Der Merkel-Putsch in Aktion


Es wird immer enger im Land – Machtmißbrauch des Parteien-Syndikats wird zur Routine: 

Wenn ein ex-Kanzler der CDU die Herkunft von Millionenbeträgen verschleiert und sein an die Spender „gegebenes Ehrenwort“ (ein unter Politikern höchst inflationärer Begriff ohne Wert) als höherwertig bezeichnet als Recht und Gesetz, wird bei ihm weder eine Hausdurchsuchung noch eine öffentliche Anklage erhoben. 

Wenn ein ex CDU-Bundes-Finanzminister eine Aktentasche mit DM 100.000 unter Zeugen an sich nimmt und den Verbleib des Geldes anschließend nicht mehr erinnern will, wird weder eine Büro- noch Hausdurchsuchung veranlaßt. Statt dessen wird er wieder zum Bundesminister ernannt. Hat er doch seine Qualifizierung als Kleptokrat bewiesen, wie mit Geld umzugehen ist, welches nie mehr auftauchen soll.

Wenn ein FDP-Bundesvorstand Millionenbeträge an zu viel erhaltenen „Parteifinanzierungen“ über mehr als 10 Jahre nicht zurückbezahlt, wird weder eine FDP-Parteikasse noch ein Parteiführer deswegen gerichtlich verfolgt. 

Wenn aber ein AfD-BuVo eine Kamera-Ausrüstung (in welchem Wert?) an die AfD verkauft und angeblich nicht geliefert habe, zusätzlich Wahlwerbespots für die Partei produziert habe und dafür von der AfD angeblich bezahlt worden sei (in welchem Betrag?) – in der Summe insgesamt alles vergleichsweise „Peanuts“, dann wird mit größtmöglichem Personalaufwand durch die Staatsanwaltschaft und Polizei eine Fahndung mit Haus- und Bürodurchsuchungen in Gang gesetzt.

Unabhängig davon, daß diese vorgeworfenen „Delikte“ maximal Gegenstand einer Zivilklage sein dürften und der Staatsanwalt keinen Grund für ein Einschreiten hat, wird die Chance als diffamierender Angriff auf eine mitbewerbende Partei und deren Spitzenkandidaten im aktuellen Wahlkampf medial ausgeschlachtet. 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-hampel-durchsuchung-wohnung 

Fürwahr – der Merkel-Putsch gegen Volk, Recht und Republik verbirgt seine häßliche Fratze nicht länger hinter einer Maske von Pseudo-Demokratie.

Vielmehr wird täglich der Beweis dafür geliefert, daß Justiz und Exekutive Komplizen im Verbrechen am deutschen Volk sind.  

Kölner Sex-Täter lachen Justiz aus


Kölner Amtsgericht

Deutsche Kuscheljustiz ermutigt kriminelle Asylwerber so weiter zu machen wie bisher!

Der Richter des Kölner Amtsgerichtes schickte letzten Donnerstag an alle bisherigen und künftigen Sex-Täter aus aller Welt eine unmissverständliche Botschaft: Fürchtet euch nicht, es wird euch nichts geschehen. Die wegen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht Angeklagten, der Iraker Hussein A.  und der Algerier Hassan T. konnten mit Bewährungsstrafen nach Hause gehen.

Opfer sitzt weinend im Gerichtssaal

Laut Anklage hatten T. und A. gemeinsam mit 15 bis 20 anderen Männern kurz nach Mitternacht auf dem Bahnhofsvorplatz zwei junge Frauen eingekesselt und bedrängt.Eines der Opfer schildert schluchzend die traumatischen Ereignisse der Silvesternacht, wie sie am Po und im Schritt angefasst wurde, wie A. ihre Freundin geküsst und über das Gesicht geleckt hat und wie T. ihrem Begleiter 5000 Euro geboten hat, um sie ihm für Geschlechtsverkehr abzukaufen. „Money, drei Stunden Sex. Give the Girls, give the Girls. Sonst tot“, soll er gesagt haben. Ihre Freundin bestätigt die Aussage. Der Versuch eine Handtasche zu öffnen, missglückte. Gefasst wurden die Täter, weil sie sich zuvor fotografieren haben lassen.

Sozialstunden und Integrationskurs

„Die volle Härte des Gesetzes“ kündigte Kanzlerin Angela Merkel noch im Jänner an. Was deutsche Richter unter voller Härte verstehen, bekamen Hussein A. und Hassan T. vor dem Amtsgericht Köln zu spüren. Der 20 Jahre alte Iraker wurde lediglich nach Jugendstrafrecht verurteilt. Wegen sexueller Nötigung bekam er nun ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Als besondere Härte muss er 80 Sozialstunden ableisten und an einem Integrationskurs teilnehmen. Der 26 Jahre alte Algerier wurde wegen Beihilfe zur sexuellen Nötigung und versuchter Nötigung zu einer bedingten Haftstrafe in derselben Höhe verurteilt. Lachend verließen die Delinquenten den Gerichtssaal. Zurück blieben ihre verstörten Opfer.

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https://www.unzensuriert.at/content/0021221-Deutsche-Kuscheljustiz-kostet-kriminelle-Asylwerber-nur-einen-Lacher?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

„NSU“-Persiflage: Zschäpe feuert ihre Verteidiger


jetzt wird es spannend im NSU-Prozess!

compact

Gerade meldet spiegel.de: Beate Zschäpe hat ihre Verteidiger entlassen. Ist das eine dramatische Wende im Prozess? Haben die Anwälte Stahl, Heer und Sturm ihre Mandatin nicht korrekt vertreten? Will die bisher zum Schweigen verpflichtete Hauptangeklagte jetzt in die Offensive gehen und auspacken?

Tatsächlich gibt es im Verfahren immer neue Erschütterungen für das NSU-Konstrukt. COMPACT-Magazin berichtet regelmäßig über die Pleiten der Ankläger. So etwa auch in der aktuellen Ausgabe COMPACT 7/2014:

Phantome auf dem Drahtesel

Im Münchner NSU-Prozess wollen wichtige Zeugen partout Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nicht als Mörder erkannt haben. Auch deren hilfsweise Identifikation über ihre Fahrräder hat Tücken.

_von Karel Meissner

Im Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe und andere Verdächtige des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) geht die Bundesanwaltschaft von der These aus, dass die insgesamt zehn Morde ausschließlich von dem sogenannter Zwcikauer Trio begangen worden waren: neben Frau Zschäpe bestehend aus ihren Mitbewohner Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Unvergessen wird die Szene in der Pressekonferenz bei Prozesseröffnung am 5. Mai 2013 bleiben, als Bundesanwalt Herbert Diemer nach möglichen weiteren Tätern, eventuell auch Staatsbediensteten, gefragt wurde, und er ein wenig ins Mäandern kam: „Ja, wir sind also auch diesen Hinweisen nachgegangen, und äh, wie gesagt, ich kann Ihnen zum Ergebnis dieser Hinweise nur sagen, dass wir mit allen Ermittlungsmöglichkeiten, die wir für diese Sachen hatten, keine Erkenntnisse gewonnen hätten, dass andere Personen vor Ort in die Straftaten verstrickt waren.“

Köllsche Jecken

Am 5. Juni 2014 erhielt diese Trio-These einen schweren Schlag, als es im Münchner Prozess um einen Sprengstoffanschlag ging, der in der Anklageschrift dem NSU zugeschrieben wird. Am 19. Januar 2001 war eine Bombe in einem Lebensmittelgeschäft in der Kölner Altstadt explodiert, das dem Iraner Djavad M. gehörte. Der Sprengsatz bestand aus einer Dose, die mit mehr als einem Kilo Schwarzpulver gefüllt war. Die 19-jährige Tochter wurde schwer verletzt, der Rest der Familie erlitt einen Schock. Der Vater wurde von Richter Manfred Götzel über seinen Eindruck vom Überbringer der Dose befragt. „Dessen Aussagen wecken Zweifel, dass es sich um die inzwischen toten NSU-Terroristen Uwe Mundlos oder Uwe Böhnhardt handelte (…). Der Zeuge sagte, der Mann sei sehr schmal und schmächtig gewesen, sein Gesicht ,schmal und knochig‘. Diese Beschreibung trifft weder auf Böhnhardt noch auf Mundlos zu“, resümierte die Rheinpost. In der linken Tageszeitung Junge Welt hieß es weitergehend: „Statt dessen beschrieb er (…) einen Mann mit ,ziemlich langen, welligen Haaren‘. Nach Angaben von M. waren sie ,auf der Stirn schon etwas zurückgegangen‘. Demnach kann es sich nicht um eine Perücke gehandelt haben. Mundlos und Böhnhardt hatten aber nach allem, was bisher bekannt ist, zu diesem Zeitpunkt kurzes Haar.“ Die Aussage des Vaters wurde durch eine seiner Töchter gestützt: „Sie erinnert sich, dass das Phantombild, das einst aufgrund der Angaben des Vaters angefertigt wurde, sie seinerzeit an einen Kunden erinnerte“, berichtete Spiegel-online.

Eine ähnlich standhafte Weigerung einer Augenzeugin, der Bundesanwaltschaft bei der Identifikation von Böhnhardt und Mundlos behilflich zu sein, konnte man bereits Ende Juli 2013 live im Gerichtssaal miterleben. Damals ging es um den Mord an Habil Kilic am 29. August 2001 in München. Die Zeugin Anna S. erkannte bei den Fahndungsfotos von Böhnhardt und Mundlos keinerlei Ähnlichkeit mit den beiden Männern, die sie von ihrem Fenster aus am Tatort gesehen hatte. “Gerade der mit den abstehenden Ohren, das wäre mir hundertprozentig aufgefallen”, beteuerte die Frau. Als gelernte Schneiderin sehe sie nämlich, “was passt und was nicht”. Vielmehr habe sie die Männer für Osteuropäer gehalten, wiederholte sie auf Anfrage gleich mehrfach. Jedenfalls seien es “keine Deutschen, keine Österreicher“ gewesen. „Die waren ein anderer Schlag.”

In noch zwei weiteren Anklagepunkten gibt es absolut keinen Hinweis auf die Anwesenheit von Böhnhardt und Mundlos am Tatort. Bei der Ermordung von Halit Yozgat am 6. April 2006 in einem Internetcafé in Kassel waren nur Migranten zugegen – mit Ausnahme des Verfassungsschützers Andreas Temme. Keiner der Anwesenden hatte einen anderen Deutschen in der Lokalität gesehen – Temme selbst gab sogar bei mehreren Aussageterminen vor dem Münchner Gericht keinen Hinweis auf Böhnhardt und Mundlos. Der einzige Tatverdächtige bei diesem Verbrechen bleibt er selbst.

Beim Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter am 25. April 2007 sieht es für die Bundesanwaltschaft nicht besser aus. Sämtlich nach der Bluttat von den Zeugen gezeichneten Phantombilder (siehe Abbildung) weisen keinerlei Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos auf. Interessanter Weise wurden sie – trotzdem? deswegen? – von der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht zur Fahndung herausgegeben.

Dick und Doof auf dem Rad 18866185.jpg-r_640_600-b_1_D6D6D6-f_jpg-q_x-xxyxx

Bei dem zweiten Kölner Sprengstoffanschlag muss die Bundesanwaltschaft in München ein ähnliches Debakel befürchten. Am 9. Juni 2004 waren durch eine Bombe in der Keupstraße, im Herzen eines Multi-Kulti-Viertels, 22 Menschen verletzt worden, zum Teil sogar schwer. Eine Überwachungskamera zeigt zwei Männer …

(Weiterlesen in der Printausgabe COMPACT 7/2014 – hier bestellen).

Daniel Siefert: „Meine Güte, was muß denn noch passieren?“…der Türke Cihan ist in Kirchweye seit Jahren als brutaler Schwerstkrimineller bekannt…doch das Gericht schreckt vor einer angemessenen Strafe zurück…nach 2,5 Jahren spätestens ist der Mörder Cihan wieder frei…wer stirbt dann?..


Kirchweyhe: Der Täter, der Daniel S. zu Tode geprügelt hat, muß nur für fünf Jahre ins Gefängnis – vielen Bürgern erscheint das als zu milde

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Sein Gesichtsausdruck verrät alles. Cihan A. hat sich ein milderes Urteil erhofft.

türkischer Mörder Cihan: „Er ist tot! Ich habe das Leben gefickt, er musste mit dem Leben bezahlen!“

https://deutschelobby.com/2014/02/27/turkischer-morder-cihan-er-ist-tot-ich-habe-das-leben-gefickt-er-musste-mit-dem-leben-bezahlen/

Fünf Jahre und neun Monate muß der 21 Jahre alte Türke hinter Gitter. Im März vorigen Jahres hatte er am Bahnhofsvorplatz des niedersächsischen Ortes Kirchweyhe im Landkreis Diepholz den 25 Jahre alten Deutschen Daniel S. zu Tode geprügelt.

cihan

Mit dem Urteil folgte die Jugendstrafkammer des Landgerichts Verden weitestgehend dem Plädoyer der Staatsanwaltschaft, die für den Angeklagten eine Jugendstrafe von sechs Jahren gefordert hatte. Entsprechend zerknirscht präsentieren sich die Verteidiger. Schließlich hatten sie einen Freispruch für ihren Mandanten gefordert. Die Zeugenaussagen während der Hauptverhandlung seien zu widersprüchlich, hatten die Anwälte von A. argumentiert, die unmittelbar nach dem Urteilsspruch zunächst keine Stellungnahme abgeben wollten. Inzwischen haben sie beim Bundesgerichtshof Revision eingelegt.

Cihan A. ist mit blassem Gesicht in den Gerichtssaal gekommen. Die Selbstsicherheit, die er während der Beweisaufnahme ausgestrahlt hatte, ist verflogen. Als der Vorsitzende Richter Joachim Grebe das Urteil verliest, sackt A. in sich zusammen, weint. Fast väterlich klopft ihm sein Verteidiger Jürgen Meyer auf die Schulter. Doch so sehr ihn die nun ausgesprochenen 69 Monate Haft zuzusetzen scheinen, so wenig Verständnis haben Kirchweyhes Bürger für den Verurteilten übrig. So mancher aus dem Ort zeigt sich ungehalten darüber, daß das Urteil nicht höher ausgefallen ist.

„Der verbüßt jetzt lediglich eine Jugendstrafe. In spätestens drei Jahren ist der doch wieder draußen und dann kommt die nächste Katastrophe“, prophezeit ein Mittvierziger aus dem Ort und steht mit dieser Meinung nicht allein da. „Tut mir leid, das ist einfach zuwenig“, meint eine Bäckereiverkäuferin. Daniel S. sei tot, dafür könne es keine Entschuldigung geben. „Der ist doch null einsichtig, das sieht man doch schon daran, daß Zeugen bedroht wurden, die gegen ihn aussagen sollten.“

Tatsächlich war Cihan A. schon vor seinem tödlichen Angriff auf Daniel S. mehrfach gewalttätig in Erscheinung getreten. Weil er immer wieder Schläge austeilte, war er mehrfach von der Schule verwiesen worden. Aufgrund eines Streits um eine Zigarette hatte er zudem einst einen 14jährigen niedergestochen.

Die Tragödie begann in einem Bus, der sich in den frühen Morgenstunden des 10. März vorigen Jahres auf dem Rückweg von einer Wildeshausener Diskothek Richtung Kirchweyhe befand. Zwischen den beiden türkischen Freunden des Verurteilten und einigen Deutschen war es zum Streit gekommen, der auch handgreiflich wurde. Später schaltete sich Cihan A. ein. Per Handy fordert er Verstärkung an, bestellt Freunde zum Kirchweyher Bahnhof. „Bring alles mit an Waffen und Leuten. Das bringen wir auf meine Art zu Ende“, hatten Zeugen ihn am Telefon sagen hören. Auch die Schlagworte Miri und Mongols sollen gefallen sein. Den Insassen im Bus drohte er: „Ihr bleibt alle sitzen, für euch ist hier eh Ende. Ihr wißt, wenn ich etwas zu Ende bringe, dann ist ganz Kirchweyhe in Aufruhr.“ Mädchen fingen an zu weinen, Hilfe-SMS wurden verschickt.

Daniel S. hatte eigentlich nur schlichten wollen. Der anfängliche Streit war längst erledigt, Deutsche und Türken hatten sich die Hände gereicht. Nur einer konnte sich nicht beruhigen: Cihan A. In Kung-Fu-Manier hatte er seinem Opfer von hinten derart heftig in den Rücken getreten, daß es mit dem Kopf gegen den Bus knallte und dann ohnmächtig zu Boden ging. Anschließend, so berichteten es mehrere Zeugen, habe der Täter auf den Bewußtlosen eingetreten. Aber: Auch seine zu Hilfe gerufenen Freunde, die Brüder Cahit und Tahir A., sollen auf S. eingetreten haben. Ein Umstand, der den Fall noch komplizierter werden ließ, als er angesichts der zur Tatzeit alkoholisierten und später eingeschüchterten Zeugen ohnehin schon war.

