Der Wochenrückblick…..paz31


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Mittelmäßig / Warum Hausaufgaben unsozial sind, wieso Frauenfußball abgeschafft gehört, und wo Inkompetenz zur glänzenden Karriere führt

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medien, audio

Was war das immer für eine Quälerei! Hausaufgaben sind die Geißel der Schülerschaft. Wie gern hätten wir sie abgeschafft gesehen, allein, uns fehlten einfach die guten Argumente.

Unser Pech: Wir kannten Jutta Allmendinger noch nicht, laut „Welt“ eine „renommierte Bildungsexpertin“, also eine unangreifbare Autorität in ihrem Fach. Frau Allmendinger ist Soziologie-Professorin und laut „Zeit“ auch noch „Arbeitsmarktexpertin“, die hat’s also wirklich drauf.

Hausaufgaben hat sie als Teufelszeug entlarvt, denn Studien hätten gezeigt, dass Eltern ihren Kindern dabei helfen. Das, so Allmendinger, „zementiert soziale Ungleichheit“. Ja, schlimmer noch: „Die Hausaufgaben werden in gewisser Weise zu einem neuen Kommunikationsmedium zwischen Eltern und Kindern, zu einer neuen Art der Vergemeinschaftung.“

Auf Deutsch: Hausaufgaben fördern den familiären Zusammenhalt und geben Eltern die Gelegenheit, ihr Wissen an ihre Kinder weiterzugeben. Wissen, das nicht durch den Filter fortschrittlicher Pädagogik gegossen und von schädlichen, womöglich politisch unkorrekten Anteilen gesäubert wurde.

Was die Arbeit zu Hause noch anrichtet, geben sogar die Befürworter der Hausaufgaben preis. Das bayerische Kultusministerium will die heimische Arbeit erhalten, weil es ein „Gewinn“ sei, wenn „Schüler allein versuchen, eine Aufgabe zu meistern“.

Alleine meistern? Jenseits des Kollektivs und ganz ohne befugte Aufsicht? Mit anderen Worten: Die Schüler sollen selbstständig arbeiten lernen? Am Ende werden sie sogar eigenständig zu denken anfangen, steht zu befürchten.

Das Resultat lässt sich leicht ausrechnen. Wir werden es mit „sozial ungleichen“ Selbstdenkern zu tun bekommen, mit Sachen im Kopf, die keiner weltanschaulich-pädagogischen Prüfung unterzogen wurden. Ein Albtraum für jeden sozialistischen Gesellschafts-Ingenieur und seinen Traum vom grauen Kollektiv der gleichgemachten Menschen, die ohne fremde „Betreuung“ kein Bein mehr auf den Boden bekommen und nur zu denken und zu sagen wagen, was sich gehört.

Wir sehen: Die Feinde der Gleichheit sind noch lange nicht besiegt. Das liegt allerdings nicht allein an ihrer Verbissenheit, mit der sie an ihrem angeblichen „Recht auf Verschiedenheit“ bestehen. Die Vorkämpfer der Gleichmachung stellen sich bisweilen auch selbst ein Bein.

Nach einer jüngsten Zählung gibt es mittlerweile mehr Lehrstühle für „Genderforschung“ in Deutschland als für Slawistik. Wie? Sie wissen immer noch nicht, was „Genderforschung“ bedeutet? Kurz: Es ist die Überzeugung, dass die zwei Geschlechter nur Einbildung sind, ein „gesellschaftliches Konstrukt“, das man uns eingeredet hat. In Wahrheit gibt es Männer und Frauen gar nicht.

Vorkämpfer dieser neuen Erkenntnis finden sich vor allem bei den radikalen Feministen, die vor ein paar Wochen durchgesetzt haben, dass männliche Professoren an den Unis von Leipzig und Potsdam künftig offiziell mit „Herr Professorin“ angesprochen werden.

Sehr fortschrittlich. Nun wundern wir uns allerdings, wo der Aufschrei der Empörung blieb über den öffentlichen Jubel zum Sieg der deutschen „Frauenfußball-Mannschaft“ bei der EM in Schweden. Frauenfußball? Wenn die Ergebnisse der Genderforschung stimmen, dürfte es so was doch gar nicht geben, denn wenn es keine zwei Geschlechter gibt, warum gibt es dann zwei Mannschaften, eine für angebliche „Männer“ und eine für vermeintliche „Frauen“?

