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    Massenmord an mehr als 1.000.000 Deutschen13. Februar 2015
    Gegen Völker- und Kriegsrecht...Dresden war eine Rote-Kreuz-Stadt...nach Internationalem Recht darf so ein Status nicht angegriffen werden....
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    In Memorium....Todestag: 13.03.2013.....In Kirchweyhe von Türken totgetretene Daniel Siefert

    Von Türken verhöhnt, sein Grab von Türken geschändet, von LINKEN in's Abseits gestellt, als Mensch zweiter Klasse.....

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    Kirchweye Daniel Siefert

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    Dadurch entlarvt sich jedes System selber…

    persönlich sage ich nichts und behaupte nichts…und leugne nichts… im Sinne des  § 130

Posts Tagged ‘Justiz’

Die Justiz nimmt uns ernst! Recht & Wahrheit – Ausgabe 042

Posted by deutschelobby - 08/02/2019


oder gesichert bei

Am 07.02.2019 veröffentlicht

Recht und Wahrheit ! … mehr als nur eine Zeitung! https://rechtundwahrheit.net
recht-und-wahrheit@protonmail.com
Telf.: 05686 9303897

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»Bild«-Chef Reichelt über den »selbstmörderischen Wahnsinn« von Merkel und UN-Verträgen (Marrakesch im Dez. 18)

Posted by deutschelobby - 23/08/2018


Ob er es ernst meint oder es nur darum geht, das schlingernde Produkt des Axel-Springer-Verlags in seinen Verkaufszahlen zu retten, steht dahin. In einem Zeitungskommentar setzt sich Julian Reichelt nun mit islamischen Gefährdern auseinander. Darin heißt es, »die 767 islamistischen Gefährder, die in Deutschland leben, sehen nur drei Möglichkeiten, wie man mit uns ‚Ungläubigen‘ verfahren sollte: versklaven, zum Übertritt zum Islam zwingen oder umbringen«.

Weiter weist er in dem Beitrag darauf hin, dass die Islamisten wüssten, dass Versklavung und »Bekehrung« aussichtslos seien, 

»schmieden sie ununterbrochen Pläne, wie man mit Terroranschlägen möglichst viele von uns ermorden kann«,

so Reichelt. Einige von ihnen hätten schon Erfolg gehabt, andere wären an der »unermüdlichen Arbeit unserer Ermittlungsbehörden oder an ihrer eigenen Dummheit« gescheitert.

Reichelt fordert eine konsequente Abschiebung derer und beklagt, dass dieses nicht geschehe – im Gegenteil. Wir »beherbergen, beschützen und bezahlen« diese Menschen, wovon die meisten nicht arbeiten würden »ihre Pläne auf unsere Kosten schmieden«, stellt Reichelt in seinem Kommentar unter dem Titel »Sie leben auf unsere Kosten« fest.

Sie wollen

»unseren freiheitlichen Rechtsstaat auslöschen. Sie verachten unser Grundgesetz, unsere Art zu leben. Sie verachten das Bier in der Kneipe und die Bikinis an den Stränden. Sie wünschen uns den Tod. Sie träumen davon und arbeiten daran, Busse und U-Bahnen in die Luft zu sprengen oder uns mit Kampfstoffen wie Ricin einen qualvollen Tod zu bescheren.«


Im weiteren beschäftigt sich Reichelt mit den Gefährdern, die nicht aus Deutschland abgeschoben werden können, weil sie den deutschen Pass besäßen. Hier sagt er, der Justiz könne man keine Vorwürfe machen, denn die Richter würden nur Gesetze umsetzen, die unsere Politiker machen. Es sei eine Politik des
»selbstmörderischen Wahnsinns«, die seit Jahren nicht beendet werde, beklagt er.

Unsere Gesetze würden uns nicht ausreichend schützen, dafür aber die, die uns hassen. Dieser Zustand sei untragbar. Reichelt fasst zusammen:

»Verantwortlich dafür ist unsere Regierung.« Von daher sollten Leute, die »unser Grundgesetz und unseren Staat auslöschen« wollten, sofort abgeschoben werden, »auch wenn in der Heimat drastische Strafen drohen.«

Auf den Fall Sami A. eingehend, sagt Reichelt, dass die meisten Islamisten  aus Staaten stammen,

»die mit Islamisten, Terroristen, Gefährdern nicht zimperlich umgehen. Deswegen können sie bei uns behaupten, ihnen würde in der Heimat Folter oder die Todesstrafe drohen. In den meisten Fällen müssen sie das nicht einmal belegen – die angeblich drohende unmenschliche Behandlung gilt in Deutschland als Abschiebehindernis«,

äußert Reichelt.

Abschließend heißt es bei Reichelt, keine andere Gesellschaft der Welt würde so wie Deutschland, seine »potenziellen Mörder heranziehen und ihnen auch noch bestmögliche Lebens- und Arbeitsbedingungen« schaffen. Er endet mit:

»Unser Grundgesetz und unser Rechtsstaat sehen keinen Selbstzerstörungsmechanismus für unser Land vor.«


Möglicherweise zu spät diese Kehrtwende, unabhängig wie man zu einem solchen auf reißerische Schlagezeilen getrimmten Boulevardblatt steht, denn allzu lange hat man all jene, die solches wie Reichelt kundtaten, in eine rechtsradikale Schmuddelecke gestellt sowie diffamiert und damit Brücken abgerissen, die sich nicht ohne weiteres wieder aufbauen lassen.

.

https://www.freiewelt.net/nachricht/wenn-bild-chef-reichelt-nun-den-selbstmoerderischen-wahnsinn-beklagt-10075418/

.

warum sagt Reichelt kein Wort über die geplante UN-Völker-Vernichtung, die demnächst in Marrakesch von 192 Staaten unterschrieben wird…?

Merkel will UN-Migrationspakt in Marrakesch unterzeichnen…! das beendet die weisse Existenz innerhalb der „EU“-Länder

Posted in Reichelt über den »selbstmörderischen Wahnsinn« | Verschlagwortet mit: , , , , , , , , , , , , , | Kommentare deaktiviert für »Bild«-Chef Reichelt über den »selbstmörderischen Wahnsinn« von Merkel und UN-Verträgen (Marrakesch im Dez. 18)

Recht-Gesetz-Manipulation durch Freimaurer u.a.: Vortrag: „Die 12 BAR-Vermutungen“ mit Carl-Peter Hofmann….Britisch amtlich anerkannte Registratur

Posted by deutschelobby - 27/11/2017


BAR = British Accredited Registry = Britisch amtlich anerkannte Registratur

Anlässlich des vergangenen Seminars über

Affidavit 

  1. Bürgschaft eines Bürgers des Aufnahmelandes für einen Einwanderer

 

Lebenderklärung und Loyalitätserklärungen, das vom 05.-06.08.2017 in Stuttgart stattfand, hat das Wake News TV-Team mit freundlicher Genehmigung des GCLC, Carl-Peter Hofmann nunmehr den ersten Teil der zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte hier verlinkt.

BAR = British Accredited Registry
http://educate-yourself.org/cn/attorneysarenotlawyers13mar05.shtml

In diesem Teil geht es um die „12 BAR-Vermutungen“, die von der heutigen JUSTIZ Grundlage des rechtlichen Handelns in Gerichtsverhandlungen darstellen. Ohne, dass der „Angeklagte“ es weiss, werden diese 12 Vermutungen unterstellt, vielleicht sogar noch mehr, gegen die sich der „Angeklagte“ daher auch nicht verteidigen kann, bzw. diese nicht richtig und rechtlich grundlegend zurückweisen bzw. diesen widersprechen kann.

In diesem Beitrag nun geht der Referent Carl-Peter: Hofmann auf die einzelnen Vermutungen ein und erläutert den Teilnehmern wie man sich gegen diese Vermutungen richtig zur Wehr setzt bzw. diesen widersprechen kann.

Dieser Video-Film ist auch als DVD zu erhalten gegen eine Aufwandsentschädigung.

Interessenten wenden sich dazu bitte an:

redaktion(at)wakenews.net

Kontakt zum GCLC:
http://www.gclc.uk

In Kürze folgen weitere Teile!

Bereitet euch vor!


Abb.: Wake News
http://wakenews.net/html/survival-rucksack.html

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Der Merkel-Putsch in Aktion

Posted by deutschelobby - 12/10/2017


Es wird immer enger im Land – Machtmißbrauch des Parteien-Syndikats wird zur Routine: 

Wenn ein ex-Kanzler der CDU die Herkunft von Millionenbeträgen verschleiert und sein an die Spender „gegebenes Ehrenwort“ (ein unter Politikern höchst inflationärer Begriff ohne Wert) als höherwertig bezeichnet als Recht und Gesetz, wird bei ihm weder eine Hausdurchsuchung noch eine öffentliche Anklage erhoben. 

Wenn ein ex CDU-Bundes-Finanzminister eine Aktentasche mit DM 100.000 unter Zeugen an sich nimmt und den Verbleib des Geldes anschließend nicht mehr erinnern will, wird weder eine Büro- noch Hausdurchsuchung veranlaßt. Statt dessen wird er wieder zum Bundesminister ernannt. Hat er doch seine Qualifizierung als Kleptokrat bewiesen, wie mit Geld umzugehen ist, welches nie mehr auftauchen soll.

Wenn ein FDP-Bundesvorstand Millionenbeträge an zu viel erhaltenen „Parteifinanzierungen“ über mehr als 10 Jahre nicht zurückbezahlt, wird weder eine FDP-Parteikasse noch ein Parteiführer deswegen gerichtlich verfolgt. 

Wenn aber ein AfD-BuVo eine Kamera-Ausrüstung (in welchem Wert?) an die AfD verkauft und angeblich nicht geliefert habe, zusätzlich Wahlwerbespots für die Partei produziert habe und dafür von der AfD angeblich bezahlt worden sei (in welchem Betrag?) – in der Summe insgesamt alles vergleichsweise „Peanuts“, dann wird mit größtmöglichem Personalaufwand durch die Staatsanwaltschaft und Polizei eine Fahndung mit Haus- und Bürodurchsuchungen in Gang gesetzt.

Unabhängig davon, daß diese vorgeworfenen „Delikte“ maximal Gegenstand einer Zivilklage sein dürften und der Staatsanwalt keinen Grund für ein Einschreiten hat, wird die Chance als diffamierender Angriff auf eine mitbewerbende Partei und deren Spitzenkandidaten im aktuellen Wahlkampf medial ausgeschlachtet. 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-hampel-durchsuchung-wohnung 

Fürwahr – der Merkel-Putsch gegen Volk, Recht und Republik verbirgt seine häßliche Fratze nicht länger hinter einer Maske von Pseudo-Demokratie.

Vielmehr wird täglich der Beweis dafür geliefert, daß Justiz und Exekutive Komplizen im Verbrechen am deutschen Volk sind.  

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Recht-Gesetz-Manipulation durch Freimaurer u.a.: Vortrag: „Die 12 BAR-Vermutungen“ mit Carl-Peter Hofmann….Britisch amtlich anerkannte Registratur

Posted by deutschelobby - 17/08/2017


BAR = British Accredited Registry = Britisch amtlich anerkannte Registratur

Anlässlich des vergangenen Seminars über

Affidavit 

  1. Bürgschaft eines Bürgers des Aufnahmelandes für einen Einwanderer

 

Lebenderklärung und Loyalitätserklärungen, das vom 05.-06.08.2017 in Stuttgart stattfand, hat das Wake News TV-Team mit freundlicher Genehmigung des GCLC, Carl-Peter Hofmann nunmehr den ersten Teil der zur Veröffentlichung vorgesehenen Inhalte hier verlinkt.

BAR = British Accredited Registry
http://educate-yourself.org/cn/attorneysarenotlawyers13mar05.shtml

In diesem Teil geht es um die „12 BAR-Vermutungen“, die von der heutigen JUSTIZ Grundlage des rechtlichen Handelns in Gerichtsverhandlungen darstellen. Ohne, dass der „Angeklagte“ es weiss, werden diese 12 Vermutungen unterstellt, vielleicht sogar noch mehr, gegen die sich der „Angeklagte“ daher auch nicht verteidigen kann, bzw. diese nicht richtig und rechtlich grundlegend zurückweisen bzw. diesen widersprechen kann.

In diesem Beitrag nun geht der Referent Carl-Peter: Hofmann auf die einzelnen Vermutungen ein und erläutert den Teilnehmern wie man sich gegen diese Vermutungen richtig zur Wehr setzt bzw. diesen widersprechen kann.

Dieser Video-Film ist auch als DVD zu erhalten gegen eine Aufwandsentschädigung.

Interessenten wenden sich dazu bitte an:

redaktion(at)wakenews.net

Kontakt zum GCLC:
http://www.gclc.uk

In Kürze folgen weitere Teile!

Bereitet euch vor!


Abb.: Wake News
http://wakenews.net/html/survival-rucksack.html

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Gerichtsverhandlung Wittmund – Skandalurteil – Am 15.8.2017…rechtswidrig….Jo Conrad zu 4200 E Strafe und Angela Masch zu 6 Monaten Knast ohne Bewährung

Posted by deutschelobby - 17/08/2017


16.8.2017 – Gerichtsverhandlung Wittmund – Skandalurteil – Am 15.8.2017 wurden Angela Masch und Jo Conrad im Amtsgericht Wittmund verurteilt.

Das Verfahren zeigt, daß zwar rechtliches Gehör gegeben wird, aber kaum eine Rolle spielt, Anträge gestellt werden können, aber allesamt abgelehnt werden, usw.

Im Gespräch zwischen Prozessbeobachter Werner Altnickel, Angela Masch und Jo Conrad wird aufgezeigt, wie viel Angst die Amtspersonen davor hatten, daß jemand die Veranstaltung aufzeichnet. Die beiden letzten wurden 3 mal gefilzt. Ins Protokoll wurde nur aufgenommen, was dem Richter paßte.

Hier stand menschliches Handeln gegen herzlose Technokraten, die der Ansicht sind, dass nur staatliche Stellen darüber zu entscheiden haben, wie mit Kindern verfahren wird.

Den Hinweisen für vielfache Misshandlungen im Heim von Dave und seiner Schwester Pia spielte keine Rolle. Er wurde wieder dahin gebracht, wo große Gefahr für ihn bestand und besteht:

In die Obhut des Jugendamts, in dessen Aufsicht Misshandlungen dokumentiert sind, was aber keine Rolle spielte, daß der Junge Schutz suchte. Die Zeit, als Dave Möbius 3 Wochen bei Angela Masch war, ist die einzige dokumentierte Zeit, in dem es ihm gut ging. Zwei Jahre ist das her, seither gibt es keine Spur und auch vor Gericht war das Interesse am Wohl von Dave Möbius Null.

In der Zeitung ein Artikel über Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker.

Presse: Amtsgericht Wittmund fällt zwei Urteile im Fall D.
http://jeversches-wochenblatt.de/Nach…

Im Anhang Plädoyers der Beklagten und weitere Texte zur Verhandlung
http://www.mars.bewusst.tv/wp-content…

Online Video: [ 46:29 ]
Quelle Bewusst.TV: http://bewusst.tv/gnadenlose-justiz/

Weiterführendes:
FAKE-JUSTIZ Gerichtsverhandlung Jo Conrad und Angela Masch vor dem Amtsgericht Wittmund am 15.08.2018
https://kinderundelternblog.wordpress…

______________________________________________________________
Kanalempfehlung:
Angela Masch
https://www.youtube.com/channel/UC5GC…
Werner Altnickel
https://www.youtube.com/user/Sauberer…

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Gesichtsanalyse per Kamera: Strafanzeige gegen Deutsche Post und Real

Posted by deutschelobby - 21/06/2017


Gesichtsanalyse per Kamera: Strafanzeige gegen Deutsche Post und Real

Die Bielefelder Datenschutzorganisation Digitalcourage stellt Strafanzeige gegen das Warenhaus Real und die Deutsche Post wegen Verdachts der illegalen Gesichtsanalyse von Kunden. Die Unternehmen nutzen Kameras an Werbebildschirmen, die über eine Software Alter und Geschlecht der Betrachter erkennen.

Digitalcourage will mit der Strafanzeige gegen die Deutsche Post AG und die Real SB-Warenhaus GmbH ein biometrisches Kundenanalysesystem der Augsburger Echion AG, das seit Herbst 2016 in aktuell 40 Real-Märkten und 40 Filialen der Deutschen Post läuft, ahnden lassen. Die Kameras speichern unter anderem auch, wie viel Zeit der Kunde sich für die Werbung genommen hat. Die verwendete Technik der beiden Unternehmen sei von der ePrivacyseal GmbH geprüft und datenschutzrechtlich als unbedenklich eingestuft worden, wie die „Neue Westfälische Zeitung“ schreibt.

Die erfassten Bilder werden den Unternehmen zufolge nur für knapp 150 Millisekunden zwischengespeichert und dann gelöscht. Digitalcourage sieht dennoch Gefahren. So könnten Kunden über einen Abgleich der Zeitstempel der Kameraaufnahmen mit den Informationen der Kassensysteme identifiziert werden. Außerdem wüssten die Kunden in den meisten Fällen nicht, dass ihre Gesichter mit einer Software analysiert werden und könnten deshalb auch nicht dagegen protestieren. Zudem können die Analysen später auch auf Kategorien wie Kleidung und vermutete Gefühlslage ausgedehnt werden.

Mehr lesen: Grundrechte ausgesetzt: Widerstand gegen „Hate Speech“-Gesetz von Maas nimmt weiter zu

Zudem bemängelt Digitalcourage, dass die Kunden nicht ausreichend informiert werden. Das in den Filialen angebrachte Warnschild „Dieser Markt wird videoüberwacht“ gebe keine Informationen über das Ausmaß der Aufnahmen. Die Kunden würden den Hinweis automatisch mit dem Schutz vor Diebstahl verbinden und nicht daran denken, dass sie dabei digital analysiert werden.

Der mit der Strafanzeige beauftragte Rechtsanwalt Markus Kompa äußerte sich gegenüber der Zeitung zur Problematik:

Dieses System könnte einen Dammbruch weiterer Begehrlichkeiten der Werbeindustrie nach sich ziehen, die uns bereits heute online bis in privateste Bereiche ausspioniert.

Die Unternehmen Deutsche Post und Real halten dagegen, ihr Ziel sei es, eine zielgruppenorientierte Werbung anzubieten, wovon der Kunde letztendlich nur profitiere.

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https://deutsch.rt.com/inland/52786-gesichtsanalyse-per-kamera-strafanzeige-gegen-deutsche-post-und-real/?utm_source=browser&utm_medium=aplication_chrome&utm_campaign=chrome

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muslimischer Terroranschlag in London

Posted by deutschelobby - 23/03/2017


Die Heuchler der Welt melden sich zu Wort. Als ob sich nur einer von denen wirklich um die Opfer scheren würde.

Verlogen wie Merkel und der Rest der Welt wieder mal ihr Sprüchlein aufsagen…und ganz nebenbei fordern

Merkel und Schulz Millionen weiterer Schwarz-Afrikaner und Syrer illegal nach Deutschland zu holen.

