Asyl-Wahnsinn: Polizeiwache wird zum Heim


Asyl-Wahnsinn: Polizeiwache wird zum Heim

Nein, es geht hier nicht um eine Fortsetzung der amerikanischen Kinoserie „Police Academy“ in der deutschen Provinz.

Es ist bittere Realität: Über Nacht musste die Polizeistation des thüringischen Kurortes Bad Lobenstein geräumt werden. Das Gebäude wird künftig zur Unterbringung von „Flüchtlingen“ benötigt. Die Beamten ziehen ins Rathaus um.

Um das Chaos komplett zu machen, wurde die Aktion von den Vertretern des Ministeriums für „Migration, Justiz und Verbraucherschutz“ (das nennt sich wirklich so), das von Dieter Lauinger (Bündnis 90/Grüne) geleitet wird, am Freitagnachmittag bekannt gegeben. Selbst Hollywood-Produzenten ist so etwas bislang nicht eingefallen.

Filmreif sind auch die Reaktionen einiger CDU-Politiker. Obwohl ihre Partei einen Großteil der Verantwortung für das ausufernde Asylproblem trägt, geben sie sich empört über das Vorgehen der rot-rot-grünen Landesregierung. Entlarvend ist ihre Sorge um die „öffentliche Akzeptanz für Asylbewerber“. Die Bürger selbst sind ihnen offenbar weniger wichtig.

In anderen Orten und Bundesländern sieht es nicht anders aus. In Dortmund soll die Minister-Stein-Förderschule zum Flüchtlingsheim werden. Gleiches ist im brandenburgischen Kittlitz und in Heiligenstadt (Thüringen) geplant. 2014 wurde die Borlachschule in Bad Kösen (Sachsen-Anhalt) geschlossen, demnächst wird auch sie zur Unterkunft für ungeladene Gäste umgebaut. Die letzten Auszubildenden haben das Internat der ehemaligen Schifferschule in Schönebeck (bei Magdeburg, siehe Foto) verlassen, damit noch mehr Asylanten unterkommen können. Die Reihe ließe sich endlos fortsetzen, ein Ende ist nicht in Sicht.

Von Seiten der etablierten Politikerriege sind keine ernsthaften Schritte zur Beendigung der Völkerwanderung zu erwarten. Sie machen weiter auf „Willkommenskultur“ oder versuchen ihre Wähler mit halbherzigen Maßnahmen und folgelosen Sprüchen zu beruhigen, wenn sie nicht ganz in die Ferien abgetaucht sind. Bürgerproteste werden ignoriert oder denunziert, Beschlagnahmungen und Enteignungen ins Gespräch gebracht. Wie lange noch?

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http://deutsche-stimme.de/2015/08/15/asyl-wahnsinn-polizeiwache-wird-zum-heim/

Meldungen von Kybeline: grüne Schwulenpolitik…Gender-Ideologie…Illegale…“Flüchtlinge“


http://www.welt.de/politik/deutschland/article142893078/Im-Suedwesten-kocht-die-Wut-auf-Gender-Ideologie.html?wtrid=socialmedia.socialflow….socialflow_twitter

Im Südwesten kocht die Wut auf „Gender-Ideologie“

Gender-Ideologie

Ob sexuelle Vielfalt als Unterrichtsthema oder Homo-Ehe: Nirgends tobt der Kampf gegen Gleichstellung sexueller Minderheiten heftiger als in Baden-Württemberg. Grün-Rot kann das im Wahlkampf schaden.  (…)

Das Thema sexuelle Vielfalt ist explosiv; es droht die Landesregierung im gerade beginnenden Wahlkampf in eine außerordentlich schwierige Ecke zu manövrieren. Am Montag unterschrieb die Regierung eine Zielvereinbarung mit Vertretern sexueller Minderheiten: Das Sozialministerium sicherte deren Vertretern zu, dass die Zusammenarbeit und der regelmäßige Dialog über die laufende Legislaturperiode hinaus gehen sollen. Ziel sei es, die Diskriminierung sexueller Minderheiten weiter abzubauen, hieß es in der Mitteilung.

Im Südwesten verhärten sich zunehmend die Fronten zwischen Unterstützern und Gegnern solcher Bemühungen. In sozialen Netzwerken wird mobilgemacht gegen eine – wie viele Eltern es empfinden – Bevormundung durch die Politik und Einschränkung ihrer Erziehungsrechte. Bei den „Demos für alle“ gibt es sogar regelmäßig Rangeleien mit Gegendemonstranten, die den Protestierenden Homophobie und sogar rechtes Gedankengut vorwerfen. Auch am Wochenende hatte die Polizei alle Mühe, die beiden Züge auseinander zu halten. (…)

Verlogener geht es kaum noch. Nicht umsonst heißen die Medien  inzwischen „Lügenpresse“.

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2. Eine italienische Politikerin (Daniela Faggion), in Ventimiglia wurde entlassen, weil sie 15 illegale „Einwanderer“ (Afrikaner) in ihrer Wohnung beherbergte:

‘They are good guys’: Italian politician loses her job for sheltering African migrants

Faggion war Politikerin in der rechtspopulistischen Partei Lega del Nord. Dort wurde sie suspendiert. Ebenfalls suspendiert wurde sie von Selvazzano Dentro.

http://rt.com/news/268579-italy-polititian-suspended-migrants/

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3. Ungarn baut Zaun entlang der Grenze nach Serbien, um den Strom der illegalen „Flüchtlinge“ einzugrenzen. Der „Flüchtlings“strom aus Asien (Afghanistan, Pakistan, Irak, Türkei etc.) verläuft zu einem überwältigenden Teil durch Serbien nach Ungarn und von hier aus weiter nach Westeuropa.

〈“Flüchtlinge“ stoppen“〉 175-Kilometer-Zaun: Ungarn schließt Grenze zu Serbien

http://www.focus.de/politik/ausland/fluechtlinge-stoppen-175-kilometer-zaun-ungarn-schliesst-grenze-zu-serbien_id_4757472.html

Auch Frankreich will die Grenze nach Italien sperren. Am Wochenende eskalierte auch hier das Konflikt über die einströmenden Afrikaner. Man verlangt von Italien, diese Afrikaner zu retten und zu unterbringen, man schickt selber Rettungssschiffe, um diese Menschenmassen nach Italien zu bringen, aber dann weigert man sich und man läßt Italien mit diesem Problem alein.

Rettungsschiffe sollten die Afrikanische „Flüchtinge“ nicht in Sizilien, sondern in Liberia aussetzen, im afrikanischen Land mit dem schönen, symbolischen Namen „Freiheit“!

http://www.france24.com/en/20150621-italy-france-play-down-migrant-border-drama?ns_campaign=reseaux_sociaux&ns_source=twitter&ns_mchannel=social&ns_linkname=editorial&aef_campaign_ref=partage_aef&aef_campaign_date=2015-06-21&dlvrit=65413

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gefunden und gemeldet von Kybeline….vielen Dank!

Kriminalität: Der Druck wächst—Grenzdiebstähle nehmen weiter zu – Volksinitiative will Politik zum Handeln zwingen—Rot-Rot will die Polizei trotzdem weiter abbauen


Rot-Rot will die Polizei weiter abbauen…..welche Gründe mögen dafür wohl verantwortlich sein?
Das Rot-Rot schon immer gegen Ordnung und Disziplin war, ist bekannt….

Aber Rot-Rot will das eingesparte Geld den Asyl-Enten in den Hintern blasen, damit möglichst viele sich ansiedeln…sie wollen das Deutsche Volk umterminieren und auslöschen…kein Geheimnis…es wird durch zahlreiche Aussagen sogar bestätigt…

Das aber trotz intensiver Bedrohung des Volkes durch Ausländer in den grenznahen Gebieten die Polizei intensiv abgebaut wird, ist Hochverrat und Bruch des Eides zum Schutz des Deutschen Volkes…….wann verstehen diese Wahl-Bürger endlich niemals ein Kreuz hinter Rot oder Grün zu machen….?

Eigene Schuld? Zweifelsohne, denn Dummheit schützt vor Strafe nicht….leider müssen auch die guten und wahren Deutschen darunter leiden….das sollte Ansporn genug sein, endlich selber die Stiefel zum Kampf anzuziehen….friedliche Proteste führen niemals zum Ziel….das schreibt die Geschichte und das wird sich nie ändern. 

guben verdi

 

Das die Gewerkschaft Verdi den Dreck unter’m Fingernagel nicht wert ist, hat sie stets bewiesen. Seit einigen Jahren fällt sie auch ins-besonders im Kampf gegen die Meinungsfreiheit auf und unterstützt massiv die Anti-Deutschen……..wer immer noch Mitglied in diesem Sauhaufen ist unterstützt die eigenen Feinde….wer Schutz will sollte sich dann lieber Rechtsschutz-versichern, das ist allemal besser als die Chaoten von Verdi…

In der Mark, insbesondere in Guben, wächst der Druck aus der Bevölkerung auf die rot-rote Landesregierung, stärker gegen wachsende grenznahe Kriminalität vorzugehen. Die Rathausgruppe „Wir Gubener Bürger“ will mit einer Volksinitiative mehr Polizeipräsenz erreichen. „Die Situation beeinträchtigt mittlerweile eindeutig die Lebensqualität in Guben“, so die Fraktion. Auch in anderen Grenzregionen nehmen Diebstahl und Raub zu. Wenn die Polizei im Ausnahmefall indes gut ausgestattet ist, gelingt der Kampf gegen die Grenzkriminalität, wie ein aktueller Fall zeigt.

Rot-Rot will die
Polizei trotzdem
weiter abbauen

Wo Politiker Polizisten und Polizeiwachen einsparen, steigt die Grenzkriminalität – auch in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Bürgerinitiative „Usedomer Opferruf“ Usedomer Opferruf2 in Heringsdorf will mit einem offenen Brief an die Landespolitik auf die wachsende Kriminalität auf der Insel aufmerksam machen.

Nach Erfahrung vieler Bürger sei die Zahl der Einbrüche und Diebstähle auf Usedom stark gestiegen, klagt Torsten Stein von der Heringsdorfer Initiative. Viele Straftaten wie Fahrraddiebstahl würden gar nicht mehr angezeigt, so Stein. Die Diebe kommen demnach zu jeder Tageszeit. Entsprechend versammelten sich mehr als 40 Heringsdorfer zur Gründungsveranstaltung des „Usedomer Opferrufs“ Mitte Dezember. Die Anwesenden sprachen von „unhaltbaren Zuständen auf der Insel“.

Und die Lage droht sich noch weiter zu verschärfen, denn beide Bundesländer haben gemeinsam, dass das große Sparen bei der Sicherheit erst beginnt. Trotz der Kriminalität sollen weitere Polizeistellen wegfallen.

In Guben wächst derweil der Druck auf die rot-rote Landesregierung durch eine angekündigte Volksinitiative für mehr Polizeipräsenz: Stimmen mindestens 20000 Brandenburger für die Ini­tiative, müsste der Landtag sich damit befassen.

Die Gewerkschaft Verdi und einige Stadtverordnete wollen von alldem nichts wissen und rudern in die entgegengesetzte Richtung: Sie wollen die „Gubener Stadtwache“ abschaffen.

Aggressives Vorgehen durch überwiegend ausländische Verbrecher

Der Alltag der Grenzbewohner entfernt sich immer mehr von einem sicheren Umfeld: Dem Deutschlandfunk berichteten Bürger, wie Menschen aus dem Fahrradsattel gerissen werden, jungen Frauen mobile Technik wie das Handy aus der Hand geraubt wird.

Von aufgebrochenen Gartenlauben und Kellern wissen demnach spontan Angesprochene fast in Routine zu berichten.

Der Weg nach „Polen“ (Ostdeutschland) ist kurz.

(sicher, ab in die geraubten deutschen Ostgebiete…die angesprochenen Grenzgebiete sind keineswegs „Polen“, sondern Ostdeutschland…wir sollten uns nicht auf die bewußt distanzierte Rede von „Polen“ einlassen. Das östliche „Polen“ gehört zu Deutschland…das ist Völkerrecht…alles andere ist Raub von den Polen und Hochverrat von den „deutschen“ Politikern…oder wie sich diese Verbrecher nennen.)

Sverre Gutschmidt Preußische Allgemeine Zeitung Ausgabe 05/15 vom 31.01.2015

Kurznachrichten 34-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


■ Neue Verbote:

Die Bürger der „Europäischen Union“ verdanken der „EU“-Ökodesign-Richtlinie 2009/125/EG das Glühlampenverbot und ab September 2014 die Drosselung der Leistung neuer Staubsauger. In Planung sind derzeit 29 weitere Verbote, von T5-Leuchtstoffröhren über Beamer bis hin zu Aufsitzrasenmähern. Vorgeschrieben werden soll auch die Geschwindigkeit der Laufzeit von Rolltreppen und die Dauer und maximale Stärke der Beleuchtung in Aufzügen. Besonders umstritten: Rolltreppen sollen zu mindestens zwei Dritteln der Betriebszeit nur abwärts fahren dürfen, um das gesunde Treppensteigen zu fördern.

■ Bankrott:

Nordrhein-Westfalen hat mit 135 Milliarden Euro Schulden den höchsten Schuldenberg after 16 Bundesländer. Die rot-grüne Landesregierung hat nun zu drastischen Sparmaßnahmen gegriffen. Für Gäste der Landesregierung gibt es nur noch Leitungswasser zum Trinken. Und Besucher der Staatskanzlei, die als Gäste der Landesregierung Kaffee, Saft oder Kekse möchten, müssen dafür bezahlen.

■ Schwere Vorwürfe gegen Muslime:

Gegen die Bundesvereinigung der islamischen Ahmadiyya-Muslime, die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannt sind und bundesweit Moscheen bauen, gibt es jetzt den Vorwurf des Menschenhandels. Die islamische Gruppe, welche ursprünglich aus Pakistan stammt, schleust demnach Menschen aus Vorderasien nach Deutschland, bescheinigt ihnen hier für das Asylverfahren die Zugehörigkeit zu ihrer Sekte und verlangt dann monatlich 16 Prozent von deren Einkünften. Die hessische Kreistags-
abgeordnete Samina Khan aus Dietzenbach geht noch weiter. Sie bezichtigt die Ahma-diyyas neben dem Menschenhandel auch der Körperverletzung, Geldwäsche, Erpressung und kritisiert deren »eigene, totalitäre Gerichtsbarkeit«. Khan hat sich intensiv mit den Ahmadiyyas befasst und sich früher sogar für deren Moscheebau eingesetzt.

■ Noch mehr Psychopharmaka:

Nach einem neuen Prüfbericht der kommunalen Heimaufsichten werden in Bayern fast allen Bewohnern von Altenheimen unnötig Psychopharmaka verabreicht, damit diese möglichst ruhig und apathisch sitzen und keine Arbeitskräfte binden. Ähnliches werde wegen des Personalmangels inzwischen aus dem gesamten Bundesgebiet als Regelfall gemeldet. Statistisch gesehen bekommen 40 Prozent der Altenheimbewohner unnötigerweise Psychopharmaka.

■ Geheime Abhörfachleute:

Der Bundes-nachrichtendienst ist nicht der größte deutsche Abhördienst. Das wurde jetzt zufällig vom Verteidigungsministerium enthüllt. Demnach ist die größte Lauschorganisation die EloKa (Elektronische Kampfführung) der Bundeswehr, welche mit mehr als 3000 fernmeldetechnischen Fachkräften weltweit abhören kann. Standorte sind die Burgwaldkaserne in Frankenberg (Marburger Str. 75), die Clausewitz-Kaserne in Nienburg-Langendamm (Am Rehhagen 10), die General-Thomsen-Kaserne in Stadum (Am Tannenberg 11) und die Heinrich-Hertz-Kaserne in Daun (Eifel).

■ Bilharziose erstmals in Europa: Das Ro-

bert-Koch-lnstitut fordert alle Personen, die in den letzten Monaten eine Reise nach Korsika unternommen und dort auf der Insel im Fluss Cavu/Cavo gebadet haben, dazu auf, sich sofort ärztlich untersuchen zu lassen

– auch wenn sie sich noch gesund fühlen. Offenbar ist die Bilharziose nach Europa eingeschleppt worden und in Korsika aufgetreten. Die Larven des Erregers zerfressen die menschliche Leber.

■ Alkohol:

Wer angetrunken Fahrrad fährt, geht ein beträchtliches Risiko ein. Das Verwaltungsgericht Neustadt/Weinstraße hat entschieden, dass einem Mann, der bei einer Alkoholkontrolle mit 1,73 Promille auf
dem Fahrrad erwischt wurde, auch der Führerschein entzogen und ein medizinischpsychologisches Gutachten verlangt werden kann. Das sei verhältnismäßig, meint das Verwaltungsgericht. Auch wenn der Betroffene »nur« Fahrrad gefahren sei, sprächen 1,73 Promille für eine starke Alkoholgewöhnung. Es sei deshalb auch zu befürchten, dass der Mann angetrunken Auto fährt. Zugleich verhängte das Gericht auch ein Verbot, mit dem Fahrrad zu fahren, weil auch dann eine Gefahr für den Verkehr ausgehe. (Az.: 636/14.NW).

■ Geheimdienste und Mobiltelefone: Bei

fast allen Mobiltelefonen der neuesten Generation sind die Akkus fest verbaut und lassen sich nicht mehr herausnehmen. Vordergründig geschieht dies aus Platzgründen, damit die Hersteller immer flachere und schlankere Geräte produzieren können, weil sich das anscheinend besser vermarktet. Wie jetzt bekannt wurde, ist der eigentliche Grund die Überwachung. Denn solange es keine vollständige Trennung des Gerätes von der Stromquelle gibt, können automatisch und unbemerkt Standortdaten verschickt und abgefragt werden. Die Vereinbarung, Akkus fest zu verbauen, wurde der Industrie demnach von westlichen Sicherheitsbehörden vorgegeben.