Die zwei Geschlechter
gibt es gar nicht, die
hat man uns bloß
eingeredet, sagen
die »Genderforscher«

Beißt sich hier die feministische Katze in den „gegenderten“ Schwanz? Ach was: Mit ein paar gut verschwurbelten Sprachverrenkungen kann man das alles hinbiegen, da können wir optimistisch sein. Ob’s Blödsinn ist oder nicht, spielt gar keine Rolle, Schließlich muss der Steuerzahler die Genderforscherinnen sowieso bezahlen. Sie sind schließlich beim Staat beschäftigt. Problematisch wird es für Ideologen nur, wenn sie dem harten Wind der Wirklichkeit ungeschützt ausgesetzt werden. So wie Peter Löscher. Der gescheiterte Siemens-Manager war ganz vorne dabei, als es darum ging, den Traditionskonzern ins neue Zeitalter der „Erneuerbaren Energien“ zu katapultieren. „Bei Siemens geht die Sonne auf“, strahlte Löscher, nachdem der Konzern 2009 eine israelische Solarfirma gekauft hatte.

Die musste Siemens mittlerweile dichtmachen. Auch die großen Pläne mit den Windparks gingen erbärmlich den Bach runter, und mit ihnen nun auch Peter Löscher selbst. Armer Mann, wird er nun arbeitslos? Nein, nein, keine Sorge, Manager seines Formats tauchen immer wieder auf an anderer führender Stelle, wo sie ihr verdienstvolles Werk fortsetzen können.

Vielleicht nicht unbedingt in der Privatwirtschaft. Dort schlägt sich Inkompetenz irgendwann in harten Zahlen nieder wie jetzt bei Siemens. Hingegen beim Staat müsste für den ausgewiesenen Fachmann Löscher noch ein gut bezahlter Posten zu finden sein. Dort ist ein gewisser Grad an Unfähigkeit sogar durchaus karrierefördernd, wie der sagenhafte Aufstieg von Jörg Asmussen belegt.

SPD-Mann Asmussen begann seine Laufbahn als persönlicher Referent eines Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium nach dem Regierungswechsel 1998. Jener Staatssekretär, Heiner Flassbeck, bezeichnete Asmussens Kompetenz als „mittelmäßig“. Als Hans Eichel das Ministerium übernahm, muss er das gehört haben und dachte sich wahrscheinlich: „Mittelmäßig? Der passt zu mir!“

Sie wissen doch: Eichel war jener Finanzminister, der jede Kritik am Euro-Beitritt Griechenlands mit eiserner Faust niederschlug. Als der Präsident der hessischen Landeszentralbank schwere Bedenken gegen die Stabilität der Hellenen äußerte, rück­te ihm Eichel derart auf die Pelle, dass er nie wieder was zu der Sache sagte. Eichel machte Jörg Asmussen zum Leiter seines Ministerbüros.

Beim Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot 2005 setzte sich Asmussen dafür ein, den Markt für den Handel mit Kreditderivaten kräftig zu „entwickeln“. Diese Papiere waren ein Hauptauslöser der Finanzkrise. Auch war Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der IKB-Bank, die mit den Derivaten unterging und von der staatlichen KfW-Bank gerettet werden musste.

Auf so einen Experten wollte selbst Wolfgang Schäuble nach dem Übergang zu Schwarz-Gelb 2009 nicht verzichten. Er behielt Asmussen und übertrug ihm 2010 die Verantwortung für die Politik gegenüber Griechenland. Auch das ging bekanntlich geradezu sagenhaft in die Hose.

Grund genug, ihn weiter zu befördern: Nunmehr sitzt Jörg Asmussen als zweiter Deutscher neben Bundesbankchef Jens Weidmann im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB). Dort hilft er Frankreich und den Südländern dabei, Weidmann in die Ecke zu drängen. Ziel von Asmussen ist es, dass die (vor allem deutschen) Steuerzahler so weit wie möglich alle Schuldenrisiken bankrotter Banken und Staaten in die Schuhe geschoben bekommen. Er ist damit bislang sehr erfolgreich.

