NEIN zur DiTiB-Zentralmoschee in Karlsruhe!


 NEIN zur DiTiB-Zentralmoschee in Karlsruhe!

Grüß Gott und guten Tag Wiggerl ,

Ungeachtet seines äußerst fragwürdigen Verhältnisses zum Grundgesetz will der an den türkischen Staat angeschlossene Islamverband DiTiB seine neue Zentralmoschee ausgerechnet in Karlsruhe, dem Sitz des Bundesverfassungsgerichtes, errichten. Sie soll eine der größten Moscheen Europas werden. Für die politisch Verantwortlichen spielt die grundgesetzwidrige und verfassungsfeindliche Ideologie des Islam erklärtermaßen keine Rolle bei der Baugenehmigung.

Was die DiTiB in Karlsruhe geplant hat, übertrifft alles bisher Gesehene: Eine monumentale Großmoschee soll entstehen, mit einem Gebetsraum für mehr als 700 Mohammedaner, einer 17 Meter hohen Kuppel und einem 35 Meter hohen Minarett. Dazu verteilen sich auf das dreistöckige Gebäude mit Tiefgarage und Kellergewölbe ein Restaurantbereich, ein Billardraum, ein Tischtennisraum, ein Jugendraum, ein Teehaus, mehrere Seminarräume und Läden. Für den Neubau, der im Sommer 2018 beginnen soll, würde die bisherige DiTiB-Moschee abgerissen werden.

https://www.patriotpetition.org/2018/02/08/nein-zur-ditib-zentralmoschee-in-karlsruhe/

Der Moscheeverband DiTiB untersteht der ihm gegenüber weisungsbefugten türkischen Religionsbehörde DIYANET, die wiederum direkt dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan untersteht. Der Präsident dieser Religionsbehörde, Ali Erbas, verkündete jüngst während eines Gebetes: „Wir werden unseren Djihad überall führen.“ Zeitgleich riefen DiTiB-Imame in ihren Moscheen in ganz Deutschland dazu auf, für einen Sieg der türkischen Armee über die Kurden in Syrien zu beten. Auch ermittelt bereits die Bundesanwaltschaft gegen mehrere islamische Geistliche der DiTiB, die im Verdacht standen, für den türkischen Staat in Deutschland spioniert zu haben. Die Ermittlungen mussten jedoch eingestellt werden, nachdem sich die Hauptverdächtigen in die Türkei abgesetzt hatten.

Den Karlsruher Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) interessiert das alles scheinbar wenig. Besorgte Bürger hätten jederzeit die Möglichkeit, sich mit Fragen direkt an die DiTiB zu wenden, alles andere sei Baurecht, so Mentrup sinngemäß. Auch die „informellen Gespräche“ mit der DiTiB wolle man fortsetzen. Offensichtlich hat der Oberbürgermeister bislang weder von dem im Islam geltenden „Taqiya“-Prinzip gehört, demzufolge Mohammedaner zum Erreichen eines für sie „heiligen Zieles“ die „Ungläubigennach Strich und Faden belügen dürfen, noch von der Tatsache, dass nach der Koranlehre jede Stadt, in der eine Moschee steht, dem Islam gehört. Dabei kommt insbesondere dem Minarett eine entscheidende Bedeutung zu. Der bekannte Orientalist Dr. Hans-Peter Raddatz erläutert, dass das Minarett in der frühislamischen Zeit als Signalturm, Wachturm für militärische Expansion und laufende Kontrolle sowie als Siegessäule nach erfolgter Eroberung entstand. Nach islamischer Vorschrift müssen Minarette immer höher sein als christliche Kirchtürme.

https://www.patriotpetition.org/2018/02/08/nein-zur-ditib-zentralmoschee-in-karlsruhe/

Höchste Zeit also, den Karlsruher Oberbürgermeister über seine gefährlichen Wissensdefizite aufzuklären und ihm gleichzeitig klar zu machen, dass wir – das Volk – niemals die neue DiTiB-Großmoschee als Zeichen türkisch-islamischer Eroberung akzeptieren werden. Bitte unterzeichnen deshalb auch Sie die anbei stehende Petition an den Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup (SPD) und setzen Sie damit ein Zeichen für den Erhalt unserer christlich-abendländischen Werte, unserer Kultur und unserer Tradition.

 

Vielen Dank Wiggerl , für Ihre wichtige Unterstützung!

https://www.patriotpetition.org/2018/02/08/nein-zur-ditib-zentralmoschee-in-karlsruhe/

 

Jetzt unterzeichnen!

Die Unterwerfung geht weiter: Karlsruhe baut 35-Meter-Moschee mit Minarett und Kuppel


Der Islamverband Ditib plant in Karlsruhe eine Moschee mit einem über 30 Meter hohen Minarett. Der Bau in der Oststadt soll 2018 beginnen und etwa zwei Jahre dauern. In dem islamischen Gebetsräumen sollen bis zu 700 Männer und Frauen Platz haben. Weiterlesen

Türken wollen Theaterstück über bewiesenen türkischen Völkermord an Armeniern verhindern


Türken wollen den Völkermord an den Armenieren einfach vertuschen.

 

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Immer ungebremster üben die türkischen Zuwanderer in Deutschland ihre Hegemonie in allen Teilen der Gesellschaft aus. Nun geht es gegen ein Theaterstück, das am Stadttheater in Konstanz aufgeführt werden soll. Türkische nationalistische und staatsnahe Organisationen haben angekündigt, dass es eine Großdemonstration gegen das Theaterstück geben soll, weil es sich inhaltlich mit dem Völkermord der Türken an den Armeniern im Jahr 1915 beschäftigt. Dies passt den türkischen Nationalisten nicht und daher wollen sie das Theater unter Druck setzen, um die Aufführung noch absetzen zu lassen.

Aber nicht nur türkische Nationalisten in Baden-Württemberg machen gegen das Theaterstück mobil, auch das türkische Generalkonsulat in Karlsruhe ereifert sich gegen die Aufführung. Der türkische Generalkonsul in Karlsruhe, Serhat Aksen forderte die Theaterleitung auf, die „gegensätzliche Position des türkischen Staates“ zum Völkermord an den Armeniern vor jeder Vorstellung zu verlesen. Der offizielle türkische Staat leugnet bis heute den damals begangenen Völkermord und verfolgt Stellungnahmen zugunsten des armenischen Standpunkts zu diesen Ereignissen sogar als Straftat.

Stadttheater Konstanz will vorerst standhaft bleiben

Das Stadttheater Konstanz möchte vorerst jedenfalls standhaft bleiben, und hat erklärt, dass man sich jegliche Einmischung in den Theaterbetrieb und damit in die künstlerische Freiheit verbitte. Wie brüchig solche Ankündigungen sein können, kennt man jedoch aus anderen Bereichen der Öffentlichkeit in Deutschland. Immer wieder schafft es eine unheilige Allianz aus linken Gesellschaftspolitikern und muslimischen Extremisten, dass etwa kritische Darstellungen über den Propheten Mohammed unterdrückt werden.

In Österreich ist die FPÖ die einzige politische Kraft, die das Gedenken an den Völkermord an den Armenieren auch öffentlich artikuliert.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015066-T-rkische-Nationalisten-wollen-Theaterst-ck-ber-V-lkermord-Armeniern-verhindern

Karlsruhe: Osteuropäer verletzen 45-Jährigen schwer


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Zwei Osteuropäer treten auf einen bereits am Boden liegenden 45-jährigen Mann ein. Die Täter flüchten danach. Das Opfer muß mit schweren Kopfverletzungen ins Krankenhaus.

Quelle: Polizeibericht

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Kriminelle Asyl-Touristen bekommen volle Sozialbezüge


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Euro-Banknoten: Asyl-Touristen dürfen die Bezüge nicht gekürzt werden

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FRANKFURT. Asylbewerber, die gegen deutsche Gesetze verstoßen, haben dennoch Anrecht auf volle Unterstützungsleistungen. Das entschied das Sozialgericht Frankfurt am Mittwoch, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet.

Gemäß der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe widerspräche ein gekürzter Betrag der Menschenwürde, argumentierten die Richter. Geklagt hatte ein 42 Jahre alter Asylbewerber, der 2003 ohne Paß nach Deutschland gekommen war.

In einem Grundsatzurteil hatte Karlsruhe im Juli 2012 rückwirkend Asylbewerbern und geduldeten Ausländern ein Anrecht auf Sozialbezüge in Höhe der deutschen Sozialhilfe zugesprochen. Im konkreten Fall kürzte die Ausländerbehörde dem wohl aus Indien stammenden Mann jedoch die monatlichen Bezüge um 137 Euro auf 217 Euro.

Grund war dessen beharrliche Weigerung, seine Identität und Herkunft anzugeben. Zwar wurde der Asylantrag des Mannes abgelehnt, jedoch darf er wegen des fehlenden Passes nicht abgeschoben werden.

Zu dieser eigenmächtigen Kürzung sei die Behörde nicht berechtigt gewesen, entschieden nun die Frankfurter Sozialrichter. Erst eine Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes könnte dies erlauben.

Deutschen Sozialhilfeempfängern, welche ihrer sogenannten Mitwirkungspflicht nicht nachkommen und sich um Arbeit bemühen, wird dagegen die Sozialhilfe gekürzt.

Im Wiederholungsfall kann sie sogar gänzlich gestrichen werden.

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http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M5dd20160882.0.html

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SKANDAL: BRiD zeigt sich offen als UNRECHT-„Staat“..Angeklagten wird das Recht auf Verteidigung massiv erschwert…Beate Zschäpes Anwältin verliert Job und Heimat


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Anja SturmAnja Sturm zieht mit ihrer Familie von Berlin nach Köln um. Die Verteidigerin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wurde wegen des Mandats Ziel von Anfeindungen seitens ihrer Kollegen.

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Früher, vor ihrer Krebserkrankung, lief Beate Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm Marathon. Sie kann die Zähne zusammenbeißen und lange Strecken durchhalten, sie versteht es, Störungen zu ignorieren und ihrem Weg einfach immer weiter zu folgen. Ab einer gewissen Strecke sei alles eine Frage des Kopfes, so ließ sich Sturm vor dem Auftakt des NSU-Prozesses in der Frauenzeitschrift „Brigitte“ zitieren.

Und der Wille könne trainiert werden. Das hat ihr offenbar auch bei der Bewältigung ihrer Krankheit geholfen. Auch jetzt läuft sie noch gern und viel, besonders lange Strecken. Doch Wille und Zielbewusstsein allein reichen eben doch nicht immer aus. Diese Lektion muss die 1970 in den USA geborene Juristin gerade bitter lernen.

Dass sie im August 2012 die Verteidigung einer mutmaßlichen Rechtsterroristin übernahm, hat ihr schon viele Anfeindungen und Unverständnis beschert, sogar in Kollegenkreisen. Als sie sich Anfang 2013 für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger bewarb, fiel sie durch. Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen, hatten einige Mitglieder der linksradikal ausgerichteten Vereinigung argumentiert und sogar mit Austritt gedroht.

Nach heftiger Diskussion senkte sich der Daumen über Sturm. Und das, obwohl der 43-Jährigen, besonnenen Anwältin wirklich niemand eine rechte Gesinnung unterstellte. Doch Sturms Position, dass jedem Angeklagten, ob mutmaßlicher Kinderschänder oder Neonazi, eine bestmögliche Verteidigung im Rechtsstaat zustehe, wollten viele gestandene Anwälte nicht folgen. Das Zschäpe-Mandat galt offenbar als degoutant.

Eine Alleinversorgerin verliert ihren Job

Und jetzt verliert die Anwältin und Alleinversorgerin ihrer Familie wegen Beate Zschäpe sogar Job und Heimat: Die Berlinerin muss laut „Tagesspiegel“ ihre Kanzlei Weimann & Meyer in Berlin verlassen, wo sie seit eineinhalb Jahren eine von sechs Beratern ist. In der Kanzlei rumorte es wegen des Mandats zunehmend; womöglich wuchs auch die Sorge, dass sich potenzielle Kunden mit türkischen Wurzeln an dem Mandat der mutmaßlichen Rechtsextremistin Zschäpe stören könnten.

Verwunderlich wäre das nicht. Die auf Strafverteidigung und Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei hat ihre Büros in der Berliner Kurfürstenstraße, unweit von Nollendorfplatz und Potsdamer Straße. In dieser Gegend wohnen viele türkischstämmige Bürger. Insgesamt leben in Berlin mehr als 200.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, mehr als in jeder anderen Stadt außerhalb der Türkei.

Kanzleimitgründer Axel Weimann will es zwar dennoch so nicht dargestellt wissen, dass es um den Ruf der Kanzlei bei der türkischen Klientel gehe. Allerdings gesteht er ein, Sturm von dem Mandat abgeraten zu haben. Und offenbar fällt es ihm und den anderen Partnern der Kanzlei zunehmend schwer, sich immer wieder für einen Auftrag rechtfertigen zu müssen, hinter dem die Sozietät nicht oder zumindest nicht voll steht.

——————-aus die Welt, 28.07.2013

Wir haben Hochachtung vor Anja Sturm und empfinden nicht nur Abneigung, sondern tiefen Hass gegen die „Anwälte“, die das Recht mit Füßen treten.

Die nicht für Recht und Gesetz kämpfen…….sondern nur nach der Fahne des Hasses, verbreitet vom links-grünen Zeitgeist.

Beate Zschäpe ist lediglich angeklagt. Das auch noch aus juristisch absolut widerlegbaren Gründen. Es gibt nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass sie auch nur in der Nähe der Tatorte war.

Ganz im Gegenteil zu den türkischen Totschlägern und Mördern, denen vor Gericht, aus feigheit, stets größte Milde erwartet…….

Wer dagegenkämpft, siehe Kirsten Heisig, wird ermordet…..

Was für ein verlogenes Konstrukt, diese BRiD-Justiz…..

Mollath und tausende andere lassen grüssen…….

Wiggerl, RA

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Jetzt geht’s ans Eingemachte….Euro-Krise: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den ständigen Rettungsschirm EMS


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AUDIO

Demonstration von ESM-Gegnern in Karlsruhe: Drastische Worte gegen die Euro-Rettungspolitik

Auflauf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Knapp siebzig Demonstranten, meist Mitglieder der „Alternative für Deutschland“, haben sich vor den Toren des höchsten deutschen Gerichtes versammelt. Sie wollen ihren Unmut über die Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck bringen. Nur, warum eigentlich?

Unterschrieben hatte Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag zum Europäischen Stabilitätssmechanismus (ESM) schließlich bereits vor neun Monaten. Alle Eilanträge auf einstweilige Anordnung, dem Bundespräsidenten zu untersagen, den ESM-Vertrag zu unterschreiben, scheiterten. Mit der Auflage, daß der deutsche Anteil am ESM 190 Milliarden nicht überschreiten darf, erlaubte das höchste Gericht Gauck damals, den Vertrag abzusegnen. Ein endgültiges Urteil war damit nicht gefallen. Nun also das Hauptverfahren. Eine „intensive summarische Prüfung“ habe man im vergangenen Jahr vorgenommen, machte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe klar.

Zwar habe der ESM seine Arbeit nach dem grünen Licht für die Unterschrift schon bald aufgenommen, dennoch gebe es offene Fragen, die noch entschieden werden müßten, betonte Voßkuhle: Ist hinreichende haushaltsrechtliche Vorsorge für den Fall getroffen, daß größere Beträge von Kapitalabrufen – wie sie im Vertrag stehen – von der Bundesrepublik kurzfristig an den ESM zu leisten sind?

Könnte Deutschland nämlich diesen Verpflichtungen nicht innerhalb von sieben Tagen nachkommen, würde es das Stimmrecht in den ESM-Gremien verlieren. Dies wäre nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Demokratieprinzip „nicht hinnehmbar“, sagte der Gerichtspräsident. Die zweite Frage, die das höchste Gericht beantworten muß: Ist der Bundestag in Entscheidungen des Gouverneursrates über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM zu einem vom Nennwert abweichenden Kurs hinreichend einbezogen? Und muß in bestimmten Fällen statt des vorgesehenen Haushaltsausschusses das Plenum des Bundestages entscheiden?

Neben diesen offenen Fragen ging es diese Woche in Karlsruhe auch um den Staatsanleihenankauf der EZB. Einige Kläger hatten ihre Klage erweitert, weil sie befürchten, dass durch das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), das die EZB am 6. September 2012 ins Leben gerufen hat, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages nicht mehr gewahrt ist. Die Bundesbank kritisiert das Programm ebenfalls als „verbotene Staatsfinanzierung“. Über „die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des ESM sowie der EZB habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden, machte Voßkuhle klar: „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“

Umgekehrt spiele es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen keine Rolle, ob diese bisher „im weitesten Sinne erfolgreich waren“, so der Gerichtspräsident: „Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen.“ Dies widerspreche dem zentralen Versprechen des demokratischen Verfassungsstaates, die Einhaltung der Grundregeln nicht von der Tagespolitik abhängig zu machen.

Ein Urteil wird es voraussichtlich erst in einigen Monaten geben. Was den Staatsanleihenkauf der EZB betrifft, zweifelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Karlsruhe an, ob das Verfassungsgericht überhaupt die richtige Adresse sei, um über rechtliche Fragen zu entscheiden. Zudem unterstrich Schäuble: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen, daß die EZB ihr Mandat überschritten hat.“ Schützenhilfe für diese Sicht der Dinge bekam der Minister durch seinen Parteifreund Siegfried Kauder, der als einer der Vertreter des Bundestages angereist war.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der gemeinsam mit Bruno Bandulet und den Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty gegen den ESM klagt, griff die Praktiken der Europäischen Zentralbank scharf an: Die zentrale Frage sei die verbotene Staatsfinanzierung. „Alle Fachleute, außer denen der EZB, sehen das so“, wetterte Schachtschneider: „Ein gezielter Einsatz, um den Zinsdruck abzufangen, ist Staatsfinanzierung und verboten.“ Wenn ein Land seine Kreditfähigkeit verliere, gehöre es nicht mehr in die Währungsunion. Und zur Tatsache, daß alleine die EZB über Staatsanleihenkäufe entscheidet, mahnte Schachtschneider: „Finanzpolitik bedarf der besonderen demokratischen Legitimation.“

Deutliche Worte fand auch der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der Prozeßbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die EZB den deutschen Bundeshaushalt indirekt mit hohen Milliardenrisiken belastet, ohne daß der Bundestag gefragt wird.“ Den Senat erinnerte Murswiek an eine frühere Entscheidung des Verfassungsgerichtes: „Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden darf es so nicht geben“, habe das Gericht geurteilt. Neben der Professoren-Gruppe und Gauweiler gibt es noch eine Reihe weiterer Kläger. Mehrere tausend Bürger unterstützen eine Klage des Vereins „Mehr Demokratie“.

EZB-Direktor Jörg Asmussen, seit Monaten im Dauerstreit mit der Deutschen Bundesbank, ist derzeit in keiner beneidenswerten Situation. Im Verhandlungssaal die Professoren-Riege und nun auch noch Protest vor der Tür. So viel Kritik bekommt er in Brüssel nicht zu hören. Karlsruhe ist wahrlich kein leichtes Pflaster.

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nachzulesen bei JF 25-2013

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Beklemmende Entwicklung: Bundesverfassungsgericht auf rotgrünem Kurs


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Mathias von Gersdorff

In Deutschland dürfen Theologen jeglicher Konfession behaupten, was ihnen in den Sinn kommt. Egal ob sie Papst, Bibel oder Kirche widersprechen: Sie können sicher mit Zustimmung, Anerkennung oder zumindest Toleranz rechnen.

M. von Gersdorff

Mit dieser wohlwollenden Behandlung durfte der normale Bürger nicht rechnen, wenn er ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts kritisierte. Sofort traf ihn ein Bannstrahl, und er begann zu den Unberührbaren zu zählen. Allein der Verdacht, man sei mit dem Bundesverfassungsgericht bzw. seinen Untergliederungen nicht einverstanden, galt als entsetzlicher Makel.

Doch inzwischen sind manche Urteile aus Karlsruhe dermaßen schwer nachvollziehbar, daß einige ihre Skepsis nicht mehr ganz verbergen können. Zu solchen Urteilen zählt dasjenige, das das Ehegattensplitting auch auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgedehnt sehen will.

So schrieb die FAZ („Ein revolutionärer Akt“, FAZ-Online am 6. Juni 2013) vorsichtig:

„ Andererseits ersetzt das Bundesverfassungsgericht mit seiner Gleichmach-Rechtsprechung eine gesellschaftliche Debatte. Was wiederum nicht seine Aufgabe ist.“

Kritik von Erzbischof Zollitsch

Auch der Vorsitzende der (katholischen) Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, übte Kritik, was keinesfalls üblich ist:

„Bereits 2002 hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Grundsatzentscheidung davon gesprochen, daß die eingetragene Lebenspartnerschaft ein ‘aliud’ („etwas anderes“, Anm. des Autors) zur Ehe, etwas anderes als die Ehe sei und keine ‘Ehe unter falschem Etikett’.

Daher ist unserer Auffassung nach eine unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung angebracht, etwa wenn man in Betracht zieht, daß aus Ehen in aller Regel Kinder hervorgehen, was für die eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht zutrifft.“

Im Grunde erklärt Erzbischof Zollitsch, das Bundesverfassungsgericht hätte sich selbst widersprochen: Zuerst behauptete Karlsruhe, die Lebenspartnerschaft sei etwas „ganz anderes“ als die Ehe, doch jetzt dürfe sie nicht mehr ungleich behandelt werden.