■ Milliardengrab:

Zehn Jahre ist es her, dass am 13. August 2004 in Athen die XXVIII. Olympischen Spiele eröffnet wurden. Mehr als fünf Milliarden Euro haben die eigens dafür errichteten Bauten gekostet. Einen großen Teil davon finanzierten die Steuerzahler der „EU“. Heute kann sich Griechenland den Unterhalt nicht mehr leisten, die Bauwerke verrotten.

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KOPP 34-14

Asylstreit in Gries landet vor der Innsbrucker Staatsanwaltschaft


Das politische Kräftemessen rund um ein „Asylantenheim“ in Gries am Brenner (Tirol)1270740325D_gries_02_Brennerautobahn treibt einem neuen Höhepunkt entgegen. Bürgermeister Karl Mühlsteiger Bürgermeister Karl Mühlsteiger(ÖVP) hatte sich geweigert, eine nach der Tiroler Gemeindeordnung vorgesehene Volksbefragung über das in Betrieb genommene „Asylantenheim“ durchzuführen, und initiierte lediglich eine unverbindliche „Bürgerbefragung“ über die Anzahl unterzubringender „Asylanten“. Ihm gegenüber steht eine Bürgerinitiative, an der Spitze der Gemeindebürger Jakob Reinisch, die eine ausreichende Anzahl an Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt hatte.

Mühlsteiger hatte jedoch mit Rückendeckung der schwarz-grünen Landesregierung, insbesondere der Grünen Landesrätin Christine Baur,Grünen Landesrätin Christine Baur diese Volksbefragung einfach verhindert. Dies lassen die Grieser Gemeindebürger nun nicht auf sich sitzen.

ÖVP-Bürgermeister und Grüne Landesrätin wurden angezeigt

Reinisch und seine Gruppe haben bei der Innsbrucker Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige gegen den Bürgermeister und die für das „Asyl“UN-wesen in der Tiroler Landesregierung zuständige Landesrätin eingebracht. Die eingebrachte Sachverhaltsdarstellung sieht fortgesetzten Amtsmissbrauch bei Mühlsteiger und Baur verwirklicht. Politisch unterstützt werden die Grieser Gemeindebürger vom Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten Peter Wurm.

Wurm, selbst Gemeinderat in seinem Heimatort Mils, zeigt sich überzeugt, dass den Bürgern von Gries letztendlich doch noch zu ihrem Recht verholfen werden kann. Dass Landesrätin Baur Gries gegen den Willen der Bevölkerung mit WirtschaftsABKASSIERERN vollstopfe, will der Volksvertreter auf allen Ebenen bekämpfen. Dass die Grieser auf die FPÖ zählen, zeigt das EU-Wahlergebnis vom Mai 2014, wo die FPÖ nicht weniger als 20 Prozentpunkte gegenüber 2009 dazugewinnen konnte.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015870-Asylstreit-Gries-landet-vor-der-Innsbrucker-Staatsanwaltschaft

Kurznachrichten 30-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


kurznachrichten - alteundneuezeiten■    „EU“-Wahnsinn:

Färben von Ostereiern bald verboten:

Die EU-Kommission will verbieten, dass Eier aus Bio-Produktion künftig noch gefärbt werden dürfen, weil die Farben nicht biologisch seien oder mit der Biologie eines Eis nichts zu tun haben. »Wenn ich mir überlege, dass in Zukunft das Färben von Ostereiern nicht mehr möglich ist, dann ist das einfach absurd«, sagt dazu Österreichs Agrarminister Andrä Rupprechter.

■    Grüne Rüstungsgeschäfte:

Offiziell lehnen die Grünen Rüstungsgeschäfte ab. Aber für das damit verdiente Geld sind sie dann doch empfänglich. Die grün-rote Landesregierung hat sich jedenfalls die Berliner »Stallwächterparty« vom Rüstungsbetrieb Diehl sponsern lassen. Das geht aus der SponsorenübersicTit der Landesregierung hervor. Mit der Party wollte der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Berlin für sein Bundesland werben.

■    Lumpenproletariat:

Die mächtige Indu-strieländerorganisation OECD warnt in einer Studie vor drohenden Unruhen in Deutschland und spricht von einem »Lumpenproletariat«, welches durch den unlängst beschlossenen Mindestlohn ruhiggestellt werden solle. Aber auch die Mittelschicht werde in Deutschland wegen der steigenden Abgabenlast und schlechten Zukunftsaussichten zunehmend unruhig.

■    Eingeschränkte Pressefreiheit:

Manch einer, der unliebsame Gerichtspost bekommt und sich unschuldig wähnt, ärgert sich so sehr, dass er diese im Internet veröffentlicht – etwa eine Anklageschrift. Das wird jetzt auch strafrechtlich verfolgt.
Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt entscheiden, dass es sich dabei um eine Straftat handelt, die nichts mit Pressefreiheit zu tun hat. Strafbar ist zudem auch die Wiedergabe wesentlicher Teile solcher Dokumente. (Az.: 2 BvR 429/12). Demnach ist die Veröffentlichung von amtlichen Dokumenten aus Ermittlungs- oder Gerichtsakten verboten, bevor diese in der Hauptverhandlung erörtert wurden oder das Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist.

■    Irre:

Deutsche Steuerzahler müssen in Spanien einen Vergnügungspark für spanische Arbeitslose mitfinanzieren. Die Baufirma Murcia 5/1 hat 17 Millionen Euro Fördergelder aus dem EU-Fördertopf für regionale Entwicklung genehmigt bekommen, mit denen in Murcia ein Paramo unt-Vergnügungs-park gebaut wird. Dort sollen Arbeitslose sich die Zeit vertreiben können.

■    Nacktbilder:

Es ist inzwischen bekannt, dass bei Kontrollen an Flughäfen die Scanner Personen nackt zeigen. NSA-Whist-leblower Edward Snowden hat nun in der renommierten Londoner Zeitung Guardian enthüllt, dass die westlichen Geheimdienstmitarbeiter solche Nacktfotos von internationalen Flughafenscannern massenweise untereinander per Mail austauschen.

■    Aus für Mercedes:

Russland hat auf die Anfeindungen aus Deutschland in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise reagiert. Premierminister Medwedew erließ eine Anordnung, nach der russische Offizielle nicht mehr in Mercedes-Limousinen chauffiert werden dürfen. Auch Präsident Putin, der bislang Mercedes-Fan war, will nicht mehr in deutschen Limousinen fahren.

■    Perverses Töten:

Durch genetische Veränderungen werden im deutschsprachigen Raum in Agrarfabriken immer mehr Sauen gehalten, welche wesentlich mehr Tiere auf die Welt bringen, als sie ernähren können: 20 Ferkel bei 14 bis 16 Zitzen. Die »überschüssigen« Tiere werden aus Kostengründen weggenommen und ohne Betäubung auf dem Steinboden erschlagen. Darüber berichtet Karl Fikuart, ein ehemaliger Kreis-veterinärdirektor. Er sagt: »Das ist eine Verrohung, die kaum noch zu übertreffen ist. Ich schäme mich als Tierarzt, dass wir nicht
aufgepasst haben, dass dieses System sich nicht in dieser Form ausbreiten konnte und praktisch zum Standard geworden ist.« Ein Bauer verdient demnach an einem Schwein nur noch fünf bis zehn Euro, weil der Kunde extrem billiges Schweinefleisch will.

■    Propaganda:

Beim Absturz des Passagierflugzeuges MH17 waren nach NATO-Angaben keine Aufklärungsflugzeuge des westlichen Bündnisses im Einsatz. Dieser offiziellen Angabe widerspricht allerdings der russische Militärgeheimdienst. Danach waren zum Absturzzeitpunkt zwei Aufklärer des Typs AWACS an den östlichen NATO-Grenzen, einer im rumänischen Luftraum und ein weiterer über Polen.

■    Versicherung zahlt:

Auch wenn Rauchmelder in Privatwohnungen in vielen Bundesländern vorgeschrieben sind, werden keine Kontrollen durchgeführt. Kommt es zum Brand und zur Beschädigung von Hausrat, dann hat das Fehlen von Rauchmeldern keinen Einfluss auf mögliche Versicherungsleistungen. »Kontrollen sind derzeit nicht geplant«, sagt Hermann Schreck, Vizepräsident des Feuerwehrverbandes.

■    Pädophil:

Der britische Geheimdienst hat Tauschbörsen für Pädophile gegründet und finanziert. Das wurde bei Anhörungen in einem Gerichtsverfahren bekannt. Demnach sollten so vor allem pädophile Prominente, Politiker und Wirtschaftsführer gefunden werden, welche man mit ihren Neigungen erpressen und für die Interessen der Geheimdienste einspannen konnte. Am Regierungssitz wusste man demnach, wer aus diesen Reihen wann und wo Kinder missbrauchte, half diesen aber nicht.

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GRÜN-ROTE-Porno-Politik: „Das ist seelische Kindesmißhandlung“


Baden-Württemberg: Der Protest von Eltern und Familienverbänden gegen den von Grün-Rot initiierten Bildungsplan reißt nicht ab

kind

Vater, Mutter, Kinder, Familie voran“, lautet der Sprechchor, den die Gegner des baden-württembergischen Bildungsplans auf ihrem Demonstrationszug durch den Stuttgarter Schloßpark unermüdlich rufen. Sie protestieren gegen ein Vorhaben der dortigen grün-roten Landesregierung. Gegen eine drohende „Genderisierung“ des Nachwuchses in den Schulen. Dagegen, daß eine sexualpädagogische Indoktrinierung von Kindern droht. Einige der Demonstranten sprechen von schleichender Umerziehung, einer Vermittlung homosexueller Interessen durch Bildungseinrichtungen.

Ein Trommler in dem Umzug gibt unermüdlich den Takt vor. Die mehr als 1.000 Teilnehmer stimmen immer wieder aufs neue in den Vater-Mutter-Kinder-Slogan ein, der abwechselnd zu dem Appell „Schützt unsere Kinder!“ erklingt. Die Protestler werden von einem starken Polizeiaufgebot geschützt. Beamte auf Pferden reiten vorweg, mehrere Hundertschaften sichern den Demonstrationszug nach allen Seiten ab. Aus gutem Grund.

Denn auch einige hundert Gegendemonstranten aus der linksradikalen Szene und einem fanatisierten harten Kern der Homo-Lobby sind gekommen, um mit Fäkalsprache und obszönen Gesten die Bildungsplan-Gegner zu provozieren. „Geht nicht vom Weg ab und laßt euch nicht ärgern“, appelliert Mitorganisatorin Hedwig von Beverfoerde an die Familienschutz-Aktivisten, die mit rosa und blauen Luftballons sowie zahlreichen Transparenten ihren Unmut über die Landesregierung kundtun.

„Die Gedanken sind frei. Gegen Meinungszwang an Schulen“, steht etwa auf einer zu einem Schild umfunktionierten Schiefertafel geschrieben. Eltern haben ihre Kinder mitgebracht. Sie laufen mit den Luftballons umher, die sie am Ende der „Demo für alle“ in den Himmel steigen lassen. „Demokratieverständnis à la grün-rot: ‘Spontane Blockaden’ der Familienschützerdemos werden im Rathaus geplant. Legitimiert man so Verfassungswidriges?“ wird auf einem Plakat kritisiert. „Laßt die Kinder Kinder sein“, steht auf einem anderen geschrieben.

„Baden-Württemberg wird erst der Anfang sein“, warnt die Journalistin Birgit Kelle in einer Rede auf dem Schloßplatz davor, daß für rot-grüne Ideologen der Bildungsplan als Modellversuch auch für andere Bundesländer gelten könnte. „Daher ist es gerade hier wichtig, Widerstand zu leisten“, betont die Mutter von vier Kindern, die sich erfreut darüber zeigt, daß mit Köksal Eroglu von der islamischen Mihr-Stiftung sich auch ein Moslem dem Protest angeschlossen hat. Eroglu kritisiert die Landesregierung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) scharf. „Es ist nicht Aufgabe der Schulbildung, kindliche Köpfe zur Infragestellung ihres vertrauten Familienbildes zu verleiten und sie somit zu verunsichern.“

Eckhard Kuhla, Sprecher des Vereins agens e.V., der die Interessen von Familien stärken will, geht mit seiner Kritik noch einen Schritt weiter. „Das ist, man muß das mit aller Deutlichkeit sagen: seelische Kindesmißhandlung.“

Neben einem Vertreter der gleichgesinnten französischen Massenbewegung La Manif Pour Tous und der Gender-Kritikerin Gabriele Kuby kommen auch einige Politiker zu Wort. „Einen Bildungsplan, in dem bunte Lebensentwürfe eine deutlich überbewertete Stellung einnehmen sollen, wollen wir nicht.“, läßt der baden-württembergische AfD-Vorsitzende Bernd Kölmel in einem Grußwort ausrichten. Karl-Christian Hausmann von der CDU sieht das ähnlich. Sowohl die Stuttgarter Union als auch die CDU-Landtagsfraktion lehnten den Bildungsplan entschieden ab, betont der Lokalpolitiker. „Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, mit welcher Unverschämtheit von manchen Gruppen gegen diese Demo diskriminiert wird, dazu noch im Namen der Nichtdiskriminierung.“

„Es ist nicht Sache des Staates, nicht Sache der grün-roten Landesregierung, den Gesinnungszugriff auf unsere Kinder zu haben“, stellt der Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Josef Dichgans, klar. Das Forum Deutscher Katholiken spricht bereits von einem Kulturkampf, der über die Grenzen Baden-Württembergs hinausgehen werde. Und ist überzeugt: „Wir werden ihn gewinnen!“

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jf 28-14

GRÜNE: der Irrsinn kennt keine Grenzen: Millionensubventionen für Vagina-Museum, „Antifa“ und Multikulti-Wahn…


Der Förderbericht des Landes Steiermark für das Jahr 2013 wurde am Donnerstag von der Landesregierung abgesegnet. Knapp eine Milliarde Euro, das entspricht mehr als 20 Prozent des jährlichen Landesbudgets, hat das Land für 339 Förderprogramme ausgegeben. Dass die Summe an Förderungen leicht rückläufig war, ist für die Freiheitlichen ein „Schritt in die richtige Richtung“.

Unverständlich ist jedoch, dass diverse Ausländer- und Integrationsvereine um bis zu 193 Prozent mehr an Förderungen erhielten als im letzten Jahr.

„Viele dieser Vereine können sich über pralle Kassen freuen, während die steirische Bevölkerung unter dem rot-schwarzen Belastungspaket zu leiden hat.

SPÖ und ÖVP in der Steiermark fördern „Vagina-Museum“ logo

Die Steiermark leistet sich ein Ausländervereinswesen, das einem ‚sozial-industriellen Komplex‘ gleichkommt. Integration ist eine Bringschuld jener Menschen, die zu uns kommen und nicht eine Zahlungsverpflichtung des steirischen Steuerzahlers“, kritisierte der bisherige freiheitliche Klubchef und künftige „EU“-Abgeordnete Georg Mayer die Höhe der Förderungen.

Nachsatz Mayers: „Dass das Land Steiermark die Errichtung eines „Vaginamuseums“ mit 7.000 Euro förderte, zeigt, dass SPÖ und ÖVP das Augenmaß völlig verloren haben.“

Exakt 956.174.239,34 Euro gab das Land im Jahr 2013 für Förderungen unterschiedlichster Art aus. „Dabei handelt es sich zweifelsohne um zahlreiche Projekte, die sinnvoll und dringend notwendig sind, die enorme Steigerung von Förderungen für Vereine im Integrationsbereich ist jedoch in keiner Weise nachvollziehbar“, so Mayer.

Multikulti-Projekte werden mit Millionen gefördert

Der Freiheitliche verweist dabei darauf, dass etwa das „Afro-Asiatische-Institut“ um 21.790 Euro (+15%), die ARGE Jugend um 212.837 Euro (+94%) und der Integrationsverein „ISOP“ um 537.000 Euro (+52%) mehr Förderungen als im letzten Jahr erhielten. Das größte Förderplus verzeichnete aber der Asylwerber-Verein „ZEBRA“, den Beobachter in der „Antifa“-Szene verorten.

Dieser erhielt um 350.000 Euro (+193%) mehr an Landesförderungen als im Vorjahr. Zusätzlich gab SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Siegfried Schrittwieser für den Budgetansatz „Flüchtlingshilfe“ exakt 1.575.926,52 Euro aus, was einer Steigerung von 26 Prozent entspricht.

FPÖ-Klubchef Georg Mayer: „Hier wird nach dem Gießkannenprinzip vorgegangen, anstatt echte Bedarfslücken zu decken.

Wir beantragen in der nächsten Landtagssitzung diese Förderungen auf ihre tatsächliche Notwendigkeit überprüfen zu lassen“, so der Freiheitliche abschließend.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015487-Steiermark-Millionensubventionen-f-r-Multikulti-und-Antifa-Projekte

DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 8 – Ende


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

7. Grüne Hegemonie und nationale Identität

 

Wäre die grüne Ideologie lediglich eine Kombination aus Technikverdruß, Abwehrhaltung gegen die moderne Industriegesellschaft und linksradikal-kom-munistischen GesellschaftsVeränderungsphantasien, könnte das ihren Erfolg über ein eng umgrenztes Milieu hinaus kaum erklären. Die deutsche Umweltbewegung »nahm die Energie des Jahres 1968, verband sie mit bürgerlichen Attributen und glaubhaften Problemen der Industrialisierung upd Aufrüstung vor Ort« – so wurden grüne Gedanken zur »Konsensformel« für viele und konnten nach 1989 zur »gesamtdeutschen Identität« werden: »Das grüne Gewissen trat an die Stelle anderer Nationalmythen.«

Zumindest bis 1968 waren Naturliebe und Zivilisationspessimismus eine Domäne der Konservativen, der Rechten gewesen, während der Fortschrittsglaube untrennbar zur Linken gehörte. Besonders in Zeiten außenpolitischer Ohnmacht hatte die Hinwendung der Deutschen zur Natur Konjunktur; es lassen sich durchaus Parallelen ziehen zwischen der Situation um 1800 und der Zeit des Kalten Krieges, in der – bemerkenswerterweise in West- und Mitteldeutschland ungefähr zeitgleich – die Anti-Atom-Bewegung aufkam: feudale Zersplitterung, französische Fremdherrschaft, absolutistische Bevormundung damals – deutsche Teilung, Vormundschaft der Sieger und Degradierung Deutschlands zum nuklearen Gefechtsfeld der Supermächte in den Siebzigern und Achtzigern.

