizontal
(wk)
Für diejenigen unter den soziologisch Interessierten, denen bisher entgangen war, daß es auch auf dem Feld der sozialwissenschaftlichen Prostitutionsforschung vielfältige neue Trends und Konjunkturen gibt, bietet die Marburger Genderexpertin Veronika Ott in der Soziologischen Revue (2/2013) Orientierung und Hilfe. So verweist sie darauf, daß die Prostitution mittlerweile nicht mehr als etwas Abnormes oder Kriminelles gelte und man sich stattdessen auf den Opferstatus der „Sexarbeiterinnen“ konzentriere. Außerdem rücke nun auch die „Rolle von Verwaltungsapparaten in der Wissensproduktion zur Prostitution“ in den Fokus der Aufmerksamkeit. Am wichtigsten freilich sei jedoch der neue Blick auf die „Sexarbeit als transnationale Zone der Prekarität“. Aber gerade bei der „Thematisierung von Migrantinnen in der Prostitution“ gebe es (ausgenommen natürlich ihre Dissertation von 2011) „eine seltsame Leerstelle, eine Unbeholfenheit, den statistisch hohen Migrantinnen-Anteil in der Prostitution analytisch zu begreifen und einzubeziehen“ – das Gros der Prostitutionsforscher verstecke sich hier hinter „statistischen Zahlenspielen und nationalistischen Herkunftszuordnungen“. Es werde also Zeit, die Phänomene Nationalismus, Rassismus und Migration in die Prostitutionsforschung einzubeziehen, um deren momentane „Unsichtbarkeit“ zu überwinden.
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Die grüne Partei wächst und gedeiht – und keiner weiß, warum. Einst angetreten, frischen Wind in deutsche Parlamente zu pusten, steht heute keine der etablierten Parteien in Deutschland so für neues Spießertum wie die Partei der Roths, Trittins und Özdemirs. Kaum eine Woche vergeht, da nicht mit neuen Verboten gedroht wird.
Diesmal will uns die Müsli-Bruderschaft mit einem verbindlich fleischlosen Tag beglücken, einem „Veggie Day“. Man stelle sich einmal vor, die katholische Kirche würde fordern, es solle freitags in Deutschlands Kantinen nur noch Fisch geben. Da wäre was los, da würden Runde Tische gefordert. Bei den Grünen nimmt man es eher belustigt zur Kenntnis, obwohl es nicht lustig ist. In Nordrhein-Westfalens Raucherkneipen darf nicht mehr geraucht werden. Heizpilze vor Kneipen sollen verboten werden, die 1. Klasse in der Bahn auch. Starts und Landungen auf Flughäfen in der Nacht sowieso, schneller als 120 km/h auf Autobahnen auch und natürlich Zigarettenautomaten. Wenigstens sorgte Parteichef Cem Özdemir für Heiterkeit, als er CDU-Politikern das Recht absprach, Rockmusik zu hören. Denn wenn es irgend etwas gibt, das nicht zu Rock’n’ Roll paßt, dann Tofu-Burger und grüner Salat.
Klaus Kelle ist Medienunternehmer und Journalist. Er schreibt für verschiedene Zeitungen, Magazine und Blogs in Deutschland.
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Folglich lenkt die Mehrheit der Medienmacher Aufmerksamkeit und Zorn ihrer Verbraucher auf politische und gesellschaftliche Milieus, die nicht grün oder rot sind. (…) Die Meinungs(ver)führer sind weniger erfolgreich als sie wollten, denn in der Gesellschaft insgesamt ist Grün-Rot längst nicht so stark wie in den Medien. Die Konsumenten der politischen Presse entziehen sich in ihrem Verhalten den jeweiligen Verführern. Themen und Empörungen können die Medien auf die Tagesordnung setzen, sie können Stimmungen und Meinungen entfachen, aber weniger die politischen Grundentscheidungen ihrer Konsumenten steuern. Die Verführten entziehen sich ihren Verführern. Nicht ganz, aber doch mehr als oft vermutet.“
Michael Wolffsohn, Historiker, bei „Focus Online“ am 31. Juli 2013
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, daß eine Partei vor allem modern sein muß. Denn auch eine Partei muß manchmal den Mut haben, gegen sogenannte moderne Vorstellungen in einer Gesellschaft zu stehen.“
Renate Köcher, Chefin des Instituts für Demoskopie Allensbach, im „Cicero“, Ausgabe August 2013
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derzeit mehr Verzweiflung als Wahlkampf-Sachverstand herrscht, dann hat ihn die Partei jetzt erbracht: Die Sozialdemokraten plakatieren mit Merkel. Nicht mit Steinbrück. Nicht mit ihrem eigenen Kanzlerkandidaten. (…) Die Kanzlerin hat – erstaunlich genug – fantastische Umfragewerte. Die Bürger mögen sie trotz der Beliebigkeit, mit der sie Politik macht und das Land führt. Sie derart zu attackieren, wird der SPD nicht zum Vorteil gereichen. Dazu sind potentielle sozialdemokratische Wähler zu konservativ.“