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http://charismatismus.wordpress.com/2013/06/11/beklemmende-entwicklung-bundesverfassungsgericht-auf-rotgrunem-kurs/

NSU-Schein-Prozess der bestochenen Art…..5. Tag


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Das Wichtigste für die Shit-Medien gleich am Anfang:

10.45 Uhr: Beate Zschäpe trägt am fünften Verhandlungstag einen schwarzen Pullover, ein rotes Poloshirt und die Haare offen.

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Das ist bezeichnend. Sie muss die Täterin sein…..sie trägt die Haare offen, dass ist provozierend….ein rotes Polohemd…..rot wie Blut…..das kommt einem Geständnis gleich.

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„der mutmasslich unter Druck gesetzte „Zeuge“ Carsten S. erzählt das einzig „neue“

16:43 Uhr: Carsten S. schildert dem Gericht ausführlich seinen Werdegang: Geburt in Neu Dehli, Lehre zum Kfz-Lackierer, Studium zum Sozialpädagogen. S. erzählt offen über seine homosexuellen Gefühle, den ersten Begegenungen mit Rechten und dem Ausstieg aus der Szene. Mit 13 habe er bemerkt, dass er sich zu Jungen hingezogen fühlt

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Bla, bla, bla………viel völlig unwichtiges, doch keine beweislastigen Aussagen über die Angeklagen. Nur eher „allgemeines“, damit die Shit-Medien daraus ihre phantasie.horror.Geschichten stricken können.

Die nicht mehr frei denkende Masse liebt das doch…..Beweise? Egal…..hauptsache was zum tratschen und sich so richtig gut zu fühlen……

Selig sind die geistig armen……..und verachtet sind die, die sich weigern selber zu denken……………  

Der Rest vom heutigen Tag ist absolut belanglos. Wer will kann es ja lesen. Wir drucken es nicht ab……………

Wiggerl

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Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München  zu Medienvertretern. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München zu Medienvertretern. © dpa

WAS HAT DIESE ANATOLISCHE TÜRKIN ÜBERHAUPT MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

 HAT SIE ETWAS ZUM PROZESS ZU SAGEN?

MAN BEACHTE DEN NAMEN DES VEREINES: ANATOLISCHE FÖDERATION:::::

NEIN! SIE SCHEINT DIE MEDIALE AUFMERKSAMKEIT ZU NUTZEN, UM IHRE ANATOLISCHEN BESTREBUNGEN

ZU FÖRDERN; ANATOLIEN FÜR DEUTSCHLAND::::::::

ie türkischstämmige Sprecherin der Organisation "Anatolische Föderation", Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa
Die türkische Sprecherin der Organisation „Anatolische Föderation“, Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa

JA DA HAT SIE GLEICH IHRE „MUSIKGRUPPE“ MITGEBRACHT…..ORDENTLICH REKLAME FÜR ANATOLIEN:::::

WAS HAT DAS MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

WARUM REAGIERT DIE MEDIENWELT ÜBERHAUOT DARAUF?

DAS GANZE KÖNNTE, SCHEINBAR, EIN  TYPISCHES „ICH TÜRKE; ICH OPFER; IN ZEITUNG STEHT SIE TÄTERIN; KEINE BEWEISE; EGAL;

GIBT VIEL GELD; MUSS NUR KRÄFTIG SCHREIEN; TÜRKISCHE FRAUEN KÖNNEN GUT SCHREIEN::::DEUTSCHE MÖGEN

DASS; WEIL SIE GLEICH GEBEN VIEL GELD; DAMIT FRAU WIEDER RUHIG::::

GUTES LAND:::::NUR SCHREIEN REICHT UM GUTES LEBEN HABEN…….

DIESER EINDRUCK WIRD ERWECKT…..KEINE FRAGE

Mitglieder der Band "Grup Yorum" und Anhänger der Organisation "Anatolische Föderation" spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa
Mitglieder der Band „Grup Yorum“ und Anhänger der Organisation „Anatolische Föderation“ spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa

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http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/nsu-prozess-wird-fortgesetzt-neonazi-aussteiger-carsten-will-aussagen-zr-2938537.html

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daniel türken mord

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NSU: Zusammenfassung der bisherigen Prozesstage, Interviews, Hintergründe und die komödienhaft-lächerlichen Artikel der Shit-Medien…….


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Diese Video-Zusammenfassung, ausführlich und detailliert.

Pervers-komisch die vorgetragenen Bemerkungen aus der Shit-Media.

So hat die Blöd-Zeitung aus dem ersten Prozeßtag eine Modeschau erster

Güte gemacht.

Nebenbei dabei auch die Menschenrechte mit Füssen getreten, indem sie Beate Zschäpe

auf das Gröbste beleidigten, obwohl sie laut Gesetz zur Zeit nur als Verdächtige gilt, als Angeklagte,

in Untersuchungshaft………….also keineswegs verurteilt……..bei einer freien, objektiven Justiz

ist ein Freispruch nicht nur möglich, sondern sicher.

Bei einer freien objektiven Justiz………laut Gesetz!

Niemand darf als schuldig gelten, der nicht faktisch einwandfrei bewiesen verurteilt ist.

Das also sind unsere Medien……wie nannte sie mein Schweizer Kollege?

Shit-Media……keinen Kommentar wert.

Wiggerl, RA, deutschelobby

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zum neuen Video…unbedingt ansehen, wenn ein ehrliches objektives Interesse besteht.

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

Eurabia: Daß getürkte Münchner Narrengericht “NSU”


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 Protokollsperre für belastende Zeugenaussagen (Prozeßzweck) oder die Unterbindung einer Filmaufzeichnung (wenigstens fürs Gerichts-Archiv) belegt bananenrepublikanische Verhältnisse, die mit ordentlicher deutscher Gerichtsbarkeit offenbar nichts mehr zu tun haben können. Man kann das Phänomen auch klar benennen: Faschismus in Reinform.

Dieweil der gordische Knoten aus Geheimdiensten, Staatsschutz und Beifang immer größer wird.

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Als der größte “Nazi”-Schauprozess soll  der ganzen Welt forgeführt werden.
ZDF und Ard:”Die ganze Welt schaut nach Deutschland ”
Ist jetzt die Türkei schon die ganze Welt?
Also  wenn dummdreiste Überheblichkeit Lang machen würde, dann müsste man Slomka (ZDF) und Burrow (Ard)
das Halal-Essen mit der Rakete hochschießen!

Aus nicht-deutscher Brille aus dem Ausland gesehen, macht sich die deutsche
Justiz zu einen Narrengericht ohnesgleichen. Hallo ! die Faschingszeit, sehr geehrtes
Königlich-Freislerisches
Münchner-Oberlandesgericht ist schon längst vorbei!
Der J.Henselblog analysiert richtig!

faz-nsu

bitte unbedarft ansehen, dann urteilen.

Es geht u.A. um Unschuldige und das System.

….es wird gewünscht, daß die Filme gesichert und verbreitet werden!

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Treffend der Kommentar darunter, den wir unterschreiben würden.
Aus Liebe zu Deutschland sagt:   
16. Mai 2013 um 23:42

[Dieser Prozeß reiht sich ein in die lange Kette an inszenierten Theaterstücken,die auf Kosten des Deutschen Volkes eine scheinbare Aufklärung eines Phänomens betreiben sollen,ohne an die Wurzeln der eigentlichen Probleme in unserem Land zu rühren.

Hier wird eine Dreidimensionalität vorgegaukelt,wo doch längst von geheimer Stelle ein eindimensionales Weltbild aufgedrückt wurde,im Voraus bereits Entschädigungen geflossen sind,Plätze umbenannt wurden,Opfer mit Krokodilstränen eingelullt wurden,ohne daß es auch nur einen einzigen stichhaltigen Beweis für die angeblichen Taten gegeben hat,während der vorhandene Hauptzeuge des VS noch nicht einmal vernommen wird,obwohl bei ihm Schmauchspuren vorgefunden wurden und er nachweislich an einzelnen Tatorten anwesend war!

Der Agentenkrimi um die VS-Truppe NSU,die vorher niemand kannte,ist ein deutliches Signal für ein verschärftes Vorgehen gegen alles Unbequeme,was derzeit üblicherweise national oder patriotisch orientiert ist.

Und die laienhafte Besetzung des Podiums samt Oberguru Götzl,die sich keine Erweiterung der offiziellen Zurschaustellung zutraut,also lieber im Verborgenen agiert hätte,paßt so gar nicht zur aufgeplusterten medialen Hetze,die sich nicht scheut,zwei totgeschossene Vorzeige-Bankräuber zu mutmaßlichen Mördern mutieren zu lassen,obwohl eine dritte Person aus dem brennenden Womo geflüchtet ist.

Der NSU-Prozeß reiht sich demnach prima in die Denkweise derjenigen Strukturen ein,die auf wunderbare Weise jeden ermordeten Türken und Bankräuber je nach Belieben zum Staatsfeind oder Helden küren.Hauptsache,die wahren Täter,die unser Land dem internationalen Banksterproletariat zum Fraß vorwerfen,bleiben unerkannt und weiden sich genüßlich an der provozierten Dummheit der Propaganda-Presse,die den nationalen Schaden zum Staatsakt prämieren und diesen auch noch als notwendige Gefahrenabwehr verkaufen,obwohl die eigentlichen Ursachen in einer bewußten und gewollten Massenüberfremdungspolitik zu suchen sind,die aus Opfern Täter macht,wenn diese sich gegen die unhaltbaren Zustände in unserem Land zur Wehr setzen!

Und hierfür brauchen wir auch keinen nachträglich gedrehten Paulchen-Panther-Film in die Öffentlichkeit zu lancieren,sondern verweisen auf eine Stadtrundfahrt durch die sozialen Brennpunkte in bundesrepublikanischen Metropolen.

Wer sehenden Auges den eigenen Untergang beschwört und jede kritische Regung zum terroristischen Akt verkümmern läßt,braucht sich nicht wundern,wenn bald ein wirklicher Sturm durch unser Land bläst,der auch vor den derzeitigen Gerichtssälen nicht mehr Halt machen wird,wenn hier weiterhin so getan wird,als wäre die Volksverdummung das Maß aller Dinge.

Der NSU-Prozeß ist daher kein faschistischer Akt der Selbstverstümmelung,sondern ein Kniefall vor der eigenen Dummheit,also geradezu lächerlich,wenn er nicht so fürchterlich ausgestaltet worden wäre.

“Haltet den Dieb”,bevor er unser Land endgültig in den geistigen Abgrund geführt hat!]
gc3b6tzl

Der Schandrichter Götzl hat aber eine sehr starke Ähnlichkeit mit den

61065-3x2-article620

Roland Freisler, 1942-45 Präsident des Volksgerichtshofes.
Weiße Rose Stiftung e.V.)

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dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/05/17/eurabia-das-geturkte-munchner-narrengericht-nsu/#comment-11073

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„NSU“-Scheinprozess: Neue Informationen, Zusammenfassungen und Analysen zum Prozess am 14. und 15. Mai


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aktuelle Berichte und Videos unter folgendem Link :

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…20.KW–JF


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Papier: Karlsruhe pro Homo-Ehe

BERLIN. Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, rechnet fest mit einer steuerrechtlichen Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften. Er halte eine solche Entscheidung des Verfassungsgerichts für richtig und begründete dies nach einem Bericht der Welt vor allem mit „der Betrachtung internationalen Rechts“. „Die europäische Grundrechtscharta, die Deutschland als Bestandteil des Lissabon-Vertrags unterschrieben hat, schließt eine Unterscheidung nach sexueller Orientierung aus“, sagte Papier. Nachdem Karlsruhe bereits die Stiefkindadoption sowie die Sukzessivadoption durch homosexuelle Paare legalisiert hat, wird das Gericht voraussichtlich im Sommer ein Grundsatzurteil zur möglichen steuerrechtlichen Gleichstellung fällen. (tb)

Linksextremisten bekennen sich

BERLIN. Linksextremisten haben sich zu einem Brandanschlag auf die Bahnstrecke zwischen Berlin und Potsdam bekannt. Die Täter hatten vergangene Woche Feuer in einem neben den Gleisen verlaufenden Kabelschacht gelegt. Dadurch war der Zugverkehr auf der Strecke für mehrere Stunden zum Erliegen gekommen. „Wir verlängern den Ersten Mai, den klassischen Kampftag der Arbeiterklasse, und bringen die auf dem Funktionieren von technischen Netzen und Kreisläufen basierende zerstörerische Normalität des Arbeits- und Ausbeutungsalltages für eine kurze Zeit ins Stocken“, hieß es auf der linksextremen Internetplattform Indymedia. In der Vergangenheit hatte es ähnliche Anschläge auf das Berliner Bahnnetz gegeben. Im Oktober 2011 bekannte sich eine nach dem isländischen Vulkan benannte Gruppe „Hekla“ zu einem Brandanschlag. Im Mai 2011 legte eine Gruppierung namens „Das Grollen des Eyjafjallajökull“ durch einen Anschlag den Knotenpunkt Ostkreuz lahm und sorgte in Teilen der Hauptstadt für ein Verkehrschaos. Bereits im November 2010 hatten Linksextremisten in Neukölln einen Kabelschacht der S-Bahn in Brand gesetzt. (tb/krk)

Mehr Einwanderer bekommen Hartz IV

NÜRNBERG. Immer mehr Rumänen und Bulgaren beantragen in Deutschland Sozialleistungen wie Kindergeld oder Hartz IV. Laut neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, erhielten im Februar 29.000 Personen mit rumänischer oder bulgarischer Staatsbürgerschaft Kindergeld. Das bedeutet einen Anstieg um 39 Prozent. Etwa 22.000 Personen aus den beiden Staaten bezogen Ende 2012 Hartz IV. Seit dem Beitritt der beiden Länder zur EU hat sich diese Zahl verdreifacht. Obwohl Einwanderer aus den beiden Balkanstaaten erst ab 2014 ohne Einschränkungen in Deutschland arbeiten dürfen, steht es ihnen bereits jetzt frei, ihren Wohnsitz hierher zu verlegen, wodurch sie Anspruch auf Kindergeld erhalten. (tb)

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Parteien, Verbände, Personen

Bayernpartei

Die Bayernpartei hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) scharf angegriffen. Diese meinte, sie müßte Deutschland vor der Umverteilung in Richtung Europa retten. „Wie einäugig muß man sein, daß man nur die Umverteilung in Europa sieht, aber nicht die in Deutschland“, sagte Parteivorsitzender Florian Weber. Wer heute gegen Griechenland, Spanien und Zypern wettere, müsse sehen, daß es diese Länder auch innerhalb Deutschlands gebe – „nur heißen die Länder da eben Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern“. Die bayerischen Bürger bräuchten daher keine Alternative für Deutschland, sondern eine Alternative zu Deutschland. „Denn was gut für Deutschland ist, ist fast immer schlecht für Bayern“, sagte Weber.

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Deutsche Evangelische Allianz

Der Generalsekretär der Deutschen Evangelischen Allianz, Michael Diener, hat Lob und Kritik gleichermaßen am Evangelischen Kirchentag geäußert. Die Besucher könnten „einen reichen Schatz geistlicher Erfahrungen“ mit nach Hause nehmen, lautete Dieners Fazit. Positiv bewertete er vor allem, daß das Thema Inklusion aufgegriffen worden sei. Gleichzeitig übte Diener auch Kritik. Die Verantwortlichen müßten sich „bei allem lobenswerten Einsatz für die Ausgestoßenen und Stimmlosen“ fragen lassen, warum Juden, die Jesus Christus als den Messias erkannt hätten, oder Befürworter eines uneingeschränkten Schutzes ungeborener Kinder unerwünscht seien. Als Skandal bezeichnete es Diener, daß der Kirchentag Personen öffentlichen Raum gegeben habe, die Liebesbeziehungen zu mehreren Partnern unterhielten, gleichzeitig aber Homosexuelle, „die ihre sexuelle Identität nicht finden können, von jeglicher Teilnahme“ ausgegrenzt worden seien.

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Dieter Graumann

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, ist zum neuen Vizepräsidenten des World Jewish Congress gewählt worden. „Die weltweite Vernetzung und Zusammenarbeit ist für uns Juden besonders wichtig“, sagte Graumann nach seiner Wahl in Budapest. Das zeige sich auch an der Tatsache, daß der Kongreß in diesem Jahr in Ungarn tage. „In dem Land breitet sich eine aggressive antisemitische Stimmung aus. Doch wir lassen uns keineswegs einschüchtern und stehen geschlossen an der Seite der ungarischen Juden“, sagte Graumann.

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Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat eine Abschaffung der „Kategorien Mann und Frau“ gefordert. Das Bild der Zweigeschlechtlichkeit werde der Realitär nicht gerecht, heißt es in der „Queeren Resolution 2013“. „Wir verstehen einen Menschen nicht als eine Person, die ihr Leben lang einer Geschlechtsidentität als Mann oder Frau ausgesetzt ist.“ Vielmehr sei es das Ziel der Jugendorganisation, die Gesellschaft so zu prägen, „daß sich jede_r frei entscheiden kann, welche Geschlechtsidentität sie_er einnehmen möchte“. Ein erster Schritt auf diesem Weg sei eine dritte Option bei der Angabe des Geschlechts gegenüber staatlichen Stellen und in amtlichen Dokumenten. Perspektivisch solle die Geschlechterangabe ganz wegfallen.

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David McAllister

Der frühere niedersächsische Ministerpräsident David McAllister (CDU) soll Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl 2014 werden. Nach Informationen der Welt liege McAllister ein entsprechendes Angebot der CDU-Führung vor. „Wenn er zusagt, bekommt er den Job“, zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten führenden CDU-Mann. Die Europawahl findet voraussichtlich zwischen dem 22. und dem 25. Mai 2014 statt. Die bisherige Nummer eins der CDU, Hans-Gert Pöttering, wie McAllister ein Niedersachse, tritt nicht erneut an. McAllister war im Januar als niedersächsischer Ministerpräsident abgewählt worden. Er ist gegenwärtig einfaches Landtagsmitglied.

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Hans-Gert Pöttering

Der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), hat während eines Ungarn-Besuchs zu einer respektvolleren Haltung  gegenüber dem Land gemahnt. Zwar habe die Europäische Kommission die Pflicht, die nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten auf Vereinbarkeit mit den Grundsätzen der Europäischen Union zu prüfen, sagte Pöttering. „Die Prüfung muß aber ausschließlich auf Grundlage des europäischen Rechts geschehen und darf nicht politisch instrumentalisiert werden.“ Pöttering erinnerte auch daran, welch entscheidenden Anteil Ungarn an der europäischen Einigung gehabt habe. „Ich habe Vertrauen in diejenigen, die Verantwortung in Ungarn tragen, weil die Ungarn immer schon für die Freiheit kämpften und wir Deutschen ihnen viel zu verdanken haben“, sagte er.