Die grüne Bewegung stößt seit den ausgehenden Siebzigern in das politische Sinnvakuum eines Staats ohne Räson, der sich in erster Linie als Wirtschaftsund Wohlstandsorganisator versteht und von dem seine Bürger auch nichts anderes erwarten. Grünen-Kritiker wie der hier mehrfach zitierte Gründer und Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner – der sich im Grunde die fortschrittsgläubige SPD der alten Bundesrepublik samt dem Glauben an das Wirtschaftswunder als nationale Ersatzidentität eines Nachkriegs-deutschland zurückwünscht, in dem »der Mercedesstern das Eiserne Kreuz der Kriegsgeneration« ablöste (Herfried Münkler) -, können diese Dimension des grünen Sonderwegs der Deutschen freilich nicht erfassen.

Die Diskurshegemonie der grünlinken Ideologie und das dichtgewebte Netzwerk von Seilschaften und Institutionen, das diese Hegemonie absichert, ist ein wesentlicher Grund dafür, daß in Deutschland die Formierung politischer und publizistischer Alternativen zum herrschenden Mainstream schwerer fällt als in anderen Ländern. Der Weg zur Brechung der grünen Definitionsvormacht führt über die scharfe Konfrontation der Brüche und Widersprüche ihrer Ideologie mit der Wirklichkeit. Der Oppositionelle unserer Tage ist Ketzer und Aufklärer zugleich, der den Mut hat, sich gegen die aus allen Lautsprechern verkündeten Geglaubtheiten seiner Vernunft und seines eigenen Verstandes zu bedienen.

Unüberwindlich ist die grüne Hegemonie nicht.

Sie ist ein Wohlstandsphänomen, und das Zeitfenster, in dem Deutschland prosperierend genug ist, um sich diesen Luxus seiner ökonomischen Spätblüte noch länger leisten zu können, schließt sich bereits merklich. Mit dieser Feststellung ist keineswegs nur die sich unerbittlich verlängernde und zuspitzende Euro-Krise gemeint, die Deutschland als leichtfertigem Hauptbürgen früher oder später unerbittlich die Rechnung präsentieren wird.

Ein Blick auf die demographischen Verhältnisse genügt: Wenn in zwanzig Jahren die letzten geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, die derzeit auf dem Höhepunkt ihres Berufslebens angelangt sind und mit ihren Steuern und Sozialabgaben den zu enormen Dimensionen aufgebauten Wohl-fahrts- und Umverteilungsstaat tragen, muß der deutsche Staatswagen von Alterskohorten weitergezogen werden, die nur halb so zahlenstark sind und zudem zu einem wachsenden Prozentsatz aus geringqualifizierten lebenslangen Transferempfängern bestehen. Einwanderung hat dieses Problem bislang nicht gelöst, sondern im Gegenteil noch verschärft.

Deutschland wird sich im zweiten Drittel des 21. Jahrhunderts mit neuen Verteilungsproblemen konfrontiert sehen, die absehbar weder Spielraum für die Aufrechterhaltung der unter dem Einfluß der grünen Hegemonie aufgebauten Sozial- und Integrationsindustrie lassen, geschweige denn für Umverteilungen großen Stils von einfachen Stromkunden auf die Altersvorsorgekonten der öffentlich bediensteten, akademischen Grünen-Klientel.

Der Schlüssel zur Brechung der grünen Hegemonie, die sich nach 1989 zur gesamtdeutschen Ersatzidentität aufschwingen konnte, liegt in der Etablierung einer deutschen Identität, die sich nicht auf zeitbedingte Ideologien gründet, sondern auf die elementaren Faktoren nationalen Zusammenhalts: Geschichte, Überlieferung, Sprache, Abstammung, Raum und Schicksal.

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Die Grünen - die zersetzende Kraft der Emanzipation - 0001a Ende

 

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DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 8


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

6. Wenn Grün regiert. Notizen aus der aufkommenden Ökodiktatur

 

 

6.3 Fallstudie Baden-Württemberg:

 

Wie man ein Land leise auf den Kopf stellt

 

Der typische Grün-Wähler ist eine in Baden-Württemberg lebende Frau mittleren Alters mit höherem Bildungsabschluß, vorzugsweise im öffentlichen Dienst beschäftigt119 – reiner Zufall ist es nicht, daß just im wohlhabenden und wirtschaftlich prosperierenden Südwesten der Republik der erste grüne Ministerpräsident amtiert. Grüne Oberbürgermeister in mittleren Universitätsstädten wie Freiburg und Tübingen sind in Baden-Württemberg längst keine Exoten mehr. Der scheinbar unaufhaltsame Aufstieg der Grünen an die Schalthebel von Land und Landeshauptstadt konnte wohl nur auf den Sesseln der Macht eingeschlafene CDU-Funktionäre tatsächlich überraschen.

Grüner Lebensstil gehört in den urbanen Milieus der Metropolregion Stuttgart, in der rund ein Viertel der Einwohner Baden-Württembergs lebt und die Wirtschaftskraft des Landes sich zusammenballt, zum Standard. Im »juste milieu« der Bionade-Spießer wählt man selbstverständlich grün; wer in Schule oder Kinderhort erkennen läßt, daß die Eltern andere Sympathien hegen, wird rasch zum Außenseiter.

Daß grünes Denken gerade im saturiert-industrialisierten Südwesten der Republik auf so fruchtbaren Boden fällt, ist nur scheinbar ein Widerspruch: Die grüne Weltanschauung hat durchaus quasi-religiöse Züge mit einer Vielzahl von Spielarten, vom verwöhnt-selbstgerechten Bionade-Phari-säer bis zum militant-eifernden Veganer, für die das traditionell von pietistischen Zirkeln, Freikirchen und protestantischen Sekten geprägte Baden-Württemberg ideale Aufnahmebedingungen bot.

Gemeinsam ist den unterschiedlichen Denominationen, daß es bei der grünen Suche nach der heilen Welt nicht um die Natur als Ganzes geht, sondern um ein idealisiertes, mythisiertes Bild von ihr als Werteersatz und Projektionsfläche für ein willkürlich zusammengestelltes und als »Natur« deklariertes Selbstbild. Aus der anfänglich durchaus ernstgemeinten Verzichtethik mancher Umwelt-Apokalyptiker der frühen Jahre ist mit dem gesellschaftlichen Aufstieg der grünen Protagonisten inzwischen freilich allzu oft eine behäbige Weltanschauung für saturierte Spießer geworden.

Im grünen Natur-Biedermeier läßt es sich ja nicht zuletzt deswegen so bequem einrichten, weil nichts davon mühsam mit echtem Verzicht erkauft werden muß: »Niemand, der etwas mehr für Porree und Karotten zahlt, Öko-Strom bestellt oder Wald-Aktien kauft, muß Komfortabstriche in Kauf nehmen.« Im Gegenteil, Photovoltaikanlagen bringen hochsubventionierte Traumrenditen, das gute Gewissen kann man ohne Reue einkaufen.

Daß sein Lebensstil ein elitäres Modell für eine Minderheit ist, mit dem man die Menschheit weder erlösen noch auch nur ernähren oder ihre existentiellen Lebensprobleme lösen könnte, schiebt der Durchschnittsgrüne gerne beiseite.

Auch die »Wutbürger«-Inszenierung um das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, der machttaktische Schlüssel zum Aufstieg der Grünen zur stärksten Fraktion und zur Oberbürgermeisterpartei in der Landeshauptstadt und schließlich zur Ministerpräsidenten- und führenden Regierungspartei, war für Baden-Württem-berg ein Déjà-vu.

Der Ablauf der Proteste, ihre Dynamik und die Reaktion der herausgeforderten Regierenden erinnerte an die ersten großen Anti-Atomkraft-Proteste im badischen Wyhl in den siebziger Jahren, die vom damaligen CDU-Ministerpräsidenten Hans Filbinger ebenso sträflich unterschätzt worden waren wie in diesem Jahrhundert die Demonstrationen gegen den Stuttgarter Tiefbahnhof vom CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus und seinem Parteifreund und Oberbürgermeister Wolfgang Schuster.

Und wie damals wurde der Protest, der sich als Volksaufstand inszenierte, von bestimmten, vorwiegend akademisch gebildeten Schichten vorangetragen und – der Alterung der Protestgeneration von einst geschuldet – erweitert um wohlsituierte Rentner und Pensionäre.

Nicht jeder baden-württembergische Besserverdiener, der, vom »Wutbürger«-Protest angesteckt, bei der letzten Landtagswahl der »CDU mit Olivenöl« (Harald Schmidt) seine Stimme gegeben hatte, wollte den Grünen damit wohl tatsächlich auch das Mandat geben, gemeinsam mit der SPD das differenzierte und in nationalen und internationalen Vergleichen regelmäßig gut abschneidende drei-

gliedrige Schulsystem aus Haupt- und Werkrealschule, Realschule und Gymnasium zu zerstören. Aus zwei Richtungen wird das baden-württembergische Schulsystem in die Zange genommen: Die als »Gemeinschaftsschule« wiederbelebte Gesamtschule soll zur privilegierten »zweiten Säule« des Schulwesens werden und die Realschulen aushungern; zugleich werden die Gymnasien durch administrative Manipulationen zu Quasi-Gesamtschulen degradiert.

Als eine ihrer ersten Amtshandlungen beseitigte die grün-rote Landesregierung 2011 die verbindliche Grundschulempfehlung und stellte den Eltern die Wahl der weiterführenden Schule ungeachtet der Leistungen ihrer Kinder in der Grundschule frei.

Das voraussehbare Ergebnis: Im Schuljahr 2013-14 werden in Baden-Württemberg 45 Prozent der Fünftkläßler ein Gymnasium besuchen, in der Landeshauptstadt Stuttgart sogar 63 Prozent. Der Anteil der versetzungsgefährdeten und auf Dauer überforderten Schüler ist dadurch dramatisch angestiegen;

weitere Maßnahmen, um die damit unvermeidlich verbundene weitere Niveauabsenkung zu zementieren und Fluchtwege zu verstopfen, sind bereits in Planung, in erster Linie ein »Abschulungsverbot« nach Hamburger Vorbild, das den Gymnasien die Abgabe ungeeigneter Schüler an andere Schulformen verbietet, auch ein Verbot des Sitzenbleibens ist im Gespräch.

Faktisch liefe das auf eine Abiturgarantie für jeden von den Eltern an einem Gymnasium angemeldeten Schüler hinaus – das Gymnasium wird zur De-facto-Gesamtschule und wird Studierfähigkeit künftig nicht mehr garantieren können.

Die »eine Schule für alle« ist denn auch das Ziel der grünen Landespartei, die das »Zwei-Säulen-Modell« der Landesregierung und des SPD-geführten Kultusministeriums allenfalls als »Etappenziel« akzeptieren will. Schon für dieses Etappenziel wird massiver Druck auf Eltern und Kommunen ausgeübt: Weil die Hauptschulen durch den Ansturm auf die Gymnasien ausbluten, sollen die kommunalen Schulträger durch die Zustimmung zur Gemeinschaftsschule ihre Schulstandorte retten.

Als ideologisches Hätschelkind werden die Gemeinschaftsschulen systematisch bei Lehrerstellen und Sachkostenzuweisungen bevorzugt; letztere sind doppelt so hoch wie bei den Realschulen. Diese wehren sich erbittert gegen die Umwandlung in Gemeinschaftsschulen, die sie als Niveauabsenkung und Zerstörung eines erfolgreichen Schulzweigs betrachten.

Der vom Kultusministerium im Oktober 2012 vorgelegte Entwurf einer Reform des Bildungsplans, die 2015 – also noch vor der nächsten Landtagswahl

– allgemein in Kraft treten soll, geht noch erheblich weiter. Demnach sollen die Bildungspläne für Gymnasien und Gemeinschaftsschulen vereinheitlicht und der Kern des Gemeinschaftsschulkonzeptes allen Schularten aufgezwungen werden, wie der »Arbeitskreis Schule und Bildung in Baden-Württemberg« kritisiert. Schüler sollen »selbstbestimmt« lernen, Lehrer zu »Lernbegleitern« degradiert werden. Das Konzept geht zurück auf Ideen des Schweizer Bildungsunternehmers Peter Fratton, den die grün-rote Landesregierung als »Berater« engagiert hatte.

Fratton war auch Mitglied einer vom grün-geführten Wissenschaftsministerium berufenen Expertenkommission zur Reform und Vereinheitlichung der Lehrerausbildung, die den Gymnasialpädagogen zugunsten eines Einheits-Sekundarstufenlehrers faktisch abschaffen sollte.

Erst nach massiven Protesten der bei dieser Reform komplett übergangenen pädagogischen Fachwissenschaftler im Lande, die schließlich auch medialen Niederschlag fanden, wurde die Zusammenarbeit mit Fratton beendet.

Die »Bildungsplanreform« geht indes weiter. Neben »Medienkompetenz« sind darin unter dem vernebelnden Wohlfühlbegriff »Bildung für nachhaltige Entwicklung« Ziele wie »Umweltbildung, die Vermittlung von Werten wie Gerechtigkeit, Fairneß und Toleranz oder der Ausbau der politischen Bildung« festgeschrieben, die in den Schulen künftig stärker zu »betonen« seien – was nichts anderes bedeutet als eine intensivere grün-rote Ideologisierung kommender Schülergenerationen.

Parallel soll schon bei den Kommunalwahlen 2014 das Wahlalter auf 16 Jahre sinken.

Die Grünen richten sich mit roter Hilfe erkennbar auf Dauer an den Schalthebeln der Macht im Südwesten ein.

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DIE GRÜNEN – Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Homoehe und Pazifismus – Mehrteiler Nr. 7


Die zersetzende Kraft der Emanzipation

 

 

5. Ursprung und Entwicklung der grünen Bewegung

 

 

 

5.5 An der Macht

Gelegenheit erhielten sie dazu schneller als erwartet. 1998 kam es endlich zu der seit langem angestrebten rot-grünen Koalition im Bund. Der in den achtziger Jahren begonnene Aufstieg schien sich nach kurzer Unterbrechung fortzusetzen. Nur fiel die Konfrontation mit den politischen Sachzwängen jetzt wesentlich stärker aus als bei den Regierungsbeteiligungen auf Landesebene. Denn konnte man auch auf energiepolitischem Feld und in bezug auf das Fernziel multikulturelle Gesellschaft einiges erreichen, was der Basis behagte, führte doch die Zuspitzung der Konfliktlagen im Nahen Osten wie auf dem Balkan zu einer Belastung grüner Weltanschauung, die die Partei mehrfach bis an den Rand des Auseinanderbrechens trieb. Der prinzipienfeste Pazifismus, den die Grünen gerade eben noch an den Tag gelegt hatten – vom Kampf gegen den Nato-Dop–pelbeschluß bis zu den »Kein Blut für Öl«-Protesten gegen den ersten Golfkrieg -, ließ sich nicht mehr aufrechterhalten. Und eine verblüffte Öffentlichkeit erlebte, wie Fischer nicht nur – wahrheitswidrig – erklärte, er sei »nie ein Nato-raus-Kämpfer« gewesen, sondern nach der Versicherung, kein Außenminister werden zu wollen, als ebendieser in das Kabinett Schröder eintrat und meinte, es könne gegen Serbien keine Maßnahmen ohne UN-Mandat geben, um dann das Bombardement von Belgrad damit zu rechtfertigen, daß Milosevic »bereit war, zu handeln wie Hitler«.95

Letztlich hat die Partei auch das überstanden. Die Wandlung vom Pazifismus zum Bellizismus hat auf längere Sicht erstaunlich wenig Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Grünen geweckt. Das mag zum einen daran liegen, daß die Gegner der Grünen viel zu erleichtert waren, deren Gesinnungswandel zu beobachten; das hatte zum zweiten damit zu tun, daß schon andere, und früher als Fischer, diesen Prozeß durchlaufen hatten – Cohn-Bendit dachte schon 1992 laut über die Notwendigkeit eines Angriffs auf Serbien nach96 – und daß schließlich niemand umhin kam zuzugeben, daß der Hauptverbündete der Bundesrepublik, die USA, keine Alleingänge eines deutschen Außenministers dulden würde, ganz gleich aus welcher Partei er kam.97

Die plötzliche Einsicht Fischers in die Gesetze der Politik sahen viele Mitglieder der Grünen mit Unbehagen, aber den Prozeß der Normalisierung, weg von der »Antiparteien-Partei«, hin zu einer unter mehreren Parteien, hat das nicht aufgehalten, vielmehr eine Entwicklung vorangetrieben, an deren Ende sie als als neue »Volkspartei« für ein neues Bürgertum erscheinen könnten. Die Metamorphose hat selbstverständlich auch mit dem Altern der Trägergruppen wie der Arriviertheit der grünen Funktionäre zu tun, aber mehr noch mit jener »linken Strukturmehrheit«,98 die sich in der Endphase der alten Bundesrepublik etablieren konnte. Es mag ihr Elitebewußtsein dämpfen, aber es bedeutet auch Komfort, daß der grüne Egalitarismus, Antifaschismus, Feminismus und das grüne, anarchoid-autoritäre Staatsverständnis heute konsensfähig sind, ohne daß das etwas gegen deren ideologische Herkunft besagt.