Jan Jessen, Redakteur, bei „Der Westen.de“ am 31. Juli 2013
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hinein, damit muß ich zurechtkommen. Ich werde versuchen, auf sie aufzupassen. Mir gefällt einfach nicht, daß sich Mädchen heutzutage im Stil von Prostituierten anziehen und daß das auch noch zunehmend akzeptiert wird. (…) Wenn du dich ausschließlich in dieser Trashkultur bewegst, ist es, wie den ganzen Tag Bonbons zu essen.“
Sofia Coppola, Filmregisseurin, im „Zeit-Magazin“ vom 1. August 2013
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. Aber Bürgerkriege sind eine schlimmere. Die Vorstellung, es gebe ein fragloses Recht, mit diesen jene zu beseitigen, ist eine merkwürdige moralische Verirrung.“
Reinhard Merkel, Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie, in der „FAZ“ vom 2. August 2013
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Was im Polizeibericht früher ‘Gliedvorzeiger’, abgekürzt GVZ, hieß, das sind heute Menschen, die sich ‘outen’, wofür sie nicht mehr zum Verhör gebeten, sondern mit Preisen für Zivilcourage überschüttet werden. “
Henryk M. Broder, Kolumnist, bei „Welt Online“ am 6. August 2013
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Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat sich besorgt über die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank geäußert. Dadurch waren deutschen Sparern nach einem Bericht der Welt allein in diesem Jahr Verluste von 14 Milliarden Euro entstanden. „Der einheitliche Zinssatz innerhalb der Eurozone kann den Bedürfnissen der einzelnen Volkswirtschaften niemals gerecht werden“, sagte Lucke. Für einige Länder sei der derzeitige Zinssatz zu hoch, für Deutschland hingegen zu niedrig. „So drohen einerseits Blasen am Immobilien- und Aktienmarkt. Zeitgleich aber werden die Guthaben der normalen Sparer, die sich nicht durch den Erwerb von Sachwerten wie eben Immobilien oder Aktien schützen können, durch die Teuerung aufgezehrt“, warnte der AfD-Sprecher. Der einfache Bürger werde so doppelt belastet“.
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Nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe hat die Wohnungslosigkeit in Deutschland stark zugenommen. 2012 waren knapp 284.000 Menschen in Deutschland ohne Wohnung, 2010 seien es dagegen noch 248.000 gewesen. Dies entspricht einem Anstieg um etwa 15 Prozent. „Wir müssen leider davon ausgehen, daß das Ausmaß der Wohnungslosigkeit zwischen 2010 und 2012 sogar noch dramatischer gestiegen ist, als erwartet“, sagte Geschäftsführer Thomas Specht. Die Ursachen sieht der Verband in „hohen Mieten, Verarmung und Fehlentscheidungen bei Hartz IV“. Die Arbeitsgemeinschaft forderte die Bundesregierung auf, verbindliche Mietobergrenzen zu schaffen und den Wohnungsbau wieder stärker zu fördern.
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Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich hinter den Vorschlag des Vorsitzenden des Innenausschusses des Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), zur Einrichtung eines Geheimdienstbeauftragten des Bundestages gestellt. „Wolfgang Bosbach ist beizupflichten, wenn er sagt, daß die gegenwärtige Art der Kontrolle der Geheimdienste durch den Innenausschuß und das parlamentarische Kontrollgremium verbesserungswürdig ist“, sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt. Es fehle sowohl die Möglichkeit der permanenten Kontrolle als auch der Zugang zu Akten und Vorgängen, um eine wirkliche Prüfung zu ermöglichen. „Einfach ausgedrückt: Die Parlamentarier wissen bisher oft gar nicht, was sie fragen sollen, da sie nicht über ausreichende Informationen verfügen. Und das ist kein Vorwurf“, sagte Wendt.
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Die European Democrat Students (EDS) haben einen neuen Vorstand. Der europäische Verband christlich-demokratischer Jugendorganisationen wählte Eva Majewski zur Vorsitzenden. Majewski ist Mitglied im CDU-nahen Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). „Wir sind stolz, daß mit Eva eine engagierte RCDSlerin zur neuen Vorsitzenden unseres europäischen Dachverbandes gewählt wurde“, teilte RCDS-Chef Erik Bertram mit. Gerade vor der Europawahl sei es wichtig, sich auch als Jugendorganisation gut aufzustellen. Majewski hatte sich in einer Kampfabstimmung gegen Juraj Antal aus der Slowakei durchgesetzt, der die European Democrat Students in den vorangegangenen zwei Jahren geführt hatte.