Merkel spricht von „Schlag gegen die Demokratie“….es gibt keine Demokratie wie die Wahlen seit vielen

Jahren beweisen….Fälschungen, Betrug, Einschüchterungen und Gewalttaten…so sieht die US-Demokratie aus…

Anschlag in London: Polizei eröffnet Feuer auf Angreifer – VIDEO

 anklicken zum Video

 

https://deutsch.rt.com/europa/48057-foto-und-videostrecke-zur-terrorattacke-london/

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„EU“-Führer heben politische Immunität von Marine Le Pen auf…mit aller Gewalt gegen die Rechte der wahren europäischen Bevölkerung…

Posted by deutschelobby - 02/03/2017


 

Am Donnerstag hat das europäische Parlament bei einer Sitzung in Brüssel für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität der Vorsitzenden der französischen Partei Front National und Leiterin der parlamentarischen Fraktion „Europa der Nationen und Freiheiten“, Marine Le Pen, gestimmt. Das teilt RIA Nowosti mit. Die Stimmabgabe erfolgte per Handzeichen. „Die eindeutige Mehrheit sprach sich für den Entzug der Immunität aus“, schlussfolgerte der Vorsitzende der Sitzung.

Bereits am Dienstag hatte der Rechtsausschuss des europäischen Parlaments für den Entzug der parlamentarischen Immunität bei Le Pen abgestimmt. Gegen sie wird ermittelt, weil sie im Jahr 2015 brutale Fotos der verbrecherischen Tätigkeit von der Terrormiliz “Islamischer Staat” auf Twitter veröffentlicht hat, darunter auch ein Bild des enthaupteten US-Journalisten James Foley. Der US-amerikanische Journalist war 2014 durch die Terrormiliz getötet worden.

Die Umfragen sehen sie trotz Skandalen im ersten Wahlgang noch vorn: Marine Le Pen.

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Asylwerber prügelt Mann ins Koma und erhält Gratis-Psychiater

Posted by deutschelobby - 13/01/2017


Ein neuer Justiz-Eklat stößt nach dem Skandal von Innsbruck wieder auf gewaltiges Unverständnis in der Bevölkerung. Das milde Urteil wirkt für einige Oberösterreicher wie eine Opferverhöhnung…

Unfassbar! 18 Monate Haft, davon 14 Monate bedingt auf drei Jahre bekam jener kosovarische Asylwerber aus Timelkam, der vergangenen Oktober einen 20-jährigen Maschinenbautechniker in Regau ins Koma prügelte.

Großer Schaden für das Opfer

In einem Monat ist der Koma-Prügel-Kosovare schon wieder frei, denn die drei Monate U-Haft werden angerechnet. Das Opfer, M. Sch., wird nie wieder frei sein – von Angst, Traumata und den Folgeschäden der wuchtigen Fußtritte gegen seinen Kopf, die nach Einschätzung der Ärzte tödlich gewesen sein könnten. Der „Wochenblick“ berichtete dazu in seiner Druckausgabe.

5.000 Euro Schmerzensgeld auf 30 Jahre und Gratis-Psychiater

Die weiteren Auflagen für den amtsbekannten und überaus aggressiven Kosovaren lösten bei den Eltern des Opfers nur mehr Kopfschütteln aus: 5000 Euro Schmerzensgeld – zahlbar auf – 30 Jahre, Behandlung durch einen Psychiater seiner Wahl in der Bewährungszeit – zum Aggressionsabbau. Mit Tränen in den Augen nahm die Mutter von M. Sch. das Urteil zur Kenntnis, das nach 2 Stunden Beratung zwischen Richterin Ulrike Nill und den 3 Schöffen gefällt wurde.

„Das ist Österreich“, meint sie resignierend. Sie hat miterlebt, wie ihr Sohn damals aus dem Koma aufwachte und immer wieder sagte: „Ich habe doch gar nichts getan…“. Sie erlebt auch heute noch mit, wenn er Atembeschwerden, furchtbare Kopfschmerzen und Alpträume hat und – sehr schweigsam ist. Das alles wegen einer Zigarette, um die der Verurteilte die Freundin von M. Sch. anschnorrte, und ausrastete, weil sie keine mehr hatte. M. Sch. ist übrigens Nichtraucher.

Urteil sorgt für Kopfschütteln

Man fragt sich allmählich: was ist los mit der Justiz in diesem Land?  Was macht ein amtsbekannter Kosovoalbaner – als Asylwerber – immer noch bei uns? Die beiden Freunde des Täters, die zusahen, wie dieser M. Sch. ins Koma trat, wurden freigesprochen. Der Vorwurf der versuchten Körperverletzung, Begünstigung und unterlassenen Hilfeleistung fallengelassen.

„Was muss denn noch alles geschehen?“, fragt sich nun die Mutter von M. Sch., die jetzt hofft, wenigsten über den Weißen Ring Hilfe zu bekommen. Sie bezweifelt, dass ihr Sohn das Schmerzensgeld je erhalten wird. Für den Staat ist die Sache abgehakt. Er hat sein Urteil gefällt. Den Rest erledigt der Steuerzahler.

Mit Schlagring in die Zelle und Schlägerei in Justizanstaltsküche

Das Urteil lautete übrigens auf absichtlich schwere Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Letzteres weil der Asylwerber einen Schlagring in die Zelle schmuggelte. Er quittierte die Gerichtsentscheidung mit einem Freudensprung, sein Vater, der im Publikum saß, mit anerkennendem Pfeifen.

Gleich nach seiner Einlieferung in die Justizanstalt, vergangenen Oktober, begann er dort gleich wieder eine blutige Rauferei: der Asylwerber sollte in der Küche mithelfen. Er weigerte sich, mit der Begründung, seine Schulter schmerze und verprügelte seinen Häftlingskollegen. Schließlich attackierte er auch die beiden eingreifenden Justizbeamten, die sich im Handgemenge verletzten.

Kornelia Kirchweger

https://www.wochenblick.at/asylwerber-pruegelt-mann-ins-koma-und-erhaelt-gratis-psychiater/

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Kölner Sex-Täter lachen Justiz aus

Posted by deutschelobby - 10/07/2016


Kölner Amtsgericht

Deutsche Kuscheljustiz ermutigt kriminelle Asylwerber so weiter zu machen wie bisher!

Der Richter des Kölner Amtsgerichtes schickte letzten Donnerstag an alle bisherigen und künftigen Sex-Täter aus aller Welt eine unmissverständliche Botschaft: Fürchtet euch nicht, es wird euch nichts geschehen. Die wegen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht Angeklagten, der Iraker Hussein A.  und der Algerier Hassan T. konnten mit Bewährungsstrafen nach Hause gehen.

Opfer sitzt weinend im Gerichtssaal

Laut Anklage hatten T. und A. gemeinsam mit 15 bis 20 anderen Männern kurz nach Mitternacht auf dem Bahnhofsvorplatz zwei junge Frauen eingekesselt und bedrängt.Eines der Opfer schildert schluchzend die traumatischen Ereignisse der Silvesternacht, wie sie am Po und im Schritt angefasst wurde, wie A. ihre Freundin geküsst und über das Gesicht geleckt hat und wie T. ihrem Begleiter 5000 Euro geboten hat, um sie ihm für Geschlechtsverkehr abzukaufen. „Money, drei Stunden Sex. Give the Girls, give the Girls. Sonst tot“, soll er gesagt haben. Ihre Freundin bestätigt die Aussage. Der Versuch eine Handtasche zu öffnen, missglückte. Gefasst wurden die Täter, weil sie sich zuvor fotografieren haben lassen.

Sozialstunden und Integrationskurs

„Die volle Härte des Gesetzes“ kündigte Kanzlerin Angela Merkel noch im Jänner an. Was deutsche Richter unter voller Härte verstehen, bekamen Hussein A. und Hassan T. vor dem Amtsgericht Köln zu spüren. Der 20 Jahre alte Iraker wurde lediglich nach Jugendstrafrecht verurteilt. Wegen sexueller Nötigung bekam er nun ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung. Als besondere Härte muss er 80 Sozialstunden ableisten und an einem Integrationskurs teilnehmen. Der 26 Jahre alte Algerier wurde wegen Beihilfe zur sexuellen Nötigung und versuchter Nötigung zu einer bedingten Haftstrafe in derselben Höhe verurteilt. Lachend verließen die Delinquenten den Gerichtssaal. Zurück blieben ihre verstörten Opfer.

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https://www.unzensuriert.at/content/0021221-Deutsche-Kuscheljustiz-kostet-kriminelle-Asylwerber-nur-einen-Lacher?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

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Beweise erschüttern offizielle NSU-Märchen

Posted by deutschelobby - 10/07/2015


09. Juli 2015 (von Jürgen Elsässer, Compact-Magazin) Aber der Mainstream hält die Schotten dicht … Endlich einmal eine aufschlussreiche Sendung zum Thema NSU im deutschen Fernsehen: “Kampf um die Wahrheit – der NSU und zu viele Fragen” lief am Montag Nacht auf 3sat. Das Besondere an dem Film ist, dass er dem Millionenpublikum einige der wichtigsten Zweifel an der staatsoffiziellen Story ganz plausibel rüberbringt, und dass er – neben linken Gewährsleuten – auch einen Pionier vom Arbeitskreis NSU – das ist die Truppe um Blogger „fatalist“ – zu Wort kommen lässt. Sowohl die Selbstmorde in Eisenach, wie den Polizistenmord in Heilbronn und die Brandstiftung in Zwickau werden kriminaltechnisch und durch Zeugenaussagen auseinandergenommen. Ein Highlight: Der wichtigsten materiellen Beweise gegen das Trio, nämlich das Auffinden der Ceska 83 im Zwickauer Brandschutt, wird mit vielen guten Argumenten angezweifelt. Chapeau an die Filmemacher!

EndCoverDoch gab es nach der Ausstrahlung irgendeine Reaktion in den großen Medien? Nada! Niente! Null! Selbst die halbwegs seriöse FAZ schreibt heute nichts davon, sondern über die Sitzordnung beim Münchner Zschäpe-Prozess nach Verpflichtung des vierten Pflichtverteidigers (Seite 2) und stürzt sich ansonsten im Feuilleton auf “NSU privat”, einen voyeuristischen Schwachsinn, der heute Abend im TV zu sehen sein wird. Heimliches Motto: Das Trio infernal und die unersättliche Beate …

Bei allen Komplimenten für 3sat glaube ich, dass ich in der aktuellen COMPACT die Abläufe beim vermeintlichen Selbstmord der beiden Uwes besser nachgezeichnet habe. DIESE Story reicht für sich genommen schon aus, den Münchner Prozess platzen zu lassen. Auszüge:

Menzel, Mundlos, Mord (aus: COMPACT-Magazin, 7/2015)

von Jürgen Elsässer

Das müsste eigentlich der Sargnagel für die staatsoffizielle Version vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) sein: Anfang Juni sagte der Feuerwehrmann, der als erstes die Leichen von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos gesehen hat, Sensationelles vor dem Thüringer Untersuchungsausschuss aus:

Der 4. November 2011 war ein Tag ohne besondere Vorkommnisse für die Feuerwehr in Eisenach. Dies änderte sich zunächst auch nicht, als um 12:06  Uhrein Notruf einging: Im Ortsteil Stregda brannte ein Wohnmobil. Nichts Besonderes, ein reiner Routineeinsatz. Ein Zug der Berufsfeuerwehr rückte aus, ein Einsatzfahrzeug der Freiwilligen Feuerwehr war ebenfalls zur Stelle.

Vor Ort traf man auf zwei Polizisten und begann damit, den Schlauch auf den Caravan zu richten. Was die Einsatzkräfte nicht wussten: Vorher war aus dem Wohnmobil geschossen worden. Warum hatten die zwei Beamten die Feuerwehrleute nicht gewarnt, dass sie auch gefährdet sein könnten? „Das war eine Schweinerei“, schimpfte Brandschützer Gerd Lindenlaub am 4. Juni vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages.

Die verschwundenen Fotos

Die Vorladung der Feuerwehrzeugen sollte Licht in eines der mysteriösesten Kapitel einer der größten Mordserien in der Geschichte der Bundesrepublik bringen. Man darf nie vergessen: Bis zu jenem Einsatz vor knapp vier Jahren kannte die Öffentlichkeit das Kürzel NSU gar nicht. Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die seither als einzige oder zumindest als wichtigste Mitglieder dieser Gruppe gelten, waren bis dahin nur wegen kleineren Neonazi-Delikten in den 1990er Jahren gesucht worden. Dass sie mit den zehn Morden, die ihnen heute zur Last gelegt werden, etwas zu tun haben sollen, war völlig unbekannt. Alles sollte sich erst mit diesem 4. November 2011 ändern.

Kehren wir also zu jenem Brand und dem Ärger der Feuerwehrleute zurück: Zunächst schickte man sie ohne weitere Sicherheitsvorkehrungen zum Spritzen, obwohl zuvor aus dem Caravan geschossen worden war. Kaum war das Feuer aber eingedämmt und die Tür aufgestemmt, kam die gegenteilige Order. „Ein Polizeibeamter sagte uns, (…) wir dürften nicht weiter löschen, um keine Spuren zu verwischen“, gab Feuerwehr-Einsatzchef Frank Nennstil vor dem Ausschuss zu Protokoll. Das kam ihm komisch vor, denn zur üblichen Einsatzroutine gehörte das Bergen von Opfern. Warum sollte plötzlich die Spurensicherung wichtiger als die Rettung von Menschenleben sein? „Ich hatte den Eindruck, die Polizisten wussten schon vorher, dass die  Personen im Fahrzeug tot sind“, sagte Nennstil vor dem Untersuchungsausschuss.

(…)

Einsatzchef Nennstil ließ sich trotzdem nicht davon abhalten, das Brandwrack zu betreten. Er ging als erster rein und schoss eine halbe Minute lang im Innenraum Fotos, nach eigenen Angaben drückte er vier bis sechs Mal auf den Auslöser. Plötzlich stand Polizeieinsatzleiter Michael Menzel hinter ihm und verlangte die Herausgabe der Aufnahmen. Nennstil weigerte sich und verwies auf seine Vorschriften, die eine fotografische Einsatzdokumentation verlangten. „Die Polizei hätte sich eine Kopie ziehen  können oder einfach auf dem Standardweg ein Aushilfeersuchen stellen können, über die Amtsebene. Die Bilder wären dann genauso zur Verfügung gestellt worden“, wunderte sich Nennstil. Doch der Polizeioffizier ließ nicht locker und wurde heftig – eine geschlagene Stunde stritten die beiden vor dem immer noch kokelnden Caravan.

Im Klartext: Beweismittelvernichtung.
Das Corpus Delicti

Warum war der Polizeioffizier so scharf auf diese Fotos? Vermutlich, weil diese das ganze NSU-Konstrukt, das BRD-Justiz und Staatsmedien mühsam und windschief gezimmert haben, zum Einsturz bringen könnten. Auf diesen Fotos müsste nämlich genau zu sehen sein, welche Waffen im Innenraum des Caravans waren – und welche nicht. Dabei geht es zum einen um die Pumpgun, mit der Mundlos zuerst Böhnhardt und dann sich selbst erschossen haben soll – eine Version, an der es profunde kriminaltechnische und forensische Zweifel gibt (siehe Infobox im Heft).

Noch wichtiger aber ist eine auf dem Gasherd liegende Pistole, die Menzel nach eigenen Angaben sofort ins Auge gefallen ist – eine Heckler & Koch HK P2000. Erst mit dieser Waffe wurde der Leichenfund in Eisenach nämlich zum Beginn der NSU-Story: Menzel will erkannt haben, dass dies eine Polizeiwaffe war, dann habe er sofort ihre Identifizierung eingeleitet. Binnen Kürze stellte sich heraus, dass es sich um die Dienstpistole von Michèle Kiesewetter handelte – jener Beamtin, die am 25. April 2007 in Heilbronn ermordet worden war. Bis dahin hatten die schwäbischen Kollegen keine heiße Spur – aber mit Menzels Fund ließ sich das Gewaltverbrechen den Toten in Eisenach zuordnen. Was aber, wenn ein Foto von Nennstil aus dem Caravan auftauchen würde, auf dem dieses Corpus Delicti fehlt? Nennstil wurde vor dem Ausschuss gefragt, ob er eine Pistole in der Kochnische des Caravan gesehen habe. Seine Antwort dementiert die Aussage von Menzel: „Ne, ich habe nix gesehen von Waffen.“ Aber die Fotos, die seine Erinnerung beweisen könnten, sind dank Menzel verschwunden … Dafür gibt es andere Fotos aus dem Caravan, (…)

Für eine staatliche Vertuschungsaktion spricht auch, was die Feuerwehrleute im Weiteren vor dem Ausschuss aussagten:

(…)

Menzel, Menzel, immer wieder Menzel. „Ja, so hat sich das stellenweise schon dargestellt: Dass da irgendwo einer mehr wusste wie andere“, fasste Brandschützer Nennstil vor dem Ausschuss zusammen. „Derjenige, der das alles zu verantworten hat.“ Fakt ist: Polizeidirektor Menzel hat zentrale Beweismittel, mit denen das NSU-Konstrukt steht oder fällt, verschwinden lassen. Dafür müsste er eigentlich vor Gericht. Anzunehmen ist: Er und seine Hintermänner wussten, dass Böhnhardt und Mundlos bei Eintreffen der Feuerwehr schon nicht mehr lebten. Diese Gewissheit konnten sie nur haben,

(…)

Das Kalkül ist auch nach der Ausschussitzung vom 4. Juni 2015 aufgegangen. Wenn ein Leitmedium überhaupt über die Aussagen der Brandschützer berichtet hat, geschah dies in irreführender Weise. „Eisenacher Feuerwehr gibt Fehler beim Einsatz zu“, lautete die Schlagzeile auf Welt-Online. „Pannenserie setzt sich fort“, hieß es im Weiteren. „Seltsame Tatortarbeit in Eisenach“, konstatierte die Linkspostille Neues Deutschland nebulös.

Klappe zu, Affe tot? Nein, es gibt noch einen Aufklärungsansatz für mutige Politiker! Zwar hat Menzel die Tatort-Fotos der Feuerwehr verschwinden lassen. Aber ein Kollege von ihm, Kriminaloberkommissar Michael Lotz, hat kurz nach Nennstil ebenfalls im Caravan geknipst.

umfang- und detailreiche Dokumentation des NSU-Skandals unter:

 

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die unfassbare System-Gewalt u.a. gegen Sylvia Stolz…die System-Justiz verhält sich massiv gesetzwidrig…Aufklärung: Alle Strafbefehle sind Rechtswidrig!

Posted by deutschelobby - 01/05/2015


Das Strafbefehlsverfahren ist seit 1974 Rechtswidrig, alle Strafbefehle sind nichtig.

Das Strafbefehlsverfahren verstößt gegen den EMRK, nach BverfGG ist dies Rechtswidrig.
Alle Strafbefehle sind nichtig.

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Sozialbetrug: islamischer Hassprediger sorgt für Eklat im Gerichtssaal

Posted by deutschelobby - 13/04/2015


Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Der salafistische Hassprediger Ibrahim Abou-Nagie steht wegen Sozialbetrug vor Gericht.

Einer der prominentesten Salafisten in Deutschland, Ibrahim Abou-Nagie (51), muss sich derzeit vor dem Amtsgericht Köln wegen gewerbsmäßigem Sozialbetrug verantworten. Dem gebürtigen Palästinenser und führenden Kopf der salafistischen Koranverteilungsaktion „Lies!“ wird vorgeworfen, Einkünfte verschwiegen und sich so binnen zwei Jahren rund 54.000 Euro Sozialhilfe vom Staat erschlichen zu haben. Abou-Nagies Rechtsvertreter wiesen die Anschuldigungen als haltlose „Hetzjagd“ zurück.