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Republikaner

Die Republikaner haben als Folge der sogenannten Verwandtenaffäre im bayerischen Landtag eine geringere Entlohnung von Landtagsabgeordneten gefordert. „Im Selbstbedienungsladen Maximilianeum muß rigoros der Rotstift angesetzt werden“, forderte der Bundesvorsitzende Rolf Schlierer. Fraktionsvorsitzende, die mehr Geld kassierten als der Ministerpräsident, seien ein nicht hinnehmbarer Skandal. Bei einem Einzug in den Landtag, verspricht Schlierer, würden sich die Republikaner dafür einsetzen, die für 2014 geplante nochmalige Budgeterhöhung für Abgeordnete zu annulieren und eine Reform der Diäten auf den Weg zu bringen.

http://www.rep.de

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Vereinigung der Stalinismusopfer

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus (VOS) hat zu einer Spendenaktion für den verstorbenen früheren DDR-Gefangenen Charly Rau aufgerufen. Rau war der längste politische Gefangene in der DDR. Er wurde 1969 für 17 Jahre eingesperrt und ist wiederholt gefoltert worden. 2011 starb er an den Folgen der Haft. Sein Grab ist noch immer ohne Grabstein, weil seine Witwe die Kosten dafür nicht aufbringen kann, sagte die VOS-Vorsitzende Vera Lengsfeld. Die Vereinigung hat nun ein Spendenkonto eingerichtet, auf das unter dem Stichwort Charly für die Grabstätte gespendet werden kann.

http://www.vos-ev.de

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Deutscher KSK-Soldat in Afghanistan gefallen

BERLIN. Nach dem Tod eines Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) während eines Gefechts im Norden Afghanistans ist in Deutschland eine neue Debatte über den Afghanistaneinsatz entbrannt. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Rainer Arnold, forderte mehr Transparenz bei KSK-Einsätzen. „Ich bin der Auffassung, daß die Geheimhaltung bei KSK weit überzogen ist.“ Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) warnte unterdessen vor einem Strategiewechsel der Bundeswehr in dem umkämpften Land. Die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte sei der einzige richtige Ansatz, um die Verantwortung für die Sicherheitspolitik im Land vollständig an die Regierung in Kabul zu übergeben. Der 34 Jahre alte KSK-Soldat war am Sonnabend bei einem Gefecht mit den radikalislamistischen Taliban gefallen. Die deutschen Truppen waren zuvor von der afghanischen Armee um Hilfe gebeten worden. (ho)

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Staatsminister gegen Rechtsextremismus

BERLIN. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will den „Kampf gegen Rechts“ zum zentralen Wahlkampfthema der Liberalen machen. „Beim Kampf gegen Rechtsextremismus müssen wir ein viel größeres Engagement zeigen“, sagte sie der Welt. „Ich will nicht ausschließen, daß das eine oder andere Präventionsprogramm finanziell aufgestockt wird.“ Aber noch wichtiger sei, daß die vorhandenen Gelder noch gezielter eingesetzt würden. „Ich kann mir vorstellen, daß es im Bundeskanzleramt einen Staatsminister gibt, der sich als Beauftragter der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus mit Fragen der Gesellschaftspolitik befaßt, nicht mit der Gesetzgebung“, sagte die Ministerin der Zeitung. Der Kampf gegen den gesellschaftlich verankerten Rechtsextremismus „ist eines der ganz großen Themen der nächsten Legislaturperiode“. (FA)

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Ifo-Chef Sinn attackiert deutsche Euro-Retter

MÜNCHEN. Der Chef des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, ist scharf mit der Euro-Rettungspolitik ins Gericht gegangen. „Wenn ein Land mit dem Euro nicht zurechtkommt, weil es nicht mehr wettbewerbsfähig ist, sollte es besser selbst austreten“, sagte Sinn der Welt. Deutschland müsse aufhören, solche Länder mit Krediten künstlich im Euro zu halten. „Wir werden durch eine solche Politik ärmer und ziehen zugleich immer mehr Hakenkreuzfahnen auf uns.“ Thesen, wonach Deutschlands Exportindustrie nach einem Euro-Austritt schweren Schaden nehmen würde, trat Sinn vehement entgegen. „Natürlich kann Deutschland auch ohne den Euro existieren. Die Horrorszenarien, die für einen Austritt gemalt werden, sind allesamt übertrieben.“ (ho)

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Grünen-Politiker wünscht Rösler NSU

STRALSUND. Der Grünen-Politiker Christopher Kerkovius ist am Montag aus der Partei ausgetreten, nachdem er FDP-Chef Philipp Rösler den NSU an den Hals gewünscht hatte. „Ich kann nur um Vergebung bitten“, sagte er. Kerkovius, der 2006 Landtagskandidat der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern war, schrieb am Wochenende mit Blick auf Rösler: „Schade, daß die NSU-Gruppe sich nicht solche vorgenommen haben, denn das wäre nicht so schlimm.“ Ausgangspunkt war ein von der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus auf Facebook geteiltes Bild, nachdem der FDP-Vorsitzende angeblich Lohnuntergrenzen von vier Euro fordert. Diese Meldung stellte sich später als falsch heraus. Am Sonntag entschuldigte sich Kerkovius für seine Äußerungen. Daß Rösler asiatischer Abstammung sei, habe für ihn keine Rolle gespielt. „Ich bin alles andere – nur kein Rassist.“ (ho)

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EU: Lammert fordert schnelle Übersetzung

BERLIN. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die EU-Kommission aufgefordert, dringend für eine schnelle Übersetzung wichtiger europäischer Dokumente ins Deutsche zu sorgen. Dem zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic sagte Lammert, es gebe über mangelhafte Übersetzungen oder das Fehlen wichtiger Dokumente der Europäischen Union etwa zur Euro-Rettung in deutscher Sprache eine erheblich wachsende Verärgerung unter den Abgeordneten im Bundestag. (ms)

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Warnung vor Rückkehr der Dschihadisten

BERN. Angaben des Schweizer  Nachrichtendienstes des Bundes  (NDB) zufolge, stellen Dschihadreisende ein „beträchtliches Sicherheitsrisiko“ für westliche Staaten dar. Wie aus dem aktuellen NDB-Lagebericht hervorgeht, konkretisiere sich der Trend von „Reisebewegungen aus Europa in Richtung dschihadistische Konfliktgebiete“. Genannt werden hier Syrien, Mali, Somalia, Pakistan und der Jemen. Aus Schweizer Perspektive stelle derzeit Somalia das wichtigste Dschihadgebiet dar. Grund: Die Mehrzahl der bisher bekannten Dschihadreisenden aus der Schweiz gingen Richtung Somalia. Unterstützer- und Schleuserstrukturen sowie Kontaktnetze seien hierfür maßgebend. Explizit warnte der NDB-Bericht, vor dem Risiko, daß Rückkehrer mit den erworbenen Fähigkeiten sowohl Anschläge durchführen sowie als „Vorbild und Inspirationsquelle“ wirken oder „aktiv Personen rekrutieren“ könnten. (ctw)

http://www.vbs.admin.ch

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Schweden:  Sinkende Sympathien für den Euro

STOCKHOLM. Die EU-Sympathien der Schweden haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. Laut einer Umfrage des Göteborger SOM-Instituts wollen derzeit nur neun Prozent den Euro als Zahlungsmittel einführen. Die Zahl der Personen, die der EU-Mitgliedschaft grundsätzlich positiv gegenüberstehen, sank von 53 Prozent im Jahr 2010 auf 42 Prozent, berichtet Radio Schweden. Ursache für diesen Trend sei vor allem die wirtschaftliche Krise in der EU und die Sorge um die eigene finanzielle Situation. Der Politikwissenschaftler Sören Holmberg kritisierte, „ebenso wie die Bevölkerungen vieler anderer Länder ist die schwedische Bevölkerung ein wenig opportunistisch“. Momentan werde der EU und dem Euro die Schuld für die wirtschaftliche Schwäche angelastet. Die Einführung des Euro als Währung hatte die schwedische Bevölkerung 2003 in einer Volksabstimmung verhindert. (ho)

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Polen: Kritik an EU-Fahne im Parlament

WARSCHAU. Gegen die ständige Ausstellung der EU-Fahne im Parlament sowie in anderen Institutionen Polens hat sich die Sejm-Abgeordnete Krystyna Pawłowicz (PiS) gewandt. Vor dem Hintergrund des am 2. Mai begangenen „Tages der Republik-Flagge“ argumentierte die frühere Richterin am Verfassungsgericht in ihrer Parlamentsanfrage, Polen sei Mitglied vieler internationaler Organisationen, doch keines derer Symbole werde „alltäglich neben der polnischen Flagge exponiert“. Die Praxis sei verfassungswidrig und beraube die polnischen Farben ihrer einzigartigen Stellung. Die „kriecherische Haltung gegenüber der EU“ verletze die patriotischen Gefühle vieler Polen. (ru)

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Zypern-Kredite betragen schon 22 Milliarden Euro

MÜNCHEN. Der Ökonom Hans-Werner Sinn hat darauf hingewiesen, daß die sogenannte Zypern-Rettung die Bürger deutlich mehr kostet als die zehn Milliarden Euro vom Rettungsfonds ESM und dem Währungsfonds IWF. „Hinzu kommen weitere zwölf Milliarden Euro an Target- und ELA-Krediten über das Notenbanksystem. Bezogen auf die Wirtschaftsleistung des Inselstaates erreicht das Rettungspaket griechische Verhältnisse“, schrieb der Chef des Ifo-Instituts in der Wirtschaftswoche. Seit Beginn der Finanzkrise 2008 bis heute habe „Zypern durch Leistungsbilanzdefizite neue Auslandsschulden im Umfang von acht Milliarden Euro angehäuft“, so Sinn. Die gesamten ausländischen Rettungskredite für Zypern betragen daher inzwischen bereits 22 Milliarden Euro. (fis)

http://www.cesifo-group.de/de/ifoHome/policy

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Sprachpranger

Must-Haves für die Schwangerschaft

Überschrift einer Rubrik auf der Internetseite der Zeitschrift „Eltern“

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Deutsche empört über Schulden und Steuern

HAMBURG. Hohe Managergehälter und die Vertiefung der europäischen Integration sind die beiden wichtigsten Themen, über die sich die Deutschen derzeit aufregen. Sie belegen in der sogenannten Wutbürger-Rangliste die Plätze 1 und 2, gefolgt von Politikerdiäten, der Schuldenunion der EU, dem Solidaritätszuschlag, der Einführung der Rente mit 67 und Tierversuchen. Abgeschlagen auf den Plätzen 8 bis 10 liegen Atomkraft, personalisierte Internetwerbung und unterirdische CO2-Speicherung. Die Liste wird von der PR-Agentur Thinktank viermal im Jahr erstellt und ermittelt, bei welchen Themen mit besonderen Empörungswellen zu rechnen ist. Dazu werden 1.000 Personen repräsentativ zu 50 Themen befragt. (rg)

http://www.thinktank-pr.de

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Guten Morgen, Mittelalter: Warum das NSU-Verfahren eingestellt werden muss


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»Der Teufel hat sich schick gemacht«, schreibt Bild über die in München angeklagte Beate Zschäpe. Für andere ist sie schlicht eine »Mörderin«, ein »Hitlerkind« und eine »Nazi-Braut«. Opfer-Angehörige setzen das Gericht ebenso unter Druck wie Demonstranten, Politiker und eine internationale Medienindustrie. Ein unvoreingenommener und ergebnisoffener Prozess ist damit nicht mehr zu erwarten. Während Deutschland anhand des Prozesses seine Rechtsstaatlichkeit beweisen will, geht das in Wirklichkeit nur noch auf einem Weg: durch Einstellung des Verfahrens – weil ein fairer Prozess nicht mehr möglich ist.

Lust auf ein Gedankenexperiment? Nehmen wir an, nach ein oder zwei Jahren Prozessdauer würde das Münchner Gericht im NSU-Verfahren feststellen: Gegen die angeklagte Beate Zschäpe

liegen nicht genügend Beweise für eine Verurteilung vor. Könnte es die Frau dann überhaupt noch freisprechen? Wohl kaum.

Denn die öffentliche Vorverurteilung hat bereits ein irreversibles Ausmaß angenommen.

Guten Morgen, Mittelalter

An erster Stelle müssen natürlich deutsche Medien genannt werden, allen voran die Bild-Zeitung, deren Schreiberlinge offenbar komplett durchdrehen. Für das größte Massenblatt der Bundesrepublik ist die Angeklagte »die schlimmste Rechtsterroristin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«. Ihren Auftritt vor Gericht kommentierte es in Großbuchstaben mit: »DER TEUFEL HAT SICH SCHICK GEMACHT…« Oder: »Der Teufel kennt keine Reue.« Guten Morgen, Mittelalter. Was im Prozess erst bewiesen werden muss, ist für Bild bereits eine feststehende Tatsache: »Nazi-Terroristen töteten zehn Menschen.« Die Angeklagte bezeichnet sie penetrant als »Staatsfeindin Nr. 1«, »Nazi-Braut«, »Nazi-Verbrecherin«, »Nazi-Mörder-Braut«, »Nazi-Terroristin«. Und neben einem Foto von Zschäpe wird gefragt: »Wie viele Killer-Nazis laufen noch frei herum?«

Für den Spiegel ist der so genannte »Nationalsozialistische Untergrund« eine »Braune Armee Fraktion« (wobei das Blatt noch nicht einmal die Geschichte der »Rote Armee Fraktion« ordentlich aufarbeiten konnte). Für die Thüringer Allgemeine ist Zschäpe schlicht »Die Mörderin«. Beim Prozessauftakt in München gibt es vor dem Gerichtsgebäude Plakate mit Aufschriften wie »Hitlerkind Zschäpe du wirst für die Morde bezahlen müssen!« Für den Fraktionsvorsitzenden der Münchner Grünen, Siegfried Benker, geht es darum, »unsere Solidarität mit den Angehörigen zu zeigen, die heute einen schweren Weg gehen. Sie müssen den Mördern und Helfern gegenüber sitzen, die ihre Angehörigen ermordet haben«. Wobei dem Grünen gar nicht auffällt, dass er die Menschenrechte soeben selbst mit Füßen getreten hat: »Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig«, heißt es in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (Artikel 6).

Schuld ist längst geklärt

Auch für den Prozessbeobachter des türkischen Senders EBRU TV ist die Schuld der Angeklagten offenbar längst geklärt. Denn im Gerichtssaal habe er vergeblich darauf gewartet, dass »ich da [bei Zschäpe] irgendwas von Reue sehe, aber da war nix zu sehen, ganz im Gegenteil. Sie schien am Anfang gelangweilt, später war es dann anscheinend etwas lustiger, sie hat dann auch mal gelächelt. Sie hat mit ihren Anwälten gesprochen. Sie hat einen Laptop vor sich, wo sie dann sich was rein getippt hat, aber von Reue war da nix zu sehen«. Das ist nicht etwa ein Grund zum Nachdenken, sondern vermutlich nur ein weiterer Beweis für die Perfidie der Angeklagten. Neben den Medien warten im Gerichtssaal auch etwa 50 Hinterbliebene der Mordopfer auf eine Verurteilung: »Gerade das Sehen, dieses physische Erleben der Angeklagten«, meint einer ihrer Rechtsanwälte, »ist natürlich sehr sehr schwierig.

Meine Mandantschaft fand das Auftreten von Frau Zschäpe auch überaus anmaßend und arrogant – so dieses sich kleiden. Als sei sie auf einer Geschäftsreise, dieses Scherzen und Flirten mit den Anwälten, dieses Genießen, im Mittelpunkt des Geschehens zu sein – das alles passt nicht zu der Situation.

In diesem Saal sitzen 50 Menschen, deren Väter und deren Ehemänner aus niedersten Beweggründen ermordet wurden, und da hätte sich meine Mandantschaft einfach ein etwas bescheideneres Auftreten von Frau Zschäpe zum Beispiel gewünscht«. Die Befangenheitsanträge (das gute Recht der Angeklagten) dienen seiner Ansicht nach dazu, »dieses Verfahren weiter zu verschleppen, und das wird dem Verfahren nicht gerecht, und das wird vor allem den Opferfamilien nicht gerecht, die schon genug durchgemacht haben«.

Die daraus resultierende Vertagung des Verfahrens ist für die Opferfamilien »ein Skandal«, berichtete eine Bild-Reporterin. Die Angehörigen-Sprecherin Semya Simsek fand den Tag einfach »sehr, sehr juristisch. Es wurden viele Anträge gestellt und darüber diskutiert«. Die Wahrnehmung der Angeklagtenrechte passt nicht in die Urlaubs- und Terminplanung der Angehörigen: »Natürlich ist es belastend für alle Opferfamilien, weil es gibt Familien, die haben sich wirklich Urlaub genommen. Die sind aus Hamburg oder aus der Türkei angereist. Und für die ist es natürlich eine zusätzliche Belastung.«

»Schmählicher Ersatz für Lynchjustiz«

»Nicht das Recht, sondern eine aufgewiegelte Volksstimmung entscheidet über Wohl und Wehe des Angeklagten«, schrieb einmal der legendäre Strafverteidiger und Bürgerrechtsanwalt Heinrich Hannover über die »Terroristenprozesse« der 70-er Jahre. »Die Urteile der politischen Justiz werden nicht im gerichtlichen Verfahren, sondern bereits im Vorfeld der öffentlichen Meinungsbildung getroffen. Und die Richter waschen ihre Hände in Unschuld, wenn sie Volkes Stimme vollstrecken.« Entweder ergreife »der Massenwahn« auch sie, oder sie seien trotz besserer Einsicht »machtlos gegenüber einer organisierten Volkswut«, die nicht Gerechtigkeit, sondern »ihre Opfer fordert«. Im Klima einer herrschenden »Pogrommentalität« werde politische Justiz »zu einem schmählichen Ersatz für Lynchjustiz«.

Politische Justiz habe es nicht mit Angeklagten, sondern »mit Feinden zu tun, auf die das Gesetz mit aller Härte anzuwenden ist, ohne dass es auf die Schlüssigkeit der Beweisführung ankommt«. »Die Richter wissen, was von ihnen erwartet wird, und viele mögen die Emotionen des Volkes, in dessen Namen sie richten, durchaus teilen.« – »Das gesunde Volksempfinden kennt keine Unschuldsvermutung.«

Stattdessen liege in einer solchen Situation »eine kollektive Schuldvermutung in der Luft«. (Siehe: Heinrich Hannover, Terroristenprozesse, Hamburg 1991.) Auf dieses Weise wird aus einem Prozess ein Hexenprozess. Besser kann man das, was im Umfeld des NSU-Prozesses abläuft, wohl nicht beschreiben.

So dringen denn auch unfreiwillige Wahrheiten durch: »Der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts will der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen sowie zahlreichen Banküberfällen nachweisen, die der NSU verübt haben soll«, berichtete der Bayerische Rundfunk. Nichts wäre falscher als das – oder ist es etwa nichts als die Wahrheit? Denn diesen Nachweis zu führen ist mitnichten Aufgabe des Gerichts, sondern der Staatsanwaltschaft.

Anklage ist »nicht völlig absurd«

Dazu kommt, dass die öffentliche Vorverurteilung in einem gewissen Gegensatz zur Beweislage steht. »Die Hauptanklagepunkte, vor allem jetzt ihre Mittäterschaft an den Mordtaten und auch an den Raubüberfällen, sind in einer Weise begründet, dass man schon Zweifel haben muss, ob sich das am Ende durchsetzen wird«, sagte Gerhard Strate, einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands, in der ARD-Sendung Die Story vom 15.4.2013.

Und auch der Rechtsexperte der ARD, Frank Bräutigam, räumte ein, dass die Ankläger »an die Grenze des Möglichen« gehen, indem sie »Frau Z. Mittäterschaft an dieser Mordserie« vorwerfen. Aber: »Dass das jetzt nicht völlig absurd ist, zeigt, dass das Gericht in München diese Anklage unverändert zugelassen hat.« Dem kann man entnehmen:

  1. Für eine Anklage wegen Täterschaft bei den Döner-Morden gegen Z. reicht es selbst für die Bundesanwaltschaft nicht.
  2. Auch bei dem Vorwurf der Mittäterschaft gehen die Ermittler an die »Grenze des Möglichen«.
  3. Das alles ist zwar »nicht völlig absurd« – aber dann vielleicht absurd?
  4. Dass das Gericht die Anklage zugelassen hat, wertet der Experte bereits als Erfolg.

Dabei steht sogar für die Welt fest: »Doch die Beweislage ist dünn«, und die Staatsanwaltschaft unterfüttere ihre Anklage »sogar mit Petitessen«.

Freispruch undenkbar

Ein Freispruch wäre demnach juristisch zwar im Bereich des Möglichen, aber politisch undenkbar.

Er würde so gedeutet werden, als hätten »die Nazis« über das Gericht gesiegt, als kapituliere die Justiz – nein, ganz Deutschland – vor der »braunen Gefahr«, als lebe der Faschismus in Deutschland wieder auf. Und – noch schlimmer: Als würden die Hinterbliebenen der schrecklichen Morde zum zweiten Mal zum Opfer gemacht – diesmal durch die unfähige und wahrscheinlich selbst »braune« deutsche Justiz. Man kann sich die Schlagzeilen regelrecht vorstellen – sowohl national als auch international. Vor dem Gericht werden mindestens zwei Dutzend Übertragungswagen Nachrichten hinausblasen wie: »Deutsche Justiz kapituliert vor der braunen Gefahr«, »Skandalöser Freispruch für Nazis«, »Rückschritt ins Dunkel« und anderes mehr.

Die Folge wären internationale Verwicklungen und schwere Verstimmungen, insbesondere mit der Türkei und den hier lebenden Türken oder türkischstämmigen Menschen und deren Organisationen.

Wirklich undenkbar, nicht wahr? Und deshalb geht es in dem Verfahren um alles Mögliche, nur nicht um die Wahrheit. Sondern zum Beispiel darum, zu beweisen, dass Deutschland mit der »braunen Gefahr« fertig wird und kein »Nazi-Staat« mehr ist.

Damit wird der Suche nach der Wahrheit ein anderes Ziel übergeordnet, so dass nur noch ein ganz bestimmtes Ergebnis herauskommen kann. Auf der anderen Seite kann ein demokratischer Rechtsstaat in einem Verfahren kein anderes Ziel dulden als die Suche nach der Wahrheit und die unvoreingenommene Feststellung von Schuld oder Unschuld. Ein übergeordnetes Ziel würde dieses Ziel zwangsläufig außer Kraft setzen und damit einen ordnungsgemäßen Prozess unmöglich machen.

Wenn ein ergebnisoffener Prozess aber nicht mehr möglich ist, besteht darin ein »nicht behebbares Verfahrenshindernis«.

In diesem Fall bleibt nur noch eine Möglichkeit: das Verfahren einzustellen. Alles andere würde das Verfahren als rechtsstaatliche Farce entlarven.

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/guten-morgen-mittelalter-warum-das-nsu-verfahren-eingestellt-werden-muss.html

Alle Regeln gebrochen — »NSU-Prozess«: Die Medienrepublik von ihrer hässlichsten Seite


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wie sich die grün-links aufgehetzte Journaille benimmt……kann  und sollte nur bewirken,

dass niemand mehr deren Geschmiere liest oder sonst wie konsumiert.

Die sogenannte Nebenklägerin, unten im Bild, ist wichtiger, als Indizien, Fakten und

Hintergründe. Rührselige Geschichten verkaufen sich ja so gut…..

Dabei ist gerade die Simsek verlogen, so auffällig, dass es doch dem dümmsten Reporter auffallen

müsste. Der Mord ist fast 12 Jahre her!

Nach 12 Jahren läuft kein „vernünftiger“ Mensch mehr schreiend und kreischend herum, seine angebliche

Trauer zeigend. Das waren bezahlte Klageweiber und islam-typische Weiber-Krawall-Szenen.

Das die Simsek als Nebenklägerin auftritt, ohne die Wahrheit zu melden, zeigt wie verlogen diese

Angehörige ist. Ihr geht es nur um’s Geld.

Sie müsste wissen, dass ihr Verwandter nachweisbar seit langer Zeit um Schutzgelder erpreßt wurde.

Das er mehrfach von Türken aus der Szene bedroht wurde. All das muss sie wissen, passierte die Sache doch über viele

Monate offen am Tage, im Laden und privat.

Jetzt heuchelt sie Unwissenheit. Sie weiss genau, dass sie, wenn der Mörder ein Türke war, kein Geld von den

Schleim-Behörden bekommt.