Jörg Asmussen ist so etwas wie das Auge eines Katastrophensturms: Während er selbst die Ruhe weg hat, geht um ihn herum alles komplett in die Brüche, egal, wo er sich gerade befindet.

Zäh arbeitet er derzeit daran, den Deutschen jedes Einspruchsrecht bei der Verwendung und Verpfändung ihres Eigentums zu entwinden. Das nächste Ziel ist eine europäische „Bankenunion“ mit gemeinsamer Bankenaufsicht. Die Bankenaufsicht wiederum soll nicht vom Bundestag, sondern vom EU-Parlament kontrolliert werden. Dort fallen die deutschen Stimmen kaum ins Gewicht, also werden die Pleitestaaten, von ihren Freunden in der Bankenwelt ermutigt, den Deutschen jede beliebige Last aufbürden können. Ein Konstrukt ganz nach dem Geschmack eines Jörg Asmussen.

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nachzulesen bei preussische-allgemeine-zeitung 31-2013

deutsche reich fahne

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Jetzt geht’s ans Eingemachte….Euro-Krise: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den ständigen Rettungsschirm EMS


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bundesverf widerstand eu euro

AUDIO

Demonstration von ESM-Gegnern in Karlsruhe: Drastische Worte gegen die Euro-Rettungspolitik

Auflauf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Knapp siebzig Demonstranten, meist Mitglieder der „Alternative für Deutschland“, haben sich vor den Toren des höchsten deutschen Gerichtes versammelt. Sie wollen ihren Unmut über die Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck bringen. Nur, warum eigentlich?

Unterschrieben hatte Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag zum Europäischen Stabilitätssmechanismus (ESM) schließlich bereits vor neun Monaten. Alle Eilanträge auf einstweilige Anordnung, dem Bundespräsidenten zu untersagen, den ESM-Vertrag zu unterschreiben, scheiterten. Mit der Auflage, daß der deutsche Anteil am ESM 190 Milliarden nicht überschreiten darf, erlaubte das höchste Gericht Gauck damals, den Vertrag abzusegnen. Ein endgültiges Urteil war damit nicht gefallen. Nun also das Hauptverfahren. Eine „intensive summarische Prüfung“ habe man im vergangenen Jahr vorgenommen, machte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe klar.

Zwar habe der ESM seine Arbeit nach dem grünen Licht für die Unterschrift schon bald aufgenommen, dennoch gebe es offene Fragen, die noch entschieden werden müßten, betonte Voßkuhle: Ist hinreichende haushaltsrechtliche Vorsorge für den Fall getroffen, daß größere Beträge von Kapitalabrufen – wie sie im Vertrag stehen – von der Bundesrepublik kurzfristig an den ESM zu leisten sind?

Könnte Deutschland nämlich diesen Verpflichtungen nicht innerhalb von sieben Tagen nachkommen, würde es das Stimmrecht in den ESM-Gremien verlieren. Dies wäre nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Demokratieprinzip „nicht hinnehmbar“, sagte der Gerichtspräsident. Die zweite Frage, die das höchste Gericht beantworten muß: Ist der Bundestag in Entscheidungen des Gouverneursrates über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM zu einem vom Nennwert abweichenden Kurs hinreichend einbezogen? Und muß in bestimmten Fällen statt des vorgesehenen Haushaltsausschusses das Plenum des Bundestages entscheiden?

Neben diesen offenen Fragen ging es diese Woche in Karlsruhe auch um den Staatsanleihenankauf der EZB. Einige Kläger hatten ihre Klage erweitert, weil sie befürchten, dass durch das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), das die EZB am 6. September 2012 ins Leben gerufen hat, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages nicht mehr gewahrt ist. Die Bundesbank kritisiert das Programm ebenfalls als „verbotene Staatsfinanzierung“. Über „die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des ESM sowie der EZB habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden, machte Voßkuhle klar: „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“

Umgekehrt spiele es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen keine Rolle, ob diese bisher „im weitesten Sinne erfolgreich waren“, so der Gerichtspräsident: „Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen.“ Dies widerspreche dem zentralen Versprechen des demokratischen Verfassungsstaates, die Einhaltung der Grundregeln nicht von der Tagespolitik abhängig zu machen.

