Thilo Sarrazin: „Flüchtlinge“ werden Steuerzahler 1,5 Billionen Euro kosten…jeder weitere Invasor ab 01.01.2016 erhöht diesen Betrag weiter…


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Sarrazin ging nur von der Invasoren-Zahl aus, dis bis 31.12.2015 von Merkel und Verbündete in unserem Land stationiert wurden…..

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat seinen spitzen Bleistift rausgeholt und die zukünftigen Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung errechnet.

Er prognostiziert die Folgekosten der Flüchtlinge für Staat und Steuerzahler auf unfassbare 1,5 Billionen Euro.

Es ist eine unglaubliche Zahl. Eine Billion setzt sich aus 1000 Milliarden zusammen und besteht aus einer eins und zwölf Nullen. Wie immer, wenn sich Thilo Sarrazin an den Rechner setzt, sind ihm politische Vorgaben oder gar Denkverbote völlig fremd.

Er geht in seiner Rechnung „nur“ von 1,1 Millionen Flüchtlingen aus. Das heißt, dass die 1,5 Billionen lediglich bis zum Stichtag 31.12.2015 gelten.

Die Rechnungen von Thilo Sarrazin gehen von einem natürlichen Ableben der Flüchtlinge in 60 Jahren aus und umfassen Folgekosten für den Staat und den Steuerzahler.

Weiterlesen aufinfo.kopp-verlag.de

Schachtschneider/Elsässer in Altenburg bringen den Saal zum Kochen


 

Die größte Veranstaltung von COMPACT (außerhalb unserer Konferenzen) fand am 3. Februar mit 550 Teilnehmern im thüringischen Altenburg statt. Vor einem solchen Publikum muss natürlich jeder Redner zu Höchstform auflaufen. So war es gestern auch bei Prof. Schachtschneider und mir: Jeder von uns referierte eine Stunde ohne Manuskript, animiert und enthusiasmiert durch die begeisterten Reaktionen aus dem Volk.

Bei Schachtschneider wurde zeitweise nach jedem zweiten Satz geklatscht – es tat den Menschen gut, dass der renommierte Staatsrechtler ihnen auf Punkt und Komma bewies, dass sie mit ihrer Kritik am Asylwahnsinn Recht und Gesetz hinter sich haben.

Mein Part war dann aufzuzeigen, dass wir nicht nur Recht haben, sondern auch Recht bekommen können – Wege zum Sturz von Merkel aufzuzeigen.

https://juergenelsaesser.wordpress.com/2016/02/08/das-video-schachtschneiderelsaesser-in-altenburg-bringen-den-saal-zum-kochen/

Thilo Sarrazin: „Flüchtlinge“ werden Steuerzahler 1,5 Billionen Euro kosten…jeder weitere Invasor ab 01.01.2016 erhöht diesen Betrag weiter…


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Sarrazin ging nur von der Invasoren-Zahl aus, dis bis 31.12.2015 von Merkel und Verbündete in unserem Land stationiert wurden…..

Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bestseller-Autor Thilo Sarrazin hat seinen spitzen Bleistift rausgeholt und die zukünftigen Kosten der unkontrollierten Masseneinwanderung errechnet.

Er prognostiziert die Folgekosten der Flüchtlinge für Staat und Steuerzahler auf unfassbare 1,5 Billionen Euro.

Es ist eine unglaubliche Zahl. Eine Billion setzt sich aus 1000 Milliarden zusammen und besteht aus einer eins und zwölf Nullen. Wie immer, wenn sich Thilo Sarrazin an den Rechner setzt, sind ihm politische Vorgaben oder gar Denkverbote völlig fremd.

Er geht in seiner Rechnung „nur“ von 1,1 Millionen Flüchtlingen aus. Das heißt, dass die 1,5 Billionen lediglich bis zum Stichtag 31.12.2015 gelten.

Die Rechnungen von Thilo Sarrazin gehen von einem natürlichen Ableben der Flüchtlinge in 60 Jahren aus und umfassen Folgekosten für den Staat und den Steuerzahler.

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Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 7 – Ende


Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

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Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 5

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 6

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 7. Fazit

Die explodierenden Asylzahlen sind nur ein Indiz dafür, daß Deutschlands Poli­tiker nicht in der Lage sind, die Zukunft des Landes rational und zum Wohle seiner Bürger zu gestalten. Die Kommunen sind mit den Kosten für die Versor­gung der Asylsuchenden völlig überfordert und werden von der Bundespolitik im Stich gelassen, da diese eine umfassende Analyse der Kosten scheut, weil dar­aus Konsequenzen folgen müßten. Dabei wäre bereits viel gewonnen, wenn das geltende Recht konsequent angewandt und durchgesetzt würde: Asylverfahren zügig abwickeln, abgelehnte Asylbewerber abschieben. Duldungen sind in kur­zen Zeiträumen zu überprüfen. Das Beispiel Berlin zeigt deutlich, welche Kon­sequenzen es hat, wenn die Politik der Auffassung ist, über dem Recht zu stehen. Die Exekutive muß nicht nur angemessen ausgestattet werden, damit sie diesen Aufgaben nachkommen kann, sondern auch die Rückendeckung durch die Poli­tik haben. Die illegale Einwanderung über den Mißbrauch des Asylrechts könnte auf diesem Wege relativ einfach beendet werden. Die Anerkennungsquote für Asylsuchende liegt im verkraftbaren einstelligen Prozentbereich.

Die Armutseinwanderung läßt sich nur stoppen, wenn Deutschland seine Grenzen schützt, die sozialen Anreize abschafft und auch in diesem Bereich auf die Anwendung der Gesetze besteht. Die EU-Freizügigkeit gilt für Arbeitnehmer und sollte darauf beschränkt bleiben. Dazu muß sich Deutschland auf die Wurzeln seines Erfolgs und seiner Vormachtstellung in Europa besinnen und seine Interes­sen auch gegen die anderen europäischen Länder durchsetzen.

Das wird solange schwerfallen, solange sich hartnäckig der Mythos hält, daß es sich bei Einwanderung generell um eine »Bereicherung« handeln würde und Deutschland zum Erhalt seines Wohlstands darauf angewiesen wäre. Die Fakten sprechen eine andere Sprache. Bislang hat Deutschland von der Einwanderung nicht profitiert, sondern einen hohen Preis dafür gezahlt. Dabei geht es noch nicht einmal um die innere Sicherheit und kulturelle Identität Deutschlands, sondern um den Nutzen der Einwanderung aus fiskalischer Sicht. Hier ist die Bilanz desa- strös. Nimmt man alle verfügbaren Zahlen und Studien, so ergibt sich ein eindeu­tiges Bild: Die negative Bilanz der Einwanderung wird sich auch in Zukunft nicht ausgleichen. Einwanderung löst keines unserer Probleme, die sich aus dem demo­graphischen Niedergang Deutschlands ergeben. Deshalb ist auch die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz, das Quoten und Bedingungen für die Einwan­derung formuliert, als Instrument allein ungeeignet, weil dadurch die Einwande­rung nur zunehmen würde. Es gibt keinen rationalen Grund, der Einwanderung zu einer Notwendigkeit für den Erhalt Deutschlands macht.

Die Bereicherung durch Einwanderung ist ein Mythos.

Ende

Sämtliche Teile als PDF-Datei:

Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland

 

  1. 8. Anmerkungen

stern.de/politik/deutschland/innenminister-treffen-in-berlin-italien-fordert-eu-massnahmen-gegen-

fluechtlingswelle-2135291.html

Is20120718_lbvl001010.html

http://www.morgenpost.de/berlin-aktuell/articlel26670347/Kreuzbergs-groesster-Zeltplatz-ist-zu-So-

verlief-die-Raeumung.html

  • Berlin muß Räumung in Kreuzberg alleine bezahlen, Tagesspiegel vom 31. Juli 2014: http://www. tagesspiegel.de/berlin/bezirke/kreuzberg-blog/gerhart-hauptmann-schule-berlin-muss-raeumung-in- kreuzberg-allein-bezahlen/10276950.html
  • Besetzte Schule sorgt erneut für Schlagzeilen, JF-Online vom 12. August 2014: http://jungefreiheit.de/ politik/deutschland/2014/besetzte-schule-sorgt-erneut-fuer-negativschlagzeilen/
  • Wie es anfing – wie es eskalierte: Die Besetzung der Schule, rbb-online vom 30. Oktober 2014: http:// rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/Chronologie-Gerhart-Hauptmann-Schule.html
  • Asylbewerber: Berliner Bezirk spart sich Sozialprojekte, JF-Online vom 24. November 2014: http:// de/politik/deutschland/2014/asylbewerber-berliner-bezirk-spart-sich-sozialprojekte/
  • Asylbewerber in besetzter Schule bewaffnen sich, JF-Online vom 18. September 2014: http://jungefrei- de/politik/deutschland/2014/asylbewerber-in-besetzter-schule-bewaffnen-sich/
  • Amtsgericht untersagt Räumung der Hauptmann-Schule, Berliner Morgenpost vom 12. November 2014: http://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/articlel34262242/Amtsgericht-unter- sagt-Raeumung-der-Hauptmann-Schule.html
  • Nur drei Flüchtlinge aus Kreuzberg dürfen bleiben, Tagesspiegel vom 8. Januar 2015: http://www. tagesspiegel.de/berlin/oranienplatz-und-gerhart-hauptmann-schule-nur-drei-fluechtlinge-aus-kreuz- berg-duerfen-bleiben/11203910.html
  • Herwig Birg: Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland, Bielefeld 2001, S. 28.
  • Holger Bonin: Eine fiskalische Gesamtbilanz der Zuwanderung nach Deutschland, Bonn 2002.
  • , S. 15.
  • Klaus F. Zimmermann/Holger Hinte: Zuwanderung und Arbeitsmarkt. Deutschland und Dänemark im Vergleich, Heidelberg 2005.
  • , S. 136f.
  • , S. 141.
  • Die Studie beschränkt sich auf Daten für »Zuwanderer aus den ehemaligen Anwerberstaaten« und die Bilanz des Jahres 1996, die positiv ausfällt. Die Autoren gehen jedoch davon aus, daß sich für das Jahr 2000 ein ähnlich negative Bilanz wie in Dänemark ergeben dürfte (vgl. S. 219f).
  • , S. 220.
  • Rainer Münz et al.: The Costs and Benefits of European Immigration, Hamburg 2006, S. 50.
  • Hans Roodenburg/Rob Euwals/Harry ter Rele: Immigration and the Dutch Economy, The Hague 2003. : Jerker Spits: Zuwanderung ist ein Verlustgeschäft, in: Junge Freiheit Nr. 34/2003.
  • van der Geest/A. J. F. Dietvorst: Budgettaire effecten van immigratie van niet-westerse allochtonen, Utrecht 2010, S. 7-9 (Zusammenfassung).
  • Christopher Caldwell: Reflections on the Revolution in Europe. Immigration, Islam and the West, London/New York 2009.
  • Zitat nach: Miriam Lau: Zuwanderung – Abrechnung mit einem Mythos, in: Die Welt vom 10. Sep­tember 2009.
  • Christopher Caldwell: Einwanderung in die Sozialsysteme, in: FAZ vom 8. Dezember 2009.
  • Institut für Staatspolitik: Der Fall Sarrazin. Verlauf einer gescheiterten Tabuisierung, Schnellroda 2009, S. 36f.
  • Thilo Sarrazin: Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen, München 2010, S. 260.
  • , S. 431, vgl.: Holger Bonin: Der Finanzierungsbeitrag der Ausländer zu den deutschen Staatsfi­nanzen: Eine Bilanz für 2004, in: IZA Discussion Paper N 2444 (2006).
  • , S. 261,432.
  • , S. 282.
  • , S. 329.
  • Gunnar Heinsohn: Die Schrumpfvergreisung der Deutschen. Deutschland verschläft den Kampf um Talente, in: FAZ vom 25. Juni 2010.
  • Zu den australischen Einwanderungsgesetzen vgl. Wolfgang Babeck: Einführung in das australische Recht, mit neuseeländischem Recht, München 2011, S. 215-221.
  • Philipp Löpfe/Werner Vontobel: Aufruhr im Paradies. Die neue Zuwanderung spaltet die Schweiz, Zürich 2011, S. 97-105.
  • , S. 159.
  • , S. 160f.
  • Paul Collier: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen, München 2014, S. 121.
  • , S. 126.
  • , S. 141.
  • Institute for Public Policy Research: A Fair Deal on Migration for the UKNew Deal, London 2014. Ein amerikanischer Aufsatz argumentiert ähnlich gegen die »Volksmeinung« an, daß Einwanderung Kosten verursache: Darrell M. West: The costs and benefits of immigration, in: Political Science Quarterly 126 (2011/12), S. 427-443. ,
  • Christian Dustmann/Tommaso Frattini: The Fiscal Effects of Immigration to the UK, in: The Economic Journal 124 (2014), S. 593-643.
  • : http://www.telegraph.co.uk/news/uknews/immigration/11209234/Immigration-from-outside- Europe-cost-120-billion.html
  • Holger Bonin: Der Beitrag von Ausländern und künftiger Zuwanderung zum deutschen Staatshaushalt. Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh 2014.
  • Schluß mit der »Einwanderung als Ausnahme«, Frankfurter Rundschau vom 11. November 2013: http://www.fr-online.de/meinung/gastbeitrag-einwanderung-schluss-mit–e?!iwanderung-als-ausnah- me-,1472602,25000202.html
  • Ausländer füllen deutsche Sozialkassen, tagesschau.de vom 27. November 2015: http://www.tages- de/inland/sozialstaat-101.html
  • Deutschland profitiert von Zuwanderung, dw.de vom 27. November 2014: http://www.dw.de/deutsch- land-profitiert-von-zuwanderung/a-18095708
  • Bonin, a.a.O., S. 30.
  • , S. 32.
  • , S. 22.
  • , S. 36. Siehe auch: Nur gut gebildete Migranten stützen den Sozialstaat, Welt Online vom 27. November 2014: http://www.welt.de/politik/deutschland/articlel34773900/Nur-gut-gebildete-Migranten- stuetzen-Sozialkassen.html; Zuviel Propaganda, um wahr zu sein, in: Junge Freiheit Nr. 50/14 vom 5. Dezember 2014.
  • Migration ist ein Verlustgeschäft, faz.net vom 29. Dezember 2014: http://www.faz.net/aktuell/wirt- schaft/wirtschaftspolitik/ifo-chef-sinn-migration-ist-verlustgeschaeft-fuer-deutschland-13344263.html; Ökonomische Effekte der Migration, net vom 3. Januar 2015. http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ wirtschaftspolitik/ifo-chef-sinn-oekonomische-effekte-der-migration-13343999.html
  • Kritik an Zuwanderung: Der Fehler in Hans-Werner Sinns Migranten-Mathematik, Spiegel Online vom 30. Dezember 2014: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/hans-werner-sinn-im-faktencheck-wo-die- migrantenrechnung-falsch-ist-a-1010741.html
  • »Ich vermute per Saldo immer noch einen großen Gewinn«. Interview mit Hans-Werner Sinn, Spiegel Online vom 3. Januar 2015: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/interview-hans-werner-sinn-migra- tion-bringt-deutschland-gewinn-a-1011147.html
  • Siehe Anm. 24.
  • http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Tabelle_AsylbLG_BVerfG_2014.pdf
  • Union warnt nach Karlsruher Urteil vor steigenden Asylzahlen, JF-Online vom 19. Juli 2012 http://jun- de/politik/deutschland/2012/union-warnt-nach-karlsruher-urteil-vor-steigenden-asylzahlen/
  • S. 10.
  • 61 Prozent davon waren männlich. Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes Nr. 312 vom 4. September 2014: https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2014/09/html
  • Deutschlands neues Asylproblem, Handelsblatt vom 23. August 2013: http://www.handelsblatt.com/ politik/deutschland/5000-neue-fluechtlinge-deutschlands-neues-asylproblem/8682798.html

Für bestimmte Gruppen, sind sogar noch höhere Beträge notwendig. So kostet die Betreuung und Unter­bringung sogenannter urtbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Hamburg beispielsweise pro Tag 237,89 Euro. Siehe hierzu: Junge Flüchtlinge sollen in ehemalige Polizeiwache ziehen, Hamburger Abend­blatt vom 24. September 2014: http://www.abendblatt.de/hamburg/harburg/articlel32562394/Junge- Fluechtlinge-sollen-in-ehemalige-Polizeiwache-ziehen.html

aus-den-laendern-nach-a-997654.html

DE/Publikationen/Thematisch/Rechtspflege/Querschnitt/BroschuereJustizBlick0100001099004.pdf?

blob=publicationFile

Die angegebenen Internetseiten wurden letztmalig am 23. Januar 2015 abgerufen.