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Die Grüne Jugend in Schleswig-Holstein hat gefordert die 1. Klasse bei der Deutschen Bahn abzuschaffen. „Es geht nicht, daß sich nur exklusive Leute exklusive Angebote leisten können, wir fordern Komfort für alle“, sagte Sprecher Tilmann Schade. Unterstützung erhielt der Jugendverband von der Grünen-Landeschefin Ruth Kastner: „Die Trennung in 1. und 2. Klasse ist anachronistisch und paßt nicht mehr in unsere Zeit“. Kritik kam vom Fahrgastverband Pro Bahn. „Die Fahrgäste haben unterschiedliche Bedürfnisse und können selbst entscheiden, wie sie ihr Geld ausgeben“, sagte Pro-Bahn-Landeschef Stefan Barkleit.
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Ältere Menschen sind nach Ansicht der Jungen Piraten im Bundestag deutlich überrepräsentiert. „Gerade jüngere Menschen sucht man in deutschen Parlamenten vergebens“, sagte Norbert Hense, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Piraten. Ein Parlament brauche jedoch einen „jugendlichen Blick, um langfristige Entscheidungen zu treffen, die sowohl jungen als auch kommenden Generationen noch eine Zukunft bieten kann“. Zugleich forderte er die Union auf, den Frauenanteil unter ihren Abgeordneten zu erhöhen. „Wenn wir uns zum Beispiel den Frauenanteil der Gesellschaft und die Frauenquote im Parlament ansehen, erkennen wir hier viel eher noch Verbesserungspotential“, unterstrich Hense.
junge-piraten.de
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Die Jungen Unternehmer haben die Einführung des Betreuungsgeldes für Familien, die ihre Kleinkinder nicht Kinderkrippen geben, scharf kritisiert. „Deutschlands Problem ist im internationalen Vergleich nicht eine zu geringe finanzielle Unterstützung der Eltern, sondern nicht ausreichende Betreuungseinrichtungen für Kinder, deren Mütter und Väter arbeiten wollen“, sagte die Bundesvorsitzende Lencke Wischhusen. Mehr Geld garantiere nicht automatisch eine bessere Familienpolitik.
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Scharfe Kritik am Umgang der Bundestagsparteien mit der Internetüberwachung amerikanischer Geheimdienste haben die Republikaner geübt. „Die Altparteien sitzen in der Abhöraffäre alle in einem Boot“, sagte der Vorsitzende Rolf Schlierer. „Roland Pofalla sagt als derzeitiger Geheimdienstkoordinator ebensowenig die Wahrheit, wie der frühere Geheimdienstkoordinator und heutige SPD-Fraktionschef im Bundestag Frank-Walter Steinmeier auspackt, was unter seiner Verantwortung gelaufen ist.“ SPD und Grünen warf er vor, die „Datensammel- und Speicherwut“ habe bereits unter dem sozialdemokratischen Innenminister Otto Schily begonnen.
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In mittlerweile vielen Städten aufgestellte Buden, meist Holzverschläge, in denen Menschen gebrauchte Sachen abstellen können, die sie verschenken wollen.
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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013
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Gernot Facius
Seit Jahr und Tag steht die Forderung nach einem Gedenktag zur Erinnerung an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation auf der bundespolitischen Agenda.
Sie macht sich stets gut für Parlamentarier-Reden auf Heimattreffen von Sudeten- und Ostdeutschen, aber wenn es um die Realisierung geht, tendiert die Unterstützung gegen Null. Daß die bayerische Staatsregierung nun die Einführung eines landesweiten Gedenktages beschlossen hat, der von 2014 an jeweils am zweiten Sonntag im September begangen werden soll, hat gewiß auch mit dem Werben um Vertriebenenstimmen zu tun; die in Skandale verwickelte CSU ist in keiner komfortablen Lage.
Dennoch sollte man die Entscheidung nicht kleinreden. Immerhin setzt das Seehofer-Kabinett ein Zeichen für andere Bundesländer mit hohem Vertriebenenanteil, etwa Hessen, dem bayerischen Vorbild zu folgen. Auf Bundesebene, das hat Innenminister Friedrich auf dem Sudetendeutschen Tag in Augsburg zum Ausdruck gebracht, gibt es derzeit keine Mehrheit für ein solches Gedenken.