Die Tritte hatten beim Opfer zu Einblutungen geführt, an denen es später starb. Doch welche davon waren die tödlichen? Das Gericht konnte diese Frage nicht eindeutig klären. Allein beim Tritt in den Rücken, so brutal er war, habe Cihan A. nicht davon ausgehen können, daß Daniel S. dadurch sterben könne. Später, als S. auf dem Boden lag und Cihan nochmals zutrat, hätte schon eher ein Tötungsvorsatz vorliegen können. Das Opfer hatte dabei eine Wunde am Hals erlitten, die laut medizinischem Gutachten ebenfalls zu den tödlichen Einblutungen hätte führen können. Ob aber genau dieser Tritt vom Angeklagten stammte oder nicht, gaben die Zeugenaussagen nicht her. „Dann gilt nun mal im Zweifel für den Angeklagten“, erklärt der Vorsitzende Richter.

Gericht schützt den Mörder und offenbart die Einschüchterung durch der türkischen Szene…

Die Staatsanwaltschaft hatte Cihan A. wegen Mordes an Daniel S. angeklagt. Doch nach 24 Verhandlungstagen, in denen 48 Zeugen vernommen wurden, konnte das Gericht zwar eine Köperverletzung mit Todesfolge, nicht aber einen Tötungsvorsatz nachweisen.

Ein Umstand, der bei vielen Kirchweyher Bürgern Wut hinterläßt.

„Der Cihan ist hier kein Unbekannter, jeder weiß, wie gewalttätig der ist.

Meine Güte, was muß denn noch alles passieren, damit so jemand mal für längere Zeit weggesperrt wird?“ entrüstet sich ein Anwohner aus der Nähe des Tatorts.

Deutschlands furchtbare Richter: Moslem verletzte 11 (!) Polizisten – keine Strafe! Richter Helmut Schweckendieck hatte keine Lust, Zeugen zu laden


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Richter Helmut Schweckendieck (61) hatte keine Lust, alle elf Polizisten zu laden

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„Justiz-Irrsinn Elf Polizisten verletzt, Verfahren eingestellt!“

Sogar BILD was  das zuviel:  Europas größtes Boulevardblatt titelte am 07.02.2014: „Dieses Urteil müssen Sie uns erklären, Herr Schweckendieck! 11 Polizisten verletzt und der Täter kommt frei.Wie geht das?“

Zwei Jahre zuvor, im Januar 2012, wurde Mohamed A. (23, aus Wedding) wegen eines Tankstellenüberfalls zu zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Obwohl er im Prozess damals noch einen anderen Raub gestand, bei dem er elf Polizisten verletzte, kam er für diesen erst gestern vor Gericht.

Im März 2011 wollten Beamte bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt Mohamed A.s Vater festnehmen. Dabei entriss der Sohn entriss einer Polizistin das Pfefferspray und verletzte elf Beamte. Eine Beamtin musste sogar ins Krankenhaus gebracht werden. BILD scheibt dazu:

„Doch diesen Anklagepunkt ließ Richter Helmut Schweckendieck (verurteilte auch die Alex-Schläger) fallen. Seine unglaubliche Begründung: „Ich habe keine Lust, alle Polizisten zu laden.“ Der Raub wiege ohnehin schwerer. Laut Strafprozessordnung kann in einem solchen Fall die geringere Tat eingestellt werden.“

Das Urteil fiel erwartungsgemäß milde aus. Ganze zwei Jahre auf Bewährung! Der Überfall sei schon so lange her, so der Richter. Kein Wunder: Die Staatsanwaltschaft brauchte 14 Monate für die Anklage?…

Wenn dieses Urteil eine Rechtsbeugung durch den Richter darstellen sollte, wird’s Zeit, dass die Justiz dagegen vorgeht. Doch die Aussichten sind schlecht. Rechtsbeugende Richter bekommen so gut wie nie eine Strafe. Und Urteile mit deutlichem Migrantenbonus sind bei durch Linke regierten Bundesländer beliebt. Man kann sich jedenfalls vorstellen, welche Wirkung solche „Urteile“ bei gewaltbereiten Moslems – aber auch bei Polizisten entfalten, die jeden Tag ihren Kopf hinhalten müssen und wissen, das sie von „oben“ keinen Schutz zu erwarten haben.

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http://michael-mannheimer.info/2014/02/12/deutschlands-furchtbare-richter-moslem-verletzte-11-polizisten-keine-strafe-richter-helmut-schweckendieck-61-hatte-keine-lust-alle-elf-polizisten-zu-laden/

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die BRiD…das „Land“ mit den häufigsten „Fehlurteilen“…überrascht uns das?


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In keiner anderen Demokratie werden so viele Menschen zu Unrecht verurteilt wie in Deutschland. Und in keinem anderen EU-Land werden von Zivilgerichten so viele Fehlurteile gefällt. Und das Justizministerium deckt das alles. Nachfolgend einige besonders krasse Fälle.

medien, audio
Nirgendwo in Europa werden so viele Menschen vom »Rechtsstaat« vernichtet wie in Deutschland. Nicht erst seit dem Fall Gustl Mollath, der zu Unrecht in der Psychiatrie saß und trotz großer medialer Aufmerksamkeit lange Zeit vom Justizministerium weiter als »Irrer« behandelt wurde, ist das allgemein bekannt. Im März 2009 zog die Polizei beispielsweise ein Fahrzeug aus der Donau, hinter dessen Steuer der tote Bauer Rudolf Rupp saß. Den körperlich unversehrten Leichnam, den die Polizisten da sahen, konnte es aber in der Realität gar nicht geben. Schließlich hatte die Justiz schon Jahre zuvor Rupps Ehefrau, seine Töchter und den Schwiegersohn als Mörder verurteilt, weil sie den Vater angeblich erschlagen, zerteilt und an die Hunde verfüttert hatten. Auch dieser Justizirrtum änderte nichts.

650 Fehlurteile pro Tag Button-Fehlurteile

Ebensowenig der Fall des Biologielehrers Horst Arnold, der vor wenigen Monaten an einem Herzinfarkt verstarb, weil sein Herz das unsägliche Leid, welches ihm die Justiz angetan hatte, einfach nicht mehr verkraftete. Arnold wurde den deutschen Medien von der deutschen Justiz als ein Mann präsentiert, welcher angeblich an seiner Schule eine Lehrerin vergewaltigt hatte. Man steckte ihn ins Gefängnis und in die Psychiatrie, wo er einen Entschuldigungsbrief an sein »Opfer« schreiben sollte. Natürlich wurde er aus dem Beamtendienst entlassen. Dann wurde bekannt,
dass sein Opfer gelogen hatte. Die Richter zuckten nur mit der Schulter, Arnold lebte inzwischen von Sozialhilfe – und bekam den tödlichen Herzinfarkt. Durchschnittlich 650 Menschen werden in Deutschland an jedem Wochentag (!) wegen einer Straftat rechtskräftig verurteilt, welche sie gar nicht begangen haben. Jedes vierte Urteil von einem Strafgericht jedenfalls ist nach Angaben des BGH-Richters Ralf Eschelbach ein »Fehlurteil«. Vor Zivilgerichten ist mindestens jedes zehnte Urteil inhaltlich falsch. Wegen Arbeitsüberlastung lesen Richter die Akten nicht mehr und entscheiden einfach nach ihrem ersten oberflächlichen persönlichen Eindruck. Dr. Spielmann, ehemaliger Vorsitzender des Vereins gegen parlamentarischen und bürokratischen Missbrauch, Dortmund, meinte, dass nach seinen Erfahrungen 25 bis 30 Prozent aller Gerichtsentscheidungen Fehlentscheidungen sind. Wie kann das sein in einem Land, das sich »Rechtsstaat« nennt? Der früher an der Universität Konstanz lehrende Rechtsprofessor Bernd Rüthers befand dazu für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: »Die Bundesrepublik wird vom gesetzgebenden Rechtsstaat, den das Grundgesetz gebietet, zum – oft unberechenbaren – Richterstaat.« Dabei sollte doch Rechtssicherheit eines der wichtigsten Merkmale unserer Demokratie sein. Und nun spricht sogar ein angesehener Jurist vom »unberechenbaren Richterstaat«. Was ist da passiert? Im Namen des Volkes werden Unschuldige finanziell ruiniert und Verbrechen bleiben ungesühnt. Wie Justizirrtümer entstehen, kann man derzeit gut am NSU-Verfahren beobachten. Nicht nur die Ermittler, auch die Staatsanwälte, Richter und Gutachter standen und stehen unter einem gewaltigen Druck, möglichst ein zuvor schon gefälltes Urteil – ein »Vorurteil« – zu bestätigen. Jedenfalls werden alle Unstimmigkeiten als »Verschwörungs-theorien« ausgeblendet. Nicht anders war es beim schon erwähnten Gustl Mollath, beim Biologielehrer Horst Arnold oder beim Bauern Rudolf Rupp. Ein Vor-Urteil verhindert objektive Ermittlung und es verhindert objektive Urteile. Und genau das ist es, was wir im Zivil- und Strafrecht im deutschsprachigen Raum geballt erleben. Es werden immer mehr Urteile gefällt, welche politisch korrekt sein oder bestimmten Erwartungshaltungen gerecht werden müssen.

Der Kläger ist vor Gericht der Dumme

Bei Zivilgerichten muss man die hohe Zahl der Fehlurteile nicht grob schätzen, man kann sie relativ genau beziffern: Man muss nur nachfragen, wie oft die zivilgerichtliche Revision nicht zugelassen wird, aber die Nichtzulassungsbeschwerde und Sachentscheidung später doch erfolgreich ist.
Da ergab beispielsweise eine Auswertung, dass der BGH im Jahre 2006 über 1854 Fälle entschieden hatte, von denen 349 Fälle (also 18,82 Prozent) zu einer Revisionszulassung führten. Und davon waren 80 Prozent erfolgreich. Es gab damit 2006 eine Quote von etwa 14,4 Prozent Fehlurteilen, bei denen die Kläger den Mut und die Mittel hatten, dagegen anzugehen. Die tatsächliche Fehlerquote ist natürlich höher, weil nicht alle Kläger Mut und/oder Mittel haben, gegen Justizirrtümer vorzugehen. Im Grundsatz vertreten selbst Richter die Auffassung, dass heute jedes vierte zivil oder strafrechtliche Urteil schlicht falsch ist – also ein Fehlurteil.

Die dunkle Seite des Feminismus

Die Fachzeitschrift Juristische Arbeitsblätter hat 2007 beschrieben, warum beispielsweise heute viele Männer wegen angeblichen Kindesmissbrauchs oder angeblicher Vergewaltigung zu Unrecht verurteilt werden und nur in Ausnahmefällen rehabilitiert werden. Da schreibt Professor Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg in seinem Artikel »Unrecht im Namen des Volkes«: »Das Schicksal des vermeintlichen Opfers wird …zum Spiegel der dunklen Seite des Feminismus. Nachdem die Gepflogenheiten, überall Kindesmissbrauch zu wittern, ihn mit großer Entschlossenheit inquisitorisch aufzudecken und das Aufgedeckte strafrechtlich zu verfolgen, in den achtziger Jahren in den Vereinigten Staaten zu einer regelrechten Zwangsvorstellung geworden war, erfasste die wahnhafte Fixierung auf den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen auch Europa«. Da haben wir es wieder-das
Vor-Urteil, welches Richter, Staatsanwälte und Gutachter heute um jeden Preis befriedigen müssen, weil sie nur so politisch korrekt sind. Dabei ist Justitia doch blind, aus gutem Grund. Statt sich vom Schein der Dinge blenden zu lassen, soll Justitia den Tatsachen auf den Grund gehen. Und erst dann sollen die Helfer der Justiz im Gerichtssaal zu einem gerechten Urteil finden. Soweit die Theorie. Doch in der Praxis sind auch Justitias Stellvertreter häufig mit Blindheit geschlagen. Wie unbequem Justizirrtümer dem deutschen Justizministerium sind, kann man schon an der Höhe von Entschädigungszahlungen erkennen: In Deutschland bekommt ein nachweislich zu Unrecht verurteilter Straftäter für jeden Tag seiner Inhaftierung nachträglich 25 Euro, von denen ihm aber die Kosten für Kost und Logis abgezogen werden. Zum Vergleich: Für einen Tag entgangene Urlaubsfreude sprechen deutsche Gerichte Reisenden durchschnittlich 73 Euro pro Tag zu. Ganz anders ist die Situation zu Unrecht Verurteilter in Österreich. Pro Hafttag bekommen sie dort pauschal eine Entschädigung von 100 Euro. Justizirrtümer und Fehlurteile sind dem deutschen Justizministerium offenkundig vor allem eines: unbequem.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 05-2014

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Gefangen in der Zone…Deutsche Familie darf nicht nach Frankreich ziehen


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Die Rechte der Menschen werden mit unhaltbaren, dummen Sprüchen von Richtern im Sinne des Systems, mit Füßen getreten.
Macht was wir wollen…oder wir entführen eure Kinder…..

Gewalt gegen Familien, die ihre Kinder vor unqualifiziertem Unterricht von linksextremen Lehrkräften, Vergötterung von Islam und MultiKulti, aber auch vor Gewalt auf Schulhöfen und Schulwegen, vor Unterdrückung durch Immigranten und Aberkennung der heimatlichen Beziehungen der Kinder, schützen wollen.

Ein Recht, was in anderen Ländern ohne Probleme ausgeübt werden kann und darf.

Wenn ein „System-Richter“ im Urteil begründet, dass ein Umzug einer Familie mit Kindern nach Frankreich schädlich für die Kinder ist, nur damit die Kinder wieder ihren Eltern entzogen werden können……dann ist das ein weiterer Punkt um „aufzuwachen“ und das System zu durchschauen…..

Chrissie aus Südtirol

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Gefährdet eine deutsche Familie mit ihren Auswanderungsabsichten nach Frankreich das Wohl ihrer Kinder? Der Fall vor dem Amtsgericht Darmstadt stammt aus der letzten Dezemberwoche des Jahres 2013. Unter anderem mit dieser Begründung wies Richter Markus Malkmus die Klage der Familie Wunderlich auf Rückgabe des Sorgerechts ab, das sie durch ein Urteil vom September 2012 verloren hatte.

Nicht etwa, weil Dirk und Petra Wunderlich ihre vier Kinder im Alter zwischen sieben und 14 Jahren mißhandelt oder vernachlässigt hätten, sondern einzig, weil sie der hessischen Schulpflicht nicht nachkamen und stattdessen ihren Nachwuchs mit Verweis auf ihr elterliches Erziehungsrecht zu Hause unterrichteten.

Im September vergangenen Jahres sorgte der Fall dann bundesweit für Aufsehen, als ein Kommando der Polizei das Haus der Familie stürmte, den Eltern gewaltsam die Kinder entriß und diese für mehrere Wochen in einem Heim unterbrachte. Erst als Dirk und Petra Wunderlich zusicherten, ihre Kinder auf einer staatlichen Schule anzumelden, durften die Kinder nach Hause zurückkehren.

„Richter“ urteilt gegen Recht auf Freizügigkeit

Die Möglichkeit, die Familie könnte während der Schulferien, in denen sie jeweils kurzzeitig das Aufenthaltsbestimmungsrecht zurückerhält, nach Frankreich auswandern, brachte Richter Malkmus nun in Rage. Durch die Auswanderungspläne sei das Kindeswohl ebenso gefährdet wie allgemein durch den Heimunterricht der Kinder, hieß es in seiner Urteilsbegründung.

Der Anwalt der Familie Wunderlich, Andreas Vogt, spricht von einer „skandalösen Rechtsprechung“, die an die frühere „DDR“-Doktrin erinnere, daß sogenannte Republikflucht verhindert werden müsse. „Die Familie ist jetzt quasi in der Bundesrepublik Deutschland gefangen und darf die ‘Zonengrenze’ nicht überschreiten“, sagte Vogt.

Auch Dirk Wunderlich ist von der Rolle der Gerichte enttäuscht: „Ausgerechnet die Dritte Gewalt, die die Rechte der Bürger sicherstellen soll, stellt für die Gewährleistung universaler Grundrechte Bedingungen auf“, sagte Wunderlich der JUNGEN FREIHEIT. Dies betreffe sowohl das elterliche Erziehungsrecht als auch das Recht auf Freizügigkeit.

„Das ist keine Gewaltenteilung im Sinne von Machtbegrenzung, sondern lediglich Arbeitsteilung dreier an einem Strang ziehender Gewalten, um die Bürger effizienter beherrschen zu können.“

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nachzulesen bei Junge Freiheit 03-2014

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wenn die drei „Gewalten“, Justiz, Polizei und Regierung, nicht mehr getrennt agieren, so wie es das Grundgesetz dringend vorschreibt, sondern als eine „Gewalt“ auftritt….dann ist das nicht eine herkömmliche Diktatur, sondern ein Verbrecher-Regime….