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 6


Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 1

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Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 5

Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 6. Kosten der Einwanderung – Beispiele

6.1 Überblick

Ob Einwanderung »per Saldo« einen Gewinn für Deutschland darstellt, ist längst nicht ausgemacht. Denn weder die Bertelsmann-Studie noch Sinn hat­ten diverse Kostenfaktoren berücksichtigt, die Einwanderung mit sich bringt. Ebenso die durch Ausländerkriminalität anfallenden Kosten und die Gelder, die jährlich für die Integration und Betreuung von Einwanderern aufgebracht werden müssen. Auch der Kapitalabfluß, der in Deutschland dadurch entsteht, daß Ausländer hierzulande erwirtschaftete Gelder in ihre Heimatländer schik- ken, fand keinen Eingang in die Berechnungen. Genauso wie die durch knap­per werdenden Wohnraum steigenden Mieten sowie die durch ein Überangebot an Arbeitskräften in bestimmten Bereichen sinkenden Löhne. Auch die durch Schwarzarbeit von Ausländern, insbesondere im Handwerk, auf dem Bau sowie im Dienstleistungs- und Pflegesektor, verursachten volkswirtschaftlichen Schä­den sowie der Wertverlust von Immobilien in Wohngegenden, in denen der Aus­länder- bzw. der Asylantenanteil durch die Errichtung von Flüchtlingsheimen steigt, wurden nicht in die Berechnungen mit einbezogen. Gleiches gilt für die Summen, die der Staat in die Bildung und Ausbildung von Ausländern investiert, die dann Deutschland verlassen, keinerlei Steuern hierzulande zahlen und auch nichts mehr zu einer positiveren demographischen Entwicklung Deutschlands beitragen.

  • 6.2 Das Bundesverfassungsgerichtsurteil von 2012

Infolge des Asylkompromisses von 1992 trat im November 1993 das Asylbe- werberleistungsgesetz in Kraft. Darin wurde geregelt, welche Sozialleistungen Asylanten, geduldete Ausländer sowie ausreisepflichtige Ausländer in Deutsch­land erhalten. Neben Unterkunft, Nebenkosten, Ernährung, Kleidung, Hygiene, Krankenversorgung und den Dingen des täglichen Bedarfs war darin auch ein gewisser Barbetrag von rund 40 Euro für Erwachsene und Jugendliche ab 14 Jahren pro Monat enthalten sowie 20 Euro für Kinder unter 14 Jahren. Aller­dings wurden die Sachleistungen nicht selten ebenfalls in bar ausgezahlt. Im Juli 2012 entschied das Bundesverfassungsgericht jedoch, daß diese den Asylan­ten gewährten Leistungen nicht ausreichten, um ihnen ein menschenwürdiges Leben zu garantieren, das sich am Existenzminimum orientiert.101 Geklagt hat­ten ein irakischer Asylbewerber sowie ein zwölfjähriges Mädchen aus Liberia, die dabei von der Asyl-Lobby-Organisation »Pro Asyl« unterstützt wurden. Seit 2014 erhalten erwachsene Asylbewerber nun monatlich folgende Leistungen, die sich an der Höhe des Hartz-IV-Satzes orientieren: Grundleistungen zur Sicherung des Existenzminimums im Wert von 222 Euro. Diese Sachleistungen können auch in bar ausgezahlt werden. Außerdem einen Geldbetrag zur »Deckung des soziokulturellen Existenzmiflimums«, auch als »Taschengeld« bezeichnet, in Höhe von 140 Euro. Für Ehe- oder Lebenspartner belaufen sich die beiden Beträ­ge monatlich auf 200 bzw. 126 Euro, bei zum Haushalt gehörenden Erwachse­nen auf 178 und 112 Euro. Für Kinder ab dem 15. Lebensjahr gibt es 197 bzw. 83 Euro und für Kinder vom siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs 157 sowie 90 Euro. Für Kleinkinder ab der Geburt bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahrs erhalten deren Eltern zudem 133 und 82 Euro.102

Nach dem Urteil warnten Politiker der Union davor, dieses könnte zu einem Anstieg der Asylzahlen führen. Schließlich werde die Entscheidung der Karlsruher Richter nicht nur in Deutschland zur Kenntnis genommen.103 Die Befürchtung sollte sich bewahrheiten. Knapp anderthalb Jahre nach dem Urteil machte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge das Bundesverfassungsgericht für den Ansturm von Asylbewerbern vom West-Balkan verantwortlich. Im Juni 2012, vor der Entscheidung, hatten noch 770 Personen aus den Ländern Albanien, Bosnien- Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien Asyl in Deutschland beantragt. Zwischen Januar und September 2014 waren es monatlich im Durch­schnitt etwa 3 780 Personen.104

Aber auch insgesamt zählen die Behörden immer mehr ausländische Lei­stungsempfänger. Ende 2013 bezogen laut Statistischem Bundesamt 225000 Per­sonen in Deutschland Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.105 Das waren 36 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. 41 Prozent der Regelleistungs- empfänger stammten aus Asien, 38 Prozent aus Europa und 17 Prozent aus Afrika. Der Großteil der Asylbewerber aus Asien kam aus Afghanistan, dem Irak und Syri­en. Gut 1,5 Milliarden Euro brutto gab der Staat 2013 für Asylbewerber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz aus, was einem Plus von 38 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. 2012 kostete die Unterbringung und Verpflegung eines Asylbewerbers die Bundesrepublik durchschnittlich pro Monat 1300 Euro.106

Auch die Länder spüren die finanziellen Kosten durch die steigenden Asylzah­len. So gab Berlin für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern und sogenannten Flüchtlingen 2014 fast 200 Millionen Euro aus. Mehr als die Hälfte davon (128,5 Millionen Euro) entfielen dabei auf Zahlungen nach dem Asylbewer­berleistungsgesetz, 42,6 Millionen mußten für die Anschaffung und Betreibung von Wohncontainern bereitgestellt werden.107 Hinzu kommen Kosten für zusätzli­ches Personal zur Betreuung der Asylbewerber. Allein das Landesamt für Gesund­heit und Soziales in Berlin sollte laut Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) im Dezember 2014 15 neue Stellen erhalten.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekam einen Monat zuvor 350 neue Stellen zur Bewältigung des Asylbewerberansturms bewilligt. In der Behörde sind allein im Bereich Asyl bislang etwa 1000 Mitarbeiter tätig.108 320 von ihnen entscheiden über die Asylanträge. Die durchschnittliche Verfahrensdauer beträgt momentan 6,9 Monate,109 in denen der Staat für die Versorgung der Asylbewerber aufkommen muß. Doch meist bleibt es nicht bei diesen sieben Monaten, denn die Zahl der Abschiebungen sinkt, wie in Kapitel 2.2 gezeigt, seit Jahren.110

  • 6.3 Kriminalität

Kriminalität verursacht Kosten. Neben den entstandenen Schäden und Versi­cherungsleistungen müssen Polizei, Justiz und Haftanstalten finanziert werden. Häufig heißt es, Ausländer seien nicht krimineller als Deutsche, zudem gebe es Delikte wie beispielsweise Verstöße gegen Aufenthaltsbestimmungen, die nur von Ausländern begangen werden könnten. Doch unabhängig davon, ob diese Aussage zutrifft, müssen in einer Kosten-Nutzen-Kalkulation für die Einwande­rung nach Deutschland auch die Kosten berücksichtigt werden, die durch kri­minelle Ausländer entstehen.

Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2013111 waren 25,7 Prozent aller Tatverdächtigen nichtdeutscher Herkunft. Damit waren sie mehr als dreimal so häufig kriminell, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung von etwa 8,5 Prozent (7,6 Millionen) entspricht. Von den 538449 nichtdeutschen Tatverdächtigen hiel­ten sich 461885 legal in Deutschland auf. Während die Zahl der deutschen Tatver­dächtigen, zu denen auch alle Tatverdächtigen mit einem sogenannten Migrati­onshintergrund zählen, im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Prozent sank, stieg die Anzahl der Tatverdächtigen ohne deutschen Paß um 7,2 Prozent. Von den Opfern waren 84,2 Prozent deutsch.

Besonders stark überproportional sind Ausländer bei Straftaten vertreten, die einen hohen Organisationsgrad erfordern wie beispielsweise Drogenhandel.112 Gleiches gilt für schwere Verbrechen. Bei Mordfällen lag die Zahl der nichtdeut­schen Tatverdächtigen 2013 bei 30,7 Prozent, bei Totschlag bei 28,7 Prozent.113 Bei Sexualverbrechen waren 17,3 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer. Am stärk­sten waren sie in diesem Bereich mit 28 Prozent bei Vergewaltigungen und sexu­eller Nötigung vertreten. Und auch bei den Raubdelikten ergibt sich ein ähnliches Bild. Hier waren 32,3 Prozent nichtdeutscher Herkunft. Bei den Körperverletzun­gen sind ausländische Tatverdächtige mit 22 Prozent ebenfalls überproportional stark vertreten. Bei der gefährlichen und der schweren Körperverletzung lag ihr Anteil bei 25,7 Prozent.

Besonders deutlich zeigt sich der Unterschied zwischen ausländischen (20,9 Prozent) und deutschen Tatverdächtigen (79,1 Prozent) bei den Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Bei Menschenraub, Entziehung Minderjähriger, Kinder­handel lag der Ausländeranteil bei 32,8 Prozent, bei erpresserischem Menschen­raub bei 48,4 Prozent, bei Geiselnahme bei 38,9 Prozent, beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung bei 71,3 Prozent, beim Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft bei 71,1 Prozent und bei der Förde­rung des Menschenhandels bei 79,3 Prozent.

Bei Diebstahl unter erschwerenden Umständen machten ausländische Tatver­dächtige 34,7 Prozent aus. Bei Diebstählen aus »Kiosken, Warenhäusern, Ver­kaufsräumen, Selbstbedienungsläden, Schaufenstern, Schaukästen und Vitrinen« lag der Ausländeranteil sogar bei 49,1 Prozent, bei Ladendiebstahl bei 59,3 Pro­zent und beim Taschendiebstahl bei 66 Prozent. Wie bereits erwähnt sind bei allen angeführten Deliktfeldern unter ausländischen Tatverdächtigen nur solche ohne deutschen Paß gemeint. Alle eingebürgerten Straftäter zählen in der Statistik als Deutsche.

Auch bei den Verurteilungen sind Ausländer überproportional stark vertreten. So lag ihr Anteil 2009 hier bei 20 Prozent.114

Über die Kosten, die kriminelle Ausländer bei Polizei und Justiz verursachen, gibt es keine Angaben. Lediglich für die Inhaftierung von Ausländern lassen sich grobe Rechnungen anstellen. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des damaligen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche (parteilos) von 2008 befanden sich 2007 in deutschen Haftanstalten 14026 Ausländer oder Staa­tenlose. Dies entsprach einem Anteil von 21,7 Prozent. Strafgefangene mit Migra­tionshintergrund (und deutschem Paß) zählten als deutsche Häftlinge. Die Tages­haftkosten pro Häftling beliefen sich 2006 im Länderdurchschnitt auf 84 Euro. Für Berlin werden die Tageshaftkosten 2012 mit etwa 111 Euro angegeben. Berechnet man die Baukosten der Gefängnisse dazu, lagen sie bei knapp 150 Euro.115 Ohne Baukosten lagen sie in der Hauptstadt 2006 bei 78 Euro und damit etwas niedriger als im Bundesdurchschnitt.116 Geht man davon aus, daß sich der Ausländeranteil (21,7 Prozent) in deutschen Gefängnissen seit 2007 nicht verändert hat – in Nor- ‘ drhein-Westfalen lag er 2014 bei 28 Prozent117 – und nimmt die Tageshaftkosten Berlins (111 Euro) als deutschlandweiten Durchschnitt, beliefen sich die Kosten für Ausländer in deutschen Gefängnissen 2012 auf über 560 Millionen Euro.

  • 6.4 Abschiebekosten

Deutschland schiebt abgelehnte Asylbewerber ¿eit Jahren immer seltener ab.118 Jeder Asylbéwerber, der kein Aufenthaltsrecht in Deutschland besitzt, sich aber dennoch im Land aufhält, kostet den Staat Geld. Er muß untergebracht, ver­sorgt und betreut werden. 2014 hielten sich mindestens 145 000 Asylbewerber in Deutschland auf, die als »vollziehbar ausreisepflichtige Personen« galten, also abgelehnte Asylbewerber waren. Laut einer Anfrage des stellvertretenden Bun­destagspräsidenten Johannes Singhammer (CSU) lebten Anfang 2015 sogar bis zu 600 000 abgelehnte Asylbewerber in Deutschland.119 Geht man davon aus, daß diese nicht in die Illegalität abgetaucht sind – sonst wäre ihre Zahl den Behörden wohl nicht bekannt -, müssen diese auch weiterhin vom Staat versorgt werden.

Hinsichtlich der Kosten hierfür herrscht wenig Transparenz. Es ist unklar, ob die abgelehnten Asylbewerber weiterhin die gleichen staatlichen Leistungen erhalten wie während ihres Asylverfahrens. Dies wären im Bundesdurchschnitt Kosten in Höhe von etwa 1300 Euro pro Monat. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gibt hierzu keine Auskunft und verweist auf die Zuständigkeit der Bundesländer. Aber selbst wenn man davon ausgeht, daß die abgelehnten und ausreisepflichtigen Asylbewerber nicht mehr die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen, werden diese mit ihrem negativen Asyl­bescheid wohl kaum auf die Straße gesetzt, wodurch bis zu ihrer Ausweisung zumindest ihre Unterbringung und Versorgung finanziert werden müssen.

Aber selbst wenn abgeschoben wird, entstehen dem Staat dadurch Kosten. Kosten, die nicht selten vermeidbar wären, wenn sich alle EU-Mitgliedsstaaten an die Dublin-Regelungen halten würden, nach denen ein Flüchtling in dem Land Asyl beantragen muß, das er zuerst erreicht. Gerade die südlichen EU-Mitglieds­staaten, in denen ein Großteil der afrikanischen Flüchtlinge anlandet, lassen diese aber nicht selten nach Deutschland oder Nordeuropa Weiterreisen, wohin diese aufgrund der höheren Sozialleistungen wollen.

2013 schob Deutschland knapp 10 200 abgelehnte Asylbewerber ab. Davon 7 289 Personen auf dem Luftweg, 2 908 auf dem Landweg und eine auf dem Seeweg. Das häufigste Zielland war mit 1902 Abschiebungen Serbien, gefolgt von Mazedoni­en (625) und dem Kosovo (526). 4741 Personen wurden aufgrund der Dublin- Vereinbarungen in die Staaten zurückgeschickt, über die sie Europa erreicht hatten. Über die durchschnittlichen Kosten pro Abschiebung, wie beispielsweise Flug, Zug- oder Autofahrt und behördlicher Aufwand, gibt es so gut wir keine Informationen. Allerdings beliefen sich die Kosten für die Sicherheitsbegleitung der Abgeschobenen allein 2013 nach Angaben der Bundesregierung auf knapp 3,3 Millionen Euro.120

  • 6.5 Integrationskosten

Die Integration von Ausländern läßt sich die Bundesrepublik jährlich Hunderte von Millionen Euro kosten. Deutschland verfügt über ein eigenes Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mit mehr als tausend Mitarbeitern sowie eine Beauf­tragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration im Rang eines Staatssekretärs. Hinzu kommen Integrationsminister auf Länderebene sowie Ausländerbehörden und -ämter. Zudem gibt es mehrere Bundes- und Län­derprogramme für Integration mit teils Millionenbudgets.121 Über die Kosten für diese Behörden, Ämter und anderen Einrichtungen, deren Personal und Infra­struktur, gibt es keine detaillierten Angaben. Lediglich Einzelposten tauchen in den jeweiligen Haushalten auf. Im »Einzelplan 06« des Bundesinnenministeri­ums für den Bundeshaushalt 2014 wurden die Ausgaben für das Bundesamt für

Migration und Flüchtlinge mit knapp 160 Millionen Euro beziffert. Die Kosten für »Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene« beliefen sich auf knapp 370 Millionen Euro. Der Großteil hiervon (66 Prozent/244 Millionen Euro) entfiel auf die »Durchführung von Integrationskursen nach der Integra­tionsverordnung«.122 Aber auch andere Ministerien und Behörden wie das Bun- desfamilienministerium, das Bundesarbeitsministerium oder die Bundeszentra­le für politische Bildung unterhalten extra Programme und Haushaltsposten zur Förderung und Integration von Ausländern.