Das bekommt sie nur, wenn es ein Deutscher war. Nur wenn ein Deutscher einen Türken tötet, bekommen die

Angehörigen Geld…………..wie krank ist dieses Land?

Bernie, Schweiz, deutschelobby

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NSU simsek medien justiz.

Wer Zweifel äußert,
wird mit üblem
Verdacht bestraft

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Als wäre das Urteil schon gesprochen: Im Fall Zschäpe verkümmert die Presse zum trostlosen Rudeljournalismus.

Zum Auftakt des „NSU-Prozesses“ gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat ein Großteil der Medien endgültig alle guten Regeln fahren lassen. Der journalistische Kodex der Ver­dachts­be­richterstattung, der zwingend vorschreibt, niemanden als Täter zu bezeichnen, bevor er rechtskräftig verurteilt ist, scheint der Vergangenheit anzugehören.

Schlimmer noch: Jeder Zweifel an der offiziellen Version von den zehn Morden wird mit schwerer moralischer Verurteilung bestraft. Wer den Kodex im Fall Zschäpe noch einhält oder gar öffentlich verteidigt, hat damit zu rechnen, der Sympathie mit mutmaßlichen brauen Massenmördern verdächtigt zu werden. Daher, und wohl weniger aus eigener Überzeugung, wagt es die große Mehrheit der Medienmacher nicht, sich dem allgemeinen Zug zu entziehen. Das Resultat ist ein trostloser Rudeljournalismus, der sich in einen Wettbewerb um die massivste Vorverurteilung, die derbsten Verwünschungen und die monumentalste historische Einordnung des Prozesses gestürzt hat.

Während solche Tabus die einen tatsächlich abschrecken, wecken sie bei anderen indes erst recht Misstrauen. Auch wenn kritische Berichte zu der Mordserie in jüngster Zeit so gut wie nicht mehr veröffentlicht wurden – in der Frühphase der Ermittlungen konnten die Deutschen in etlichen Medien vom „Spiegel“ über den „Stern“ bis zur „Leipziger Volkszeitung“ und natürlich auch der PAZ allerhand Irritierendes erfahren. Spuren wurden offengelegt, die Zweifel säen an der offiziellen Darlegung. Merkwürdigerweise haben die meisten Medien in ihrer Gesamtbewertung die eigenen Rechercheergebnis­se kaum mehr berücksichtigt und folgen stattdessen alle der gleichen Version, die sämtliche Einwände beiseiteschiebt. Dabei enthält die Geschichte der zehn Morde wie die des NSU, von den Anfängen bis zum Ende in jenem mysteriösen Doppelselbstmord und der hastigen Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz, mehr als genug Ungereimtheiten.

Der Vorsitzende Richter bei dem Münchener Prozess ist nicht zu beneiden. Der Druck, der gegen ihn aufgebaut wurde, erfordert enormes Stehvermögen. Das zeigte bereits die Posse um die Besucherplätze, bei der das Gericht nachgegeben hat, nur um danach gleich wieder unter Feuer zu geraten, weil sich einzelne „Qualitätsmedien“ ausgebootet fühlten.

Das Gericht machte in dem Gezerre leider den Eindruck, sich von öffentlicher Empörung erschüttern zu lassen. Das aber darf in einem Rechtsstaat nicht sein. Auf Richter Manfred Götzl lastet nun die schwere Aufgabe, die Souveränität des Gerichts zurückzugewinnen. Versagt er dabei, indem er sich politischem oder medialem Druck gegenüber schwach zeigt, wird der Rechtsstaat dauerhaft Schrammen aus diesem Prozess davontragen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 19-2013

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„NSU“-Prozess: Erster-Klasse-Begräbnis für die Wahrheit….türkische „Opfer“ alle im kriminellen Milieu verstrickt…Verwandte wussten davon….


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AUDIO

Am 6. Mai ist es endlich soweit: Nach einem grotesken Gezerre um Pressesitzplätze beginnt nun endlich der Prozess gegen die Reste der angeblichen NSU-Terrorzelle. Da könnte man ja endlich die Frage klären: Wer hat nun eigentlich zwischen 2000 und 2006 die acht türkischen und den griechischen Ladenbesitzer ermordet? Und wer die Polizistin Michèle Kiesewetter (2007)?

Die angeklagte Beate Z. und ihre Komplizen? Oder ganz andere Täter?

Doch aus der erhofften Klärung wird wohl nichts. Berichten zufolge stehen in München die Falschen vor Gericht während die wirklichen Mörder geschützt werden.

 

Hurra – der NSU-Prozess beginnt, die Wahrheit kommt ans Licht, und der Rechtsstaat ist gerettet. Von wegen.

Überhaupt nichts ist in Ordnung – ganz im Gegenteil.

Und der Rechtsstaat ist nicht gerettet, sondern total am Ende.

Denn bevor das völlig in dem Medienrummel untergeht: Während wieder einmal Deutschland am Pranger steht, führen bei diesen »NSU-Morden« in Wirklichkeit die meisten Spuren nach wie vor zu ausländischen Tätern.

Der ganze Rummel ist ein reines Vertuschungsmanöver, das von den wirklichen Tätern ablenken soll. Dazu gehört auch die Stilisierung der angeklagten Beate Z. zum Mastermind des rechten Terrors.

Bestandsaufnahme des »NSU-Phantoms«

Wer sich zu dem bevorstehenden Prozess wirklich einen Überblick über die gesamte NSU-Problematik verschaffen will, besorgt sich am besten das 80 Seiten starke Heft Compact Spezial »Neonazis, V-Männer und Agenten« – mit Sicherheit die beste Bestandsaufnahme des »NSU-Phantoms«, die auf dem Markt ist. Es könnte eine Art Handbuch zum NSU-Prozess werden.

Übersichtlich und umfassend werden hier sämtliche Aspekte des Themas beleuchtet, bis hin zu den Opfern. Und da stellt man fest, dass – bevor wir mit dem NSU-Rummel regelrecht »zugemüllt« wurden –

die Indizien im Umfeld der Morde fast immer auf ausländische Täter hinwiesen. Drei Beispiele:

Angst, aber vor wem?

Nach dem Mord an dem Blumengroßhändler Enver S. in Nürnberg (9.9.2000) wurde der Polizei gesteckt, dass ein schwer krimineller Türke »einen Auftragskiller« für die Ermordung von S. gesucht habe: »In türkischen Kreisen sei zu jener Zeit gemutmaßt worden, dass es um lukrative Standorte für den Blumenverkauf ging …

Außerdem seien Hinweise hereingekommen, der Ermordete habe Glücksspielschulden gemacht«, so Compact. Und zwar ausgerechnet bei jenem Landsmann, »der den Auftragsmörder gesucht haben soll«. Soweit passt also alles zusammen. Diese Hinweise ließen sich einem Ermittler zufolge dann auch noch »verdichten«.

Außerdem habe S. Streit mit einem Schutzgelderpresser und Drogenhändler gehabt. Alles in allem hatten demnach mehrere der Opfer mit der Drogen- und Glücksspiel-Szene zu tun. Verwandte von S. hätten nach dem Mord angegeben, »sie hätten große Angst, sich allerdings dazu ausgeschwiegen, vor wem«.

Wenn Gemüsehändler Fehler machen

Vor dem Mord an dem Änderungsschneider Abdurrahim Ö. am 13. Juni 2001 in Nürnberg »wollen Nachbarn einen Streit gehört haben«, hieß es am 12. Dezember 2009 auf Spiegel Online. »Zwei Männer mit osteuropäischem Akzent hätten eine Zahl gebrüllt…Wahrscheinlich ist, dass es um die Höhe der Schulden ging.« Eine Zeugin »sah wenige Sekunden nach den Schüssen einen Mann aus der Richtung des Geschäfts die Straße überqueren und als Beifahrer in einen blauen Opel Omega steigen«. Andere Zeugen sahen an dem Wagen ein polnisches Kennzeichen.

In Ö.’s Wohnung seien Ermittler auf Gepäckstücke mit Rückständen von Kokain und Heroin gestoßen. Auch in seinem Auto habe es solche Spuren gegeben.

Der am 27. Juni 2001 in Hamburg ermordete Gemüsehändler Süleyman T. »habe Fehler gemacht, die nicht hätten sein müssen«, erzählte ein Einwanderer Compact zufolge einem Polizeiinformanten. »Derartige Fehler könne man sich nicht gefallen lassen. Ansonsten würde jeder machen, was er wolle, weshalb man ein Zeichen setzen musste. Für solche Fälle gibt es ein Kommando in Holland, welches sich darum kümmert!« In die Niederlande hatten mehrere Opfer Verbindungen, zum Beispiel als Blumenhändler. Dass T. bedroht worden sei, hätten gleich mehrere Zeugen ausgesagt. 1997 sei gar auf ihn geschossen worden. Der damalige Schütze sei Kurde gewesen.

 

»Türkische Leute machen Ärger«

Und so geht es immer weiter. Der ermordete Gemüsehändler Habil K. (getötet am 29.8.2001 in München) habe fünf bis sechs Monate vor der Tat Morddrohungen erhalten. Zwei Tage vor seinem Tod habe K. gesagt: »Türkische Leute machen Ärger.« Verwandte des am 25. Februar 2004 in Rostock erschossenen Döner-Braters Yunus (bzw. Mehmet) T. sollen mehrfach größere Geldsummen zwischen Deutschland und der Türkei bewegt und deshalb im Zentrum von Geldwäsche-Ermittlungen gestanden haben. Der Vetter des Opfers sei wegen Drogenhandels mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Gegen den Dönerstandbesitzer Ismail Y. (ermordet am 9.6.2005 in Nürnberg) sei vor seinem Tod wegen »gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung« ermittelt worden. Eine Kundin habe am Vortag des Mordes »einen lauten Streit zwischen ihm und einem Ausländer (vermutlich einem Türken) mitbekommen«. Mehrmals habe Y. Unbekannten Geldbündel ausgehändigt.

 

In ein Drogengeschäft geplatzt…?

Die am 25. April 2007 in Heilbronn erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter war laut Compact zuvor mit ihrem Kollegen Michael A. in einen Drogenhandel geplatzt. Während sie in ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese saßen, näherten sich von hinten zwei Männer und schossen die Beamten in den Kopf.

Kiesewetter hatte zuvor als verdeckte Ermittlerin im Drogenmilieu gearbeitet. Der überlebende Beamte A. erinnerte sich an zwei Männer »dunklen Typs«. Eine »Vertrauensperson« berichtete hinterher der Polizei, dass auf der Theresienwiese gerade ein Drogengeschäft im Gange gewesen sei, als Kiesewetter und A. angefahren gekommen seien. Aus Angst, das Geschäft könnte auffliegen, sei auf die beiden geschossen worden.

 

Ein brisanter Bericht

Bevor mithilfe einiger DVDs und platzierter Waffen der Mythos NSU gestrickt wurde, wiesen die Spuren also tatsächlich in Richtung organisierter Kriminalität. Im Vorfeld der Taten gab es häufig Geldübergaben, Streit und Morddrohungen.

Außerdem waren Glücksspiel, Schulden, Drogenhandel und Kontakte nach Holland ein verbindendes Element zwischen vielen der Opfer. Die Polizei war also keineswegs blind, wie nunmehr behauptet wird, sondern äußerst hellsichtig.

Und bevor der Öffentlichkeit die NSU-Brille aufgesetzt wurde, war klar: Türkische Banden und Geheimdienste hängen tief mit drin. Erkenntnisse, die nicht etwa von der »rassistischen« deutschen Polizei stammten, sondern von dem türkischen Kriminalamt KOM. Laut einem Artikel der türkischen Zeitung Zaman aus dem Jahr 2007 übermittelte die türkische Behörde einen Bericht über ihre Ermittlungen an die deutsche Polizei.

Darin legte das KOM »den Zusammenhang zwischen den Morden und dem türkisch-kurdischen Drogenmilieu in der BRD offen und nannte zudem den Namen eines Familienclans aus der türkischen Stadt Diyarbakır«, so Wolfgang Hackert in seinem Buch Mord und Perversion .

Aber wie passt das mit polnischen Kennzeichen, dem osteuropäischen Akzent einiger Verdächtiger und den Kontakten in die Niederlande mancher Opfer zusammen? Ganz einfach: Im Untergrund von Kriminellen und Geheimdiensten ist die Globalisierung schon sehr weit fortgeschritten. Die türkischen Fahnder gaben dem Buch zufolge jedenfalls an, »dass durch den Familienclan ein fünfköpfiges Mordkommando beauftragt wurde. Die Morde selbst wurden immer von einem Täter dieses Teams mit drei verschiedenen Pistolen der Marke Ceska begangen«. Also mit jenen Waffen, die schließlich bei der »NSU« gefunden wurden. Und: »In dem Bericht wurden die Täter sowie der Familienclan namentlich aufgeschlüsselt und die Nürnberger Kripo davon unterrichtet.« Dem Buch zufolge wurde der Bericht »damals über das BKA an den Nürnberger Kripo-Chef Wolfgang Geier übermittelt« .

Eine geheime Parallelwelt

Sollte das stimmen, verfügten also sowohl die türkische als auch die deutsche Polizei spätestens 2007 über eine Liste der Täter – oder zumindest dringend tatverdächtiger Personen. Das Problem ist nur: Glaubte die deutsche Polizei ursprünglich, eine Maus am Schwanz gezogen zu haben, kam mit der Zeit eine gewaltige Krake zum Vorschein, deren Arme aus türkischen Mafiosi, Drogenhändlern und Schutzgelderpressern bestanden. Und natürlich aus türkischen und deutschen Agenten. Sprich: Der ganze Untergrund aus Kriminellen und Geheimdienst. Auch genannt »der Tiefe Staat«.

 

Mit anderen Worten stieß man auf eine Parallelwelt, die auf keinen Fall aufgedeckt werden durfte. Viele Fahnder seien »davon überzeugt, dass die Spur der Morde in Wirklichkeit in eine düstere Parallelwelt führt, in der eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern den Ton angeben soll«, schrieb der Spiegel am 21.2.2011. Mittendrin auch der deutsche Verfassungsschutz.

Bekanntlich hörte die Mordserie auf, nachdem ein deutscher Verfassungsschutzagent festgenommen worden war, der zumindest am letzten Tatort in Kassel (2006) zugegen war. Obwohl er sich extrem verdächtig gemacht hatte, wurde der Mann wieder freigelassen. Die Beamten glaubten, so der Spiegel, dass sie dem Täterkreis »so nahe gekommen sind, dass die Mordserie nach der Erschießung des Internetcafé-Betreibers Halit Y., 21, in Kassel am 6. April 2006 gestoppt wurde«.

Zum ersten Mal gab es damit einen konkreten Verdacht gegen einen Deutschen (und Geheimdienstler), der tatsächlich Kontakte zu Rechtsradikalen unterhielt. Bei den Fahndern herrsche, so der Spiegel, »Angst vor einem ›tiefen Staat‹, einem Netzwerk aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz. … Die Ermittlungen endeten irgendwann an einer Mauer des Schweigens«.

Verboten gute Ermittlungen

Kurz und gut: Die Dönermorde sind so brisant, dass sie überhaupt nicht aufgeklärt werden dürfen. Und die Ermittlungen waren nicht etwa grottenschlecht, wie uns die Medien heute glauben machen wollen, sondern verboten gut. Seitdem sollen Beate Z. und die konstruierte »NSU« eine ebenso einfache wie öffentlichkeitswirksame Antwort auf die Frage sein, wer die zehn Menschen regelrecht hingerichtet hat – und warum. Aus einem komplizierten Geflecht von Kriminellen und Geheimdiensten soll eine einfache Dichotomie aus Gut und Böse werden – sprich: aus armen, unschuldigen Opfern und verbohrten deutschen »Rechtsterroristen«. Die anonymen Netzwerke sollen endlich einen Namen (»NSU«) und ein Gesicht bekommen (nämlich das von Beate Z. und ihren toten Freunden).

 

Während manche Behörden ein Atommüll-Endlager für radioaktive Stoffe suchen, suchen andere ein Endlager für die Mordtaten an ausländischen Ladenbesitzern und einer Polizistin. Dieses Endlager soll ab 6. Mai 2013 der Gerichtssaal A 101 des Oberlandesgerichts München werden.

Die gefährlichen Ermittlungen sollen dort endgültig ein Begräbnis erster Klasse bekommen. Und alle sind sich darin einig: Die vor Angst zitternden Hinterbliebenen ebenso wie die türkischen Medien, deutsche Politiker ebenso wie ein breites Bündnis aus ahnungslosen »Gutmenschen«, die schon mal im Vorfeld des Prozesses »gegen rechts« demonstrierten.

Und natürlich die Richter. Denn wie sagte doch Außenminister-Darsteller Guido Westerwelle: »Deutschland ist ein vorbildlicher Rechtsstaat…«

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/nsu-prozess-erster-klasse-begraebnis-fuer-die-wahrheit.html

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Aktuelles zum „NSU“-Prozess…..


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Berichte und Zusammenfassungen, Video und Artikel

zum 1. Tag 06.05.2013

unter

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

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NSU-Prozess bis 14. Mai ausgesetzt


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NSU-Prozess bis 14. Mai ausgesetzt

Der NSU-Prozess wird nach nur einem Tag erneut verschoben: Wegen der Befangenheitsanträge Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl wird der Prozess erst am 14.Mai um 9.30 fortgesetzt.

1. Tag: Zschäpe, „NSU“, Dönermorde…widerliche Vorverurteilung und schaulspielreife Stimmungsmache von Türken/innen…….


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Wir dürfen niemals vergessen, dass es keine Beweise für eine Täterschaft von Beate Zschäpe gibt.

Es gibt keine Beweise, dass es eine „NSU“ gibt.

Es gibt keine Beweise, dass es überhaupt „Rechte“ waren.

Gigantische menschenverachtende Vorverurteilung der Medien weltweit.

Bodenlose Diskriminierung der Menschenrechte u.a. durch „20Minuten.online.ch“

Das ist der Stoff, aus dem Märtyrer geboren werden……

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Kurz nach Prozessbeginn kam es bereits zu einem unerwarteten Schachzug der Verteidigung. Sie hat einen Antrag auf Befangenheit gegen den Richter Manfred Götzl gestellt.

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Zschäpes drei Verteidiger» werfen dem Richter Götzl Befangenheit vor. Der Grund: Sie und Nebenklagevertreter müssen sich laut Götzls Anordnung vor Betreten des Gerichts durchsuchen lassen. Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete können die Kontrollen hingegen ungehindert passieren. Zschäpes Anwälte fühlen sich verdächtigt, sich an «verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen». Dies sei eine «offene Diskriminierung und unerheblicher Eingriff in die Rechte der Verteidigung», so Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl.

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Türken hetzen weiter

Türkei fordert härteren Kampf gegen Rassismus

Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments forderte ein härteres Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, wie die Welt Online berichtet.

«Es ist nun an der Zeit zu zeigen, dass Taten von Extremisten wie dieser Neonazi-Gruppe nicht länger straflos bleiben können», sagte der Vorsitzende der Kommission, Ayhan Sefer Üstün, der türkischen Tageszeitung Today`s Zaman. Das Gericht habe die Verantwortung, eine «historische Entscheidung» gegen Rassismus und Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft zu treffen

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Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige

Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige
Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige

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ekelerregende Hetze durch Türkinnen

ekelerregende Hetze durch Türkinnen
ekelerregende Hetze durch Türkinnen

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Widerlich so ein Schauspiel………ekelerregende Propaganda gegen Vor-Verurteilte…….die Beweise, dass es keine „NSU“ gab, die Beweise, dass die „Opfer“ selber Dreck am Stecken hatten und im kriminellen Milieu zu finden waren, die Beweise für Hinterleute aus der Wett-Drogen- und Agenten-Szene……all das bleibt bei den menschenverachtenden Schmierfinken der Print-und Online-Medien, sowie sämtlicher Medien gleich welcher Art, unerwähnt.

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Letzte Instanz: Karlsruhe will sich nicht von EU gängeln lassen


Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts (Bundes-Grundgesetz-Gericht) unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

 

In seinem Urteil zur Anti-Terror-Datei hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den Europäischen Gerichtshof in die Schranken gewiesen. Karlsruhe hat nicht vor, den Fall von dem EU-Gericht entscheiden zu lassen. Ein Streit um die Macht in der europäischen Rechtsprechung ist entbrannt.

Sehr deutlich wendet sich das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei zuerst an den Europäischen Gerichtshof und nicht etwa an den Bundestag:

Die Verfassungsbeschwerde gibt keinen Anlass für ein Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Unzweifelhaft stellen das Antiterrordateigesetz und die Tätigkeit auf dessen Grundlage keine Durchführung des Rechts der Union im Sinne (…) dar. Das Antiterrordateigesetz verfolgt innerstaatlich bestimmte Ziele, die das Funktionieren der unionsrechtlich geordneten Rechtsbeziehungen nur mittelbar beeinflussen können. Die europäischen Grundrechte sind daher von vornherein nicht anwendbar, und der Europäische Gerichtshof ist insoweit nicht gesetzlicher Richter im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

 Hintergrund dieser Worte ist eine Entscheidung des EuGH vom Februar: die so genannte Åkerberg Fransson-Entscheidung. Diese verweist darauf, dass alle Rechtsfälle, die auch die noch so kleinste Berührung mit dem Europäischen Recht besitzen, anhand der EU-Grundrechtcharta beurteilt werden müssen. Das überprüft der EuGH notfalls selbst:

Insoweit hat der Gerichtshof bereits festgestellt, dass er eine nationale Rechtsvorschrift nicht im Hinblick auf die Charta beurteilen kann, wenn sie nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt. Sobald dagegen eine solche Vorschrift in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, hat der im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens angerufene Gerichtshof dem vorlegenden Gericht alle Auslegungshinweise zu geben, die es benötigt, um die Vereinbarkeit dieser Regelung mit den Grundrechten beurteilen zu können, deren Wahrung er sichert.