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NSU-Prozeß: Anwälte der Nebenklage versuchen das Verfahren zu einem politischen Schauprozeß zu machen


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Linksradikale Anwälte versuchen den Prozeß für ihre extremistische Ideologie im Kampf gegen Andersdenkende zu nutzen und arbeiten mit rechtswidrigen Methoden.

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Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Alexander Hoffmann aus Kiel. Der bekennende Antifa-Jurist pflegt enge Kontakte zur linksextremen Szene, hatte bereits vor einigen Jahren erfolgreich die „Militante Gruppe“ verteidigt, der seinerzeit zur Last gelegt worden war, Bundeswehr-Fahrzeuge in Brand gesetzt zu haben. Mehrfach hatte sich Hoffmann der linksextremen Szene für Interviews zur Verfügung gestellt. Der Internet-Auftritt seiner Kanzlei verweist auf einen Link der linksextremen Roten Hilfe.

Am 4. Oktober 2011, vier Wochen vor dem Auffliegen des NSU, nahm er gemeinsam mit dem linksextremen Pfarrer Lothar König und der Anwältin des Bündnisses „Dresden nazifrei“, Kristin Pietrzyk, als „sachkundiger Gast“ an einer Besprechung der thüringischen Landtagsfraktion der Linkspartei teil. Thema: die angebliche Kriminalisierung der politischen Linken. Die Aussage des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, daß die Gewalt gegen Polizisten drastisch zunehme, sowie die Feststellung des sächsischen Landeskriminalamtschefs Rolf Michaelis, daß politisch motivierte Gewalt von links ebenfalls stark zugenommen habe hatte die Linkspartei offenbar unter Zugzwang gesetzt.

Hinzu kam der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, auch Initiativen für den Kampf gegen Linksextremismus mit Bundesmitteln fördern zu wollen. Gelder im Kampf gegen Rechtsextremismus wolle sie nur dann noch freigeben, wenn an den jeweiligen Projekten keine Linksextremisten beteiligt sind. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Vier Wochen später erfolgte die spektakuläre Aufdeckung des NSU. Die Linkspartei, Pfarrer König und Rechtsanwalt Hoffmann sahen sich in ihren Auffassungen bestätigt, daß der Staat engagierter gegen Rechtsextremismus vorgehen müsse, statt Linke zu „kriminalisieren“.

Nach Richter Götzl nimmt auch Hoffmann den Angeklagten ins Verhör, versucht mit Suggestivfragen, den wenig kooperativen Zeugen aus der Reserve zu locken. Daß es ihm dabei nicht nur um die Klärung der Schuld geht, daraus macht der Jurist keinen Hehl. Damit steht er unter den Nebenklägern ganz offensichtlich nicht allein.

Schnell kommen dem Gericht Zweifel, ob Hoffmanns Fragen tatsächlich verfahrensbezogen sind. Götzl sieht sich schließlich genötigt, einzuschreiten. „Sie machen dem Zeugen einen Vorhalt, ohne das deutlich zu machen, das geht so nicht.“ Hoffmann widerspricht, wird laut, schreit den Richter an. Der blafft zurück, schlägt mit der Faust auf den Tisch, unterbricht genervt die Verhandlung. Aus dem NSU-Verfahren wird eine politische Demonstration. Gemeinsam mit der Frankfurter Rechtsanwältin Elif Pinar stellt Hoffmann dem Zeugen weitere Fragen, will Namen aus der Szene erfahren. Auch über Personen, die mit dem Verfahren nichts zu tun haben.

Ein Vorgehen, über das sich neben der Verteidigung selbst die Bundesanwaltschaft beschwert. „Die Fragen der Nebenklage sind in keiner Weise verfahrensrelevant“, erklärt einer der Bundesanwälte.

Ebenfalls als Nebenkläger-Anwältin mit von der Partie ist Angelika Lex. Sie ist die Ehefrau des ehemaligen grünen Stadtratsfraktionsvorsitzenden von München, Siegfried Benker. Über das Ticket der grünen Landtagsfraktion in Bayern wurde Lex zur Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestellt, übte dieses Amt bis 2003 aus. Auf einem Demonstrationsaufruf der Antifa anläßlich des NSU-Prozeßbeginns ist sie als Unterstützerin aufgeführt. Ebenfalls zu Prozeßbeginn hatte die Antifa-Gruppe „autonome Antirassist_innen“ einen Anschlag auf die Kölner Staatsanwaltschaft verübt. In ihrem Bekennerschreiben behauptet die Gruppe, die Staatsanwaltschaft sei bei ihren Ermittlungen zum mittlerweile dem NSU zur Last gelegten Nagelbombenanschlag in der Keupstraße „rassistisch“ vorgegangen, weil sie nach dem Anschlag zunächst von einer Milieutat ausgegangen war. Es ist Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der eine Nebenklägerin aus der Keupstraße beim NSU-Prozeß vertritt.

Auch bei der Vernehmung des leitenden Polizeidirektors von Thüringen, Michael Menzel, ist es die Nebenklage, die Zweifel an den behördlichen Ermittlungen zu schüren versucht. Er leitete die Ermittlungen in Eisenach nach dem Auffliegen des NSU. Hat die Polizei etwas vertuscht? Begingen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November in einem Wohnmobil in Eisenach wirklich Selbstmord? Oder wurden sie von einer dritten Person getötet? „Dazu gibt es keine Hinweise“, sagte Menzel vor Gericht.

Bei einem anderen Punkt ist er weniger deutlich. Wann wurden die beiden identifiziert? Mundlos habe er bereits am 4. November durch dessen Fingerabdrücke ermittelt, die das Bundeskriminalamt in einer Datenbank gespeichert habe, sagt er nach mehrmaligem Nachfragen. Die offizielle Identifikation der beiden durch die Gerichtsmedizin lag indes erst am 5. November vor. Ein Punkt, der nebulös bleibt. Und nicht nur unter den Nebenklägern Spekulationen darüber auslöst, ob die Ermittlungsbehörden Informationen zurückhalten. Auch Menzels Antwort auf die Frage, wann er einen Thüringer Verfassungsschützer kontaktierte, ruft Irritationen hervor. Menzel sagt, er habe den Geheimdienstler erst am 5. November kontaktiert. Der Verfassungsschützer hatte zuvor jedoch von einem Anruf vom 4. November gesprochen.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 47-2013

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Mißbrauch des Asylrechts hat keine Konsequenzen…Inländer-Rassismus


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Fatales Urteilasyl .

Wieder so ein Urteil, dessen Signale die Völker noch in den letzten und ärmsten Winkeln dieser Erde hören werden: Man muß nur mit einem falschen Paß nach Deutschland kommen und konsequent Identität und Herkunftsland verschweigen, schon kann man trotz eines abgelehnten Asylantrags zehn Jahre – oder länger – auf Kosten der deutschen Steuerzahler leben und prozessieren und muß für diesen vorsätzlichen Betrug nicht mal Leistungskürzungen fürchten.

Das jedenfalls liest das Sozialgericht Frankfurt in einem aktuellen Urteil aus der fatalen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2012 zur drastischen Anhebung der Leistungen für Asylbewerber heraus, die für sich schon als grelle Einladungsfanfare zur Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme gewirkt hat.

Skandalurteile wie diese – auch der Blankoscheck des Landessozialgerichts NRW für osteuropäische Armutseinwanderer gehört dazu – spiegeln die skrupellose Hybris einer übermächtig gewordenen Migrationsindustrie.

Den Maßstab der Rechtlichkeit und Billigkeit haben die Asyl-Lobbyisten in Richterrobe längst verloren:

Der einheimische Langzeitarbeitslose, der seine Mitwirkungspflicht gegenüber der Arbeitsagentur nicht erfüllt, darf mit Leistungskürzungen bestraft werden, der Asylbewerber, der gesetzwidrig seine Herkunft verschleiert, nicht.

Das ist blanke Inländerverachtung.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 45-2013

NSU-Prozess bietet toten Zeugen, geschredderte Akten und viele V-Männer


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Details, wie aus einem schlechten Krimi

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beate zschäpe

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Während der Auftakt des NSU-Prozesses noch von großem Medienrummel begleitet war, hat mittlerweile das Interesse nachgelassen. Zu Unrecht, denn es kommen immer mehr Details ans Licht, die Zweifel an der bisherigen Theorie zur Terrorzelle NSU wecken.

Es sind Zutaten, wie man sie wohl eher in einem etwas phantasielosen Krimi erwarten würde. Nur wenige Stunden vor einer geplanten Vernehmung durch die Polizei stirbt ein Zeuge in einem brennenden Auto. So geschehen am 16. September nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart. Ein 21-jähriger Mann aus dem Landkreis Heilbronn war in seinem Auto nur wenige Stunden, bevor er vom Staatsschutz befragt werden konnte, verbrannt. Dass sich um den Tod mittlerweile Verschwörungstheorien ranken, hat gute Gründe. Denn während die Polizei den Todesfall offiziell als Selbstmord aus Liebeskummer einstuft, berichten Zeugen von einer Explosion, kurz nachdem der Mann in sein Auto eingestiegen war.

Hat Thüringer
Verfassungsschutz
Fahndung blockiert?

Angeheizt werden die Zweifel an einer Selbsttötung noch durch eine andere Tatsache. So soll der Jugendliche Kenntnisse über eine bisher unbekannte Terrorgruppe gehabt haben, die neben der NSU existiert haben soll. Auch war er Zeuge im Verfahren zur Aufklärung des Heilbronner Polizistenmordes. Zwar wird die Tat vom April 2007 offiziell dem NSU zugerechnet, tatsächlich sind die Indizien in diesem Fall aber schwach. Nach dem Tod der NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos soll nach offizieller Darstellung in deren ausgebranntem Wohnmobil die Dienstwaffe der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter gefunden worden sein. Als weiterer Beweis gilt eine DNA-Spur auf einem gefundenen Kleidungsstück. Das Problem dabei ist, dass der Polizist, der den Heilbronner Mordanschlag überlebte, ein Phantombild des mutmaßlichen Täters geliefert hat, das nicht zur NSU-Spur passt. Das erstellte Phantombild zeigt einen dunkelhaarigen Mann ohne Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos. Mysteriös ist ebenso die Meldung, dass US-Geheimdienstler zur Tatzeit vor Ort waren, die laut „Stern“ mit der Observierung eines Drogengeschäftes befasst gewesen sein sollen.

Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa

Nicht nur solche Details sind dazu geeignet, so manche vermeintliche Gewissheit über die Terrorgruppe NSU in Zweifel zu ziehen. Nach Recherchen der „Berliner Zeitung“ ist der geistige Architekt des NSU als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz enttarnt worden. Der inzwischen unter geändertem Namen im Ausland lebende Michael S. soll unter dem Deck­namen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert haben. Während dieser Zeit hat der V-Mann ein Konzeptpapier für den terroristischen Untergrundkampf publiziert, das Ermittler als Blaupause für die NSU eingestuft haben. Unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft am 10. November 2011 die NSU-Ermittlungen übernommen hatte, waren in dem zuständigen BfV-Referat die Akten von „Tarif“ und weiteren sechs V-Leuten aus der Neonazi­szene geschreddert worden.

Noch schwerwiegendere Vorwürfe sind inzwischen im Zuge des Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss laut geworden. Dort ist der Polizist Sven Wunderlich, der Anfang 1998 als Zielfahnder mit der Suche nach dem untergetauchten NSU-Trio befasst war, im Rückblick zu einer erstaunlichen Einschätzung gekommen. So sei die Fahndung vom Thüringer Verfassungsschutz systematisch hintertrieben worden. „Aus meiner Sicht kann es dafür nur zwei Motive gegeben haben“, so der Polizeibeamte im Rückblick. „Entweder sollten wir die Drei damals nicht finden, vielleicht weil einer von ihnen bereits Verbindungen zum LfV unterhielt. Oder der Verfassungsschutz wollte das Trio vor uns finden, um mit denen bestimmte Dinge ohne Polizei und Justiz zu klären.“

Dass die Rolle der verschiedenen Verfassungsschutzämter beim gesamten NSU-Komplex noch lange nicht hinreichend aufgeklärt ist, macht auch der Münchner NSU-Prozess selbst deutlich. Dort stand im Zeugenstand der ehemalige hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme. „Klein Adolf“, so der vielsagende Spitzname, war zum mutmaßlichen NSU-Mord am 6. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé befragt worden. Zwar war er zur Tatzeit „rein privat“ und „zufällig“ in dem Internetcafé anwesend, dass nur wenige Meter entfernt von ihm ein Mann mit zwei Schüssen getötet wurde, will der Sportschütze Temme aber nicht wahrgenommen haben.

Obskur ist allerdings nicht nur das Verhalten in diesem Fall: Medienberichten zufolge soll sich Temme insgesamt bei sechs der neun sogenannten „Döner-Morde“ am Tatort oder in Tatortnähe aufgehalten haben.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 41-2013

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SKANDAL: BRiD zeigt sich offen als UNRECHT-„Staat“..Angeklagten wird das Recht auf Verteidigung massiv erschwert…Beate Zschäpes Anwältin verliert Job und Heimat


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Anja SturmAnja Sturm zieht mit ihrer Familie von Berlin nach Köln um. Die Verteidigerin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wurde wegen des Mandats Ziel von Anfeindungen seitens ihrer Kollegen.

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Früher, vor ihrer Krebserkrankung, lief Beate Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm Marathon. Sie kann die Zähne zusammenbeißen und lange Strecken durchhalten, sie versteht es, Störungen zu ignorieren und ihrem Weg einfach immer weiter zu folgen. Ab einer gewissen Strecke sei alles eine Frage des Kopfes, so ließ sich Sturm vor dem Auftakt des NSU-Prozesses in der Frauenzeitschrift „Brigitte“ zitieren.

Und der Wille könne trainiert werden. Das hat ihr offenbar auch bei der Bewältigung ihrer Krankheit geholfen. Auch jetzt läuft sie noch gern und viel, besonders lange Strecken. Doch Wille und Zielbewusstsein allein reichen eben doch nicht immer aus. Diese Lektion muss die 1970 in den USA geborene Juristin gerade bitter lernen.

Dass sie im August 2012 die Verteidigung einer mutmaßlichen Rechtsterroristin übernahm, hat ihr schon viele Anfeindungen und Unverständnis beschert, sogar in Kollegenkreisen. Als sie sich Anfang 2013 für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger bewarb, fiel sie durch. Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen, hatten einige Mitglieder der linksradikal ausgerichteten Vereinigung argumentiert und sogar mit Austritt gedroht.

Nach heftiger Diskussion senkte sich der Daumen über Sturm. Und das, obwohl der 43-Jährigen, besonnenen Anwältin wirklich niemand eine rechte Gesinnung unterstellte. Doch Sturms Position, dass jedem Angeklagten, ob mutmaßlicher Kinderschänder oder Neonazi, eine bestmögliche Verteidigung im Rechtsstaat zustehe, wollten viele gestandene Anwälte nicht folgen. Das Zschäpe-Mandat galt offenbar als degoutant.

Eine Alleinversorgerin verliert ihren Job

Und jetzt verliert die Anwältin und Alleinversorgerin ihrer Familie wegen Beate Zschäpe sogar Job und Heimat: Die Berlinerin muss laut „Tagesspiegel“ ihre Kanzlei Weimann & Meyer in Berlin verlassen, wo sie seit eineinhalb Jahren eine von sechs Beratern ist. In der Kanzlei rumorte es wegen des Mandats zunehmend; womöglich wuchs auch die Sorge, dass sich potenzielle Kunden mit türkischen Wurzeln an dem Mandat der mutmaßlichen Rechtsextremistin Zschäpe stören könnten.

Verwunderlich wäre das nicht. Die auf Strafverteidigung und Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei hat ihre Büros in der Berliner Kurfürstenstraße, unweit von Nollendorfplatz und Potsdamer Straße. In dieser Gegend wohnen viele türkischstämmige Bürger. Insgesamt leben in Berlin mehr als 200.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, mehr als in jeder anderen Stadt außerhalb der Türkei.

Kanzleimitgründer Axel Weimann will es zwar dennoch so nicht dargestellt wissen, dass es um den Ruf der Kanzlei bei der türkischen Klientel gehe. Allerdings gesteht er ein, Sturm von dem Mandat abgeraten zu haben. Und offenbar fällt es ihm und den anderen Partnern der Kanzlei zunehmend schwer, sich immer wieder für einen Auftrag rechtfertigen zu müssen, hinter dem die Sozietät nicht oder zumindest nicht voll steht.

——————-aus die Welt, 28.07.2013

Wir haben Hochachtung vor Anja Sturm und empfinden nicht nur Abneigung, sondern tiefen Hass gegen die „Anwälte“, die das Recht mit Füßen treten.