Neben direkter finanzieller Unterstützung sehen die Integratiojjisleistungen für Ausländer vor allem die Hilfe bei der Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Sprachkurse, Freizeitgestaltung für Jugendliche, Hausaufgabenhilfe für Schü­ler und ähnliches vor. 2011 gab der Staat beispielsweise mehr als 200 Millionen Euro für Integrationskurse aus. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion schlugen dabei die gewöhnlichen Inte­grationskurse mit 106 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kamen Angebote für spezielle Zielgruppen wie zum Beispiel Alphabetisierungskurse in Höhe von über 42 Millionen Euro. Daneben fielen unter anderem Kosten von 8,3 Millionen Euro für die Kinderbetreuung und 17,1 Millionen Euro für die An- und Rückfahrt zu den Kursen an.123 Für die sogenannte »Migrationsberatung« hat der Bund in seinem Haushalt für 2015 etwa 34 Millionen Euro eingeplant. Das sind acht Millionen Euro mehr als 2014.124

  • 6.6 Sozialkosten für EU-Ausländer

Wenn angeführt wird, daß die Asylzahlen nicht mit denen der neunziger Jahre vergleichbar seien, wird außer acht gelassen, daß damals Einwanderer aus Ost- und Südosteuropa, insbesondere Sinti und Roma, als Asylbewerber gal­ten. Diese tauchen in der heutigen Asylstatistik aufgrund der EU-Freizügigkeit jedoch nicht mehr als Asylbewerber auf. Das heißt, sie müssen zu den Asyl­zahlen dazugerechnet werden, will man diese mit den Zahlen der neunziger Jahre vergleichen. Vor allem die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien ist in den vergangenen Jahren, insbesondere seit Januar 2014 (volle Arbeit­nehmerfreizügigkeit in der EU für die beiden^Länder), stark gestiegen. So ver­doppelte sich allein zwischen 2009 und 2012 die Zahl der rumänischen und bulgarischen Staatsangehörigen in Deutschland. Laut Statistischem Bundes­amt lebten Ende 2012 knapp 205000 Rumänen (plus 100000) und 118000 Bulgaren (plus 58 000) in der Bundesrepublik.125 Nicht wenige der Einwanderer aus diesen Ländern, darunter zahlreiche Zigeuner, kommen jedoch nicht nach Deutschland, um zu arbeiten, sondern um Sozialleistungen zu beziehen. Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit wuchs deren Anzahl zwischen Oktober 2012 und Oktober 2013 auf 41999, was einem Anstieg um knapp 50

Prozent entspricht. Im Oktober des Vorjahres hatte die Behörde noch 28053 rumänische und bulgarische Hartz-IV-Empfänger gezählt.126 Gleichzeitig sank die Zahl der Erwerbstätigen aus den beiden Ländern bis Ende 2013 auf 148262 Personen. Dies bedeutete im Vergleich zum Juli des Jahres ein Minus von 16629. Nicht wenige der arbeitenden Rumänen und Bulgaren waren soge­nannte Minijobber mit einem Gehalt bis zu 450 Euro. Und selbst deren Zahl sank von Jahresmitte bis Ende 2013 von etwa 49 000 auf knapp 24 000.

Im Gegenzug stieg die Zahl der Arbeitslosen aus Rumänien und Bulgarien: Ende Januar 2014 waren 19079 Rumänen und Bulgaren arbeitslos gemeldet. Das waren etwa 2 600 mehr als im Dezember 2013.

Mancherorts explodiert die Zahl der Sozialleistungsempfänger aus Rumänien und Bulgarien regelrecht. In Duisburg beispielsweise stiegen die Ausgaben für bulgarische Staatsangehörige zwischen Januar 2010 und Juni 2013 um 852,1 Pro­zent. Die Leistungen für Rumänen stiegen im selben Zeitraum um 223 Prozent. Insgesamt erhielten Staatsangehörige der beiden Länder vom dortigen Jobcenter knapp 300000 Euro im Monat.127

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen kam im Herbst 2013 in einem Grundsatzurteil zu dem Ergebnis, daß in Deutschland lebende Rumänen und Bulgaren ein Anrecht auf Sozialleistungen hätten. Geklagt wurde seitens einer Zigeunerfamilie aus Rumänien gegen die Stadt Gelsenkirchen. Die Stadt hatte einen Antrag der Familie auf Fürsorgeleistungen abgelehnt, weil diese als arbeitssuchend nach Deutschland gekommen war. Das Sozialgericht ent­schied jedoch zugunsten der Familie, da sie zum Zeitpunkt der Antragsstellung bereits seit einem Jahr in Deutschland gelebt hatte. Auch sei es nach Ansicht der Bundesagentur für Arbeit so gut wie ausgeschlossen, daß der Familienva­ter in Deutschland noch eine Anstellung finden werde. Daher besitze die Fami­lie einen Anspruch auf Sozialhilfe. Politiker der Union warnten daraufhin, das Urteil könne zu einer ungebremsten Armutseinwanderung in die Sozialsysteme führen, allerdings ohne Erfolg, wie die weiter steigenden Einwanderungszahlen aus Rumänien und Bulgarien zeigen. Im Februar 2014 sprach das Sozialgericht Dortmund zudem einer arbeitslosen Familie aus Spanien entgegen deutschem Recht Hartz IV zu. Der Leistungsausschluß sei nicht mit europäischem Recht vereinbar, argumentierten die Richter. Geklagt hatte ein Ehepaar mit vier Kin­dern, das seit Juli 2013 in Nordrhein-Westfalen von Kindergeld und Minijobs lebte. Das zuständige Jobcenter hatte ihren Antrag auf Hartz IV abgelehnt, weil arbeitssuchende EU-Ausländer prinzipiell keinen Anspruch auf Leistungen in Deutschland haben. In Spanien hatte Kläger Said El Kadi D. zuvor ebenfalls von Kindergeld und einer geringfügigen Beschäftigung als Pizzabäcker gelebt. Dann hörte er vom deutschen Sozialstaat. »Ich habe im Fernsehen in einem Bericht gesehen, daß es den Menschen in Deutschland besser geht als in Spanien. Dort wurde auch gesagt, daß in der EU alle Menschen gleich behandelt werden und Unterstützung bekommen«, erzählte Said El Kadi D. dem Focus. »Das hat mich überrascht. Aus Spanien kenne ich nur, daß man gearbeitet haben muß, um Sozialleistungen zu bekommen.«128

Laut einem internen Verwaltungsgutachten gefährdet die Massenarmuts- einwanderung aus Bulgarian und Rumänien teilweise den sozialen Frieden in Deutschland. Die Kommunen würden durch sie immer stärker finanziell belastet. Es gebe immer schärfere Konflikte mit Einheimischen. Vor allem in Duisburg, Dortmund, Berlin, Hannover, München, Mannheim, Offenbach und Frankfurt komme es zu »extremer Belegung von baufälligen, unbewohnbaren Liegenschaf­ten mit Matratzenlagern« und zur »Vermüllung von Liegenschaften (verdreckte Innenhöfe, überfüllte Mülltonnen)«.129 Dem Gutachten nach gebe es »verstärkte Beschwerden über lautstarke Menschenansammlungen zu frühen Morgenstun­den« und »große Schwierigkeiten an Schulen mit schulpflichtigen Kindern aus Bulgarien und Rumänien, die kein Wort Deutsch sprechen«. Auch nehme die Stra­ßenprostitution in vielen Städten drastisch zu.

Auch der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, warnte vor der Einwanderung aus Südosteuropa in das deutsche Sozialsystem. Der Zustrom von Leistungsempfängern aus Rumänien und Bulgarien gefährde das deutsche Sozialversicherungssystem, sagte Sinn auf einer Konferenz in Brüssel.130 »Wenn wir nichts tun, opfern wir den Sozialstaat«, warnte der Ökonom. Insbesondere die Einwanderung von Sinti und Roma aus den beiden Ländern sei problematisch. Laut Sinn stieg die Anzahl der Hartz-IV-Empfänger aus Rumänien und Bulgarien zischen 2008 und 2013 um 212 Prozent auf 35000. Der Ifo-Präsident warf zudem der EU-Kommission vor, die Zahlen über die Belastung der deutschen Sozialsyste­me durch die Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien kleinzureden.

Doch nicht nur Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien belasten die deutschen Sozialsysteme. Insgesamt steigt die Zahl von EU-Ausländern, die in Deutschland Hartz IV beziehen, insbesondere aus Süd- und Osteuropa. Die Bundesagentur für Arbeit verzeichnete im April 2014 erstmals mehr als 300 000 Hartz-IV-Empfänger aus dem Ausland. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war die Zahl um 53512 Bezieher (21,6 Prozent) gestiegen. Die meisten der ausländischen Hartz-IV-Empfänger kamen aus Polen (80403), Italien (66458), Griechenland (43513), Bulgarien (32273) und Rumänien (26422) nach Deutschland.131

Hinzu kommen die Kindergeldzahlungen für Arbeitnehmer aus dem EU-Aus- land, selbst wenn deren Kinder niçht in Deutschland leben. So zahlte der deut­sche Staat 2013 für gut zwei Millionen ausländische Kinder Kindergeld. Hinzu kamen eingebürgerte Kinder von Ausländern. Dabei explodierten vor allem die Kindergeldzahlungen nach Osteuropa. Waren 2005 noch 4633 nicht in Deutsch­land lebende polnische Kinder anspruchsberechtigt, belief sich deren Zahl 2013 bereits auf 42958 (2009:17092; 2011:38065). Dies entspricht einem Anstieg von 827 Prozent in neun Jahren.132 Auch die Anzahl anspruchsberechtigter tschechi­scher Kinder, die nicht in Deutschland leben, stieg seit 2005 stark an. Ihre Zahl verdoppelte sich von 2618 im Jahr 2005 auf 5333 Ende 2013. Rumänen werden

von der Statistik erst seit 2012 erfaßt. Dennoch hat sich die Anzahl der im Ausland lebenden anspruchsberechtigten rumänischen Kinder in diesem Zeitraum mehr als verhundertfacht. Sie stieg von 30 Ende 2012 auf 3456 im Jahr 2013. Nach­dem angesichts der Zahlen eine Diskussion über diese Art von Sozialleistungen für EU-Ausländer aufkam, kündigte die Bundesregierung an, Regelungen erlassen zu wollen, mit denen Anträge von Ausländern künftig genauer geprüft und ein Mißbrauch verhindert werden sollte. Konkrete Schritte folgten allerdings nicht. Und das, obwohl laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa 69 Prozent der Deutschen Kindergeldzahlungen für im Ausland lebende Kinder von Saisonarbeitern ablehnten.133 Allerdings hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Sozialleistungen auch verteidigt. »Es gilt, daß in Deutschland tätige Bürger der Europäischen Union im Grundsatz einen Anspruch auf Kindergeld haben«, unterstrich Merkel.134

wird fortgesetzt

Der Bereicherungsmythos – Die Kosten der Einwanderung nach Deutschland – die Lügen der “EU”-Büttel – 5


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Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

  1. 5. Die Studie der Bertelsmann-Stiftung

  • 5.1 Das gewünschte Ergebnis

Sind Ausländer eine Belastung für den deutschen Sozialstaat, fragte Ende November 2014 die Bertelsmann-Stiftung und gab die Antwort gleich mit. Aus­länder entlasteten den Sozialstaat laut einer von Holger Bonin vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung erstellten Studie.89 »Deutschland profitiert finanziell also beachtlich von seiner ausländischen Wohnbevölkerung.« Ein Blick auf die Fakten schaffe hier Klar­heit, lobten die Stiftungsmitglieder Jörg Dräger und Ulrich Kober die Unter­suchung in einem Vorwort mit der Überschrift »Deutschland profitiert von Zuwanderung«. Demnach hätten 2012 die etwa 6,6 Millionen in Deutschland lebenden Ausländer den Sozialstaat um 22 Milliarden Euro entlastet. Jeder Aus­länder habe in dem Jahr 3300 Euro mehr an Steuern und Sozialabgaben gelei­stet, als er vom Staat an Transferleistungen erhalten habe. Bei den Deutschen habe dieser Überschuß bei 4000 Euro gelegen. Berücksichtige man auch noch die eingebürgerten Einwanderer, würde der »fiskalische Nutzen« von Migranten mit großer Wahrscheinlichkeit sogar noch höher ausfallen, so die beiden Stif­tungsmitglieder.

Dräger hatte bereits ein Jahr zuvor von der Bundesregierung eine »langfristig angelegte Migrationsarchitektur« für Deutschland gefordert, um mehr Einwande­rer in die Bundesrepublik zu lenken. Deutschland brauche wegen seiner schrump­fenden und immer älter werdenden Bevölkerung dringend mehr Fachkräfte aus dem Ausland.90

Die Presse griff die Meldung der Bertelsmann-Stiftung dankbar auf. »Mehr Einnahmen als Ausgaben. Ausländer bringen Deutschland Milliarden«, jubelte der Spiegel, »Ausländer füllen die Sozialkassen«, lobte die Tagesschau.91 Die Deut­sche Welle übernahm kurzerhand die Überschrift der Bertelsmann-Stiftung und meldete. »Deutschland profitiert von Zuwanderung«.92

  • 5.2 Die Fakten sprechen eine andere Sprache

Die meisten Journalisten hatten sich offenbar nicht die Mühe gemacht, die gesamte Studie zu lesen, sondern sich an die Zusammenfassung Drägers und Kobers im Vorwort gehalten. Allerdings ist diese sehr selektiv und von den Ergebnissen der Untersuchung kaum gedeckt. Die Aussage der beiden Stif­tungsmitglieder – »Ein Blick auf die Fakten schafft hier Klarheit« – bekommt bei genauerer Betrachtung nämlich eine ganz andere Bedeutung. Denn laut der Studie sind Ausländer keineswegs eine solche Bereicherung für den Sozialstaat.

So geht die Untersuchung davon aus, daß 2012 in Deutschland geborene Aus­länder bei gleichbleibenden Lebensbedingungen und sozialem Status über ihr gesamtes Leben hinweg 44100 Euro mehr an Transferleistungen erhalten, als sie an den Staat in Form von Steuern und Sozialbeiträgen abführen. Ein ganz anderes Bild bieten hier die* 2012 geborenen Deutschen. Sie werden dem Staat bis zu ihrem Lebensende im Schnitt einen Überschuß von 110800 Euro besche­ren.93 Der Grund hierfür liegt im unterschiedlichen Bildungs- und Ausbildungs­niveau zwischen Deutschen und Ausländern. Deutsche sind durchschnittlich besser gebildet und wesentlich seltener arbeitslos als Ausländer. Letztere zahlen aufgrund ihres durchschnittlich geringeren Einkommens atich weniger Steuern und Sozialabgaben als Deutsche. Zwar erhalten Ausländer deswegen im Schnitt auch niedrigere Renten, und der Staat muß weniger Ausgaben für ihre Bildung (Schule und Universität) leisten (12,3 Prozent), dafür erhält ein Ausländer aber durchschnittlich 83,4 Prozent mehr Sozialleistungen wie Sozialhilfe, Arbeitslo­sengeld II und Wohngeld als ein Deutscher.94

Allerdings wirkt sich das niedrigere Durchschnittsalter von Ausländern auf deren Sozialstaatsbilanz positiv aus, weil sie länger Beiträge leisten und diese, ebenso wie die Steuerabgaben, höher sind als noch bei der Generation zuvor. Dadurch ergebe sich laut der Studie für die in Deutschland lebenden Ausländer »in der Summe ein positiver künftiger Finanzierungsbetrag«. Das heißt, sie zahlen bis an ihr Lebensende 22300 Euro mehr Steuern und Abgaben, als sie an Trans­ferleistungen erhalten. Jedoch fällt dieser Betrag wesentlich geringer aus als bei Deutschen. Diese leisten einen Überschuß von 88500 Euro.95

Insgesamt kommt die Studie zu einem wesentlich nüchterneren Ergebnis, was den Nutzen von Ausländern für den deutschen Sozialstaat betrifft. Denn bei der im Vorwort angeführten positiven Bilanz von 3300 Euro pro Ausländer waren für den Staat nur folgende Ausgaben zugrunde gelegt: »Die Leistungen der gesetz­lichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung, die Transferzahlungen der sozialen Grundsicherung (Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Wohngeld), Kindergeld und Elterngeld sowie die Aufwendungen im Bereich der Bildung (Jugendhilfe, Schulen, Universitäten).«

Als Einnahmen für die öffentlichen Haushalte wurden festgelegt: »Die Lohn- und Einkommensteuer auf Arbeitseinkommen (einschließlich Solidaritätszu­schlag), die Beiträge zur gesetzlichen Renten-, Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und ‘Unfallversicherung, die Steuèfn auf Kapital sowie die Steuern auf den Kon­sum (Mehrwertsteuer, Versicherungssteuer, Tabaksteuer, Kfz-Steuer und sonstige Verbrauchsteuern).«%

Doch der Staat muß von den Steuereinnahmen nicht nur die Sozialausga­ben finanzieren, sondern auch die innere Sicherheit wie die Polizei, Bundeswehr, Justizwesen, Infrastruktur, Verwaltung, Forschung, Entwicklungshilfe, Schul­dentilgung und Beiträge an die Europäische Union. Müßten sich Ausländer ent­sprechend ihres Bevölkerungsanteils an diesen Kosten beteiligen, wäre ihre fis­kalische Bilanz eine negative. Die Finanzierungslücke pro Ausländer beliefe sich laut der Studie dann auf 79100 Euro. Die eines jeden Deutschen auf 3100 Euro.97

Diese Zahlen wurden von den meisten Medien jedoch nicht aufgegriffen. Statt dessen verbreiteten sie die Losung von den »Milliarden-Gewinnen durch Zuwan­derung«.