Wer daran Zweifel hatte, sieht sich nach dem grünen Wahlsieg im »schwarzen« Kernland Baden-Württemberg korrigiert, sobald er einen Blick auf die konkreten Maßnahmen der Regierung Winfried Kretschmanns wirft. In vieler Hinsicht ist die Regierungsbildung unter grüner Führung nur ein konsequenter Schritt am Ende eines gar nicht so langen Weges. Aber es handelt sich um einen deutschen Sonderweg, dessen Richtung erklärungsbedürftig bleibt. Wenn Gerd Koenen, einer der wichtigen Historiker der Neuen Linken, davon gesprochen hat, daß es den Grünen – anders als den Achtundsechzigern und den K-Grup-pen – darum gegangen sei, eine »neue Synthese«99 zu formulieren, keine radikale Antithese, was ihren Erfolg und den Mißerfolg der anderen erkläre, dann ist das doch nur die halbe Wahrheit. Die Gegenrechnung hat bisher niemand aufgemacht und die Frage gestellt, welche Verantwortung die Grünen für die Verfallserscheinungen der politischen, gesellschaftlichen und moralischen Ordnung tragen, von denen das Gemeinwesen gezeichnet ist und die sich nur schwer wieder korrigieren lassen dürften.

 

6. Wenn Grün regiert. Notizen aus der aufkommenden Ökodiktatur

 

6.1 Das grüne Milieu

 

Man könne dort einen schwarzlackierten Besenstiel aufstellen, und der würde trotzdem zum Bürgermeister gewählt, pflegte man dereinst über die CSU-Monopolstrukturen in so mancher tiefkatholischen obeflbayerischen Kleinstadt zu spotten. Lackiert man den Besen grün statt schwarz, könnte das Bonmot inzwischen auch auf etliche Großstadtbezirke oder Universitätsstädte nicht nur in Süddeutschland zutreffen. Während konservative Wählermilieus, die einst für die Unionsparteien eine verläßliche Bank darstellten, um die man sich nicht einmal besonders kümmern mußte, seit Jahrzehnten in einem kontinuierlichen Auflösungsprozeß stehen, sind parallel neue Milieus entstanden, in denen von den Grünen gesetzte Themen als unhinterfragte Axiome verinnerlicht sind. Das bewirkt, daß der Einfluß dieser Partei auf das gesamte politische und gesellschaftliche Leben weitaus größer ist, als es ihr nach dem Anteil ihrer Wähler an der Gesamtheit der Bürger zukommen würde.100

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011, bei der die Grünen ihren Stimmenanteil auf 24,2 Prozent mehr als verdoppeln und damit sogar die SPD überholen konnten, die auf 23,1 Prozent zurückgefallen war, und mit dieser zusammen die bisher regierende schwarz-gelbe Koalition ablösten, konnte sich die nach 58 Jahren von der Macht verdrängte Union zunächst nur schwer von der tröstlichen, aber oberflächlichen Erklärung verabschieden, man habe es lediglich mit einem »Betriebsunfall« zu tun, der sich nach einer Legislaturperiode quasi von selbst erledigen und wonach die Macht wieder an die mit 39 Prozent auf dem Papier immer noch starke und in ihrem Selbstbild quasi naturgegebene Regierungspartei CDU zurückfallen werde. Sondereffekte durch einen schwachen und unbeliebten Regierungschef und die zeitliche Koinzidenz mit der Reaktorhavarie im japanischen Fukushima, der daran anknüpfenden medialen Hysterie und dem deswegen von der Bundesregierung spontan verkündeten »Atomausstieg« waren allerdings nur ein letzter Auslöser, aber nicht die Ursache und schon gar nicht die einzige dafür, daß ein in kommunistischen Splittergruppen sozialisierter, ergrauter grüner Spitzenmann zum ersten grünen Ministerpräsidenten, noch dazu in einem bevölkerungsstarken Flächenland, werden konnte. Daß Winfried Kretsch-mann es verstand, sich in seinen Wahlkampfauftritten als leutselig-erdverbunden-abgeklärt über den Dingen stehender guter Onkel zu präsentieren und durch das Kokettieren mit seinem katholischen Hintergrund als grüne Kopie des langjährigen Ministerpräsidenten Erwin Teufel zu erscheinen, hat

den Grünen vor allem auf dem flachen Land zusätzliche Stimmen eingebracht. Aber der tiefere Grund für den aufsehenerregenden Wahlerfolg der Grünen im CDU-Stammland Baden-Württemberg ist die erfolgreiche Eroberung der Meinungshegemonie im öffentlichen Diskurs durch eine Partei, die im Kern Besserverdiener-Klientel- und Generationenpartei der saturierten Alt-Bundesrepublik geblieben und auch nach über dreißig Jahren noch keine Volkspartei geworden ist. Ihre Ideologie und ihre Themen bestimmen indes die politische Agenda und nötigen andere Parteien und gesellschaftliche Institutionen zum vorauseilenden Ergrünen.

Die wahlbestimmenden Themen der Landtagswahl 2011, Fukushima und Energiewende, sind dafür das beste Beispiel. Den letzten Ausschlag für den Vorsprung der Grünen vor den Sozialdemokraten konnten diese Themen nämlich nur geben, weil ihnen die grün dominierte »vierte Gewalt« unproportional hohe Aufmerksamkeit gewidmet und aus der Berichterstattung über die Reaktorhavarie eine Debatte über die Kernkraft im eigenen Lande gemacht hatte;101 was wiederum die Bundeskanzlerin veranlaßte, ihre übers Knie gebrochene »Energiewende« auszurufen und damit ein weiteres grünes Kampagnenthema bereitzustellen.102 Der Höhenflug der Grünen ist für den Medienwissenschaftler Mathias Kepplinger »auch ein Triumph der im Journalismus dominierenden Weitsicht«. Denkt man das weiter und hält sich vor Augen, »daß der seit Jahrzehnten steigende Einfluß der Grünen natürlich auch die anderen Parteien dazu bewog, grüne Themen und Positionen aufzunehmen, dann wird klar, daß die heutige linke Parteienlandschaft mit ihrer längst links-grünen Merkel-CDU und ihrer ebenso zunehmend sozialdemokratischen FDP letztlich ebenso ein Ergebnis der grün-links dominierten Medienlandschaft ist«

 

6.2 Der lange Marsch zur gesellschaftlichen Hegemonie

 

Ihren Gramsci haben sie alle gelesen, die vielfach K-Gruppen-erprobten Führungsfiguren der Grünen aus der Gründergeneration, die derzeit die Ernte aus dreißig Jahren Parlamentspräsenz einfahren. Spätestens mit der Wahl des vormaligen Bundespartei- und Bundestagsfraktionsvorsitzenden Fritz Kuhn zum Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart im Herbst 2012 war unübersehbar, daß dem Höhenflug der Grünen im Südwesten eine gesellschaftliche Machtergreifung vorangegangen war. Bereits der Vorgänger Kuhns, der Christdemokrat Wolfgang Schuster, konnte sich in den Oberbürgermeisterwahlen von 1996 und 2004 gegen seine jeweiligen grünen Konkurrenten nur dank des Dilettantismus der Sozialdemokratie bzw. durch taktische Absprachen behaupten und paßte sich mit demonstrativen Multikultu-ralismus-Bekenntnissen entsprechend grün an. Dank der Protest-Mobilisierung gegen das Bahnhofsprojekt »Stuttgart 21«, die sie auch in der Landtagswahl

noch getragen hatte, eroberten die Grünen schon im Jahr 2009 die Position der stärksten Fraktion im Gemeinderat der Landeshauptstadt.

Seine Wahl zeige, daß es »keine Hegemonie der CDU mehr im Bürgertum« gebe, erklärte Kuhn noch am Tag nach der Wahl; der Bundestagsfraktionsvor-sitzende Jürgen Trittin erklärte »die kulturelle Hegemonie der CDU über die Stadt« für nachhaltig durch die Grünen erschüttert. Rezzo Schlauch, der grüne Fast-OB von 1996, klopfte dem einer maoistischen Gruppe entstammenden Kuhn sinnig mit »es war ein langer, langer Weg, es war ein langer Kampf« auf die Schulter.104 Das scheinbar ironische Kokettieren mit der eigenen radikalen Vergangenheit gehört in grünen Kreisen selbstverständlich daau und führt nicht, wie unter umgekehrten Vorzeichen zu erwarten, zu medialer Hinrichtung und Karriereende, sondern allenfalls zu launigen Meldungen unter »Vermischtes«, etwa wenn Fritz Kuhn, bereits im Amt als Oberbürgermeister, dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück eine Mao-Bibel als Wahlkampfratgeber überreicht.105

Der Erfolg des »Langen Marsches« der Grünen zur gesellschaftlichen Diskurshegemonie läßt sich am deutlichsten an der Medienlandschaft in Deutschland ablesen. »Journalisten sind generell Überzeugungstäter: sie nehmen schlechtes Ansehen, schlechte Bezahlung und unregelmäßige, manchmal auch lange Arbeitszeiten in Kauf, weil sie mit ihrer Arbeit, ihren Recherchen etwas verändern wollen«106 – eine vor allem bei Linken, denen die korrekte Ideologie mehr gilt als die widersprüchliche Realität, verbreitete Haltung. Der Medienwissenschaftler Ronnie Grob hat für die Schweizer Medienwoche eine Reihe von Studien verglichen und herausgefunden: 39 Prozent der Journalismusschüler (Zahl von 2008), 35,5 Prozent der Journalisten insgesamt (2005) und 26,9 Prozent der Politikjournalisten (2010) sympathisieren mit den Grünen, deren Sitzanteil im Bundestag bei 10,9 Prozent liegt, bei den Unionsparteien – Sitzanteil

38,2 Prozent, Sympathiewerte im einstelligen Bereich – ist die Relation praktisch umgekehrt.107 Die extremen Werte bei den Journalismusschülern lassen ahnen, daß die grüne Diskurshegemonie in den Redaktionsstuben eher noch im weiteren Ausbau begriffen ist.

Daß die politische Haltung von Journalisten direkten Einfluß auf Themenwahl und Texte hat, hält Ronnie Grob für »kaum nachweisbar«, aber naheliegend. Die Annahme bietet auf jeden Fall eine Erklärung für Herdentrieb und Schweigespiralen, wenn es um das Aufnehmen grüner Themen – von Atomausstieg über Gender Mainstreaming bis Multikulturalismus – und das Ausblenden von Kritik und Negativwirkungen geht. So wird auch verständlich, daß die erste grün-rote Landesregierung nach zweieinhalb Jahren Amtszeit von der baden-württembergischen Landespresse trotz katastrophaler Halbzeitbilanz nach wie vor mit Samthandschuhen angefaßt wird. Ein herausragendes Beispiel dafür ist das Ausbleiben scharfer und fortgesetzter medialer Angriffe gegen den grünen Ministerpräsidenten wegen der Verleihung des angesehenen Theodor-

Heuss-Preises an den grünen EU-Politiker Daniel Cohn-Bendit: Obwohl der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wegen der pädophilen Äußerungen aus der Vergangenheit des Preisträgers seine Zusage als Festredner zurückgezogen hatte,108 obwohl die Oppositionsparteien in Land und Stadt Ministerpräsident Kretschmann und die Rathausspitze zum Boykott aufgefordert hatten, wurde die Preisverleihung wie geplant und ohne medialen Gegendruck durchgezogen und die argumentativ auf dünnen Füßen stehende Verteidigungsstrategie – es handele sich um Vorwürfe aus der Vergangenheit, die mit einer indirekten Distanzierung Cohn-Bendits erledigt seien – ohne grundsätzliche Kritik transportiert.109

Medienkampagnen gegen Grüne sind offensichtlich mangels medialer Teilnehmer nicht möglich; das dürfte auch die Erwartungen enttäuschen, der Pädo-philen-Skandal könnte den Grünen »das Genick brechen«:110 Die Stammwählerschaft ist gegenüber den Vorwürfen »mehr oder minder immun«, bescheinigt der selbst den Grünen nahestehende Mainzer Politologe Jürgen Falter; sein Göttinger Kollege Franz Walter, der für ein Honorar von mehr als zweihunderttausend Euro den Auftrag übernommen hat, die pädophilen Verstrickungen der Grünen in den achtziger und neunziger Jahren »aufzuarbeiten«, hat bereits mit einem geschickten Zug die Debatte relativierend auf eine FDP-Politikerin gelenkt, die prompt ihre Kandidatur für den hessischen Landtag zurückzog.111 Solange weder in den Hauptstrommedien noch bei der parteipolitischen Konkurrenz die Verbindungslinie zu neuen Formen der frühkindlichen Sexualisierung gezogen wird, die drastische Sexualaufklärung und Akzeptanzwerbung für Homosexuelle und andere Randgruppen im zeitgeistigen Konsens in Grundschulen und Kindergärten vorverlagert, wird die Kritik ins Leere laufen und die grüne Verteidigungslinie der konsequenten Historisierung ihrer pädophilen Umtriebe halten.

Bildungs- und Hochschulwesen sind nach den Medien die zweite Bastion der grünen kulturellen Hegemonie über die bundesrepublikanische Gesellschaft. In den Lehrerkollegien sind Anhänger der Grünen ähnlich überrepräsentiert wie in den Redaktionen: Laut einer Emnid-Umfrage von 2009 wählen zwei Drittel der Lehrer SPD, »Linke« oder Grüne, letztere kommen in den Lehrerzimmern auf 23 Prozent;112 im August 2013 bekundete jeder vierte Beamte grüne Parteivorlieben.113 Grünes Denken ist an den Schulen als Querschnittsthema allgegenwärtig, von der »fair trade«-gelenkten Ernährungserziehung über die Dekonstruktion der biologischen Geschlechter bis zum Asyl-Aktionstag und zur »Klimaschutz«-Ideologie. Das muß nicht immer so extreme Formen annehmen wie im Fall jenes bayerischen Gymnasiums, das im Prüfungsthema »Ist der Klimawandel ein Mann?« seiner Jahrgangsstufe 8 die Feindbilder Mann – Fleischesser – Autofahrer gleich in einem Aufwasch servierte.114 »Im grünen Zeitgeist erzogene Schüler an deutschen Gymnasien waren eine wichtige und stetig sprudelnde Quelle für den Wählernachwuchs der Grünen«115 – die Schlußfolgerung ist bei aller Unsicherheit in der statistischen Verifizierung kaum von der Hand zu weisen.

Von Anfang an waren die Grünen eine Akademikerpartei. Ihren Sympathisanten im Wissenschaftsbetrieb verdankten sie bei den ersten Schritten auf der politischen Bühne wertvolle Akzeptanzwerbung für sich als neue Partei und für ihre Ideen.116 Die Grünen revanchieren sich, indem sie konsequent die Interessen der

– vor allem staatsbediensteten – gehobenen Bildungs- und Einkommensschichten vertreten;117 sie stehen für eine Bildungspolitik, die einseitig auf die Produktion immer größerer Abiturienten- und Hochschulabsolventenzahlen zielt, auch um den Preis permanenter Niveauabsenkung; Gender Mainstreaming sorgt über Frauenquoten und die Etablierung neuer Disziplinen (»Gender Studies«) für erhöhte Aufstiegsaussichten von Akademikerinnen; Multikulturalismus und offene Einwanderungspolitik wiederum produzieren vor allem vielfältige Karrierechancen in der Sozial- und Integrationsindustrie, die steten Nachwuchs aus den sozialpädagogischen Disziplinen benötigt, einer grünen Kernklientel. Der soziallastig aufgeblähte akademische Betrieb wiederum unterfüttert nur zu gerne die Ideologeme der grünen Neo-Linken mit Studien und theoretischen Rechtfertigungen, die wiederum medial bereitwillig transportiert werden. Die auf diese Weise entstandene ideologische Kreislaufwirtschaft bewirkt, daß es keinesfalls unbedingt einer grünen Regierungsbeteiligung bedarf, um grüne Ideen durchzusetzen. In Deutschland regiert eine grüne Einheitspartei, deren unterschiedliche Ausformungen sich nur noch in Nuancen von den ursprünglichen grünen Antreibern unterscheiden. Die Nutznießer der »Priesterherrschaft der Intellektuellen«118 sammeln sich nicht mehr bei der »Willy wählen !«-SPD der Lehrer und Schriftsteller, sondern unter der Fahne der Grünen.

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Die Grünen - die zersetzende Kraft der Emanzipation - 0001awird fortgesetzt

 

Die Methoden der Umerziehung – Mehrteiler – 14 b


Teil 1

https://deutschelobby.com/2014/04/16/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler/

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Teil 14 a

https://deutschelobby.com/2014/05/07/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler-14/

 

Teil 14 – b

 

 

Die Methoden der Umerziehung – Historische Tatsachen

 

Organisierter Massenmord an Juden  Teil 2

aufmerksam lesen und prüfen…..

So tun dies auch weder Broszat noch Scheffler in der vorliegenden Arbeit. Wie soll es z.B. technisch möglich gewesen sein, in den härtesten Kriegsjahren, wo jede Arbeitskraft, jeder Eisenbahnzug, jeder Energievorrat dringendst benötigt wurde,

3-9 Millionen Juden zu erfassen, zu transportieren, zu selektieren, zu täuschen, nackt ausziehen zu lassen, zu vergasen, zu entlüften, die Goldzähne auszubrechen, in Massengräber zu transportieren, die vorher ausgehoben sein mußten, die Opfer zu verscharren, nach Monaten die Gruben wieder zu öffnen, die Leichen zu exhumieren, zu transportieren, zu verbrennen (mit welchem Brennstoff – Kohle? öl? – Benzin? – Holz? – alles dies erfordert Vorräte, Förde-rungs-, Transport-, Lagerungs- und sonstige Probleme, Arbeitskräfte), die Asche zu zermahlen und zu zerstampfen und unauffindbarzu machen.

Dies alles sollte geschehen sein, ohne daß die Sowjets nach dem Krieg oder sogar noch während des Krieges konkrete Spuren von Überresten der internationalen Öffentlichkeit vorstellen oder Vertreter der internationalen Öffentlichkeit an den Ort des Geschehens zur Überprüfung der Vorgefundenen Überreste führen konnten.

