„Volksverräter“: Besuch von Bundespräsident Gauckler wurde in Sachsen zum Spießrutenlauf…ein Hoch auf die Sachsen!!!


Bundespräsident Joachim Gauck wollte einen Wandertag besuchen - und fand sich inmitten von Schimpf-Tiraden. Foto: Screenshot Youtube

Bundespräsident Joachim Gauck wollte einen Wandertag besuchen – und fand sich inmitten von Schimpf-Tiraden.

  • Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck sollte mit seinen Worten in einemARD-Interview zum „Brexit“-Referendum recht behalten: „Nicht die Eliten sind das Problem, sondern die Bevölkerung“. Im ostsächsischen Sebnitz bekam das Staatsoberhaupt seine eigene Aussage hautnah zu spüren – sein Besuch geriet zum Spießrutenlauf, den die Deutschen Wirtschaftsnachrichten folgendermaßen beschreiben:

Einige Demonstranten zeigten den Mittelfinger oder trugen Fahnen mit der Aufschrift „Das Pack grüßt Gauck“ oder „Willkommen in Dunkeldeutschland“. Bonbons und Trillerpfeifen wurden in Richtung Gauck geworfen.

„Hau ab, du Volksverräter!“

Gauck war in die Sächsische Schweiz gereist, um beim 116. Deutschen Wandertag in der Kleinstadt Sebnitz teilzunehmen. Etwa 30 Menschen wollten das Staatsoberhaupt nicht dabei haben. Sie attackierten Gauck verbal, empfingen ihn mit Sprechchören wie „Hau ab“ und „Volksverräter“. Die Stimmung war derart aufgeheizt, dass sich die Polizei gezwungen sah, sogar Reizgas gegen die wütende Menge einzusetzen.

„Gauckler raus“-Rufe

Es war nicht das erste Mal, dass Joachim Gauck in Sachsen unfreundlich empfangen wurde. Im März wollte Gauck den Menschen in der Kleinstadt Bautzen ins Gewissen reden, um noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Die wenigen, die zum Vortrag des Bundespräsidenten kamen, wollten seine Botschaft aber nicht hören und riefen ihm stattdessen wenig schmeichelhafte Bezeichnungen wie „Gauckler raus“ zu.

 

 

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Gauck will deutsche Nation neu definieren


der unsägliche antideutsche und Verfassungs/GG-feindliche Präser verstößt wieder einmal

massiv gegen das Grundgesetz…diese Polit-Figur ist nicht mehr zu beschreiben…er unterschrieb den ESM-Vertrag…Joachim-Gauck-Gaukler-Guess-August-der-Nation-Bundespraesident-Placebo-Politiker-Luegner-Intrigant-Schleimer-Pastor-Prediger-qpress

ohne ihn je gelesen zu haben (er sagte:“ohne Frage, ich werde ihn unterschreiben)“ und stieß damit das Deutsche Volk in eine rein für das Ausland zahlende „Verpflichtung“…

dieser Gauck…mir fehlen die Worte…er heult bei der US-amerikanischen Hymne…er wuselt stiefelleckend um Obama herum…

er grinst, ja wie? Abstoßend auf jeden Fall. Er beleidigt die Deutschen bei jeder Gelegenheit…er übernimmt nicht nur die alliierte Geschichtsfälschung, sondern verschärft sie noch intensiver in der anti-deutschen Auslegung…

Was ist diese Person? Vor einem Tribunal zur Verfolgung von Meineiden, Verfassung/GG-Verstößen und volksverhetzendem Rassismus…könnte das Urteil nur die Todesstrafe/Lebenslänglich sein…oder? 

 

Gauck: Deutschland soll „Gemeinschaft der Verschiedenen“ sein

Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck hat verkündet, dass Deutschland die „Nation neu definieren“ müsste, und zwar als eine „Gemeinschaft der Verschiedenen“. Natürlich seien die Flüchtlinge und Zuwanderer eine „Chance für Deutschland“, so Gauck in einem Interview mit dem General-Anzeiger Bonn.