Laut Angaben der Staatsanwaltschaft war der verheiratete Langzeitarbeitslose und Vater von drei Kindern im Tatzeitraum nicht mittellos, sondern hatte Zugriff auf ein Konto bei der Sparkasse Köln-Bonn, das wohl nur zum Schein auf den Namen seines ebenfalls angeklagten Vertrauten Masoud P. lief. Darüber wickelte Abou-Nagie Zahlungen in einer Höhe von etwa 272.000 Euro ab. Geld, welches offenbar von tausenden Privatpersonen gespendet worden war. Für rund 135.000 Euro wurden Bücher und Broschüren gedruckt, knapp 10.000 Euro kosteten die mehr als 40 Domains, die zur Verbreitung der Hassbotschaften im Internet eingerichtet wurden. Den Rest des Geldes, etwa 86.000 Euro, gab Abou-Nagie laut Anklage für private Zwecke aus. Er leaste einen schwarzen C-Klasse-Mercedes, aß in Restaurants, übernachtete in Hotels und ging einkaufen.

Eklat im Gerichtssaal

Der Betrugsprozess gegen den salafistischen Prediger vor dem Amtsgericht in Köln am Donnerstag begann mit einem Eklat. Rund zwei Dutzend Anhänger des radikalen Moslems folgten dem in einem YouTube-Video getätigten Auruf, Abou-Nagie Beistand im Gerichtssaal zu leisten. Sie weigerten sich zunächst, beim Eintritt des Schöffengerichts aufzustehen und ihre Kopfbedeckungen abzunehmen. Erst nach der Drohung, sonst des Saales verwiesen zu werden, folgten sie der Aufforderung des Justizbeamten. Unter den Zuschauern befand sich auch der selbsternannte „Scharia-Polizist“ Sven Lau.

„Wenn jemand Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden“

Abou-Nagie gilt als einer der einflussreichsten Prediger der salafistischen Szene in Deutschland. Seinem Netzwerk „Die wahre Religion“ warf der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz 2010 eine „Befürwortung des Märtyrertums und des ‚Jihad’-Begriffes im Sinne von Gewaltausübung zur ‚Verteidigung’ des islamischen Glaubens“ vor. Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelte gegen Abou-Nagie bereits 2011 wegen des Aufrufs zur Gewalt gegen „Ungläubige“.

Unter anderem zitierte ihn die Rheinische Post mit der Aussage: „Wenn jemand verheiratet ist und Unzucht begeht, der muss gesteinigt werden. Das sind Allahs Gesetze.“ Das Verfahren wurde 2012 mangels Beweisen eingestellt.

Abou-Nagie, der nach eigenen Angaben seit 1982 in Deutschland lebt, war laut Berichten ein erfolgreicher Geschäftsmann, bevor er sein Leben ganz der islamischen Missionierung widmete. Er besitzt seit 1994 die deutsche Staatsbürgerschaft.

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http://www.unzensuriert.at/content/0017561-Sozialbetrug-Salafistischer-Hassprediger-sorgt-fuer-Eklat-im-Gerichtssaal

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Sylvia Stolz wegen AZK-Vortrag zu einem Jahr und acht Monaten Haft verurteilt!

Posted by deutschelobby - 25/02/2015


Anmerkung: “Nur die Lüge braucht die Stütze der Staatsgewalt, die Wahrheit steht von alleine aufrecht.” Thomas Jefferson

Meinungsfreiheit oder Leugnung des „HC“? “…die Rede (Vortrag) sei nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt….”, meinte der Richter in seiner Urteils- Begründung.

Aus der Urteils- Begründung: “…Dass der Völkermord an den Juden angeblich kein historisches Ereignis sei, werde in dem Vortrag “zwar nicht so offen angesprochen”, sagte Richter Rieder. Doch bei genauer Betrachtung, bestehe kein Zweifel daran, dass der “Sinn und Zweck” der Rede darin bestand, “das zu tun, was verboten ist, nämlich den HC zu leugnen.”

…Kaum ein Ereignis der jüngeren Geschichte, so Richter Rieder, sei besser dokumentiert und erforscht, als die Vernichtung der europäischen Juden durch die Nationalsozialisten. Die Angeklagte habe mit fragwürdigen Zitier-Methoden versucht, ihre Thesen zu untermauern. Es sei ihr nur um eines gegangen: Ungestraft den HC zu leugnen. Doch der Massenmord an den Juden ist offenkundig, so Richter Rieder.

…Selbst wenn keine schriftlichen Befehle Hitlers oder eines seiner Schergen vorliegen, brauche man nur die Hetzschrift “Mein Kampf” lesen. Dann wisse man, dass das Ziel der Nationalsozialisten die Auslöschung der Juden und sogenannter “Untermenschen” gewesen sei. Neben Volksverhetzung verurteilte das Gericht Stolz wegen Missbrauchs von Titeln. Obwohl die 51-Jährige aus der Rechtsanwaltskammer ausgeschlossen wurde, stand in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft unter ihrem Namen die Berufsbezeichnung Rechtsanwältin…”

Sprechverbot – Beweisverbot – Verteidigungsverbot, Sylvia Stolz auf der 8. AZK Nov. 2012

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Nachtrag:

ohne jeden Zweifel war klar, dass Fr. Stolz verurteilt wird. Bereits die Anklage bedeutete ihre Verurteilung.

Dass das „Straf“-maß so hoch ausfiel beweist letztendlich nur, dass es in diesem Land keine unabhängige Justiz gibt.

Zudem bestätigt das Urteil die Aussage die „oben“ in rot aufgeführt ist.

Ich kenne den Vortrag von Fr. Stolz und er beinhaltet keine „Leugnung“. Er ist lediglich ein „Erfahrungsbericht“ mit Hinweisen auf die justiziable Arbeitsweise.

Dieses „Urteil“ ist nicht nur ein Skandal, es ist zudem reinste Willkür, da es keinen bestätigten Anklagepunkt gab, sondern ein Urteil mutwillig konstruiert wurde.

müßig darauf-hinzuweisen, dass der tatsächlich klar nachzuweisende Massenmord der Türken an die Armenier in der BRiD nicht einmal erwähnt wird….

das über die rund 20 Millionen Tote unter Stalin kein Wort verloren wird, zumal es nachweislich mehrere Millionen Juden als Opfer in Russland gab…

den Massenmord ebenfalls in einer zumindest 6-stelligen Größenordnung der Engländer allein an den Aborigines…mit einer Abschußprämie von der Königin eigenhändig verfasst…5 Pfund für einen Mann, 3 Pfund für eine Frau und ein Pfund für ein Kind…..

von den Millionen Toten unter den indigenen Völkern in der USA, ebenfalls von England angeordnet, ganz zu schweigen…

die Liste ausländischer Verbrechen ist nahezu endlos…..aber kein Wort davon in den BRiD-Medien…..

all dies bestätigt mehr, dass die von den Alliierten vorgetragenen Anklagen eben nur mit Staatsgewalt unantastbar gemacht werden können…nur mal so, als Idee….

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zu diesem Thema empfiehlt sich der Beitrag bei bewußt.tv…ein Rechtsanwalt schildert seine Erfahrungen mit der Staatsgewalt und seinem Fazit, dass es in der BRiD keine neutrale Justiz gibt. Rein grund-gesetzlich darf es keinen Bereich geben, der jemanden das Recht auf gerichtliche Selbstverteidigung nimmt. Das ist so eindeutig und für jeden verständlich, dass es zum Grundbewußtsein der Einstellung gegenüber der Justiz gehört.

http://bewusst.tv/rechtsbankrott-durch-seilschaften/

Niemanden darf das Recht auf anwaltlicher Selbstverteidigung genommen werden…völlig unabhängig von dem Anklagesatz….

Es muß jedem klar sein, dass es keine fairen Verfahren gibt……

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Hanfplantage und Suchtgift in Brucker Asylantenheim entdeckt

Posted by deutschelobby - 19/11/2014


Am Bahnhof in Bruck an der Mur eskalierte am Dienstagabend ein Streit zwischen zwei Asylwerbern. Ein 54-jähriger Mann stach mit einem Messer zweimal auf seinen um ein Jahr älteren Kontrahenten ein und verletzte diesen schwer. Sowohl das Opfer als auch der Täter wohnen im selben Asylantenheim in Bruck. Im Zuge der Ermittlungen stellte die Polizei im Zimmer des Verdächtigen eine Hanfplantage sicher.

Weshalb es zu der gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen den zwei Asylwerbern kam, konnte die Polizei am Mittwoch noch nicht sagen. Die beiden Männer gerieten jedenfalls gegen 17 Uhr in einen heftigen Streit, in den sich auch der 19-jährige Sohn des Angreifers einmischte. Dieser Schlug das Opfer zuerst mit einem Metallgitterkorb, ehe der Vater anschließend mit einem Springermesser auf den Älteren im Bereich der Schulter einstach. Zeugen alarmierten schließlich die Polizei.

Polizei entdeckte Hanfplantage und Suchtgift

Bei der Ausforschung der Beteiligten in einem naheliegenden Asylantenheim fanden die Beamten im Zimmer des Verdächtigen neben der mutmaßlichen Tatwaffe noch einen Elektroschocker sowie einen Schlagring. Darüber hinaus konnte eine geringe Menge Suchtgift und eine Indoor-Hanfplantage mit drei Cannabispflanzen sichergestellt werden. Der 54-jährige wurde in die Justizanstalt Leoben eingeliefert, sein 19-jähriger Sohn auf freiem Fuß angezeigt. Das Opfer wurde ins Spital gebracht und musste ambulant behandelt werden.

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http://www.unzensuriert.at/content/0016491-Nach-Schl-gerei-Hanfplantage-und-Suchtgift-Brucker-Asylantenheim-entdeckt

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Amtsgericht: Richterin geht einfach! UNFASSBAR !!

Posted by deutschelobby - 06/10/2014


Es tut uns leid das der Ton nicht immer zu 100% verständlich ist. Es wurde mit getarnter Technik aufgezeichnet und dann ist leider die Qualität nicht immer in HD.

Nach § 201 StGB Aufnahmen(Bild&Ton) ist nicht rechtswidrig, wenn die öffentliche Mitteilung zur Wahrnehmung überragender öffentlicher Interessen gemacht wird. Dies ist hier ohne Zweifel der Fall.

Das ganze hatte noch ein Nachspiel,denn die Frau in diesem Film wurde unter Drohungen und Druck zur Staatsanwaltschaft geladen und die vermeintlichen Beamten wollten sie zu einer Aussage nötigen.Zu eurer Beruhigung………………es hat nicht funktioniert;-)

Es ging bei der Geschichte um läppische 30,-€ es war also ein guter Anlass diese vermeintlichen Beamten an privaten Gerichten so richtig schön vorzuführen um jeden zu zeigen wie man sich verhalten muß wenn man eine Einladung in die Firma Amtsgericht bekommt.Wir würden es heute allerdings anders machen,damals haben wir uns noch auf die natürliche Person und Mensch berufen.

Heute würden wir uns in diesem Fall auf Mann bzw.in diesem Fall auf die Frau berufen,denn dann stehen wir komplett ausserhalb der Handelsgerichtsbarkeit.Wie ihr alle sehen könnt wurde die “Verhandlung” nie eröffnet,es wurde im Nachgang im stillen Kämmerlein einfach ein Beschluss gemacht,basta.

Also die komplette willkür mal wieder.Das schlimme ist ,das diese angeblich vermeintliche Richterin die sich mit ihrem Perso als “Richterin”legitimieren ” wollte ihr Unwesen immer noch treiben kann.

Es wird Zeit das wir diesem Unrecht endlich ein Ende setzen,lasst uns unser Land unser Recht unser Lebensglück wieder zurückholen.

Leistet Widerstand wo immer es geht.

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Verfluchte Mörder: Wildschwein-Gemetzel der Jagd-Elite: Pröll, Konrad und Graf Ali wegen Tierquälerei angezeigt

Posted by deutschelobby - 13/08/2014


Vorwort:

Jäger…..nicht zu verwechseln mit Förster. Ein Förster hegt und pflegt sein Revier, kümmert sich um kranke Bäume und Tiere….wehrlose, gesunde Tiere ermorden wird ein traditioneller Förster nicht.

Förster kosten Geld, ist ein Beruf. Jäger sind Privat-Leute, gehören einer Abknall-Lobby an und bringen der Gemeinde, dem Revier kräftig Geld.

So wird das Jäger-UN-wesen bis in höchste Kreise geschützt. Wir von deutschelobby haben mehrere Anzeigen und Klagen gegen Jäger und allgemein dem Jagen eingereicht. Aktuell unterstützen wir internationale Anti-Jäger-Organisationen.

Bei Wiggerl im Oberallgäu wird zwar auch geschossen, aber deutlich weniger und tief im Bergwald versteckt……warum? weil man unsere Klagen erhört hat?

Nein! Wir sind aktiv geworden. Sobald wir von einer Abknallerei erfahren, sammeln wir uns, bis 100 Mitglieder vor Ort und vertreiben mit Pfeifen und Glocken das Wild aus den betroffenen Gebieten.

Darüber hinaus schleichen wir uns an und schiessen auch……Fotos. Diese werden vergrößert und an besonderen für Urlauber vorgesehen Plätzen verteilt und ausgestellt.

Urlauber sind verständlicherweise auf Ruhe und Frieden aus. Sie wollen Tiere beobachten und nicht sehen oder davon hören, dass reiche schießgeile Scheißkerle die Tiere jeder Art aus dem Hinterhalt mit Kugeln durchsieben…..

Jäger müssen bekämpft werden……..ohne Wenn und Aber…

Winnie

………….

Ein regelrechtes Gemetzel sollen der frühere Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und der mächtige Raiffeisen-Boss Christian Konrad in einem Jagdgatter bei Kaumberg (NÖ) angerichtet haben. Laut übereinstimmenden Medienberichten wurden bei dieser Jagd, Wildschweinebei der wild in die Menge geschossen worden sein soll, 93 Tiere getötet und am nächsten Tag noch 60 angeschossene Tiere gefunden. Der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT), Martin Balluch, hat daher Anzeige wegen Tierquälerei erstattet. Der Akt liegt bereits im Justizministerium, das über den Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft entscheidet. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kommt es tatsächlich zur Anklage wegen Tierquälerei, blüht den genannten Personen laut Paragraf 222 des Strafgesetzbuches eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Christian Konrad und Alfons Mensdorff-Pouilly waren für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der dritte im Bunde, Josef Pröll, der nach seinem plötzlichen Polit-Aus einen gut dotierten Vorstandsposten im Raiffeisen-Imperium bei Leipnik-Lundenburger bekam, ließ über sein Büro ausrichten, dass er derzeit auf Urlaub sei und daher die Fragen von Unzensuriert.at nicht beantworten könne. Auf die Antwort seiner Mitarbeiterin, wann Pröll denn wieder im Büro sei, wartet die Redaktion von Unzensuriert.at seit Tagen.

Tiere nach Tagen elendiglich verendet

Stimmen die Vorwürfe, kann man das Schweigen der Betroffenen durchaus verstehen. Denn was sich am 23. November 2013 im Gatter der Hans Dujsik Privatstiftung bei Kaumberg abgespielt haben soll, hat mit Jagd nichts mehr zu tun. Ein Reporter der lokalen Bezirksblätter schildert den Vorfall in dem Gehege, in dem rund 500 Wildschweine in einem 200 Hektar großen Areal eingesperrt sind „Auch an diesem Tag kommen Menschen. Die Wildschweine stört das nicht, sie sind beinahe schon zutraulich. Doch an diesem einen Tag im Jahr wird kein Futter nachgefüllt. Es wird geschossen. In Todesangst laufen die Wildschweine herum. Einige sterben sofort, doch viele werden nur angeschossen und erliegen nach einem tagelangen Todeskampf qualvoll ihren schweren Verletzungen.“

Schlächter warteten mit ihren Gewehren

VGT-Obmann Martin Balluch kommentiert das Wildschweinmassaker auf seiner Internetseite so: „Das ist also das wahre Gesicht der elitären Jagd: völlig sinnlos und gegen jede ökologische Vernunft werden Übersätze produziert und in Massakern vernichtet.“ Die Gatterjagd gehöre schleunigst verboten, fordert Balluch. Die Tiere würden verängstigt die Zäune entlang laufen, „doch dort warten die Schlächter mit ihren Gewehren“. Allerdings ist die Gatterjagd in Niederösterreich nicht verboten, wie der Generalsekretär der Landesjagdverbände, Peter Lebersorger, am 11. Juli im ORF-Mittagsjournal sagte. In diesem Mittagsjournal wurde auch verkündet, dass Pröll, ebenso wie die anderen Angezeigten, die Vorwürfe stets zurückgewiesen hätten.

Raiffeisen-Boss von Medien geschont

Eine konkrete Stellungnahme von Josef Pröll, Alfons Mensdorff-Pouilly und Christian Konrad zu den Vorwürfen, bei der Gatterjagd ein Massaker angerichtet zu haben, ist jedoch in keinem Medium zu finden. Interessant ist zudem, wie und welche Medien darüber berichteten. In den Mediaprint-Zeitungen Kronen Zeitung und Kurier mit Nähe zu Raiffeisen war überhaupt kein Artikel über diese „Jagd-Elite“ zu finden, in den Tageszeitungen Österreich und Heute wurden nur Josef Pröll und „Graf Ali“ als Beteiligte am Wildschwein-Gemetzel genannt, den Namen Christian Konrad findet der Leser aber nicht. Das zeigt einmal mehr, wie frei die österreichischen Journalisten berichten können.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015851-Wildschwein-Gemetzel-der-Jagd-Elite-Pr-ll-Konrad-und-Graf-Ali-wegen-Tierqu-lerei

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„EuGH“ unterstützt türkische Integrationsverweigerer….Türken…immer wieder Türken…geklagt hatte eine türkische „Frau“

Posted by deutschelobby - 15/07/2014


Der „Europäische Gerichtshof“ (EuGH) hat ein Urteil gefällt, das jegliche Bemühungen konterkariert, Ausländern ein Mindestmaß an Integration abzuverlangen. Die „EU“-Richter in Luxemburg entschieden, dass es in Deutschland nicht zulässig sei, beim Familiennachzug türkischer Staatsbürger von den Neuzuwanderern Basiskenntnisse der deutschen Sprache zu verlangen. Als Begründung wird einmal mehr das Assoziierungsabkommen zwischen der „EU“ und der Türkei herangezogen.

ff

Eine „Stillhalteklausel“ in diesem Abkommen besagt, dass es unzulässig sei, Türken zusätzliche Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit in „EU“-Staaten abzuverlangen. Erst im April war bekannt geworden, dass die „EU“ Österreich mit einer Klage droht, weil bestimmte, ebenfalls auf dieses lange vor Österreichs „EU“-Beitritt abgeschlossene Abkommen zurückgehende Privilegien den Türken nicht gewährt würden.

Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) entgegnete damals, sie habe die Behörden in einem Rundschreiben bereits angewiesen, den Türken sämtliche von der „EU“ geforderten Rechte zu gewähren. Sprachkenntnisse türkischer Familienmitglieder werden bei deren Zuwanderung nach Österreich – basierend auf einem ähnlichen „EuGH“-Urteil wie jenem in Deutschland – laut Medienberichten bereits seit drei Jahren nicht mehr überprüft, obwohl auf den Homepages der zuständigen Behörden – etwa auf jener der Stadt Wien – keine entsprechende Ausnahmeregelung vermerkt ist.

FPÖ: Urteil begünstigt Parallelgesellschaften

Der freiheitliche „EU“-Abgeordnete Franz Obermayr spicht von einem „weltfremden Urteil“ des EuGH, das die Integration türkischer Einwanderer weiter erschweren werde: „Wer sich nicht einmal ansatzweise verständigen kann, hat massive Schwierigkeiten sich im Alltag in der neuen Umgebung zu Recht zu finden, was wiederum zur Bildung von Parallelgesellschaften führt.

Die Chancen am Arbeitsmarkt sind ohne Sprachkenntnisse kaum vorhanden, als Optionen bleiben Schwarzarbeit, Kriminalität oder das Leben von Sozialleistungen.

Dieses Urteil verschlimmert die bereits jetzt schon vorhandenen gravierenden Integrationsprobleme und verdeutlicht einmal mehr die abgehobene Haltung der Richter in Luxemburg“, kritisiert Obermayr.

Der Wiener FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus fordert die Aufkündigung des Assoziierungsabkommens durch die „EU“: „Die längst überholten Assoziierungsabkommen aus den Jahren 1963 und 1980 ermöglichen es Erdogan, bildungsferne Landsleute zu ermutigen, in unser Sozialsystem einzuwandern. Dass der „Europäische Gerichtshof“ jüngst erneut eine logische Grundbedingung für Einwanderung, nämlich ein Mindestmaß an Kenntnissen der Sprache des Ziellandes, als illegal bewertet hat, ist nur ein weiterer Grund dafür, diese Assoziierungsabkommen endlich zu kippen!“

SPD will alle Deutschtests streichen

Deutschlands Linksparteien nehmen das Urteil des „EuGH“ hingegen zum Anlass, weitere Aufweichungen zu fordern. Der in der Frankfurter Rundschau als „Immigrationsexperte“ bezeichnete SPD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Veit fordert, den Sprachtest für alle nachziehenden Familienangehörigen aus Nicht-„EU“-Staaten zu streichen.

Dies wollen auch die Grünen und die Linkspartei.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015739-EuGH-unterst-tzt-t-rkische-Integrationsverweigerer

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Prozess rund um Asyl-Schlepper könnte noch Monate dauern

Posted by deutschelobby - 20/06/2014


Schlepperprozess: Kein Ende in Sicht

Der Prozess um jene sechs pakistanischen Schlepper und ehemalige „Asylaktivisten“ rund um die Besetzung der Votivkirche entwickelt sich immer mehr zu einer Farce. Nachdem die mutmaßlich kriminellen Asylwerber skandalöserweise im März aus „Gründen der Verhältnismäßigkeit“ enthaftet wurden, tauchen sie nun bei den Nachverhandlungen einfach nicht mehr auf. Vorgeworfen wird ihnen ja die Bildung einer kriminellen Vereinigung und Schlepperei von Landsleuten nach Österreich.

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Prozess könnte noch Monate dauern

Bei einer neuerlichen Verhandlung im Landesgericht Wiener Neustadt fehlten gleich zwei Angeklagte unentschuldigt. Einer der Asylwerber rief schließlich eine Stunde nach Prozessbeginn einen Mitangeklagten an und ließ ausrichten, er hätte „Bauchschmerzen“ und könne nicht erscheinen. Richterin Petra Harbich sprach angesichts dieser Respektlosigkeit seitens der Asylanten gegenüber der österreichischen Justiz lediglich von einer „Disziplinlosigkeit“. Dabei war es nicht das erste Mal, dass die mutmaßlichen Schlepper ihren Prozesstermin schwänzten. Nun wurde der Prozess auf 22. Juli vertagt. Weitere Prozesstermine im Herbst sind nicht ausgeschlossen.

Beim aktuellen Prozesstag in Wiener Neustadt mussten sich unter anderem die ermittelnden Polizeiinspektoren wegen ihrer Telefonüberwachung vor Gericht rechtfertigen. Anscheinend will die Verteidigung der Asylanten die Übersetzung der Telefonate als verfälschend anfechten. Auch die Festnahme eines beschuldigten Schleppers 2013 beim Bahnhof Meidling stand zur Debatte.

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http://noe.orf.at/news/stories/2652340/

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„NSU“- Scheinprozess: Anklage und Gericht verweigern Kenntnisnahme neuer Fakten…Wille zur Aufklärung fehlt

Posted by deutschelobby - 13/06/2014


Amerikanische Spur bei einem der »NSU-Morde« offenbar doch existent, aber BND fragte nie nach

 

Als die Illustrierte „Stern“ im November 2011 mit der Meldung aufwartete, US-Geheimdienstler seien Zeugen gewesen, als in Heilbronn die Polizistin Michèle Kiesewetter mutmaßlich vom Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) ermordet wurde, waren die Zweifel stark verbreitet. Nun hat der Vorgang allerdings eine erstaunliche Wendung genommen.

Gestützt auf ein Observationsprotokoll des militärischen US-Geheimdienstes DIA (Defense Intelligence Agency) hatte der „Stern“ berichtet, US-Kräfte seien am 25. April 2007 damit beauftragt gewesen, einen Islamisten zu observieren. Als es auf der Heilbronner Theresienwiese zu einer Schießerei – dem Mord an der Polizistin – gekommen war, sei der Einsatz abgebrochen worden, so die Darstellung des „Stern“. Waren zuerst Formfehler angeführt worden, um Zweifel an der Authentizität des veröffentlichten Observationsprotokolls zu säen, schien mit einem späteren amtlichen Dementi die Darstellung insgesamt als erledigt. Die Hinweise auf eine angebliche Anwesenheit von US-Sicherheitsbehörden hätten sich als „nicht tragfähig“ erwiesen, so ein Sprecher der Bundesanwaltschaft im Oktober 2012.

Inzwischen hat der Vorgang nochmals eine erstaunliche Wendung genommen. Gestützt auf Dokumente des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die „Stuttgarter Nachrichten“ am 28. Mai dieses Jahres nun abermals über eine Anwesenheit von US-Sicherheitskräften beim Heilbronner Polizistenmord berichtet. Wie aus BND-Unterlagen hervorgehen soll, habe zum Zeitpunkt der Schießerei auf der Theresienwiese eine Operation der US-Bundespolizei FBI in Heilbronn stattgefunden, so die „Stuttgarter Nachrichten“. Demzufolge soll sich ein für die „Koordinierung der US-Geheimdienste in Süddeutschland“ verantwortlicher US-Vertreter am 2. Dezember 2011 an deutsche Sicherheitsbehörden in Stuttgart gewandt haben. Wie die damals für Bayern und Baden-Württemberg zuständige BND-Verbindungsreferentin mit dem Dienstnamen „Ingrid Corell“ an die BND-Zentrale weitergemeldet hat, soll der US-Agent erst dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) und dann der Stuttgarter BND-Verbindungsstelle 2I71 berichtet haben, bei einer Operation am 25. April seien zwei FBI-Männer auf deutschem Boden in Heilbronn eingesetzt gewesen. In einer weiteren E-Mail drei Tage später heißt es sogar, die US-Seite habe erkennen lassen, dass eine eigene Untersuchung der Ereignisse die „Beteiligung“ von zwei FBI-Mitarbeitern ergeben habe.

Bemerkenswert ist nicht nur der 2. Dezember als angegebener Zeitpunkt der Kontaktaufnahme durch die Amerikaner, war doch der „Stern“ nur wenige Tage zuvor mit seiner spektakulären Veröffentlichung zu den Heilbronner Ereignissen an die Öffentlichkeit gegangen. Ebenso erstaunlich ist die Reaktion der deutschen Sicherheitsbehörden auf den Hinweis. Die Anregung der US-Nachrichtendienste, mit der Stuttgarter BND-Verbindungsstelle in diesem Fall offiziell in Verbindung treten zu dürfen, soll ausgeschlagen worden sein. Es werden „keine weiteren BND-Maßnahmen eingeleitet“, so eine handschriftliche Notiz auf einem später für den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages kopierten Ausdruck des Mailverkehrs. Sollte die Darstellung zutreffen, scheint sich zumindest beim BND der Wille zur Aufklärung in der Angelegenheit sehr in Grenzen gehalten zu haben.

Ins Bild passt ein Aktenvermerk vom 27. April 2012, den die „Stuttgarter Nachrichten“ ebenfalls zitieren. Mit Blick auf den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist da vermerkt, der BND verfüge „über auch juristisch abgesicherte Textbausteine, die in den letzten Untersuchungsausschüssen, in denen der BND beteiligt gewesen ist, erfolgreich eingesetzt wurden“. Diese offensichtliche Ignoranz gegen-über gewählten Abgeordneten des Bundestages ist bemerkenswert.

Knapp ein Jahr, nachdem der Schlussbericht des Bundestagsuntersuchungsausschuss zum NSU vorgelegt worden ist, scheint offensichtlich, dass nicht nur rund um den Heilbronner Polizistenmord viele Fragen offen geblieben sind. So stellen selbst Obleute des ehemaligen NSU-Ausschusses wie Eva Högl (SPD), Petra Pau (Linke) oder Clemens Binninger (CDU) mittlerweile infrage, dass die These einer „NSU aus nur drei Personen mit einem kleinen Helferkreis“ noch aufrecht erhalten werden kann. Eva Högl zweifelt ebenso an, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter zufällig zum Opfer geworden sei, wie dies noch im 2013 fertiggestellten Abschlussbericht dargestellt wurde. Nach neuen Erkenntnissen gingen sie und ihre ehemaligen Ausschusskollegen nun davon aus, dass Kiesewetter gezielt ermordet worden sei, so Högl. Der Verdacht birgt einige Brisanz in sich. Die Polizistin hatte ihren Dienst kurzfristig mit einem Kollegen getauscht. Wann und wo Kiesewetter im Einsatz war, war eigentlich nur sehr wenigen Personen und nur polizeiintern bekannt.

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paz 24-14

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Posted by deutschelobby - 28/05/2014


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auch in der ach so neutralen Schweiz spielen sich ungeheure Szenen im Rahmen der Justiz ab.

wie im folgenden Fall zu erfahren ist…..es ist eigentlich nicht zu glauben!

Auch in der Schweiz werden Moslems, überwiegend Türken, mit einem massiven Justiz-Bonus versehen.

Wie gesagt,  es ist europaweit….warum das so ist, wird von Geert Wilders explizit erklärt

Marked for Death(36) 36 —— in deutsch 

dieses Buch zu lesen kann nur wärmstens empfohlen werden. Hier werden Zusammenhänge offenbart, die kaum einer wußte.

Es ist auch hier für den „normalen“ Verstand nicht nachzuvollziehen….doch es ist grausame Realität….

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Opfer oder Täter – (K)ein Unterschied?! 27.05.2014

Januar 2013 in der Schweizer Stadt Zug: Zwei Schweizer wer- den in einer Kaffeebar von zwei jungen Männern mit Migrations- hintergrund zunächst grundlos angepöbelt und unmittelbar da- nach tätlich angegriffen. Der eine wird durch einen Faustschlag ins Gesicht sofort bewusstlos ge- schlagen und danach (am Boden liegend) von den Schlägern mit Fußtritten gegen den Kopf trak- tiert. Der Kamerad geht mit einem Barhocker dazwischen und wendet damit weitere Verlet- zungen ab. So weit, so schlecht. Das noch Unfassbarere geschieht danach: Die Zuger Staatsanwäl- tin verurteilt die Schläger zu je 9.000 CHF, die beiden Angegrif- fenen zu 8.050 bzw. 8.000 CHF Buße! Begründung: Beteiligung an Raufhandel und Sachbeschä- digung. Nachträglich schien die Staatsan- waltschaft einzusehen, dass eine Strafe gegen das bewusstlos ge- schlagene Opfer unrechtmäßig war und bot diesem die Halbie- rung der Buße an. Die damit ver- bundene Auflage: ein Äußerungs- verbot über die Geschehnisse in der Öffentlichkeit. Diesem Ver- bot zum Trotz wandte sich der Mann selbst an die Medien und löste damit solche Empörung aus, dass ein Kantonsparlamentarier eine Stellungnahme von der Zu- ger Regierung zu dieser unge- rechtfertigten Verurteilung ver- langte. Unter anderem fragte er, warum der Tatbestand einer ver- suchten vorsätzlichen Tötung von der Staatsanwaltschaft nicht geprüft wurde und wer für den Spitalaufenthalt, Arbeitsausfall und die Folgekosten des Opfers aufkommen soll. Gut, dass diese haarsträubende Ungerechtigkeit ans Licht ge- kommen ist! Doch wo bleibt das angemessene Zugeständnis seitens der Justiz? Halbierung des Unrechts und Schweige- pflicht darüber machen das Un- recht nur größer und geben An- lass zu weit schwerwiegenderen Vermutungen.


Quellen/Links: Schweizerzeit, Nr. 23:„Attackiert-verletzt-ge

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Wiener Kirchenschänder kommt straflos wieder frei

Posted by deutschelobby - 21/05/2014


kirchenschändung

Ende März zertrümmerte Ibrahim A. in sechs Wiener Kirchen unzählige Heiligenbilder und Statuen. Im Auftrag Allahs hatte er damals massive Sachbeschädigungen begangen. Der Mensch habe kein Recht Heiligenbilder anzufertigen, lautete seine Argumentation.

https://deutschelobby.com/2014/04/07/islam-moslems-christenverfolgung-viele-hinweise-gegen-einzeltatertheorie-bei-kirchenschandungen/

https://deutschelobby.com/2014/04/04/asylwerber-ghanaer-neger-mindestens-10-anschlage-auf-kirchen-linke-volksverrater-spielen-vorgang-naiv-herunter/

https://deutschelobby.com/2014/04/02/muslimischer-asylwerber-zerstorte-zahlreiche-statuen-in-kirchen-asyl-asylant-muslim-moslem-islam/

Jetzt kommt der Asylwerber aus Ghana wieder frei – und zwar ohne Strafe für seine Zerstörungswut! Denn der Mann hatte zum Tatzeitpunkt paranoid-schizophrene Schübe.

Laut Gerichtsgutachterin Gabriele Wörgötter war er somit nicht zurechnungsfähig. Innere Stimmen hätten ihn zu den Taten verleitet. Damit ist keine Verlängerung seines Zwangsaufenthalts in der geschlossenen Psychiatrie auf der Baumgartner Höhe vorgesehen, erklärt Verteidiger Roland Friis in der Tageszeitung Heute.

Lediglich für den Widerstand bei seiner Festnahme muss sich der Asylwerber verantworten. Denn da war der 37-Jährige offenbar klar im Kopf. Polizeibeamte hatten zwar einen „verwirrten“ Eindruck festgestellt, dieser dürfte sich schließlich bei der ärztlichen Untersuchung nicht bestätigt haben. Widerstand gegen die Staatsgewalt wird laut Strafgesetzbuch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft. Schwere Nötigung kann sogar eine Strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren nach sich ziehen. Kein Widerstand gegen die Staatsgewalt liegt vor, wenn der Beamte ein Verhalten setzt, zu dem er unter keinen Umständen berechtigt war. Diese Frage wird nun das Gericht klären.

Offen ist auch noch ein Verfahren der Bezirkshauptmannschaft Baden. Ibrahim A. hatte einen niederösterreichischen Trafikanten des Rassismus bezichtigt, weil dieser den offensichtlich betrunkenen Asylwerber aus seinem Geschäft schmiss. „Er hatte etwas getrunken und führte sich so richtig auf“, schilderte Trafikant Kevin Friedl den schon länger zurückliegenden Vorfall. Schließlich kam die Polizei und holte den Krawallmacher ab.

Im anschließenden Verhör soll Ibrahim A. „Dieser Mann ist gegen schwarze Menschen!“ zu Protokoll gegeben haben. Das veranlasste die Bezirkshauptmannschaft ein Verfahren einzuleiten. Friedl soll wegen der vermeintlich rassistischen Bemerkung eine Geldstrafe von 1.090 Euro zahlen.

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http://www.unzensuriert.at/content/0015442-Wiener-Kirchensch-nder-kommt-straflos-wieder-frei

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Gefangen in der Zone…Deutsche Familie darf nicht nach Frankreich ziehen

Posted by deutschelobby - 13/01/2014


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Die Rechte der Menschen werden mit unhaltbaren, dummen Sprüchen von Richtern im Sinne des Systems, mit Füßen getreten.
Macht was wir wollen…oder wir entführen eure Kinder…..

Gewalt gegen Familien, die ihre Kinder vor unqualifiziertem Unterricht von linksextremen Lehrkräften, Vergötterung von Islam und MultiKulti, aber auch vor Gewalt auf Schulhöfen und Schulwegen, vor Unterdrückung durch Immigranten und Aberkennung der heimatlichen Beziehungen der Kinder, schützen wollen.

Ein Recht, was in anderen Ländern ohne Probleme ausgeübt werden kann und darf.

Wenn ein „System-Richter“ im Urteil begründet, dass ein Umzug einer Familie mit Kindern nach Frankreich schädlich für die Kinder ist, nur damit die Kinder wieder ihren Eltern entzogen werden können……dann ist das ein weiterer Punkt um „aufzuwachen“ und das System zu durchschauen…..

Chrissie aus Südtirol

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Gefährdet eine deutsche Familie mit ihren Auswanderungsabsichten nach Frankreich das Wohl ihrer Kinder? Der Fall vor dem Amtsgericht Darmstadt stammt aus der letzten Dezemberwoche des Jahres 2013. Unter anderem mit dieser Begründung wies Richter Markus Malkmus die Klage der Familie Wunderlich auf Rückgabe des Sorgerechts ab, das sie durch ein Urteil vom September 2012 verloren hatte.

Nicht etwa, weil Dirk und Petra Wunderlich ihre vier Kinder im Alter zwischen sieben und 14 Jahren mißhandelt oder vernachlässigt hätten, sondern einzig, weil sie der hessischen Schulpflicht nicht nachkamen und stattdessen ihren Nachwuchs mit Verweis auf ihr elterliches Erziehungsrecht zu Hause unterrichteten.

Im September vergangenen Jahres sorgte der Fall dann bundesweit für Aufsehen, als ein Kommando der Polizei das Haus der Familie stürmte, den Eltern gewaltsam die Kinder entriß und diese für mehrere Wochen in einem Heim unterbrachte. Erst als Dirk und Petra Wunderlich zusicherten, ihre Kinder auf einer staatlichen Schule anzumelden, durften die Kinder nach Hause zurückkehren.

„Richter“ urteilt gegen Recht auf Freizügigkeit

Die Möglichkeit, die Familie könnte während der Schulferien, in denen sie jeweils kurzzeitig das Aufenthaltsbestimmungsrecht zurückerhält, nach Frankreich auswandern, brachte Richter Malkmus nun in Rage. Durch die Auswanderungspläne sei das Kindeswohl ebenso gefährdet wie allgemein durch den Heimunterricht der Kinder, hieß es in seiner Urteilsbegründung.