  • 5.3 Hans-Werner Sinn zwischen Wahrheit und Ideologie

Der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, gehörte zu den wenigen kritischen Kommentatoren, die nicht in den allgemeinen Lobgesang auf die Einwanderung mit einstimmten. Statt dessen warf er der Politik in der Frage der Einwanderung schwere Versäumnisse vor und warnte, die Migration, wie sie derzeit stattfinde, sei eine große Belastung für die Staats- und Sozialkassen. In der Nettobilanz verursachten Ausländer dem deutschen Staat mehr Kosten durch Sozialleistungen und andere Ausgaben, als sie Einnahmen durch Steu­ern und Sozialbeiträge erbrächten.98 Sinns Institut hatte die Berechnungen der Bertelsmann-Studie zur Grundlage genommen und diese um nichtberücksich- tigte Ausgaben ergänzt. Im Ergebnis kam er auf eine »fiskalische Nettobilanz je Migrant von minus 1800 Euro im Jahr«. Diese Summe koste ein Einwan­derer Deutschland im Durchschnitt mehr, als er einbringe. »Angesichts dieser Verhältnisse sollte nun endlich eine ideologiefreie und nicht vom Streben nach politischer Korrektheit getriebene Debatte über die Migrationspolitik begin­nen«, schrieb Sinn daraufhin in der FAZ. Derzeit wirke der deutsche Sozial­staat wie ein Magnet auf unqualifizierte Einwanderer. Sinn schlug deshalb vor, Einwanderer aus EU-Ländern sollten künftig in Deutschland nur noch Sozial­leistungen in Anspruch nehmen dürfen, die in der Höhe denjenigen aus ihren Heimatländern entsprächen. Außerdem müsse Deutschland die Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern mittels eines Punktesystems besser regulieren. Entschei­dende Kriterien sollten hierbei unter anderem die berufliche Qualifikation, das finanzielle Vermögen, das Alter und die Gesundheit sowie die sprachlichen Kom­petenzen der potentiellen Einwanderer sein. Auf das Argument, Deutschland sei aufgrund seines demographischen Niedergangs auf Einwanderung angewiesen, erwiderte der Ökonom: »Wollte man die Relation von Alten und Jungen und damit zugleich das relative Rentenniveau und die Beitragssätze zur Rentenver­sicherung auf dem heutigen Niveau stabilisieren, würden insgesamt 32 Millio­nen junge Zuwanderer benötigt, die meisten davon wohl aus außereuropäischen Gebieten.« Daß die deutsche Gesellschaft die notwendige Kraft und Toleranz für eine solche Masseneinwanderung aufbringe, sei aber nur schwer vorzustellen.

Der Spiegel warf Sinn daraufhin einen Denkfehler vor, weil dieser, anders als die Bertelsmann-Studie, auch die Kosten der allgemeinen Staatsausgaben auf die Einwanderer proportional verteilt hatte. Eigentlich, so das Magazin, müßte man in einer »rein ökonomischen Betrachtung« die sogenannten »Grenzkosten pro Migrant« heranziehen. »Also den Betrag, um den die Staatsausgaben wachsen, wenn ein zusätzlicher Bürger in Deutschland lebt.«99

Die Bevölkerung Deutschlands werde ohne Einwanderung in der Zukunft dra­matisch schrumpfen, warnte der Spiegel. Allerdings würden die wenigsten Staats­ausgaben dabei proportional mit schrumpfen. »Straßen, Polizeireviere oder Stadt­bibliotheken verursachen Fixkosten, auch wenn weniger Bürger sie in Anspruch nehmen. Überspitzt gesagt: Wenn ein Migrant hilft, eine ohnehin vorhandene Straße auszulasten, verursacht er kaum zusätzliche Kosten. Erst wenn diese Stra­ße wegen der vielen Migranten vierspurig ausgebaut werden muß, kommt uns die Zuwanderung teuer zu stehen.«

In einem Interview mit Spiegel Online verteidigte Sinn seine Berechnungen und erneuerte seine Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung. So, wie die Migration in Deutschland derzeit laufe, sei sie für den Staat ein Verlust­geschäft. Gleichzeitig ruderte der Wirtschaftswissenschaftler jedoch zurück. Er behaupte gar nicht, daß Einwanderung für Deutschland insgesamt negativ sei. »Neben den fiskalischen gibt es positive volkswirtschaftliche Effekte der Migrati­on, vor allem auf dem Arbeitsmarkt. Die stehen völlig außer Frage.« Deutschland habe wegen seiner absehbaren Rentenprobleme gar keine andere Wahl, als immer mehr Einwanderer hereinzulassen, wenn es den eigenen Bevölkerungsschwund auch nur halbwegs ausgleichen wolle. Migration bedeute trotz der vermeidbaren Fehlentwicklungen per Saldo immer noch einen großen Gewinn. »Dafür spricht nicht nur die Migrationstheorie, sondern auch der Blick auf die deutsche Immi­grationsgeschichte der letzten Jahrhunderte.

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Vom Institut für Staatspolitik ist eine umfangreiche Broschüre erschienen.

Hierin wird die Thematik der Asyllügen und der bewußte Betrug, nicht nur am Deutschen Volk, aufgeführt.

Deutschelobby wird täglich ein Kapitel veröffentlichen. Am Ende erscheint dann der gesamte Artikel als PDF-Datei.

 4.  Ungehörte Stimmen-Gutachten und Studien aus Deutschland und anderen europäischen Ländern

  • 4.1 Herwig Birg und Holger Bonin

Für Deutschland stellt das Gutachten, das Prof. Dr. Herwig Birg im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums des Innern durchführte, einen Meilenstein für die Frage nach den Kosten der Einwanderung dar. Als Birg im Dezember 2001 seine Ergebnisse präsentierte, kam er zu einer eindeutigen Schlußfolgerung:

»Solange Deutschland das einzige Land der Welt mit einem in der Verfassung garantierten individuellen Recht auf Asyl ist, wird ein großer Anteil der Zuwande­rungen eine Zuwanderung in die Sozialsysteme< bleiben und aufgrund der ver­fassungsrechtlichen Bestimmungen nicht begrenzt und nicht gesteuert werden können. Allein schon die Zahl der pro Jahr hinzukommenden Asylbewerber hat die gleiche Größenordnung wie das jährliche Geburtendefizit (rd. 80 Tsd.). Diese Zahl entzieht sich der Planung und Begrenzung, denn über die Höhe der Asylbe­werber-Zahlen wird durch die individuellen Wanderungsentscheidungen der Men­schen in der Dritten Welt entschieden, nicht durch die deutsche Politik. Deshalb ist die Harmonisierung des Asyl- und Flüchtlingsrechts und dessen Handhabung in der Praxis in den Ländern der Europäischen Union eine entscheidende Vor­aussetzung zur Steuerung und Begrenzung durch ein Zuwanderungsgesetz, wie immer dessen arbeitsmarktbezogene oder sonstige Ziele und Bestimmungen lau­ten mögen.«57

Der Hintergrund für diese Forderung ist die Kosten-Nutzen-Rechnung des Bevölkerungswissenschaftlers, nach der die Zuwanderung ein Verlustgeschäft ist. Der Staat müsse sie so hoch alimentieren, daß sich selbst nach 25 Jahren keine positive Bilanz ergebe. Die Kosten seien vor allem auf den schlechten Ausbil­dungsstand der Einwanderer und die daraus resultierenden schlechten Chancen auf dem deutschen Arbeitsmarkt zurückzuführen. Da sich durch Einwanderung selbst die Alterung der deutschen Gesellschaft nicht aufhalten läßt, plädierte Birg für eine Familienpolitik, die deutsche Familien zum Kinderkriegen animiert. Das eigentlich als Munition für den Bundestagswahlkampf 2002 bestens geeignete Ergebnis dieser Studie wurde von den Unionsparteien weder entsprechend ein­gesetzt, noch sind sie nach der Abwahl der rot-grünen Regierung 2005 auf die Forderungen Birgs zurückgekommen. Das Staatsangehörigkeitsgesetz sowie das Zuwanderungsgesetz (inkl. Freizügigkeitsgesetz der EU) blieben gültig.

Unmittelbar nach Birg versuchte der Volkswirt Holger Bonin für das For­schungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) eine »fiskalische Gesamtbilanz der Zuwanderung nach Deutschland« zu ziehen.58 Um den eigentlichen nega­tiven Befund zu verschleiern, verlegte sich Bonin in den Schlußfolgerungen auf eine »Wenn dann«-Argumentation, die im entscheidenden Punkt auf einer Wünschbarkeit, nicht aber auf empirischen Tatsachen beruhte. In der Zusam­menfassung ist zu lesen: Es habe sich »unter Berücksichtigung der marginalen Bereitstellungskosten öffentlicher Güter gezeigt, daß Einwanderung die öffent­lichen Haushalte intertemporal direkt entlastet, wenn künftige Zuwanderer die fiskalische Leistungsfähigkeit der heutigen Bevölkerung zügig erreichen«. Ein­wanderung könne die durch die demographische Entwicklung in Deutschland bedingte Nachhaltigkeitslücke schließen: »Dies erfordert allerdings, daß die Erwerbsbiographie der Zuwanderer nicht zu stark durch Integrationsschwierig­keiten am Arbeitsmarkt verkürzt wird. Dieser Befund unterstreicht die Notwen­digkeit einer steuernden, an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts ausgerichteten Migrationspolitik.«59

  • 4.2 Vergleichende Studien

In einer vergleichenden Studie wurden 2004 die Auswirkungen der Zuwanderung auf den Arbeitsmarkt in Deutschland und Dänemark untersucht.60 Zum Beispiel besteht bei Einheimischen ein direkter Zusammenhang zwischen Arbeitserfah­rung und Lohnanstieg. Bei Einwanderern ist dieser Effekt sowohl in Deutsch­land als auch Dänemark nur über einen kurzen Zeitraum zu beobachten. Nach einer Phase des Anstiegs sinken die Einkommen wieder.61 »Gemeinsam ist bei­den Ländern eine im langjährigen Durchschnitt fallende Beschäftigungsquote von Immigranten, die derart erheblich unter dem Niveau der Einheimischen rangiert, daß ein großer politisch-gesellschaftlicher Handlungsbedarf nicht zu leugnen ist.«62 Bei der Frage des fiskalischen Nutzens der Einwanderung beschränken sich die Autoren mangels einschlägiger Zahlen für Deutschland63 auf das Beispiel Dänemark, in dem die Autoren ein deutlich negatives Gene­rationenkonto für nichtwestliche Einwanderer feststellen: »Die Umverteilung zu ihren Gunsten beläuft sich für das Jahr 2000 auf 142900 Euro; westliche Migranten zahlen dagegen 39 700 Euro und übertreffen in ihrer Bilanz somit die Einheimischen in Dänemark.«64

Eine wenig beachtete Studie des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts aus dem Jahr 2006, das die wirtschaftlichen Folgen der Einwanderung für Europa untersucht hatte, war in ihren Schlußfolgerungen zwar weniger eindeutig als Birg, aber auch hier wu^de für Länder, die Armutseinwanderung (u.a. in Form von Familienzusammenführungen) zulassen, ein negativer Saldo für die jeweili­ge Staatskasse angenommen. Ebenso wurde bereits eine selektive Einwanderung nach Bedarf und Qualifikation gefordert. Allerdings schätzte man hierbei die Aus­sicht auf Erfolg als gering ein, so daß man den Staat in die Pflicht zur Schaffung von Integration nehmen wollte.65

In den Niederlanden gab es bereits im Juni 2003 eine Untersuchung über die sozioökonomischen Folgen der Einwanderung. Schon damals zog die Stu­die Immigration and the Dutch Economy des niederländischen CPB Nether­lands Bureau for Economic Policy Analysis, das dem Wirtschaftsministerium unterstellt ist, eine negative Bilanz der Einwanderung.66 Diese stellt demnach kein wirksames Mittel dar, um die finanziellen Folgen der Überalterung im Aufnahmeland, in diesem Fall der Niederlande, aufzufangen. Grund dafür ist eine Umverteilung von den Einheimischen zu den Einwanderern, weil diese im Durchschnitt seltener eine Arbeitsstelle haben und häufiger auf Sozialhilfe angewiesen sind. Lohnend sei Einwanderung nur bei Hochqualifizierten, für die ein echter Bedarf auf dem Arbeitsmarkt bestehe.

Hintergrund der Studie waren die Wahlen im Mai 2002, bei denen die einwande­rungskritische Liste des kurz zuvor ermordeten Soziologieprofessors Pim Fortuyn als zweitstärkste Kraft hervorging. Es kam zu Verschärfungen in der Ausländer­und Einwanderungspolitik, die allerdings nur zu einer vorübergehenden Senkung der Einwanderungszahlen führten.

2008 erreichte die Einwanderung in die Niederlande einen neuen Rekord, der vor allem auf einen Anstieg der Zuwanderung aus Osteuropa zurückzuführen war. 2009 stellte deshalb die PVV-Fraktion von Geert Wilders eine Anfrage an die niederländische Regierung nach den Kosten der Masseneinwanderung. Da sich die Regierung weigerte, die Anfrage zu beantworten, beauftragte die PW das unabhängige Nyenrode Forum for Economic Research (NYFER) in Utrecht mit der Untersuchung. Die im Mai 2010 vorgelegte Studie Budgettaire effecten van immigratie van niet-westerse allochtonen (Haushaltsauswirkungen der nicht­westlichen Einwanderung) kommt zu einem noch eindeutigeren Ergebnis als das CPB im Jahr 2003.67

4.3 Niederlande

Mit einer jährlichen Zuwanderung von netto 25000 nichtwestlichen Migran­ten und jährlich 25 000 Nachkommen der bereits im Land befindlichen Migran­ten betragen die Kosten für den öffentlichen Sektor 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. In Zusammenhang damit wird angenommen, daß die Inanspruchnahme von öffentlichen Dienstleistungen und die Beiträge an Steuern und Abgaben jenen der gegenwärtigen Bevölkerung an nichtwestlichen Migranten entsprechen und daß die zweite Generation etwa 38 Prozent des sozioökonomischen Rückstan­des ausgleicht. Eine verbesserte Integration von nichtwestlichen Migranten der zweiten Generation reduziert die Kosten für den öffentlichen Sektor. Wenn die zweite Generation 50 Prozent des sozioökonomischen Arbeitsrückstandes aufho- len könnte, statt gegenwärtig 38 Prozent, würde die Staatskasse strukturell 0,6 Milliarden Euro pro Jahr sparen.

Als Grund für dieses Mißverhältnis macht die Studie die relativ großzügigen Sozialleistungen der Niederlande und fehlende Einwanderungsbeschränkungen

aus. Dadurch würden unbegabte und schlecht ausgebildete Einwanderer angezo­gen. Die Niederlande gehörten zu den Ländern, in denen deshalb die Arbeitsbetei­ligung von Migranten der der einheimischen Bevölkerung in hohem Maß hinter­herhinke. In der Konsequenz sind die Kosten für den öffentlichen Sektor höher als in vielen anderen Ländern.

  • 4.4 Christopher Caldwell

Der amerikanische Journalist Christopher Caldwell veröffentlichte 2009 sein Buch Reflections on the Revolution in Europe, das bis heute nicht in deutscher Übersetzung vorliegt.68 Darin beschäftigt sich Caldwell vor allem mit der musli­mischen Einwanderung nach Europa und den daraus resultierenden Problemen des Multikulturalismus, besonders in Großbritannien und Schweden. Vor allem räumt er mit dem Mythos von der Bereicherung auf. »Europa hat seinen Bedarf an Arbeitskraft von Zuwanderern überschätzt. Der wirtschaftliche Nutzen, den die Zuwanderung gebracht hat, war minimal und temporär. Er ist längst Vergan­genheit.«69 Voraussetzung für die Masseneinwanderung seien falsche Annah­men über den Verbleib und die Integration der Arbeitskräfte gewesen. Daß sie dem Sozialsystem zur Last fallen könnten, schien ein absurder Gedanke zu sein. Laut Caldwell halten weder das kapitalistische noch das sozialistische Argument der Wirklichkeit stand.