Ein Urteil wird es voraussichtlich erst in einigen Monaten geben. Was den Staatsanleihenkauf der EZB betrifft, zweifelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Karlsruhe an, ob das Verfassungsgericht überhaupt die richtige Adresse sei, um über rechtliche Fragen zu entscheiden. Zudem unterstrich Schäuble: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen, daß die EZB ihr Mandat überschritten hat.“ Schützenhilfe für diese Sicht der Dinge bekam der Minister durch seinen Parteifreund Siegfried Kauder, der als einer der Vertreter des Bundestages angereist war.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der gemeinsam mit Bruno Bandulet und den Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty gegen den ESM klagt, griff die Praktiken der Europäischen Zentralbank scharf an: Die zentrale Frage sei die verbotene Staatsfinanzierung. „Alle Fachleute, außer denen der EZB, sehen das so“, wetterte Schachtschneider: „Ein gezielter Einsatz, um den Zinsdruck abzufangen, ist Staatsfinanzierung und verboten.“ Wenn ein Land seine Kreditfähigkeit verliere, gehöre es nicht mehr in die Währungsunion. Und zur Tatsache, daß alleine die EZB über Staatsanleihenkäufe entscheidet, mahnte Schachtschneider: „Finanzpolitik bedarf der besonderen demokratischen Legitimation.“

Deutliche Worte fand auch der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der Prozeßbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die EZB den deutschen Bundeshaushalt indirekt mit hohen Milliardenrisiken belastet, ohne daß der Bundestag gefragt wird.“ Den Senat erinnerte Murswiek an eine frühere Entscheidung des Verfassungsgerichtes: „Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden darf es so nicht geben“, habe das Gericht geurteilt. Neben der Professoren-Gruppe und Gauweiler gibt es noch eine Reihe weiterer Kläger. Mehrere tausend Bürger unterstützen eine Klage des Vereins „Mehr Demokratie“.

EZB-Direktor Jörg Asmussen, seit Monaten im Dauerstreit mit der Deutschen Bundesbank, ist derzeit in keiner beneidenswerten Situation. Im Verhandlungssaal die Professoren-Riege und nun auch noch Protest vor der Tür. So viel Kritik bekommt er in Brüssel nicht zu hören. Karlsruhe ist wahrlich kein leichtes Pflaster.

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nachzulesen bei JF 25-2013

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Ein Prosit auf den Untergang


Christian Wolf

 »Apropos, ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte, und mich schäme, ihr anzugehören.«  (Arthur Schopenhauer)

 

Das Oktoberfest läuft wieder.  Zum 179. Mal fließt das Bier in Strömen. In München können sich Besucher aus aller Welt einen ordentlichen Rausch verpassen. Gründe dafür haben gerade die deutschen Untertanen mehr als genug: Sie werden von der inländerfeindlichsten Regierung der Welt verraten und für dumm verkauft, können dem Bundesverfassungsgericht auch nicht vertrauen, lassen sich eine unrettbare Kunstwährung Euro bieten und jagen die sie ruinierende Gauner-Allianz aus Politikern und Bankstern dennoch nicht zum Teufel.  Einen Hoffnungsschimmer gibt es gleichwohl: Wer nicht vollständig verblödet ist, wird sich auch künftig sein Bier leisten können.

hören statt lesen

»Wenn Ihr Euch schon nicht wehrt, dann lasst wenigstens Eure Leber leiden!«, möchte man den Deutschen in diesen Tagen zurufen.

Denn das reine, nicht gepanschte deutsche Bier haben uns die Berliner und Brüsseler Westentaschen-Diktatoren noch gelassen.  Wie sollten sie es auch verbieten – man präferiert in diesen Kreisen sowieso benebelte und lethargische Untertanen.  Und es mutet wirklich wie ein Wunder an, was sich gerade die Deutschen alles gefallen lassen. Auch

wenn der entscheidende Sündenfall vielleicht gerne verdrängt wird: Man ließ sich die D-Mark als Symbol deutscher Leistungsfähigkeit und Solidität für ein paar laue Versprechen, die mittlerweile alle gebrochen sind, aufschwatzen.  Und als Folge stecken die Deutschen in einer siechenden Währung, sorgen sich zwar zunehmend, zucken jedoch überwiegend die Schultern mit dem Tenor: »Wir wurden ja nicht gefragt.« So spricht und denkt der Untertan, nicht der Demokrat.