Das Bundesverfassungsgericht wies deshalb gleich im Vorhinein darauf hin, dass der Fall um die Anti-Terror-Datei nicht die europäische Grundrechtscharta tangiert. Man wollte sofort verhindern, dass die Luxemburger Richter auch nur auf die Idee kommen, die Unterlagen zu dem Fall einzufordern, um selbst eine Entscheidung zu fällen. „Es geht um nicht weniger als die Frage, wer die höchste richterliche Deutungsmacht im vereinten Europa hat“ analysiert Stephan Detjen, der langjährige Karlsruhe-Korrespondent und heutige Leiter des Hauptstadtstudios des  Chefredakteur des DLF:

Eine Verpflichtung zur Vorlage europarechtlicher Fragen an den Europäischen Gerichtshof ist im Europarecht angelegt. Nie aber hat das Bundesverfassungsgericht bisher tatsächlich einen konkreten Fall aus der höchstrichterlichen Hand gegeben und nach Luxemburg überwiesen. Hier wie dort würde das als Unterwerfungsgeste verstanden. In Luxemburg wird sie mit wachsender Ungeduld eingefordert. In Karlsruhe dagegen will man sie offenbar so lange wie möglich vermeiden.

Indem das Bundesverfassungsgericht in seinem aktuellen Urteil dem Europäischen Gerichtshof in die Zuständigkeit abspricht, sendet es eine klare Botschaft nach Luxemburg. Finger weg von der Souveränität der deutschen Rechtsprechung. „So deutlich hat man sich unter den höchstrichterlichen Kollegen noch nie in aller Öffentlichkeit die Leviten gelesen“, so Detjen.

Ein ähnliches Kräftemessen dürfte auch die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM und den Anleihekäufen der EZB heraufbeschwören. Für den 11. und 12. Juni haben die Richter in Karlsruhe eine Mündliche Verhandlung zu diesen Aspekten angekündigt. Hier gibt es jedoch offensichtliche Berührungspunkte mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht. Ein abschließendes Urteil zu dem Verfahren ist zwar noch nicht in Sicht, aber sollte dieses in Brüssel auf Widerstand stoßen, dürfte der EuGH sehr schnell reagieren – notfalls auch schon in einer Vorabentscheidung.

„Das Bundesverfassungsgericht aber macht schon mit seinen Vorankündigungen klar, dass es im Juni den Deckel des großen Fasses mit den heikelsten Fragen der Euro-Krise anheben könnte“, so Detjen. Mit der Aktion des Bundesverfassungsgerichts bei der Anti-Terror-Datei sei „einmal mehr deutlich geworden, wie leicht die Krise der Währung auch in eine offene Verfassungskrise Europas umschlagen kann“.

Der Machtkampf zwischen den Nationalstaaten und den Brüsseler Institutionen könnte sich also erheblich verschärfen. Neben der Auseinandersetzung der Bundesbank mit der EZB gibt es nun einen offenen Konflikt zwischen dem Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof über die Frage, welches Rechtssystem in Europa am Ende das letzte Wort sprechen darf.

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deutsche reich fahne
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„EU“: Gauweiler: Beschluss zur Zypern-Rettung ist glatt rechtswidrig


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Der CSU-Abgeordnete wirft der Bundesregierung Rechtsbruch bei der Zypern-Rettung vor:

Das im ESM-Gesetz vorgesehene, mehrstufige Verfahren wurde schlicht ignoriert.

Für die Zahlungen Deutschland an den ESM in dreistelliger Milliarden-Höhe wurden bisher keine Rückstellungen gebildet.

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Peter Gauweiler (3.v.re.) im Kreise der Kläger gegen den ESM in Karlsruhe. (Foto: Mehr Demokratie e.V.)

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AUDIO

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Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler hält den Zypern-Bailout für einen glatten Rechtsbruch. Der Bundestag verletze die rechtlichen Vorgaben aus dem ESM-Vertrag. Außer Gauweiler hat dies offenbar sonst keinen der zustimmenden Abgeordneten gestört 

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Gauweilers schlüssige Argumentation im Wortlaut:

Ich lehne den Antrag auf Stabilitätshilfen aus dem ESM für die Republik Zypern ab, da die innerstaatliche Umsetzung des ESM-Vertrags nach wie vor auf erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken stößt. Insbesondere sind für die Zahlungsverpflichtungen Deutschlands an den ESM in dreistelliger Milliardenhöhe bis heute keinerlei Rückstellungen gebildet. Diese meine Einwände sind derzeit in der Hauptsache Gegenstand eines Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht (Aktenzeichen 2 BVR1390/12). Darüber hinaus ist die Art und Weise der Zypern-Rettung mit den vom Bundestag beschlossenen Regelungen des ESM Gesetzes und des ESMFinanzierungsgesetzes nicht vereinbar.

In den dauernd wechselnden Spielzügen der „Euro-Rettung“ gibt es eine Konstante: die Selbsttäuschung. Damit diese immer wieder gelingt, müssen die „Rettungsvokabeln“ immer öfter das Gegenteil von dem bezeichnen, was ihr Begriffssinn vorgibt. Dies betrifft bei der Zypern-Rettung durch die sogenannte „ultima-ratio-Klausel“ im ESM-Vertrag und die in den ESM-Zustimmungsgesetzen vorgeschriebene „doppelstufige“ Befassung des Deutschen Bundestages, die verhindern sollte, dass der Bundestag vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Zur „ultima-ratio-Klausel“: Die führenden EU-Rettungspolitiker haben von Anfang an versichert, dass die finanzielle Hilfe für insolvenzgefährdete Euro-Staaten eine restriktiv zu handhabende Ausnahme bleiben müsse. Das Bail-out-Verbot solle nicht abgeschafft werden.

Nur in extremen Notsituationen, in denen durch Finanzprobleme in einem Euro-Staat die Eurozone im Ganzen in einen Strudel gezogen zu werden drohe, dürfe das Bail-out-Verbot durchbrochen werden. „Ultima ratio“ war die Formel, die der Bundesfinanzminister immer wieder beschworen hat. Und diese Formel ist in den ESM-Vertrag geschrieben und von allen Euro-Staaten ratifiziert worden. „Stabilitätshilfe“, so heißt es in Artikel 12 des ESM-Vertrages, dürfe nur geleistet werden, wenn dies „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ ist.

Mit dieser rechtlichen Einschränkung soll sichergestellt werden, dass die Eigenverantwortlichkeit der Staaten für ihre Haushalte grundsätzlich bestehen bleibt und dass finanzielle Hilfe nur als „ultima ratio“ geleistet wird – nämlich dann, wenn ohne diese Hilfe die Krise des betreffenden Staates auf andere Staaten übergreifen und schließlich die Finanzstabilität der ganzen Eurozone erschüttern müsste. Das hat auch den Europäischen Gerichtshof beeindruckt, der im sog. Pringle-Urteil (EUGh, Urt. v. 27.11.2012 – Rs. C-370/12) dieses Kriterium besonders hervorgehoben hat.

Die Finanzhilfe muss zu dem genannten Zweck „unabdingbar“ sein. Sie soll also nur erlaubt sein, wenn es als sicher oder zumindest als höchstwahrscheinlich erscheint, dass ohne sie – auch in der geplanten Höhe – die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebietes und der Mitgliedstaaten nicht gewahrt werden kann.

Schon im Falle Griechenlands war die systemische Relevanz des Problemstaates für die gesamte Eurozone unglaubwürdig. Im Falle Zyperns aber ist es völlig evident, dass die Insolvenz dieses Staates das Euro-Währungsgebiet im Ganzen nicht in ernsthafte Probleme brächte.

Bei der Mitteilung von Kommission und EZB, auf die der Bundestag jetzt seine Abstimmung stützt, handelt es sich nur um ein politisches Statement, das mit gefühlsstarken Behauptungen und spekulativen Vermutungen arbeitet, aber keine durch Fakten und Zahlen belegten Beweise für die angeblich befürchteten Auswirkungen einer Zahlungsunfähigkeit Zyperns enthält.

Statt konkrete Zahlen zu nennen, ziehen sich Kommission und EZB in ihrer Mitteilung auf psychologische Erwägungen zurück. Selbst für das mit Zypern wirtschaftlich eng verbundene Griechenland vermögen Kommission und EZB letztlich nicht mehr zu sagen, als dass die griechischen Banken „mit unmittelbaren Vertrauensverlusten konfrontiert“ wären. Und was die Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt angeht, kommen Kommission und EZB nicht über die These hinaus, von Zypern könne eine „negative Signalwirkung“ ausgehen.

Wenn der Bundestag der Zypern-Rettung zustimmt, dann stimmt er der These zu, dass schon eine „negative Signalwirkung“ ausreicht, Rettungsmaßnahmen zu erzwingen. Dann wirft er die von ihm zum Schutz der deutschen Steuerzahler geforderten und groß herausgestellten „ultima ratio“-Konzeption über Bord. So wird durch jede regional begrenzte Krise die ultima ratio benutzt, um die nächsten Rettungsmilliarden auf den Weg zu bringen.

Zur doppelstufigen Befassung des Deutschen Bundestags: Auch verfahrensrechtlich setzen sich die Zypern-Retter über den ESM-Vertrag hinweg. Wie Professor Dietrich Murswiek, mein Prozessbevollmächtigter im ESM-Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, darauf hinweist, sieht der Vertrag ein mehrstufiges Entscheidungsverfahren vor: Zuerst trifft der Gouverneursrat – nach Feststellung einer Gefahr für die Finanzstabilität des Euro Währungsgebiets und auf der Basis einer Schuldentragfähigkeitsanalyse – den Grundsatzbeschluss, dass dem betroffenen ESM-Mitglied Stabilitätshilfe gewährt werden soll. Sodann werden die mit der Finanzhilfe verbundenen Auflagen – also insbesondere das Reformprogramm, mit dem die Finanzkrise überwunden werden soll – ausgehandelt und in einem Memorandum of Understanding (MoU) formuliert (Artikel 13 ESMV). Dieses bedarf wiederum der Zustimmung des Gouverneursrats.

Hinsichtlich der Zypernhilfe wurde hingegen das MoU bereits ausgehandelt, bevor der Gouverneursrat überhaupt beschlossen hat, Stabilitätshilfe zu gewähren. Der Grundsatzbeschluss und der Beschluss über das MoU sollen jetzt in einer einzigen Entscheidung getroffen werden. Wäre dem Bundestag korrekterweise zunächst die Grundsatzfrage der Hilfegewährung zur Entscheidung vorlegt worden und hätte der Bundestag dies abgelehnt, dann hätten die Verhandlungen über das MoU gar nicht beginnen können.

Nun aber werden dem Bundestag die Zustimmung zur Hilfe und zu den im MoU festgelegten Bedingungen gleichzeitig zur Entscheidung vorgelegt. Dadurch wird ein massiver Zustimmungsdruck zu Lasten Deutschlands aufgebaut: Der Bundestag soll die Hilfe (mangels systemischer Relevanz Zyperns) nicht mehr ablehnen können, da die Troika – ohne jedes parlamentarisches Mandat – in monatelangen Verhandlungen sich mit Zypern bereits auf die Bedingungen dieser Hilfe geeinigt hat.

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Raus aus dem Euro - rein in den Knast

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Mieses Spiel: NSU-Prozeß: Für viele Medien geht es nicht um Aufklärung, sondern um Inszenierung


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skandal nsu justiz

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Der Prozeß gegen Beate Zschäpe als mutmaßliches Mitglied einer mit dem Kürzel „NSU“ codierten „rechtsextremen Terrorzelle“ verspricht ein in der deutschen Justizgeschichte noch nie dagewesenes Spektakel zu werden. Lange vor dem ersten Verhandlungstag steht für die Taktgeber in Politik und Medien fest, daß hier über die monströsesten Verbrechen zu Gericht gesessen werde, die die Bundesrepublik je gesehen habe.

(was sind die grausamen Tötungen an Deutsche durch Türken, siehe Daniel Siefert, sind die weniger monströs, oder sind diese hier nur grausam, weil es Türken waren? Kriminelle und z.T. gewalttätige Türken?)

Die zahlreichen begründeten Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse kommen in der Vorberichterstattung praktisch nicht vor. Kaum wahrscheinlich, daß angesichts der aufgebauten Erwartungskulisse diese Widersprüche und Ungereimtheiten im Prozeß tatsächlich aufgeklärt werden: Zu viele interessiert am Zschäpe-Verfahren nicht juristische Aufarbeitung, sondern Inszenierung und Symbolwirkung.

Einen Vorgeschmack dessen, was ihnen bevorsteht, haben die Richter des Oberlandesgerichts München durch den zur internationalen Staatsaffäre hochgepeitschten Streit um die Verteilung der Presseplätze im Gerichtssaal erhalten. Die Balgerei um die Vorzugsbehandlung türkischer Medien, Interessenvertreter und Politiker, bei der sich deutsche Journalisten und Staatsvertreter scharenweise auf die Seite der türkischen Lobby gestellt haben, hat drastisch gezeigt, wie bedenkenlos der Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit und das Vertrauen in die eigene Justiz politischen Interessen und Erwartungshaltungen geopfert wird. Man mag den Münchner Richtern nur wünschen, daß sie die bislang gezeigten eisernen Nerven auch weiterhin behalten.

Unter Druck gesetzt werden Richter und Gericht nämlich keineswegs nur vom türkischen Staat und seinen zahlreichen gesellschaftlichen Lobbyvereinen hierzulande. Die NSU-Erzählung ist längst fester Bestandteil des politisch-gesellschaftlichen Tagesgeschäfts geworden, weil eine Vielzahl von Akteuren direkt von ihr profitiert. Das „Nie wieder“ gemahnt in dieser Perspektive zu hundertfünfzigprozentiger Planerfüllung im „Kampf gegen Rechts“, denn hinter jedem Strauch könnte ja ein Neonazi hocken, der sich vom „Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft“ nährt, Finsteres im Schilde führt und demnächst wieder eine Terrortruppe aufstellt.

Die politische Dividende aus solchen Schreckensszenarien wird längst eifrig und allenthalben kassiert. Grüne und Linke freuen sich, daß der „Druck von Initiativen, Verbänden und Opposition“ gewirkt und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) veranlaßt habe, die mit stattlichen 24 Millionen Euro jährlich ausgestatteten Bundesprogramme „gegen Rechtsextremismus“, die zum Jahresende auslaufen sollten, wieder zu verlängern. Die Programme sollen – NSU! – doch endlich dauerhaft eingerichtet werden, um aus Projektmitarbeitern Festangestellte machen zu können – und, so der Subtext, die eigene Meinungskontrolle und Diskurshoheit noch unangreifbarer zu machen.

Kaum einer spricht das so dreist und unverblümt aus wie der „Migrationsforscher“ Klaus Bade, als Gründungsvorsitzender des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ einer der einflußreichsten Ideologen und Lobbyisten der Integrationsindustrie, der in einem soeben erschienenen Buch „Kritik und Gewalt“ demagogische Linien von „Wortgewalt“ zu „Tatgewalt“, von „Islamkritik“ und Sarrazin-Debatte zu Breivik und zur mutmaßlichen Terrorzelle aus Thüringen zieht und sich in Interviews darüber freut, daß seine geistigen Widersacher wie Necla Kelek es nun so viel schwerer hätten.

Die rücksichtslose Ausschlachtung und Instrumentalisierung des NSU-Komplexes dient einer breitgefächerten Agenda. Mit diesem Wink läßt sich noch wirksamer als mit „Neonazi“-Keule und „Rassismus“-Zaunpfahl die eigene Diskurshegemonie ausbauen und schon der Ansatz zu mißliebigen Debatten ersticken – daß der brutale Mord an Daniel S. in Kirchweyhe, anders als noch vor fünf Jahren die Tat der Münchner U-Bahn-Schläger, von den Leitmedien praktisch komplett abgepuffert und verbogen wurde und nicht in eine neue Debatte über alltägliche Deutschenfeindlichkeit junger orientalischer Einwanderer mündete, läßt sich auch als Kollateralwirkung der anhaltenden Hysterie lesen.

Daß man dabei im Wettlauf um Posten, Geld und Einfluß in einen geistigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk, die autochthone einheimische Bevölkerung,

eintritt und sich einer ausländischen Schutzmacht und ihrer „fünften Kolonne“ als verlängerter Arm andient, gehört ebenfalls zum migrationsindustriellen Handwerk –

der bereits erwähnte Klaus Bade, der inzwischen auch die Forderung türkischer Lobbyisten aus dem In- und Ausland übernommen hat, Einwanderer der zweiten und dritten Generation nicht länger mit „Integration“ zu behelligen, gibt auch da das beste Exempel.

Die autochthonen (einheimischen) Deutschen kommen in dieser rituellen Inszenierung gar nicht mehr vor. Traut man sich nicht mehr, sie zu Lichterkette und Anständigenaufstand zu bestellen, weil doch keiner käme, oder lassen sie sich widerspruchslos denunzieren und dauerbeschallen, weil sie den kollektiven Schuldkomplex vollständig verinnerlicht und resigniert haben?

Falls nicht, soviel ist sicher, wird die Begleitmusik zum NSU-Prozeß weiter emsig daran arbeiten.

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gänzlich überflüssige Aktion“: Klöckner kritisiert fehlendes Kreuz im NSU-Gerichtssaal


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 Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert das Oberlandesgericht in München

Keine christliche Symbolik beim NSU-Prozess: Das Oberlandesgericht München hat das Kreuz aus dem Gerichtssaal entfernen lassen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert das als „gänzlich überflüssige Aktion“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die zugleich auch Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland ist, sagte „Bild am Sonntag“, es handele sich um eine „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Recht eines Verfahrensbeteiligten, die Verhüllung des Kreuzes zu fordern, sei unbestritten. „Aber weshalb sollte man gleich und im vorauseilenden Gehorsam das Kreuz abhängen?“

Klöckner sagte weiter: „Das Kreuzkreuz

ist auch Ausdruck unserer Kultur. Das aufgeklärte Christentum und das christliche Bild vom Menschen sind Grundlagen unseres Grundgesetzes, auf dem unsere Rechtsprechung beruht.“ Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass das Kreuz nicht mehr im Saal hängt. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums sagte der Zeitung: „Das ist allein die Angelegenheit des Oberlandesgerichts München.“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Freitagabend einem Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ stattgegeben und entschieden, dass das Oberlandesgericht eine angemessene Zahl von Sitzplätzen „an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben muss.

„Offene Diskriminierung der Verteidiger“

Kurz vor Prozessbeginn gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe haben deren Verteidiger das Oberlandesgericht München in ungewöhnlich scharfer Form attackiert.

Nach FOCUS-Informationen werfen die Anwälte in einem Schreiben an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vom 7. April diesem „offene Diskriminierung der Verteidiger“ vor.

Hintergrund ist laut FOCUS die Anordnung des Richters, dass die Zschäpe-Anwälte vor jedem Prozesstag körperlich durchsucht werden müssen, „um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen“ wie Waffen oder Sprengstoff ins Gericht zu verhindern.

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aus der Welt der Freude bringenden Bereicherer: Fahndung: Bretten – Erdal Tunc begeht Messerattacke auf schwangere Bahar E. – Baby tot – Mutter tot – Türke auf Flucht –


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Vorab:

in den Medien wird von „türkischstämmigen Opfer und Täter“ gesprochen und geschrieben.

Wer den Begriff „türkischstämmig“ benutzt, meint damit, dass die entsprechende Person aktuell

eine andere Staatsangehörigkeit hat. Ansonsten muss ein Berichterstatter von, in diesem Fall, „Türken“

sprechen.

Nun steht aber einwandfrei fest, dass Opfer und Täter nichts mit Deutschland zu schaffen hatten.

Weder die Nationalität, noch die Sprache, noch die Namen, noch die Kultur.

In den Medienberichten wird entlarvend erwähnt, dass der Mörder „kein Wort deutsch spricht“……

So verdrehen die Schrott-Journalisten die Fakten.

Darüber hinaus noch der Hinweis, dass die Öffentlichkeit erst 2 Tage nach der Tat informiert wurde.

Absichtlich!

Solange konnte ein Mörder frei herumlaufen, ohne das die Bevölkerung gewarnt wurde.

Die Verheimlichung der türkischen Verbrechen wird höher eingestuft, als die Sicherheit der

deutschen Bevölkerung.