Der Anwalt der Familie Wunderlich, Andreas Vogt, spricht von einer „skandalösen Rechtsprechung“, die an die frühere „DDR“-Doktrin erinnere, daß sogenannte Republikflucht verhindert werden müsse. „Die Familie ist jetzt quasi in der Bundesrepublik Deutschland gefangen und darf die ‘Zonengrenze’ nicht überschreiten“, sagte Vogt.

Auch Dirk Wunderlich ist von der Rolle der Gerichte enttäuscht: „Ausgerechnet die Dritte Gewalt, die die Rechte der Bürger sicherstellen soll, stellt für die Gewährleistung universaler Grundrechte Bedingungen auf“, sagte Wunderlich der JUNGEN FREIHEIT. Dies betreffe sowohl das elterliche Erziehungsrecht als auch das Recht auf Freizügigkeit.

„Das ist keine Gewaltenteilung im Sinne von Machtbegrenzung, sondern lediglich Arbeitsteilung dreier an einem Strang ziehender Gewalten, um die Bürger effizienter beherrschen zu können.“

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nachzulesen bei Junge Freiheit 03-2014

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wenn die drei „Gewalten“, Justiz, Polizei und Regierung, nicht mehr getrennt agieren, so wie es das Grundgesetz dringend vorschreibt, sondern als eine „Gewalt“ auftritt….dann ist das nicht eine herkömmliche Diktatur, sondern ein Verbrecher-Regime….

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NSU-Prozeß: Anwälte der Nebenklage versuchen das Verfahren zu einem politischen Schauprozeß zu machen

Posted by deutschelobby - 20/11/2013


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Linksradikale Anwälte versuchen den Prozeß für ihre extremistische Ideologie im Kampf gegen Andersdenkende zu nutzen und arbeiten mit rechtswidrigen Methoden.

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Einer von ihnen ist der Rechtsanwalt Alexander Hoffmann aus Kiel. Der bekennende Antifa-Jurist pflegt enge Kontakte zur linksextremen Szene, hatte bereits vor einigen Jahren erfolgreich die „Militante Gruppe“ verteidigt, der seinerzeit zur Last gelegt worden war, Bundeswehr-Fahrzeuge in Brand gesetzt zu haben. Mehrfach hatte sich Hoffmann der linksextremen Szene für Interviews zur Verfügung gestellt. Der Internet-Auftritt seiner Kanzlei verweist auf einen Link der linksextremen Roten Hilfe.

Am 4. Oktober 2011, vier Wochen vor dem Auffliegen des NSU, nahm er gemeinsam mit dem linksextremen Pfarrer Lothar König und der Anwältin des Bündnisses „Dresden nazifrei“, Kristin Pietrzyk, als „sachkundiger Gast“ an einer Besprechung der thüringischen Landtagsfraktion der Linkspartei teil. Thema: die angebliche Kriminalisierung der politischen Linken. Die Aussage des sächsischen Innenministers Markus Ulbig, daß die Gewalt gegen Polizisten drastisch zunehme, sowie die Feststellung des sächsischen Landeskriminalamtschefs Rolf Michaelis, daß politisch motivierte Gewalt von links ebenfalls stark zugenommen habe hatte die Linkspartei offenbar unter Zugzwang gesetzt.

Hinzu kam der Vorstoß von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, auch Initiativen für den Kampf gegen Linksextremismus mit Bundesmitteln fördern zu wollen. Gelder im Kampf gegen Rechtsextremismus wolle sie nur dann noch freigeben, wenn an den jeweiligen Projekten keine Linksextremisten beteiligt sind. Entsprechend heftig fielen die Reaktionen aus. Vier Wochen später erfolgte die spektakuläre Aufdeckung des NSU. Die Linkspartei, Pfarrer König und Rechtsanwalt Hoffmann sahen sich in ihren Auffassungen bestätigt, daß der Staat engagierter gegen Rechtsextremismus vorgehen müsse, statt Linke zu „kriminalisieren“.

Nach Richter Götzl nimmt auch Hoffmann den Angeklagten ins Verhör, versucht mit Suggestivfragen, den wenig kooperativen Zeugen aus der Reserve zu locken. Daß es ihm dabei nicht nur um die Klärung der Schuld geht, daraus macht der Jurist keinen Hehl. Damit steht er unter den Nebenklägern ganz offensichtlich nicht allein.

Schnell kommen dem Gericht Zweifel, ob Hoffmanns Fragen tatsächlich verfahrensbezogen sind. Götzl sieht sich schließlich genötigt, einzuschreiten. „Sie machen dem Zeugen einen Vorhalt, ohne das deutlich zu machen, das geht so nicht.“ Hoffmann widerspricht, wird laut, schreit den Richter an. Der blafft zurück, schlägt mit der Faust auf den Tisch, unterbricht genervt die Verhandlung. Aus dem NSU-Verfahren wird eine politische Demonstration. Gemeinsam mit der Frankfurter Rechtsanwältin Elif Pinar stellt Hoffmann dem Zeugen weitere Fragen, will Namen aus der Szene erfahren. Auch über Personen, die mit dem Verfahren nichts zu tun haben.

Ein Vorgehen, über das sich neben der Verteidigung selbst die Bundesanwaltschaft beschwert. „Die Fragen der Nebenklage sind in keiner Weise verfahrensrelevant“, erklärt einer der Bundesanwälte.

Ebenfalls als Nebenkläger-Anwältin mit von der Partie ist Angelika Lex. Sie ist die Ehefrau des ehemaligen grünen Stadtratsfraktionsvorsitzenden von München, Siegfried Benker. Über das Ticket der grünen Landtagsfraktion in Bayern wurde Lex zur Richterin am Bayerischen Verfassungsgerichtshof bestellt, übte dieses Amt bis 2003 aus. Auf einem Demonstrationsaufruf der Antifa anläßlich des NSU-Prozeßbeginns ist sie als Unterstützerin aufgeführt. Ebenfalls zu Prozeßbeginn hatte die Antifa-Gruppe „autonome Antirassist_innen“ einen Anschlag auf die Kölner Staatsanwaltschaft verübt. In ihrem Bekennerschreiben behauptet die Gruppe, die Staatsanwaltschaft sei bei ihren Ermittlungen zum mittlerweile dem NSU zur Last gelegten Nagelbombenanschlag in der Keupstraße „rassistisch“ vorgegangen, weil sie nach dem Anschlag zunächst von einer Milieutat ausgegangen war. Es ist Rechtsanwalt Alexander Hoffmann, der eine Nebenklägerin aus der Keupstraße beim NSU-Prozeß vertritt.

Auch bei der Vernehmung des leitenden Polizeidirektors von Thüringen, Michael Menzel, ist es die Nebenklage, die Zweifel an den behördlichen Ermittlungen zu schüren versucht. Er leitete die Ermittlungen in Eisenach nach dem Auffliegen des NSU. Hat die Polizei etwas vertuscht? Begingen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 4. November in einem Wohnmobil in Eisenach wirklich Selbstmord? Oder wurden sie von einer dritten Person getötet? „Dazu gibt es keine Hinweise“, sagte Menzel vor Gericht.

Bei einem anderen Punkt ist er weniger deutlich. Wann wurden die beiden identifiziert? Mundlos habe er bereits am 4. November durch dessen Fingerabdrücke ermittelt, die das Bundeskriminalamt in einer Datenbank gespeichert habe, sagt er nach mehrmaligem Nachfragen. Die offizielle Identifikation der beiden durch die Gerichtsmedizin lag indes erst am 5. November vor. Ein Punkt, der nebulös bleibt. Und nicht nur unter den Nebenklägern Spekulationen darüber auslöst, ob die Ermittlungsbehörden Informationen zurückhalten. Auch Menzels Antwort auf die Frage, wann er einen Thüringer Verfassungsschützer kontaktierte, ruft Irritationen hervor. Menzel sagt, er habe den Geheimdienstler erst am 5. November kontaktiert. Der Verfassungsschützer hatte zuvor jedoch von einem Anruf vom 4. November gesprochen.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 47-2013

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Bayerische Behörden verbieten islamistischen Verein in Bayern

Posted by deutschelobby - 26/10/2013


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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann sprach das Verbot des
Vereins „Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt“ aus.

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Wie auch in Österreich agieren in Deutschland zahlreiche extremistische Zellen unter dem Deckmantel der „islamischen Kulturzentren“, von wo aus in Wirklichkeit Geld für deren ideologische Feldzüge gesammelt wird. So ein „Kulturverein“ im deutschen Ingolstadt wurde nun vom bayrischen Innenministerium verboten. Verfassungsschützer hätten bei der Durchsuchung des Vereinslokales und einer Moschee „zahlreiche Belege für die radikal-islamistische Grundausrichtung des Vereins gefunden“, erläuterte Bayerns Innenminister Joachim Hermann (CSU).

Streben nach einem globalen Kalifat

So habe sich das „Kultur- und Bildungszentrum Ingolstadt“ für die Ziele des 2001 verbotenen Kalifatsstaats eingesetzt, mit dem zunächst in der Türkei und anschließend auf der ganzen Welt die Einheit von Staat und Religion auch unter Einsatz von Gewalt verwirklicht werden sollte. Der Verein sammelte außerdem regelmäßig Spendengelder und unterhielt über das Internet Verbindung mit der Salafisten-Szene. An der Aktion gegen die radikalen Islamisten waren fast 80 Beamte beteiligt. Den Verantwortlichen wird nun der Prozess gemacht.

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Prozess Daniel Seifert: Türken bedrohen Zeugen bis hin zur Ermordung…..

Posted by deutschelobby - 25/10/2013


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„Ich bin tot, wenn die rauskommen“

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Kriminalität: Im Prozeß um den Mord an Daniel S. werden Zeugen unter Druck gesetzt

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.Gedenkstein für Daniel S. am Tatort in Kirchweyhe: Kritik an politischer Instrumentalisierung

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Ich habe keine weiteren Fragen“, sagt Jürgen Meyer zum Ende seiner Befragung der Zeugin Annika L. Entspannt beugt sich der Rechtsanwalt nach vorn, die Lippen zusammengepreßt. Er weiß: Soeben hat er für seinen Mandanten Cihan A. einen Punktsieg errungen. Der 20 Jahre alte Türke ist vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Verden wegen Mordes angeklagt. Er soll am 10. März dieses Jahres den 25 Jahre alten Deutschen Daniel S. siefert danielam Bahnhof des niedersächsischen Ortes Kirchweyhe zu Tode geprügelt haben.

Doch ist Cihan A. tatsächlich der Täter? Er bestreitet die Tat und belastet stattdessen über seinen Anwalt seinen türkischen Freund Cahit A. (JF 41/13). Der sollte in der vergangenen Woche gemeinsam mit seinem Bruder Tahir als Zeuge vernommen werden.

Beide machten jedoch von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, das ihnen zusteht, wenn sie sich selbst belasten könnten. Die Freundinnen der beiden Brüder, Annika L. und Bianca H., mußten hingegen als Zeugen erscheinen.

Und jenen Sitzplatz in der Mitte des Gerichtssaals 104 einnehmen, der immer mehr zum Stuhl der Tränen wird.

Schon Ken P. war hier am zweiten Verhandlungstag zusammengebrochen. Die Angst, den oder die Täter zu belasten, war ihm anzumerken.

Einem 17 Jahre alten Mädchen, das sich zur Tatzeit in der Nähe von Cihan A. befunden hatte, ergeht es ähnlich. Nachdem sie in ihren Aussagen erstaunliche Erinnerungslücken offenbart, hält ihr der Vorsitzende Richter Joachim Grebe ein Protokoll ihres Mobiltelefons vor.

Die Aufzeichnungen erhärten den Verdacht, daß die Jugendliche bereits kurz nach der Tat bedrängt worden war, nicht gegen Cihan A. und seine Freunde auszusagen.

„Wenn die rauskommen, bin ich tot“, habe sie einem Bekannten anvertraut. Eine Geste des Angeklagten habe sie eingeschüchtert, gesteht die junge Frau unter Tränen.

Bei Annika L., der Freundin von Tahir A., wird die Stimme ebenfalls brüchig, als sie von Verteidiger Meyer befragt wird. Die 20 Jahre alte Krankenpflegerin sagt zunächst aus, ihr Freund und dessen Bruder Cahit hätten zur Tatzeit neben ihr gestanden, seien nicht an der Schlägerei beteiligt gewesen.

Stuhl der Tränen
im Saal 104

Verständnislos schüttelt der Verteidiger den Kopf. „Sowohl Cahit als auch Tahir haben bei ihrer Vernehmung zugegeben, an der Schlägerei beteiligt gewesen zu sein“, hält der Jurist Annika L. vor. „Haben Sie sich mit Bianca H. abgesprochen, falsch auszusagen?“, will Meyer wissen. Richter Grebe interveniert, weist die 20jährige darauf hin, daß sie nicht aussagen müsse, wenn sie sich dadurch belaste. „Sie können aber auch reinen Tisch machen, es ist Ihre Entscheidung“, erklärt der Richter und unterbricht die Verhandlung.

L. soll noch einmal in sich gehen. „Meine Aussagen waren nicht ganz korrekt“, gibt sie schließlich zu. Sie habe Tahir und Cahit nicht die ganze Zeit im Auge gehabt, könne nicht ausschließen, daß sie nicht doch an der Schlägerei beteiligt waren. Warum sie das nicht gleich gesagt habe? „Ich wollte die beiden nicht belasten“, erklärt L. „Ich habe Angst vor Cihan“, sagt sie mit zittriger Stimme.

Gelächter im Publikum. Auf die Frage, ob sie sich mit Cahits Freundin Bianca H. zur Falschaussage abgesprochen habe, will sie nicht antworten.

„Die Zeugen stehen unter großem Druck“, ist der Chef eines Bistros am Bahnhof von Kirchweyhe überzeugt. Der Laden befindet sich unmittelbar neben dem Tatort. An der Bushaltestelle sind noch immer Kerzen für Daniel S. aufgestellt. Auf einem kleinen weißen Gedenkstein befindet sich ein Foto des Opfers. „Wir vermissen Dich so sehr“, steht dort geschrieben.

„Freunde und Familie von Cihan A. sind mit zehn bis 15 Leuten vor den Wohnungen der Zeugen aufgetaucht und haben Druck ausgeübt, nicht gegen Cihan auszusagen“, weiß der Bistroleiter zu berichten. Er erfahre viel von seiner Kundschaft über die Gewalttat, die die Bürger noch immer bewege.

„Ein Nazi weniger“, sei dagegen aus dem Umfeld von Cihan A. zu vernehmen gewesen.

Die Familie des Opfers habe eine Mahnwache für Daniel S. abhalten wollen. „Aber dann hat sich die Politik eingeschaltet“, erinnert sich der Mann. Bürgermeister und ein „Runder Tisch“ hätten sich an die Spitze des Protests gesetzt.

„1.500 Leute sind da zur Mahnwache gekommen.“

Die meisten hätten auf ein Machtwort von Bürgermeister Frank Lemmermann (SPD) gehofft. Als der dann aber was von „bunt statt braun“ und „Kampf gegen Rechts“ geredet habe anstatt die Gewalttat zu problematisieren, hätten viele die Veranstaltung kopfschüttelnd verlassen.

„Zu verhindern, daß Rechtsextremisten die Tat für sich politisch ausschlachten, halte ich auch für sinnvoll“, meint der Bistroleiter. Daß andererseits die linksextreme Antifa Flugblätter am Tatort verteile und beim Runden Tisch mitwirke, stoße dagegen unangenehm auf.

Unterdessen ist die Frage, ob Cihan A. der Täter ist, nach den Zeugenaussagen unklarer denn je. Waren seine beiden Freunde Cahit und Tahir A. an der Tat beteiligt? War möglicherweise sogar Cahit der alleinige Täter, wie Cihan A. behauptet?

Der Prozeß wird voraussichtlich bis Mitte Dezember andauern.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 44-2013

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https://deutschelobby.com/2013/10/04/daniel-seifert-prozes-gegen-den-turkischen-morder-von-kirchweye-zeuge-bedroht-er-konne-sich-nun-nicht-mehr-erinnern/

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NSU-Prozess bietet toten Zeugen, geschredderte Akten und viele V-Männer

Posted by deutschelobby - 21/10/2013


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Details, wie aus einem schlechten Krimi

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beate zschäpe

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Während der Auftakt des NSU-Prozesses noch von großem Medienrummel begleitet war, hat mittlerweile das Interesse nachgelassen. Zu Unrecht, denn es kommen immer mehr Details ans Licht, die Zweifel an der bisherigen Theorie zur Terrorzelle NSU wecken.

Es sind Zutaten, wie man sie wohl eher in einem etwas phantasielosen Krimi erwarten würde. Nur wenige Stunden vor einer geplanten Vernehmung durch die Polizei stirbt ein Zeuge in einem brennenden Auto. So geschehen am 16. September nahe dem Cannstatter Wasen in Stuttgart. Ein 21-jähriger Mann aus dem Landkreis Heilbronn war in seinem Auto nur wenige Stunden, bevor er vom Staatsschutz befragt werden konnte, verbrannt. Dass sich um den Tod mittlerweile Verschwörungstheorien ranken, hat gute Gründe. Denn während die Polizei den Todesfall offiziell als Selbstmord aus Liebeskummer einstuft, berichten Zeugen von einer Explosion, kurz nachdem der Mann in sein Auto eingestiegen war.

Hat Thüringer
Verfassungsschutz
Fahndung blockiert?

Angeheizt werden die Zweifel an einer Selbsttötung noch durch eine andere Tatsache. So soll der Jugendliche Kenntnisse über eine bisher unbekannte Terrorgruppe gehabt haben, die neben der NSU existiert haben soll. Auch war er Zeuge im Verfahren zur Aufklärung des Heilbronner Polizistenmordes. Zwar wird die Tat vom April 2007 offiziell dem NSU zugerechnet, tatsächlich sind die Indizien in diesem Fall aber schwach. Nach dem Tod der NSU-Mitglieder Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos soll nach offizieller Darstellung in deren ausgebranntem Wohnmobil die Dienstwaffe der getöteten Polizistin Michèle Kiesewetter gefunden worden sein. Als weiterer Beweis gilt eine DNA-Spur auf einem gefundenen Kleidungsstück. Das Problem dabei ist, dass der Polizist, der den Heilbronner Mordanschlag überlebte, ein Phantombild des mutmaßlichen Täters geliefert hat, das nicht zur NSU-Spur passt. Das erstellte Phantombild zeigt einen dunkelhaarigen Mann ohne Ähnlichkeit mit Böhnhardt und Mundlos. Mysteriös ist ebenso die Meldung, dass US-Geheimdienstler zur Tatzeit vor Ort waren, die laut „Stern“ mit der Observierung eines Drogengeschäftes befasst gewesen sein sollen.

Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa

Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa

Nicht nur solche Details sind dazu geeignet, so manche vermeintliche Gewissheit über die Terrorgruppe NSU in Zweifel zu ziehen. Nach Recherchen der „Berliner Zeitung“ ist der geistige Architekt des NSU als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz enttarnt worden. Der inzwischen unter geändertem Namen im Ausland lebende Michael S. soll unter dem Deck­namen „Tarif“ zwischen 1995 und 2001 mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) kooperiert haben. Während dieser Zeit hat der V-Mann ein Konzeptpapier für den terroristischen Untergrundkampf publiziert, das Ermittler als Blaupause für die NSU eingestuft haben. Unmittelbar nachdem die Bundesanwaltschaft am 10. November 2011 die NSU-Ermittlungen übernommen hatte, waren in dem zuständigen BfV-Referat die Akten von „Tarif“ und weiteren sechs V-Leuten aus der Neonazi­szene geschreddert worden.