»Die kapitalistische Argumentation lautet, daß Einwanderer einen großen wirtschaftlichen Nutzen bringen, weil sie als Arbeitskräfte gebraucht werden und >die Jobs machen, die kein Europäer wilk Das beruht aber auf einem kurz­fristigen Denken. Es gilt nur solange, wie die Einwanderer aus den Niedrig­lohnländern sich nicht an die Gegebenheiten der westeuropäischen Gastländer angepaßt haben.« Dann nämlich stellten sie die Ansprüche, die in einem Wohl­fahrtsstaat gelten, und gingen schlechtbezahlten Beschäftigungen aus dem Weg. Caldwell bezog sich dabei auf Zahlen der Bundesauländerbeauftragten über Integration in den Arbeitsmarkt: »Von 1971 bis 2000 ist die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 Millionen auf etwa 7,5 Millionen gestiegen. Die Zahl der erwerbstätigen Ausländer hat sich jedoch nicht bewegt: Sie blieb bei rund 2 Mil­lionen. 1973 (dem Jahr des Anwerbestopps) waren 65 Prozent der Einwanderer auf dem Arbeitsmarkt beschäftigt, ein Jahrzehnt später waren es nur noch 38 Prozent. Ein Großteil der Zuwanderung nach Deutschland, die seit dem Anwer- bestopp hauptsächlich ungesteuert über Familienzusammenführung erfolgte, ging also nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.«70

Das sozialistische Argument hängt unmittelbar damit zusammen und bezieht sich auf die Tatsache, daß die Bevölkerungen der westlichen Industrie­nationen schrumpfen. Irgendwann gibt es zu wenige Steuerzahler, um die Ren­ten zu finanzieren. Über ungesteuerte Einwanderung ist aber keine Milderung

zu erzielen, wie Caldwell zeigt: »Damit Einwanderer dem Wohlfahrtsstaat nut­zen, müssen sie und ihre Nachkommen mehr in die Sozialsysteme einzahlen als entnehmen. Allerdings arbeiten und verdienen sie dafür nicht genug. In den Niederlanden beispielsweise beziehen 40 Prozent der Einwanderer überwiegend Sozialleistungen als Einkommen. In Deutschland liegt die Quote der Arbeitslo­sen unter Ausländern bei über 20 Prozent, hat die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer jüngst festgestellt. Das ist eine doppelt so hohe Arbeitslosenquote wie unter Einheimischen.«71

  • 4.5 Thilo Sarrazin

Obwohl die negativen Folgen der Armutseinwanderung, speziell auch der muslimischen, bekannt waren, konnte Thilo Sarrazin Ende September 2009 mit einer entsprechenden These im Interview mit der Zeitschrift Lettre einen handfesten Skandal auslösen. Zu der Frage der Integrationskosten bemerkte er lediglich, daß es Bevölkerungsgruppen gebe, »die ihre Bringschuld zur Inte­gration nicht akzeptieren«, und daß diese »extrem viel Geld« kosteten. Seine These hielt der stichprobenartigen Überprüfung, die das IfS in einer Studie vornahm, stand.72 In seinem ein Jahr später erschienenen Buch Deutschland schafft sich ab, widmete Sarrazin dem Thema »Zuwanderung und Integrati­on« ein zentrales Kapitel und spricht darin von der Illusion, der sich viele Deutsche hingeben würden, daß die Einwanderung irgendeines der demo­graphischen Probleme lösen könnte. Die Migranten hätten jedoch, trotz des günstigeren Altersaufbaus, kaum entlastend gewirkt, weil bei ihnen mehr von Sozialtransfers lebten als bei den Deutschen. »Belastbare empirisch-statisti­sche Analysen, ob die Gastarbeiter und deren Familien für Deutschland über­haupt einen Beitrag zum Wohlstand erbracht haben oder erbringen werden, gibt es nicht.«73 Dabei bezieht sich Sarrazin auf die Studie von Bonin 2006, an der. er die fehlende Differenzierung nach Herkunft und Bildungsstand der Einwanderer bemängelt.74 Dieser Mangel war offensichtlich beabsichtigt, weil eine Debatte darüber, ob kulturelle Unterschiede den Integrationswillen und die Leistungsbereitschaft beeinflussen, nicht erwünscht sei. Man fürchte den Vorwurf des »Kulturalismus«.75 Dennoch: »Für die muslimischen Migranten in Deutschland läßt sich eine unterdurchschnittliche Erwerbsbeteiligung fest­stellen.«76 Sarrazin schlägt einen Maßnahmenkatalog vor, dessen Ziel es ist, »die Integration der bereits Zugewanderten zu verbessern und zu beschleuni­gen, im übrigen aber weitere Zuwanderung nach Deutschland mit Ausnahme hochqualifizierter Experten generell zu beenden.«77

4.6 Heinsohn

Welche Konsequenzen es haben müßte, wenn man eine konsequent an ökono­mischen Forderungen orientierte Einwanderungspolitik in Deutschland verfol­gen würde, zeigte Gunnar Heinsohn im Juni 2010 in einem Gastbeitrag für die FAZ: »Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können. Auf jeden der 25 Millionen vollerwerbstätigen Nettosteuerzahler lallen allein für diese historisch einmalige Aufgabe 40 000 Euro Schulden.«78

Die Magnetfunktion, die Deutschland für Armutseinwanderung hat, wird von Heinsohn noch einmal deutlich herausgestellt: »Die Welt kennt fünf Ränge der Sozialpolitik. Unten stehen rund 160 Nationen ohne Hilfe für soziale Notlagen. Konkurrenten wie China und Indien gehören dazu. Darüber rangieren die Ver­einigten Staaten. Sie geben ihren Bürgern ein Fünfjahreskonto, mit dem diese sparsam umgehen, um bei Notlagen Halt zu finden. Vorher weichen sie auf Erspar­nisse, Verwandte oder schlechtbezahlte Arbeit aus. Auf dem dritten Platz liegt ein rundes Dutzend Nationen, in denen zwar lebenslänglich Sozialhilfe gewährt wird, diese aber knapp ausfällt wie in Italien und England. Auf dem zweithöchsten Rang findet sich ein weiteres Dutzend Nationen. Auch sie zahlen lebenslänglich und dazu relativ großzügig aus, wobei Norwegen, Finnland und die Schweiz an der Spitze liegen. Den ersten Rang belegt Deutschland allein.«

Heinsohns Meinung nach darf sich Deutschland im globalen Wettkampf um hochqualifizierte Einwanderer keine Schwächen erlauben. Man dürfe sie nicht mit der Aussicht verschrecken, für den Unterhalt von »Hartz-IV-Familien« und die Staatsschulden aufzukommen. Mit anderen Worten sollen Steuererleich­terungen den Anreiz bilden, so wie es in anderen Ländern praktiziert werde. »Erfolgreiche Einwanderungspolitik bedeutet mithin die aktive Gestaltung dieser Konkurrenz. Sie ist scharf antirassistisch, achtet aber streng auf Qua­lifikationen. Alle Hautfarben, alle Religionen und Sprachen sind willkommen. Schlechte Schulnoten hingegen werden nicht belohnt oder nur bei politischem Asyl geduldet. Zuwanderer werden also nicht anders gesehen als der eigene Nachwuchs. Nur solche Einwanderer sind eine Hilfe, deren Leistungsprofil über dem aktuellen Durchschnitt der auftrehmenden Nation liegt.« Nirgendwo hin­gegen lägen Migrantenkinder tiefer unter dem einheimischen Leistungsniveau als in Deutschland, das nur fünf bis zehn Prozent Hochqualifizierte unter seinen Einwanderern habe (im Gegensatz zu Australien,79 85 Prozent, und Kanada, 99 Prozent). Mit anderen Worten: selektive Einwanderung, hohe Hürden, aber auch starke Anreize bis hin zur Staatsbürgerschaft.

4.7 Schweiz

Zwei Schweizer Wirtschaftsjournalisten haben 2011 mit Aufruhr im Paradies ein Buch veröffentlicht, in dem sie, teilweise unter Bezugnahme auf Caldwell und Sarrazin, die Auswirkungen die Einwanderung für die Schweiz beleuch­ten.80 Für die Autoren steht fest, daß die Schweiz die »große Siegerin des inter­nationalen Standortwettbewerbs« sei. Prozentual habe kein anderes Land so viele Leistungsträger angezogen, und auch an »billigen und willigen Immigran­ten« habe man einen »fairen Anteil«. Doch trotz des wachsenden BIP heißt es: »Der Sieg im Standortwettbewerb hat sowohl unseren materiellen Wohlstand als auch unser subjektives Wohlbefinden vermindert.«81 Der Arbeitslohn des durchschnittlichen Schweizer Arbeitsnehmers ist zwischen 1998 und 2003 um drei Prozent gesunken, bei den unteren Einkommen ist der Verlust mehr als drei­mal so hoch: »Addiert man die Lohndumpingeffekte und die Umverteilung über den Immobilienmarkt, dann erscheint der Schweizer Sieg am Standortwett­bewerb in einem sehr unvorteilhaften Licht: Obwohl das Bruttoinlandprodukt pro Kopf gewachsen ist, wurden etwa zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung nicht reicher, sondern ärmer.«82

  • 4.8 Paul Collier

Im Gegensatz zu den Schweizer Journalisten hält der Ökonomieprofessor Paul Collier die »tatsächliche Auswirkung der Migration auf die Löhne« für »ver­schwindend gering«.83 Anders schätzt er die Folgen für die Wohnsituation und die staatlichen Leistungen ein. Hier mindern die Einwanderer den Anteil für die Ein­heimischen, weil sich mehr Leute die gleichen Güter teilen müssen. Eine der deut­lichsten langfristigen Folgen von Migration sei das Wachstum der Bevölkerung, das Wohnraum und Infrastruktur immer knapper mache: »Es ist also unwahr­scheinlich, daß eine substantielle Nettomigration einen langfristigen Nettonutzen mit sich bringt. Letzten Endes wird sie untragbar werden.«84 Und auch die übli­chen Erwartungen, daß die Migranten die Alterung der Gesellschaft ausgleichen oder den Fachkräftemangel beheben würden, sieht Collier unter Verweis auf ver­schiedene Studien als Wunschdenken an. Durch Migranten entstehen neue Ren­tenverpflichtungen, und auch Migranten haben eine Familie, in der abhängige Verwandte die Mehrzahl stellen. Unter der Einwanderung von Facharbeitern leidet die Bereitschaft der Firmen, die einheimische Jugend auszubilden, die schließlich als Verlierer dasteht. »Während also Einwanderungsbeschränkungen wichtig sind, um den Lebensstandard zu bewahren, hat eine mäßige Einwanderung gewisse bescheidene Vorteile. Will die Gesellschaft jedoch, wie die japanische, homogen bleiben, kann sie es sich angesichts relativ geringer ökonomischer Kosten durch­aus leisten, die Tür geschlossen zu halten.«85

4.9 Großbrittanien

Nachdem im März 2014 eine einwanderungsfreundliche Studie für Großbri­tannien einen »fairen Deal« zwischen Einwanderern und Einheimischen gefor­dert hatte und dabei vor allem den Staat in der Bringschuld sah,86 kam die im November 2014 veröffentlichte Studie des University College London zu dem Schluß, daß nichteuropäische Einwanderer (vor allem aus Indien, Pakistan und Südafrika) den britischen Steuerzahler seit 1995 mindestens 120 Milliarden Pfund gekostet hätten.87 Diese Zahl sei die negative Differenz zwischen den Ein­zahlungen durch nichteuropäische Einwanderer in öffentliche Kasien und dem, was sie daraus erhalten hätten. Durch europäische Einwanderer habe sich dage­gen im selben Zeitraum ein Plus von 4,4 Milliarden Pfund ergeben. Dabei bezieht die Studie auch Kosten mit ein, die Einwanderer im Gesundheits-, Schul- und Sozialwesen verursachen. Einwanderungskritiker hielten der Studie vor, daß sie nicht alle wesentlichen Kosten berücksichtigt habe und die Differenz daher noch höher ausfallen müßte.88

 

wird fortgesetzt

Fünfköpfige Asylantenfamilie verursacht Mega-Kosten…mehr als 4600 Euro


Börsenspekulation war gestern. Heute verdingen sich ausgekochte Geschäftemacher längst nicht mehr in der Finanzwirtschaft, sondern in der Asylwirtschaft. Der jüngste Fall, der nun medial an die Öffentlichkeit gekommen ist, spielt sich in Fürstenzell (Landkreis Passau) ab.

Dort bezahlt das Jobcenter aus Steuergeldern für eine fünfköpfige Asylantenfamilie nicht weniger als 4.600 Euro. Allein 3.000 Euro kostet die Wohnungsmiete für eine abgelegene 55-Quadratmeter-Wohnung, dazu kommen noch einmal 1.600 Euro für Heizung und Lebensunterhalt.

asylantenfamilie

Eigentlich wären 799 Euro als Höchstbeitrag vorgesehen, in Fürstenzell wird dieser Betrag jedoch durch die dezentrale Unterbringung der Asylanten um ein Vielfaches überschritten. Durch das Ausweichen auf Privatunterkünfte wird es in naher Zukunft viele solcher kostspieligen Fälle geben.

Geschäftemacher verdienen an Asyl(un)wesen in Deutschland

Monat für Monat verdienen sich skrupellose Geschäftemacher eine goldene Nase am Asyl(un)wesen in Deutschland. Schuld daran ist die verfehlte Asylpolitik, die Deutschland zum europäischen Einwanderungsland Nummer eins gemacht hat.

Der deutsche Sozialstaat, von den fleissigen Steuerzahlern finanziert, muss all diese Kosten übernehmen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016671-F-nfk-pfige-Asylantenfamilie-verursacht-Mega-Kosten

Kurznachrichten…48-14


■ Gekaufte Journalisten: Mitte November

2014 fand in der Bundeshauptstadt Berlin zum 63. Mal der Bundespresseball statt. Drei Unternehmen finanzierten den Journalisten das luxuriöse Treffen, unter anderem die Firma Neutrino Incorporated. Das Unternehmen wird von dem verurteilten Millionenbetrüger Holger Thorsten Schubart geleitet, der auf dem Bundespresseball wegen seiner großzügigen Geldzahlung als »Partner« der deutschen Alpha-Journalisten vorgestellt wurde.

■ Mobilitätsgarantie für Kriminelle:

Freigänger in der Justizvollzugsanstalt Landshut genießen einen bundesweit einmaligen Service. Sie dürfen auf Kosten der Steuerzahler Tag für Tag zv^schen dem Gefängnis und der Innenstadt mit dem Taxi pendeln. Denn die Kosten übernimmt die Stadt. Gleiches gilt auch für Besucher, die einen Besuchsschein vorweisen können. Bei der Stadt Landshut haben sich ältere Menschen beschwert, welche auf Busse warten müssen, während Gefangene und deren Besucher ins Taxi steigen können.

■ Geheime Goldaktion:

Die niederländische Zentralbank hat in einer Geheimaktion 120 Tonnen der niederländischen Goldreserven aus den USA zurückgeholt. Das Gold lagert nun in einem Geheimdepot in Amsterdam. Die Niederlande besitzen insgesamt 612 Tonnen Gold. Die Zentralbank will mit der Aktion das Vertrauen der Kunden stärken und zeigen, dass Gold im Land vorrätig ist, wenn sich die Finanzkrise wieder zuspitzt. Parallel dazu hatten die Niederlande seit 2012 insgeheim neue Gulden-Geldnoten gedruckt und lagern
diese vor für den absehbaren Fall, dass die Euro-Währungsunion wieder auseinanderbrechen wird. Das enthüllte jetzt das niederländische Fachblatt NCR.

■ Bundestagsabgeordneter vor Gericht:

Der Medienrummel wird groß ausfallen, wenn der Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD) am 23. Februar 2015 vor dem Landgericht Verden als Angeklagter erscheinen muss. Dort muss er sich wegen Kinder- und Jugendpornografie verantworten. Das Landgericht Verden ließ die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover jetzt zu. Angesetzt sind neun Verhandlungstage. Das Verfahren soll wegen besonderer Bedeutung vor dem Landgericht und nicht vor dem Amtsgericht stattfinden.

■ Goslar fordert mehr Flüchtlinge: Der

Oberbürgermeister von Goslar, Oliver Junk (CDU), will weitaus mehr Flüchtlinge als die seiner Stadt für das Jahr 2014 von der Landesregierung zugewiesenen 286. In der beschaulichen Stadt im Harz stünden viele kleine Pensionen und Wohnungen leer. Die Stadt sei finanziell auf die Zuteilung von weit mehr Flüchtlingen angewiesen.

■ Vorsicht Marzipan: Marzipanpralinen werden als erlesen beworben, doch was Stiftung Warentest nun herausgefunden hat, klingt nicht besonders gut. In fast allen Marzipanpralinen wurde Mineralöl gefunden, welches im Verdacht steht, krebserregend zu sein. Nur ein getestetes Produkt war ohne Mineralölrückstände: die »Arko Walnuss-Edelmarzipan-Pralinen«.