Offenbar fürchtet man Kritik aus Ländern wie Tschechien und Polen, die bereits gegen das Zentrum gegen Vertreibungen opponiert haben. Doch vielleicht bringt der bayerische Alleingang jetzt neue, positive Bewegung in die Debatte.
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Michael Paulwitz
Ist das dumm, dreist oder dummdreist? Das Bundesverfassungsgericht hat bereits im November 2011 die Fünf-Prozent-Hürde für Europawahlen gekippt, und die etablierte Parteienoligarchie antwortet darauf nun mit – einer Drei-Prozent-Sperrklausel. Als ob die Wahlrechts- und Chancengleichheit plötzlich wieder gewahrt wäre, wenn die willkürlich gezogene Sperrlinie, unterhalb derer Wählerstimmen einfach unter den Tisch fallen – oder vielmehr: den erfolgreicheren anderen zugeschlagen werden, niedriger läge.
Die etablierten Parteien riskieren also, sollten sie dem Vorschlag ihrer Fachpolitiker folgen, eine weitere Klatsche aus Karlsruhe, nur um noch etwas länger ihre geschlossene Gesellschaft zu verteidigen. Freilich, das zugrundeliegende Urteil hat einen Schwachpunkt: Es unterscheidet zwischen dem Bundestag, dessen „Arbeitsfähigkeit“ durch „Zersplitterung“ gefährdet wäre, und dem Europaparlament, wo das anscheinend keine Rolle spielt.
Konsequent wäre es also gewesen, wenn Karlsruhe die Fünf-Prozent-Hürde generell gekippt hätte. Oder aber das höchste Gericht akzeptiert Sperrklauseln, legt aber gleichzeitig fest, daß die erfolgreichen Parteien nur so viele Parlamentssitze besetzen dürfen, wie es ihrem Anteil an der absoluten Zahl der Wahlberechtigten entspricht. Das wäre bitter für manchen Pfründenverwalter – und billiger für den Steuerzahler.
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Kavalleristen
Reinhard Liesing
Als Waffengattung ist die Kavallerie längst untergegangen. In der politischen Auseinandersetzung lebt sie wieder auf. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ließe sie am liebsten gegen die Schweiz ausrücken, für die Kanzlerin sind die Berittenen eine auf Steinbrück gemünzte Sottise in einem Nebensatz gewesen. Der Hauptsatz ihrer Aussage, nämlich „Wir werden alles tun, um Ungarn auf den richtigen Weg zu bringen“, hat den ungarischen Ministerpräsidenten, auf den er gemünzt war, erzürnt.
Verständlich, denn so ein wuchtiger Kernsatz verletzt nicht nur den Nationalstolz der Magyaren, den Orbán gewiß meisterlich zu instrumentalisieren weiß, sondern erinnert – mehr als seine geschichtlich nicht ganz saubere Reprise, nämlich der Rückgriff auf 1944 – an die unselige Breschnew-Doktrin. Soviel historisches Einfühlungsvermögen hätte selbst die in der DDR sozialisierte Naturwissenschaftlerin Merkel aufbringen müssen.
Was Spiegel Online dann zur Schlagzeile „Orbán wirft Merkel Nazi-Methoden vor“ aufbauschte und Merkels getreuer Paladin Guido Westerwelle zur „Entgleisung“ hochstilisierte, war auf den gegen Orbáns Ungarn gerichteten publizistischen Mainstream sowie die politisch korrekten europäischen Linken gemünzt, in deren Chor nun auch EVP- und Unions-Politiker einstimmen zu müssen glauben.
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Spielchen am Abgrund
Rolf Stolz
Haben wir eine Regierung oder eine Gänsefüßchen-„Regierung“? Der zu Lebzeiten vielgeschmähte Hugo Chávez schaffte es, in zwei Monaten 160 Tonnen venezolanisches Gold zurückzuholen. Die Berliner Regenten benötigen dagegen sieben Jahre, um zehn Prozent der deutschen Goldreserven bei den bis zur Oberkante der Unterlippe verschuldeten amerikanischen „Freunden“ loszueisen.
Um so besser gelingt es der Kanzlerin, mit der sogenannten „Opposition“ absurde Theaterkonflikte um Petitessen zu veranstalten und ein Spießertum für sich zu begeistern, das weder nachdenken noch auf üble Gewohnheiten und liebgewonnenen Luxus verzichten will. Aber auf die alles entscheidende Frage, wie durch genügend Kinder die politische und kulturelle Fortexistenz Deutschlands gesichert werden kann, haben die Berliner Staatsschauspieler keine Antwort. Sie empfehlen lieber, die Vergreisung des Landes zu erdulden und zu „gestalten“, oder sie raten zu Selbstmord aus Angst vor dem Tode, nämlich zu einer Überschwemmung mit jährlich 1,5 Millionen Einwanderern.