Und Demokraten wollen sie ja alle sein, die sich immer wieder vom gleichen Parteienkartell über den Tisch ziehen lassen, trotzdem zur Wahlkabine trotten und dort ihr Kreuz an der gewohnten Stelle machen.  »Nur die dümmsten Kälber ….«  – Sie wissen schon. Wer heute etwa noch CDU wählt, sollte sich rasch eine Überweisung zum Psychiater holen oder kann sich eine Untersuchung auf Alzheimer gleich sparen.

Zur Aktivierung des Erinnerungsvermögens dient dieses Wahlplakat der CDU aus dem Jahr 1999. Lesen Sie es in Ruhe durch. »Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?  Ein ganz klares Nein!« Wundern Sie sich, ärgern Sie sich, suchen Sie Ihren Waffenschrank auf oder wählen Sie weiter diese »Volkspartei«?

Kommen Sie nun nicht mit dem »kleineren Übel«, denn übel sind – wie der Begriff ja impliziert – alle im Bundestag vertretenen Parteien auf ihre jeweilige Art.  Warum will der Wähler nicht einmal etwas Gutes? Er leistet ja in aller Regel auch gute Arbeit, verhält sich rechtschaffen. Dann sollte man sich auch nicht von Verrätern oder Verblödeten vertreten lassen.

Dummheit, Trägheit und Verrat

Ob Regierende oder Regierte – Dummheit, Trägheit und Verrat sind das Dreigestirn, in dem sich die Deutschen bislang kommod eingerichtet haben. Der Bürger versteht vielfach Hintergründe und Zusammenhänge nicht, will dies oft auch gar nicht, weil es Arbeit bedeutet und das Weltbild verändern könnte. Solange es mutmaßlich den Nachbarn nicht viel besser geht als einem selbst, ist alles in Butter, scheint die Devise. Dass derweil der Wohlstand aller auf dem Spiel steht, wird kaum beachtet.  Verrät der Bürger so nicht seine eigenen Interessen, die seiner Angehörigen und besonders seiner Kinder?

Damit stimmt vielleicht doch, dass jedes Volk die Regierung (und die Politiker) hat, die es verdient. Denn dort finden sich Borniertheit, Trägheit und Verrat in Reinkultur. Die meisten Abgeordneten, die dem Ermächtigungsvertrag ESM im Bundestag zugestimmt haben, geben ja offen zu,  dass sie ihn gar nicht gelesen haben. Damit bleibt ihnen wenigstens die Peinlichkeit erspart, diesen nach der Lektüre nicht zu verstehen.

Dass es noch schlimmer geht, beweist Jörg Asmussen. Heute sitzt er im Direktorium der EZB und wusste wohl schon immer, was er tut, besser: anrichtet.  Die Deutschen kennen diesen Strippenzieher kaum, wie sie sich auch nicht für die Umtriebe ihrer Kanzlerin zu DDR-Zeiten interessieren.  Asmussen avancierte 2003 unter SPD-Finanzminister Hans Eichel zum Ministerialdirigenten und setzte sich im Vorfeld des  Koalitionsvertrags 2005 (von CDU und SPD) dafür ein, die Punkte des Abbaus »überflüssiger Regulierungen« und den »Ausbau des Verbriefungsmarktes«  für den Finanzmarkt aufzunehmen. »Asmussen sorgte dafür, dass diese Pflegeanleitung für toxische Produkte in den Koalitionsvertrag kam. Inzwischen will keiner mehr daran erinnert werden und Asmussen ist vom Deregulierer zum obersten Regulierer mutiert«, schreibt der Spiegel.

Ohne Schnörkel: Dieser Herr soll die Krise lösen, in die Deutschland  ohne sein Zutun gar nicht in dem Ausmaß hineingeschlittert wäre. Wikipedia, dem keine Verschwörungstheorien nachgesagt werden,  schreibt dazu kühl: »Während seiner Zeit als Abteilungsleiter saß Asmussen als Vertreter des Bundes im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, die im Sommer 2007 in Folge der Krise am US-amerikanischen Subprime-Markt in eine Schieflage geraten war und zu deren Rettung die staatseigene Förderbank KfW Milliarden zur Verfügung stellen musste. Asmussen setzte sich dabei massiv dafür ein, die Papiere zu kaufen, die später die Krise der IKB auslösten.«

Muss solch ein Einsatz – gegen Deutschland und für Goldman Sachs und Co. –  nicht belohnt werden? Richtig! Asmussen stieg am 1. Juli 2008 zum jüngsten Staatssekretär der Bundesregierung auf. Sie wundern sich? Fein!