Wir müssen der Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn, dem Vertreter des Instituts für Zeitgeschichte, Herrn Martin Broszat sowie Ino Arndt und dem seit längerer Zeit bereits vor Schwurgerichten auftretenden „Sachverständigen“ Wolfgang Scheffler für diese vorgelegte Arbeit sogar dankbar sein, denn sie haben, ausgerüstet mit den neuesten Erkenntnissen einer nahezu 30-jährigen Forschungsarbeit ganzer Institute und der bundesdeutschen Staatsanwaltschaften, die sich ihr Unterlagenmaterial ja unentwegt aus den sowjetdiktatorischen Staaten herbeischaffen, der Öffentlichkeit eine komprimierte Zusammenfassung zur Verfügung gestellt:

Lager Chelmno:

angeblich 152 000 Tote, keine Spuren, 2 Zeugen, keine überlebenden Geheimnisträger. Lager war bei Eroberung durch die Rote Armee eingeebnet. Keine Fotos von den Russen über den Vorgefundenen Zustand.

Lager Belzec:

angeblich mindestens 600 000 Tote, keine Spuren, „fast keine Zeugen“. Die Sowjets eroberten ein eingeebnetes und bepflanztes Gelände. Keine Fotos von den Russen über den Vorgefundenen Zustand.

Lager Sobidor

angeblich mindestens 250 000 Tote, keine Spuren, „etwa 30 Juden haben überlebt“. Das Lager war abgerissen, als die Russen es erobert haben. Keine Fotos der Russen über den Vorgefundenen Zustand.

Lager Treblinka:

angeblich mindestens 900 000 Tote, keine Spuren, etwa 40 Häftlinge haben überlebt“. Das Gebäude war abgerissen und das Gelände eingeebnet, als es den Russen in die Hände fiel. Keine Fotos der Russen über den Vorgefundenen Zustand.

Lager Auschwitz-Birkenau:

angeblich „bei weitem über 1 Million Tote“. Keine Spuren. Über die Zahl der Zeugen keine Angaben. Den Russen fiel kein Krematorium in die Hände, da diese vorher abgebrochen bzw. gesprengt waren. In einem Privatbrief ergänzte das Institut für Zeitgeschichte: „Es ist nicht richtig, daß die gesamten Anlagen des Vernichtungslagers von Auschwitz van den Deutschen in die Luft gesprengt worden sind. Es sind lediglich die Holzbaracken von Auschwitz-Birkenau verbrannt worden. Da der größte Teil dieses Lagers aus

Holzbaracken bestand, blieb davon nichts übrig als die gemauerten Ziegelschornsteine der Baracken. Gesprengt worden sind die Vergasungsanlagen des Lagers, aber so, daß die Einrichtung noch voll erkennbar gewesen ist. Die übrigen Steingebäude sind stehen geblieben.“

Keine Fotos der Russen über den voraefundenen Zustand. Eigenartig außerdem: Sprach das Institut für Zeitgeschichte in jenem Privatbrief von 1967 noch von „der Eile der Auflösung“, derzufolge „solche Dinge (der Bezug waren „Haufen künstlicher Gebisse“) nicht mehr rechtzeitig vernichtet werden konnten“, so scheint nach den jetzigen „Erkenntnissen“ alles nach vorgesehenem Plan in Ruhe und totaler Vollendung — wie gesagt, ohne Spuren zu hinterlassen — abgeschlossen worden zu sein. Und dies bei den damals chaotischen Verhältnissen an der Ostfront!

„Eine abschließende Bilanz der in den hier beschriebenen Vernichtungslagern zwischen 1941 und 1944 getöteten Juden vorzulegen, ist nicht möglich, da hierzu die meisten Vorarbeiten noch fehlen“.

„Ohnehin wird man nur annähernde Ergebnisse erzielen können, da eine Vielzahl quellenmäßiger Schwierigkeiten eine endgültige Feststellung verhindert. Die Angaben der Gerichte beruhen zum Teil auf Schätzungen der Nachkriegszeit, zum Teil auf Gutachten, in denen ein erster Versuch unternommen wurde, verwertbare Angaben zu erarbeiten.“ (S. 22) Worauf fußen nun die Feststellungen jener Historiker und der Gerichte? „Z.T. auf Schätzungen der Nachkriegszeit, zum Teil auf Gutachten“! Diese Gutachten wiederum und natürlich die Aussagen der Historiker fußen auf „Dokumenten“ und Zeugenaussagen. Hiergegen wäre nichts einzuwenden, wenn sowohl die Zeugen alle ehrlich wären und die verwendeten Dokumente wirklich „Dokumente“ wären. Doch hier fängt die große Problematik an:

Sämtliche Sieger haben sich unehrlicher Mittel bedient: Zugegebenermaßen galt und gilt noch heute für diese Sieger und ihre vielen Mitsieger die Lüge als legitimes Mittel für ihre Politik. Gilt für den Kommunisten grundsätzlich die Bezugnahme auf Objektivität des Arguments, des Gespräches, der Darstellung, der geschichtlichen Aufklärung als „verwerfliches IVhrttel der Kapitalisten zur Vereitelung einer fortschrittlichen Friedenspolitik“, so ist der Kommunist somit grundsätzlich zur „Dialektik“, zur „Parteilichkeit“ d.h. zur Lüge verpflichtet, sofern sie dem Kommunismus zu dienen geeignet ist, — so haben sich seine ehemaligen Alliierten im Kampf gegen Deutschland bis heute zur gleichen Grundhaltung bereitgefunden. So haben sie sämtliche „Kriegsverbrecherprozesse“ mit einseitig gesetztem Recht

— d.h. mit grundsätzlicher Rechtsverwilderung— konzipiert und geführt, jegliche Rechtsgrundsätze mißachtet, sich einer Fülle gefälschter Dokumente und meineidiger Zeugen bedient und die nachfolgend in Ansatz gebrachte und von ihnen gesteuerte „Geschichtswissenschaft“ mit einer weiteren Flut gefälschter Dokumente überschwemmt. Dies sind unleugbare Tatbestände, und man braucht sich nur amtliche Dokumentenpublikationen über das 3. Reich im kommunistischen Machtbereich oder in der westlichen Hemisphäre, amtlich geförderte „wissenschafliche Untersuchungen“ über dieses Thema anzuschauen, um das erschreckende Ausmaß dieser Methode, das bis zu einer Fülle gefälschter „Fotodokumente“ reicht, zu erkennen. Historiker, die sich als „Wissenschaftler ausgeben, und gegenüber solchermaßen fabrizierten „Quellen“ keinerlei Vorbehalte geltend machen, nicht auf diese Methoden hin-weisen und sich davon distanzieren, können keinen Anspruch auf Seriosität ihrer Aussagen erheben. Weder Wolfgang Scheffler noch Ino Arndt, noch Martin Broszat, weder
die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn noch das Institut für Zeitgeschichte in München üben eine solche Kritik gegenüber dem Wert ihrer „Quellen“. Nicht einmal Andeutungen von Zweifeln gegenüber Zeugenaussagen, „Dokumenten“ oder Büchern (wie z.B. „Faschismus – Ghetto

– Massenmord. Dokumentation über Ausrottung und Widerstand der Juden in Polen während des Zweiten Weltkrieges“, hrsg. vom Jüdischen Historischen Institut Warschau, 1961, das — nur als Beispiel — mit einer Vielzahl primitivst gefälschter Fotos operiert, die auch als Fälschungen längst nachgewiesen sind) werden von Wolfgang Scheffler, Ino Arndt oder Martin Broszat vorgetragen. Im Gegenteil, dies gerade sind die „Quellen“, aus denen sie ihr Wissen schöpfen und präsentieren! Dieser Eifer dieser „Historiker“ geht sogar soweit, daß sie „Dokumente“ als Dokumente weiterreichen, die technisch etwas völlig Unmögliches aussagen, z.B.:

1.) Täglich soll ein Zug mit 5 000 Menschen von Warschau nach Treblinka gefahren sein (S. 16). Diese Juden fuhren offensichtlich mit Gepäck, denn ihnen wurden Täuschungsansprachen gehalten über den bevorstehenden Arbeitseinsatz, denen sie ebenso offensichtlich Glauben schenkten. Ja, man hat in Treblinka sogar eine Bahnhofsattrappe gebaut, mit Bahngleis, Bahnsteig, Fahrkartenschaltern usw., die bei den Ankommenden den Eindruck erwecken sollten, sie seien in einem Durchgangslager zum Weitertransport. Ja, man befragte sie bei Ankunft sogar, ob sie ärztlicher Hilfe bedürften. (S. 17). Menschen, die auf solche Weise per Güterwaggons transportiert werden, konnten kaum so dicht in die Waggons eingepfercht worden sein, daß sie dicht an dicht nur gerade stehen konnten. Nehmen wir aber einmal diesen unwahrscheinlichen Fall an, man habe 50 Menschen in einem Waggon untergebracht, so hätte es für einen Zug mit 5000 Menschen = 100 Waggons bedurft. Ein Zug jedoch mit 100 — dazu noch vollen — Waggons, der somit rd. 1 km lang wäre, ist rein technisch kaum denkbar. Schon die Hälfte, nämlich 50 Waggons, dürfte überreichlich sein, übrigens: Das Wachpersonal brauchte ja auch noch Platz. Mit dieser Darlegung soll nicht die Tatsache von Transporten bestritten, sondern nur darauf aufmerksam gemacht werden, daß solche Transporte einen ganz anderen Charakter, einen ganz anderen Umfang gehabt haben können, ohne daß Wolfgang Scheffler oder Ino Arndt diese Möglichkeit oder gar Wahrscheinlichkeit auch nur andeuten. Sie schenken einem „Dokument“ Glauben, dessen Inhalt technisch gar nicht möglich ist.

2.) Drei „Gaswagen“ sollen in knapp 6 Monaten = 97 000 Menschen „verarbeitet“, d.h. vernichtet haben. Beweis: „Ein Aktenvermerk“ (S. 10)

Wolfgang Scheffler gibt an, „eine Fahrzeugfirma“ (welche Firma, ist nicht genannt!) habe luftdicht verschließbare Kastenaufbauten von 5.80 m Länge und 1.70 m Höhe auf LKW’s montiert. Dieses seien die „Gaswagen“ gewesen. Da ein LKW mit rd. 2 m Breite anzusetzen ist, ergibt sich ein „Laderaum“ von 5,80 x 2 = 11.60m’2. Der Stehplatz eines nackten Menschen ist mit 0,5 qm anzusetzen. In dem „Laderaum“ hätten somit höchstens 23 Menschen Platz gefunden, wobei noch nicht berücksichtigt ist, daß sich viele auf Grund der geringen Höhe von 1.70 m gebückt haben und somit noch mehr Platz in Anspruch genommen haben mußten. Bei der ganzen Darstellung von Wolfgang Scheffler wird zudem unterstellt, daß sich niemand gegen diese „Verladung“ gewehrt und schon aus Widerstand zumindest noch mehr Platz für sich reserviert haben könnte. Allein schon durch Außerachtlassung solcher Realitäten ist die Gesamtdarstellung unglaubhaft. Aber es waren noch nicht einmal nackte Menschen, die man in einen solchen „Laderaum“ einsteigen ließ, sondern man hat sie unter dem Vorwand einer „Umsiedlung“ einsteigen lassen. (S. 9), insofern haben sie noch mehr Platz in Anspruch genommen. Nun ist es aber unmöglich, in einem so beschriebenen „Laderaum“ 4(M>0 Menschen gleichzeitig unterzubringen, was jedoch Wolfgang Scheffler behauptet.

Eine solche Unmöglichkeit kann weder ein „Rechtskräftiges Urteil eines Schwurgerichtes“ noch eine Unterlage des Instituts für Zeitgeschichte möglich machen. Es könnte allenfalls zeigen, wie falsch Schwurgerichtsurteile und auch „Unterlagen“ sein können.

3.)    „Die Zahl der Opfer von Belzek liegt vermutlich über 600 000“. Den Sowjets fiel ein „eingeebnetes und bepflanztes Gelände“ in die Hände. Spuren somit keine. Von September 1942-April 1943 sollen die Massengräber von 600 000 Opfern wieder geöffnet, die Leichen exhumiert und verbrannt worden sein. Rechnen wir die Frostmonate ab, so verbleiben hierfür maximal 5 Monate = 150 Tage = 4 000 Leichen pro Tag, ohne Pause, Tag für Tag. Welches Brennmaterial herbeigeschafft wurde oder überhaupt zugänglich war, wird nicht erwähnt. Allein um eine Leiche zu verbrennen, werden rund 3 Zentner Kohle benötigt. Man rechne nach: mitten im Krieg, wo jeder Energievorrat, jede Arbeitskraft, jeder Transportraum dringendst benötigt wurde (Kohle muß gefördert, verplant, transportiert, gelagert, wieder transportiert werden; Holz muß gefällt, zersägt, transportiert, gelagert, wieder transportiert werden, — und dann die Asche … öl war ohnehin nicht vorhanden, und ohne Brennmaterial ging es nun wirklich nicht). Ersparen wir uns die Rechnung pro Tag, pro Monat. Jeder Sachkenner weiß, daß solche Unterstellungen unsinnig sind. Und berücksichtigt man zudem, daß keinerlei Spuren gefunden wurden, weder von den Massengräbern, noch der Asche, noch irgendwelche Knochenberge. Und außerdem: „fast keine überlebenden, die als Zeugen zur Verfügung standen“.

4.)    „Fünf Dreikammeröfen in Auschwitz hatten eine Verbrennungskapazität von 1 440 Leichen pro 24-Stunden-Tag“ Eine Kammer somit 288 : 24 Stunden = 12 Leichen in einer Stunde, d.h. eine Leiche in 5 Minuten herbeigeschafft, hineingeschoben, verbrannt, herausgeschafft, Brennmaterial erneuert, Asche ausgeräumt, — unablässig Tag für Tag ohne Pausen, ohne Schlafenszeit, —ohne Spuren, ohne Dokumentation durch eine internationale Öffentlichkeit am Ort des Geschehens im unmittelbaren Anschluß an die „Befreiung“ durch die Rote Armee.

Allein diese aufgezeigten Beispiele sind so abscheulich in ihrer unqualifizierten Darstellung durch Wolfgang Scheffler, Ino Arndt, Martin Broszat und der ihnen Rückendeckung gebenden Institute und politischen Kräfte, daß ein ernsthafter Historiker entsetzt sein muß, wenn er solche Auslassungen als „historisch-wissenschaftliche Erkenntnisse“ von Institutionen der Bundesrepublik Deutschland publiziert und gefördert findet.

Nein, solchen „Historikern“ und ihren Förderern ist nichts mehr glaubhaft abzunehmen, die durch einen „Aktenvermerk“ 97000 Tote zaubern, natürlich auch nicht die abgeschnittenen Frauenhaare, die für U-Boot-Besatzungen Verwendung gefunden haben sollen („Haarfilzfüßlinge“) und natürlich unauffindbar versunken sind oder die 825 Waggons mit „Textil-Altmaterial aus der Judenumsiedlung“, die u.a. „an das ReichsWirtschaftsministerium, die Volksdeutsche Mittelstelle und die Reichsjugendführung“ verschickt worden sein sollen, oder die tausende von Uhren, die an die SS für besondere Verdienste verteilt worden sein sollen usw. usw. Überall fehlen konkrete Belege dafür, an welche konkreten Orte sie geliefert worden sein sollen, wer sie in Empfang genommen habe, welcher Zeuge dafür geradesteht usw.
Dafür aber gibt es „Dokumente“. Die sog. „Nürnberg NO-Nr. Dok.“ Wer sie nachprüfen will, wird an das Staatsarchiv in Nürnberg, Archivstr. 17 verwiesen. Was er dort erhält, ist ungeheuerlich: Fotokopien von unbeglaubigten Abschriften ohne Unterschrift, d.h. also auch ohne Kopfbogen und ohne Stempel. „Die Originale sind hier nicht vorhanden“. Sie sollen in den USA sein. Damit aber die Öffentlichkeit nicht so leicht erfährt, wie die „Dokumente“ aus-sehen, verfügt das Staatsarchiv Nürnberg, daß diese „Dokumente“ „urheberrechtlich geschützt“ sind und nicht ohne Genehmigung reproduziert werden dürfen. Würde man sie reproduzieren, so würde die Öffentlichkeit erkennen, daß diese „Dokumente“ jedem Endlospapier eines Fernschreibers zu entnehmen wären. Kein einziges dieser „Dokumente“, die Wolfgang Scheffler in seiner „beilage zur wochen-zeitung das pariament“ —Organisierter Massenmord an Juden von den „Nürnberg-NO—Nr.Dok.“ verwendet hat, trägt eine Unterschrift, einen Kopfbogen, einen Stempel, noch nicht einmal eines ist die Fotokopie eines Originals (und selbst solche Fotokopien wären leicht fälschbar),

Angesichts solcher Unterlagen müßten — wenn es mit rechtsstaatlichen Grundsätzen in der Bundesrepublik zuginge,— alle hierfür zuständigen „Rädelsführer“, die solche „Dokumente“ mit einem offiziellen Charakter ausstatten, aber auch alle „Historiker“, die solche unverantwortlichen „Unterlagen“ abschreiben und ihrerseits als „Dokumente“ bezeichnen, wegen „Völkerhetze und Rassenwahn“, „Verunglimpfung des Andenkens verstorbener Deutscher“ .„Aufstachelung zum Haß gegen bestimmte Teile der Bevölkerung“ verklagt und verurteilt werden!

Dabei soll nicht geleugnet werden, daß Schreckliches und Unmenschliches auch auf deutscher Seite während des totalen Krieges, der von alliierter Seite bekanntlich zur Vernichtung des deutschen Volkes geführt wurde, geschehen ist. Die Frage ist jedoch stets: aus welchem Anlaß, was, wann, wo, wie, in welchem Umfang, in welchem Auftrag, mit wessen Kenntnis oder Teilnahme und mit wessen Billigung, wie beweisbar. Es ist geschichtswidrig, absurd und moralisch verwerflich, wollte man den Zweiten Weltkrieg in einen Krieg zwischen den „zivilisierten“, „fortschrittlichen“, „humanen“ Staaten gegen ein moralisch verkommenes oder verbrecherisches System oder Volk umfunktionieren und jeden Versuch einer sachlichen Klärung der Kriegsursachen und Kriegsverbrechen in einer unaufhörlichen Flut von schreckenerregenden und nicht mehr überbietbaren Lügen ertränken.