■ Spuckhauben für Polizisten:

Weil Polizisten im Einsatz regelmäßig angespuckt werden, hat Bremens Innensenator seine Beamten mit Baumwolltüten ausstatten lassen. Sie sollen Angreifern als Schutz über den Kopf gezogen werden. Die Maßnahme ist umstritten. Die Spuckhauben dürfen nicht präventiv eingesetzt werden, sondern nur, wenn der Festgenommene bereits gespuckt hat oder als notorischer Spucker bekannt ist.

■ Miese Tricks bei Waschmitteln:

Nach Angaben der Stiftung Warentest sind Waschmittel aus kleineren Packungen (»Kompaktwaschmittel«) unabhängig vom Preis
deutlich wirksamer als aus Großpackungen. Der Grund dafür sei, dass die Hersteller in größeren Gebinden unter die Waschsubstanzen etwa 40 Prozent Natriumsulfat mischen, damit das Pulver trocken bleibt und schön aus dem Messbecher rieselt. In Wahrheit ist in Großpackungen also erheblich weniger waschaktive Substanz erhalten als in den kleineren Packungen.

■ Wahlrecht für Kinder?

Familienministerin Manuela Schleswig (SPD) hat vorgeschlagen, dass bei Landtags- und Bundestagswahlen auch alle Kinder gleichberechtigt wählen dürfen. Ihr Argument: Viele Menschen, welche älter als 65 Jahre alt seien und etwa in Pflegeheimen leben, dürfen auch wählen, obwohl keiner kontrolliert, ob und wer ihnen dann die Hand führt. Entweder müsse man den Älteren das Wahlrecht entziehen oder es den Minderjährigen ebenfalls geben.

■ Protzig:

Der türkische StaatpräsidentErdogan hat sich für 493 Millionen Euro einen neuen Palast bauen lassen. Das Anwesen wurde aus dem Budget des Premierministers finanziert und es gab keine Ausschreibung. Die Errichtung des Gebäudes war nach türkischen Gesetzen illegal. Denn es steht inmitten eines Naturschutzgebietes und verstößt auch nach Auffassung der Gerichte gegen geltendes Recht.

■ Mensch und Tier ins selbe Grab? Aus

Kostengründen sollen in Swisttal bei Bonn (NRW) nach dem Willen der dortigen FDP Menschen und Tiere gemeinsam bestattet werden. Die anderen Parteien begegnet dem Vorschlag aus ethischen Gründen derzeit noch zurückhaltend.

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exklusiv 48-14

Türken-Hacker: „Erdogan ist der Nachkomme der türkischen Belagerer von Wien“


Der Besuch des türkischen Premierministers Recep Tayyip Erdogan nimm sie alle mit groß in Wien zu Wahlkampfzwecken hatte bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Außenminister Sebastian Kurz hatte Erdogan ersucht, „keinen Spalt in die österreichische Gesellschaft hineinzutragen“. In Erdogans Partei AKP zeigte man sich über die Bitte von Kurz verärgert. Metin Külünk, Abgeordneter der AKP, forderte gar via Twitter eine formelle Entschuldigung Österreichs dafür. Nun wurde die Internetseite von Außenminister Sebastian Kurz kurzfristig für einige Stunden von einer Gruppe von Erdogan-Fans gehackt.

„Wer bist du denn Kleiner“, postete am Montag eine Hackergruppe, die sich Akincilar (dt.: Räuber) nennt. Und weiter: „Du kannst nicht entscheiden, wie unser Premierminister zu reden hat“. Neben dem Bild des türkischen Ministerpräsidenten prangt jenes von Sultan Süleyman I., dem Prächtigen, der im Jahre 1529 die Hauptstadt des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation, Wien, mehrere Wochen lang erfolglos belagerte. Ungarn wurde damals für anderthalb Jahrhunderte zu großen Teilen zum türkischen Vasallenstaat; Österreich blieb dieses Schicksal erspart, weil es sich erbittert verteidigte.

Türken-Hacker: „Erdogan ist der Nachkomme der türkischen Belagerer von Wien“

 

Die Hacker-Gruppe macht keinen Hehl aus ihrer Mission: „Wir sind Akincilar, Wir sind Osmanen, Wir sind die Türkei!“ – und stellt Premier Erdogan in holprigem Deutsch in die Nachfolge der großen Osmanenherrscher: „Erdogan ist der Nachkommen der Ahnen, die bis nach Wien vorgedrungen sind, dem Grund und Boden…“ Soll wohl heißen: „…auf dem Boden, auf dem ihr euch jetzt (noch) befindet“.

Die selbsternannten Osmanen-Hacker sollen, so die Kronen Zeitung, bereits in der Vergangenheit mit Aktionen aufgefallen sein. Sie haben etwa katholische Webseiten aufgrund missionarischer Aktivitäten aufs Korn genommen, ebenso wie kurdische Websites oder Internetauftritte, die die Leugnung der Verantwortung an den massenhaften Toden von Armeniern durch die Türkei anprangern.SOLIDARITÄTSKUNDGEBUNG FÜR TÜRKOSCHEN MINISTERPRÄSIDENTEN ERDOGAN

Erdogan ficht dies nicht an. Die gut 7.000 Gratis-Eintrittskarten für seinen Auftritt am Donnerstag (am Fronleichnamstag) waren sofort vergriffen, hieß es bei der einladenden Organisation UETD Austria, einer Vorfeldorganisation der Erdogan-Partei AKP. Weitere 10.000 Besucher sollen vor der Halle mit der Erdogan-Rede beschallt werden. Die Polizei rechnet mit vielen Gegendemonstrationen.

Erdogan-Auftritt in Wien kostet den Steuerzahler eine halbe Million Euro

Als einzige Partei hatte sich die FPÖ ohne Einschränkung gegen den Erdogan-Auftritt ausgesprochen. Parteiobmann HC Strache: „Wenn der Herr Erdogan zu einem Wahlpropagandabesuch nach Österreich kommt, dann ist das etwas, das wir verurteilen, das hat hier nichts verloren“. Er erinnerte gleichzeitig an die illegalen türkischen Doppel-Staatsbürgerschaften, deren Besitzern sofort die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen werden müsse, so Strache gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal.

Auch der freiheitliche Wiener Klubchef, Johann Gudenus, kritisierte den Besuch: „Ich fordere die Bundesregierung auf, die Rechnung dem Herrn Erdogan nach Ankara zu schicken“. Laut Gudenus werden für den Einsatz der Sicherheitskräfte mindestens 500.000 Euro notwendig sein: „Das zahlen die österreichischen Steuerzahler. Das ist eine De-Facto-Wahlkampfspende“. Erdogan solle dies selber zahlen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015620-Vor-Wien-Besuch-Erdogan-Anh-nger-hacken-Internetseite-von-Au-enminister-Kurz

Immigranten verursachen Kosten im Billionenbereich…..du zahlst!


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Doch es ist nicht allein die Euro-Problematik, die den deutschsprachigen Raum an den Rand des finanziellen Zusammenbruchs bringt. Dazu gehören auch die Kosten einer verfehlten Zuwanderungspolitik.

Regelmäßig verkünden Politiker, dass Zuwanderung unter dem Strich gesehen finanziell eine Bereicherung für uns sei. Doch was kommt dabei heraus, wenn man derartige Aussagen einmal nachprüft?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat stets dazu aufgerufen,

Zuwanderung in Deutschland als Bereicherung zu begreifen. Auch finanziell profitiere Deutschland letztlich von Zuwanderern. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht parallel dazu beim Thema Zuwanderung stets von »Bereicherung und Gewinn« für die Menschen im deutschsprachigen Raum. Für den Durchschnittsbürger heißt das im Klartext angeblich: Der Steuerzahler muss für den Großteil der Migranten nicht bezahlen. Im Gegenteil, diese zahlen Geld in unsere Kassen ein … Sofern sich Bürger jedoch einmal die Mühe machen und solche Aussagen nachrechnen und die dazugehörigen Fakten analysieren, dann ergibt sich ein völlig anderes Bild.

über 1 Billion Euro Schulden für Migranten tuerken-in-wien

Da ist etwa der emeritierte Bremer Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn. Er schreibt in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: »Eine Billion Euro Sonderschulden aber hatte Deutschland bereits 2007 für Migranten, die mehr aus den Hilfesystemen entnehmen, als sie aufgrund schlechter Schulleistungen und anderer Handicaps in sie einzahlen können.« Eine Billion Euro Schulden, die die Deutschen machen mussten, weil sie die vielen schlecht ausgebildeten Migranten finanzieren müssen?

Warum nur hört man in den Medien kaum etwas davon? Nun, darüber wird schon berichtet – aber ganz klein und politisch korrekt. Bereits im Jahr 2009 zitierte Der Spiegel eine Studie der Bertelsmann-Stiftung, nach der Migranten die deutschen Steuerzahler pro Jahr (!) 16 Milliarden Euro kosten. In dem Artikel hieß es: »Doch wenn die kinderreichen Migranten schlecht ausgebildet sind, wenn sie keine Jobs finden, dann kosten sie den Staat Geld, statt ihn zu stützen. Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung von 2008 schätzt die Lasten (…) auf bis zu 16 Milliarden Euro, pro Jahr, jetzt schon.« Die Bertelsmann-Stiftung ist unverdächtig, politisch unkorrekt zu sein. geld

Sie hat schon vor Jahren die Kosten der Zuwanderung unterm Strich allein für Bund und Länder mit jährlich 3,6 Milliarden angegeben. Die weiteren Kosten für die Kommunen liegen bei 1,3 Milliarden Euro und die der Sozialversicherungen noch einmal bei 7,8 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere finanzielle Aufwendungen wie die Folgekosten der Ausländerkriminalität. Zusammen sind es nach dieser vorsichtigen Schätzung also pro Jahr rund 16 Milliarden Euro.

Je nachdem, für welchen Zeitraum man die Kosten der Zuwanderung berechnet, kommen mehr oder weniger gewaltige Summen zusammen

–    und zwar nicht in Form finanzieller Vorteile für die Deutschen, sondern an Summen, die diese für Zuwanderer bezahlen müssen. Auch Professor Herwig Birg Professor Herwig Birg von der Universität Bielefeld hat diese Kosten im Auftrag des bayerischen Innenministeriums zu berechnen versucht.

In seinem Gutachten „Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung nach Deutschland“ Auswirkungen und Kosten der Zuwanderung heißt es auf Seite 20: »Bilanziert man die fiskalischen Auswirkungen der Zuwanderung auf die Einnahmen und Ausgaben des Staates, dann ist eine deutliche Umverteilung von den Einheimischen zugunsten der Zugewanderten festzustellen.« Umverteilung zugunsten von Migranten? Dieser Fakt, einmal öffentlich bekannt geworden, dürfte die Wut bei jenen schüren, die das alles finanzieren müssen, zumal ja die Kassen als leer gelten.

Am Ende bezahlen die Bürger für Lügengeschichten

Wie viel ein einzelner Mitbürger mit Migrationshintergrund den deutschen Steuerzahler kostet, hängt von seinem Herkunftsland und von seiner Aufenthaltsdauer ab. Während beispielsweise 100 Prozent aller Kosovo-Albaner und 90 Prozent aller Libanesen in Deutschland dauerhaft Hartz-IV beziehen und somit ganz sicher keine »Bereicherung« für Deutschland sind, sieht es bei Australiern oder Chinesen völlig anders aus.

Fasst man alle Zuwanderungsgruppen zusammen, dann kostete ein Zuwanderer die deutschen Steuerzahler schon 2001 pro Jahr 1.719 D-Mark.  Wer sich heute hinstellt und behauptet, dass Zuwanderung eine »Bereicherung« sei, der lügt demnach. Das erkennen offenkundig immer mehr Menschen.

Es macht sie wütend, dass sie für eine Lüge bezahlen müssen. In einer Krisensituation, in die wir gerade hineinsteuern, wird das besonders verheerende Folgen haben.

Der politisch ganz sicher unverdächtige Spiegel hatte 1973 eine Titelgeschichte veröffentlicht, die heute unvorstellbar wäre: »Die Türken kommen – rette sich, wer kann«. 300.htmlDarin wurden die Einwanderungskosten für jeden einzelnen Türken vom damaligen Berliner Finanzsenator auf rund 200000 Mark geschätzt. Damals hatte man also noch ganz offen über diese Kosten gesprochen. Inflationsbereinigt entsprechen die damaligen 100000 Euro Kosten, die ein einziger Türke hierzulande verursachte, heute ganz sicher etwa 300000 Euro.

Auch die Niederlande haben unlängst die Höhe der aufzuwendenden finanziellen Mittel für Zuwanderung berechnen lassen. Dort kommt man auf ähnliche Zahlen. Das NYFER-Institut gibt an, dass Zuwanderung die Niederländer
pro Jahr etwa 7,2 Milliarden Euro kostet. Zahlen in ähnlicher Höhe liegen aus den skandinavischen Ländern vor. In Dänemark beanspruchen vier Prozent Migranten mehr als 40 Prozent der Sozialausgaben. Sie kosten die Steuerzahler jährlich etwa 6,7 Milliarden Euro. In Schweden und Norwegen sind die Zahlen vergleichbar.

Allein ein einziger Alphabetisierungskurs kostet 10000 Euro–pro Person! Zählt man das alles zusammen, dann scheint der Bremer Soziologieprofessor Gunnar Heinsohn mit seiner Aussage von den Billionenkosten durch Zuwanderung nicht falsch zu liegen.

Klar ist jedenfalls, dass Zuwanderung alles andere als eine »Bereicherung« ist.

Die Wut weiter Teile der Bevölkerung ist daher verständlich.

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Eine Hamburgerin schreibt an Angela Merkel…Brief sorgt nun weltweit für Aufsehen


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Gerda Wittuhn hat im Juli 2013 einen Brief an die deutsche Bundeskanzlerin geschrieben. Der sorgt nun weltweit für Aufsehen. Eine Antwort aus dem Kanzleramt bekam sie bislang nicht.

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Von den Meinungsumfragen in ARD und ZDF wird die Bundeskanzlerin mit Bestnoten bewertet. Hier nun eine Stimme aus dem Volk, die ganz anders klingt. Frau Wittuhn fragt die Bundeskanzlerin:

WARUM vertreten Sie keine deutschen Interessen bei Ihrer Politik? Lassen Sie mich einige Beispiele aufführen:

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WARUM verhindern Sie eine Gedenkstätte für die vielen Millionen deutscher Opfer, von denen 25 Millionen nach dem Krieg umkamen. Deutsche Opfer werden verhöhnt, indem geschichtsfälschend alle Verbrechen an ihnen als eine unmittelbare Folge der Hitlerpolitik erklärt, entschuldigt, gerechtfertigt und kleingeredet werden.

WARUM gibt es insbesondere keine Gedenkstätte für unsere Vertriebenen – ebenfalls keine Opfer Hitlers – denen man alles geraubt und die man’in die Hölle der Vertreibung geschickt hat? Benesch: »Vertreibt die Deutschen aus ihren Häusern, Fabriken und Höfen und nehmt ihnen alles bis auf ein Taschentuch, in das sie hineinweinen können!«

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WARUM nehmen Sie mit Ihren diensteifrigen Schuldbekenntnissen bei Ihren Reden und Auslandsbesuchen unser ganzes Volk in Sippenhaft und reden nachfolgenden Generationen eine Schuld ein, die sie gar nicht haben? Sie verletzen die Würde des deutschen Volkes, das Sie Kraft Amtes zu vertreten haben. Nirgendwo auf der Erde werden Sie Politiker finden, die ihr Land mit Denkmälern »der eigenen Schuld« zupflastern und sich derart erniedrigen. In fast allen deutschen Städten gibt es Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus und Tausende von Stolpersteinen. Allein in Berlin unzählige Denkmäler, Mahnmale und Gedenktafeln, wie z.B.: Topographie
des Terrors (1987), Jüdisches Museum Berlin (2001), Mahnmal für die Zwangsarbeiter (2004) ein zwei Fußballfelder großes Denkmal für die ermordeten Juden Europas (2005), Denkmal für die Zigeuner (2012), Denkmal für Homosexuelle (2008), um nur einen winzigen Bruchteil zu nennen. (…)

Ein weiteres Beispiel Ihrer Verachtung dem deutschen Volk gegenüber zeigt die letzte Rentenerhöhung. WARUM diskriminieren Sie die Rentner, die zu einem nicht geringen Teil diesen Staat aus Trümmern aufgebaut haben, mit einer Erhöhung vonRentner-Armut

0,25 Prozent? Die Rentenanhebungen sind beschämend und die Lebenshaltungskosten steigen unaufhaltsam steil nach oben. Die Folge ist, dass sich immer mehr Rentner immer weniger leisten können. Der Ausweg aus dieser Situation ist – so wird annonciert – ein Seniorendomizil in der Slowakei, Ungarn oder Tschechien oder auch ein Senioren- und Pflegeheim in Polen. Das aber interessiert Sie nicht. Sie ziehen es vor, Millionen von Wirtschaftsflüchtlingen auf Kosten der Steuerzahler ein angenehmes Leben zu ermöglichen, unsere Schulen und Straßen verrotten zu lassen und uns Deutsche immer mehr zu enteignen. Von den Milliardenbeträgen, die Sie in andere Länder schaufeln, die hemmungslos Schulden
gemacht haben, ganz zu schweigen. Verantwortungsloser geht es nicht!schäuble xx

WARUM haben sich Politiker und die gleichgeschaltete Presse eine Schweigepflicht verordnet über die von Ausländern begangenen Morde an Deutschen (mehr als 7500 laut Bundesstatistik) und über die unzähligen Vergewaltigungen deutscher Frauen und Mädchen? Uns Deutschen gewährt man keinen Schutz, wir sind den Folgen Ihrer verantwortungslosen Politik ausgeliefert. Dies gilt auch für die täglichen nicht mehr zu zählenden Einbrüche und Überfälle. Während Sie und der Bundespräsident sich schon mehrmals mit Angehörigen der – von wem auch immer – ermordeten Türken getroffen haben, obwohl es nicht einmal ein Urteil gibt, habe ich bisher vergeblich darauf gewartet, dass Sie sich ebenso rührend um die Angehörigen der ermordeten DeutschenGedenkveranstaltung-fuer-Deutsche-die-Opfer-von-Auslaendergewalt-wurden425 und ihrer vergewaltigten Kinder kümmern.