Diese Existenzfrage ist fundamentaler als alle sozialen, ideologisch-politischen, religiösen Gegensätze. Erforderlich sind eine überparteiliche Bürger- und Basisbewegung und eine geistig-politische Wende, die dem Leben, den Kindern und den Familien Priorität gibt. Wir benötigen ein Familienstimmrecht bei Wahlen, eine massive steuerliche Entlastung der Familien mit Kindern durch Belastung der Alleinlebenden, Betriebskindergärten und einiges mehr. Nur so kann in einigen Jahren die Geburtenrate wieder die Sterbefälle ausgleichen, nur so gewinnen wir die materielle Basis für eine Gesellschaft, in der die Jungen eine gute Ausbildung und Arbeit haben und die Alten Respekt und gesicherte Renten genießen.
Wer es gut meint mit den Deutschen, der wird die Arme weit öffnen und assimilationsbereite Zuwanderer als Neubürger aufnehmen in die deutsche Gemeinschaft, der wird mit integrationswilligen Ausländern freundschaftlich zusammenarbeiten.
Dann haben all die Feinde Deutschlands und seiner Zukunft keine Zukunft: weder die Pseudo-Internationalisten und Deutschland-Abschaffer, die Kinder- und Familienhasser, noch jene Islamistenverbände, die in den Ruinen Ex-Deutschlands einen Scharia-Staat errichten wollen.
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nachzulesen bei JF 22-2013
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Wenn irgendwo auch nur der Anflug eines Skandals zu wittern ist, sind es in der Regel die Grünen, die sofort aufschreien, nach Untersuchungsausschüssen rufen und rückhaltlose Aufklärung fordern. Jetzt können die Grünen einmal beweisen, wie weit ihr Mut zur Aufklärung und Aufarbeitung reicht – und zwar in den eigenen Reihen. Die Partei hat in den achtziger Jahren aus den Mitteln der Bundespartei und der Fraktion die „Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle“ finanziert, die eine Legalisierung von Pädophilie forderte, so berichtet der Spiegel. Das ist kein Pappenstiel und reiht sich leider ein in die Causa Cohn-Bendit. Auch der aktuelle Vorstoß Hans-Christian Ströbeles, das Inzestverbot als unzeitgemäß aufzuheben, offenbart zusätzlich eine recht liberale Vorstellung von Sexualität.
Wenn es um Pädophilie geht, ist es aber für die meisten Bürger nicht getan mit dem Hinweis auf „Phantasien“ und „Jugendsünden“. Nun müssen die Grünen aufarbeiten. Man hat ihnen in der Vergangenheit viel verziehen, was bei anderen undenkbar gewesen wäre. Steinewerfen und Sympathie mit linken Terroristen zählten nur als Kavaliersdelikte. Bei Sex mit Kindern jedoch, da hört es auf. Liebe Grüne: Ich höre!
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Wochenlang hatte die Presse über die eingeschränkte Öffentlichkeit beim NSU-Prozeß lamentiert und sich als unverzichtbaren Garanten der Rechtsstaatlichkeit empfohlen. Um so mehr schockiert das vorläufige Ergebnis. Die Bild-Zeitung garnierte das Foto der Hauptangeklägten Beate Zschäpe mit der Schlagzeile: „Der Teufel hat sich schick gemacht“. Zieht man den boulevardesken Überschuß ab, entspricht das dem durchschnittlichen Niveau der Berichterstattung von taz bis FAZ.
Von Anfang an sind Journalisten in der NSU-Angelegenheit als Partei aufgetreten. Fast durchweg haben sie die Hypothese eines rechten Terrornetzwerks als bewiesene Tatsache präsentiert. Sie haben jetzt ein Interesse daran, daß der politisch-medialen Vorverurteilung Zschäpes ein juristischer Schuldspruch folgt. Alles andere wäre mit dem Desaster vergleichbar, das der Stern mit den falschen Hitler-Tagebüchern erlebte.
Sicherlich, die Journalisten sind in dieser Affäre noch weniger frei als üblich, und aus ihrer Stimmungsmache läßt sich auch ein Leidensdruck ablesen, der aus dem eigenen Selbsthaß kommt. Andererseits leben wir unter kommoden Bedingungen. Man fragt sich, wozu dieser Berufsstand erst in der Lage sein wird, falls es im Ernstfall darauf ankommt, Stellung zu beziehen.
