Tag: Justiz-Eklat

Der Merkel-Putsch in Aktion


Es wird immer enger im Land – Machtmißbrauch des Parteien-Syndikats wird zur Routine: 

Wenn ein ex-Kanzler der CDU die Herkunft von Millionenbeträgen verschleiert und sein an die Spender „gegebenes Ehrenwort“ (ein unter Politikern höchst inflationärer Begriff ohne Wert) als höherwertig bezeichnet als Recht und Gesetz, wird bei ihm weder eine Hausdurchsuchung noch eine öffentliche Anklage erhoben. 

Wenn ein ex CDU-Bundes-Finanzminister eine Aktentasche mit DM 100.000 unter Zeugen an sich nimmt und den Verbleib des Geldes anschließend nicht mehr erinnern will, wird weder eine Büro- noch Hausdurchsuchung veranlaßt. Statt dessen wird er wieder zum Bundesminister ernannt. Hat er doch seine Qualifizierung als Kleptokrat bewiesen, wie mit Geld umzugehen ist, welches nie mehr auftauchen soll.

Wenn ein FDP-Bundesvorstand Millionenbeträge an zu viel erhaltenen „Parteifinanzierungen“ über mehr als 10 Jahre nicht zurückbezahlt, wird weder eine FDP-Parteikasse noch ein Parteiführer deswegen gerichtlich verfolgt. 

Wenn aber ein AfD-BuVo eine Kamera-Ausrüstung (in welchem Wert?) an die AfD verkauft und angeblich nicht geliefert habe, zusätzlich Wahlwerbespots für die Partei produziert habe und dafür von der AfD angeblich bezahlt worden sei (in welchem Betrag?) – in der Summe insgesamt alles vergleichsweise „Peanuts“, dann wird mit größtmöglichem Personalaufwand durch die Staatsanwaltschaft und Polizei eine Fahndung mit Haus- und Bürodurchsuchungen in Gang gesetzt.

Unabhängig davon, daß diese vorgeworfenen „Delikte“ maximal Gegenstand einer Zivilklage sein dürften und der Staatsanwalt keinen Grund für ein Einschreiten hat, wird die Chance als diffamierender Angriff auf eine mitbewerbende Partei und deren Spitzenkandidaten im aktuellen Wahlkampf medial ausgeschlachtet. 

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-10/afd-niedersachsen-armin-paul-hampel-durchsuchung-wohnung 

Fürwahr – der Merkel-Putsch gegen Volk, Recht und Republik verbirgt seine häßliche Fratze nicht länger hinter einer Maske von Pseudo-Demokratie.

Vielmehr wird täglich der Beweis dafür geliefert, daß Justiz und Exekutive Komplizen im Verbrechen am deutschen Volk sind.  

Asylwerber prügelt Mann ins Koma und erhält Gratis-Psychiater


Ein neuer Justiz-Eklat stößt nach dem Skandal von Innsbruck wieder auf gewaltiges Unverständnis in der Bevölkerung. Das milde Urteil wirkt für einige Oberösterreicher wie eine Opferverhöhnung…

Unfassbar! 18 Monate Haft, davon 14 Monate bedingt auf drei Jahre bekam jener kosovarische Asylwerber aus Timelkam, der vergangenen Oktober einen 20-jährigen Maschinenbautechniker in Regau ins Koma prügelte.

Großer Schaden für das Opfer

In einem Monat ist der Koma-Prügel-Kosovare schon wieder frei, denn die drei Monate U-Haft werden angerechnet. Das Opfer, M. Sch., wird nie wieder frei sein – von Angst, Traumata und den Folgeschäden der wuchtigen Fußtritte gegen seinen Kopf, die nach Einschätzung der Ärzte tödlich gewesen sein könnten. Der „Wochenblick“ berichtete dazu in seiner Druckausgabe.

5.000 Euro Schmerzensgeld auf 30 Jahre und Gratis-Psychiater

Die weiteren Auflagen für den amtsbekannten und überaus aggressiven Kosovaren lösten bei den Eltern des Opfers nur mehr Kopfschütteln aus: 5000 Euro Schmerzensgeld – zahlbar auf – 30 Jahre, Behandlung durch einen Psychiater seiner Wahl in der Bewährungszeit – zum Aggressionsabbau. Mit Tränen in den Augen nahm die Mutter von M. Sch. das Urteil zur Kenntnis, das nach 2 Stunden Beratung zwischen Richterin Ulrike Nill und den 3 Schöffen gefällt wurde.

„Das ist Österreich“, meint sie resignierend. Sie hat miterlebt, wie ihr Sohn damals aus dem Koma aufwachte und immer wieder sagte: „Ich habe doch gar nichts getan…“. Sie erlebt auch heute noch mit, wenn er Atembeschwerden, furchtbare Kopfschmerzen und Alpträume hat und – sehr schweigsam ist. Das alles wegen einer Zigarette, um die der Verurteilte die Freundin von M. Sch. anschnorrte, und ausrastete, weil sie keine mehr hatte. M. Sch. ist übrigens Nichtraucher.

Urteil sorgt für Kopfschütteln

Man fragt sich allmählich: was ist los mit der Justiz in diesem Land?  Was macht ein amtsbekannter Kosovoalbaner – als Asylwerber – immer noch bei uns? Die beiden Freunde des Täters, die zusahen, wie dieser M. Sch. ins Koma trat, wurden freigesprochen. Der Vorwurf der versuchten Körperverletzung, Begünstigung und unterlassenen Hilfeleistung fallengelassen.

„Was muss denn noch alles geschehen?“, fragt sich nun die Mutter von M. Sch., die jetzt hofft, wenigsten über den Weißen Ring Hilfe zu bekommen. Sie bezweifelt, dass ihr Sohn das Schmerzensgeld je erhalten wird. Für den Staat ist die Sache abgehakt. Er hat sein Urteil gefällt. Den Rest erledigt der Steuerzahler.

Mit Schlagring in die Zelle und Schlägerei in Justizanstaltsküche

Das Urteil lautete übrigens auf absichtlich schwere Körperverletzung und Verstoß gegen das Waffengesetz. Letzteres weil der Asylwerber einen Schlagring in die Zelle schmuggelte. Er quittierte die Gerichtsentscheidung mit einem Freudensprung, sein Vater, der im Publikum saß, mit anerkennendem Pfeifen.

Gleich nach seiner Einlieferung in die Justizanstalt, vergangenen Oktober, begann er dort gleich wieder eine blutige Rauferei: der Asylwerber sollte in der Küche mithelfen. Er weigerte sich, mit der Begründung, seine Schulter schmerze und verprügelte seinen Häftlingskollegen. Schließlich attackierte er auch die beiden eingreifenden Justizbeamten, die sich im Handgemenge verletzten.

Kornelia Kirchweger

Asylwerber prügelt Mann ins Koma und erhält Gratis-Psychiater