WARUM schicken Sie unsere Soldaten zu Auslandseinsätzen in Kriege, die uns nichts angehen, für die aber von uns Bürgern seit 1992 knapp 17 Milliarden Steuergelder abverlangt worden sind. In der WELT vom 10. Juli 2013 werden Sie zitiert: »Ich habe von dem Abhörprogramm erst durch die aktuelle Berichterstattung Kenntnis genommen«. Für wie dumm halten Sie uns? Bei der Aufklärung der Vorwürfe dürfe nie vergessen werden, so zitiert man Sie weiter, dass »Amerika unser treuester Verbündeter … war und ist.« Natürlich, Sie vertreten wie gewohnt keine eigenen (unsere) Interessen und geben wegen einer angeblichen Freundschaft, rückgratlos nach. Darf ich Ihr Gedächtnis auffrischen? Wir haben immer noch die Feindstaatenklausel und unser »Freund« Obama merkel-obama-satiresagte anlässlich seines ersten Besuches in Deutschland als gerade gewählter Präsident vor amerikanischen Soldaten auf der Air-Base in Ramstein »Deutschland ist ein besetztes Land, und das wird es bleiben« (»Germany is an occupied country and it will stay that way…«).

WARUM Frau Dr. Merkel, sind Sie in die Politik gegangen? Viele Bürger fragen inzwischen, in wessen Auftrag Sie handeln.

Mit eingeschränkt freundlichen Grüßen Gerda Wittuhn.

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und tschüss…………………

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zur Nach-Ahmung empfohlen…..

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 34-2013

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Wegen „EU“: Kommunen planen Gebühren-Hammer…Parken, Hunde, Schwimmbad– ALLES DRAMATISCH TEURER!


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Trotz boomender Wirtschaft – viele Kommunen in Deutschland sind klamm. Fast jede zweite Gemeinde wies 2012 ein Haushaltsdefizit auf. Und die Prognose für dieses Jahr sieht noch düsterer aus.

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Um die klammen Kassen zu füllen, wird im kommenden Jahr heftig der Gebührenhammer zuschlagen. Auch planen Kommunen, einzelne Leistungen zu reduzieren, wie eine aktuelle Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young zeigt.

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Zwei von drei deutschen Gemeinden haben im Jahr 2012 Steuern oder Gebühren erhöht – und ein Ende sei nicht in Sicht, schreibt Ernst & Young. Am häufigsten im Visier der Behörden: die Grundsteuer und Gebühren für Kitas und Ganztagsschulen.

►Fast die Hälfte (43 Prozent) der befragten Kommunen wollen die Grundsteuer erhöhen oder haben es in diesem Jahr bereits getan.

►39 Prozent wollen Eltern mehr zur Kasse bitten, wenn sie ihre Kinder in einer Kita oder Ganztagsschule betreuen lassen.

►38 Prozent planen eine Erhöhung der Friedhofsgebühren.

►Steigen sollen zudem: Eintrittspreise für Bäder (das planen 37 Prozent der Kommunen), die Hundesteuer (31 Prozent), Parkgebühren (25 Prozent), Wasser (17 Prozent), Bücherei (17 Prozent), Müll (11 Prozent), Straßenreinigung (11 Prozent).

►12 Prozent der Kommunen planen die Einführung neuer Abgaben.

  Grafik: Welche Steuern oder Gebühren erhöht?

Damit nicht genug. Um die Kassen zu füllen, sollen auch Leistungen gekürzt werden.

►16 Prozent der befragten Kommunen wollen ihr Angebot in der Jugendbetreuung kürzen oder haben dies in diesem Jahr bereits getan. Ebenso viele wollen Seniorenarbeit reduzieren.

►14 Prozent werden an der Straßenbeleuchtung sparen.

►13 Prozent planen, Bäder zu schließen oder nur noch eingeschränkt zu betreiben.

► Weiterhin geplant bzw. schon 2012 umgesetzt: die Schließung von Veranstaltungshallen/Bürgerhäusern (bei 8 Prozent der befragten Kommunen), Reduzierung des ÖPNV-Angebots (5 Prozent), Schließung von Bibliotheken und sonstigen kulturellen Einrichtungen (4 Prozent), Schließung/Einschränkung von Kitas (2 Prozent), Schließung von Theater/Oper (1 Prozent).

  Grafik: Kommunen. Welche Leistungen gekürzt werden

Obwohl die Bürger für die Finanzmisere geschröpft werden, rechnet laut der Erhebung jede zweite Gemeinde damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden drei Jahren weiter anwachsen wird.

Die Negativliste führt Schleswig-Holstein an: 89 Prozent der befragten Gemeinden rechnen mit höheren Schulden. Die Finanzlage der sächsischen Kommunen scheint am stabilsten – hier meinen nur 22 Prozent, dass ihre Schulden wachsen werden.

Generell stehen die Gemeinden in der alten Bundesrepublik schlechter da als die ostdeutschen. 51 Prozent der West- und nur 36 Prozent der Ost-Gemeinden sehen eine Verschlechterung ihrer finanziellen Situation.

wegen Asylbetrüger:

Obwohl die Steuereinnahmen der Kommunen 2012 um fast 7 Prozent stiegen, liegen die Ausgaben vielfach noch höher.

Die höchsten Kosten entstehen durch Personal- und Sozialausgaben, am meisten Geld fließt durch die Gewerbe- und Einkommensteuer in die örtlichen Kassen. Insgesamt lagen die Steuereinnahmen der Kommunen im vergangenen Jahr bei 74,4 Milliarden Euro.

  Grafik: Kommunalfinanzen

Auch die Bertelsmann Stiftung schlägt Alarm!

Die Bertelsmann Stiftung hat erst am Dienstag eine Studie zu diesem Thema veröffentlicht.

Die Kernbotschaften: Die Kommunen weisen zwar insgesamt einen Etat-Überschuss aus, die Schuldenlast nimmt aber bedrohliche Ausmaße an. Armen Regionen droht der Absturz, der Investitionsstau ist immens.

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http://www.bild.de/geld/wirtschaft/finanzen/gebuehrenhammer-kommunen-erhoehen-kosten-senken-leistungen-31920418.bild.html

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wegen „EU“ und Euro und Zuwanderung: Die Deutschen müssen sich an Armut gewöhnen


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Die wahren Gründe für den zunehmend sich abzeichnenden Zusammenbruch der Sozialsysteme, sollten die Hauptthemen des Wahlkampfes sein, doch die Parteien fürchten sich davor. Sie wissen, was uns erwartet.

Ehrlicher wäre es, die Wahrheit zu sagen.

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Obdachlose.

Obdachlose in Frankfurt am Main: Auf lange Sicht, sind unsere Versorgungsstandards nicht zu halten. Es wird immer mehr arme Menschen geben

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Ächzende Sozialsysteme

Zuwanderung in zig-Millionen-Höhe, Kindergeld für ausländische Kinder, die sich nicht assimilieren lassen, Geld für Immigranten ohne jede Gegenleistung,

die bisherigen Kosten für Immigranten ohne Gegenleistung liegt bei über einer Billion Euro = mehr als 1.000 Milliarden,

Die verschwiegenen Kosten der Zuwanderung

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Da liegen die Probleme für die Zukunft und nicht bei der Demographie. Nicht bei der Älterwerdung der Gesellschaft. Denn dafür sinkt der Bedarf an Arbeitskräften beständig durch Automatisierung und Computertechnik. Wo früher 10 Personen in einem Büro arbeiteten, gibt es heute nur eine Kraft mit PC.

So setzt sich der Ersatz für menschliche Arbeitskraft überall, ohne Ausnahme, durch.

Der große Fehler liegt darin, dass die Unternehmen keine anteiligen Sozial-Versicherungs-Beiträge leisten müssen. Wo früher 1000 Arbeiter in die Kassen einzahlten, steht nun eine Maschine die nichts einzahlt!

Der Unternehmer verdient dadurch mehr als vorher. Das ist unsozial.

Es bedarf keiner Frage, sonders ist ein absolutes Muss, dass die Betriebe für jede Entlassung die durch Maschinen ersetzt wird, Kassenbeiträge leisten muss.

Lassen wir uns nicht für dumm verkaufen.

Weder die Parteien noch die Medien, auch nicht hier die Welt.de, berichten die Wahrheit. Sei es weil sie tatsächlich nicht mehr frei-denken können, sei es weil ihnen „von oben“ das Sprechorgan verbogen wird.

Es liegt nicht am Bevölkerungsrückgang, es liegt nicht am Verhältnis jung und alt. Es bedarf auch nicht 5 Arbeitnemher für einen Rentner……all das sind Heuchlereien.

 

Wohnungslose-Menschen.

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das was die Welt.de, unisono mit allen anderen Medien und Polit-Stellen, verbreitet, ist das übliche Demographie-Gelabere………..niemand ist aus Angst, Feigheit und/oder Dummheit in der Lage, die wahren Gründe offen zu legen.

Nein, es wird weiterhin auf den längst, schon seit Jahrzehnten widerlegten „Generationen-Vertrag“……abnehmende Bevölkerung…….mehr alt als jung……hingewiesen…..bei gleichzeitig ständig steigende Volkswirtschaftliche Bruttosozialprodukte…..wie paßt das zusammen? Allein hierin offenbart sich bereits die ganze Lüge.

Was die eigentlichen Gründe für eine zunehmende Verarmung sind, wurde im obigen Teil dieses Artikels aufgeführt.

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das übliche Blabla:

http://www.welt.de/debatte/kommentare/article119051113/Die-Deutschen-muessen-sich-an-Armut-gewoehnen.html

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Deutsche Schulden sind 3,7 Billionen Euro höher


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die Polit-Verräter im Auftrag der Feind-Alliierten…….wirtschaftet den Teil Deutschlands (Deutsche Reich)

in den Abgrund….den Rest geben dann die Teufels-Kreaturen der „EU“…….

5.800 Milliarden

5.800.000 Millionen…………unvorstellbar…..

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Deutschland hat mehr Schulden, als bislang bekannt: Eine Statistik der Stiftung Marktwirtschaft zeigt, dass das Defizit rund 5,8 Billionen Euro beträgt – 3,7 Billionen mehr, als offiziell ausgewiesen.

Die massive Lücke entsteht dadurch, dass das Institut neben den aktuellen Schulden von 2,07 Billionen Euro auch künftige Defizite einbezogen hat. Sie entstehen etwa durch weiter steigende Pensions- und Rentenlasten und Pflegeausgaben, die in absehbarer Zukunft auf die Bundesregierung zukommen.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Diese „nicht sichtbare“ Staatsschuld beträgt demnach 147 Prozent gemessen an der Wirtschaftsleistung und ist höher als die aktuelle Staatsschuld von rund 80 Prozent. Beide Werte zusammen ergeben die Nachhaltigkeitslücke von rund 227 Prozent. Dafür müsse der Staat schon heute Geld zurücklegen, sagt der Studien-Autor Bernd Raffelhüschen.

Nach der Bundestagswahl dürfte der Schuldenberg sogar noch weiter anwachsen. Denn die Wahlversprechen müssen über neue Schulden finanziert werden, so die Experten der Stiftung Marktwirtschaft. Sie rechnen im Falle eines Sieges der aktuellen Regierung mit einem Anstieg um weitere 1,6 Billionen Euro, etwa durch hohe Kosten der geplanten Mütterrente.

Sollte die SPD an die Macht kommen und alle ihre Wahlversprechen umsetzen, würden die Schulden sogar noch weiter steigen – um 2 Billionen Euro.

Die Politik habe die sich bietenden finanziellen Spielräume 2012 nicht genutzt, urteilt Raffelhüschen.

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http://www.wiwo.de/politik/deutschland/stiftung-marktwirtschaft-deutsche-schulden-sind-3-7-billionen-euro-hoeher/8552918.html

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„EU“: Brüssel will den deutschen Meisterbrief schnell abschaffen


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Nirgendwo in der EU ist die Jugendarbeitslosigkeit so niedrig wie in Deutschland. Das ist ein Erfolg der dualen Ausbildung im Handwerk und der späteren Meisterprüfung.

Nun haben die Eurokraten den Meisterbrief ins Visier genommen. Er soll jetzt einfach weg.

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handwerk

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Die Lunte glimmt am sozialen Pulverfass Europas. Es scheint nur eine Frage der Zeit zu sein, bis der brisante Sprengstoff in den Krisenstaaten explodiert und den Verantwortlichen um die Ohren fliegt. Die Jugendarbeitslosigkeit in der EU nimmt immer dramatischere Ausmaße*an. In Portugal liegt die Erwerbslosenquote unter Jugendlichen nach Angaben der Statistikbehörde Euro-Stat bei rund 43 Prozent, im benachbarten Spanien sogar bei über 56 Prozent.

Den Negativrekord hält auch in dieser Hinsicht wieder einmal Griechenland, wo mehr als 62 Prozent der jungen Arbeitskräfte Jobs suchen. Die Internationale Arbeitsorganisation ILO geht sogar von noch weitaus höheren Zahlen aus. Denn viele junge Menschen ohne Job würden in den Krisenländern Europas erst gar nicht mehr registriert.

Ignorante EU-Bürokraten

Und die Zukunftsaussichten sind alles andere als vielversprechend. Frühestens ab dem Jahr 2020 könnte sich die Lage entspannen, schätzen Experten. Auf ihrem jüngsten Gipfeltreffen beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU ein milliardenschweres Hilfsprogramm für Jugendliche. Nach Ansicht von Experten ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Und zwar vor allem dann, wenn man diesen Betrag mit den immensen Summen vergleicht, die in die Rettung des maroden Euro flössen.

Sechs Milliarden. Denn das bedeutet, dass in jeden arbeitslosen Jugendlichen in der EU in den nächsten Jahren pro Monat gerade einmal 15 Euro investiert werden. Während sich also die Staats- und Regierungschefs für ihr sechs Milliarden Euro teures Hilfsprogramm für Europas Jugend feiern ließen, verabschiedeten sie gleichzeitig »länderspezifische Empfehlungen«, in denen explizit die Abschaffung des deutschen Meisterbriefs gefordert wird.

Wieder einmal ist man geneigt »JA« zu sagen. Denn der Meisterbrief als Voraussetzung zur Gründung eines eigenen Betriebs steht fast schon in regelmäßigen Abständen in der Kritik. In den »länderspezifischen Empfehlungen« bezeichnet Brüssel den Meisterbrief ausdrücklich als »ungerechtfertigte Beschränkung«. Für den deutschen Ar-beits- und Ausbildungsmarkt jedoch erwies sich die duale Ausbildung zu Handwerksberufen bis hin zur späteren Meisterprüfung als Erfolgsmodell. Während die Jugendarbeitslosigkeit in der EU explodiert, liegt sie in der Bundesrepublik bei gerade einmal acht Prozent.

Zusammen mit Österreich weist Deutschland somit die niedrigste Quote innerhalb der EU auf. Ausdrücklich empfiehlt die EU das duale Ausbildungssystem in Deutschland den Krisenländern in Südeuropa. Gleichzeitig macht Brüssel aber gegen den Meisterbrief mobil. »Das hohe Niveau der beruflichen Bildung in Deutschland ist ja gerade das Ergebnis einer auf der Basis von Qualifikationen geregelten Zulassungspraxis«, wundert sich Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks, über die »Ignoranz der EU-Kommission«.