Noch schwerwiegendere Vorwürfe sind inzwischen im Zuge des Erfurter NSU-Untersuchungsausschuss laut geworden. Dort ist der Polizist Sven Wunderlich, der Anfang 1998 als Zielfahnder mit der Suche nach dem untergetauchten NSU-Trio befasst war, im Rückblick zu einer erstaunlichen Einschätzung gekommen. So sei die Fahndung vom Thüringer Verfassungsschutz systematisch hintertrieben worden. „Aus meiner Sicht kann es dafür nur zwei Motive gegeben haben“, so der Polizeibeamte im Rückblick. „Entweder sollten wir die Drei damals nicht finden, vielleicht weil einer von ihnen bereits Verbindungen zum LfV unterhielt. Oder der Verfassungsschutz wollte das Trio vor uns finden, um mit denen bestimmte Dinge ohne Polizei und Justiz zu klären.“

Dass die Rolle der verschiedenen Verfassungsschutzämter beim gesamten NSU-Komplex noch lange nicht hinreichend aufgeklärt ist, macht auch der Münchner NSU-Prozess selbst deutlich. Dort stand im Zeugenstand der ehemalige hessische Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme. „Klein Adolf“, so der vielsagende Spitzname, war zum mutmaßlichen NSU-Mord am 6. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé befragt worden. Zwar war er zur Tatzeit „rein privat“ und „zufällig“ in dem Internetcafé anwesend, dass nur wenige Meter entfernt von ihm ein Mann mit zwei Schüssen getötet wurde, will der Sportschütze Temme aber nicht wahrgenommen haben.

Obskur ist allerdings nicht nur das Verhalten in diesem Fall: Medienberichten zufolge soll sich Temme insgesamt bei sechs der neun sogenannten „Döner-Morde“ am Tatort oder in Tatortnähe aufgehalten haben.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 41-2013

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„NSU“ -Morde: Zeuge ermordet? ..verbrennt im Auto

Posted by deutschelobby - 06/10/2013


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lest nicht die Shit.Medien, wozu zweifelsohne auch die „deutsch-türkischen-Nachrichten“

gehören.

Diese „Medien“ schreiben doch tatsächlich von „Selbstmord aus Liebeskummer“……..

nicht nur unsere Meinung ist: 

Tatsache ist, dass dieser Zeuge für die Anklage gefährlich wurde…

sich selber verbrennen aus Liebeskummer………..wie-viel ja schon beleidigende Lügen müssen wir uns noch anhören..

Beleidigend? Diese Lügen sind so primitiv, dass selbst Verfechter der NSU-Anklage skeptisch werden müssen……

oder sind alle schon so naiv?

Dann gute Nacht Freies-Denken………………

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Ein wichtiger Zeuge zu den NSU-Morden ist in der vergangenen Woche in seinem Auto verbrannt. Das LKA Baden-Württemberg wollte ihn zu möglichen Komplizen des NSU-Trios befragen.

Florian H. soll sich nach Angaben der Polizei offenbar aus Liebeskummer das Leben genommen haben. Doch Zeugen sollen gesehen haben, wie das Auto des 21-jährigen Mannes explodiert ist. Im Anschluss soll es ausgebrannt sein. 

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deutsch-tuerkische-nachrichten.de/2013/10/490846/nsu-morde-zeuge-florian-h-verbrennt-im-auto/

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Fleissig wird jetzt daran gearbeitet, noch eine Gruppe zu erfinden……nach rund 15 Jahren kommt man schließlich dazu…..sie soll „NSS“ heissen…

mal sehen was die sich noch so alles einfallen lassen…..

es ist so lächerlich, dass diejenigen, die der offiziellen Version Glauben schenken, nicht unbedingt für intelligent gehalten werden können.

Weiteres und ausführlicher in den nächsten Wochen….

Darüber, dass die Türkische Gemeinde nichts anderes zu tun hat, als wieder auf die deutschen Bürger los zugehen, beweist nur den Gefahren-wert, den diese Förderer einer türkischen Parallelwelt in unserem Land bedeutet.

Sie nennen sich „Türkische Gemeinde“………was wollen die dann hier? Ein gut behütetes leichtes und reich finanziertes Leben…..das sind die einzigen Gründe warum sich die Türken hier aufhalten……..sperrt ihnen das Kindergeld und ihr werdet erleben, wie integriert sie sind……sie sind ein Trojanisches Pferd der Türkei, von uns bezahlt und gefördert…..ohne Respekt uns gegenüber, ohne den geringsten Versuch sich der deutschen Gesellschaft anzupassen…….

Eine noch viel größere Gefahr als alle Finanzkrisen, Euros und „EUs“  zusammen……………… 

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Daniel Seifert: Prozeß gegen den türkischen Mörder von Kirchweye — Zeuge bedroht…er könne sich nun nicht mehr erinnern…

Posted by deutschelobby - 04/10/2013


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daniel opfer türken

Foto: Die Mutter des Ermorderten Daniel S., Ruth S.: Ein Zeuge kann sich plötzlich nicht mehr erinnern

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„Der Mann hat Angst“

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Mit hängenden Kopf und Schultern sitzt Ken P. in der Mitte des Gerichtssaals. „Brauchen Sie eine Pause?“ fragt ihn der Vorsitzende Richter Joachim Grebe. Der Zeuge nickt schluchzend. Gut drei Stunden lang ist er von Richtern, Staatsanwälten, Nebenklägeranwälten und Verteidigern befragt worden. Schließlich bricht er weinend zusammen.

Der 19jährige ist einer der ersten, die den Saal verlassen. Mit rot unterlaufenen Augen eilt er raus aus dem Gebäude des Landgerichts Verden, auf die Straße, nur weg von dieser Verhandlung. Der Druck muß enorm für ihn sein. Er ist Zeuge im Mordprozeß gegen den Hauptverdächtigen Cihan A. Der 20 Jahre alte Türke soll im März dieses Jahres am Bahnhof des im Landkreis Diepholz in Niedersachsen gelegenen Ortes Kirchweyhe den 25 Jahre alten Deutschen Daniel S.daniel siefert zu Tode geprügelt haben.

Ein Vorfall, der in dem Ort die Emotionen hochgehen ließ. Vergleiche zum von Türken auf dem Berliner Alexanderplatz totgeprügelten Jonny K. wurden laut, während sich die politischen Verantwortlichen im Ort bemüht zeigten, religiöse oder deutschenfeindliche Motive für die Tat zu dementieren. Die Tragödie beginnt mit einer Fahrt in die „Fun Factory“, einer Diskothek in Wildeshausen, westlich von Bremen. Ken P. will seinen 19. Geburtstag nachfeiern, hat dafür eine Busfahrt in die Disko organisiert. 38 Mitfahrer melden sich. Weil noch 14 Plätze frei sind, startet er einen Facebook-Aufruf.

Eine Aktion, deren verhängnisvolle Folgen P. damals nicht ahnen kann. Nur drei Leute melden sich. Es sind Cihan A.Täter Türke Coskun daniel und seine beiden Freunde. Auf der Rückfahrt kommt es zum Streit zwischen den drei türkischen Mitfahrern und dem Rest der Gruppe. Die Auseinandersetzung artet aus, wird handgreiflich. Einer von Cihans Freunden blutet an der Hand. „Ihr werdet noch sehen, was ihr davon habt“, schreit er. Cihan A. ruft, daß einer diese Busfahrt nicht überleben werde. Er telefoniert, ruft Freunde aus Bremen als Verstärkung herbei. Der Fahrer sieht sich genötigt, den Bus zwischenzeitlich anzuhalten. „Hätten wir bloß diese Kanaken nicht mitgenommen“, habe jemand aus dem hinteren Teil des Busses gerufen, erinnert er sich bei seiner späteren Zeugenaussage.

Als der Bus den Bahnhof von Kirchweyhe erreicht, kommt es vor dem Fahrzeug zur Schlägerei. Cihan A. läßt durch seinen Anwalt Jürgen Meyer vor dem Verdener Landgericht erklären, daß er nur schlichten wollte. „Ich war sauer auf meine Freunde, nicht auf die anderen.“ Er sei während der Schlägerei festgehalten worden, habe sich losgerissen und dabei im Schnee das Gleichgewicht verloren. „Und da bin ich dann mit ausgestrecktem Bein in den am Boden liegenden Daniel S. reingerutscht.“ Auf das Opfer eingeprügelt habe jedoch sein Freund Cahit.Täter Türke Shadid

Im Gerichtssaal gibt sich A. demütig. Kurzes, gepflegtes schwarzes Haar, glattrasiertes Kinn, gekleidet in einem knitterfreien dunkelblauen Oberhemd. Äußerlich sieht man ihm nicht jene Brutalität an, die ihm zur Last gelegt wird. Als er von seiner Kindheit redet, spricht er leise, fast schüchtern, mit gesenktem Haupt. Mehrfach ist er wegen seiner Gewalttätigkeit von der Schule geflogen. Details darüber möchte er nicht preisgeben.

daniel und der mörder

Mit treuem Hundeblick schaut er in den mit Journalisten und Zuhörern gutgefüllten Saal. Während der Anwalt seine Erklärung verliest, wandert dieser treue Hundeblick immer wieder zum Vorsitzenden Richter. Können diese Augen lügen? Sie können, ist die Staatsanwaltschaft überzeugt. Sie hat Cihan A. des Mordes angeklagt. Auf menschenverachtende Art und Weise habe dieser auf Daniel S. eingeprügelt, ihm ins Gesicht geschlagen, dem wehrlos am Boden liegenden Opfer gegen den Kopf getreten. Ist er schuldig, drohen A. nach Jugendstrafrecht bis zu 15 Jahre Gefängnis. Im Krankenhaus konnte das Leben von Daniel S. nicht mehr gerettet werden.

Im Gerichtssaal sitzt auch seine Familie. Mutter Ruth S. sowie seine Brüder Christian und Tobias, die als Nebenkläger auftreten. Der kräftig gebaute blonde Tobias S. hat seine Ellenbogen auf den Tisch gestützt, die Hände ineinander gefaltet. Mit seinen beiden Daumen streicht er sich immer wieder die Unterlippe, ohne den Angeklagten dabei aus den Augen zu verlieren.

Dann wird Ken P. als Zeuge aufgerufen. Er könnte maßgeblich zur Aufklärung des Falles beitragen. Bei seiner polizeilichen Aussage hatte er sich noch an zahlreiche Details erinnern können, hatte geschildert, wie Daniel S. durch die Luft flog und gegen den Bus knallte. Doch als ihn der Vorsitzende Richter dazu befragt, schweigt der Auszubildende zum Groß- und Außenhandelskaufmann.

Der Richter hakt nach, immer wieder, hält ihm mehrere von ihm bei der polizeilichen Vernehmung getätigte Aussagen vor. Stille. Er könne sich an nichts mehr erinnern, sagt er immer wieder.

„Der Mann hat Angst“, ruft eine Männerstimme aus der Zuhörerschaft in den Saal. Und spricht damit das aus, was viele im Publikum zu denken scheinen. „Daß Sie sich jetzt plötzlich nicht mehr erinnern können, ist schon seltsam“, meint der Vorsitzende Richter. „Werden Sie unter Druck gesetzt?“ fragt er. Energisches Kopfschütteln beim Zeugen. „Nein“, sagt er auffällig laut und schnell. So recht glauben mag ihm das kaum jemand. Der Prozeß wird fortgesetzt.
nachzulesen bei Junge Freiheit 41-2013

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https://deutschelobby.com/2013/09/11/justiz-prozesbeginn-im-fall-daniel-s-aus-kirchweyhe/

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daniel türken mord


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Richter, verwöhnte Straftäter und hilflose Opfer

Posted by deutschelobby - 01/10/2013


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wir erinnern hierbei an die ermordete Jugendrichterin Kirsten Heisig…….sie war die wahre Vorkämpferin

schamlos verraten von der deutschen Justiz und den Shit-Medien…

https://deutschelobby.com/kirsten-heisig-der-vertuschte-mord/

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Die meisten Richter sind verweichlichte Sozialromantiker, eine Art Robenschänder. Einer ist angetreten, die Gangster das Fürchten zu lehren. Der Mann heißt Andreas Müller. Er hat Mut.

Tag für Tag die gleichen schrecklichen Polizeiberichte: In Hagen haben »Südländer« einen 25 Jahre alten Mann einfach so bewusstlos getreten, in Esslingen sticht ein »Südländer« in einer Diskothek zu, in Offenbach wird nach einem »Südländer« gefahndet, in Wuppertal haben »Südländer« ein Sonnenstudio überfallen, in Hannover werden »Südländer« als Trickdiebe gesucht, in Langenfeld beklauen »Südländer« Rentner, in Waltrop haben »Südländer« vier Mal einen Kiosk überfallen, und auch in Viersen werden »Südländer« als Räuber gesucht.

 

 

Kein Zweifel: Diese jungen Südländer sind durchweg fleißig. Bundesweit arbeiten sie und sichern viele Arbeitsplätze: bei der Polizei, bei Tresorbauern, Juristen, Opferschutzbünden, Psychologen, Staatsanwälten – und Richtern. Letztere haben unglaublich viel zu tun. Einer von denen, welche die fleißige Klientel häufig aus unmittelbarer Nähe zu sehen bekommt, hat ein spannendes Buch darüber geschrieben. Schluss mit der Sozialromantik! – Ein Jugendrichter zieht Bilanz.

 

Andreas Müller gilt heute als Deutschlands härtester Richter. Der Mann hatte einen Alkoholiker als Vater, einen Hippie als Bruder und war früher in der linken Szene aktiv. Ausgerechnet jener Mann, der in seinen ersten Berufsjahren als mildester deutscher Richter von den Kollegen schief angeschaut wurde, ist nun ein knallharter Richter. In Berlin hat er jetzt bei einer Buchvorstellung erzählt, wie es dazu kam. Er hat geweint, als er damals den ersten jungen Intensivstraftäter in den Knast schicken musste, weil es einfach nicht mehr anders ging. Und er hat sich an jenem Tag betrunken. Seither hat er etwa 12 000 Straftäter abgeurteilt. Und aus dem einstigen Linken ist ein Mann geworden, der die Sozialromantik seiner Kollegen kritisiert wie wohl kein anderer.

 

Andreas Müller sieht vor allem auch die Opferperspektive. Er hebt in seinem Buch immer wieder hervor, dass es in Deutschland viel zu lange dauert, bis junge Straftäter abgeurteilt werden. Das sei eine »Ermunterung« an diese, mit den Straftaten weiterzumachen. Müller kritisiert Seite für Seite, dass linke Sozialromantiker stets vollstes Verständnis für junge Straftäter haben – vor allem, wenn diese einen Migrationshintergrund haben. Die Zahl der Körperverletzungen steigt sprunghaft im deutschsprachigen Raum – und nichts geschieht. Mehr als 10 000 Gewaltstraftaten, so Müller, werden in Deutschland erst gar nicht von den Gerichten verfolgt. Die Verfahren werden einfach eingestellt. Als Opfer einer Straftat steht man eben dumm und völlig hilflos da. Ein ganzes Heer von Betreuern kümmert sich rührend um die liebreizenden Straftäter, keiner um die Opfer.

 

Wo bestimmte Bevölkerungsgruppen zuwandern, da grassiert die Kriminalität, da fliehen die Deutschen. Und da wünscht man sich einen Richter wie Andreas Müller. Was brachte ihn eigentlich auf diesen harten Kurs? Müller selbst sagt dazu: »Mein ausgeprägter Gerechtigkeitssinn. Ich koche vor Wut, wenn einer prügelt, andere schwer verletzt und mit Samthandschuhen angefasst wird, während das Opfer ein Leben lang leidet. Da hab ich mir irgendwann gesagt: Leute, nicht mit mir!« Für seinen harten Kurs wird er überall angefeindet – mal von Politikern, mal von Sozialpädagogen und mal von Kollegen. Schluss mit der Sozialromantik! – Ein Jugendrichter zieht Bilanz ist ein lesenswertes Buch, das einer geschrieben hat, der aus der Mitte des Volkes stammt. Und genau das führt Müller auch auf den letzten Seiten aus, da heißt es: »Zu danken habe ich auch den Menschen in meiner Stammkneipe, die (…) mir mit ihrem nichtjuristischen Menschenverstand signalisierten, dass ich gar nicht so falsch denke.« Genau das macht dieses Buch so sympathisch. Der Autor ist einer von uns. Und man wünscht sich, dass die eingangs aufgegriffenen aktuellen Straftäter vor einem Richter landen, der ebenfalls sagt: »Schluss mit der Sozialromantik«. Dann könnte es bald schon wieder aufwärts gehen. Und dann müssten nicht mehr so viele Menschen Angst auf den Straßen haben.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/schreibtischtaeter-richter-verwoehnte-straftaeter-und-hilflose-opfer.html

 

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Justiz: Prozeßbeginn im Fall Daniel S. aus Kirchweyhe

Posted by deutschelobby - 11/09/2013


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„Dazu sagen wir nichts“

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Der Prozeßauftakt ist am Dienstag vor dem Landgericht Verden.

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Er soll bis zum 19. Dezember dauern und findet voraussichtlich unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt.

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Daniel Siefert

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Durch den Tod von Daniel S. ist das Städtchen Kirchweyhe bei Bremen schlagartig bekannt geworden. Der 25jährige war in einer Nacht im März von einem einschlägig vorbestraften Intensivtäter getötet worden . Der Türke Cihan A. hatte den Lackierer, der bei einem Streit schlichten wollte, so brutal getreten, daß dessen Gehirn zerstört wurde. Er starb wenig später im Krankenhaus.

Der Fall hatte für Aufmerksamkeit gesorgt, weil dadurch Schwierigkeiten im Zusammenleben mit Ausländern auch auf dem flachen Land offenkundig wurden. Zum anderen, weil die Empörung überwiegend durch das Netz getragen wurde. Mit Ausnahme von Bild ignorierten die meinungsbildenden Medien den Fall. Oder sie unterschlugen die Herkuft der Täter. Die Internetplattform PI-news hatte in diesem Zusammenhang die Nachricht des stellvertretenden ARD-aktuell-Chefs veröffentlicht, der gemutmaßt hatte, eine Berichterstattung über die Tat würde möglicherweise Rechtsextremisten in die Hände spielen. Bürgermeister und Pastor in Kirchweyhe überboten sich nach der Tat darin, von der ethnischen Zugehörigkeit der Täter abzulenken. Sie nutzten das Ereignis für einen verstärkten „Kampf gegen Rechts“.