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Die Geschichte der Rüstungsprojekte, die aus dem Ruder gelaufen sind, hat zahlreiche Kapitel. Nun kommt ein weiteres hinzu. Seit langen Jahren ist die Bundeswehr bemüht, sich mit dem „Euro Hawk“ eine Drohne zuzulegen, die aus großer Höhe und mit langer Stehzeit in der Luft weiträumige Aufklärung betreiben kann.
Das Fluggerät sollte der amerikanische Konzern Northrop Grumman, die Sensorik der europäische Luftfahrt- und Rüstungsspezialist EADS liefern. Nun, da bereits 1,3 Milliarden Euro allein für einen Demonstrator aufgewendet worden sein sollen, stellt sich heraus, daß die unabdingbare Zulassung für den zivilen Luftraum nicht erfolgen kann. Und dies wohl aus einem simplen Grund: Der amerikanische Partner macht von seinem vertragsgemäßen Recht Gebrauch, nicht alle Konstruktionsgeheimnisse lüften zu müssen.
Um diese sogenannten „Black Boxes“ wußte die Bundeswehr und hat die Risiken dennoch nicht erkannt. Ihre selbstgefälligen Reformer schießen damit gleich zwei Eigentore: Rüstungsgüter, wie propagiert, sozusagen von der Stange und damit eben notfalls im Ausland zu kaufen, ist offenbar doch kein Allheilmittel, um Zeit und Geld zu sparen. Und vor allem: Welcher Steuerzahler soll nun noch Verständnis dafür aufbringen, daß ausgerechnet die Verschwender im Verteidigungsministerium vom Rotstift verschont bleiben?
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von Jan Heitmann
Die Deutschen sollen sich mehr mit dem Islam beschäftigen, damit sie ihn nicht mehr als Bedrohung empfinden. Das ist das Fazit, das Politiker und ausgerechnet Vertreter der christlichen Kirchen aus dem Ergebnis des „Religionsmonitors“ der Bertelsmann-Stiftung ziehen. Denn es kann nicht sein, was nicht sein darf. Diese dummen, uninformierten Deutschen. Sie haben den Islam schließlich als Bereicherung unserer bunten Republik zu empfinden.
Aber die Deutschen sind nicht so dumm, dass sie der Aufklärung über den Islam bedürften. Ganz im Gegenteil. Die Unfrage zeigt, dass sie sehr wohl darüber informiert sind, was sie vom Islam zu erwarten haben. Und das ist nichts Gutes. Breitet sich der Islam hierzulande weiter aus, ist irgendwann unsere Werte- und Rechtsordnung bedroht. Zweifellos darf man nicht alle in Deutschland lebenden Muslime mit dem Islam und schon gar nicht mit dem Islamismus gleichsetzen.
Man darf aber auch nicht so dumm sein, die Gefahren, die von einer schleichenden Islamisierung ausgehen, nicht zu erkennen.
Die Mehrheit der von der Bertelsmann-Stiftung befragten Deutschen hat diese Bedrohung erkannt und benannt.
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von Manuel Ruoff
Nachdem die Deutschen im Ersten Weltkrieg besiegt worden waren, einverleibte sich die Tschechoslowakei (CSR) ein Gebiet, das mehrheitlich nicht von einer Titularnation, sondern von Deutschen bewohnt war. Diese Sudetendeutschen wurden nicht nur gegen ihren Willen Staatsangehörige der Tschechoslowakei, sondern von dieser als Angehörige einer nationalen Minderheit auch noch diskriminiert. Trotzdem argumentiert der tschechische Präsident Miloš Zeman, die Sudetendeutschen seien Bürger der CSR gewesen und wären deshalb gegenüber der CSR zur Loyalität verpflichtet gewesen. Sie hätten diese Loyalität aber nicht gezeigt, sondern vielmehr mit dem Landesfeind kollaboriert und könnten von daher also noch froh sein, dass sie nicht getötet, sondern nur vertrieben wurden.
Zemans Behauptung, dass Bürger ihrem Staate zur unbedingten Loyalität verpflichtet sein, ist umso bemerkenswerter, als viele Nationalhelden und Staatsheilige der Tschechei den Staat bekämpften, dem sie angehörten. Man denke nur an die Gründungsväter der CSR. Dass sie Bürger des Habsburgerreiches waren, hinderte sie nicht daran, an der Seite der Kriegsgegner Österreich-Ungarns im Ersten Weltkrieg an der Zerschlagung des Landes mitzuwirken. Haben damit auch sie das Recht auf Heimat verwirkt? Folgt man Zemans Logik, müssten die Tschechen ob dieser Kollaboration mit dem Landesfeind noch froh und dankbar sein, dass sie 1939 nicht wie später die Sudetendeutschen vertrieben oder gar hingerichtet worden sind, sondern unter dem Schutz des Reiches in ihrer Heimat verbleiben durften.