Immer mehr zulassungsfreie Berufe

Früher war der Meisterbrief in Deutschland in zulassungspflichtigen Berufen die Voraussetzung, um einen Handwerksbetrieb führen und Lehrlinge ausbilden zu dürfen. Dieser sogenannte große Befähigungsnachweis wurde zum 1. Januar 2004 mit der Novelle der Handwerksordnung für zulassungsfreie Berufe abgeschafft. Für beinahe alle noch zulassungspflichtigen Berufe – unter anderem im Baugewerbe besteht seither die Möglichkeit, neben der Meisterprüfung auch mit alternativen Qualifikationen den Beruf selbstständig auszuüben. Insgesamt entfiel im Jahr 2004 die Meisterpflicht in 53 Berufen.

Die Konsequenz: Es kam zu einer wahren Flut von Ein-Mann-Betrieben, die sich einen Preiskampf auf Gedeih und Verderb liefern, der oftmals ruinöse Folgen haben kann. Dass diese Kleinbetriebe in aller Regel keine Lehrstellen anbieten, liegt auf der Hand. Dem Ausbildungsmarkt war diese Reform daher
nicht förderlich. Der harte Konkurrenzdruck geht überdies nicht selten auf Kosten der Qualität. Kritiker sprechen bereits von einem »Wettbewerb der Pfuscher«.

Bleibt die Frage, weshalb Deutschland den »länderspezifischen Empfehlungen« der EU samt der Aussage zum Meisterbrief zustimmte.

Zumal auch viele Brüssler Europaparlamentarier die Vorteile des dualen Ausbildungssystems mit dem Meisterbrief als Befähigungsnachweis hervorheben. »Überall,
wo es gilt, einen Mittelstand aufzubauen, wird dieses System als Positivbeispiel anerkannt«, sagt etwa Markus Ferber (CSU) und rät, auf die jüngsten Attacken aus Brüssel gegen den deutschen Meisterbrief mit Gelassenheit zu reagieren.

Auch aus europäischen Diplomatenkreisen heißt es, der Vorgang sei ein neuerliches Beispiel für die bürokratische Selbstbeschäftigung in Brüssel.

Dort neige man ohnehin dazu, viel Energie in Projekte mit schwachen Resultaten zu investieren, heißt es.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 27-2013

deutsche reich fahne

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Deutsche zahlen so viele Steuern wie noch nie


Die Kosten der Migration – Fakten zur Ausplünderung Deutschlands
Politiker behaupten, Zuwanderung sei eine Bereicherung. Merkwürdigerweise sind überall dort, wo die meisten Zuwanderer geballt wohnen, die Probleme am größten. Kann es sein, dass wir dreist belogen werden?
Die Fakten sind erdrückend: Laut einer Studie, die kürzlich in der FAZ veröffentlicht wurde, haben Zuwanderer aus den deutschen Sozialsystemen schon mehr als eine Billion (!) Euro mehr herausgenommen, als sie in diese einbezahlt haben. Das Geld fließt in die Taschen der Migrations- und Integrationsindustrie. Wir haben ein Betreuersystem für Migranten geschaffen, das den Sozialstaat nun in den Ruin führen wird.
Diese unvorstellbaren Kosten werden uns aus Gründen der politischen Korrektheit verschwiegen. Doch jetzt legt Udo Ulfkotte in einem aufwühlenden Vortrag die Fakten auf den Tisch und belegt diese mit seriösen Quellen:
– Wie kann es sein, dass wir heute Angehörige von Gastarbeitern, die noch nie in Europa gewesen sind, kostenlos in unseren Krankenversicherungen mitfinanzieren?
– Wie kann es sein, dass deutsche Sozialgerichte Sozialhilfebetrug bei Migranten inzwischen ausdrücklich (!) als „kulturelle Besonderheit“ akzeptieren und auf Rückforderung der betrügerisch abkassierten Summen verzichten?
– Wie kann es sein, dass wir Illegale (also Gesetzesbrecher) bei der Hartz-IV-Versorgung inzwischen besser stellen als einheimische Hartz-IV-Empfänger?
– Warum haben junge Mitbürger, die wegen Straftaten im Jugendarrest landen, trotz der dort vom Staat übernommenen Vollversorgung Anspruch auf den Hartz-IV-Regelsatz, der Ihnen nach der Haft von den Behörden in bar ausbezahlt werden muss?
– Wie kann es sein, dass wir trotz der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten gewalttätigen jungen Migranten aus unseren Steuergeldern Box-Kurse bezahlen, in denen sie lernen, wie man Menschen zusammenschlägt?
– Wieso bekommen Migranten, die medienwirksam bei runden Tischen an „Integrationsgesprächen“ und „Dialog-Foren“ mit Bundes- und Landesregierungen teilnehmen, dafür heimlich von der Regierung Geld auf ihre Konten überwiesen?
– Wieso zahlen wir Zuwanderern 2.000 Euro Prämie dafür, wenn sie einen Kurs besuchen, in dem sie die Landessprache ihres Gastlandes lernen können – und zwar bar auf die Hand neben den Kursgebühren?
– Wie kann es sein, dass wir Hunderttausende von Menschen in der Migrationsindustrie dafür entlohnen, dass sie diese Zustände im Eigeninteresse zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze immer weiter verschlimmern und unseren einstigen Wohlstand skrupellos vernichten?
– Und viele unglaubliche Fakten mehr …

Euro-Kritiker Hankel: Der Kampf um den Euro ist verloren


Folgendes Interview mit dem deutschen Euro-Kritiker Wilhelm Hankel wird wohl bei den Damen und Herren unserer Bundesregierung und all den anderen EU-Bürokraten bei dem einen Ohr hinein und beim anderen Ohr hinaus gehen.

Deshalb wollen wir es unseren Lesern nicht vorenthalten:

Herr Hankel, wie beurteilen Sie die Rettungsversuche für den Euro?
Wilhelm Hankel:
 Wenn Frau Merkel so weitermacht, versinkt Europa in Stag­flation. In den Retter-Ländern gibt es mehr Inflation, in den zu rettenden eine verheerende Deflation. Innerhalb einer Währungsunion lässt sich dieses Dilemma nicht lösen. Auch nicht durch den Fiskalpakt. Entweder löst sich im Zuge dessen die Eurozone unkontrolliert auf oder Frau Merkel findet noch die Alternative, die sie bisher ausschloss.

Den Austritt Griechenlands?
Hankel:
 Nein, es gibt noch viele andere Griechenlands, potenziell bis zu zwölf, inklusive Frankreich und Belgien. Die Gefahr eines unkontrollierten Endes der Eurozone bleibt.

Was schlagen Sie stattdessen vor?
Hankel:
 Der Kampf um den Euro ist verloren. Die einzig vernünftige Lösung ist seine geordnete Abwicklung, die Liquidation der Währungsunion. Das verursacht die geringsten Kosten und es gibt historische wie aktuelle Modelle dafür. Auf dem Balkan, in Albanien etwa, hat man nationale Währungen und den Euro als Parallelwährung. Der Markt regelt das Umtauschverhältnis. Auch nach dem Ersten Weltkrieg, nach Auflösung des Habsburger Reiches, wurden nationale Währungen eingeführt und die alte Kronenwährung eine Zeit lang fortgeführt.

Sie plädieren dafür, D-Mark, Franc und Lira wieder einzuführen?
Hankel:
 Ja, genauer gesagt für die Rückkehr ins Europäische Währungssystem, das in Wahrheit ein Wechselkurssystem war. Der Euro wäre keine abstrakte Recheneinheit wie der ECU, sondern parallel umlaufendes Geld. Daneben hätte jedes Land eine eigene Wäh­rung mit flexiblem Wechselkurs zum Euro.

Was würde das bringen?
Hankel:
 Verschuldete Länder könnten kräftig abwerten und so ihre Wettbewerbs- und Kreditfähigkeit wieder herstellen. Statt Geld von Staatsfonds bekämen sie wieder Geld vom Markt. Das ist zugleich das beste Rezept gegen künftige Schuldenexzesse. Wenn diese Länder die alte Politik fortsetzen und Abwertungsgefahr besteht, bekommen sie kein Geld aus dem Ausland. Kein Investor riskiert, durch Abwertung einen Teil seines Kapitals zu verlieren.

Die D-Mark würde aber wohl aufwerten. Deutsche Unternehmen fürchten, dass darunter ihre Exporte leiden.
Hankel:
 Dieses Getöse gab es vor jeder D-Mark-Aufwertung — doch danach war Schweigen. Die deutschen Exporte ­haben durch keine D-Mark-Aufwertung ­gelitten, sie sind sogar gestiegen. Die ­Erklärung ist einfach, damals wie heute: Im deutschen Exportsortiment stecken bis zu 50 Prozent importierte Vor­leistungen, Rohstoffe, Energie, vorgefertigte Teile. Diese verbilligen sich bei ­einer Aufwertung. Deswegen würde ­eine Aufwertung eher die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft stärken als zu großen Verlusten führen. Der große Gewinner wäre der deutsche Finanzminister: Er könnte seine Euro-Altschulden mit der aufgewerteten neuen D­­-Mark billig tilgen.

Quelle….

Vorsicht! Dieser Hankel ist ein böser Rechts-Populist!

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http://sosheimat.wordpress.com/2012/02/27/euro-kritiker-hankel-der-kampf-um-den-euro-ist-verloren/

Fakten zur Ausplünderung Deutschlands: Bislang über 1 Billion Euro für Immigration


Bislang über 1 Billion Euro für Immigration

Die verschwiegenen Kosten der Zuwanderung

Die Kosten der Migration – Fakten zur Ausplünderung Deutschlands

Von Udo Ulfkotte

Politiker behaupten, Zuwanderung sei eine Bereicherung. Merkwürdigerweise sind überall dort, wo die meisten Zuwanderer geballt wohnen, die Probleme am größten. Kann es sein, dass wir dreist belogen werden?
Die Fakten sind erdrückend: Laut einer Studie, die kürzlich in der FAZ veröffentlicht wurde, haben Zuwanderer aus den deutschen Sozialsystemen schon über eine Billion (!) Euro mehr herausgenommen, als sie in diese einbezahlt haben. Das Geld fließt in die Taschen der Migrations- und Integrationsindustrie. Wir haben ein Betreuersystem für Migranten geschaffen, das den Sozialstaat nun in den Ruin führen wird.

http://www.kopp-online.com/video.html?videoid=181#

 

Diese unvorstellbaren Kosten werden uns aus Gründen der politischen Korrektheit verschwiegen. Doch jetzt legt Udo Ulfkotte in einem aufwühlenden Vortrag die Fakten auf den Tisch und belegt diese mit seriösen Quellen:

  • Wie kann es sein, dass wir heute Angehörige von Gastarbeitern, die noch nie in Europa gewesen sind, kostenlos in unseren Krankenversicherungen mitfinanzieren?
  • Wie kann es sein, dass deutsche Sozialgerichte Sozialhilfebetrug bei Migranten inzwischen ausdrücklich (!) als »kulturelle Besonderheit« akzeptieren und auf Rückforderung der betrügerisch abkassierten Summen verzichten?
  • Wie kann es sein, dass wir Illegale (also Gesetzesbrecher) bei der Hartz-IV-Versorgung inzwischen besser stellen als einheimische Hartz-IV-Empfänger?
  • Warum haben  junge Mitbürger, die wegen Straftaten im Jugendarrest landen, trotz der dort vom Staat übernommenen Vollversorgung Anspruch auf den Hartz-IV-Regelsatz, der Ihnen nach der Haft von den Behörden in bar ausbezahlt werden muss?
  • Wie kann es sein, dass wir trotz der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Jahrzehnten gewalttätigen jungen Migranten aus unseren Steuergeldern Boxkurse bezahlen, in denen sie lernen, wie man Menschen zusammenschlägt?
  • Wieso zahlen wir Zuwanderern 2.000 Euro Prämie dafür, wenn sie einen Kurs besuchen, in dem sie die Landessprache ihres Gastlandes lernen können – und zwar bar auf die Hand neben den Kursgebühren?
  • Wie kann es sein, dass wir Hunderttausende von Menschen in der Migrationsindustrie dafür entlohnen, dass sie diese Zustände im Eigeninteresse zur Sicherung ihrer Arbeitsplätze immer weiter verschlimmern und unseren einstigen Wohlstand skrupellos vernichten?
  • Und viele unglaubliche Fakten mehr …

Der Tag, an dem es zu viele Menschen gibt


Der Film lief während den Feiertagen als eine Wiederholung aus dem Sommer auf N24. Er ist unbedingt sehenswert. Der Sender hat die Einbettenfunktion ausgeschaltet,  aber ihr könnt die Filme auf Youtube ansehen. Bitte tut euch diesen Film an:

Schickt bitte diesen Film auch euren Freunden, denn er ist über die schlimmsten Übel unserer Zeit. Man muß nur diese Karte beifügen, damit die Leute erkennen, wer die Völker sind, die sich auf Kosten anderer Völker so schlimm vermehren. Und wenn ihr wollt, könnt ihr auch noch die Liste mit der Verdoppelungsrate der Islamischen Länder beifügen. Während der Film den Kollaps aufzeigt, wenn die Weltbevölkerung sich einmal verdoppelt (Teil 1, ca. Minute 7.00), verdoppeln sich die islamischen Völker bereits jetzt alle 20-30 Jahre.

Ich würde sagen, der Film meidet bewußt jeden Bezug auf die Muslime. Man will so die Menschen auf das Problem der Übervölkerung sensibilisieren. Und die Macher kennen die hysterische Überreaktion der Muslime und ihrer Linken Freunde, deswegen sprechen sie eher von China und Indien, die ja inzwischen ihre demographische Wachstumsrate sehr stark reduziert haben.

Euro-Krise: Unternehmen bereiten sich auf Zerfall vor


Zahlreiche Großunternehmen bereiten sich weltweit auf den Euro-Zusammenbruch vor. Das berichten die Deutschen MittelstandsNachrichten, die sich auf die Financial Times berufen. Um sich vor Gefahren zu schützen, drosseln Autohersteller, Energieunternehmen und die Konsumgüterindustrie ihre Investitionen und versuchen, Geld-Reserven in sichere Anlageformen umzuwandeln. Alle unnötigen Kosten sollen vermieden werden. Siemens hat zu diesem Zweck sogar eine eigene Bank etabliert.

Die Unternehmen vermeiden dabei den Eindruck von Panik, heißt es. Sie fürchten, dass die dramatische Lage sich noch verschärfe, wenn bekannt würde, dass viele den Euro als europäische Gemeinschaftswährung bereits abgeschrieben haben.

Quelle: Deutsche MittelstandsNachrichten

Strom in Deutschland: Regierung belastet heimlich Bürger


Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat klammheimlich die Industrie und wenige andere Stromsonderkunden um eine Milliardensumme entlastet und die Kosten dafür den Kleinverbrauchern aufgebürdet. Das meldet die Frankfurter Rundschau. Durch diese Operation werden die Privathaushalte 2012 massiv belastet, während die Konzerne von den Gebühren für Stromnetze ausgenommen werden. Die Preiserhöhung beträgt demnach mehr als drei Prozent. Auf einen Drei-Personen-Haushalt mit einem Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden kommt eine Erhöhung um mehr als 26 Euro zu.

Der Energieexperte des Bundesverbands der Verbraucherschützer, Krawinkel, sprach von einer »einmaligen Schweinerei«. »Die Industrie massiv zu entlasten und allein die Kleinverbraucher die Zeche zahlen zu lassen, sei eine Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel sei«, sagte Krawinkel.

Die Bundesregierung hatte auch an anderer Stelle die Industrie auf Kosten der Verbraucher entlastet. So müssen immer weniger Großkunden die Öko-Strom-Umlage bezahlen.

Quelle: BZ

Dänemark rechnet vor, was Ausländer den Staat kosten


Dänemark rechnet vor, was Ausländer den Staat kosten

 

Søren Pind , dänischer Integrationsminister

Araber und Afrikaner verursachen Kosten von 2,1 Milliarden Euro. Westliche Zuwanderer erwirtschaften dagegen einen Nettogewinn von 294 Millionen Euro.

  Quelle Jyllands-Posten

 Zitat

 http://www.welt.de/politik/ausland/article13288724/Daenemark-rechnet-vor-was-Auslaender-den-Staat-kosten.html

Nur unsere Volltrottel und

nützlichen Idioten haben es noch

nicht begriffen

 „Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!“

 

Carl Theodor Körner, * 23. September 1791 – † 26. August 1813, Philosoph und Freiheitskämpfer während der napoleonischen Fremdherrschaft

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