Die nicht für Recht und Gesetz kämpfen…….sondern nur nach der Fahne des Hasses, verbreitet vom links-grünen Zeitgeist.

Beate Zschäpe ist lediglich angeklagt. Das auch noch aus juristisch absolut widerlegbaren Gründen. Es gibt nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass sie auch nur in der Nähe der Tatorte war.

Ganz im Gegenteil zu den türkischen Totschlägern und Mördern, denen vor Gericht, aus feigheit, stets größte Milde erwartet…….

Wer dagegenkämpft, siehe Kirsten Heisig, wird ermordet…..

Was für ein verlogenes Konstrukt, diese BRiD-Justiz…..

Mollath und tausende andere lassen grüssen…….

Wiggerl, RA

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Berlin: Mildes Urteil für türkischen Angreifer Ali T


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Gehetzt von Ali T., kam Guiseppe Marcone 2011 auf dem Berliner Kaiserdamm ums Leben. Jetzt wurde dort eine Gedenktafel enthüllt (siehe Foto). Der Haupttäter und ein Mittäter, die Marcone bereits in der U-Bahnhaltestelle Kaiserdamm angriffen, bekamen nur Strafen zur Bewährung. PAZ26_2_Marcone_b21b2ec577

Über 100 Menschen versammelten sich am Berliner Kaiserdamm zum Gedenken an Guiseppe Marcone. Am Fußgängerüberweg gegenüber der U-Bahn-Haltestelle steht auf dem Mittelstreifen der Straße jetzt ein für ihn gepflanztes Bäumchen.

Auf der Gedenktafel an der Pflanzschale heißt es: An dieser Stelle wurde Guiseppe Marcone am 17. September 2011 im Alter von 23 Jahren von gewalttätigen Türken zu Tode gehetzt.“  – 

Letzteres ist nicht ganz richtig: Ali T. und Baris B. waren zur Tatzeit bereits 22 und 21 Jahre alt.

Marcone hatte sich gerade für vier Jahre bei den Gebirgsjägern verpflichtet. Die Fahrkarte für seinen Dienstantritt am 4. Oktober in Bayern war schon gekauft. Frühmorgens am 17. September kam er mit seinem Freund Raul von einer Feier, der U-Bahnhof Kaiserdamm war eine Station auf dem Heimweg.

Wie seine Mutter Vaja gegenüber der “Preußischen Allgemeinen Zeitung” (PAZ) erklärt, fuhr Giuseppe praktisch nie U-Bahn, sondern stets mit dem Fahrrad. Nur weil er seinen Freund begleiten wollte, war er an diesem Tag gegen 5 Uhr früh in der U-Bahn; sein Fahrrad hatte er auch hier dabei.

Auf dem U-Bahnsteig wurden die beiden von den Türken Ali T. und Baris B. erst angepöbelt und dann angegriffen. Die Schläger waren bereits wegen Raub und Körperverletzung polizeibekannt.

Doch für mehr als eine Woche Jugendarrest und ein paar aufgebrummte Sozialstunden hat es bei der Berliner Justiz nie für sie gereicht  –  und so liefen sie weiter als menschliche Zeitbomben herum.

„Wir dachten doch nicht, dass die von Neukölln hierherkommen“, sagt Giuseppes Mutter im Gespräch mit der PAZ. Doch die Schläger waren da. Ali T. erklärte gegenüber Marcone, er werde ihn auch „im Einzelkampf ficken“. Marcone flüchtete die U-Bahntreppe hinauf auf die Rognitzstraße.

Dann rannte er  –  verfolgt von Ali T.  –  über die erste Hälfte der Fußgängerfurt des Kaiserdamms. Die auf dem Mittelstreifen bis dicht an die Fußgängerfurt querparkenden Pkw erschwerten den Blick auf die Fahrbahnen der anderen Seite. Um diese Uhrzeit schien es praktisch keinen Verkehr zu geben. Verhängnisvollerweise kam jedoch gerade ein Auto, als Guiseppe die Fahrbahn betrat. Erst wurde er gegen die Windschutzscheibe und dann gegen einen Ampelmast geschleudert. Die Ampel steht noch heute schief durch die Wucht des Aufpralls.

Wie es im Urteil heißt, starb Marcone noch am Unfallort an einer Hirn- und Halsmarkzerreißung sowie einem stumpfen Brustkorbtrauma mit Lungenzerreißung.

Das Gericht verurteilte Ali T. wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer Haft von zwei Jahren, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Baris B., der Marcone nicht verfolgte, erhielt eine viermonatige Haftstrafe, ebenfalls zur Bewährung. Der Staatsanwalt hatte viereinhalb Jahre für Ali T. gefordert. 

Das Gerichtsurteil enthält falsche Angaben

Im Urteil finden sich auch falsche Angaben. So ist von den „ersten fünf Fahrstreifen“ die Rede, die Marcone „problemlos“ habe überqueren können. Der Kaiserdamm hat an der Stelle, um die es geht, jedoch nur vier Fahrstreifen. 

Laut Urteil habe nicht sicher geklärt werden können, in welchem Abstand Ali T. hinter Guiseppe her gewesen sei. Fest stünde, „dass der Angeklagte T. nicht dichter als sieben bis neun Meter hinter dem Geschädigten Marcone hinterherlief“. Angeblich fünf Fahrspuren, nicht dichter als sieben bis neun Meter  –  dies klingt, als habe es noch einen ziemlichen Abstand zwischen beiden gegeben. Doch davon kann keine Rede sein.

Ali T. hatte eingeräumt, die erste Fahrspur bereits betreten zu haben. Der Autor dieses Beitrags hat die Breite der vier Fahrspuren vermessen: sie beträgt nur 11,68 Meter. Bei einem Lauftest rannte der Autor die vier Fahrspuren bis zum Mittelstreifen handgestoppt in drei Sekunden. Wenn Ali T. sieben bis neun Meter hinter Marcone war, bedeutet dies bei einem schnellen Lauf nur einen Abstand von zwei bis drei Sekunden. Doch eine Aussage bezüglich der Zeit findet sich nicht im Urteil.

Dabei ist klar: Der Täter war Marcone ganz dicht auf den Fersen.

Wie Frau Marcone bestätigt, hat der Richter im Prozess auch erklärt: Wäre Giuseppe „etwas schräger oder langsamer über die Straße gelaufen, wäre der Zusammenprall mit dem Auto nicht auf diese Weise passiert“. Doch: Wäre Giuseppe langsamer gelaufen, hätte ihn der Verfolger gehabt.

Es gab nichts, was das Gericht nicht heranzog, um Ali T. milde zu bestrafen.

Dass ihm in der U-Haft der Doppelmörder Memet Y. einen Kochtopf auf den Kopf schlug, wurde ebenso strafmildernd berücksichtigt wie unter anderem eine angeblich stigmatisierende Presseberichterstattung.

Dabei hat die Presse nie den vollen Namen des Täters genannt oder ein unverpixeltes Foto des Gesichts gezeigt.  

Unser Autor Michael Leh ist Journalist und lebt in Berlin.

Erstveröffentlichung dieses Beitrags in der “Preußischen Allgemeinen Zeitung” vom 27.6.2013

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NSU-Schein-Prozess der bestochenen Art…..5. Tag


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Das Wichtigste für die Shit-Medien gleich am Anfang:

10.45 Uhr: Beate Zschäpe trägt am fünften Verhandlungstag einen schwarzen Pullover, ein rotes Poloshirt und die Haare offen.

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Das ist bezeichnend. Sie muss die Täterin sein…..sie trägt die Haare offen, dass ist provozierend….ein rotes Polohemd…..rot wie Blut…..das kommt einem Geständnis gleich.

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„der mutmasslich unter Druck gesetzte „Zeuge“ Carsten S. erzählt das einzig „neue“

16:43 Uhr: Carsten S. schildert dem Gericht ausführlich seinen Werdegang: Geburt in Neu Dehli, Lehre zum Kfz-Lackierer, Studium zum Sozialpädagogen. S. erzählt offen über seine homosexuellen Gefühle, den ersten Begegenungen mit Rechten und dem Ausstieg aus der Szene. Mit 13 habe er bemerkt, dass er sich zu Jungen hingezogen fühlt

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Bla, bla, bla………viel völlig unwichtiges, doch keine beweislastigen Aussagen über die Angeklagen. Nur eher „allgemeines“, damit die Shit-Medien daraus ihre phantasie.horror.Geschichten stricken können.

Die nicht mehr frei denkende Masse liebt das doch…..Beweise? Egal…..hauptsache was zum tratschen und sich so richtig gut zu fühlen……

Selig sind die geistig armen……..und verachtet sind die, die sich weigern selber zu denken……………  

Der Rest vom heutigen Tag ist absolut belanglos. Wer will kann es ja lesen. Wir drucken es nicht ab……………

Wiggerl

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Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München  zu Medienvertretern. © dpa
Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München zu Medienvertretern. © dpa

WAS HAT DIESE ANATOLISCHE TÜRKIN ÜBERHAUPT MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

 HAT SIE ETWAS ZUM PROZESS ZU SAGEN?

MAN BEACHTE DEN NAMEN DES VEREINES: ANATOLISCHE FÖDERATION:::::

NEIN! SIE SCHEINT DIE MEDIALE AUFMERKSAMKEIT ZU NUTZEN, UM IHRE ANATOLISCHEN BESTREBUNGEN

ZU FÖRDERN; ANATOLIEN FÜR DEUTSCHLAND::::::::

ie türkischstämmige Sprecherin der Organisation "Anatolische Föderation", Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa
Die türkische Sprecherin der Organisation „Anatolische Föderation“, Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa

JA DA HAT SIE GLEICH IHRE „MUSIKGRUPPE“ MITGEBRACHT…..ORDENTLICH REKLAME FÜR ANATOLIEN:::::

WAS HAT DAS MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

WARUM REAGIERT DIE MEDIENWELT ÜBERHAUOT DARAUF?

DAS GANZE KÖNNTE, SCHEINBAR, EIN  TYPISCHES „ICH TÜRKE; ICH OPFER; IN ZEITUNG STEHT SIE TÄTERIN; KEINE BEWEISE; EGAL;

GIBT VIEL GELD; MUSS NUR KRÄFTIG SCHREIEN; TÜRKISCHE FRAUEN KÖNNEN GUT SCHREIEN::::DEUTSCHE MÖGEN

DASS; WEIL SIE GLEICH GEBEN VIEL GELD; DAMIT FRAU WIEDER RUHIG::::

GUTES LAND:::::NUR SCHREIEN REICHT UM GUTES LEBEN HABEN…….

DIESER EINDRUCK WIRD ERWECKT…..KEINE FRAGE

Mitglieder der Band "Grup Yorum" und Anhänger der Organisation "Anatolische Föderation" spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa
Mitglieder der Band „Grup Yorum“ und Anhänger der Organisation „Anatolische Föderation“ spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa

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http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/nsu-prozess-wird-fortgesetzt-neonazi-aussteiger-carsten-will-aussagen-zr-2938537.html

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daniel türken mord

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NSU: Zusammenfassung der bisherigen Prozesstage, Interviews, Hintergründe und die komödienhaft-lächerlichen Artikel der Shit-Medien…….


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Diese Video-Zusammenfassung, ausführlich und detailliert.

Pervers-komisch die vorgetragenen Bemerkungen aus der Shit-Media.

So hat die Blöd-Zeitung aus dem ersten Prozeßtag eine Modeschau erster

Güte gemacht.

Nebenbei dabei auch die Menschenrechte mit Füssen getreten, indem sie Beate Zschäpe

auf das Gröbste beleidigten, obwohl sie laut Gesetz zur Zeit nur als Verdächtige gilt, als Angeklagte,

in Untersuchungshaft………….also keineswegs verurteilt……..bei einer freien, objektiven Justiz

ist ein Freispruch nicht nur möglich, sondern sicher.

Bei einer freien objektiven Justiz………laut Gesetz!

Niemand darf als schuldig gelten, der nicht faktisch einwandfrei bewiesen verurteilt ist.

Das also sind unsere Medien……wie nannte sie mein Schweizer Kollege?

Shit-Media……keinen Kommentar wert.

Wiggerl, RA, deutschelobby

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zum neuen Video…unbedingt ansehen, wenn ein ehrliches objektives Interesse besteht.

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

Eurabia: Daß getürkte Münchner Narrengericht “NSU”


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 Protokollsperre für belastende Zeugenaussagen (Prozeßzweck) oder die Unterbindung einer Filmaufzeichnung (wenigstens fürs Gerichts-Archiv) belegt bananenrepublikanische Verhältnisse, die mit ordentlicher deutscher Gerichtsbarkeit offenbar nichts mehr zu tun haben können. Man kann das Phänomen auch klar benennen: Faschismus in Reinform.

Dieweil der gordische Knoten aus Geheimdiensten, Staatsschutz und Beifang immer größer wird.

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Als der größte “Nazi”-Schauprozess soll  der ganzen Welt forgeführt werden.
ZDF und Ard:”Die ganze Welt schaut nach Deutschland ”
Ist jetzt die Türkei schon die ganze Welt?
Also  wenn dummdreiste Überheblichkeit Lang machen würde, dann müsste man Slomka (ZDF) und Burrow (Ard)
das Halal-Essen mit der Rakete hochschießen!

Aus nicht-deutscher Brille aus dem Ausland gesehen, macht sich die deutsche
Justiz zu einen Narrengericht ohnesgleichen. Hallo ! die Faschingszeit, sehr geehrtes
Königlich-Freislerisches
Münchner-Oberlandesgericht ist schon längst vorbei!
Der J.Henselblog analysiert richtig!

faz-nsu

bitte unbedarft ansehen, dann urteilen.

Es geht u.A. um Unschuldige und das System.

….es wird gewünscht, daß die Filme gesichert und verbreitet werden!

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Treffend der Kommentar darunter, den wir unterschreiben würden.
Aus Liebe zu Deutschland sagt:   
16. Mai 2013 um 23:42

[Dieser Prozeß reiht sich ein in die lange Kette an inszenierten Theaterstücken,die auf Kosten des Deutschen Volkes eine scheinbare Aufklärung eines Phänomens betreiben sollen,ohne an die Wurzeln der eigentlichen Probleme in unserem Land zu rühren.

Hier wird eine Dreidimensionalität vorgegaukelt,wo doch längst von geheimer Stelle ein eindimensionales Weltbild aufgedrückt wurde,im Voraus bereits Entschädigungen geflossen sind,Plätze umbenannt wurden,Opfer mit Krokodilstränen eingelullt wurden,ohne daß es auch nur einen einzigen stichhaltigen Beweis für die angeblichen Taten gegeben hat,während der vorhandene Hauptzeuge des VS noch nicht einmal vernommen wird,obwohl bei ihm Schmauchspuren vorgefunden wurden und er nachweislich an einzelnen Tatorten anwesend war!

Der Agentenkrimi um die VS-Truppe NSU,die vorher niemand kannte,ist ein deutliches Signal für ein verschärftes Vorgehen gegen alles Unbequeme,was derzeit üblicherweise national oder patriotisch orientiert ist.

Und die laienhafte Besetzung des Podiums samt Oberguru Götzl,die sich keine Erweiterung der offiziellen Zurschaustellung zutraut,also lieber im Verborgenen agiert hätte,paßt so gar nicht zur aufgeplusterten medialen Hetze,die sich nicht scheut,zwei totgeschossene Vorzeige-Bankräuber zu mutmaßlichen Mördern mutieren zu lassen,obwohl eine dritte Person aus dem brennenden Womo geflüchtet ist.

Der NSU-Prozeß reiht sich demnach prima in die Denkweise derjenigen Strukturen ein,die auf wunderbare Weise jeden ermordeten Türken und Bankräuber je nach Belieben zum Staatsfeind oder Helden küren.Hauptsache,die wahren Täter,die unser Land dem internationalen Banksterproletariat zum Fraß vorwerfen,bleiben unerkannt und weiden sich genüßlich an der provozierten Dummheit der Propaganda-Presse,die den nationalen Schaden zum Staatsakt prämieren und diesen auch noch als notwendige Gefahrenabwehr verkaufen,obwohl die eigentlichen Ursachen in einer bewußten und gewollten Massenüberfremdungspolitik zu suchen sind,die aus Opfern Täter macht,wenn diese sich gegen die unhaltbaren Zustände in unserem Land zur Wehr setzen!

Und hierfür brauchen wir auch keinen nachträglich gedrehten Paulchen-Panther-Film in die Öffentlichkeit zu lancieren,sondern verweisen auf eine Stadtrundfahrt durch die sozialen Brennpunkte in bundesrepublikanischen Metropolen.

Wer sehenden Auges den eigenen Untergang beschwört und jede kritische Regung zum terroristischen Akt verkümmern läßt,braucht sich nicht wundern,wenn bald ein wirklicher Sturm durch unser Land bläst,der auch vor den derzeitigen Gerichtssälen nicht mehr Halt machen wird,wenn hier weiterhin so getan wird,als wäre die Volksverdummung das Maß aller Dinge.