Es gibt nichts umsonst

Sie werden sich noch mehr wundern, wenn Ihnen die Rechnung für all diese Umtriebe serviert wird. Denn mit etwas höheren Steuern ist es nicht getan. Man will an Ihr Vermögen. Die Dimensionen, um die es geht, lassen daran keinen Zweifel. Schon jetzt bezahlen die heimischen Steuerzahler und Sparer die »Exporterfolge« deutscher Unternehmen in die Euro-Zone über die deutschen Target-2-Salden selbst. Die Euro-Rettungsfonds wollen dies für vergangene Exporte verschleiern. Und die Target-2-Saldenfinanzierung stellt sicher, dass wir auch künftig für nichts Waren an die Südländer liefern.  Laut Regierungspropaganda sollen wir uns über die  deutsche  Exportkraft und vergleichsweise niedrige Arbeitslosenquote freuen. Tatsächlich sind wir eher doof als fleißig. Auch ein Kneipenwirt, der ständig Freibier ausschenkt, kann sich vor Bestellungen kaum retten.  Damit ist ein Perpetuum mobile höchster Perfidie (der Politik) und Einfalt (der nicht aufmuckenden Untertanen) entstanden.

Die Forderungen der Bundesbank gegen die Mittelmeerländer haben gerade ein neues Hoch mit 764 Milliarden Euro erreicht. Bildet sich irgendjemand ein, dass Spanier, Italiener und Griechen nun beginnen, dies für Deutschland abzuarbeiten?  Doch, es gibt tatsächlich solche Traumtänzer, die eben jene Forderungen gegen die Mittelmeerländer als »Sovereign  Wealth Funds« bezeichnen. Man wird sich in künftigen Karnevalssitzungen gern daran erinnern. »ENJOY WEALTH« war sinnigerweise auch die Groß-Leucht-Reklame am Gebäude der späteren Pleitebank Lehman Brothers in New York.

Dagegen ist leider ernst zu nehmen, was der renommierte Münchner Vermögensverwalter Dr. Jens Ehrhardt in seiner Finanzwoche schreibt: »Ohne Euro hätte Deutschland wahrscheinlich den größten Sovereign Wealth Fund der Welt (da in den vergangenen zehn Jahren ohne Euro in Deutschland höhere Exportüberschüsse erwirtschaftet worden wären als in China mit über 3.000 Milliarden US-Dollar und sich damit ein größerer Sovereign Wealth Fund für Deutschland als ›Juliusturm‹ für schlechte Zeiten ergeben hätte).«

Und weiter: »Wenn jetzt die EZB ›unbegrenzt‹ (Anm. der Redaktion: Mittelmeerländer-Anleihen) aufkauft, so kann dies natürlich auch zu unbegrenzten Verlusten für den deutschen Steuerzahler führen, denn Deutschland ist mit circa 27 Prozent an der EZB beteiligt und muss im Ernstfall Verluste in entsprechender Größenordnung schultern.  Dazu kommen mögliche Verluste aus dem neuen Rettungsschirm ESM, wovon bis zu 190 Milliarden Euro auf Deutschland entfallen.  Da beim ESM-Schirm aber auch alle mediterranen Länder (die dieses Geld eigentlich wegen sonst drohender Insolvenz erhalten sollen) haften, kann Deutschland – rein rechnerisch und nach Verfassungsgerichtsurteil entsprechende Bundestagsentscheidungen vorausgesetzt – durchaus nach dem Regelwerk im Ernstfall für die vollen 700 Milliarden Euro haften. Auf den deutschen Steuerzahler kommen also durch Anleiheaufkäufe und ESM Summen zu, die im Ernstfall die heutige deutsche Staatsverschuldung von gut zwei Billionen Euro überschreiten.«

Dann schreiben Sie mal fröhlich Ihr Vermögen ab, werter Untertan. Huldigen Sie aber unbedingt  weiter Angela Merkel, denn die kann ja nichts dafür, schließlich ist sie nur Kanzlerin.