Auch die Justiz möchte den Fall noch immer am liebsten aus den Schlagzeilen heraushalten. Die zuständigen Pressesprecher wirken so zugeknöpft wie selten. Der Sprecher der Staatsanwaltschaft mag auf Nachfrage noch nicht einmal den Namen seines Kollegen preisgeben, der die Anklage führen wird. Auch zur Zahl der Angeklagten, dem genauen Vorwurf und den Vorstrafen des Hauptangeklagten Cihan A. lautet seine Auskunft nur: „Dazu sagen wir nichts.“

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nachzulesen bei Junge Freiheit 37-2013

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https://deutschelobby.com/2013/06/08/hamburg-benennt-strase-nach-geheimdienst-nsu-opfer-daniel-s-und-ca-3000-deutsche-und-nichtdeutsche-opfer-von-turken-werden-tief-in-den-archiven-begraben/

https://deutschelobby.com/2013/04/23/nachtrag-kirchweye-daniel-s-turken-zerstorten-mehrfach-gedenkstatte-brutaler-mord-nicht-rassismus-sondern-normale-jugendgewalt/

https://deutschelobby.com/2013/03/15/das-ist-der-killer-von-daniel-turken-freuen-sich-das-daniel-tot-ist-beweise-hier/

https://deutschelobby.com/2013/03/15/daniel-s-von-turkenbande-totgeschlagen-trauerkundgebung-von-spd-oberburgermeister-egon-vaupel-verboten/

https://deutschelobby.com/2013/03/13/von-turkischer-morder-bande-ins-koma-getreten-heute-lassen-die-arzte-daniel-25-sterben/

oder Daniel Stringert…ein anderer Fall…fast schon vergessen...

https://deutschelobby.com/2012/02/10/muslimischer-rassismus-gegen-weise-europaer-das-schicksal-des-daniel-stringer/

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daniel türken mord

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Neues von Ingo—Verhandlung findet am 9. 9.2013 …….

Posted by deutschelobby - 02/09/2013


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Die Verhandlung findet am 9. 9.2013 um 9.00 Uhr in Dessau-Roßlau , Willy- Lohmann Str.29 , statt.
Verhandlungssaal 129.

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Bitte verbreitet diese Info….

Prozessbeobachter sind sehr erwünscht….

Anklagepunkte sind noch immer unklar…

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gerechtigkeit-steht-c3bcber-dem-gesetz

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So bestechlich sind Richter und Staatsanwälte

Posted by deutschelobby - 18/08/2013


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Die Richter und Staatsanwälte verdienen im deutschsprachigen Raum in einem Monat so viel wie ein türkischer Zuhälter in ein paar Stunden.

Das hat Folgen, die in der Öffentlichkeit kaum bekannt sind.Brunner_Mord_Justiz_Herzkrankheit

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medien, audio

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In Deutschland sind angeblich alle Menschen vor dem Gesetz gleich. So steht es jedenfalls auf dem Papier. In Wahrheit ist es vor Gericht ganz anders. Wer diskret bezahlt, der ist gleicher als andere. Nur sprechen sollte man besser nicht darüber. Jedenfalls nicht zu konkret. Und schon gar keine Namen nennen. Diese Erfahrung machte vor wenigen Tagen Petra K. Am 6. August 2013 gab es bei ihr eine Hausdurchsuchung. Die Marketingexpertin eines großen deutschen Unternehmens hatte zuvor auf ihrer privaten Internetseite regelmäßig darüber berichtet, welche Richter und Staatsanwälte finanzielle Anreize entgegennehmen. Wohlgemerkt: Die Durchsuchung gab es nicht etwa bei den bestechlichen Richtern und Staatsanwälten, sondern bei jener Frau, die das aufgedeckt hatte.

Konten in Liechtenstein und der Schweiz

Petra K. hat auf diesem Gebiet mehr Kenntnisse als ein Durchschnittsbürger. Seit Jahren schon lebt sie mit einem der bekanntesten deutschen Juristen zusammen. Und sie ist Schöffin an der Strafkammer eines Gerichts. Petra K. war wie vom Schlag getroffen, als der Durchsuchungstrupp morgens um 6 Uhr vor ihrer Haustür stand. Der offenkundig vorgeschobene Vorwurf lautete: Verdacht auf Volksverhetzung. Inzwischen weiß die Frau, dass ihre Rechner nur deshalb beschlagnahmt wurden, weil man wissen will, woher sie die vielen brisanten Informationen hatte. Man will ihre Informa-
tionsquellen abstellen. Damit Deutschland zumindest nach außen hin wieder wie ein guter Rechtsstaat aussieht. Die Öffentlichkeit soll besser nicht erfahren, was Recht in Deutschland kostet und wie viel Geld Richter für ein Gefälligkeitsurteil nehmen. Man muss nicht lange darüber spekulieren, ob deutsche Richter bestechlich sind. Man kann das ganz leicht nachweisen. Denn spätestens mit der Diskussion um den Ankauf von gestohlenen Steuersünderdaten wurde ja schon im Jahre 2010 bekannt, dass eben auch deutsche Richter und Staatsanwälte in Liechtenstein und der Schweiz Gelder auf Konten und Stiftungen eingezahlt haben. Ein durchschnittlicher deutscher Richter verdient in seinem Amt aber ganz sicher nicht genug, um in Liechtenstein und in der Schweiz Konten und Stiftungen zu unterhalten. Bei den Namen, welche auf den Steuersünder-CDs gefunden wurden, handelte es sich vorwiegend um Fälle, wo von der deutschen Industrie Schmiergeld für gefällige Urteile gezahlt worden war. Es gab parallel mehrere Strafanzeigen wegen Bestechlichkeit deutscher Richter an der Patentkammer Düsseldorf, am Oberlandesgericht Düsseldorf, am Landesarbeitsgericht Köln, am Arbeitsgericht Köln und am Amtsgericht Köln. Doch es gab keine weiteren Ermittlungen. Denn die Staatsanwaltschaften sind ja (wie auch in Österreich) weisungsgebunden und damit direkt dem Landes- und Bundesjustizministerium unterstellt. Sie müssen die »Anweisungen von der Politik befolgen«. Und ebenso wie im Falle von Politikern und Gewerkschaftsführern, die nach den Steuer-CDs in der Schweiz und Liechtenstein Konten unterhalten, durfte eben auch bei Richtern nicht ermittelt werden. Erinnern wir uns: Deutsche Politiker haben im Juni 2013 mit den Stimmen von Union und FDP im Bundestag schärfere Korruptionsregeln für Abgeordnete verhindert. Es soll eben besser nicht bekannt werden, wer von den Abgeordneten bestechlich ist. Und das Gleiche gilt auch für Richter. Zeitgleich forderten unsere Politiker, dass korrupte Ärzte stärker bestraft werden. Bei den einen muss man also wegschauen, auf die anderen zeigt man mit dem Finger. Klar ist seit den Steuer-CDs: Richterliche Nebeneinkünfte aus Bestechung werden gern diskret über Liechtenstein und die Schweiz gezahlt, wenn es um Interessen der Industrie geht. Etwa bei Patentstreitigkeiten. Wenn ein Erfinder sein Recht auf sein Patent vor Gericht durchsetzen will und die Industrie dem Richter diskret Geld dafür anbietet, dass der Erfinder leer ausgeht, dann kann man erahnen, wer in dem Verfahren obsiegen wird.

Unsere Richter sind bestechlich richter justiz götzl reihe

Wie aber sieht es bei Strafverfahren aus? Thomas Wings ist Rechtsanwalt. Der in Gladbeck tätige Strafverteidiger weiß, was in deutschen Gerichten passiert. Und er ist einer von wenigen, der offen darüber spricht. Wings behauptete schon 2011, in der letzten Zeit bekomme er »auffällig häufig Aufforderungen dahingehend, den entscheidenden Justizpersonen, also meistens Richterinnen und Richtern, ein erhebliches Sümmchen an Bargeld anzubieten, um diese zu einer bestimmten, für den Mandanten positiven Entscheidung zu veranlassen«. Im Klartext: Er soll Richter bestechen. Aber kann man sich vorstellen, dass deutsche
Richter Geld annehmen, um Urteile so zu fällen, wie es der Geldgeber gern hätte? Strafrechtler Wings sagt: »Da ich solche Angebotsaufforderungen nun öfter vernehme – manchmal mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit – und auch Kolleginnen und Kollegen manchmal davon berichten, frage ich mich inzwischen, wie viele Entscheider tatsächlich Geld angeboten bekommen und dies sogar annehmen. Angebote dahingehend wird es sicherlich einige geben, da braucht man ja keinen Anwalt als Mittler für. Ich gehe zwar davon aus, dass die allermeisten ablehnen werden, aber alle? Kann ich mir nicht vorstellen. Schade, dass der Deutsche Richterbund hierzu keine Statistiken veröffentlicht.«

Bei einzelnen Protagonisten wage er zu behaupten, »dass da für Geld eine Menge geht«. Nach einer Studie von Transparency International ist Deutschland in der internationalen Korruptionsstatistik immerhin
inzwischen eine Art Bananenrepublik beim Thema Bestechung. Man spricht nur nicht darüber. Frank Fahsel, ein ehemaliger Richter am Stuttgarter Landgericht, geht mit seinen früheren Kollegen aus den Reihen der Justiz hart ins Gericht. Er schreibt über seine Zeit als Richter: »Ich (…) war Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt (…). Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht >kriminell< nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie par Ordre de Mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen (…). In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor

justiz1
einem Outing selbst – durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen.« Auch der frühere Präsident des Kasseler Landgerichts, Richter Werner Eisenberg, hat offenkundig geglaubt, dass Korruption in Deutschland bei Beamten eine Selbstverständlichkeit ist. Der Mann musste sich vor dem Amtsgericht Schwalmstadt wegen Trunkenheit am Steuer, Brandstiftung und Bestechung verantworten. Der bekannte Richter war mit 2,37 Promille Alkohol Auto gefahren, hatte sich auf einem Feldweg festgefahren und mit dem heißen Katalysator seines Fahrzeuges ein Getreidefeld in Brand gesetzt. Auf dem Polizeirevier versprach er anschließend den ermittelnden Polizisten viel Geld, wenn sie die Augen zudrückten. So ist das in Deutschland. Aber es ist selten, dass die Öffentlichkeit etwas über korrupte Richter und Staatsanwälte erfährt. So wie in Stendal. Da hatte ein Magdeburger Amtsrichter Insolvenzverwaltern Aufträge zugeschanzt und im Gegenzug finanzielle Vorteile bekommen: Autos, Computer und Kreditablösungen.

10000 Euro sind viel Geld

Viel häufiger allerdings gibt es die Fälle, bei denen Richter Geld für milde Strafurteile annehmen oder Staatsanwälte dafür die Hand aufhalten, dass sie erst gar keine Anklage erheben oder diese diskret wieder fallen lassen. Solche Fälle finden wir nach Angaben von Strafrechtlern besonders häufig dort, wo es um die Strafverfolgung von Ausländerkriminalität geht. Denn dort ist in Fülle jenes Geld vorhanden, welches man für die Bestechung eines Staatsanwalts oder Richters braucht: Schwarzgeld, dessen Verbleib man keinem erklären muss. Das Schwarzgeld im Gastarbeitermilieu stammt aus Prostitution, Glücksspiel, Rauschgifthandel und dem Waffenschmuggel. Diese Bereiche werden inzwischen von türkischen, arabischen und albanischen Großfamilien kontrolliert. Hinzu kommen »Spenden« für den Bau von Moscheen oder islamische Hilfsvereine, also Mittel, bei denen der deutsche Staat gar nicht genau wissen will, wohin sie fließen. Was also kostet es, einen Straftäter aus diesem Milieu nicht zu verurteilen? Strafrechtler sprechen von etwa 10000 Euro pro Fall.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 33-2013
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SKANDAL: BRiD zeigt sich offen als UNRECHT-„Staat“..Angeklagten wird das Recht auf Verteidigung massiv erschwert…Beate Zschäpes Anwältin verliert Job und Heimat

Posted by deutschelobby - 28/07/2013


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Anja SturmAnja Sturm zieht mit ihrer Familie von Berlin nach Köln um. Die Verteidigerin der mutmaßlichen NSU-Terroristin Beate Zschäpe wurde wegen des Mandats Ziel von Anfeindungen seitens ihrer Kollegen.

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Früher, vor ihrer Krebserkrankung, lief Beate Zschäpes Verteidigerin Anja Sturm Marathon. Sie kann die Zähne zusammenbeißen und lange Strecken durchhalten, sie versteht es, Störungen zu ignorieren und ihrem Weg einfach immer weiter zu folgen. Ab einer gewissen Strecke sei alles eine Frage des Kopfes, so ließ sich Sturm vor dem Auftakt des NSU-Prozesses in der Frauenzeitschrift „Brigitte“ zitieren.

Und der Wille könne trainiert werden. Das hat ihr offenbar auch bei der Bewältigung ihrer Krankheit geholfen. Auch jetzt läuft sie noch gern und viel, besonders lange Strecken. Doch Wille und Zielbewusstsein allein reichen eben doch nicht immer aus. Diese Lektion muss die 1970 in den USA geborene Juristin gerade bitter lernen.

Dass sie im August 2012 die Verteidigung einer mutmaßlichen Rechtsterroristin übernahm, hat ihr schon viele Anfeindungen und Unverständnis beschert, sogar in Kollegenkreisen. Als sie sich Anfang 2013 für den Vorstand der Vereinigung Berliner Strafverteidiger bewarb, fiel sie durch. Es gehöre sich nicht, Neonazis zu verteidigen, hatten einige Mitglieder der linksradikal ausgerichteten Vereinigung argumentiert und sogar mit Austritt gedroht.

Nach heftiger Diskussion senkte sich der Daumen über Sturm. Und das, obwohl der 43-Jährigen, besonnenen Anwältin wirklich niemand eine rechte Gesinnung unterstellte. Doch Sturms Position, dass jedem Angeklagten, ob mutmaßlicher Kinderschänder oder Neonazi, eine bestmögliche Verteidigung im Rechtsstaat zustehe, wollten viele gestandene Anwälte nicht folgen. Das Zschäpe-Mandat galt offenbar als degoutant.

Eine Alleinversorgerin verliert ihren Job

Und jetzt verliert die Anwältin und Alleinversorgerin ihrer Familie wegen Beate Zschäpe sogar Job und Heimat: Die Berlinerin muss laut „Tagesspiegel“ ihre Kanzlei Weimann & Meyer in Berlin verlassen, wo sie seit eineinhalb Jahren eine von sechs Beratern ist. In der Kanzlei rumorte es wegen des Mandats zunehmend; womöglich wuchs auch die Sorge, dass sich potenzielle Kunden mit türkischen Wurzeln an dem Mandat der mutmaßlichen Rechtsextremistin Zschäpe stören könnten.

Verwunderlich wäre das nicht. Die auf Strafverteidigung und Arbeitsrecht spezialisierte Kanzlei hat ihre Büros in der Berliner Kurfürstenstraße, unweit von Nollendorfplatz und Potsdamer Straße. In dieser Gegend wohnen viele türkischstämmige Bürger. Insgesamt leben in Berlin mehr als 200.000 Menschen mit türkischen Wurzeln, mehr als in jeder anderen Stadt außerhalb der Türkei.

Kanzleimitgründer Axel Weimann will es zwar dennoch so nicht dargestellt wissen, dass es um den Ruf der Kanzlei bei der türkischen Klientel gehe. Allerdings gesteht er ein, Sturm von dem Mandat abgeraten zu haben. Und offenbar fällt es ihm und den anderen Partnern der Kanzlei zunehmend schwer, sich immer wieder für einen Auftrag rechtfertigen zu müssen, hinter dem die Sozietät nicht oder zumindest nicht voll steht.

——————-aus die Welt, 28.07.2013

Wir haben Hochachtung vor Anja Sturm und empfinden nicht nur Abneigung, sondern tiefen Hass gegen die „Anwälte“, die das Recht mit Füßen treten.

Die nicht für Recht und Gesetz kämpfen…….sondern nur nach der Fahne des Hasses, verbreitet vom links-grünen Zeitgeist.

Beate Zschäpe ist lediglich angeklagt. Das auch noch aus juristisch absolut widerlegbaren Gründen. Es gibt nicht den kleinsten Hinweis darauf, dass sie auch nur in der Nähe der Tatorte war.

Ganz im Gegenteil zu den türkischen Totschlägern und Mördern, denen vor Gericht, aus feigheit, stets größte Milde erwartet…….

Wer dagegenkämpft, siehe Kirsten Heisig, wird ermordet…..

Was für ein verlogenes Konstrukt, diese BRiD-Justiz…..

Mollath und tausende andere lassen grüssen…….

Wiggerl, RA

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NSU: Das Märchen vom „braunen Terror”

Posted by deutschelobby - 19/07/2013


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Weitere Fakten und Informationen, sowie Nachdenkliches über den bösen Schauprozesse „NSU“.

Das hier eine Hetzjagd gegen eine Unschuldige, gegen Beate Zschäpe, stattfindet, das hier eine von den Behörden

forcierte mediale Hinrichtung stattfindet, das hier jedwede juristische Pflichten missachtet werden, das hier die Medien direkt

verurteilen, obwohl sie in allen anderen Fällen irgendwelcher Art, stets korrekt von „mutmasslich“, schreiben und reden.

Warum also hier eine direkte, beleidigende Menschenrechte missachtende absolute Vorverurteilung, ohne jede Skepsis und Fragestellung?

Wer benötigt noch mehr Nachweise für den Fakt eines bösartigen Schauprozesses zu Lasten Unschuldiger………

übrigens, zu Unschuldigen gehören auch wir……denn die „EU“-Fanatiker haben auch hier ihre schmierigen Finger im teuflischen Spiel….

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vogt elsässer nsu

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AUDIO

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Jürgen Elsässer im Gespräch mit Michael Vogt über das nützliche Phantom einer „braunen Armeefraktion“ und die Instrumentalisierung deutscher Zeitgeschichte.

Zuerst war die Rede von „Döner-Morden“, dann vom „Nationalsozialistischen Un-tergrund“. Beide Begriffe verharmlosen. Reden wir Klartext: Zehn Menschen wurden kaltblütig hingerichtet. Es war die grausigste Mordserie in Deutschland nach 1945. Und trotzdem konzentriert sich die Strafverfolgung auf eine kleine Gruppe Rechtsradikaler – und spielt die Rolle von Agenten herunter.

Doch während man bei früheren Morden – John F. Kennedy, Siegfried Buback, Uwe Barschel – sowie beim 11. September 2001 den geheimdienstlichen Hintergrund nur mit einigem Aufwand aufdecken konnte, liegt er im aktuellen Falle offen zu Tage: Man hat in der Zwickauer Wohnung des Neonazi-Trios „echte falsche“ Alias-Papiere gefunden, die nur von Behörden ausgestellt werden können; der hessische Verfassungsschützer Andreas Temme („Klein Adolf“) war mindestens bei einem Mord zur Tatzeit am Tatort und in fünf weiteren in Tatortnähe; schließlich liegt ein Beobachtungsprotokoll des US-Geheimdienstes DIA vor, wonach sich mindestens ein Verfassungsschutzmann bei der Schießerei aufhielt, der 2007 in Heilbronn eine Polizistin zum Opfer fiel.

Daß die Tatversion der Behörden nicht stimmt, ist offensichtlich: Die „magische Ceska“ der „Döner-Morde“ wird dereinst in den Geschichtsbüchern eine ähnliche Rolle spielen wie die „magische Kugel“ beim Attentat auf JFK; die Bekennervideos, die unzerstört in den Brandruinen des Zwickauer NSU-Unterschlupfes gefunden worden sein sollen, erinnern an den unentflammbaren Reisepaß eines der angeblichen 9/11-Hijacker in den geschmolzenen Fundamenten der Twin Towers. Und der Doppelselbstmord von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ist schon jetzt genauso unwahrscheinlich wie der Freitod von Jürgen Möllemann.