Der NSU-Prozeß ist daher kein faschistischer Akt der Selbstverstümmelung,sondern ein Kniefall vor der eigenen Dummheit,also geradezu lächerlich,wenn er nicht so fürchterlich ausgestaltet worden wäre.

“Haltet den Dieb”,bevor er unser Land endgültig in den geistigen Abgrund geführt hat!]
gc3b6tzl

Der Schandrichter Götzl hat aber eine sehr starke Ähnlichkeit mit den

61065-3x2-article620

Roland Freisler, 1942-45 Präsident des Volksgerichtshofes.
Weiße Rose Stiftung e.V.)

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dolomitengeistblog.wordpress.com/2013/05/17/eurabia-das-geturkte-munchner-narrengericht-nsu/#comment-11073

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NSU-Scheinprozess: Am 16.05. erneut ein großer Artikel mit zahlreichen Hintergrundinformation, die nicht in den Schitt-Medien zu finden sind.


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Ebenfalls wird ein neues Video mit Jürgen Elsässer erscheinen, analog zum obigen Bericht, mit

von den Schitt-Medien unveröffentlichten Szenen.

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https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

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„NSU“-Scheinprozess: Neue Informationen, Zusammenfassungen und Analysen zum Prozess am 14. und 15. Mai


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aktuelle Berichte und Videos unter folgendem Link :

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

Guten Morgen, Mittelalter: Warum das NSU-Verfahren eingestellt werden muss


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»Der Teufel hat sich schick gemacht«, schreibt Bild über die in München angeklagte Beate Zschäpe. Für andere ist sie schlicht eine »Mörderin«, ein »Hitlerkind« und eine »Nazi-Braut«. Opfer-Angehörige setzen das Gericht ebenso unter Druck wie Demonstranten, Politiker und eine internationale Medienindustrie. Ein unvoreingenommener und ergebnisoffener Prozess ist damit nicht mehr zu erwarten. Während Deutschland anhand des Prozesses seine Rechtsstaatlichkeit beweisen will, geht das in Wirklichkeit nur noch auf einem Weg: durch Einstellung des Verfahrens – weil ein fairer Prozess nicht mehr möglich ist.

Lust auf ein Gedankenexperiment? Nehmen wir an, nach ein oder zwei Jahren Prozessdauer würde das Münchner Gericht im NSU-Verfahren feststellen: Gegen die angeklagte Beate Zschäpe

liegen nicht genügend Beweise für eine Verurteilung vor. Könnte es die Frau dann überhaupt noch freisprechen? Wohl kaum.

Denn die öffentliche Vorverurteilung hat bereits ein irreversibles Ausmaß angenommen.

Guten Morgen, Mittelalter

An erster Stelle müssen natürlich deutsche Medien genannt werden, allen voran die Bild-Zeitung, deren Schreiberlinge offenbar komplett durchdrehen. Für das größte Massenblatt der Bundesrepublik ist die Angeklagte »die schlimmste Rechtsterroristin in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland«. Ihren Auftritt vor Gericht kommentierte es in Großbuchstaben mit: »DER TEUFEL HAT SICH SCHICK GEMACHT…« Oder: »Der Teufel kennt keine Reue.« Guten Morgen, Mittelalter. Was im Prozess erst bewiesen werden muss, ist für Bild bereits eine feststehende Tatsache: »Nazi-Terroristen töteten zehn Menschen.« Die Angeklagte bezeichnet sie penetrant als »Staatsfeindin Nr. 1«, »Nazi-Braut«, »Nazi-Verbrecherin«, »Nazi-Mörder-Braut«, »Nazi-Terroristin«. Und neben einem Foto von Zschäpe wird gefragt: »Wie viele Killer-Nazis laufen noch frei herum?«

Für den Spiegel ist der so genannte »Nationalsozialistische Untergrund« eine »Braune Armee Fraktion« (wobei das Blatt noch nicht einmal die Geschichte der »Rote Armee Fraktion« ordentlich aufarbeiten konnte). Für die Thüringer Allgemeine ist Zschäpe schlicht »Die Mörderin«. Beim Prozessauftakt in München gibt es vor dem Gerichtsgebäude Plakate mit Aufschriften wie »Hitlerkind Zschäpe du wirst für die Morde bezahlen müssen!« Für den Fraktionsvorsitzenden der Münchner Grünen, Siegfried Benker, geht es darum, »unsere Solidarität mit den Angehörigen zu zeigen, die heute einen schweren Weg gehen. Sie müssen den Mördern und Helfern gegenüber sitzen, die ihre Angehörigen ermordet haben«. Wobei dem Grünen gar nicht auffällt, dass er die Menschenrechte soeben selbst mit Füßen getreten hat: »Jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig«, heißt es in der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte (Artikel 6).

Schuld ist längst geklärt

Auch für den Prozessbeobachter des türkischen Senders EBRU TV ist die Schuld der Angeklagten offenbar längst geklärt. Denn im Gerichtssaal habe er vergeblich darauf gewartet, dass »ich da [bei Zschäpe] irgendwas von Reue sehe, aber da war nix zu sehen, ganz im Gegenteil. Sie schien am Anfang gelangweilt, später war es dann anscheinend etwas lustiger, sie hat dann auch mal gelächelt. Sie hat mit ihren Anwälten gesprochen. Sie hat einen Laptop vor sich, wo sie dann sich was rein getippt hat, aber von Reue war da nix zu sehen«. Das ist nicht etwa ein Grund zum Nachdenken, sondern vermutlich nur ein weiterer Beweis für die Perfidie der Angeklagten. Neben den Medien warten im Gerichtssaal auch etwa 50 Hinterbliebene der Mordopfer auf eine Verurteilung: »Gerade das Sehen, dieses physische Erleben der Angeklagten«, meint einer ihrer Rechtsanwälte, »ist natürlich sehr sehr schwierig.

Meine Mandantschaft fand das Auftreten von Frau Zschäpe auch überaus anmaßend und arrogant – so dieses sich kleiden. Als sei sie auf einer Geschäftsreise, dieses Scherzen und Flirten mit den Anwälten, dieses Genießen, im Mittelpunkt des Geschehens zu sein – das alles passt nicht zu der Situation.

In diesem Saal sitzen 50 Menschen, deren Väter und deren Ehemänner aus niedersten Beweggründen ermordet wurden, und da hätte sich meine Mandantschaft einfach ein etwas bescheideneres Auftreten von Frau Zschäpe zum Beispiel gewünscht«. Die Befangenheitsanträge (das gute Recht der Angeklagten) dienen seiner Ansicht nach dazu, »dieses Verfahren weiter zu verschleppen, und das wird dem Verfahren nicht gerecht, und das wird vor allem den Opferfamilien nicht gerecht, die schon genug durchgemacht haben«.

Die daraus resultierende Vertagung des Verfahrens ist für die Opferfamilien »ein Skandal«, berichtete eine Bild-Reporterin. Die Angehörigen-Sprecherin Semya Simsek fand den Tag einfach »sehr, sehr juristisch. Es wurden viele Anträge gestellt und darüber diskutiert«. Die Wahrnehmung der Angeklagtenrechte passt nicht in die Urlaubs- und Terminplanung der Angehörigen: »Natürlich ist es belastend für alle Opferfamilien, weil es gibt Familien, die haben sich wirklich Urlaub genommen. Die sind aus Hamburg oder aus der Türkei angereist. Und für die ist es natürlich eine zusätzliche Belastung.«

»Schmählicher Ersatz für Lynchjustiz«

»Nicht das Recht, sondern eine aufgewiegelte Volksstimmung entscheidet über Wohl und Wehe des Angeklagten«, schrieb einmal der legendäre Strafverteidiger und Bürgerrechtsanwalt Heinrich Hannover über die »Terroristenprozesse« der 70-er Jahre. »Die Urteile der politischen Justiz werden nicht im gerichtlichen Verfahren, sondern bereits im Vorfeld der öffentlichen Meinungsbildung getroffen. Und die Richter waschen ihre Hände in Unschuld, wenn sie Volkes Stimme vollstrecken.« Entweder ergreife »der Massenwahn« auch sie, oder sie seien trotz besserer Einsicht »machtlos gegenüber einer organisierten Volkswut«, die nicht Gerechtigkeit, sondern »ihre Opfer fordert«. Im Klima einer herrschenden »Pogrommentalität« werde politische Justiz »zu einem schmählichen Ersatz für Lynchjustiz«.

Politische Justiz habe es nicht mit Angeklagten, sondern »mit Feinden zu tun, auf die das Gesetz mit aller Härte anzuwenden ist, ohne dass es auf die Schlüssigkeit der Beweisführung ankommt«. »Die Richter wissen, was von ihnen erwartet wird, und viele mögen die Emotionen des Volkes, in dessen Namen sie richten, durchaus teilen.« – »Das gesunde Volksempfinden kennt keine Unschuldsvermutung.«

Stattdessen liege in einer solchen Situation »eine kollektive Schuldvermutung in der Luft«. (Siehe: Heinrich Hannover, Terroristenprozesse, Hamburg 1991.) Auf dieses Weise wird aus einem Prozess ein Hexenprozess. Besser kann man das, was im Umfeld des NSU-Prozesses abläuft, wohl nicht beschreiben.

So dringen denn auch unfreiwillige Wahrheiten durch: »Der Staatsschutzsenat des Münchner Oberlandesgerichts will der Hauptangeklagten Beate Zschäpe die Mittäterschaft an zehn Morden, zwei Bombenanschlägen sowie zahlreichen Banküberfällen nachweisen, die der NSU verübt haben soll«, berichtete der Bayerische Rundfunk. Nichts wäre falscher als das – oder ist es etwa nichts als die Wahrheit? Denn diesen Nachweis zu führen ist mitnichten Aufgabe des Gerichts, sondern der Staatsanwaltschaft.

Anklage ist »nicht völlig absurd«

Dazu kommt, dass die öffentliche Vorverurteilung in einem gewissen Gegensatz zur Beweislage steht. »Die Hauptanklagepunkte, vor allem jetzt ihre Mittäterschaft an den Mordtaten und auch an den Raubüberfällen, sind in einer Weise begründet, dass man schon Zweifel haben muss, ob sich das am Ende durchsetzen wird«, sagte Gerhard Strate, einer der renommiertesten Strafverteidiger Deutschlands, in der ARD-Sendung Die Story vom 15.4.2013.

Und auch der Rechtsexperte der ARD, Frank Bräutigam, räumte ein, dass die Ankläger »an die Grenze des Möglichen« gehen, indem sie »Frau Z. Mittäterschaft an dieser Mordserie« vorwerfen. Aber: »Dass das jetzt nicht völlig absurd ist, zeigt, dass das Gericht in München diese Anklage unverändert zugelassen hat.« Dem kann man entnehmen:

  1. Für eine Anklage wegen Täterschaft bei den Döner-Morden gegen Z. reicht es selbst für die Bundesanwaltschaft nicht.
  2. Auch bei dem Vorwurf der Mittäterschaft gehen die Ermittler an die »Grenze des Möglichen«.
  3. Das alles ist zwar »nicht völlig absurd« – aber dann vielleicht absurd?
  4. Dass das Gericht die Anklage zugelassen hat, wertet der Experte bereits als Erfolg.

Dabei steht sogar für die Welt fest: »Doch die Beweislage ist dünn«, und die Staatsanwaltschaft unterfüttere ihre Anklage »sogar mit Petitessen«.

Freispruch undenkbar

Ein Freispruch wäre demnach juristisch zwar im Bereich des Möglichen, aber politisch undenkbar.

Er würde so gedeutet werden, als hätten »die Nazis« über das Gericht gesiegt, als kapituliere die Justiz – nein, ganz Deutschland – vor der »braunen Gefahr«, als lebe der Faschismus in Deutschland wieder auf. Und – noch schlimmer: Als würden die Hinterbliebenen der schrecklichen Morde zum zweiten Mal zum Opfer gemacht – diesmal durch die unfähige und wahrscheinlich selbst »braune« deutsche Justiz. Man kann sich die Schlagzeilen regelrecht vorstellen – sowohl national als auch international. Vor dem Gericht werden mindestens zwei Dutzend Übertragungswagen Nachrichten hinausblasen wie: »Deutsche Justiz kapituliert vor der braunen Gefahr«, »Skandalöser Freispruch für Nazis«, »Rückschritt ins Dunkel« und anderes mehr.

Die Folge wären internationale Verwicklungen und schwere Verstimmungen, insbesondere mit der Türkei und den hier lebenden Türken oder türkischstämmigen Menschen und deren Organisationen.

Wirklich undenkbar, nicht wahr? Und deshalb geht es in dem Verfahren um alles Mögliche, nur nicht um die Wahrheit. Sondern zum Beispiel darum, zu beweisen, dass Deutschland mit der »braunen Gefahr« fertig wird und kein »Nazi-Staat« mehr ist.

Damit wird der Suche nach der Wahrheit ein anderes Ziel übergeordnet, so dass nur noch ein ganz bestimmtes Ergebnis herauskommen kann. Auf der anderen Seite kann ein demokratischer Rechtsstaat in einem Verfahren kein anderes Ziel dulden als die Suche nach der Wahrheit und die unvoreingenommene Feststellung von Schuld oder Unschuld. Ein übergeordnetes Ziel würde dieses Ziel zwangsläufig außer Kraft setzen und damit einen ordnungsgemäßen Prozess unmöglich machen.

Wenn ein ergebnisoffener Prozess aber nicht mehr möglich ist, besteht darin ein »nicht behebbares Verfahrenshindernis«.

In diesem Fall bleibt nur noch eine Möglichkeit: das Verfahren einzustellen. Alles andere würde das Verfahren als rechtsstaatliche Farce entlarven.

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/guten-morgen-mittelalter-warum-das-nsu-verfahren-eingestellt-werden-muss.html

„NSU“-Schauprozeß…Türkei missbraucht politsche Propaganda für weitere Unterstützung ihres Zweit-Staates in Deutschland


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„Wer da als Richter
noch unbefangen
und streng
nach Fakten- und
Beweislage entscheiden
will, braucht
eine Elefantenhaut
und Nerven wie
Drahtseile.“

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Zschäpe vor Gericht: In den Medien wird das Verfahren politisch überfrachtet

Türken-Propaganda auf widerlichste Art: sie missbrauchen die deutsche Schwäche und fordern weitere Rechte für Islam und hier lebenden Türken…..der Plan ist klar: sie wollen eine Zweit-Türkei auf unserem Boden errichten. Das steht ohne Zweifel fest. Passt es doch in jeder Hinsicht zur Ausdehnungspolitik des Islams und zum Wiederaufbau des osmanischen Reiches…………..

Wie dumm müssen Medien und Politiker sein? Wie dumm müssen die Konsumenten dieser Propaganda sein, weil sie nicht lautstark gegen die türkische Einmischung protestieren?

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Strafverfahren dienen der Wiederherstellung des Rechtsfriedens: Der für schuldig erkannte Angeklagte wird nach seiner individuellen Schuld bestraft, der Unschuldige freigesprochen, damit Recht und Gesetz Genüge getan wird.

Ein Strafprozeß, der andere, von außen vorgegebene Ziele verfolgt, verkommt schneller als gedacht zum Schauprozeß, zur politisch instrumentalisierten Justizinszenierung, die den Rechtsstaat beschädigt.

Das Strafverfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche NSU-Unterstützer vor dem Oberlandesgericht München stand schon lange vor dem ersten Verhandlungstag in genau dieser Gefahr. Schaden für den Rechtsstaat drohte keineswegs dadurch, daß bestimmte Medien keine sicheren Presseplätze erhalten hatten: Die gebotene Öffentlichkeit des Verfahrens hängt nicht von der Redaktions- oder Staatsangehörigkeit der anwesenden Medienvertreter ab.

Entsprechend scheinheilig ist das Gezeter jener sich den anderen überlegen dünkender überregionalen Tageszeitungen, die zuerst die verweigerte Vorzugsbehandlung für die zu spät gekommenen türkischen Medien skandalisiert hatten und dann im zweiten Vergabeverfahren per Los selbst leer ausgegangen waren: Die beispiellose Kampagne, mit der deutsche und türkische Medien, Lobbyverbände und Politiker in diesem zur Staatsaffäre aufgeblasenen Konflikt ohne Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit das Vertrauen in die deutsche Justiz unterminiert haben, hat dem Rechtsstaat bereits jetzt irreparablen Schaden zugefügt.