Man muss den Hut vor Island ziehen, dort hat man es richtig gemacht. Die Pleitebanken wurden einfach abgewickelt,  ohne deren Spielschulden den Bürgern aufzubürden.  Und für die Spitzbuben gab es Gefängnis statt  Bonus.

Uns im einstigen Land der Dichter und Denker bleiben nur das Bier und ein bankenunfreundliches Anlageverhalten, damit wir uns auch in Zukunft wenigstens den Alkohol leisten können.

 

Gold und Bier, das rat ich dir!

Auch in diesem Jahr regt sich – bevorzugt die Presse – über die auf ein neues  Rekordniveau gestiegenen Bierpreise auf.  Um 35 Cent wird die Maß Wiesnbier 2012 teurer – das sind stolze 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Durchschnitt kostet nun der hoffentlich korrekt eingeschenkte Liter Gerstensaft 9,35 Euro in den großen Festzelten.  Freundliche Anmerkung: In den Lieblingszelten des Autors – Ochsenbraterei und Augustiner-Festhalle – wird das beste Bier bei bombiger Stimmung mit 9,20 Euro beziehungsweise 9,30 Euro auch am günstigsten geleert.

Ein Blick zurück: Im Jahr 1950 kostete die Maß Bier auf dem Münchner Oktoberfest noch umgerechnet 0,82 Euro. Beim diesjährigen Spitzenpreis von 9,50 Euro errechnet sich eine  jährliche Bierpreis-Teuerung seit 1950 im Schnitt von  4,1 Prozent.

Was manche aufregt, juckt andere gar nicht.  Besonders entspannt können diejenigen Festbesucher sein, die Gold haben und darin statt in todgeweihtem Euro-Scheingeld rechnen. Setzt man den Bierpreis (von 9,35 Euro)  in Relation zum Goldpreis, so erhält man 2012 auf der Münchner Wiesn 146 Maß Bier je Unze Gold (zuletzt 1.370 Euro). Die »Bierkaufkraft« des Goldes ist damit momentan vergleichsweise hoch, denn in historischer Perspektive liegt der Mittelwert bei 87 Maß (siehe Grafik). Der Höchststand im Jahre 1980 lag sogar bei 227 Maß je Unze Gold. Bei der hemmungslosen Gelddruckerei der angeblich stabilitätsverpflichteten Notenbanken dieser Welt ist es wahrscheinlich, dass dieser Wert wieder erreicht wird.  Goldbesitzende Bierfreunde sollten somit in doppelter Hinsicht glänzende Augen bekommen.

Vieles kann man sich schöntrinken. Aber es gibt auch dafür Grenzen. Claudia Roth, Renate Künast oder Angela Merkel zum Beispiel. Da stößt Alkohol schnell an die Grenzen seiner Möglichkeiten. Solch spezielle optische Anmut könnte vielleicht mit ein Grund dafür sein, dass Deutschland in der internationalen Geburtenstatistik so weit hinten liegt.

Den Untergang des jetzigen Systems sollte man nicht fürchten, ihn vielmehr herbeisehnen. Ein neuer Anfang ist nötig nach der Formel Friedrich Hölderlins: »Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!«  Und zwar ohne die verlogene, scheinheilige Allianz aus Politikern, Bankstern und Systemmedien mit ihrer penetranten Gutmenschenattitüde, hinter der sich doch nur dreiste Selbstbedienungsmentalität verbirgt.

Der Autor dieses – in Vorfreude auf die erste Maß Bier verfassten – Artikels freut sich auf allfällige Anwerbungsversuche durch das Bundespresseamt und hofft den gewiss strengen Kriterien der früheren FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda in der DDR und heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel gerecht zu werden.

In diesem Sinne: Prost!

Dipl.-Betriebswirt Christian Wolf arbeitete für Tageszeitungen, Magazine und Informationsdienste, unter anderem als Finanzredakteur für die »Fuchsbriefe« sowie als Wirtschaftsredakteur bei Focus Money.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/christian-wolf/ein-prosit-auf-den-untergang.html

Klagewelle bremst Merkels Euro-Rettung aus


Bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts tritt der Euro-Rettungsfonds nicht in Kraft. Auch wenn Koalitionspolitiker abwiegeln: Ein Stopp würde erhebliche Turbulenzen an den Märkten auslösen.