Rex – Südtirol

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Messer1

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Polizeifahndung: Der gesuchte Erdal Tunc ist 23 Jahre alt, etwa 170 cm groß, von kräftiger Statur mit Bauchansatz und von südländischer Erscheinung.

mörder, türke, messerstecher, Erdal Tunc,

Er hat kurzes, dunkelbraunes Haar mit hoher Stirn und trug zeitweise – wie auf dem Foto – einen Oberlippen- mit Kinnbart. Tunc spricht kein deutsch und ist nicht im Besitz eines Fahrzeuges. Hinweise zur gesuchten Person nimmt die Kriminalpolizei-Außenstelle Bruchsal unter (07251) 726-201, rund um die Uhr auch der Kriminaldauerdienst Karlsruhe unter (0721) 939-5555, oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.
Bretten (20 km von Pforzheim, Jesiden-Hochburg), Wohngebiet „Hausertal“, in einem Mehrfamilienhaus, in dem das türkische Paar bis zur Trennung gemeinsam gewohnt hatte
Messerattacke auf eine Hochschwangere im 9. Monat, mehrere Stiche mit einem großen Küchenmesser in den Oberkörper, das Baby wurde nicht getroffen, starb aber an Sauerstoffmangel, Ärzte versuchten, das Mädchen durch einen Kaiserschnitt zu retten. Mutter schwebt in Lebensgefahr.
Täter: Türke Erdal Tunc (23), Ex-Partner des Opfers, möglicherweise kurdischer Jeside s.u., wird per internationalem Haftbefehl gesucht, da man vermutet, dass er sich ins Ausland absetzt
Opfer: Türkin Bahar E. (23), hat einen gemeinsamen Sohn (1) mit dem Täter. Laut Angaben von BILD sollte in wenigen Tagen die Hochzeit stattfinden. Da wundert es, dass beide Nachnamen mit dem selben Buchstaben beginnen. Laut RP hatte sich die Frau aber von dem Mann getrennt, der nicht mehr in der Wohnung lebte. In einem Kommentarbeitrag (s.u.) heißt es, Bahar E. sei am 25.1.2013 verstorben. Dies bestätigen am 26.01.2013 auch Pressemeldungen (s.u.)..
Die Öffentlichkeit wurde erst 2 Tage nach der Tat informiert! In einem ähnlichen Fall von vor einigen Tagen, wo ebenfalls ein Türke auf seine Ex losging, wurde die Öffentlichkeit SOFORT gewarnt, in der betreffenden Region keine Anhalter mitzunehmen!!!

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messerattacke.wordpress.com/2013/01/19/fahndung-bretten-messerattacke-auf-schwangere-baby-tot-turke-auf-flucht/

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weitere Fälle

Delmenhorst – Messerattacke – Yezidin Sehrivan A. bekommt milde Jugendstrafe für Baby-Ehrenmord

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Ist der Täter Türke oder jesidischer Kurde?

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Infos über Jesiden / Yeziden: Irakische Jesiden bereiten Pforzheim Kopfzerbrechen

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Pforzheim. Sie sind oft Analphabeten und sie schotten sich ab: irakische Jesiden. Rund 2000 von ihnen leben in Pforzheim. Sie zu integrieren, ist schwer und kostet Geld. Die Stadt ist mit ihren Kräften am Limit.

Siehe:

http://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Irakische-Jesiden-bereiten-Pforzheim-Kopfzerbrechen-_arid,342455.html

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Yezidi

Yezidi, auch Jesidi, Jessiden, kurdische Glaubensgemeinschaft im Irak, wo ihre Eigenbezeichnung Ezidi lautet, in Syrien und der Türkei sowie in Armenien und im Kaukasus. Die Ursprünge der Religion sind ebenso ungeklärt wie die Herkunft des Namens, eventuell ging er aus Yazatas hervor, der Bezeichnung für Engel im Zoroastrismus; die Vermutung, die Yezidi seien die Nachfahren der Anhänger des Omaijaden-Kalifen Yazid I., ist auf islamische Einflüsse zurückzuführen.

In die religiösen Vorstellungen, Traditionen und Feste der Yezidi sind Elemente aus dem Zoroastrismus, dem Manichäismus, aber auch aus dem Judentum und dem Christentum eingegangen; zudem gibt es viele Gemeinsamkeiten mit den ebenfalls kurdischen Kakai, die im irakisch-iranischen Grenzgebiet bei Kirmanshah siedeln.

Die Yezidi-Religion ist monotheistisch, der Dualismus von Gut und Böse ist jedoch in der Gestalt von Ta’usi-Melek („Engel-Pfau”) aufgehoben, dem gefallenen Engel, der von Gott nach einer 7000-jährigen Buße den angestammten Platz an seiner Seite zurück erhielt und seitdem mit sechs weiteren Engel das Universum regiert. Ta’usi-Melek vereint die beiden Eigenschaften des Feuers – Licht und Verbrennung –, das in den Riten eine wichtige Rolle spielt, und wird in Gestalt eines Pfaus besonders verehrt; dies hat wiederum zu der pejorativen Bezeichnung „Teufelsanbeter” geführt; wie der höchste Engel trägt auch jeder Mensch die beiden Mächte in sich. Die Yezidi glauben an die Seelenwanderung. Die heiligen Schriften sind das „Buch der Offenbarung” und die „Schwarze Schrift”, deren Lehren geheim sind. Die Tempelanlage mit dem Grabmal von Scheich in Lalesh, nordöstlich von Mosul, bildet das religiöse Zentrum der Yezidi, zu dem die Gläubigen vor allem im Oktober pilgern, wenn das sieben Tage dauernde höchste Fest der Yezidi gefeiert wird. Die täglichen Gebete können hingegen überall verrichtet werden und richten sich nach dem Sonnenstand.

Die Yezidi unterteilen sich in sieben „Klassen”, vergleichbar den hinduistischen Kasten, die streng endogam sind und denen verschiedene Stämme angehören. Den yezidischen Glauben erwirbt man allein durch die Geburt, Bekehrungen und Übertritte sind nicht möglich. An der Spitze der Gemeinschaft stehen als oberste religiöse Autoritäten die Scheichs, als politische die Emire, das Amt der höchsten Würdenträger wird patrilinear vererbt. Die Yezidi leben in Gemeinden von mindestens neun Gläubigen zusammen. Sie unterliegen verschiedenen Tabus, strenge Regeln für z. B. Körperhygiene oder Kleidung bestimmen das alltägliche Leben. Die Frauen der Yezidi verfügen über mehr Einfluss als bei den muslimischen Kurden.

Bis zu ihrer Zwangsislamisierung im 9. bis 11. Jahrhundert waren die meisten Kurden vermutlich Anhänger der yezidischen Religion. Durch die Reformen von Scheich ‘Adi ben Musafir traten ab dem 12. Jahrhundert islamische Einflüsse in den Vordergrund. Im Lauf der Geschichte fanden immer wieder Pogrome gegen die Yezidi statt, so dass im 19. Jahrhundert schließlich viele Yezidi nach Armenien und in den Kaukasus auswanderten. Infolge von Deportationen durch die irakische Regierung sowie die Diskriminierung und Verfolgung als Kurden und Yezidi in der Türkei lebt am Ende des 20. Jahrhunderts nur noch eine kleine Minderheit in diesen Ländern. Die Mehrheit lebt nun im europäischen Exil. Das Aufenthaltsrecht für die meisten der etwa 25 000 in Deutschland lebenden Yezidi ist gesichert.

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Betreff: Kampagne der Heilbronner Stimme gegen den Islamkritiker Michael Mannheimer


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Im Artikel über den GRÜNEN Angriff gegen Islamkritiker, hier Michael Mannheimer,

gaben wir auch die ePost-Adresse des Übeltäters an.

Cajus Pupus, wie immer fleißig und direkt, verfasste einen Brief an die GRÜNE SOCKE.

Wer auch schreiben möchte, kann gerne dieses Schreiben als Vorlage nutzen.

Wiggerl

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Cajus Pupus

An: hans-ulrich.sckerl@gruene.landtag-bw.de mailto:hans-ulrich.sckerl@gruene.landtag-bw.de

Herr Sckerl,

Sie haben es gerade nötig, sich über Herrn Mannheimer zu beschweren! Sie und die gesamten Grünen sind doch die schlimmsten Deutschenhasser, die es je gegeben hat! Sie regen sich über Herrn Mannheimer auf, obwohl er zu 100 % die Wahrheit spricht! Alles was Deutsch ist, ist in Ihren Augen und Sinnen falsch und muss vernichtet werden! Deutschland muss vernichtet werden! Und dafür brauchen Sie die Moslems, damit diese die Drecksarbeit für Sie und Ihresgleichen machen! Diesen Trend versucht Herr Mannheimer zu verhindern, in dem er die Bevölkerung über die Moslems und den Islam aufklärt!

Ihr verdammten Grüne denkt ja nicht im Traum daran, das Vaterland vor dieser Islam-Schwemme zu schützen! Aber eines kann ich Ihnen versichern: wenn das Volk aufwacht, wird die grüne Politik ihrem Ende entgegen sehen! Dafür werden auch die Moslems sorgen!

Was sagen Sie jetzt? Die Grünen lieben Deutschland? Hahaha. Da muss ich aber lachen! Wie lauten denn die Aussagen der Grünen über Deutsche und Deutschland? Ich darf sie einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen:

(Zitate entnommen aus der deutschelobby: http://deutschelobby.com/2012/09/03/zitate-von-deutschen-politikern-und-anderen/ )

Joseph (Joschka) Fischer, “Die Grünen”: „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“
Der Vorstand von “Bündnis90/Die Grünen” in München: „Es geht nicht um Recht oder Unrecht in der Einwanderungsdebatte, uns geht es zuerst um die Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils in diesem Land.“

Cem Özdemir, derzeit Bundesvorsitzender der Partei “Bündnis90/Die Grünen”, in einem Interview mit dem Tagesspiegel auf die Frage, wie er sich die Zukunft vorstellt: „In zwanzig Jahren haben wir eine Grüne Bundeskanzlerin und ich berate die türkische Regierung bei der Frage, wie sie ihre Probleme mit der deutschen Minderheit an der Mittelmeerküste in den Griff bekommt.“

Curt Amery in der Zeitschrift “Natur”, 12/1982, S. 42: „…dass wir, das heißt die Grüne Bewegung, einen Kulturentwurf anstreben, in dem das Töten eines Waldes verächtlicher und verbrecherischer gewertet wird, als das Verkaufen von Kindern in asiatische Bordelle…“

Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen: „Noch nie habe ich die deutsche Nationalhymne mitgesungen und ich werde es als Minister auch nicht tun.“ (Quelle: FAZ vom 02.01.2005)

Joschka Fischer“Die Grünen”: „Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden.“ (Rezension zu Joschka Fischers Buch “Risiko Deutschland” von Mariam Lau, Welt.de)
Daniel Cohn-Bendit, ehem. Bündnis90/Die Grünen, gerne von Kindern im Intimbereich berührt (hier ein Video aus dem Jahr 1982), damals WG-Freund von Joschka Fischer, heute im EU-Parlament madierend, sinngemäß: „Wir, die Grünen, müssen dafür sorgen, so viele Ausländer wie möglich nach Deutschland zu holen …
… wenn sie in Deutschland sind, müssen wir für ihr Wahlrecht kämpfen. Wenn wir das erreicht haben, werden wir den Stimmenanteil haben, den wir brauchen, um diese Republik zu verändern.“ (Quelle: http://archive.org/details/DanielCohn-BenditQuotes)

Joschka Fischer, “Die Grünen”: „Deutsche Helden müsste die Welt, tollwütigen Hunden gleich, einfach totschlagen.“ (1982, in der Zeitschrift PflasterStrand)

Cem Özdemir, Bündnis90/Die Grünen über Thilo Sarrazin (Sarrazin hat bis zu 90% Zustimmung in der Bevölkerung): „Das Problem ist nicht Sarrazin selbst als Person, sondern der gleich gesinnte Bevölkerungsanteil in Deutschland.“

Claudia Roth, Bündnis90/Die Grünen, äußerte sich zum Tag der Deutschen Einheit wie folgt: „Am Nationalfeiertag der Deutschen ertrinken die Straßen in einem Meer aus roten Türkenflaggen und ein paar schwarzrotgoldenen Fahnen.“

Jürgen Trittin, Bündnis90/Die Grünen: „Deutschland ist ein in allen Gesellschaftsschichten und Generationen rassistisch infiziertes Land.“
(Quelle: http://dip21.bundestag.de)

Und so könnte man die Zitate endlos fortsetzen! Auch von Politiker der CDU, SPD, Linke usw.

Nun frage ich Sie Herr Sckerl: Wer hasst hier wohl wen??? Es würde mich persönlich überhaupt nicht wundern, wenn alle Grünen mittlerweile zum Islam übergetreten sind!
Ich habe Ihnen hier einmal die letzten schweren Fälle des letzten Jahres aufgeführt!
“Intensivtäter, schwere Fälle”

19.12.2012Köln: Nazar A. im Mordfall Stefan Raaff verhaftet

16.12.2012Schotten: Iraner sticht 21-Jährigen ab und verletzt drei weitere Jugendliche zum Teil schwer

12.12.2012Bremen: Südländer traten 25-jährige Frau fast tot

5.12.2012Westerburg: Pole und Türke schlagen gemeinsam mit Baseballschläger auf 48-Jährigen ein

1.12.2012München: Peruaner versucht, getrennt lebende Ehefrau Eva K. umzubringen

25.11.2012Hamburg: „20 Cent“-Schläger Onur K. wegen neuer Taten erneut vor Gericht

20.11.2012Hannover: Vural T. tötet 32-Jährigen per Kopfschuß durch Autoscheibe

12.11.2012Marienwerder: Rentnerin von vorbestraften Mörder Deniz A. umgebracht

12.11.2012Erfurt: Benito ersticht Ehefrau Nicole mit Küchenmesser

9.11.2012Hilden: Bosnier schießt auf Mitarbeiter

3.11.2012Hamburg: Afrikaner versuchen, 22-Jährigen zu töten

25.10.2012Rendsburg: Ausländer versuchten, „Rechtsradikalen“ umzubringen

26.9.2012Neuss: Tödliche Messer-Attacke durch Marokkaner

13.9.2012Nagold: Prozeß gegen Portugiesen wegen versuchten Mordes

2.9.2012Heidenheim: 22-Jähriger stirbt an Stichverletzung nach

(Entnommen aus: Deutsche Opfer, fremde Täter! http://www.deutscheopfer.de/kategorie/intensivtaeter )

Sie meinen wohl, weil Sie jetzt mit den Verrätern und Verbrechern der SPD die Niedersachsenwahl gewonnen haben, könnten Sie hier die große Lippe riskieren! Warten Sie es ab! Wenn aller Wahrscheinlichkeit nach am 22. September 2013 die nächste Bundestagswahl stattfindet, kann ich nur hoffen, dass Sie und Ihre Partei unterhalb der 5 % Hürde herumgurken! Und außerdem: Wenn man Rot und Grün zusammen mischt, erhält man? … Richtig Braun!

Solche Verräter und Deutschenhasser, wie Ihr Grüne, bekommen von mir keine freundlichen Grüße!

Unterschrift

Grüne fordern Aufklärung über “Islamhasser”


grünen Flaggenpisser.

Die Kampagne der Heilbronner Stimme gegen den Islamkritiker Michael Mannheimer  trägt erste Früchte: Der innenpolitische Sprecher der Grünen im baden-württembergischen Landtag, Hans-Ulrich Sckerl (Foto), hat jetzt bei Innenminister Reinhold Gall Aufklärung darüber verlangt, warum ein “Islamhasser” wie Mannheimer jemals bei der Polizei einen Vortrag halten durfte.

Die Stimme schreibt:

Die Berichterstattung unserer Zeitung über den als Islamhasser bekannten Heilbronner Karl-Michael M. hat die Grünen im Landtag auf den Plan gerufen. M. hatte zwischen 2005 und 2007 mehrfach vor Polizisten in baden-württembergischen Direktionen zum Thema Islamismus referiert.

Brief an Gall

Das Innenministerium hat bestätigt, dass Vorträge in Heilbronn, Karlsruhe und Künzelsau gehalten wurden. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Uli Sckerl, hat nun Innenminister Reinhold Gall einen Brief geschrieben, in dem er ihn um Aufklärung bittet.

„Wir wollen wissen, wieso Karl-Michael M. als Islamismus-Experte Vorträge vor Polizisten in Baden-Württemberg hält, wenn er als fanatischer Islamhasser in Deutschland gilt. Bei dem Kaliber der Vorwürfe gehe ich davon aus, dass die Ermittlungsbehörden und das Landesamt für Verfassungsschutz Informationen über M. gehabt haben“, sagt Sckerl.

Vortrag trotz Warnung

Obwohl die Karlsruher Polizei damals in einem Rundschreiben ausdrücklich vor weiteren Einladungen gewarnt hatte, wie die Stimme berichtete, sei M. bei einer Fortbildung der Polizeidirektion Künzelsau erneut aufgetreten. „Hier geht es nicht um fehlendes Fingerspitzengefühl, das ist unfassbar“, erklärt Sckerl.

Das Innenministerium will erst Stellung beziehen, wie ein Sprecher sagt, wenn der Grünen-Brief beantwortet worden ist.

Der Leiter der Heilbronner Polizeidirektion (PD), Roland Eisele, bestätigt, dass M. am 16. Dezember 2005 einen Vortrag zum Thema „Islamismus – der Totalitarismus des 21. Jahrhunderts“ bei der PD gehalten habe. „Es war ein relativ neutraler Vortrag“, sagt Eisele, der damals noch kein PD-Leiter war. Gegen M. habe 2005 nichts vorgelegen, „heute sind wir sieben Jahre weiter“.

Zu den Islamvorträgen bei der Polizei hat Mannheimer bereits vor längerer Zeit Stellung bezogen. Es ist zu befürchten, dass in Zukunft nur noch Redner vor der Polizei zugelassen werden, die dem Islam wohlgesonnen gegenüber stehen. Eine fatale Entwicklung!

Kontakt:

» redaktion@stimme.de
» hans-ulrich.sckerl@gruene.landtag-bw.de

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pi-news.net/2013/01/grune-fordern-aufklarung-uber-islamhasser/

ESM – Die Massenklage gegen die Inflationspolitik der EU geht voran


www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

Immer mehr Kläger- und das Gericht weicht aus!
Die Massenklage gegen die Inflationspolitik der EU geht voran. Es war klar: das Europäische Gericht will sich drücken. Es hat also zunächst die Form der Klageeinreichung beanstandet, statt sich in der Sache zu äußern. Das haben wir behoben. Wir warten nun auf eine Reaktion zur Sache.Seit Einreichung der Klage haben einige Tausend Bürger mir ihre Vollmachten geschickt. Auch für diese reichen wir demnächst die Klage  ein. Wenn Sie noch nicht dabei sind: schicken Sie uns nur per Post diese Vollmacht.Protestieren Sie gegen die unbegrenzte „Eurorettung“ zu Lasten der deutschen Bürger mit einem Klick hier  bei 10 Bundestagsabgeordneten oder schreiben Sie individuell eine Anfrage. Sie können dabei auch gerne Bezug auf deren blumige Antworten nehmen, die bei jedem einzelnen Abgeordneten veröffentlicht sind.

Eines ist wirklich wichtig zu wissen: das Problem um die „Eurorettung“ fängt jetzt erst richtig an. Wir haben nun begonnen, Geld zu überweisen. Die Schäuble´sche Lüge davon, daß wir ja nur bürgen und nicht zahlen ist bereits entlarvt. Es fließt Geld. Wir müssen unseren Widerstand ganz massiv weiterfahren und ausbauen, wenn wir das stoppen wollen. Machen Sie deswegen mit. Schicken Sie diese Mail an Freunde und Bekannte weiter, klicken Sie weiter mit, helfen Sie so, die Bewegung auszubauen.

Mit herzlichen Grüßen aus dem winterlichen Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Wenn Sie unsere Kampagne gegen die „Euro-Rettung“ unterstützen wollen, sind wir sehr dankbar für Ihre Spende. Wie Sie spenden können erfahren Sie hier.

 

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

Bund deutscher Richter: Der ESM Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes ist verfassungswidrig


Der Beschluss des  Bundesverfassungsgerichtes vom 12.September 2012 in Karlsruhe ist verfassungswidrig. Der Bund deutscher Richter RDB teilt dies in einer Presseinformation mit. Diese Einschätzung nimmt in der heutigen Bundesrepublik nicht wunder, da auch die Sicherheitsorgane Deutschlands, Verfassungsschutz, BND und MAD offensichtlich grobe Verletzungen an der Rechtsstaatlichkeit begehen.

Die Presseinfo des DRB ist gezeichnet von Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des DRB.(1)

Der DRB mahnt am ESM-Vertrag an, dass dieser Vertrag sich außerhalb der Gesetzlichkeit stelle, da den Handlungen der ESM-Behörde, seinen Aufsichtsorganen und seinen Mitarbeitern vollkommene Immunität gegenüber allen Gerichten zugestanden wird. Dies bedeutet im Klartext, kein Bürger, kein Gericht kann die ESM und ihre Beschlüsse, gerichtlich belangen. Die Institution ESM ist in dieser Form von niemandem kontrollierbar. Sie ist nur sich selbst rechenschaftspflichtig. Dies erklärte DRB-Vorsitzender Christoph Frank gegenüber der Presse.

Das Bundesverfassungsgericht bricht also mit der Ablehnung der Klagen gegen den ESM-Vertrag selbst die Verfassung?

Nachfolgend die Presseinformation (kann vergrößert und abgespeichert werden). Eine Speicherung ist vorzuziehen, da diese Presseinfo mittlerweile nicht mehr auf der Webseite des RDB zu finden ist. Warum auch immer!

(1) Der Deutsche Richterbund ist der größte Berufsverband der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Deutschland. 25 Landes- und Fachverbände mit rund 15.000 Mitgliedern. Der Deutsche Richterbund vertritt die Interessen seiner Mitglieder gegenüber Regierungen, Parlamenten und Öffentlichkeit.

HIER der Link zur Presseinfo: http://www.drb.de/cms/index.php?id=783

Europäischer Rettungsschirm: Richterbund warnt vor Ausstieg aus dem Rechtsstaat

http://tv-orange.de/2012/09/bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig/?utm_source=rss&utm_medium=rss&utm_campaign=bund-deutscher-richter-der-esm-beschluss-des-bundesverfassungsgerichtes-ist-verfassungswidrig

Beatrix von Storch zum ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes


Das ESM-Urteil aus Karlsruhe ist brisant. Die wichtigsten drei Botschaften dazu im Video. Der Widerstand, unser Widerstand, hatte in wesentlichen Punkten Erfolg, auch wenn 190 Mrd. Euro (!) „weg“ sind. Aber: Der unbeschränkte Haftungsautomatismus ist gekappt. Klicken Sie hier und sagen Sie so 10 Abgeordneten: Verweigern Sie jeder weiteren Erhöhung unserer Haftung die Zustimmung. Schon 190 Mrd. sind falsch und zu viel.