Die bei weitem schwerste Hypothek für ein faires und rechtsstaatliches Verfahren ist indes der enorme politische Erwartungsdruck von Politikern, Verbänden und Medien aus dem In- und Ausland, der über Verlauf und Ausgang des über Monate, vielleicht Jahre sich hinziehenden Prozesses liegt. Begriffe wie „Rechtsterrorismus“ oder „Terrorzelle“ kursieren im politisch-medialen Komplex, als handele es sich um feststehende Tatsachen. Aber macht die Gesinnung zwei Verdächtige schon zu „Terroristen“, selbst wenn sie zu Lebzeiten keine politische Botschaft mit ihren Taten verbunden haben? Die Mitwisser- und Mittäterschaft Beate Zschäpes wiederum, die das tote Mörder- und Bankräuberduo erst zur „terroristischen Vereinigung“ machen würde, wird zwar in der lexikonstarken Anklageschrift der Staatsanwaltschaft behauptet – ob aber die gleichwohl oft dünne Beweislage zur Verurteilung ausreicht, kann nur das Gericht feststellen. Bis dahin gilt die Unschuldsvermutung.

Diese Selbstverständlichkeit auszusprechen grenzt im medial aufgeheizten und emotionalisierten Klima um den Zschäpe-Prozeß schon an ein Sakrileg. Zu viele Interessen richten sich darauf, daß im Prozeßergebnis die Version der Staatsanwaltschaft bestätigt und womöglich noch überboten wird: Die Integrations- und „Kampf gegen Rechts“-Industrie braucht das Schreckgespenst NSU, um ihre Forderung nach mehr Geld, Stellen und Programmen für ihre Klientel zu untermauern, die eigene Diskurshegemonie zu zementieren und unliebsame Debatten gar nicht erst aufkommen zu lassen.

Zum Beispiel Debatten über die in viel zu vielen Fällen tödliche deutschenfeindliche Migrantengewalt, die eine wachsende Zahl von Normalbürgern alltäglicher und unmittelbarer betrifft

als ein ominöser und bis dato weitgehend unsichtbarer „Rechtsterrorismus“, der – anders als vor Jahrzehnten die RAF oder der linksextreme und islamistische Terror unserer Tage – auch kein klammheimliches oder offenes Sympathisanten- und Unterstützerumfeld, keine prominenten Relativierer und Verharmloser und keine verständnisinnig sekundierenden Schriftsteller und Journalisten kennt.

Den gar nicht so wenigen Linksterror-Sympathisanten von einst und jetzt, die heute an politischen und publizistischen Schalthebeln sitzen, ist wiederum daran gelegen, den wenig greifbaren NSU so furchterregend wie möglich aussehen zu lassen.

türken teufel

Die türkischen Lobbyverbände dagegen instrumentalisieren im Zusammenspiel mit ihrer Schutzmacht Türkei den Prozeß und die Opfer, um Machtpositionen auszubauen und neue Zugeständnisse einzufordern, vom Doppelpaß bis zum Sonderstraftatbestand „Islamfeindlichkeit“, dem deutschen Staat ihre Stärke zu demonstrieren und ihren eigenen Parallelstaat zu befestigen. Hürriyet titelt „Tag der Abrechnung“, türkische Abgeordnete auf den Beobachterbänken mahnen das Gericht an die Verantwortung, eine „historische Entscheidung gegen Rassismus und Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft“ zu treffen, der allgegenwärtige Chef der Türkischen Gemeinde Kenan Kolat verlangt eine „offene Rassismus-Debatte“, die die „Mitte der Gesellschaft“ ins Visier nimmt – im Klartext: Der NSU-Prozeß soll auch dazu herhalten, in der deutschen Bevölkerung die letzten Widerstände gegen die multikulturelle Spaltung und Machtteilung im Land zu brechen.

daniel türken mord

Das einzig in Frage kommende Urteil im „Jahrhundertverfahren“ steht für Kolat natürlich auch schon fest – Höchststrafe, lebenslänglich. Und wenn nicht? Wird dann der Druck auf Gericht, Staat und Mehrheitsbevölkerung noch verstärkt?

Wer da als Richter noch unbefangen und streng nach Fakten- und Beweislage entscheiden will, braucht eine Elefantenhaut und Nerven wie Drahtseile. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht München Manfred Götzl hat hoffentlich beides.

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türken raus

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Alle Regeln gebrochen — »NSU-Prozess«: Die Medienrepublik von ihrer hässlichsten Seite


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wie sich die grün-links aufgehetzte Journaille benimmt……kann  und sollte nur bewirken,

dass niemand mehr deren Geschmiere liest oder sonst wie konsumiert.

Die sogenannte Nebenklägerin, unten im Bild, ist wichtiger, als Indizien, Fakten und

Hintergründe. Rührselige Geschichten verkaufen sich ja so gut…..

Dabei ist gerade die Simsek verlogen, so auffällig, dass es doch dem dümmsten Reporter auffallen

müsste. Der Mord ist fast 12 Jahre her!

Nach 12 Jahren läuft kein „vernünftiger“ Mensch mehr schreiend und kreischend herum, seine angebliche

Trauer zeigend. Das waren bezahlte Klageweiber und islam-typische Weiber-Krawall-Szenen.

Das die Simsek als Nebenklägerin auftritt, ohne die Wahrheit zu melden, zeigt wie verlogen diese

Angehörige ist. Ihr geht es nur um’s Geld.

Sie müsste wissen, dass ihr Verwandter nachweisbar seit langer Zeit um Schutzgelder erpreßt wurde.

Das er mehrfach von Türken aus der Szene bedroht wurde. All das muss sie wissen, passierte die Sache doch über viele

Monate offen am Tage, im Laden und privat.

Jetzt heuchelt sie Unwissenheit. Sie weiss genau, dass sie, wenn der Mörder ein Türke war, kein Geld von den

Schleim-Behörden bekommt.

Das bekommt sie nur, wenn es ein Deutscher war. Nur wenn ein Deutscher einen Türken tötet, bekommen die

Angehörigen Geld…………..wie krank ist dieses Land?

Bernie, Schweiz, deutschelobby

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NSU simsek medien justiz.

Wer Zweifel äußert,
wird mit üblem
Verdacht bestraft

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Als wäre das Urteil schon gesprochen: Im Fall Zschäpe verkümmert die Presse zum trostlosen Rudeljournalismus.

Zum Auftakt des „NSU-Prozesses“ gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat ein Großteil der Medien endgültig alle guten Regeln fahren lassen. Der journalistische Kodex der Ver­dachts­be­richterstattung, der zwingend vorschreibt, niemanden als Täter zu bezeichnen, bevor er rechtskräftig verurteilt ist, scheint der Vergangenheit anzugehören.

Schlimmer noch: Jeder Zweifel an der offiziellen Version von den zehn Morden wird mit schwerer moralischer Verurteilung bestraft. Wer den Kodex im Fall Zschäpe noch einhält oder gar öffentlich verteidigt, hat damit zu rechnen, der Sympathie mit mutmaßlichen brauen Massenmördern verdächtigt zu werden. Daher, und wohl weniger aus eigener Überzeugung, wagt es die große Mehrheit der Medienmacher nicht, sich dem allgemeinen Zug zu entziehen. Das Resultat ist ein trostloser Rudeljournalismus, der sich in einen Wettbewerb um die massivste Vorverurteilung, die derbsten Verwünschungen und die monumentalste historische Einordnung des Prozesses gestürzt hat.

Während solche Tabus die einen tatsächlich abschrecken, wecken sie bei anderen indes erst recht Misstrauen. Auch wenn kritische Berichte zu der Mordserie in jüngster Zeit so gut wie nicht mehr veröffentlicht wurden – in der Frühphase der Ermittlungen konnten die Deutschen in etlichen Medien vom „Spiegel“ über den „Stern“ bis zur „Leipziger Volkszeitung“ und natürlich auch der PAZ allerhand Irritierendes erfahren. Spuren wurden offengelegt, die Zweifel säen an der offiziellen Darlegung. Merkwürdigerweise haben die meisten Medien in ihrer Gesamtbewertung die eigenen Rechercheergebnis­se kaum mehr berücksichtigt und folgen stattdessen alle der gleichen Version, die sämtliche Einwände beiseiteschiebt. Dabei enthält die Geschichte der zehn Morde wie die des NSU, von den Anfängen bis zum Ende in jenem mysteriösen Doppelselbstmord und der hastigen Aktenvernichtungen beim Verfassungsschutz, mehr als genug Ungereimtheiten.

Der Vorsitzende Richter bei dem Münchener Prozess ist nicht zu beneiden. Der Druck, der gegen ihn aufgebaut wurde, erfordert enormes Stehvermögen. Das zeigte bereits die Posse um die Besucherplätze, bei der das Gericht nachgegeben hat, nur um danach gleich wieder unter Feuer zu geraten, weil sich einzelne „Qualitätsmedien“ ausgebootet fühlten.

Das Gericht machte in dem Gezerre leider den Eindruck, sich von öffentlicher Empörung erschüttern zu lassen. Das aber darf in einem Rechtsstaat nicht sein. Auf Richter Manfred Götzl lastet nun die schwere Aufgabe, die Souveränität des Gerichts zurückzugewinnen. Versagt er dabei, indem er sich politischem oder medialem Druck gegenüber schwach zeigt, wird der Rechtsstaat dauerhaft Schrammen aus diesem Prozess davontragen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 19-2013

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„NSU“-Prozess: Erster-Klasse-Begräbnis für die Wahrheit….türkische „Opfer“ alle im kriminellen Milieu verstrickt…Verwandte wussten davon….


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AUDIO

Am 6. Mai ist es endlich soweit: Nach einem grotesken Gezerre um Pressesitzplätze beginnt nun endlich der Prozess gegen die Reste der angeblichen NSU-Terrorzelle. Da könnte man ja endlich die Frage klären: Wer hat nun eigentlich zwischen 2000 und 2006 die acht türkischen und den griechischen Ladenbesitzer ermordet? Und wer die Polizistin Michèle Kiesewetter (2007)?

Die angeklagte Beate Z. und ihre Komplizen? Oder ganz andere Täter?

Doch aus der erhofften Klärung wird wohl nichts. Berichten zufolge stehen in München die Falschen vor Gericht während die wirklichen Mörder geschützt werden.

 

Hurra – der NSU-Prozess beginnt, die Wahrheit kommt ans Licht, und der Rechtsstaat ist gerettet. Von wegen.

Überhaupt nichts ist in Ordnung – ganz im Gegenteil.

Und der Rechtsstaat ist nicht gerettet, sondern total am Ende.

Denn bevor das völlig in dem Medienrummel untergeht: Während wieder einmal Deutschland am Pranger steht, führen bei diesen »NSU-Morden« in Wirklichkeit die meisten Spuren nach wie vor zu ausländischen Tätern.

Der ganze Rummel ist ein reines Vertuschungsmanöver, das von den wirklichen Tätern ablenken soll. Dazu gehört auch die Stilisierung der angeklagten Beate Z. zum Mastermind des rechten Terrors.

Bestandsaufnahme des »NSU-Phantoms«

Wer sich zu dem bevorstehenden Prozess wirklich einen Überblick über die gesamte NSU-Problematik verschaffen will, besorgt sich am besten das 80 Seiten starke Heft Compact Spezial »Neonazis, V-Männer und Agenten« – mit Sicherheit die beste Bestandsaufnahme des »NSU-Phantoms«, die auf dem Markt ist. Es könnte eine Art Handbuch zum NSU-Prozess werden.

Übersichtlich und umfassend werden hier sämtliche Aspekte des Themas beleuchtet, bis hin zu den Opfern. Und da stellt man fest, dass – bevor wir mit dem NSU-Rummel regelrecht »zugemüllt« wurden –

die Indizien im Umfeld der Morde fast immer auf ausländische Täter hinwiesen. Drei Beispiele:

Angst, aber vor wem?

Nach dem Mord an dem Blumengroßhändler Enver S. in Nürnberg (9.9.2000) wurde der Polizei gesteckt, dass ein schwer krimineller Türke »einen Auftragskiller« für die Ermordung von S. gesucht habe: »In türkischen Kreisen sei zu jener Zeit gemutmaßt worden, dass es um lukrative Standorte für den Blumenverkauf ging …

Außerdem seien Hinweise hereingekommen, der Ermordete habe Glücksspielschulden gemacht«, so Compact. Und zwar ausgerechnet bei jenem Landsmann, »der den Auftragsmörder gesucht haben soll«. Soweit passt also alles zusammen. Diese Hinweise ließen sich einem Ermittler zufolge dann auch noch »verdichten«.

Außerdem habe S. Streit mit einem Schutzgelderpresser und Drogenhändler gehabt. Alles in allem hatten demnach mehrere der Opfer mit der Drogen- und Glücksspiel-Szene zu tun. Verwandte von S. hätten nach dem Mord angegeben, »sie hätten große Angst, sich allerdings dazu ausgeschwiegen, vor wem«.

Wenn Gemüsehändler Fehler machen

Vor dem Mord an dem Änderungsschneider Abdurrahim Ö. am 13. Juni 2001 in Nürnberg »wollen Nachbarn einen Streit gehört haben«, hieß es am 12. Dezember 2009 auf Spiegel Online. »Zwei Männer mit osteuropäischem Akzent hätten eine Zahl gebrüllt…Wahrscheinlich ist, dass es um die Höhe der Schulden ging.« Eine Zeugin »sah wenige Sekunden nach den Schüssen einen Mann aus der Richtung des Geschäfts die Straße überqueren und als Beifahrer in einen blauen Opel Omega steigen«. Andere Zeugen sahen an dem Wagen ein polnisches Kennzeichen.

In Ö.’s Wohnung seien Ermittler auf Gepäckstücke mit Rückständen von Kokain und Heroin gestoßen. Auch in seinem Auto habe es solche Spuren gegeben.

Der am 27. Juni 2001 in Hamburg ermordete Gemüsehändler Süleyman T. »habe Fehler gemacht, die nicht hätten sein müssen«, erzählte ein Einwanderer Compact zufolge einem Polizeiinformanten. »Derartige Fehler könne man sich nicht gefallen lassen. Ansonsten würde jeder machen, was er wolle, weshalb man ein Zeichen setzen musste. Für solche Fälle gibt es ein Kommando in Holland, welches sich darum kümmert!« In die Niederlande hatten mehrere Opfer Verbindungen, zum Beispiel als Blumenhändler. Dass T. bedroht worden sei, hätten gleich mehrere Zeugen ausgesagt. 1997 sei gar auf ihn geschossen worden. Der damalige Schütze sei Kurde gewesen.

 

»Türkische Leute machen Ärger«

Und so geht es immer weiter. Der ermordete Gemüsehändler Habil K. (getötet am 29.8.2001 in München) habe fünf bis sechs Monate vor der Tat Morddrohungen erhalten. Zwei Tage vor seinem Tod habe K. gesagt: »Türkische Leute machen Ärger.« Verwandte des am 25. Februar 2004 in Rostock erschossenen Döner-Braters Yunus (bzw. Mehmet) T. sollen mehrfach größere Geldsummen zwischen Deutschland und der Türkei bewegt und deshalb im Zentrum von Geldwäsche-Ermittlungen gestanden haben. Der Vetter des Opfers sei wegen Drogenhandels mit dem Gesetz in Konflikt geraten. Gegen den Dönerstandbesitzer Ismail Y. (ermordet am 9.6.2005 in Nürnberg) sei vor seinem Tod wegen »gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Beleidigung« ermittelt worden. Eine Kundin habe am Vortag des Mordes »einen lauten Streit zwischen ihm und einem Ausländer (vermutlich einem Türken) mitbekommen«. Mehrmals habe Y. Unbekannten Geldbündel ausgehändigt.

 

In ein Drogengeschäft geplatzt…?

Die am 25. April 2007 in Heilbronn erschossene Polizistin Michèle Kiesewetter war laut Compact zuvor mit ihrem Kollegen Michael A. in einen Drogenhandel geplatzt. Während sie in ihrem Streifenwagen auf der Heilbronner Theresienwiese saßen, näherten sich von hinten zwei Männer und schossen die Beamten in den Kopf.

Kiesewetter hatte zuvor als verdeckte Ermittlerin im Drogenmilieu gearbeitet. Der überlebende Beamte A. erinnerte sich an zwei Männer »dunklen Typs«. Eine »Vertrauensperson« berichtete hinterher der Polizei, dass auf der Theresienwiese gerade ein Drogengeschäft im Gange gewesen sei, als Kiesewetter und A. angefahren gekommen seien. Aus Angst, das Geschäft könnte auffliegen, sei auf die beiden geschossen worden.

 

Ein brisanter Bericht

Bevor mithilfe einiger DVDs und platzierter Waffen der Mythos NSU gestrickt wurde, wiesen die Spuren also tatsächlich in Richtung organisierter Kriminalität. Im Vorfeld der Taten gab es häufig Geldübergaben, Streit und Morddrohungen.

Außerdem waren Glücksspiel, Schulden, Drogenhandel und Kontakte nach Holland ein verbindendes Element zwischen vielen der Opfer. Die Polizei war also keineswegs blind, wie nunmehr behauptet wird, sondern äußerst hellsichtig.