Eine Aussöhnung der Völker, eine Friedenspolitik kann nicht mit Haß und Verlogenheit, sondern nur mit Sachlichkeit und Ehrlichkeit erreicht werden. Und da Politik in der Geschichte wurzelt, muß sich diese Sachlichkeit und Ehrlichkeit auch auf alle Fragen der Geschichte erstrecken!

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wird fortgesetzt…...Umschlag - 0004Umschlag -Umerziehung

Die Methoden der Umerziehung – Mehrteiler – 13


Teil 1

https://deutschelobby.com/2014/04/16/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler/

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Teil 12

https://deutschelobby.com/2014/05/04/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler-12/

 

Teil 13

 

 

Die Methoden der Umerziehung – Historische Tatsachen

 

Heute noch gültiges Besatzungsrecht

 

 

Keine Regierung und keine Partei der Weimarer Republik konnte und wollte es sich leisten, den Kriegsschuldartikel 231 des Versailler Friedens-,,Vertrages“ anzuerkennen. Nahezu einmütig stand das geschlagene deutsche Volk gegen die Zumutung einer Allein-schuld-Anerkenntnis sowie gegen die Auslieferung der von den westlichen Alliierten 1919 geforderten „deutschen Kriegsverbrecher“ auf.

Allen Parteivertretem war bewußt, daß die Anerkenntnis und Übernahme einseitiger „Rechtsmaximen“ der ‚Siegermächte ein Hohn auf den Schicksalskampf der europäischen Völker, eine Vergewaltigung der geschichtlichen Entwicklungszusammenhänge und eine moralische Entwürdigung in einem Maße bedeuten würde, daß Deutschland dauerhaft diskriminiert und außerhalb der Völkergemeinschaft bleiben müßte.

In den Jahren nach 1945 rührte sich im zerstückelten und militärisch total besetzten Land auf Grund der alliierten Forderungen auf bedingungslose Kapitulation „kein Muskel mehr“ (so drückte sich einst Stalin bei Darlegung seiner Kriegsziele aus). Politische Regungen werden in diesem total besiegten Deutschland nur gestattet, wenn sie sich als Willensvollstreckung der Besatzungsmächte kundtaten.

Wer heute versucht, den völkerrechtlichen Status der Bundesrepublik Deutschland zu untersuchen, wird nicht umhin können, folgende Grundlagen zu studieren: Die Kontroll-ratsbestimmungen beginnend mit dem Jahre 1945, die auf diesen Bestimmungen aufgebauten Verordnungen der einzelnen Militärregierungen sowie der Hohen Kommission, das Bonner Grundgesetz, die einzelnen Artikel des vielgestaltigen Überleitungsvertragswerkes von 1955, die Bundesgesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts sowie jene Bestimmungen und auch Möglichkeiten, die Bürgerliches Gesetzbuch und Strafgesetzbuch für die Durchführung einer einseitigen politischen Justiz enthalten.

Da ausdrücklich im Artikel 139 des Bonner Grundgesetzes vermerkt ist, daß „die zur Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus erlassenen Rechtsvorschriften von den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht berührt“ werden, haben diese Bestimmungen nach wie vor vorrangige Gültigkeit vor anderen deutschen Gesetzen.

Das gleiche gilt, laut Art. 25 des Grundgesetzes für die „internationalen Völkerrechtsregeln“ (die in bezug auf Deutschland vornehmlich von den „Großen Vier“ einseitig und in Verletzung
allgemein üblicher Völkerrechtsnormen verfügt wurden — z. B. „Feindstaatenklauseln“ der UNO-Satzung) sowie für die noch gültigen alliierten Vorbehaltsrechte. Diese alliierten Vorbehaltsrechte wiederum ergeben sich einmal aus den heute noch gültigen Köntroll-ratsbestimmungen und zum ändern aus Klauseln in Verträgen, die die Bundesregierung Deutschland mit (Jen ehemaligen Besatzungsmächten abgeschlossen hat.
Gesetzgebung des Kontrollrates

«
Der Kontrollrat übt(e) seine gesetzgebende Gewalt in Deutschland in 5 verschiedenen Formen aus: 1) durch Proklamationen, 2) durch Gesetze, 3) durch Befehle, 4) durch Direktiven und 5) durch Instruktionen. Waren die Proklamationen, Gesetze und Befehle für das deutsche Volk insgesamt verbindlich, so galt dies nicht für die Direktiven, die nur jene Personen betrafen, an die sie gerichtet waren. Die Direktiven bezogen sich auf die grundsätzlichen Richtlinien oder verwaltungsmäßigen Entscheidungen des Kontrollrats; u. a. regelten sie die internen Verhältnisse sowie die intern abgesprochenen Richtlinien des Vorgehens in Deutschland unter den vier Besatzungsmächten. Auch die Direktiven griffen dieser Aufgabenstellung gemäß tief in die inneren Verhältnisse in Deutschland ein. Die Beschlüsse des Kontrollrats wurden im „Amtsblatt des Kontrollrats in Deutschland“ veröffentlicht.

In diesem Amtsblatt ist ein beachtlicher Teil der Kontrollratsbestimmungen gar nicht veröffentlicht worden, damit blieb sein Text vor der Öffentlichkeit geheim, da er auch in keinem anderen Verkündigungsorgan publiziert wurde. Auch das „Handbuch des Besatzungsrechts“

von Dr. Gustav Schmolier, Dr. Hedwig Maier und Dr. Achim Tobler (Institut für Besatzungsfragen, Tübingen 1954, Verlag JCB Mohr — Paul Siebeck) oder das Fortsetzungswerk in Loseblattform „Der Neuaufbau in Deutschland — Wirtschaft und Verwaltung in den einzelnen Besatzungszonen“ Verlag August Lutzeyer — Minden) — 1947 — informieren hierüber nur stichwortartig. Änderungen und Aufhebungen werden hier nur bis etwa Anfang des Jahres 1957 erfaßt.

Weitere Besatzungsgesetzgeber

Neben dem Kontrollrat haben die einzelnen Militärregierungen und nachfolgend von 1949 bis 1955 die Alliierte Hohe Kommission (AHK) im Hinblick auf die westdeutschen Besatzungszonen bzw. die Bundesrepublik Deutschland Gesetze, Verordnungen, Entscheidungen, Verfügungen erlassen sowie Bekanntmachungen veröffentlicht, die in ihren vielen Einzelheiten und Neuregelungen nahezu unüberschaubar geworden sind und einer umfassenden wissenschaftlichen Untersuchung bedürfen.

Die Unübersichtlichkeit ergibt sich vor allem daraus, daß diese Gesetzeswerke in die innersten deutschen Angelegenheiten eingegriffen haben, von der Bodenreform bis zum Ehegesetz, von der Entnazifizierung bis zum Kopfgeld bei der Währungsreform, von der Binnenschiffahrt bis zur Entflechtung der IG-Farben Industrie Und der deutschen Kohlewirtschaft, vom Besitz von Sportwaffen bis zur Verfügung über Vermögenswerte, von der Devisenbewirtschaftung bis zur Länderaufgliederung, von der Schaffung der Rundfunkanstalten bis zur Regelung des Pressewesens, von der Errichtung der Versicherungsanstalten bis zur Rechtsstellung der Geldinstitute, von … bis zur Einflußnahme auf die Formulierungen des Grundgesetzes. Doch nicht nur dies: Gerade weil diese Eingriffe so tief in das gesetzliche und politische Leben Westdeutschlands einwirkten, sind diese Vorschriften z. T. in die bundesdeutsche Gesetzgebung übergegangen, ohne daß die ursprüngliche Herkunft erkenntlich bleibt.

Bundesgesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts

Nach Konsultation der drei ehemaligen westlichen Besatzungsmächte sind in vier Gesetzen der größte Teil der Bestimmungen des Alliierten Kontrollrates, der Militärregierungen und der Alliierten Hohen Kommission „außer Wirksamkeit gesetzt“ worden, und zwar auf Grund der nach dem ÜberleitungsVertragswerk (Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen) Teil I, Art. I erteilten Ermächtigung:

1) Erstes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (Bundesgesetzblatt 1956 Bd. I, S. 437—438, hier speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2).

2) Zweites Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. 5. 1956 (Bundesgesetzblatt 1956 Bd. I S. 446); betr. Wiederaufnahmemöglichkeit von abgeschlossenen Spruchgerichtsverfahren zugunsten der Verurteilten.

3) Drittes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (Bundesgesetzblatt 1958, Bd. I, S. 540, speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2).

4) Viertes Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (Bundesgesetzblatt 1960, Bd. I, S. 1015, hier speziell § 2 des Gesetzes in Verbindung mit der Anlage 2).
Zusätzlich zu diesen Gesetzen, die wohl auf eine Generalbereinigung abzielten, diese jedoch nicht erreichten, sind weitere sowohl vom Kontrollrat als auch den Militärregierungen und der Alliierten Hohen Kommission erlassene Einzelvorschriften in bestimmten Spezialgebieten außer Wirksamkeit gesetzt worden. So ist das Außenwirtschaftsgesetz (BGBl 1961, Bd. I, S. 481) an die Stelle des Militärregierungsgesetzes Nr. 53 — Devisenbewirtschaftung — getreten, das Grundstücksver-kehrsgesetz (BGBl 1961, Bd.. I, S. 1091) hat das Kontrollratsgesetz Nr. 45 überflüssig gemacht, das Atomgesetz (BGBl 1959, Bd. I, S. 814) ersetzte das AHK-Gesetz Nr. 22 und mit der Verwaltungsgerichtsordnung (BGBl 1960, Bd. I, S. 17) konnten die besatzungsrechtlichen Vorschriften über die Verwaltungsgerichtsbarkeit — Verordnung Nr. 141 und Nr. 165 der Britischen Militärregierung — aufgehoben werden. Schließlich hat das Familienrechts-änderungsgesetz (BGBl 1961, Bd. I, S. 1221) weitere Einzelvorschriften des Kontrollrats-gesetzes Nr. 16 — Ehegesetz — ersetzt. Internationale Verträge haben weitere Bestimmung aufgehoben. Ferner bleibt zu erwähnen, daß auch die Länder entsprechend ihrer Länderkompetenz Besatzungsrecht revidiert haben.

Auflösung von Preußen

Kontrollratsgesetz Nr. 46:

„Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz:

Art. I: Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.

Beachtlich bei diesem Gesetz ist nicht nur seine Fortgeltung, sondern auch seine Begründung, die einer historischen Kriegsschuldanerkenntnis gleichkommt und sich auf den Verlauf der europäischen Geschichte bezieht.

Dabei ist die Begründung ein Hohn auf Deutschlands und Europas Vergangenheit! Keine deutsche Partei der Nachkriegszeit hat gegen diese Kollektivbeschuldigung und Diskriminierung protestiert, geschweige denn sie hinfällig zu machen versucht.
Weiteres Besatzungsrecht

Neben dem Recht des Alliierten Kontrollrates ist noch jenes Recht zu prüfen, das die einzelnen Militärregierungen in ihren jeweiligen Besatzungszonen in den Jahren von 1945 bis 1949 geschaffen haben, sowie jenes der Alliierten Hohen Kommission von 1949—1955.

Eine amtliche Zusammenstellung der noch geltenden Vorschriften ist zuletzt als 14seitige Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 187 vom 28. September 1961 veröffentlicht worden. Diese Übersicht enthüllt die Schwierigkeit einer klaren Übersicht auf Grund

1) der unterschiedlichen Gesetzgeber und z. T. unterschiedlicher Anwendungsgebiete (ehemalige Besatzungszonen)

2) ihrer z.T. heute noch gültigen Wirksamkeit im Hinblick auf die Beziehungen mit der ehemaligen SBZ (Z. B. Gesetz Nr. 42 der AHK betr. Küsten- und Binnenschiffahrt) sowie den Sonderstatus von Berlin (für Berlin gilt keines der Aufhebungsgesetze!)

3) unterschiedlichen gesetzlichen Vorgehens der Bundesländer im Falle der Länderkompetenz

4) fehlender Veranlassung zur Aufhebung (z. B. Gesetzgebung über Banken und Währungsreform)

5) noch nicht ausgearbeiteter Ersatzvorschriften

6) enger Verflechtung mit deutschen Rechtsvorschriften

7) von Regelungen auf dem Vertragswege (betr. vornehmlich das Überleitungsvertrags-werk von 1955).

Bei einem Vergleich der heute noch gültigen mit den inzwischen aufgehobenen Rechtsetzungen der Besatzungsmächte muß natürlich berücksichtigt werden, in welchem Maße die alliierten Rechtsetzungen sich inzwischen dadurch erübrigt haben, daß sie zu Bestandteilen bundesdeutscher Gesetzgebung oder Vertragsverpflichtung oder aber durch den politischen Vollzug unter dem Besatzungsregime gegenstandslos geworden sind. Da

a) die Gesetzgebung sowie das Gerichtswesen (Kontrollratsgesetz Nr. 4) der Bundesrepublik auf dem Besatzungsrecht aufbaute,

b) die Bundesregierung im .Art. 139 des Grundgesetzes sowie im Überleitungsvertrag 1955 alle Rechtsetzungen der. Besatzungs-mächte rückwirkend für rechtens anerkannte,

c) durch die Besatzungsmächte in bezug auf Gesetzesgrundlagen, personelle Dispositionen, Ämter- und Lizenzvergabe, finanzielle Zuwendungen an die Lizenzträger bei gleichzeitig rücksichtlosem Vorgehen gegen alle „Nazis“ vollendete und durch eine Bundesregierung nicht mehr rückgängig zu machende Verhältnisse geschaffen wurden,

d) die Bundesregierung zu einer Zeit, da sie nicht souverän war, langfristige außenpolitische, militärische und wirtschaftliche Vertragsverpflichtungen eingegangen ist,

ist nach wie vor das von den ehemaligen Besatzungsmächten vorgezeichnete Ordnungsgefüge „gültiges Recht“. Berücksichtigt man zusätzlich die in vielen Lebensfragen unseres Volkes gleichgeschaltete Meinung der „3 großen“ Parteien sowie der personell etablierten publizistischen Massenmedien, die eine weitere politische Gleichschaltung zur politischen Realität machen, so wird die wirkliche Lage unseres geteilten und besiegten Volkes erst richtig deutlich.
Sicher ist keine Partei im heutigen geteilten Deutschland, auch nicht die Bundesregierung allein in der Lage, einen Schlußstrich unter die Auswirkungen des Zweiten Weltkrieges ziehen zu können. Doch was seit langen Jahren nottut, ist, daß sich die deutsche Politik von allen jenen Vokabeln lossagt, die nur dazu geschaffen worden waren, um das deutsche Volk im Unterwerfungsverhältnis zu halten.

Hierzu gehört eine sachgerechte Revision des Geschichtsbildes, angefangen von der Kriegsschuldfrage bis zur rechtlichen Beurteilung der Kriegsverbrechen, die ja seit 1945 nur einseitig und daher unsachgerecht abgehandelt werden; dazu gehört aber auch eine Revision der außenpolitischen Verträge soweit sie Klauseln enthalten, die noch aus dem Unterwerfungsverhältnis der Besatzungszeit herrühren.

Hierzu gehört ferner, daß Gesetze, die im deutschen Strafgesetzbuch (§ 189 Abs. 1—3 Verunglimpfung des Andenkes Verstorbener) sowie im Grundgesetz Artikel 132 Abschnitt 2 sowie Artikel- 13$, die dem Artikel 3 des Grundgesetzes widersprechen (Gleichheit eines jeden vor dem Gesetz), geändert werden.

Nicht zuletzt bedürfte es mannhafter Politiker, die endlich auch den § 130 des Strafgesetzbuches für beschimpfte, böswillig verächtlich gemachte oder verleumdete deutsche Soldaten zur Anwendung bringen, damit jene publizistischen Kriegsverlängerer mit den dort vermerkten Strafandrohungen Bekanntschaft machen. Ihr Treiben, das den Tatbestand „Aufstachelung zum Haß gegen Teile der Bevölkerung“ erfüllt, dürfte damit schlagartig beendet sein.

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wird fortgesetzt…...Umschlag - 0004Umschlag -Umerziehung

Die Methoden der Umerziehung – Mehrteiler – 12


Teil 1

https://deutschelobby.com/2014/04/16/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler/

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Teil 11

https://deutschelobby.com/2014/05/02/die-methoden-der-umerziehung-mehrteiler-11/

 

 

Teil 12

 

 

Die Methoden der Umerziehung – Historische Tatsachen

 

vDer „Stern“ erläutert dieses historische Bild: „Dem britischen Presse-Major Chal-loner fiel es im Herbst 1946 ein, den Deutschen ein Nachrichtenmagazin amerikanischen Typs zu bescheren. Challoner fragte nicht viel, er fing einfach an, in Hannover, mit den Stabsfeldwebeln Bohrer (Mitte) und Ormond (links) als Chefredakteur und Verlagsleiter und einer Handvoll deutscher Mitarbeiter, darunter Augstein.“ (Zweiter von rechts.)

„Dieser hochbegabte, unter der Uniform ganz und gar zivile Jude“, so klärt uns der „Stern“ weiter auf, „hatte in seiner bemerkenswerten Einheit zwei nicht weniger geistvolle, als Stabsfeldwebel verkleidete Emigranten namens Bohrer und Ormond, die er dazu anstiftete, mit ihm zusammen eine Zeitung auf eigene Faust zu machen. Ein unabhängiges Nachrichtenmagazin.“

Suchlicht 12/1962, Coburg

 

Ein Zeitdokument

 

Keine Lehrfreiheit für Lehrer an allen Schulen

 

Der Regierungspräsident 493 Detmold, 10. Mai 1965 Sehr geehrter Herr Walendy!