Wie bereits wohlbekannt: „Deutschland braucht Einwanderung“

Er behauptet erneut, dass Deutschland die Einwanderung brauche, weil es ein alterndes Land sei (davon, den bereits vorhandenen Deutschen die Familiengründung zu erleichtern, schweigt er natürlich) – und dass das Land durch kulturelle Vielfalt viel gewinne.

Es würden sich „noch mehr Menschen als bisher von dem Bild einer Nation lösen, die sehr homogen ist, in der fast alle Menschen Deutsch als Muttersprache haben, überwiegend christlich sind und hellhäutig…“, so der Präsident der Deutschen. „Tatsächlich ist die Lebenswirklichkeit hierzulande doch schon erheblich vielfältiger.“

Ausländer einfach ins Land lassen

Auch freut sich Gauck über die „günstigen“ Voraussetzungen für eine „sachliche Debatte“ über „denkbare, weitergehende Einwanderungsregeln“ – er überlegt auch, ob Einwanderer, „die hier einfach arbeiten wollen“, nicht einfach ins Land gelassen werden können.

Das ganze Interview ist auf der Webseite des General-Anzeiger Bonn veröffentlicht.

Eine Schande…Bundespräsident Joachim Gauck


Jan Heitmann:

Würde man zu gehässiger Übertreibung neigen, könnte man sagen: Bundespräsident Joachim Gauck muss gar nicht erst den Mund aufmachen, um Kopfschütteln hervorzurufen. Jeder blamiert sich bekanntlich so gut er kann, und wenn Gauck das tut, ist das eigentlich seine Sache. Joachim-Gauck-Gaukler-Guess-August-der-Nation-Bundespraesident-Placebo-Politiker-Luegner-Intrigant-Schleimer-Pastor-Prediger-qpress

Das gilt aber nicht, wenn er damit zugleich unser Land blamiert. So geschehen bei der Übergabe eines offiziellen Staatsgeschenks an niemanden Geringeren als die in Deutschland weilende britische Königin. Dabei stand dahinter eine an sich löbliche Absicht.

Gauck wollte der greisen Monarchin etwas Persönliches überreichen, eine Erinnerung an ihre Kindheit. So entschied er sich für ein Gemälde der Künstlerin Nicole Leidenfrost, gemalt nach einem Foto, das die Queen als Neunjährige zu Pferde mit ihrem Vater zeigt.

Doch gut gemeint ist nicht gut gemacht. Was das perfekte Geschenk hätte sein können, geriet zum Affront. Dass die Beschenkte das Werk für nicht gelungen hält, konnte sie nicht verbergen, und aus dem Buckinghampalast ist zu hören, das Bild entspreche „nicht den üblichen hohen Standards“.

Die britischen Medien ereifern sich über die „unaufrichtige“ Gabe, die „aussieht wie die Arbeit eines Fünfjährigen“ und sprechen von einer Beleidigung ihrer Königin. Kunst entsteht bekanntlich im Auge des Betrachters und darüber, was Kunst ist und was nicht, lässt sich trefflich streiten. Für den Kunstkritiker Mark Hudson ist Leidenfrosts Bild „grotesker Kitsch“ und er stellt die Frage, ob die Königin den Deutschen nicht mehr wert sei als „diese Schande“. Diese Frage muss der Bundespräsident beantworten – der Queen, den Briten und uns, in deren Namen er sich diesen Fauxpas erlaubt hat.

paz2015-27

Warum Gauck mit seiner Weihnachtsansprache die Deutschen verhöhnt!


Von Thomas Böhm

 In seiner Neujahrsansprache fordert Bundespräsident Joachim Gauck mal wieder eine hilfsbereite Gesellschaft (Quelle: Spiegel). Was für ein zynisches Gefasel. Aber es passt in diese verlinkte Zeit.

 Immer wieder wird uns das schlechte Gewissen eingeprügelt, wird an unsere Solidarität appelliert, nur um dann gleichzeitig zu behaupten, die Deutschen wären ausländer- und asylantenfeindlich.

Dabei geht es in Wirklichkeit nur darum, dass sich Schleuser und Vermieter weiterhin an den Flüchtlingen satt fressen, dass bestimmte Organisationen und Politiker weiterhin ungestört aus dem Elend anderer Profit schlagen und dass wir die Länder, die ohnehin schon leiden, endgültig austrocknen, nur um hier den Nachschub an billigen Arbeitskräften aufrecht erhalten.