Und bevor der Öffentlichkeit die NSU-Brille aufgesetzt wurde, war klar: Türkische Banden und Geheimdienste hängen tief mit drin. Erkenntnisse, die nicht etwa von der »rassistischen« deutschen Polizei stammten, sondern von dem türkischen Kriminalamt KOM. Laut einem Artikel der türkischen Zeitung Zaman aus dem Jahr 2007 übermittelte die türkische Behörde einen Bericht über ihre Ermittlungen an die deutsche Polizei.

Darin legte das KOM »den Zusammenhang zwischen den Morden und dem türkisch-kurdischen Drogenmilieu in der BRD offen und nannte zudem den Namen eines Familienclans aus der türkischen Stadt Diyarbakır«, so Wolfgang Hackert in seinem Buch Mord und Perversion .

Aber wie passt das mit polnischen Kennzeichen, dem osteuropäischen Akzent einiger Verdächtiger und den Kontakten in die Niederlande mancher Opfer zusammen? Ganz einfach: Im Untergrund von Kriminellen und Geheimdiensten ist die Globalisierung schon sehr weit fortgeschritten. Die türkischen Fahnder gaben dem Buch zufolge jedenfalls an, »dass durch den Familienclan ein fünfköpfiges Mordkommando beauftragt wurde. Die Morde selbst wurden immer von einem Täter dieses Teams mit drei verschiedenen Pistolen der Marke Ceska begangen«. Also mit jenen Waffen, die schließlich bei der »NSU« gefunden wurden. Und: »In dem Bericht wurden die Täter sowie der Familienclan namentlich aufgeschlüsselt und die Nürnberger Kripo davon unterrichtet.« Dem Buch zufolge wurde der Bericht »damals über das BKA an den Nürnberger Kripo-Chef Wolfgang Geier übermittelt« .

Eine geheime Parallelwelt

Sollte das stimmen, verfügten also sowohl die türkische als auch die deutsche Polizei spätestens 2007 über eine Liste der Täter – oder zumindest dringend tatverdächtiger Personen. Das Problem ist nur: Glaubte die deutsche Polizei ursprünglich, eine Maus am Schwanz gezogen zu haben, kam mit der Zeit eine gewaltige Krake zum Vorschein, deren Arme aus türkischen Mafiosi, Drogenhändlern und Schutzgelderpressern bestanden. Und natürlich aus türkischen und deutschen Agenten. Sprich: Der ganze Untergrund aus Kriminellen und Geheimdienst. Auch genannt »der Tiefe Staat«.

 

Mit anderen Worten stieß man auf eine Parallelwelt, die auf keinen Fall aufgedeckt werden durfte. Viele Fahnder seien »davon überzeugt, dass die Spur der Morde in Wirklichkeit in eine düstere Parallelwelt führt, in der eine mächtige Allianz zwischen rechtsnationalen Türken, dem türkischen Geheimdienst und Gangstern den Ton angeben soll«, schrieb der Spiegel am 21.2.2011. Mittendrin auch der deutsche Verfassungsschutz.

Bekanntlich hörte die Mordserie auf, nachdem ein deutscher Verfassungsschutzagent festgenommen worden war, der zumindest am letzten Tatort in Kassel (2006) zugegen war. Obwohl er sich extrem verdächtig gemacht hatte, wurde der Mann wieder freigelassen. Die Beamten glaubten, so der Spiegel, dass sie dem Täterkreis »so nahe gekommen sind, dass die Mordserie nach der Erschießung des Internetcafé-Betreibers Halit Y., 21, in Kassel am 6. April 2006 gestoppt wurde«.

Zum ersten Mal gab es damit einen konkreten Verdacht gegen einen Deutschen (und Geheimdienstler), der tatsächlich Kontakte zu Rechtsradikalen unterhielt. Bei den Fahndern herrsche, so der Spiegel, »Angst vor einem ›tiefen Staat‹, einem Netzwerk aus Ultranationalisten, Militärs, Politikern und Justiz. … Die Ermittlungen endeten irgendwann an einer Mauer des Schweigens«.

Verboten gute Ermittlungen

Kurz und gut: Die Dönermorde sind so brisant, dass sie überhaupt nicht aufgeklärt werden dürfen. Und die Ermittlungen waren nicht etwa grottenschlecht, wie uns die Medien heute glauben machen wollen, sondern verboten gut. Seitdem sollen Beate Z. und die konstruierte »NSU« eine ebenso einfache wie öffentlichkeitswirksame Antwort auf die Frage sein, wer die zehn Menschen regelrecht hingerichtet hat – und warum. Aus einem komplizierten Geflecht von Kriminellen und Geheimdiensten soll eine einfache Dichotomie aus Gut und Böse werden – sprich: aus armen, unschuldigen Opfern und verbohrten deutschen »Rechtsterroristen«. Die anonymen Netzwerke sollen endlich einen Namen (»NSU«) und ein Gesicht bekommen (nämlich das von Beate Z. und ihren toten Freunden).

 

Während manche Behörden ein Atommüll-Endlager für radioaktive Stoffe suchen, suchen andere ein Endlager für die Mordtaten an ausländischen Ladenbesitzern und einer Polizistin. Dieses Endlager soll ab 6. Mai 2013 der Gerichtssaal A 101 des Oberlandesgerichts München werden.

Die gefährlichen Ermittlungen sollen dort endgültig ein Begräbnis erster Klasse bekommen. Und alle sind sich darin einig: Die vor Angst zitternden Hinterbliebenen ebenso wie die türkischen Medien, deutsche Politiker ebenso wie ein breites Bündnis aus ahnungslosen »Gutmenschen«, die schon mal im Vorfeld des Prozesses »gegen rechts« demonstrierten.

Und natürlich die Richter. Denn wie sagte doch Außenminister-Darsteller Guido Westerwelle: »Deutschland ist ein vorbildlicher Rechtsstaat…«

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info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gerhard-wisnewski/nsu-prozess-erster-klasse-begraebnis-fuer-die-wahrheit.html

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Aktuelles zum „NSU“-Prozess…..


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Berichte und Zusammenfassungen, Video und Artikel

zum 1. Tag 06.05.2013

unter

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

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NSU-Prozess bis 14. Mai ausgesetzt


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NSU-Prozess bis 14. Mai ausgesetzt

Der NSU-Prozess wird nach nur einem Tag erneut verschoben: Wegen der Befangenheitsanträge Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl wird der Prozess erst am 14.Mai um 9.30 fortgesetzt.

1. Tag: Zschäpe, „NSU“, Dönermorde…widerliche Vorverurteilung und schaulspielreife Stimmungsmache von Türken/innen…….


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Wir dürfen niemals vergessen, dass es keine Beweise für eine Täterschaft von Beate Zschäpe gibt.

Es gibt keine Beweise, dass es eine „NSU“ gibt.

Es gibt keine Beweise, dass es überhaupt „Rechte“ waren.

Gigantische menschenverachtende Vorverurteilung der Medien weltweit.

Bodenlose Diskriminierung der Menschenrechte u.a. durch „20Minuten.online.ch“

Das ist der Stoff, aus dem Märtyrer geboren werden……

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Kurz nach Prozessbeginn kam es bereits zu einem unerwarteten Schachzug der Verteidigung. Sie hat einen Antrag auf Befangenheit gegen den Richter Manfred Götzl gestellt.

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Zschäpes drei Verteidiger» werfen dem Richter Götzl Befangenheit vor. Der Grund: Sie und Nebenklagevertreter müssen sich laut Götzls Anordnung vor Betreten des Gerichts durchsuchen lassen. Vertreter der Bundesanwaltschaft sowie Polizeibeamte und Justizbedienstete können die Kontrollen hingegen ungehindert passieren. Zschäpes Anwälte fühlen sich verdächtigt, sich an «verbotenen und letztlich kriminellen Handlungen zu beteiligen». Dies sei eine «offene Diskriminierung und unerheblicher Eingriff in die Rechte der Verteidigung», so Zschäpe-Anwalt Wolfgang Stahl.

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Türken hetzen weiter

Türkei fordert härteren Kampf gegen Rassismus

Die Menschenrechtskommission des türkischen Parlaments forderte ein härteres Vorgehen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Deutschland, wie die Welt Online berichtet.

«Es ist nun an der Zeit zu zeigen, dass Taten von Extremisten wie dieser Neonazi-Gruppe nicht länger straflos bleiben können», sagte der Vorsitzende der Kommission, Ayhan Sefer Üstün, der türkischen Tageszeitung Today`s Zaman. Das Gericht habe die Verantwortung, eine «historische Entscheidung» gegen Rassismus und Diskriminierung in der deutschen Gesellschaft zu treffen

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Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige

Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige
Widerliche Stimmungsmache gegen eine Unschuldige

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ekelerregende Hetze durch Türkinnen

ekelerregende Hetze durch Türkinnen
ekelerregende Hetze durch Türkinnen

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Widerlich so ein Schauspiel………ekelerregende Propaganda gegen Vor-Verurteilte…….die Beweise, dass es keine „NSU“ gab, die Beweise, dass die „Opfer“ selber Dreck am Stecken hatten und im kriminellen Milieu zu finden waren, die Beweise für Hinterleute aus der Wett-Drogen- und Agenten-Szene……all das bleibt bei den menschenverachtenden Schmierfinken der Print-und Online-Medien, sowie sämtlicher Medien gleich welcher Art, unerwähnt.

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OLG München: Beginn des Schau-„NSU“-Prozesses wird verschoben


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Der Prozess gegen die Rechtskonservative und nachweislich unschuldige Beate Zschäpe beginnt drei Wochen später als geplant.

Das Münchner Gericht hat den Auftakt auf den 6. Mai verlegt. Grund ist der Streit um die Presseplätze, ausgelöst und erweitert

durch türkische Medien.

Nachweislich waren die sogenannten türkischen Opfer Kriminelle, verstrickt in der türkischen, holländischen Drogen- und Wett-Mafia-

Szene.

Zum Teil selber als Schwerst-Kriminelle verurteilt, in den Bereichen Körperverletzung und Drogenhandel.

Schutzgelderpressungen durch türkische organisierte Banden.

All das ist einwandfrei recherchiert.

Stand wochenlang in den türkischen Medien.

Warum jetzt diese miese „Anti-Rechts“-Masche?

Es ist ein schmutziges Gericht, dass eine Schuldige sucht, um von den wahren Hintergründen abzulenken.

Gericht und Politik und Medien sind nicht in der Lage, ihre anti-deutsche Hetzpropaganda als Fehler

einzugestehen und den wahren Sachverhalt zu hinterfragen und zu ermitteln.

Es ist erbärmlich!!!

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Der Prozess gegen Beate Zschäpe beginnt drei Wochen später als geplant.

Das Münchner Gericht hat den Auftakt auf den 6. Mai verlegt. Grund ist der Streit um die Presseplätze.

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Mieses Spiel: NSU-Prozeß: Für viele Medien geht es nicht um Aufklärung, sondern um Inszenierung


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Der Prozeß gegen Beate Zschäpe als mutmaßliches Mitglied einer mit dem Kürzel „NSU“ codierten „rechtsextremen Terrorzelle“ verspricht ein in der deutschen Justizgeschichte noch nie dagewesenes Spektakel zu werden. Lange vor dem ersten Verhandlungstag steht für die Taktgeber in Politik und Medien fest, daß hier über die monströsesten Verbrechen zu Gericht gesessen werde, die die Bundesrepublik je gesehen habe.

(was sind die grausamen Tötungen an Deutsche durch Türken, siehe Daniel Siefert, sind die weniger monströs, oder sind diese hier nur grausam, weil es Türken waren? Kriminelle und z.T. gewalttätige Türken?)

Die zahlreichen begründeten Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse kommen in der Vorberichterstattung praktisch nicht vor. Kaum wahrscheinlich, daß angesichts der aufgebauten Erwartungskulisse diese Widersprüche und Ungereimtheiten im Prozeß tatsächlich aufgeklärt werden: Zu viele interessiert am Zschäpe-Verfahren nicht juristische Aufarbeitung, sondern Inszenierung und Symbolwirkung.

Einen Vorgeschmack dessen, was ihnen bevorsteht, haben die Richter des Oberlandesgerichts München durch den zur internationalen Staatsaffäre hochgepeitschten Streit um die Verteilung der Presseplätze im Gerichtssaal erhalten. Die Balgerei um die Vorzugsbehandlung türkischer Medien, Interessenvertreter und Politiker, bei der sich deutsche Journalisten und Staatsvertreter scharenweise auf die Seite der türkischen Lobby gestellt haben, hat drastisch gezeigt, wie bedenkenlos der Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit und das Vertrauen in die eigene Justiz politischen Interessen und Erwartungshaltungen geopfert wird. Man mag den Münchner Richtern nur wünschen, daß sie die bislang gezeigten eisernen Nerven auch weiterhin behalten.

Unter Druck gesetzt werden Richter und Gericht nämlich keineswegs nur vom türkischen Staat und seinen zahlreichen gesellschaftlichen Lobbyvereinen hierzulande. Die NSU-Erzählung ist längst fester Bestandteil des politisch-gesellschaftlichen Tagesgeschäfts geworden, weil eine Vielzahl von Akteuren direkt von ihr profitiert. Das „Nie wieder“ gemahnt in dieser Perspektive zu hundertfünfzigprozentiger Planerfüllung im „Kampf gegen Rechts“, denn hinter jedem Strauch könnte ja ein Neonazi hocken, der sich vom „Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft“ nährt, Finsteres im Schilde führt und demnächst wieder eine Terrortruppe aufstellt.

Die politische Dividende aus solchen Schreckensszenarien wird längst eifrig und allenthalben kassiert. Grüne und Linke freuen sich, daß der „Druck von Initiativen, Verbänden und Opposition“ gewirkt und Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) veranlaßt habe, die mit stattlichen 24 Millionen Euro jährlich ausgestatteten Bundesprogramme „gegen Rechtsextremismus“, die zum Jahresende auslaufen sollten, wieder zu verlängern. Die Programme sollen – NSU! – doch endlich dauerhaft eingerichtet werden, um aus Projektmitarbeitern Festangestellte machen zu können – und, so der Subtext, die eigene Meinungskontrolle und Diskurshoheit noch unangreifbarer zu machen.

Kaum einer spricht das so dreist und unverblümt aus wie der „Migrationsforscher“ Klaus Bade, als Gründungsvorsitzender des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ einer der einflußreichsten Ideologen und Lobbyisten der Integrationsindustrie, der in einem soeben erschienenen Buch „Kritik und Gewalt“ demagogische Linien von „Wortgewalt“ zu „Tatgewalt“, von „Islamkritik“ und Sarrazin-Debatte zu Breivik und zur mutmaßlichen Terrorzelle aus Thüringen zieht und sich in Interviews darüber freut, daß seine geistigen Widersacher wie Necla Kelek es nun so viel schwerer hätten.

Die rücksichtslose Ausschlachtung und Instrumentalisierung des NSU-Komplexes dient einer breitgefächerten Agenda. Mit diesem Wink läßt sich noch wirksamer als mit „Neonazi“-Keule und „Rassismus“-Zaunpfahl die eigene Diskurshegemonie ausbauen und schon der Ansatz zu mißliebigen Debatten ersticken – daß der brutale Mord an Daniel S. in Kirchweyhe, anders als noch vor fünf Jahren die Tat der Münchner U-Bahn-Schläger, von den Leitmedien praktisch komplett abgepuffert und verbogen wurde und nicht in eine neue Debatte über alltägliche Deutschenfeindlichkeit junger orientalischer Einwanderer mündete, läßt sich auch als Kollateralwirkung der anhaltenden Hysterie lesen.

Daß man dabei im Wettlauf um Posten, Geld und Einfluß in einen geistigen Bürgerkrieg gegen das eigene Volk, die autochthone einheimische Bevölkerung,

eintritt und sich einer ausländischen Schutzmacht und ihrer „fünften Kolonne“ als verlängerter Arm andient, gehört ebenfalls zum migrationsindustriellen Handwerk –

der bereits erwähnte Klaus Bade, der inzwischen auch die Forderung türkischer Lobbyisten aus dem In- und Ausland übernommen hat, Einwanderer der zweiten und dritten Generation nicht länger mit „Integration“ zu behelligen, gibt auch da das beste Exempel.

Die autochthonen (einheimischen) Deutschen kommen in dieser rituellen Inszenierung gar nicht mehr vor. Traut man sich nicht mehr, sie zu Lichterkette und Anständigenaufstand zu bestellen, weil doch keiner käme, oder lassen sie sich widerspruchslos denunzieren und dauerbeschallen, weil sie den kollektiven Schuldkomplex vollständig verinnerlicht und resigniert haben?

Falls nicht, soviel ist sicher, wird die Begleitmusik zum NSU-Prozeß weiter emsig daran arbeiten.