……. Es ist darüber hinaus selbstverständlich, daß besonders beim Geschichts- und Gemeinschaftsunterricht von der Schulaufsicht darauf gesehen werden muß, nur solche Lehrkräfte in diesen Fächern zu beschäftigen, die voll und ganz auf dem Boden unseres heutigen Staates stehen und vor allem auch die von der Bundes- und Landesregierung bzw. von den gesetzgebenden Organen des Bundes und des Landes vertretenen Ansichten und Konzeptionen ohne entscheidende Abweichungen wiederzugeben vermögen …. Nicht nur hier, sondern auch im Kultusministerium (ist) durchaus bekannt, daß Sie ein Buch geschrieben haben, in dem Sie zur jüngsten deutschen Geschichte jn einer Weise Stellung nehmen, die den heutigen geschichtlichen Erkenntnissen zumindest nicht in allen Einzelheiten und vor allem Folgerungen entspricht, die aber jedenfalls von der Landesregierung und vom Kultusminister nicht gebilligt werden kann. Diese Ihre Ansichten haben Sie im übrigen nicht nur in Vorträgen und sonstigen Darlegungen, sondern auch in Ihrem Unterricht vertreten ….

Abgesehen davon, daß die grundgesetzlich garantierte Lehrfreiheit nach höchstrichterlichen Entscheidungen nur Hochschullehrern zuerkannt ist, nicht aber Lehrern an allen anderen Schulen, die hiernach vielmehr in ihrer Unterrichtserteilung an die von den Landesregierungen (Kultusministerien) und den Schulaufsichtsbehörden festgelegten Unterrichtsrichtlinien und Lehrpläne gebunden sind, dürfte Ihre Meinungsfreiheit in diesem Fall keineswegs beeinträchtigt worden sein, jedoch können Sie nicht fordern, daß Sie, ohne im übrigen eine ausgebildete Lehrkraft zu sein, weiterhin als Lehrer beschäftigt werden, wenn Sie dieser Ihrer Meinungsfreiheit in einer Weise Ausdruck verleihen, die nach der von Bundes- und Landesregierung und den Parlamenten, sowie von der Mehrheit des deutschen Volkes vertretenen Ansicht erheblich abweicht.

Der Herr Kultusminister hat demgemäß auch durch Erlaß angeordnet, den von Ihnen abgeschlossenen Vertrag nicht zu verlängern. Hochachtungsvoll I.A.

Wir ersparen uns einen Kommentar hierzu.

 

Ein Zeitübel: Die Umerziehung der deutschen Justiz

 

Nachdem die Siegermächte das Besatzungsrecht in Kraft gesetzt und sich als Richter in eigener Sache etabliert hatten, übertrugen sie nachfolgend mehr und mehr den inzwischen gleichgeschalteten deutschen Justizbehörden die vorgezeichneten Aufgaben. Waren bereits allerorten „Automatic Arrest,,- und Entnazifizierungsverfahren in den einzelnen Besatzungszonen angelaufen, Widerstandskämpfer aus dem In- und Ausland mit Lizenz und Aufträgen ausgestattet worden, so hatten sich die Briten in ihrer Zone noch zusätzlich die sogenannten Spruchgerichte zugelegt.

Die Britische Militärregierung schuf mit ihrer Verordnung Nr. 69 vom 24. 2. 1947 die deutschen „Spruchkammern“

I. Instanz und ein deutsches Zonengericht II. Instanz für die Bestrafung und Aburteilung von Angehörigen „verbrecherischer Organisationen“, die dem Zentraljustizamt als Aufsichtsbehörde und dem Generalinspekteur als oberstem Dienstherrn unterstellt wurden.

Verordnung Nr. 69, Art. IV, Punkt 9:

„Die Anklage lautet dahin, daß der Angeklagte Mitglied einer verbrecherischen Organisation gewesen ist, in Kenntnis, daß diese für Handlungen verwendet wurde, die gemäß Art. 6 des Statuts des Internationalen Militärgerichtshofes als verbrecherisch erklärt worden sind Art. V Strafen:

10. Wer schuldig befunden wird, kann mit folgenden Strafen belegt werden:

a) Gefängnis bis zu 10 Jahren

b) Vermögenseinziehung

c) Geldstrafe

Diese Strafen können einzeln oder nebeneinander verhängt werden.“

Der oberste britische Richter in Deutschland beim Kontrollrat in Berlin, Mr. Macaskie, teilte am 5. 6. 1947 in Bielefeld den von der Legal Division in Herford zusammengerufenen Staatsanwälten der Spruchgerichte „die Auslegung des Nürnberger Urteils für die deutsche Staatsanwaltschaft“ mit und wies auf die Punkte hin,

„womit Ihnen die ordnungsgemäße und erfolgreiche Durchführung Ihrer Aufgaben erleichtert werden“

(beglaubigtes Protokoll im Privatbesitz Legal M.J.52343/3 Pt I).

Mr. Macaskie stellte fest:

1) Die deutsche Staatsanwaltschaft habe sich darüber im klaren zu sein, daß kein Passus des Nürnberger Urteils in Frage gestellt werden dürfe.

„Nach Artikel 10 des Londoner Statuts vom 8. 8. 1945 ist die Feststellung des verbrecherischen Charakters einer angeklagten Organisation endgültig und kann in keinem späteren Verfahren angefochten werden.“

2. Die deutsche Staatsanwaltschaft habe die Konsequenzen aus dem Nürnberger Urteil zu ziehen und gegen die Angehörigen der als „verbrecherisch“ gekennzeichneten NS-Organisationen vorzugehen. Allerdings seien nur diejenigen mit dem Makel der verbrecherischen Vereinszugehörigkeit belastet, die nach dem 1. 9. 1939 den fraglichen Verbänden angehört haben und „trotz Kenntnis des verbrecherischen Charakters dieser Organisation“ in ihnen verblieben sind. Dem Nürnberger Urteil sei zu entnehmen, daß von der deutschen Staatsanwaltschaft weder die Kenntnis noch eine inkriminierte Handlung des
Beschuldigten nachgewiesen zu werden braucht. Es genüge zur Verurteilung die Unterstellung t

a) „einige“ oder nur „wenig“ Kenntnis,

b) „aller Wahrscheinlichkeit nach“ Kenntnis von einer durch Art. 6 des Statuts als verbrecherisch erklärten Handlung oder eines verbrecherischen Vorhabens“,

c) Kenntnis kraft langer Tätigkeit, wodurch der Angeklagte von dem verbrecherischen Charakter der Organisation habe „erfahren müssen“.

Sei auch nur eine der drei Voraussetzungen erfüllt, so könne die Strafverfolgungsbehörde „mit Recht“ vom Gericht verlangen, den prima-facit Beweis als gegeben anzusehen und die Beweislast des Gegenteils dem Angeklagten aufzuerlegen. Der Angeklagte also müsse nachweisen, warum er in Unkenntnis blieb.

NS-Führerkorps:

„Das Nürnberger Urteil stellt . . . fest, daß auch diejenigen Amtsleiter, die Leiter von Büros im Stabe der Reichsleitung, Gauleitung oder Kreisleitung vyaren, bei der Durchführung des verbrecherischen Programms der Organisation beteiligt waren

„Stellen Sie sich vor, was es heißt, 6 Millionen Juden zu töten. Es bedeutet, daß 6 Jahre lang jeden Tag — die Sonntage ausgenommen — durchschnittlich 3 000 Juden getötet worden sind. Wenn man sich das alles vor Augen hält, dann drängt sich die Schlußfolgerung auf, daß nahezu alle Mitglieder, soweit sie zwischen dem 1.9. 1939 und dem 8.5. 1945 eine Zeitlang Mitglieder dieses Korps waren, von zahlreichen verbrecherischen Handlungen, die gegen diese oder jene Klasse von Personen begangen wurden, Kenntnis erlangt haben müssen. Wir haben in England ein Sprichwort, welches besagt, daß ein Mord mit der Zeit stets ans Tageslicht kommt, aber wenn Sie es mit Mordtaten und unmenschlichen Brutalitäten von so beispiellosem Ausmaß zu tun haben, die in so kurzer Zeit an so vielen Orten und von so vielen Menschen begangen worden sind, dann ist es undenkbar, daß nicht früher oder später auf unzähligen Wegen die Kenntnis hiervon — von einigen wenigen Ausnahmen abgesehen — an alle Mitglieder der Organisation gelangt ist, die bei diesen furchtbaren Verbrechen mitgewirkt haben“.

Gestapo und SD:

„Angesichts der Feststellungen des Nürnberger Urteils sollte es der Anklagebehörde gelingen, das Gericht davon zu überzeugen, daß bei einem Angeklagten, der nachweislich dieser im Urteil näher bezeichneten Organisation angehört hat (Reichssicherheitshauptamt Ämter II, IV, VII, sowie gewisse andere Mitglieder der Gestapo und des SD) unterstellt werden muß, daß er während seiner Dienstzeit, so kurz diese auch gewesen sein mag, von diesen oder jenen verbrecherischen Handlungen Kenntnis erlangt hat.“

SS:

„Er komme nunmehr zu der SS-Organisation, die so eng mit dem berüchtigten Namen Himmler verknüpft ist, und die sich aus Mitgliedern der allgemeinen SS, der Waffen-SS, der SS-Totenkopfverbände und den Mitgliedern gewisser zur SS gehörenden Polizeikräfte zusammensetzte. Alle diese sind im Nürnberger Urteil als verbrecherisch erklärt worden. Und wenn es sich auch bei ungefähr einem Drittel

der Waffen-SS um einberufene Militärpflichtige handelt, so steht doch fest, daß mehr als 2/3 der gesamten SS freiwillige Mitglieder waren. Die SS war das wichtigste Organ der Nazi-Partei sowie der Gestapo und des SD bei der Verwirklichung ihrer verbrecherischen Pläne und Bestrebungen —-

In einem denkwürdigen Abschnitt des Nürnberger Urteils wird ausdrücklich festgestellt, ,daß die Kenntnis dieser verbrecherischen Handlungen genügend allgemein war, um die Erklärung zu rechtfertigen, daß die SS eine verbrecherische Organisation in vorbezeichnetem Ausmaß war. Es erscheint allerdings, daß der Versuch gemacht werde, einige Gebiete ihrer Tätigkeit geheim zu halten. Doch war ihr verbrecherisches Programm in so weiten Kreisen verbreitet und bedeutete das Hinschlachten von so ungeheurem Ausmaß, daß ihre verbrecherische Tätigkeit weitgehend bekannt sein mußte.“

Die Staatsanwaltschaft könne, so fuhr Mr. Macaskie fort, vom Gericht ohne weiteres die Verurteilung der Angeklagten verlangen, wenn der Angeklagte

a) nicht nachweisen könne, daß er keine Kenntnis gehabt hätte;

b) der SS zwischen dem 1. 9. 1939 und dem 8. 5. 1945 in einem Rang oder Posten angehört habe, der die Möglichkeit, etwas zu erfahren, einschloß;

c) mindestens ein Jahr während des Krieges Mitglied der SS gewesen sei;

d) sich trotz kürzerer Mitgliedschaft an Orten oder in der Nähe aufgehalten habe, wo Verbrechen geschehen seien. „Sollte jedoch das Gericht in einem oder anderen Fall Ihren Anträgen nicht stattgeben, und einen Angeklagten freisprechen, da er von den Handlungen und Vorhaben seiner Organisation keine Kenntnis hatte, dann ist es ihre Pflicht, gegen das Urteil Revision an den Spruchsenat einzulegen und zwar mit der Begründung, daß das Spruchgericht das Beweisergebnis nicht richtig verstanden oder nicht richtig gewürdigt oder das Nürnberger Urteil falsch ausgelegt hat. Sollten sich hinsichtlich der Entscheidungen des SpruchsenatesJrgendwelche Zweifel ergeben, so steht es natürlich der Militärregierung frei, zu prüfen, ob der Fall nicht dem Central Commission Court of Appeal zur Entscheidung vorgelegt werden soll.“

Kein Angeklagter, so fuhr Mr. Macaskie fort, könne sich auf Notstand berufen, da der freiwillige Beitritt in eine Organisation und das Verbleiben in ihr „in Kenntnis ihres verbrecherischen Charakters“ nadi Art. 9+ 10 des Londoner Statuts vom 8. 8. 1945 sowie nach dem Nürnberger Urteil die Berufung auf Notstand ausschließe. Mr. Macaskie beschloß seine Ausführungen mit dem Hinweis darauf, daß die Herstellung dieser Rechtsordnung der „Grundstein zum internationalen Vertrauen“ sei.

„Gelinge es der Staatsanwaltschaft nicht, die Spruchgerichte davon zu überzeugen, daß die Mehrzahl der Angehörigen der verbrecherischen Organisationen verurteilt werden muß, so fürchte er für das Urteil der Welt.“

Der deutsche Generalinspekteur für die Spruchgerichte der Britischen Zone und gleichzeitige Generalstaatsanwalt in Oldenburg, Meyer-Abich, der wegen „Tapferkeit für den Feind“ später zum Staatssekretär im Justizministerium Hannover avancierte, dankte Mr. Macaskie für seine Ausführungen und erklärte seinerseits u.a.:

„Die Auffassungen, die wir soeben gehört haben, zeigen uns, wie die Kulturwelt über die erschütternden Vorgänge denkt, die uns soeben in so eindrucksvoller Weise vor Augen geführt worden sind. Für uns als deutsche Juristen ist es besonders wichtig, zu erfahren, wie ein so hervorragen-
der englischer Jurist sich die Lösung unserer Aufgabe .

denkt….. Es ist erfreulich festzustellen, daß es kei

grundsätzlichen Unterschiede in unserer Rechtsauffassung gibt—-“.

„Es ist uns verständlich geworden, daß die Welt ein so b sonderes Interesse daran nimmt, daß und wie die Vorgä ge gesühnt werden. Wenn diese Aufgabe trotz der Ta sache, daß die deutsche Justiz in der Nazi-Zeit versagt hc unserer neuen deutschen Justiz als deutsche Angelege heit übertragen ist, dann erwächst uns daraus eine beso dere Verpflichtung, eine patriotische Pflicht, die weit übi das rein Juristische hinausgeht. Uns ist eine Chance geg ben, der Welt zu zeigen, daß auch das deutsche Volk ur seine heutige Justiz die verbrecherischen Vorgänge di Nazi-Zeit genau so beurteilt wie Sie, und so die Vorausse zungen zu schaffen für die Wiederanerkennung als Kulturnation.“

Am gleichen Tag erging durch den Präsidenten des Ze traljustizamtes für die Britische Zone die Verfahrenson nung für die Spruchgerichte. Ihre zahlreichen Paragraphe engen das „neue Recht“ im Sinne der Zielsetzung der Si< ger unter Anrufung alliierter Verordnungen und Gesetz ein und verweisen letztinstanzlich auf die Zuständigkeit de Besatzungsmacht.

Der Sieger schafft Gesetze, die seinen Kriegszielvorste lungen entsprechen ; er spezifiziert nach eigenem Ge schmack Tatbestandsmerkmale; er erklärt Handlungen sei nes geschlagenen Gegners nachträglich zu Verbrechen um verlangt die Verurteilung derjenigen, die mit solchen Tatei zu tun hatten, sowie derjenigen, denen er Kenntnis unter stellt,- sogar von behaupteten Geschehnissen, die es gar nicht gegeben hat. Und es finden sich dann eilfertig jene die „im Namen des Rechtsstaates“, „im Namen des Vol kes“, „im Namen vorliegender Gesetze“ die Ausführung übernehmen. Es geht ja alles^gesetzlich“ zu! Hatte dei Sieger doch für die entsprechenden „Gesetze“ gesorgt! Zu verurteilen ist, wer schon vor 1945 hätte erkannt haber müssen, was später oder auf der anderen Seite der Fronten „jedermann wußte“ — und wenn es auch nur weltweit und in offiziellem Auftrag der siegreichen Regierungen publizierte Greuelpropaganda-Behauptungen waren.

Selbst „Edel-Nationalsozialisten“, die in ihrer Mitgliedschaft zu einer vom Gegner nachträglich als „verbrecherisch“ bezeichneten Organisation nichts Unrechtes erblickten, weil sie das Tun einzelner — von dem sie zum großen Teil noch nicht einmal etwas wußten — nicht mit Aufgabe und Einsatz ihrer Organisation identifizierten, einst in die Organisation hineingingen und in ihr verblieben, um Gutes durchzusetzen, sollten nach dem Urteil der alliierten Sieger mit dem Stigma des Verbrecherischen versehen werden^ nter Besatzungsbedingungen erwachsene Gesetzgeber und Justizbehörden können für sich in Anspruch nehmen, wesentlich beigetragen zu haben, dieses Ziel der Siegermächte zu verwirklichen.

Daß zur gleichen Zeit die gesamte neuartig installierte Publizistik sowie die ebenfalls neu installierten Hofhistoriker in dem gleichen Sinne tätig wurden und mithalfen, die Auffassung von der alleinigen deutschen Schuld und der ebenso unzweifelbaren Schuldlosigkeit der anderen zum Fundament jeglicher Wertung zu machen, entlastet die deutsche Justiz nicht. Wenn auch im Jahre 1976 die Urteile der Spruchgerichte und die Entscheidungen der Entnazifizierungsbehörden „rechtlich“ außer Kraft sind, so steht die „Wiedergutmachung“ der Folgen dieser „Justiz“ nach wie vor aus; ja, es erscheint geradezu vermessen, eine solche „Wiedergutmachung“ überhaupt zu fördern. Nicht nur, daß die Betroffenen aus ihrer beruflichen Verankerung herausgerissen blieben und auch heute noch als Kriminelle angesehen und an einem beruflichen Fortkommen gehindert werden; — die das ganze

 deutsche Volk belastende Gesamtbeurteilung, als einziges Volk Schöpfer, Befürworter und Träger „verbrecherischer Organisationen“ gewesen zu sein, blieb erhalten. Sie weist auch heute noch der bundesdeutschen Justiz die Richtung. Wie anders sollte man die regierungsamtliche Installierung und zugewiesene Aufgabe der „Zentralstelle der Länderjustizverwaltungen zur Koordinierung der Verfolgung von nationalsozialistischen Gewalttaten und Kriegsverbrechen“ in Ludwigsburg verstehen, während gleichzeitig alliierte Kriegsverbrechen nicht verfolgt werden dürfen? Wie kann man von politischer Unabhängigkeit der bundesdeutschen Justiz sprechen,wenn nach wie vor wesentliche Rechtsgrundlagen aus der Besatzungszeit auch in der Bundesrepublik noch in Kraft sind?