Wie viele Beweise will man denn noch? Warum wird jeder rechtsradikale Rabauke als Terrorhelfer angesehen – aber „Klein Adolf“ bleibt nicht nur auf freiem Fuß, sondern arbeitet weiter im Staatsdienst? Warum liefert die Türkei den CIA-Mann Mevlüt Kar nicht aus, der ebenfalls bei der Bluttat in Heilbronn vor Ort war? Wer will, daß wir die Gefahren für unsere Demokratie ausschließlich in der ohnmächtigen Splitterpartei NPD sehen – und nicht in den mächtigen Geheimdiensten? Angesichts der Symbiose von Terroristen und Agenten ist es kein Wunder, daß altlinke Theorien wie die vom „faschistischen Staat“ derzeit Konjunktur haben. Doch dieser Ansatz ist zu schmal. Er ignoriert, daß Geheimdienste nicht nur rechte, sondern auch linke Untergrundkämpfer unterstützt, munitioniert und gelenkt haben. Dies wird etwa beim Aufbau der Bader-Meinhof-Gruppe deutlich, erst recht bei der Ermordung von Aldo Moro durch die Roten Brigaden und bei den Attentaten der dritten RAF-Generation.

Warum sollten Staatsagenten aber Staatsfeinden, sei es von links oder von rechts, beim Morden helfen? Die einfachste Erklärung: Weil sie dadurch mithelfen können, die gesamte Linke oder die gesamte Rechte unmöglich zu machen. Die damalige Mordbrennerei der RAF diskreditierte alle kommunistischen Gruppen, die spätere des NSU fällt heute auf alle nationalen Strömungen zurück. Daß sich der Fokus verschoben hat, könnte mit den Interessen der USA zusammenhängen: In den siebziger Jahren kam der Antiamerikanismus von links, während die Rechte NATO-treu war. Heute hat Die Linke, wie Gregor Gysi dem US-Botschafter laut Wikileaks anvertraute, mit den USA nur noch ein Problem wegen Afghanistan, und das ist bald ausgestanden. In Punkto Syrien und Iran aber gibt sie ihren Protest nur noch brav zu Protokoll – während die Rechten immerhin gegen diese Kriege auf die Straße gehen. Daß dabei die Neonazis den Ton angeben können, während vernünftige Patrioten entsetzt zu Hause bleiben, hängt auch damit zusammen, daß unter den Radikalinskis genügend V-Leute sind, die die Irren anfeuern.

Weitere Themen

  • Die “internationale Spur” beim NSU – was ist das?

  • Die wichtigsten Widersprüche in der Anklageschrift gegen Zschäpe und Co.

  • Mordserie ohne Bekennerschreiben

  • Der Selbstmord von Uwe und Uwe – was stimmt da nicht?

  • Was wurde mit der Mordserie, was wird mit dem Prozeß bezweckt? (

  • Die Rolle der Türken.

  • Instrumentalisierung deutscher Zeitgeschichte mit dem Phantom Rechtextremismus.

  • Bedeutung für den Wahlkampf 2013

  • Vorbereitung bei der geplanten Enteignung im Rahmen ESM?

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http://www.alpenparlament.tv/video/nsu-das-marchen-vom-braunen-terror/

deutsche reich fahne

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NSU-Schein-Prozess der bestochenen Art…..5. Tag

Posted by deutschelobby - 04/06/2013


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Das Wichtigste für die Shit-Medien gleich am Anfang:

10.45 Uhr: Beate Zschäpe trägt am fünften Verhandlungstag einen schwarzen Pullover, ein rotes Poloshirt und die Haare offen.

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Das ist bezeichnend. Sie muss die Täterin sein…..sie trägt die Haare offen, dass ist provozierend….ein rotes Polohemd…..rot wie Blut…..das kommt einem Geständnis gleich.

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„der mutmasslich unter Druck gesetzte „Zeuge“ Carsten S. erzählt das einzig „neue“

16:43 Uhr: Carsten S. schildert dem Gericht ausführlich seinen Werdegang: Geburt in Neu Dehli, Lehre zum Kfz-Lackierer, Studium zum Sozialpädagogen. S. erzählt offen über seine homosexuellen Gefühle, den ersten Begegenungen mit Rechten und dem Ausstieg aus der Szene. Mit 13 habe er bemerkt, dass er sich zu Jungen hingezogen fühlt

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Bla, bla, bla………viel völlig unwichtiges, doch keine beweislastigen Aussagen über die Angeklagen. Nur eher „allgemeines“, damit die Shit-Medien daraus ihre phantasie.horror.Geschichten stricken können.

Die nicht mehr frei denkende Masse liebt das doch…..Beweise? Egal…..hauptsache was zum tratschen und sich so richtig gut zu fühlen……

Selig sind die geistig armen……..und verachtet sind die, die sich weigern selber zu denken……………  

Der Rest vom heutigen Tag ist absolut belanglos. Wer will kann es ja lesen. Wir drucken es nicht ab……………

Wiggerl

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Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©

Der Angeklagte Carsten S. betritt den Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. ©

Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa

Der Angeklagte Carsten S. sitzt im Gerichtssaal in München und verbirgt sein Gesicht hinter einer Kapuze. © dpa

Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa

Der Angeklagte Ralf Wohlleben betritt den Gerichtssaal in München. © dpa

Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa

Die Angeklagte Beate Zschäpe wird am in den Gerichtssaal des Oberlandesgerichts in München geführt. © dpa

Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa

Nicole Schneiders, Rechtsanwältin von Ralf Wohlleben, ist im Gerichtssaal in München zu sehen. © dpa

Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München  zu Medienvertretern. © dpa

Stefan Hachmeister, Verteidiger von Holger G., spricht vor dem Oberlandesgericht in München zu Medienvertretern. © dpa

WAS HAT DIESE ANATOLISCHE TÜRKIN ÜBERHAUPT MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

 HAT SIE ETWAS ZUM PROZESS ZU SAGEN?

MAN BEACHTE DEN NAMEN DES VEREINES: ANATOLISCHE FÖDERATION:::::

NEIN! SIE SCHEINT DIE MEDIALE AUFMERKSAMKEIT ZU NUTZEN, UM IHRE ANATOLISCHEN BESTREBUNGEN

ZU FÖRDERN; ANATOLIEN FÜR DEUTSCHLAND::::::::

ie türkischstämmige Sprecherin der Organisation "Anatolische Föderation", Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa

Die türkische Sprecherin der Organisation „Anatolische Föderation“, Sevcan Adigül spricht zu Medienvertretern gegenüber des Oberlandesgerichts in München. © dpa

JA DA HAT SIE GLEICH IHRE „MUSIKGRUPPE“ MITGEBRACHT…..ORDENTLICH REKLAME FÜR ANATOLIEN:::::

WAS HAT DAS MIT DEM PROZESS ZU SCHAFFEN?

WARUM REAGIERT DIE MEDIENWELT ÜBERHAUOT DARAUF?

DAS GANZE KÖNNTE, SCHEINBAR, EIN  TYPISCHES „ICH TÜRKE; ICH OPFER; IN ZEITUNG STEHT SIE TÄTERIN; KEINE BEWEISE; EGAL;

GIBT VIEL GELD; MUSS NUR KRÄFTIG SCHREIEN; TÜRKISCHE FRAUEN KÖNNEN GUT SCHREIEN::::DEUTSCHE MÖGEN

DASS; WEIL SIE GLEICH GEBEN VIEL GELD; DAMIT FRAU WIEDER RUHIG::::

GUTES LAND:::::NUR SCHREIEN REICHT UM GUTES LEBEN HABEN…….

DIESER EINDRUCK WIRD ERWECKT…..KEINE FRAGE

Mitglieder der Band "Grup Yorum" und Anhänger der Organisation "Anatolische Föderation" spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa

Mitglieder der Band „Grup Yorum“ und Anhänger der Organisation „Anatolische Föderation“ spielen gegenüber des Oberlandesgerichts in München ein Lied. Zuvor hatten sie versucht in das Gericht zu kommen, wurden jedoch des Platzes verwiesen. © dpa

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http://www.merkur-online.de/aktuelles/politik/nsu-prozess-wird-fortgesetzt-neonazi-aussteiger-carsten-will-aussagen-zr-2938537.html

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daniel türken mord

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Elfjährige „aus Tradition“ vergewaltigt: Täter wieder frei

Posted by deutschelobby - 20/05/2013


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Wie wenig das Rechtsempfinden vieler Normalbürger mit der tatsächlichen Rechtssprechung der Justiz zu tun hat, zeigt derzeit ein schockierendes Urteil im deutschen Osnabrück. Ein arbeitsloser und integrationsunwilliger Moslem hatte 2006 im Alter von 21 Jahren ein 11jähriges, aus der Verwandtschaft entführtes Mädchen zum Geschlechtsverkehr gezwungen, weil sich das Kind zuvor mehrfach weigerte, mit ihrem künftigen Bräutigam den Beischlaf zu praktizieren.

Zwangshochzeit

Zwangshochzeit

Weil die „muslimische Tradition“ im Gerichtssaal überzeugte, wurde ein Kindesvergewaltiger nur zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Der Großonkel des Mädchens hatte der Zwangsverheiratung mit dem um zehn Jahre älteren Analphabeten zugestimmt, was nach islamischem Recht problemlos möglich ist. Dort gelten Mädchen mit neun Jahren als heiratsfähig. Doch die 11jährige Lübeckerin empfand keinerlei Zuneigung zu dem Mann, was dessen strenggläubigen Eltern deutlich missfiel. Die Mutter drohte den beiden damit, sich persönlich so lange neben das Bett zu setzen, bis der Beischlaf vollzogen sei. Deshalb wendete der Hauptangeklagte Gewalt an und zwang das Kind zum Geschlechtsverkehr. Weil sich das Kind mit dem Schicksal nicht abfinden konnte, durfte es nach dem Martyrium zurück nach Lübeck. Erst zwei Jahre später wurden Betreuer des dortigen Jugendamtes auf das Mädchen wegen seines auffälligen Verhaltens aufmerksam. Ermittlungen kamen ins Rollen, die fünf Jahre nach der Tat zum gerichtlichen Abschluss führten.

Das Landgericht Osnabrück hat den Kindesvergewaltiger am Dienstag zu einer milden Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Auch die Eltern, die wegen Beihilfe zu Vergewaltigung und schwerem sexuellem Missbrauch eines Kindes angeklagt waren, kamen glimpflich davon. Eine Verurteilung zu Schmerzensgeld zusätzlich zur dreijährigen Bewährungsstrafe lehnte das Gericht ab. Da die Täter allesamt Sozialhilfe erhielten, hätten sie keinen finanziellen Spielraum, begründete der vorsitzende Richter die Entscheidung. Auch zu Sozialdienst seien sie nicht zu verpflichten, da sie sonst mögliche Arbeitsangebote nicht wahrnehmen könnten. Obwohl ihnen bekannt war, dass Geschlechtsverkehr mit unter 14-Jährigen unabhängig von der kulturellen Tradition eine Straftat ist, berief sich die seit 1995 in Deutschland lebende Familie auf die „muslimische Tradition“. Wie das Urteil zeigt mit Erfolg.

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http://www.unzensuriert.at/content/004394-Elfjaehrige-aus-Tradition-vergewaltigt-Taeter-wieder-frei?page=4

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NSU: Zusammenfassung der bisherigen Prozesstage, Interviews, Hintergründe und die komödienhaft-lächerlichen Artikel der Shit-Medien…….

Posted by deutschelobby - 20/05/2013


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Diese Video-Zusammenfassung, ausführlich und detailliert.

Pervers-komisch die vorgetragenen Bemerkungen aus der Shit-Media.

So hat die Blöd-Zeitung aus dem ersten Prozeßtag eine Modeschau erster

Güte gemacht.

Nebenbei dabei auch die Menschenrechte mit Füssen getreten, indem sie Beate Zschäpe

auf das Gröbste beleidigten, obwohl sie laut Gesetz zur Zeit nur als Verdächtige gilt, als Angeklagte,

in Untersuchungshaft………….also keineswegs verurteilt……..bei einer freien, objektiven Justiz

ist ein Freispruch nicht nur möglich, sondern sicher.

Bei einer freien objektiven Justiz………laut Gesetz!

Niemand darf als schuldig gelten, der nicht faktisch einwandfrei bewiesen verurteilt ist.

Das also sind unsere Medien……wie nannte sie mein Schweizer Kollege?

Shit-Media……keinen Kommentar wert.

Wiggerl, RA, deutschelobby

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zum neuen Video…unbedingt ansehen, wenn ein ehrliches objektives Interesse besteht.

https://deutschelobby.com/nsu-doner-morde-drogen-wett-mafia/

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Deutschland: Ungleichheit vor dem Gesetz — Türken in Gold, Deutsche wie Dreck

Posted by deutschelobby - 19/05/2013


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Deutsche sind in Deutschland inzwischen Menschen zweiter Klasse. Jedenfalls wenn sie vor Gericht stehen. Diesen Eindruck vermitteln derzeit viele aktuelle Fälle. Zuwanderer werden bevorzugt behandelt.

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Brunner_Mord_Justiz_Herzkrankheit

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In Nürnberg-Gostenhof wurde ein sieben Jahre altes Mädchen auf dem Schulweg von einem 41 Jahre alten arbeitslosen Bereicherten vergewaltigt. Der Ermittlungsrichter erließ bis zur Gerichtsverhandlung keinen Haftbefehl, weil »keine Wiederholungsgefahr« bestehe. »Es gibt keine Anhaltspunkte für Flucht- und Wiederholungsgefahr«, sagte die Justizsprecherin.

Dabei hatte das Mädchen den Mann in einer Kinderschänder-Fotodatei der Polizei identifiziert und dieser die Tat auch gestanden. Ein anderer Fall: Ein 28 Jahre alter Türke, der unlängst in Olpe wegen versuchter Vergewaltigung vor Gericht stand, erhielt gerade einmal sieben Monate auf Bewährung. Während seine Frau arbeitete, hatte der arbeitslose Türke das 18 Jahre alte Kindermädchen der Familie daheim begrapscht, sexuell genötigt und – so das Kindermädchen – zu vergewaltigen versucht.

Der Bereicherte sagte, er habe das Kindermädchen doch nur »ein wenig massieren wollen«. Das Gericht glaubte ihm. »Bewährungsstrafe für >Massage<« überschrieb eine Lokalzeitung das Urteil der verständnisvollen Richter. Am Rande sei erwähnt, dass der arbeitslose Türke das deutsche Kindermädchen vom Sozialamt finanziert bekam. Haben Sie schon einmal gehört, dass ein Deutscher oder Österreicher, der Kinder vergewaltigt oder zu vergewaltigen versucht, mit derartiger Milde behandelt wird?

Der angebliche Verbotsirrtum

Wir haben bei Zuwanderern stets nur eines: vollstes Verständnis.

Wie etwa im Falle jener 16 bis 20 Jahre alten Kolumbianer und Dominikaner, die unlängst auf der Bahnfahrt von Bremen nach Hamburg eine Fahrtkartenkontrolleurin »angriffen«. Die zugewanderten Bereicherten sahen gar nicht ein, dass sie einen Fahrschein brauchten. Sie bespuckten die 38 Jahre alte Kontrolleurin, schlugen ihr mit der Faust ins Gesicht, traten sie zusammen und ließen auch nicht von ihr ab, als sie wehrlos am Boden lag.

Einer von ihnen öffnete dann seine Hose, entblößte sein Geschlechtsteil und wollte auf sie urinieren. Die Männer wurden zunächst von der Polizei befragt – und dann laufengelassen. Schließlich befanden sie sich möglicherweise in einem »Verbotsirrtum«, so auch später die Richter, bei denen sie nach einer Anzeige der Kontrolleurin erscheinen mussten. Und die Folgekosten werden einfach auf unsere Gesellschaft umgelegt. Ein Irrsinn!

Betrug als »kulturelle Besonderheit«

Auch beim verbreiteten Sozialhilfebetrug drücken unsere Richter bei Migranten im Gegensatz zu Deutschen die Augen fest zu. Offenbar im Zuge der »Liechtensteinaffäre« war das Nürnberger Hauptzollamt in den Besitz von Datenträgern gelangt, aus denen sich Geldflüsse zwischen hier lebenden Ausländern und Banken in ihren Heimatländern ergaben.

Ein Datenabgleich führte die Ermittler zu 73 »Stütze-Empfängern« in Mittelfranken, gegen die auch die Staatsanwaltschaft wegen Betruges ermittelt. Es waren meist Türken. Ein Beispiel: Sechs Jahre lang zahlte eine in Nürnberg wohnende Türkin, die von 1998 bis 2004 von Arbeitslosengeld und -hilfe lebte, 49000 Euro an ihre Verwandten in der Türkei.

Als die Bundesagentur für Arbeit dahinterkam, verlangte die Behörde Teile des Geldes – 31000 Euro – von der früheren Grundig-Mitarbeiterin zurück. Doch diese Rückforderung wollte die Mutter zweier Kinder nicht hinnehmen.

Sie zog vor das Sozialgericht und bekam dort Recht. Andere Türken verschoben bis zu 160000 Euro, und zwar als Sozialhilfeempfänger. Das Gericht entschied: Das sei als »kulturelle Besonderheit« der Türken zu »respektieren« und voll in Ordnung.

Sozialhilfebetrug richterlich abgesegnet –

das gibt es nur in der Bananenrepublik Deutschland. Wie sehr wir inzwischen vor Gericht Menschen nach der Herkunft beurteilen, belegt der Fall des albanischen Preisboxers Luan Krasiqi. Im Rottweiler Krankenhaus gab es unlängst eine Familienzusammenkunft wegen eines stationären Krankenhausaufenthalts von Krasiqis Mutter.

Und als die Familie so beisammen war vor dem OP-Saal, da gab es Streit. Die Fäuste flogen, zunächst im Krankenhaus, später davor. Die albanische Großfamilie prügelte sich. Die Polizei musste mit einem Großaufgebot einschreiten. Mittendrin war Luan Krasiqi. Er soll kräftig zugeschlagen haben. Mehrere Menschen sollen Faustschläge vor den Kopf bekommen haben. Worum es bei dem Streit ging, weiß keiner, gesprochen wurde nur auf Albanisch.
Nun müsste es eigentlich einen Zivil- und einen Strafprozess geben. Schließlich wurden Menschen vorsätzlich verletzt. Und es entstanden hohe Kosten. Doch die zuständige Staatsanwaltschaft kam zu dem Schluss, dass sie sich nicht in die-familien-interne Geschichte einmischen will. Z

war habe es Verletzungen gegeben, doch von dem Streit seien ja »keine Dritten betroffen« gewesen. Die Familie solle das lieber »weiter untereinander ausmachen«, so das Urteil der Juristen. Auf eine weitere Beweisaufnahme oder gar Bestrafung könne von Staats wegen verzichtet werden.

Man muss dazu wissen, dass es auch um Vorwürfe des illegalen Waffenbesitzes gegen die albanische Großfamilie geht.

Die Familienmitglieder sollen jedenfalls bewaffnet gewesen sein. Doch die Rottweiler Staatsanwaltschaft sieht keinen Grund, das alles vor Gericht zu ahnden.

Diese Milde sucht man gegenüber Deutschen vergebens.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 20-2013

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