Vorbereitung Klage gegen ESM und Fiskalpakt

DPA Aktenordner mit einer Klage gegen den europäischen Fiskalpakt und den Euro-Rettungsschirm ESM vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Die Euro-Rettungsmaßnahmen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) werden durch eine Klagewelle vorerst ausgebremst. Am Wochenende gingen sechs Klagen gegen den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein.

Bundestag und Bundesrat hatten beide Instrumente am Freitag mit Zweidrittel-Mehrheit gebilligt. Bis zur Eilprüfung der Grundgesetz-Hüter liegt der mit 700 Milliarden Euro Stammkapital ausgestattete ESM auf Eis. Er konnte daher nicht zum 1. Juli starten.

Die Prüfung, ob Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze zu Fiskalpakt und ESM unterschreiben darf, kann nach Einschätzung von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi drei Wochen dauern. Klagen wurden unter anderem von der Linksfraktion, vom CSU-Politiker Peter Gauweiler und von dem Verein „Mehr Demokratie“ eingereicht.

Dieser Klage haben sich rund 12.000 Bürger angeschlossen, auch der Bund der Steuerzahler. Sie wird von Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten.

Asmussen warnt vor Turbulenzen an den Märkten

Die Gegner sehen die Milliardenrisiken des ESM und die Sparzwänge des Fiskalpakts als verfassungswidrige Eingriffe in nationales Haushaltsrecht. Die Entscheidung über Milliardensummen werde einer demokratisch nicht legitimierten Organisation übertragen, der Bundestag ausgehebelt. Allerdings muss über konkrete ESM-Zahlungen das Parlament jeweils noch einmal gesondert entscheiden.

Ein ESM-Stopp würde für Turbulenzen an den Märkten sorgen. Jörg Asmussen, Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank, warnte in der „Bild“-Zeitung: „Die Ratifizierung des ESM in Deutschland ist wichtig, damit dieser neue Rettungsschirm schnellstmöglich zur Krisenbekämpfung einsatzbereit ist.“ Vorerst gilt weiter der kleinere Schirm EFSF, der noch mit rund 250 Milliarden Euro gefüllt ist.

ustizministerin rechnet nicht mit Stopp

Koalitionspolitiker rechnen jedoch nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht das Euro-Rettungspaket stoppt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte der „Passauer Neuen Presse“, die Karlsruher Richter hätten in der Vergangenheit bei einzelnen Gesetzen Leitplanken eingezogen, die Hilfsmaßnahmen grundsätzlich aber nicht beanstandet.

Beim ESM und beim Fiskalpakt habe der Gesetzgeber die Konsequenzen aus den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag und zur Griechenlandhilfe gezogen, sagte die FDP-Politikerin. Zudem habe der Bundestag mit Zweidrittelmehrheit zugestimmt.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte, sie befürchte nicht, dass das Haushaltsrecht des Bundestags durch die direkten Hilfen des Euro Stabilitätsmechanismus (ESM) für Banken und Erleichterungen für Spanien und Italien schrittweise ausgehöhlt wird. „Es werden auch künftig nicht einfach Gelder direkt an die Banken gegeben“, versicherte sie.

Bosbach – „Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung“

Auch nach Einschätzung des CDU-Innenexperten Wolfgang Bosbach wird das Bundesverfassungsgericht den ESM nicht mehr stoppen. „Die Richter entscheiden zwar nur nach verfassungsrechtlichen Kriterien, aber sie wissen auch, welche außen- und finanzpolitischen Auswirkungen ein kategorisches Nein hätte“, sagte der Innenausschussvorsitzende der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Er gehe deshalb davon aus, dass Karlsruhe dem Gesetzgeber kritische Hinweise geben und zu einer „Bis-hierher-und-nicht-weiter-Entscheidung“ kommen werde, erläuterte Bosbach. Er gehört zu den 26 Koalitionsabgeordneten, die am Freitag gegen den ESM gestimmt haben.

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http://www.welt.de/politik/deutschland/article107618600/Klagewelle-bremst-Merkels-Euro-Rettung-aus.html?wtmc=nl.rstpolitik