Z. B. Art. 139 Grundgesetz:

„Die zur .Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus1 erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt“

Z. B. auch Art. 25 Grundgsetz, der die „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ für vorrangig rechtsgültig erklärt, obgleich diese „allgemeinen Regeln des Völkerrechts“ zum beachtlichen Teil nach dem Krieg von den Siegermächten einseitig aufgestellt worden sind (z. B. die „Feindstaaten-Klauseln“ der UNO-Satzung §53u.§107, denenzufolge für Deutschland und Österreich — bzw. „Feindstaaten“—alles rechtens ist, was die Siegermächte vollzogen haben und für derartige Taten dieAnrufung andererVölkerrechtsgrund-sätze untersagt ist,— oder auch die Grundsätze des „Londoner Protokolls“ vom 8.8. 1945,-oder auch die alliierten Verträge untereinander u.a.m.). Für die vorhandene Rechts-Ordnung ist außerdem doch sehr wesentlich, wie viele innerdeutsche Gesetze, die noch aus der Besatzungszeit her bis heute gültig und so formuliert sind, um die seit 1945 etablierten Herrschaftsverhältnisse und die damit verbundene Wertordnung abzusichern, Grundlage für die Rechtsprechung in der „souveränen“ Bundesrepublik sind. Da gibt es noch zweierlei Recht für die normalen Deutschen einerseits und für „Opfer einer Gewalt- und Willkürherrschaft“ andererseits.

Dazu kommen noch die besonders beflissenen Strafverfolgungseiferer, denen —wie u.v.a. Willy Brandt —die alliierte Menschenjagd gegen nationale Deutsche viel zu milde war, oder die eilfertig die von alliierten Gerichten freige-lassenen Deutschen erneut verfolgten (man denke hier stellvertretend für Tausende an die beschämenden Maßnahmen gegenüber dem aus jahrzehntelanger Haft von den Sowjets freigelassenen Generalfeldmarschall F .Schörner, den die bundesdeutsche Justiz anschließend weiter jagte, zeitweilig erneut gefangensetzte und schließlich die Pension entzog. Man denke auch an die angeklagten — zumeist Frauen — im Maidanek-Prozeß/Düsseldorf, die nach Freilassung aus zehnjähriger Haft im kommunistischen Polen nach über 30 Jahren von den bundesdeutschen Justizorganen verfolgt werden. (1975/1976!).

Gedacht sei auch des führenden Kopfes der deutschen Emigration, Professor Werner Richter, der in seinem im Januar 1945 in Chikago erschienenen Buch „Re-education Germany“ neben anderen Zwangsmaßnahmen die Verbannung aller führenden Beamten und Offiziere aus Deutschland und ihre Unterbringung in Strafkolonien im Ausland empfahl.

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Auch die Justizpraxis, die vielfach im Ermessen der Staatsanwaltschaften und Richter gestaltet werden kann, zeugt allgemein von einer erschütternden Einseitigkeit. Kaum ein Richter wagt — wie es u.v.a. ebenfalls angesichts der Zeugenaussagen im Frankfurter Auschwitzprozeß bestätigt wurde — Zeugen als unglaubwürdig abzulehnen oder sie auch nur konkret zu fragen, wenn sie sich bei ihren grauenvollen „Erlebnisberichten“ in Widersprüche verwickeln, sich durch Mangel an Tatsachenkenntnis auszeichnen oder Aussagen machen, die technisch gar nicht möglich sein können. Derart belastend auftretende Zeugen wurden in politischen Prozessen nahezu grundsätzlich gegen den Vorwurf der Lüge in Schutz genommen und die nachgewiesene Un-

Umerziehung 1 - 0025.

Sind Justizverbrechen keine Verbrechen?

Westfälische Zeitung, 13. 11. 1964

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wird fortgesetzt…...Umschlag - 0004Umschlag -Umerziehung

Vive l’identité allemande…Prost deutsche Identität…das Saarland und sein SLG…


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Die Pläne vom SLG Annegret Kramp-Karrenbauer….SLG? Ja, das ist der fachliche Ausdruck für eine Feministin….SLG — „Schwanz-Loses-Gehopse“….

viel mehr kann über diese Kreatur kaum gesagt werden…außer vielleicht, dass an Stelle des „S“ auch ein „G“ benutzt werden kann….“Gehirn-Loses-Gehopse“…

Ohne ein wenig Zwangshumor läßt sich die Gegenwart kaum noch ertragen…jeden Tag neues Gift…seltsamerweise fast immer von Seiten der SLG…

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Mit hochtrabenden Plänen soll das Saarland zur zweisprachigen Musterregion umgestaltet werden

Nichts gegen gute, ja exzellente Beziehungen zu Frankreich! Und wer die Sprache unseres großen Nachbarn beherrscht, ist auf jeden Fall im Vorteil. Aus geographischen und anderen Gründen gebührt dem Saarland hier die Vorreiterrolle. In saarländischen Schulen nimmt die französische Sprache seit jeher einen besonderen Rang ein. Dafür gibt es schließlich den Bildungsföderalismus.

Doch jetzt greift die Landesregierung in Saarbrücken nach den europäischen Sternen. In einem „Eckpunkte-Papier“ proklamiert sie als Ziel, das kleinste Flächenland bis 2043 „zu einem leistungsfähigen multilingualen Raum deutsch-französischer Prägung zu entwickeln“ (siehe Seite 4).

Dazu sollen „Sprache, Verwaltung, Wirtschaft und interkulturelle Kompetenz“ sowie die „Nutzung der Infrastrukturen“ stärker „vernetzt“ werden. Während die meisten Vorschläge sich im Rahmen des üblichen Politiker-Geschwurbels bewegen, sind einige schärfer umrissen: Für die Landesverwaltung sollen Französischkenntnisse künftig zum Einstellungskriterium werden. Auch ist beabsichtigt, die Kindergärten zweisprachig zu betreiben und in den Schulen von der ersten Klasse an flächendeckend Französisch zu unterrichten.

Das Ausland
hat den deutschen
Europa-
Wahn längst
als politische
Tumbheit
durchschaut.

Die seit 2013 (fünfzig Jahre nach Abschluß des Élysée-Vertrags) geborenen Landeskinder werden zur saarländischen „Generation Élysée“ erklärt. Frauenärzte und Kliniken sollen angehalten werden, „eine zweisprachige CD sowie eine Broschüre für die Eltern mit Informationen zu Möglichkeiten zweisprachiger Frühförderung und Ausbildung ihrer Kinder“ zu überreichen.

Aus ihren Binnenträumen möchte die Landesregierung zugleich eine „Außenstrategie“ formen, die entsprechend „kommuniziert“ werden müsse. Begriffe wie „Alleinstellungsmerkmal“, „Frankreichstrategie“ und „Frankreichkompetenz“, „Brücken-“ und „Torfunktion“ dürfen nicht fehlen. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer integra_as_jean_d__arc_by_furiarossa-d3a7hpi(CDU) wußte bei der Vorstellung des Konzepts allerdings noch nicht, woher sie das Geld dafür nehmen will.

Weitere Einwände liegen auf der Hand: Das Saarland ist, im Unterschied zu Luxemburg oder zur Schweiz, keine multinationale oder -linguale Region; es ist lebensfremd, sie per Dekret dazu zu erklären. Die Beherrschung des Englischen wird – bei aller Liebe zu Frankreich und seiner Kultur – vorrangig bleiben. Das Saarland ist viel zu klein, um irgendwelche „strategischen“ Vorgaben zu machen.

Bis 2030 wird seine Einwohnerzahl von einer Million auf 900.000 sinken. Umso mehr werden die unterschichtigen Zuwandererkinder ins Gewicht fallen, die sowohl im Deutschen als auch in ihrer Muttersprache funktionale Analphabeten sind. Die Idee, sie zusätzlich zum Französisch-Unterricht zu verpflichten, ist völlig verrückt. Und falls ihre Bewerbungen für den Landesdienst tatsächlich an fehlenden Französischkenntnissen scheitern, werden die auf Antidiskriminierungsklagen spezialisierten Anwälte sich freudig ihrer annehmen.

Die „Eckpunkte“ laden ein zu sarkastischer Betrachtung. Ausgearbeitet wurden sie in der Staatskanzlei von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer,3-format3nnnn die sich als CDU-Powerfrau profilieren möchte. Weil die kesse Brille und der emanzipatorische Doppelname dafür nicht ganz ausreichend und die Mittel und Möglichkeiten einer saarländischen Zaunkönigin gering sind, versucht sie es halt mit dieser prätentiösen Luftnummer.

In ihr spiegelt sich aber auch die Krise des deutschen Föderalismus. Der Gestaltungsspielraum der meisten Bundesländer beschränkt sich auf Kosmetik und sinnfreie Symbolpolitik. Indem die Krampe-Karrenbauerskull3 die Nähe zu Frankreich als saarländisches „Alleinstellungsmerkmal“ hervorhebt, hofft sie die Eigenständigkeit ihres Landes und damit die Pfründe der politischen Klasse zu legitimieren.

Ärgerlich ist die Provinzposse vor allem deshalb, weil sie jenen bundesdeutschen Europa-Wahn erneuert, der seine idealistischen Grundsätze unbeirrt über alle politischen, historischen, kulturellen Tatsachen und Differenzen stellt. Im Ausland als Ausdruck deutscher Tumbheit und Politikfurcht längst durchschaut, gehört er zum Verhandlungskalkül der Partnerländer und wird von ihnen weidlich ausgenutzt.

Die „Eckpunkte“ würden weniger beflissen und unterwürfig klingen, wenn sie von französischer Seite mit vergleichbaren Plänen für Elsaß und Lothringen beantwortet würden – was historisch und ethnisch weitaus besser begründbar wäre. Nach dem Ersten und nach dem Zweiten Weltkrieg hat Frankreich vehement versucht, sich das Saarland einzuverleiben.

Gewiß, das ist eine abgeschlossene Geschichte, die aber für eine Konstante der französischen Politik steht. Sie einfach aus dem Gedächtnis zu streichen, wird von Völkern mit gründlicherem Geschichtsbewußtsein als ein Zeichen fehlender Selbstachtung, der moralischen Schwäche und letztlich der politischen Erpreßbarkeit gewertet. Wer sich über diese Zusammenhänge nicht im klaren ist, kann keine „Frankreichkompetenz“ für sich beanspruchen.

Überhaupt sollte die Rede von der „deutsch-französischen Freundschaft“ aus dem politischen Sprachschatz verbannt werden. Deutscherseits bezeugt sie die illusionäre Bereitschaft, von touristischen, kulinarischen und persönlichen Erfahrungen im Nachbarland auf das zwischenstaatliche Verhältnis zu schließen.

Die bedeutsamste Frucht dieser „Freundschaft“, der Euro, hat sich als vergiftet erwiesen. Gerade läßt unsere ahnungslose Verteidigungsministerin es geschehen, daß Frankreich die Bundeswehr in den Morast der afrikanischen Savanne hineinzieht.

Das sind die wichtigen, die politischen Fragen, und nicht der Bau bi- oder multilingualer Märchenschlösser.

--------------------------nachzulesen bei Junge Freiheit 06-2014

 

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Wahlgeschenk an Türken……..


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SPD verspricht Sprachunterricht für Gymnasiasten, CDU überbietet

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AUDIO

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Die SPD in Baden-Württemberg fordert, Türkisch mittelfristig als dritte Fremdsprache an Schulen einzuführen und will 2015 in Mannheim und Stuttgart einen Schulversuch starten. Ziel des Vorstoßes in Wahlkampfzeiten sind mehr türkischstämmige Gymnasiasten.

Doch wer hat eigentlich ein Interesse an diesem Unterricht? Rund vier Prozent aller Schüler an allgemeinbildenden Schulen hatten 2010 die türkische Staatsangehörigkeit. Da laut Baden-Württembergs Statistikamt aufgrund von Einbürgerung die Zahl der türkischen Schüler „innerhalb der letzten zehn Jahre um nahezu ein Drittel gesunken“ ist, kommen diese Kinder für eine Rückwanderung in die Heimat ihrer Eltern eher nicht mehr infrage, bedürfen also auch nicht der türkischen Sprache. Und auch wenn man die Zahl derer, die sich bewusst für den deutschen Pass entscheiden, einbezieht, ist das Interesse für Türkischunterricht überschaubar. Schon seit einiger Zeit steht es Gymnasien frei, Türkisch als „spät beginnende Fremdsprache“ nach der 10. Klasse anzubieten. Schüler fragen jedoch nicht häufig danach und auch die Landesstatistiker wissen: Türkischstämmige Schüler sind „seltener an Gymnasien“. Dennoch will die grün-rote Landesregierung an allgemeinbildenden Gymnasien mittelfristig Türkisch als dritte Fremdsprache einführen. Urheber der Initiative ist die SPD, deren Landtagsfraktion nun den Schulversuch beschlossen hat. Die Partei dümpelt in aktuellen Umfragen bei 20 Prozent, Grund genug, mögliche Wählerschichten gezielt anzusprechen. Doch selbst der grüne Partner hat Bedenken und verlangt „ein Konzept“ für Türkisch und andere Fremdsprachen.

Baden-Württemberg ist nach Nordrhein-Westfalen unter den Flächenstaaten das Bundesland mit dem größten Zuwandereranteil. Aber auch den Genossen im Norden fehlt ein Konzept: Wegen von der Türkei geschenkten und ungeprüft übernommenen Schulbüchern erntete die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens Kritik. Laut Lehrergewerkschaft GEW glorifizieren die Bücher nicht nur einseitig die Geschichte des Bosporusstaates, über den Türkischunterricht maßten sich türkische Verbände zudem an, als „parallele Schulaufsichtbehörden“ zu handeln. Eine Gefahr der Einflussnahme der Türkei auf den Schulunterricht im Ländle im Falle der Einführung eines Türkischunterrichts ist somit nicht ausgeschlossen.

Die CDU-Opposition kritisiert den Plan der SPD als „Mogel- packung“, denn sie will zusammen mit den Grünen muttersprachlichen Türkischunterricht bereits von der Grundschule an im Bildungsplan festschreiben. Ein Blick auf die Stadtstaaten zeigt indes, dass Türkisch als dritte Fremdsprache wohl vor allem der Kommunikation türkischstämmiger Schüler innerhalb ihrer Familien dient. Die dem Projekt aufgeschlossene „Süddeutsche Zeitung“ befragte bereits 2010 eine Hamburger Lehrerin, die möglichst frühen Türkischunterricht für die „Identitätsbildung“ begrüßte: „Denn wenn Eltern schlecht Deutsch und die Kinder schlecht Türkisch sprechen, fehlt die gemeinsame Basis.“ Als Beitrag zur Integration fiel der Unterricht somit aus und war mehr aus der Not geborene Grundlagenvermittlung in der Herkunftssprache. „Wer die Sprache nicht so gut beherrscht, wählt sie als dritte Fremdsprache“, lautete das Fazit der Lehrerin.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 27-2013

Ab dem Schuljahr 2012/13 Islamunterricht in NRW- Schulen


Ab dem Schuljahr 2012/13 Islamunterricht in NRW- Schulen

Islam : Massaker vom Moslems an

Christen an der Elfenbeinküste

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Essen. Mathe, Deutsch, Islam. Bald steht der Religionsunterricht für Muslime auf den Stundenplänen in NRW. Ab dem Schuljahr 2012/13 soll das Fach zunächst an jenen 130 Schulen eingeführt werden, an denen bereits der Sachunterricht „Islamkunde“ angeboten wird.

Als „Meilenstein zur Verwirklichung von Grundrechten und für mehr Integration“ bezeichnete Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) das gestern bei einer Tagung über Inhalte und Zielrichtung des Faches an der Uni Münster, wo die passenden Lehrkräfte künftig ausgebildet werden sollen.

06.05.2011

Zitat

http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Scharfe-Kritik-an-Islamunterricht-in-NRW-Schulen-id4618894.html

 

 

 

Das Volk in NRW hat gewählt. Das

Volk möchte den Islam .

Der Wähler hat es so gewollt,

die rot-grüne Landesregierung

und die Muslime feiern den

Durchbruch.


 

„Dank eurer Gesetze werden wir

euch beherrschen“

(Der Imam von Izmir)

http://www.moschee-schluechtern.de/texte/raddatz/rezensionszitate.htm

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„Christen von Mosul“, hallte es durch die Straßen der drittgrößten Stadt Iraks, „ihr habt drei Möglichkeiten:

entweder ihr werdet Muslime oder

ihr verlasst die Stadt oder wir

bringen euch um!“

http://www.morgenpost.de/politik/article956242/Imame_rufen_zur_Verfolgung_von_Christen_auf.html

Islam die Friedensreligion

Baden-Württemberg, die SPD schafft sich ab!


Baden-Württemberg, die SPD schafft sich ab!



Die gebürtige Türkin Bilkay Öney soll Integrationsministerin im grün-roten Kabinett in Baden-Württemberg werden.

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid, der mit einer Türkin verheiratet ist, hat Öney für das neue Amt auserkoren.

Die Migrations-Expertin soll am 12. Mai nach der Wahl des Regierungschefs zur Ministerin ernannt werden.

03.05.2011 15:00 Uhr

Zitat

http://www.bild.de/politik/inland/landtagswahlen-baden-wuerttemberg/bilkay-oeney-integrationsministerin-in-baden-wuerttemberg-17708554.bild.html

Foto mit dem türkischen Ministerpräsidenten Erdogan und seiner Frau auf der diesjährigen Cebit in Hannover.

 

 


 
 Deutschland schafft sich ab.

 

 

Da wird der Bock zum Gärtner gemacht. Der Islamist Erdogan lacht sich bestimmt kaputt über die irren deutschen Gutmenschen in der BRD.

Deutschland wird übertürkt. Kein Krimi ohne türkische Kommissare, keine Magazinsendung ohne türkische Moderatoren und bald keine Landesregierung ohne türkische Minister.

 Nützliche Idioten

 

Felix