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Im Vorwort zu seinem Wörterbuch der modernen Blähsprache hat der legendäre Sprachkritiker Eckhard Henscheid vor Jahren eine Definition des „Dummdeutschen“ versucht. Diese definiert er als „gallertartige Aufschüttung aus Neo- und Zeitlosquatsch, aus verbalem Imponiergewurstel, modisch progressistischem Gehabe wie gleichzeitig bürokratieseligem Geschwafel“, die sich nahezu inflationär ausbreitet. „Dieses Dummdeutsche bekommt am Ende etwas über die lässliche Verfehlung weit hinaus konstitutionell Hirnzerbröselndes, fast eine Ästhetik auch des Scheußlichen, des Ruinösen und des Desaströsen alles Phonetischen.“
Aus dem „Ampelmännchen“ werden nun immerhin „Ampelmenschen“, vielleicht ein feministisches Zugeständnis an das andere Geschlecht, um Verwechslungen mit „Hampelmännchen“ zu vermeiden. An der Spitze dieses Denkens steht übrigens das rot-grün regierte Hannover, das die „Fußgängerzone“ in Flaniermeile umbenannte. Eine riesige Beamtenschar hatte sich im Verkehrsministerium auf die neue Verordnung zu stürzen, mussten doch 53 Paragraphen geschlechtergerecht gestaltet werden.
Humorvolle Beamte lachen bekanntlich zuerst auf dem Dienstweg. Und so witzelt man in Berlin, dass der einzig politisch korrekte Verkehr in Deutschland der Geschlechtsverkehr sei. Schließlich seien an diesem gesetzlich immer noch ungeregelten Gefühlsaustausch beide Geschlechter beteiligt, so dass sich neue Begriffsbestimmungen erübrigten.
„Die geschlechtsneutrale Umformulierung ist unnötig“, sagt der Journalist und Honorarprofessor für Linguistik Wolf Schneider, „weil bei den 1,3 Millionen Einwohnern von München die Einwohnerinnen selbstverständlich auch heute immer mit dabei sind – und weil auf die Herstellung der Geschlechterneutralität 98 Prozent der Deutschen absolut nicht gewartet haben
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In den Kriegswirren kam es vor, dass Tier- und Menschenquäler, Sadisten, Sexualverbrecher sowie Mörder sich schrankenlos austoben. Aber woher kamen so viele Verbrecher, die in der UdSSR zu Friedenszeiten ein ganz „normales“ Leben geführt haben, in diesem Ausmaß in die Rote Armee?
Dafür gibt es eine Erklärung: Hass, geschürt durch Lügen und Hetze, führten zu diesen „unnormalen“ Verbrechen. Führend und am erfolgreichsten war dabei meiner Meinung nach der von einigen Kommunisten noch heute hochgeschätzte und sehr verehrte Schriftsteller Ilja Ehrenburg mit seiner Hasspropaganda gegen die Deutschen.
Ich habe aber auch von Russen gehört, die von ihren eigenen Kameraden erschossen wurden, weil sie Vergewaltigungen verhindern wollten.
Heinz-Dietrich Koske, Köln
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bestätigt gegenüber der „Wirtschaftswoche“ (22. April), dass Sparguthaben nach dem Modell Zypern auch in Deutschland bei Bankenpleiten herangezogen werden:
„Die Beteiligung von Eigentümern, nachrangigen Anleihegläubigern und dann ungesicherten Anlegern muss der Normalfall sein, wenn ein Finanzinstitut in eine Schieflage gerät.“
sieht in der Aufregung über die Mafia-Verstrickung des „Skandal-Rappers“ Bushido nur die „Heile-Welt-Gelüste“ unserer Zeit entlarvt, wie er in der „Welt“ (20. April) schreibt:
„Bushido ist der Albtraum für Politiker wie Claudia Roth, die glauben, Integration sei ein endloser Karneval der Kulturen. Diese Trugbilder räumt Bushido ab und macht sich im selben Atemzug lustig über die Spießer aus den bürgerlichen Parteien … Als wandelnde Provokation für die Lebenslügen der deutschen Gesellschaft erfüllt Bushido, systemtheoretisch betrachtet, jede Menge wichtige Aufgaben.“
ist die neue Partei AfD nur Ausdruck einer Krise, deren Höhepunkt noch bevorsteht, wie er gegenüber „Focus online“ (17. April) erklärt:
„Ich bin überzeugt, wir stehen erst am Anfang der Finanzkrise und werden noch ganz andere Entwicklungen erleben als die bislang gekannten. Deshalb werden wir auch andere Entwicklungen des Parteiensystems erleben, wenn die etablierten Parteien auf die Sorgen der Menschen keine Rücksicht nehmen.“
von der Unternehmensberatung „Boston Consulting Group“, die Banken und Regierungen berät, sagt im Deutschlandradio (20. April) voraus, dass Privatvermögen massenhaft belastet werden dürften, um die Schulden der Staaten und Banken zurückzuzahlen:
„Dann muss irgendjemand dafür bezahlen und dann ist es in der Tat so, dass es naheliegend ist, diejenigen, die Vermögenswerte besitzen, die letztlich auch faktisch der Illusion unterliegen, dass die (Schulden) noch völlig zurückgezahlt werden, entsprechend an diesen Kosten zu beteiligen und auf diese Art und Weise die Party aufzuräumen, die Hinterlassenschaft der letzten 30 Jahre.“
geißelt in „Wirtschaftswoche online“ die aggressiven Versuche, die „Alternative für Deutschland“ in die rechtsradikale Ecke zu drücken. Der „Euro-Mainstream“ wolle sich bloß das eigene Scheitern nicht eingestehen. Doch eine Alternative zur Einheitswährung dürfe kein Tabu sein:
„Es ist schon etwas traurig, dass die Euro-Nomenklatura sich von einer AfD derart bedroht fühlt, dass inzwischen unter dem Stichwort der Wiedereinführung der unschuldigsten deutschen Mark Wolken aus brauner Vergangenheit herbei gerufen werden könnten. Wer argumentativ derart ins Niveaulose sinkt, ist auch dann, wenn diese Niveaulosigkeit nur zwischen den Zeilen transportiert wird, disqualifiziert.“
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kritisiert in der „taz“ (9. April) einen Aufsatz des Schriftstellers Akif Pirinçci, in dem dieser einen schleichenden Völkermord an jungen deutschen Männern anklagt, mit einer denkwürdigen Auslassung:
„Völkersterben bei den Deutschen? Das ist doch eine gute Nachricht, könnte man einwenden, ohne sich die Kritik gefallen lassen zu müssen, einen Genozid zu verherrlichen.“
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zwischen 2002 und 2011 beim Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zuvor als Referatsleiter im Bundeskanzleramt zuständig für die Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND), warnt in der „Welt“ (11. April) vor Bürgerkriegen in Europa, auch in Deutschland:
„Die Schwelle zum Bürgerkrieg wird dann überschritten, wenn die Leute begreifen, was mit ihnen passiert. Wenn sie erkennen, wer die Rechnung bezahlt für diese misslungene Politik und die Anmaßung der Finanzindustrie … Sie können in der deutschen Geschichte sehr gut studieren, wie sich eine Herde von Lämmern in ein Rudel reißender Wölfe verwandelt.“
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kritisiert in „Focus online“ (16. April), was Ex-Außenminister und FDP-Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher zur Euro-Krise zu sagen hat, mit einem historischen Vergleich:
„Genscher lobt, dass sich die Regierungsparteien ,ihrer europäischen Verantwortung stellen‘, freut sich über ,die entschlossene Fortsetzung der europäischen Einigungspolitik‘ und warnt, ,dass Stillstand, Rückschritt und Rückbau Zerfall bedeuten‘. Ob er wohl selbst noch merkt, woran sein Appell erinnert? Richtig! An das welthistorische Motto ,Vorwärts immer, rückwärts nimmer!‘ des unvergesslichen Erich Honecker – kurz vor dem Fall der Berliner Mauer.“
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greift in der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 11. April die Zahlen auf, nach denen die Haushalte in den Euro-Krisenstaaten, für welche die angeblich „reichen“ Deutschen zahlen sollen, weit wohlhabender sind als die Haushalte in der Bundesrepublik:
„Die Vermögenslage passt nicht zum politisch gepflegten Bild vom wohlhabenden Deutschland, wie es so gern gezeichnet wird. In Brüssel heißt es immer wieder, Deutschland habe mit seiner Exportstärke Südeuropa in den Konsumrausch und in die Überschuldung getrieben. Dabei ist das genauso falsch wie das Märchen, Deutschland habe mehr als andere Euroländer von der Währungsunion profitiert.“
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Chef des Magazins „eigentümlich frei“, freut sich, wie linke Denunziation neuerdings abprallt:
„Auch die Alternative für Deutschland (AfD) wurde umgehend ,verdächtigt‘, hatten doch manche Vorständler in der ,Jungen Freiheit‘ publiziert. Man verwies auf den wikipedia-Eintrag über die ,umstrittene Zeitung‘. Die AfD antwortete ganz offiziell mit zwei kurzen, klaren Hinweisen.
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