Wir Bürger sind jetzt am Zug. Wir werden den Finanzminister stoppen müssen, unsere Haftung über 190 Mrd. Euro hinaus auch noch zu erhöhen. Die Erhöhung hängt an seiner Zustimmung. Vor so einer Entscheidung wird das Parlament aber befragt. Deswegen ist es so eminent wichtig, daß wir ab jetzt, ab heute wieder unsere Botschaft nach Berlin schicken: 190 Mrd. Euro für fremde Schulden sind zu viel. Aber unter keinen denkbaren Umständen darf diese Summe auch noch erhöht werden. Das wird kommen, wenn wir uns nicht zur Wehr setzen.

Mit herzlichem Dank für Ihr bisheriges, erfolgreiches Engagement und der Bitte: bleiben Sie dabei! bin ich mit sehr freundlichen Grüßen aus Berlin Ihre

Beatrix von Storch

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Die Vorsitzende der Bürgerrechtsbewegung Zivile Koalition e.V., Beatrix von Storch, hat nach dem ESM-Urteil der Bundesverfassungsgerichts zur weiteren Wachsamkeit gemahnt. In einem Videobeitrag, der auf

freiewelt.net

und auf

abgeordneten-check.de

abrufbar ist, erklärte Frau von Storch, das Gerichtsurteil stelle zwar einen Teilerfolg der ESM-Gegner dar, doch wollten die Oligarchen der EU und Finanzminister Schäuble weiterhin „unsere Souveränität und unsere Bürgerrechte beschneiden“.

[mehr]

  • Die Haftung ist immer noch unbeschränkt. Der Bundestag wird jeder Erhöhung zustimmen. Sie haben ja damals sogar dem ESM ohne Einschränkungen zu einer großen Mehrheit zugestimmt. Also kein Grund jetzt die Korken knallen zu lassen. ^^

    13Fiebie37

  • Was diese Leute „wollen“ ist offen kundig. Gedanklich gehen dennoch sehr viele Menschen davon aus, dass unsere Bundesregierung nichts böses im Schilde führt. Was ja ein Irrtum ist. Wenn sie DENEN zuvor kommen wollen, müssen sie einen Tick schlauer sein und deren Schritte vorhersehen. Diese Verbrecher werden also alles so basteln sodass es am Ende passt.

    MysteriumGlobal

Deutschland hat über zwei Billionen Euro Schulden. Rein rechnerisch schultert jeder Deutsche fast 25.000 Euro.


Feuer am Dach: Der deutsche Schuldenberg wächst. Feuer am Dach: Der deutsche Schuldenberg wächst.

Am Ende des Jahres wird der Schuldenstand Deutschlands so hoch sein wie nie: 2,2 Billionen Euro, rechnen zwei der renommierten Wirtschaftsforschungsinstitute des Landes vor. Und dies trotz einer selten guten Konjunktur mit rekordhohen Steuereinnahmen und Überschüssen der Sozialkassen. Damit steht auch Deutschland bei einer Schuldenquote von 83 Prozent seiner Jahreswirtschaftsleistung statt den einst maximal zulässigen 60 für die Währungsunion.

Die größten neuen Löcher in die Staatskasse reißen die 8,6 Milliarden Euro Neuschulden der heuer gewählten sozialdemokratischen Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, und die nun fälligen 8,7 Milliarden Euro für den neuen Euro-Rettungsfonds ESM. Kanzlerin Merkel hatte am Mittwoch nach dem Verfassungsgerichtsurteil zur Zulässigkeit der deutschen Beteiligung daran Deutschland als „Stabiltäts- und Wachstumsmotor Europas“ gelobt.

Skepsis

Das weitgehend grüne Licht aus Karlsruhe hatte nicht nur in Europa sondern auch in Deutschland für Erleichterung gesorgt. Die weicht bei Presse und Politikern nun einer gewissen Ernüchterung. Die meisten bisherigen Skeptiker einer Euro-Rettung durch deutsche Hilfszahlungen sehen weiter mit Sorge auf die gestern von der EZB wiederholte Ankündigung, notfalls unbeschränkt Staatsanleihen hochverschuldeter Euro-Mitglieder zu kaufen. Das Verfassungsgericht hatte diese Aktion ausdrücklich als vertragswidrig klassifiziert und eine tiefer gehende Prüfung angekündigt.

Nach wie vor ist auch offen, wie die von ihm verlangte Beschränkung auf 190 Milliarden Euro deutsche Haftung im ESM-Vertrag juristisch fixiert werden kann. Ein einseitiger deutscher Vorbehalt gilt im Streitfall mit dem ESM oder potentiellen Nutznießern wie Italien vor dem Europäischen Gerichtshof als kaum durchsetzbar. Die Mehrheit der Kommentatoren geht von einem Zeitgewinn durch das Urteil aber nicht einer dauerhaften Lösung der Krise aus, weil die Anreize für Reformen in den hoch verschuldeten Ländern nun geringer werden.

Zu denen gehört Österreich noch nicht, aber immerhin: Die aktuell 227 Milliarden Euro Schulden belasten Herrn und Frau Österreicher (vom Baby bis zum Greis) mit 30.358 Euro pro Kopf oder 1.087 Euro im Jahr an Zinsen.

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http://kurier.at/wirtschaft/4511877-deutschland-schuldenrekord-truebt-stimmung.php

ESM vs. Karlsruhe – Business as usual


hören statt lesen

Wie erwartet, hat Karlsruhe die ESM-Unterzeichnung abgesegnet, wenn auch mit kleinlauten Vorbehalten. Deutschland soll demnach also „nur“ mit dem Sümmchen von 190 Milliarden Euronen haften; darüber hinaus gehende Zahlungen müssen vom Bundestag bewilligt werden. Gut, als Laie frage ich mich, ob das bedeutet, daß nun der Vertragstext für Deutschland entsprechend umgeschrieben wird, damit er verfassungskompatibel sei.

Dieter Stein kommentiert in der Jungen Freiheit:

Es entspricht der Tradition des höchsten deutschen Gerichtes, Verträge zur europäischen Integration Deutschlands entsprechend der Präambel des Grundgesetzes wohlwollend-zustimmend zu behandeln und immer wieder lediglich eingeschränkte Vorbehalte und schwache Bremsen hinsichtlich der vom Grundgesetz definierten Grenzen zu formulieren.

Wie bei der Entscheidung zum Maastricht-Vertrag erfolgte auch jetzt ein schwammiges „Ja, aber.“ Wenn man zuvor mit Klägern gesprochen hat, so deutete sich schon an, daß der jetzt von den Karlsruher Richtern formulierte völkerrechtliche Vorbehalt das äußerste realistisch erreichbare Ziel sei.

Dennoch wurden dem bedingungslosen Ermächtigungsgesetz, wie der Euro-Kritiker Frank Schäffler (FDP) erklärte, einige wichtige „Zähne gezogen“: Die Haftungssumme Deutschlands wird auf 190 Milliarden Euro begrenzt. Erneut wird auch der Bundestag gestärkt, denn jede weitere Erhöhung der Haftungssumme muß künftig von den Abgeordneten abgesegnet werden. Zwar winkt der Bundestag derzeit jeden neuen Rettungsschirm durch – es ist jedoch dem deutschen Souverän, den Wählern, vorbehalten, bei den nächsten Bundestagswahlen Parteien zu stärken, die die jetzige Euro-Rettung ablehnen.

Was natürlich soviel heißt, daß der deutsche Wähler vor die grandiose Wahl gestellt ist, in Zukunft massenhaft für  die NPD zu stimmen, wenn er irgendetwas ändern will. Denn schon im Vorfeld hat sich gezeigt, daß die Masse der momentan im Parlament sitzenden Volksvertreter ungefähr soviel Widerstandswillen gegen die Preisgabe der deutschen Souveränität und Finanzhoheit aufzubringen imstande oder gewillt ist wie eine Herde toter Schafe.

Die Bundestag-Zombies sagen ohnehin zuverlässig geschlossen Ja und Amen zu allem, was Brüssel von ihnen verlangt. Insofern ist die von Karlsruhe verlangte Klausel „aa scho wuascht“ wie man in Wien sagt.

Pro-forma-Oppositionelle wie Horst Seehofer (CSU) oder Carsten Schneider (SPD) geben nun auch klein bei, begnügen sich mit der Spatzenfeder in der Hand und versuchen, das Urteil schönzubiegen, weil das Glas doch wenigstens halbvoll geblieben sei:

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) begrüßt das Urteil. Damit sei klar, dass Deutschland sich für das Ausland nicht unbegrenzt verschulden dürfe, sagt er in Jerusalem. „Ich glaube, dass das ein sehr logischer Schluss des Bundesverfassungsgerichts ist, eine Grenze für die Verschuldung nicht nur im Inland, sondern auch im Ausland zu setzen.“ Die Leistungsfähigkeit Deutschlands dürfe nicht überfordert werden. „Weil wir sonst die Axt an Wohlstand und Arbeitsplätze legen.“ Das Gericht habe wieder einmal bewiesen, dass es in einer schwierigen Situation sehr gute Urteil fälle.

Die Welt berichtet unterdessen, daß Merkel und Konsorten diese Entscheidung „feiern“ (ich male mir das gerade aus, mit springenden Sektkorken und grinsenden Siegermäulern), aber weniger à la Seethaler, weil gottseidank noch ein streichholzdicker Vorbehaltsriegelrest zugestanden wurde, sondern eher, weil die Karlsruher „Arschlöcher“ (Herbert Wehner dixit) relativ streßfrei den Weg geräumt haben und ihnen nicht ihre schöne „Politik kaputtmachen“.

Ihr Aufatmen ist unüberhörbar, und der Sargdeckel wird mit den üblichen nordkoreanesken Lügenphrasen zugenagelt:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobt die Entscheidung aus Karlsruhe: „Deutschland sendet heute ein starkes Signal nach Europa und darüber hinaus.“ Deutschland nehme damit seine Verantwortung als größte Volkswirtschaft in der Bundesrepublik wahr. „Es ist ein guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für Europa.“

„Mit dem klaren und eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts sind wir dem Ziel, den Euro stabil zu halten, einen wichtigen Schritt näher gekommen“, sagt Rösler. „Damit ist der Weg für die Ratifizierung des ESM, auch des Fiskalpakts. Mit beiden schaffen wir ein stabiles Bollwerk rund um den Euro.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wertet die Verfassungsgerichtsentscheidung zum Euro-Rettungsschirm als „gute Nachricht für Millionen Arbeitnehmer in Deutschland“.

Das Auswärtige Amt twittert: „Westerwelle zu BVerfG & ESM: Das ist eine kluge Entscheidung im pro-europäischen Geist unserer Verfassung.“

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Euro-Rettungsschirm ESM begrüßt. „Damit kann der sogenannte ESM endlich seine Arbeit aufnehmen, kann seinen Beitrag leisten für die Stabilisierung bei den Schwierigkeiten in der Euro-Zone“, sagt er in der ARD.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) lobt in einer Stellungnahme die „doppelte Klarstellung“ des Bundesverfassungsgerichts. Zu begrüßen sei erstens die Feststellung, dass die vom Bundestag beschlossenen Verträge zu ESM und Fiskalpakt verfassungskonform seien. Zweitens lobt Lammert die Bestätigung des Gerichts, „dass der Bundestag mit seiner Zustimmung zu diesen vertraglichen Vereinbarungen weder seine verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten im Allgemeinen noch seine haushaltsrechtlichen Kompetenzen und seine Budgetverantwortung im Besonderen an europäische Institutionen oder Organe abgetreten hat“.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Jürgen Trittin sagt der ARD: „Das ist ein gutes Urteil“. Es habe die Auffassung der Mehrheit des Bundestags bestätigt, dass der europäische Fiskalpakt und der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM mit dem Grundgesetz vereinbar seien.

Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, twittert nur ein Wort: „Uff!“

Fühlt sich nun irgendein anderer Mensch in Deutschland, der nicht Parlamentarier und Politiker einer der etablierten Parteien ist, ähnlich erleichtert und in zukunftsfreudiger Partystimmung? Oder ist uns nicht eher mulmig zumute? Wieder einmal offenbart sich die tiefe Kluft zwischen den Herrschenden und ihrem Wahlvolk.

Um die Farce komplett und die Lage noch unübersichtlicher zu machen, kommt nun noch eine kleine Komplikation hinzu. In den Nachrichten liest man:

Abgelehnt wurde auch der Eilantrag Gauweilers, dem Bundespräsidenten so lange zu untersagen, das Gesetz zum ESM-Vertrag zu unterzeichnen, bis die Europäische Zentralbank ihre Ankündigung, unbegrenzt Staatsanleihen von angeschlagenen Euro-Staaten aufzukaufen, zurückgenommen habe. Gauweiler habe hierfür keine ausreichende Begründung geliefert, sagte der Präsident des Gerichts, Andreas Voßkuhle.

Hat er nicht? Nochmal Dieter Stein:

Sowohl der ESM als auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sind seit dem 6. September Makulatur. An diesem Tag entschied die Europäische Zentralbank gegen den Willen des deutschen Ratsmitglieds, Bundesbankpräsident Jens Weidmann, den unbegrenzten Aufkauf von Staatsanleihen angeschlagener Euro-Staaten. Seit dem laufen die Gelddruckmaschinen auf Hochtouren und der ESM ist damit überholt.

Und Mario Fleischmann kommentiert auf eigentümlich frei:

Am 6. September hatte der EZB-Rat angekündigt, er wolle Staatsanleihen in unbegrenzter Höhe aufkaufen, falls dies nötig werden sollte. Um diese umstrittene Entscheidung und im Prinzip direkte Staatsfinanzierung  durch Geldmengenausweitung zu legitimieren, stellte der EZB-Rat eine Bedingung: Länder, deren Anleihen von der EZB gekauft werden sollen, müssten bereits am Reform- oder Konsolidierungsprogramm des ESM teilnehmen.

Der Rat sieht es allerdings bereits als ausreichend an, wenn ein Land die sogenannte „Enhanced Conditions Credit Line“, kurz „ECCL“ nutzt und dabei Anleihenkäufe durch die EFSF/ den ESM vorgesehen sind.

Die ECCL bedeutet Kredite für jene Länder, die aufgrund unsolider Schuldenpolitik hohe Kreditkosten zahlen müssen. Um sie zu erhalten, müssen die Länder Spar- und Reformauflagen erfüllen, deren Gestaltung jedoch der Willkür der Politik obliegt.

Dr. Polleit (Degussa-Chefvolkswirt) schreibt weiter, dass die Konstruktion darauf hinauslaufen werde, dass ein Land schon dann einen ECCL-Kredit bekommen wird, wenn es lediglich verspricht, die vorgegebenen Reformziele einzuhalten. Auch sei die geforderte Begrenzung des ESM auf 190 Milliarden damit kein Hindernis mehr für unbegrenzte Anleihenkäufe der EZB.  Schon sehr kleine ESM-Kredite würden ausreichen, um die Anforderungen für die EZB zu erfüllen, Anleihenkäufe zu starten. Somit sei der ESM die Bedingung für die EZB, nahezu willkürlich Anleihen von Schuldenstaaten durch Ausweitung der Geldmenge zu kaufen. Damit wären endgültig alle Weichen für eine Politik der Euro-Inflationierung gestellt.

Stefan George twitterte dazu:

Ihr baut verbrechende an maass und grenze:
„Was hoch ist kann auch höher!“ doch kein fund
Kein stütz und flick mehr dient .. es wankt der bau.
Und an der weisheit end ruft ihr zum himmel:
„Was tun eh wir im eignen schutt ersticken
Eh eignes spukgebild das hirn uns zehrt?“

Und ich „feiere“ diesen Tag mit einem Schlager von Ministry:

Diebe! Diebe und Lügner! Mörder
     Heuchler und Bastarde!

     Hey, danke für nichts!
     Moral in den Staub
     Two-faced Bastarde und Speichellecker
     Kein Vertrauen!

     Diebe! Liars!
     Innen, außen, auf welcher Seite, du weißt nicht,
     meiner Seite, Ihre Seite, die Seite, wissen wir nicht,
     Auf welcher Seite sind sie? Auf welcher Seite sind sie?
     Welche Seite ihres Mundes, glauben Sie, dass es gekommen ist?

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http://www.sezession.de/33647/esm-vs-karlsruhe-business-as-usual.html

Jetzt geht’s mit Vollgas in die Schuldenunion


Michael Brückner

Die letzten Dämme brechen: Die EZB will unbegrenzt Schrottanleihen kaufen, und das Bundesverfassungsgericht wird heute mit großer Wahrscheinlichkeit den ESM-Vertrag durchwinken. Gegen die Mehrheit der Deutschen. Die letzten Stabilitätswächter hissen die weiße Fahne und überlassen den ökonomischen Surrealisten das Feld. Beunruhigende Nachrichten für deutsche Sparer und Anleger.

Hochverräter, Lügner und Menschenverachter, Deutsch-Feindlich……an einem Tisch….

Die ersten Kandidaten für Nürnberg 2.0!!!Dann kommen die Bundesverfassungsrichter dran!!

Es könnte der Herbst der Kapitulationen werden. Fassungslos schaut die Mehrheit der Deutschen zu, wie Regierung, Abgeordnete, Notenbanker, Verfassungsrichter und Journalisten plötzlich die weiße Fahne hissen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank? Hatte er den Schuldensozialisierern um Mario Draghi nicht eben noch die Stirn geboten? Seit Tagen leistet er nur noch leise Rückzugsgefechte.

Die Verfassungsrichter? Über 37.000 Bundesbürger erhofften sich Hilfe im Kampf gegen den ESM-Wahnsinn und klagten in Karlsruhe. Doch nun, unmittelbar vor der Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts, bestätigt sich, was sich schon vor Wochen abzeichnete: Nach einer gewissen Schamfrist werden die Verfassungsrichter den ESM-Rettungsschirm durchwinken, vielleicht geschmückt mit ein paar akademischen Girlanden. Für die um die Stabilität ihrer Währung und ihre Ersparnisse fürchtenden Menschen wird es einmal mehr Placebos geben. Um ganz sicher zu gehen, dass Karlsruhe keine ernsthaften Schwierigkeiten bereitet, hagelte es in den vergangenen Tagen noch einmal mehr oder minder subtile Drohungen. »Falls das Gericht den ESM für verfassungswidrig halten sollte, drohen Turbulenzen an den Finanzmärkten«, sagte etwa der stellvertretende Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Meister. Eine bemerkenswerte Aussage, bedeutet sie doch im Umkehrschluss, dass letztlich die zu erwartenden Reaktionen der Märkte darüber mit entscheiden, ob ein Vertrag verfassungswidrig  oder verfassungskonform ist.

Flankiert wurden die Vorbereitungen zur Kapitulation von den Mainstreammedien, die in atemberaubendem Tempo vom Krisenmodus auf das Beschwichtigungsprogramm umschalteten. Plötzlich wurde den Deutschen vorgerechnet, dass ihre bevorstehende Ausplünderung im Rahmen der Schuldenunion immer noch besser sei als ein Scheitern des Euro, das angeblich fast schon apokalyptische Konsequenzen hätte. Und siehe da, rechtzeitig vor Super-Marios EZB-Entscheidung und dem absehbaren Plazet aus Karlsruhe berichteten die Medien von angeblich ermutigenden Fortschritten in den europäischen Pleitestaaten. Die Botschaft ist klar: Es wird schon gut gehen und der deutsche Steuerzahler muss am Ende nicht für die Schuldenorgien in Europas Süden haften. Wenn aber Spanien, Italien, Griechenland und Portugal wirklich auf einem guten Weg sein sollten, dann hätte es der umstrittenen EZB-Entscheidung gar nicht bedurft. In diesem Fall würden die Zinsen für Anleihen der betreffenden Länder auch ohne EZB-Großeinkäufe sinken – allein aufgrund der Marktgesetze.

Während der Mainstream die Kapitulation der deutschen Stabilitätskultur feiert und allen Ernstes sogar über ein Ende der Euro-Krise binnen Jahresfrist orakelt, finden die Achillesfersen und Hintertürchen der EZB-Entscheidung wenig Beachtung.

So sind die geplanten und unlimitierten EZB-Anleihekäufe zwar an die Auflage geknüpft, dass die betreffenden Staaten die mit dem Euro-Rettungsschirm verbundenen Vorgaben erfüllen, also das, was Politiker gebetsmühlenartig als »Hausaufgaben« zu beschreiben pflegen. Doch schon erklärte EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré aus Frankreich, einige Länder hätten bereits eine Reihe von Sanierungsschritten unternommen, »so dass nicht unbedingt weitere Forderungen an sie gestellt werden«. Und Währungskommissar Olli Rehn versicherte eiligst, die Auflagen würden länderspezifisch ausfallen. Wenn es einem Staat wie Griechenland gelungen ist, sich mit getürkten Zahlen in die Währungsunion zu mogeln, dann dürfte es keine allzu große Herausforderung darstellen, die »länderspezifischen Auflagen« als Voraussetzung für Anleihekäufe so auszugestalten, dass sie nicht allzu strikt wirken.