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gänzlich überflüssige Aktion“: Klöckner kritisiert fehlendes Kreuz im NSU-Gerichtssaal


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 Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert das Oberlandesgericht in München

Keine christliche Symbolik beim NSU-Prozess: Das Oberlandesgericht München hat das Kreuz aus dem Gerichtssaal entfernen lassen. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner kritisiert das als „gänzlich überflüssige Aktion“. Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, die zugleich auch Mitglied des Zentralkomitees der Katholiken in Deutschland ist, sagte „Bild am Sonntag“, es handele sich um eine „gänzlich überflüssige Aktion“. Das Recht eines Verfahrensbeteiligten, die Verhüllung des Kreuzes zu fordern, sei unbestritten. „Aber weshalb sollte man gleich und im vorauseilenden Gehorsam das Kreuz abhängen?“

Klöckner sagte weiter: „Das Kreuzkreuz

ist auch Ausdruck unserer Kultur. Das aufgeklärte Christentum und das christliche Bild vom Menschen sind Grundlagen unseres Grundgesetzes, auf dem unsere Rechtsprechung beruht.“ Vor einigen Tagen war bekanntgeworden, dass das Kreuz nicht mehr im Saal hängt. Ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums sagte der Zeitung: „Das ist allein die Angelegenheit des Oberlandesgerichts München.“

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hatte am Freitagabend einem Eilantrag der türkischen Zeitung „Sabah“ stattgegeben und entschieden, dass das Oberlandesgericht eine angemessene Zahl von Sitzplätzen „an Vertreter von ausländischen Medien mit besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten“ vergeben muss.

„Offene Diskriminierung der Verteidiger“

Kurz vor Prozessbeginn gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe haben deren Verteidiger das Oberlandesgericht München in ungewöhnlich scharfer Form attackiert.

Nach FOCUS-Informationen werfen die Anwälte in einem Schreiben an den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl vom 7. April diesem „offene Diskriminierung der Verteidiger“ vor.

Hintergrund ist laut FOCUS die Anordnung des Richters, dass die Zschäpe-Anwälte vor jedem Prozesstag körperlich durchsucht werden müssen, „um das Einschmuggeln von gefährlichen Gegenständen“ wie Waffen oder Sprengstoff ins Gericht zu verhindern.

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UPDATE: Justiz: GRÜNE RICHTER und kriminelle Türken und sonstige Immigranten……………


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richter.

Urteile, die keiner versteht

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Justiz: Obwohl manche jugendliche Täter ein langes Vorstrafenregister vorweisen können, finden sie häufig bei weiteren Straftaten milde RichterIslamGewaltUrteile

Milde Urteile für kriminelle Jugendliche stoßen immer wieder in der Öffentlichkeit auf Unverständnis. Obwohl manche jugendliche Täter ein langes Vorstrafenregister vorweisen können, finden sie häufig auch bei weiteren Straftaten milde Richter. Grund dafür ist die Konzeption des Jugendstrafrechts, das sich ganz erheblich vom Erwachsenenstrafrecht unterscheidet.

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Während im Erwachsenenstrafrecht die Sühne der Straftat und die Abschreckung im Vordergrund steht, sollten Straftaten Jugendlicher in erster Linie mit Erziehungsmaßregeln geahndet werden. Ein separates Jugendstrafrecht gibt es seit nun 90 Jahren in Deutschland. Am 16. Februar 1923 trat das Jugendgerichtsgesetz in Kraft. Bis dahin galt das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 auch für Jugendliche, wobei eine Strafmündigkeit ab dem vollendeten 12. Lebensjahr bestand, die bis zum vollendeten 18. Lebensjahr dann nicht gelten sollte, wenn der Jugendliche nicht die „zur Erkenntnis ihrer Strafbarkeit erforderliche Einsicht“ besaß. Er konnte aber in eine Erziehungs- oder Besserungsanstalt eingewiesen werden.

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Durch das Jugendstrafgesetz wurde die Strafmündigkeit auf das vollendete 14. Lebensjahr angehoben, und es galt für Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Es wurden spezielle Jugendgerichte geschaffen. Als neue Sanktion wurden die Erziehungsmaßregeln eingeführt, die Vorrang hatten gegenüber der Freiheitsstrafe. Dem liegt die Auffassung zugrunde, daß es sich bei Jugendkriminalität oft um relativ harmlose, vorübergehende Entgleisungen handelt, die fast bei jedem Jugendlichen während der Einordnung in das soziale Leben der Erwachsenen auftreten können. In solchen Fällen soll dem jungen Straftäter durch ernsthafte Ermahnung oder leichte Sanktionen deutlich gemacht werden, daß die gesellschaftlichen Regeln auch für ihn verbindlich sind.

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Das Jugendgerichtsgesetz galt dann in dieser Form gut 20 Jahre und blieb auch nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten 1933 zunächst unverändert. Das Jugendstrafrecht wurde dann 1940 durch die Einführung des Arrestes ergänzt. Durch das Reichsjugendgerichtsgesetz vom 6. November 1943 konnte dann das allgemeine Strafrecht wieder für Jugendliche angewendet werden, und die Strafmündigkeit wurde auf das vollendete 12. Lebensjahr gesenkt. Jugendliche, die in ihrer Entwicklung 18 Jahre alten Tätern gleichgestellt werden können, konnten danach bestraft werden, „wenn das gesunde Volksempfinden es wegen der Schwere der Tat erfordert“. Der Arrest sollte die erzieherische Funktion erfüllen, „die im Leben außerhalb der rechtlichen Sphäre bei einem Jungen eine kräftige Tracht Prügel haben kann“.

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In der Bundesrepublik trat dann 1953 ein neues Jugendgerichtsgesetz in Kraft, das vom nationalsozialistischen Gedankengut befreit wurde und mit dem die Strafbarkeitsgrenze wieder auf 14 Jahre angehoben wurde. Außerdem soll seitdem das Jugendgericht auch für Heranwachsende im Alter von 18 bis 21 Jahren zuständig sein, wobei es nach der Reife des Täters darüber zu entscheiden hat, ob Jugendstrafrecht oder Erwachsenenstrafrecht anwendbar ist. Es waren weiterhin Erziehungsmaßregeln oder Jugendarrest auszusprechen.

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Das Gesetz wurde erstmals 1990 geändert, als unter anderem bestimmt wurde, daß Jugendstrafen bis zu zwei Jahren regelmäßig zur Bewährung ausgesetzt werden sollen. In den folgenden Jahren kam es mehrfach zu Änderungen, mit denen die Möglichkeiten des Jugendrichters, Strafen zu verhängen, weiter erschwert wurden: Wird ein Jugendlicher straffällig, so soll er in erster Linie durch Erziehungsmaßregeln wie Erbringung von Arbeitsleistungen, Betreuung durch einen Betreuungshelfer oder Teilnahme an sozialen Verhaltenskursen zu künftig straffreiem Verhalten erzogen werden.

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Reichen nach Ansicht des Jugendrichters Erziehungsmaßregeln nicht aus, dann kann er sogenannte Zuchtmittel anwenden, wie Verwarnungen, Auflagen, Bußzahlungen, Erbringung von Arbeitsleistungen oder den Jugendarrest als kurzzeitige Freiheitsentziehung. Nur wenn auch Zuchtmittel nicht ausreichen, weil die Straftat schädliche Neigungen des Jugendlichen offenbart hat, oder bei besonders schwerer Tatschuld wird Jugendstrafe als Haftstrafe von mindestens sechs Monaten und maximal zehn Jahren Dauer verhängt.

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Die gesetzlichen Regelungen sehen also nicht grundsätzlich nur die häufig kritisierten milden Urteile vor, sondern geben dem Richter durchaus auch die Möglichkeit, Straftäter mit härteren Sanktionen zu belegen. Besonders bei Wiederholungstätern mit einschlägigem Vorstrafenregister kommt eine Haftstrafe in Betracht.

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Gegner von schärferen Urteilen verweisen gerne auf die hohe Rückfallquote bei den Inhaftierten. Allerdings verurteilen Jugendrichter meist nur Schwerverbrecher und Intensivtäter zu Haftstrafen, und diese Tätergruppen neigen ohnehin stärker zu Rückfällen als andere Kriminelle. Die Haft ist daher nicht unbedingt ursächlich für die Rückfallwahrscheinlichkeit. Und das Gegenteil, nämlich daß ein frühes entschiedenes hartes Reagieren auf Straftaten jugendlicher Kriminelle diese zukünftig vor der Begehung weiterer Straftaten abschreckt, läßt sich angesichts der gegenwärtigen Praxis nicht belegen.

Mitschüler erschlagen: Zwei Jahre auf Bewährung

Tat: Im Mai 2011 erschlägt an einer Kölner Hauptschule ein 14jähriger Jugendlicher einen gleichaltrigen Mitschüler. Das Opfer hatte den Schläger zuvor unabsichtlich angerempelt. Nach Ende des Unterrichtes lauert der Täter dem 14jährigen auf, schlägt ihm mehrfach ins Gesicht und versetzt dem am Boden liegenden einen weiteren Tritt gegen den Kopf. Das Opfer, das auch Streitschlichter an der Schule war, erliegt wenig später seinen schweren Verletzungen im Krankenhaus.

Urteil: Das Kölner Landgericht verurteilt den Täter im Februar 2012 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu einer zweijährigen Jugendstrafe auf Bewährung und zur Unterbringung in einem Erziehungsheim. Die Mutter des Verstorbenen bezeichnet das Urteil als Hohn.

Begründung: Die Jugendkammer begründete das Strafmaß mit dem Erziehungsgedanken im Jugendstrafrecht und dem angeblich fehlenden Tötungsvorsatz. Der Jugendliche sei nicht vorbestraft. Zudem könne durch die Einweisung in das Erziehungsheim sichergestellt werden, daß von ihm später keine Gefahr mehr ausginge.

 

Hilflose Frau vergewaltigt: Bewährungsstrafen zwischen elf und dreizehn Monaten

Tat: Amir H. (19), Can Osman D. (18) und Mohamed El-S. (17) drängen im Juni 2011 eine wehrlose 20jährige in Berlin auf einen Kinderspielplatz und vergewaltigen sie dort mehrfach. Das Opfer stand unter Einfluß von Drogen und wird nach der Tat hilflos zurückgelassen und ist erst Monate später vernehmungsfähig. Am Tatort findet die Polizei Spermaspuren der Täter und gebrauchte Kondome. Nach der Veröffentlichung von Kamerabildern aus einem nahe gelegenen Bahnhof in Neukölln stellen sich die Täter.

Urteil: Das Landgericht Berlin verurteilt die Täter zu Bewährungsstrafen zwischen elf und dreizehn Monaten. Zudem müssen sie dem Opfer jeweils 500 Euro Schmerzensgeld zahlen.

Begründung: Da das Opfer bereits vorher unter dem Einfluß sogenannter K.o.-Tropfen steht, gehen die Richter nicht von einer Vergewaltigung, sondern nur von „sexuellem Mißbrauch einer widerstandsunfähigen Person“ aus. Strafmildernd sei zudem hinzugekommen, daß die Angeklagten geständig gewesen seien und der Frau damit eine Aussage erspart hätten.

 

Jugendlichen ins Koma geprügelt: Ein Jahr Bewährung

Tat: Im Mai 2011 wird der 22 Jahre alte Kevin S. auf einem Stadtfest in Gladbeck von Erdinc K. (19) ins Koma geprügelt. Der alkoholisierte Türke nahm sein Opfer erst in den Schwitzkasten und schlug ihm danach unvermittelt ins Gesicht. Kevin stürzt, bleibt blutend und bewußtlos liegen. Er ist nach mehreren Monaten im Koma bis heute auf ständige Betreuung angewiesen. Erdinc K., der die Förderschule nach der 9. Klasse ohne Abschluß verläßt, flüchtet und stellt sich erst vier Tage später der Polizei.

Urteil: Das Jugendschöffengericht verurteilt den jugendlichen Türken zu einer einjährigen Bewährungsstrafe und 120 Sozialstunden. Die Eltern des Opfers nehmen das Urteil geschockt zur Kenntnis.

Begründung: Obwohl Erdinc K. bereits volljährig ist, gehen sowohl Richter als auch Staatsanwaltschaft wegen einer „Reifeverzögerung“ von einer Jugendstrafe aus. Zudem sei dem Schläger kein Vorsatz nachzuweisen, da es sich um einen „unlucky punch“ gehandelt habe. Richter Korf erklärt in der Begründung die Bedeutung der Strafe: „Vergeltung hat im Jugendstrafrecht nichts zu suchen.“ Trotz aller Schuld sei allein der erzieherische Gedanke maßgeblich.

 

Junger Mann zu Tode gehetzt: Bewährungsstrafen von vier Monaten und zwei Jahren

Tat: Am 17. November 2011 hetzen zwei Türken den 23 Jahre alten Giuseppe Marcone in Berlin durch einen U-Bahnhof im Stadtteil Charlottenburg. Das Opfer flieht auf eine Straße und wird dort von einem Auto erfaßt und stirbt noch am Tatort. Zuvor hatten die beiden Täter, Ali T. und Baris B., Giuseppe aggressiv aufgefordert, ihnen eine Zigarette zu geben. Nachdem dieser sich weigert, beginnt eine Schlägerei (JF 42/12).

Urteil: Das Berliner Landgericht verurteilt Ali T. zu einer Bewährungsstrafe von 22 Monaten. Baris B. erhält eine viermonatige Bewährungsstrafe. Eine Revision von Ali. T, der eine mildere Bestrafung verlangte, wird von der Staatsanwaltschaft abgelehnt.

Begründung: Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft konnte der Vorsitzende Richter keine Hetzjagd der polizeibekannten Schläger auf das Opfer erkennen. Stattdessen sei Giuseppe Marcone durch eine „Verkettung unglücklichster Umstände“ gestorben. Das Opfer habe durch eine Kurzschlußreaktion den eigenen Tod herbeigeführt. „Es war eine Flucht Hals über Kopf. Wenn er etwas langsamer gelaufen wäre, wäre es nicht passiert.“ Strafmildernd wertete das Gericht zudem, daß Ali T. während seiner Inhaftierung selbst Opfer eines Angriffes geworden sei. Damit habe er durch seine Tat selbst Nachteile erlitten, die beim Urteil berücksichtigt werden müßten.

 

20-Cent-Killer: Zwei Jahre Bewährung

Tat: Im Juni 2009 betteln Onur K. (17) und Berhan I. (16) in Hamburg den Dachdecker Thomas M. (44) um 20 Cent an. Als dieser sich weigert, prügeln die beiden ihn zu Boden und versetzen ihm weitere Tritte und Schläge gegen den Kopf. Das Opfer stirbt drei Wochen später im Krankenhaus. Später gaben die beiden Täter an, sie hätten sich vom alkoholisierten Thomas M. bedroht gefühlt.

Urteil: In erster Instanz werden beide zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Während Berhan I. die Strafe akzeptiert, klagt Onur K. vor dem Bundesgerichtshof und bekommt recht. Das Hamburger Landgericht verhandelt den Fall neu, verhängt eine zweijährige Bewährungsstrafe und verpflichtet den Täter zu einem sozialen Training. Der Stiefvater bezeichnet das Urteil als „Skandal“.

Begründung: Die Richter am Bundesgerichtshof kritisierten, es sei nicht beachtet worden, daß Onur K. „bislang nicht in nennenswertem Umfang straffällig geworden ist und aus einer intakten Familie stammt“. Hinzu komme, daß die Tat kein Ausdruck „besonderer krimineller Energie“ sei, da das Opfer „zufällig“ an dem Faustschlag verstorben sei. Somit sei ein „eher ungewöhnlicher Kausalzusammenhang“ gegeben, der keine Haftstrafe rechtfertige.

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nachzulesen bei JF 11-2013

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unfassbare deutsche (besser grüne) Justiz


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#Achtung:

#Lest die Begründung dieses grünen „Richters“

#wie krank muss selbst ein grün-indoktrinierter Justiz-Zombie sein

■ Bewährungsstrafe für Spielplatz-Vergewaltiger:

Drei 17 bis 19 Jahre alte türkischarabische
Vergewaltiger, die am 3. Juni 2011
auf einem Berliner Kinderspielsplatz ein
Mädchen vergewaltigt haben, müssen dem
Opfer nach einem Urteil des Berliner Landgerichts
nur 500 Euro Schmerzensgeld zahlen
und kommen mit einer Bewährungsstrafe
davon.

Der Grund: Das Opfer sei wegen
der Verabreichung eines Betäubungsmittels
wehrlos gewesen und »sei psychisch nicht
zur Abwehr in der Lage gewesen«, es sei
»juristisch gesehen widerstandsunfähig gewesen
«. Die Angeklagten hätten das ausgenutzt.

Wenn ein Täter demnach keine Gegenwehr
erfährt, kann er nicht wegen Vergewaltigung
verurteilt werden.

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nachzulesen in Kopp-Exklusiv Nr. 52-2012