Und was passiert, wenn ein Krisenstaat die Kreditauflagen des ESM verletzt? Konsequenterweise müsste die EZB dann sofort die Ankäufe von Staatsanleihen des betreffenden Landes einstellen. Das freilich dürfte sie nicht tun, denn ein solcher Schritt führte zu drastisch steigenden Risikoprämien mit explodierenden Kreditzinsen und damit zu einer erneuten Verschärfung der Euro-Krise. Müssen deutsche Steuerzahler einspringen, wenn die Krisenstaaten ihre Anleihen nicht begleichen können und die EZB auf einem Haufen von Schrott-Bonds sitzt? Sehr wahrscheinlich.

Draghi versprach gerade den überwiegend misstrauischen Deutschen, das jetzt in den Markt gepumpte Geld werde an anderer Stelle wieder abgeschöpft.  Durch großzügige Kreditvergaben hat die EZB ihr Bilanzvolumen von 899 Milliarden Euro im Jahr 2002 auf aktuell über drei Billionen Euro aufgebläht. Nun also kommen noch die angekündigten Anleihekäufe in unbegrenzter Höhe hinzu. Wie dieses Geld, dem keine realen Werte gegenüberstehen, wieder abgeschöpft werden soll, dürfte spannend werden. Es ist so, als würde man einem Junkie die Rauschmittel absetzen, mit denen man ihn eben noch vollgepumpt hat.

Ein Crash scheint in diesem Fall programmiert. Die Märkte sind auf (Liquiditäts-)Droge, und die selbsternannten Euro-Retter halluzinieren, dies sei schon die Lösung des Problems. Es ist der Herbst der ökonomischen Surrealisten.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/michael-brueckner/jetzt-geht-s-mit-vollgas-in-die-schuldenunion.html

Karlsruhe, München, Leipzig… – der Widerstand breitet sich aus


 

www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

Karlsruhe, München, Leipzig… – der Widerstand breitet sich aus

Entscheidet das Verfassungsgericht wie lange geplant am Mittwoch, 12.9., über den ESM? Diese Frage ist seit gestern wieder offen, weil Peter Gauweiler (CSU) eine neuerliche Klage eingereicht hat. Hintergrund: Wenn die EZB jetzt wie angekündigt sowieso so viel Geld für alle Krisenstaaten druckt, wie diese brauchen, wozu dann noch einen Rettungsschirm namens ESM?

Der Protest im ganzen Land wächst dramatisch. Schicken Sie mit einem Klick hier 10 Protest-E-Mails an Bundestags-Abgeordnete in und um Leipzig, wo heute im Rahmen der Montagsgebete in der Nikolaikirche mit unserem ESM-Video die Menschen aufgeklärt werden. Am 8.9. demonstrierten wir mit mehr als 1000 Bürgern in Karlsruhe (s. Video meiner Rede hier 

und Video des Aufrufes an alle Verfassungsrichter persönlich: hier). Heute dann noch die große Podiumsdiskussion in München (s. Details hier).

Eines ist klar: Egal ob und ggfls. wie das Verfassungsgericht am Mittwoch entscheidet: Wir werden am 12.9. als Zivile Koalition e.V. den Startschuß geben für die Initiative für mehr Bürgerbeteiligung und mehr direkte Demokratie. Wir brauchen einen Neustart in der Politik und keine Partei geht das an.

Mit sehr freundlichen Grüßen – heute – aus München Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Spenden Sie hier 3 Euro z.B., damit wir den Widerstand weiter tragen können: Am 12.9. geht es erst richtig los. Die Bürgerbewegung wächst so schnell und stark, wie Sie uns machen. Danke.

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10119 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

Was jeder Bürger des Landes wissen muss


Themenblocks zum aktuellen Thema „ESM“

~Zur internationalen Schuldenunion ESM~

Bild anklicken

Hört und seht! Auch die neutrale Schweiz sagt Klartext!

Hört und seht…..und fragt Euch, warum Ihr Samstag nicht in Karlsruhe bei der Anti-ESM-Demo ward??

Ihr helft mit, Euer eigenes Grab zu schaufeln.

Schlimmer, das Grab Eurer Kinder und Enkel und Urenkel…….

Weil Ihr lieber Freizeit haben wolltet oder schlichtweg so naiv seid, einer SED-Funktionärin namens Merkel und ihren Schergen zu glauben.

Obwohl Merkel gegen das Grundgesetz verstößt. Doch das steht ja nicht in den Zeitungen oder abends um 20 Uhr in der Lügenschau, gell?

Ist ja auch viel bequemer so………….

ESM-Demo in Karlsruhe – erster Eindruck danach


Bild anklicken führt zum Video:

Bündnis Bürgerwille…ESM…Karlsruhe-Demo Karlsruhe, Marktplatz Sa. 8.9. ab 11.30 h


Sehr geehrte Damen und Herren,

Bündnis Bürgerwille ist in den Sommermonaten erfreulich kräftig gewachsen. Seit meinem letzten Rundschreiben hat sich die Zahl unserer Unterstützer von rd. 12.000 auf rd. 20.000 erhöht. (Einige hundert eingegangene Papierunterschriften werden von der Webseite noch nicht ausgewiesen.) Ich begrüße sehr herzlich alle neu zu uns gestoßenen Unterzeichner!

Wie Sie vermutlich wissen, wurde am 29. Juni der Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Seither prüft das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen den ESM, so dass das Abkommen bislang nicht ratifiziert ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll am 12. September bekanntgegeben werden.

Wie auch immer das Urteil ausfallen mag: Eine Abkehr von der bisherigen Eurorettungspolitik ist davon nicht zu erwarten. Sollte das Bundesverfassungsgericht den ESM grundsätzlich stoppen, würde die Bundesregierung vermutlich schnell den jetzigen (temporären) Rettungsschirm EFSF für weitere drei Jahre verlängern.

Dies ist umso alarmierender, als seitens der Bundesregierung den Begehrlichkeiten der überschuldeten Eurostaaten immer weniger Widerstand entgegengesetzt wird:

  • Laut den Brüsseler Beschlüssen vom 28./29.6. können Schuldnerländer künftig Hilfe erhalten, ohne makroökonomische Auflagen erfüllen zu müssen, die über den ohnehin verbindlichen Fiskalpakt hinausgehen.
  • Ferner dürfen überschuldete Banken nunmehr über den ESM rekapitalisiert werden, ohne dass der Sitzstaat dieser Banken die Rückzahlung der Kredite verbürgt.
  • Und schließlich verdichten sich Gerüchte, dass die EZB in dieser Woche ein unbeschränktes Kaufprogramm für Anleihen der überschuldeten Staaten beschließen wird. Dies stellt die direkte Finanzierung der Krisenstaaten über die Notenpresse dar und untergräbt alle Anreize zu fiskalischer Disziplinierung.

Diese Maßnahmen wirken panisch und in der Tat ist die Entwicklung im Euroraum nach wie vor außer Kontrolle. Denn gleichzeitig setzen sich die Ansteckungseffekte fort (Spanien, Zypern, Slowenien), während Länder wie Griechenland und Portugal die vereinbarten Ziele nicht erreichen.

In den letzten zwölf Monaten vor der Bundestagswahl wird Bündnis Bürgerwille deshalb vermehrt inhaltliche Aufklärung betreiben und – wie bei der Demonstration in Karlsruhe am kommenden Samstag – den Schulterschluss mit befreundeten Gruppen suchen. Bereits vor der Sommerpause haben auf unsere Initiative hin das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, der Bund der Steuerzahler, Bündnis Bürgerwille, die Freien Wähler, die Partei der Vernunft und die Zivile Koalition gemeinsam öffentlich vor den Risiken der Rettungspolitik gewarnt. In einer „Außerparlamentarischen Großen Anfrage“ haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auch Alternativen zu prüfen und ihre Politik überzeugend zu begründen.  Bis heute haben wir keine Antwort erhalten. Ob diese Verweigerungshaltung aber auch in einem Wahljahr funktioniert, wird sich noch zeigen.

Bitte lesen Sie je nach Interesse die weiteren Informationen, die ich unten unter 1.-6. verlinkt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Lucke
Bitte klicken Sie auf die Abschnitte, die Sie interessieren.

1. Bündnis Bürgerwille begrüßt herzlich alle neuen Unterzeichner.

2. Spenden

3. Keine Namensnennung im Internet

4. Vergnügliches Video: Eine kurze Geschichte der Währungsunion

5. Flugblatt zum Selbstausdrucken

6. Hinweise auf begrüßenswerte Initiativen Anderer gegen den ESM.

1. Bündnis Bürgerwille begrüßt herzlich alle neuen Unterzeichner!

Wenn Sie neu zu uns gestoßen sind, fragen Sie sich vielleicht, wie Sie uns unterstützen können. Insbesondere hilft es uns, wenn Sie für uns werben, indem Sie

  1. Ihren Ehe- oder Lebenspartner, Ihre Kinder oder Eltern um Unterzeichnung bitten. In vielen Fällen erscheint auf unserer Unterschriftenliste pro Familie nur ein Zeichner. Aber sind nicht oft mehrere Familienangehörige derselben Auffassung? (In unserem elektronischen Unterschriftenformular muss jede Person unter einer eigenen email-Adresse registriert werden. Wenn dies nicht möglich ist, schreiben Sie bitte an info@buendnis-buergerwille.de)
  2. gezielt Bekannte ansprechen und auf unser Anliegen aufmerksam machen. Sie können das im direkten Gespräch machen oder durch emails, am besten mit namentlicher Ansprache. Am Ende dieser Mail finden Sie einen Textentwurf dessen Sie sich gerne bedienen können.

Eine derartige direkte persönliche Ansprache erzielt vermutlich die größte Wirkung. Ersatzweise oder ergänzend können Sie auch

  1. Informationen über das Bündnis Bürgerwille an Ihren ganzen E-Mail-Verteiler senden. Auch hier können Sie gerne den untenstehenden Text editieren.
  2. auf Ihrer Homepage auf das Bündnis Bürgerwille hinweisen und zu www.buendnis-buergerwille.de verlinken.
  3. im Internet in Blogs sachliche Kommentare zur sog. Euro-Rettungspolitik abgeben und dabei auf das Bündnis Bürgerwille verweisen. Besonders effektiv ist dies bei Kommentaren zur online-Berichterstattung anerkannter Zeitungen.
  4. Folgen Sie uns auf Twitter bei http://twitter.com/#!/Buergerwille. Es wäre sehr hilfreich, wenn wir mehr Follower hätten, die unsere Tweets an ihre eigenen Follower weitergeben.
  5. Bitte teilen Sie unsere Facebook-Seite oder abonnieren Sie unsere Aktualisierungen via RSS. Es ist auch hilfreich, wenn Sie „gefällt mir“ klicken.
  6. Last but not least: Schreiben Sie sachliche, themenbezogene Leserbriefe an Ihre Tageszeitung und weisen Sie darin auf www.buendnis-buergerwille.de hin. Das müssen nicht unbedingt die großen, überregionalen Zeitungen sein. Auch regionale Zeitungen und Anzeigenblättchen haben viele Leser.

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2. Spenden

Bündnis Bürgerwille ist als gemeinnützig anerkannt, Spenden sind daher steuerlich absetzbar. Wenn Sie Ihren Namen und Ihre Anschrift auf Ihrer Überweisung vermerken, geht Ihnen zu Beginn des nächsten Jahres unaufgefordert eine Spendenbescheinigung zu.

Wenn Sie uns unterstützen wollen, überweisen Sie bitte zugunsten von Bündnis Bürgerwille, Kto. Nr. 415672300, Volksbank Bad Neuenahr-Ahrweiler, BLZ 57761591. (Falls Sie aus dem Ausland überweisen: IBAN DE 57577615910415672300, BIC GENODED1BNA.)

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3. Keine Namensnennung im Internet

Manche Menschen wollen ihren Namen nicht im Internet veröffentlicht sehen. Mittels einer Checkbox können Sie bei ihrer Unterzeichnung angeben, dass Ihr Name nicht veröffentlicht wird. (Sie können dies auch nachträglich veranlassen, indem Sie sich noch einmal unter derselben email-Adresse registrieren.)

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4. Vergnügliches Video: Eine kurze Geschichte der Währungsunion

Unser Erstunterzeichner Prof. Dr. Ulrich van Suntum erläutert Ihnen in kurzweiligen 7 Minuten, was es mit der Währungsunion auf sich hat. Wir wünschen viel Vergnügen!

http://www.youtube.com/watch?v=Gxm3ukomwTo

(Das Video eignet sich bestimmt auch, um Freunde und Verwandte für unser Anliegen zu gewinnen.)

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5. Flugblatt zum Selbstausdrucken

Wollen Sie in Ihrer Nachbarschaft für Bündnis Bürgerwille werben? Drucken Sie sich doch unser Flugblatt aus und stecken Sie es in Briefkästen oder verteilen Sie es auf dem Marktplatz. Sie finden es hier in Farbe und hier in Schwarz-Weiß. Sie können wahlweise entweder nur die Vorderseite oder Vorder- und Rückseite benutzen.

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6. Hinweise auf begrüßenswerte Initiativen Anderer gegen den ESM

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts findet am 8. September in Karlsruhe eine Demonstration gegen den ESM statt. Beginn ist um 11.30 Uhr am Marktplatz. Bündnis Bürgerwille wird durch Herrn Dr. Hüdepohl als Redner vertreten.

Die Zivile Koalition und AbgeordnetenCheck.de bieten Ihnen die Möglichkeit, mit wenigen Klicks 10 Bundestagsabgeordnete anzuschreiben und ihnen eine Petition gegen den ESM zu senden. Klicken Sie hier.
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Den folgenden Text können Sie gerne Ihren eigenen E-Mails zugrundelegen:

Anrede,

ich bin sehr besorgt über die ständig wachsenden Zahlungsverpflichtungen Deutschlands für Griechenland und andere überschuldete Euro-Staaten. Deshalb möchte ich Sie/Euch auf das Bündnis Bürgerwille  aufmerksam machen, dem ich mich angeschlossen habe: www.buendnis-buergerwille.de

Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sog. Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen. Wir drücken dies in einem Grundkonsens aus, der auch eine klare Abgrenzung von linksradikalen, rechtsradikalen oder ausländerfeindlichen Gruppierungen enthält.  Ziel ist es, mit einer elektronischen Unterschriftensammlung eine möglichst große Zahl von Unterstützern zu gewinnen. Diese Unterschriftensammlung wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

Es haben sich bereits namhafte Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Richtungen und allen Bereichen der Gesellschaft angeschlossen: Unternehmer, Journalisten, Professoren, Künstler und Politiker. Unterstützt wird das Bündnis Bürgerwille u. a. von dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, dem Trompeter Markus Stockhausen, dem früheren Greenpeace- und jetzigem Foodwatch-Manager Thilo Bode, den Initiatoren des FDP Mitgliederentscheids Frank Schäffler und Burkhard Hirsch, dem CDU-MdB und Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch, dem früheren wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Jens, dem Spraykünstler Thomas Baumgärtel, dem ehemaligen Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, und dem früheren BDI-Vorsitzenden Hans-Olaf Henkel. Eine Übersicht über die Erstunterzeichner befindet sich ebenfalls auf der Homepage des Bündnis Bürgerwille<.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie/Ihr ebenfalls das Bündnis Bürgerwille durch Ihre/Eure Unterschrift unterstützen würden/t. Es wäre darüber hinaus sehr hilfreich, diese mail gezielt an Ihre/Eure Freunde und Verwandten weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Aufruf zum Bürgerprotest: „Stoppt ESM!“ – Demonstration in Karlsuhe 8. September


Aufruf zum „Stoppt den ESM“-Protest in der Stadt des Grundgesetzes:

JA zum Grundgesetz

JA zur Direkten Demokratie!

Stoppt den ESM!

Wann: Samstag, 8. September 2012, ab 11.30 h

Wo: Karlsruhe, Marktplatz

Wo Unrecht zu Recht gemacht werden soll, ist Widerstand Pflicht.

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/08/03/aufruf-zum-burgerprotest-st…

Rekordklage gegen Rettungsschirm vor Bundesverfassungsgericht


Proteste gegen den Euro-Rettungsschirm ESM
Die von einer Bürgerinitiative eingebrachte Klage gegen den Euro-Rettungsschirm (ESM) hat sich nach Angaben der Initiatoren zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ausgeweitet. Insgesamt klagten nun rund 37.000 Menschen, teilte der Verein „Mehr Demokratie“ mit.

Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wollte demnach weitere 25.278 Verfassungsbeschwerden gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.

„Tausende Menschen sind empört“

Bereits Ende Juni hatte das unter anderem von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Bündnis den Angaben zufolge eine von rund 12.000 Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde eingereicht. „Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungs-Formularen nicht abgerissen“, erklärte der geschäftsführende Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“, Roman Huber.

Tausende Menschen seien „besorgt und empört darüber, dass mit den Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden sollen und das Ganze völlig an der Bevölkerung vorbei läuft.“

Urteil wird am 12. September verkündet

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil im Streit um Eilklagen zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt verkünden. Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben.

Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.

http://nachrichten.t-online.de/rekordklage-gegen-rettungsschirm-vor-bundesverfassungsgericht/id_59273220/index

Mehr Geld für Asylbewerber in Deutschland


 Klasse was? Nach 50 Jahren Arbeit in Deutschland, regelmäßiger Einzahlungen in die Rentenkasse,

liegt die Durchschnitts-Rente bei 800 Euro…

Wer aufgrund einer schweren Krankheit oder Verletzung früher in Rente gehen muss, also Erwerbsunfähigkeit-Rentner, müssen laut Bundesverfassungsgericht bis zu 12 % Rentenkürzungen akzeptieren, weil sie vor dem gesetzlichen Rentenalter in Rente gegangen sind.

Eine unfassbare Logik!!!Unschuldige Menschen erhalten bei dem schon allgemein niedrigem Renten-Niveau zur Strafe noch 12 % weniger, auf Lebenszeit. Auch mit Erreichen des gesetzlichem Rentenalters bekommen sie keine Voll-Rente.

Das ist das Urteil vom BFG………………………

Bei Asylbewerbern, bei denen schon vorher feststeht, dass keine Verfolgung vorliegt, sondern es sich zu 90 % um Asyl-Betrüger handelt, diese bekommen nun das Gleiche, wie ein 40 Jahre in Deutschland arbeitender Deutscher, der unschuldig arbeitslos wurde und aufgrund des Arbeitsmarktes oder seines Alters keine Arbeit mehr findet.

Mit Sicherheit eher Sozialbetrüger als Asylbewerber, wie auch immer, auch wenn es ein echter Asylbewerber ist, erthält nun das Gleiche wie besagter deutscher Arbeitnehmer…………..

BFG , bisher hat es stets gegen das Grundgesetz verstoßen, bei den Lissabon-Verträger, sämtlichen EU-Anträgen, Einführung des Euro……..immer nachweislich gegen das Grundgesetz.

Die einzige Existenzberechtigung des BFG ist der Schutz und Einhaltung des GG………

Was lernen wir daraus…………….richtig, am 12.09.12 schafft sich auch das BFG selber ab…..Unglaublich, aber Personen ohne Rückgrat handeln so……………………….

Sowas wird, auch zu Recht, als Hochverrat bezeichnet………………….

First Senate 1989

 Bundesverfassungsgericht fordert mehr Geld: Asylbewerber in Deutschland sollen auf Hartz-IV-Niveau

 

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html

Es ist ein Urteil aus Karlsruhe, das keinen Zweifel lässt: Die staatlichen Hilfen für Asylbewerber müssen erhöht werden. Sie sollen in etwa das Niveau von Sozialhilfe und Hartz IV erreichen – unverzüglich. Damit bekommt jeder Asylbewerber mindestens 100 Euro mehr im Monat.Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe verkündet. Demnach reichen die bisherigen Leistungen für Asylbewerber nicht für ein menschenwürdiges Leben aus. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, so das Gericht.

„Unverzüglich neu festsetzen“

Die Höhe der Geldleistungen für Asylbewerber von 225 Euro sei evident unzureichend, weil sie seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert worden sei, urteilte der erste Senat. Der Gesetzgeber müsse die Leistungen unverzüglich neu festsetzen.Ursprünglich galt das Asylbewerberleistungsgesetz nur für Flüchtlinge während des Asylverfahrens. Die Regelung wurde aber auf andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht ausgeweitet – nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es zum Jahresende 2010 insgesamt 130 300 Menschen.

Ab sofort 336 Euro monatlich

Bis zu einer Neuregelung müssten die Asylbewerber und Flüchtlinge ab sofort und zum Teil rückwirkend Leistungen erhalten, die sich an den Sozialleistungen für Deutsche orientierten. (Az.: 1 BvL 2/11). Ein Hartz-IV-Empfänger in Deutschland erhält einen Regelsatz von 364 Euro pro Monat.Die insgesamt 130 000 Betroffenen erhalten demnach ab sofort Leistungen in Höhe von 336 Euro monatlich. Davon müssen 130 Euro „für die persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens“ in bar ausbezahlt werden, entschied das Bundesverfassungsgericht. Bislang lag dieser Betrag bei 40 Euro.
Der Senat entschied über eine Vorlage des Landessozialgerichtes Nordrhein-Westfalen. Dem Gericht liegen die Klagen eines irakischen Kurden und einer inzwischen eingebürgerten minderjährigen Tochter einer seit 14 Jahren in Deutschland lebenden Nigerianerin vor. Das Gericht hielt die Leistungen für zu niedrig und daher für verfassungswidrig.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-056.html

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Mehr Geld für Asylbewerber in Deutschland: Verfassungsgericht fordert mehr Hartz-IV-Satz für Asylbewerber – weiter lesen auf FOCUS Online: http://www.focus.de/politik/deutschland/existenzminimum-auf-hartz-iv-niveau-verfassungsgericht-will-mehr-geld-fuer-deutschlands-asylbewerber_aid_783622.html