 Was Gauck und all die anderen Solidaritätsforderer dabei aber gerne vergessen: Jeder Bundesbürger der arbeitet, also der Steuerzahler, gibt bereits jetzt schon jedes Jahr für die armen Menschen dieser Welt durchschnittlich rund 6300 Euro aus.

 Doch, stimmt und das hat sogar Tradition.

 Denn Deutschland ist nicht erst seit kurzem ein begehrtes Land für die Verfolgten und Armen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat auf seiner Seite eine Statistik veröffentlicht, die besagt, dass Deutschland seit dem Jahr 1995 rund 1,9 Millionen Mal die Tür geöffnet und Einlass gewährt hat.

 Um die Berechnung durchzuführen, werden wir aber gar nicht so weit zurückblicken. Wir fangen im Jahre 2011 an, in dem bereits 571.000 Flüchtlinge zwischen Flensburg und Passau gezählt wurden (Quelle: Zeit). In den Jahren 2012 und 2013 kamen nochmals 200.000 Menschen aus fremden Ländern dazu. (Quelle)

 Allein in diesem Jahr wurden weitere 200.000 Asylanträge gestellt und für das nächste Jahr werden noch mal so viele dazukommen – vorsichtig geschätzt (Quelle: Welt).

 Zugegeben, die meisten Asylanträge werden abgelehnt, aber die wenigsten Asylanten, nämlich nur 10 Prozent (Quelle Focus) auch wirklich abgeschoben – sie kosten also weiterhin.

 Wir können – auch wegen des Ansturms, der vielen Widersprüche, Klagen, Hausbesetzungen, Baumbesteigungen und Hungerstreiks – davon ausgehen, dass sich viele Asylverfahren in die Länge ziehen, demnach rund 1 Millionen Menschen aus aller Welt hier gerade oder in Kürze in Deutschland verköstigt, medizinisch versorgt und untergebracht werden.

 Ein Asylant (Quelle: ProAsyl) kostet im Jahr dabei rund 13.000 Euro (Quelle: N24).

 Wir rechnen jetzt: 13.000 Euro x 1.000.000 Asylanten = 13 Milliarden Euro.

 Hinzurechnen muss man natürlich die 6,296 Milliarden an Entwicklungshilfe (Quelle: Planet Wissen), die selbstverständlich ebenfalls der Steuerzahler tragen und die 6,7 Milliarden Euro für Hartz-IV-Leistungen für die in Deutschland wohnenden Ausländer (Quelle: Spiegel) , die ja auch die arbeitende Bevölkerung aufbringen muss.

 Da sind wir dann schon bei 25,996 Milliarden Euro und es kommt ein wenig Griechenland-Feeling auf.

 Teilt man diese Gesamtsumme auf die 41,5 Millionen der Menschen, die ihren und den Lebensunterhalt der anderen verdienen (Quelle Focus), kommt man auf 6264 Euro, die der böse ausländerfeindliche, aber schuftende Deutsche Monat für Monat über den Umweg der Steuer abdrückt. Natürlich ist das ein Durchschnittswert. Wer viel verdient, zahlt auch mehr, aber auch die Geringverdiener sind dabei, wenn es um die Solidarität mit den Armen geht.

 Spendabel ist das allemal.

 Dabei sind die Unsummen, die die Angehörigen in fremden Ländern verschlingen, weil sie von der deutschen Krankenversicherung profitieren und sich das natürlich auf die Beiträge niederschlägt noch gar nicht berücksichtigt.

Ebenfalls nicht dazugerechnet sind die Unsummen, die von deutschen Steuerzahlern an die EU ebenfalls für Entwicklungshilfe aufgebracht werden.

 Klar aber, dass bei so viel Aufopferung und finanzieller Unterstützung die sonstige Spendenbereitschaft ziemlich stark gesunken ist:

 Vielleicht ist einfach nicht mehr Geld übrig, nachdem der Staat mit gieriger Hand die Solidarität eingefordert hat.

 Wer jetzt wie die Linken und Grünen behauptet, die Deutschen würden anderen nicht genügend unter die Arme greifen, Ausländern, Flüchtlingen und Migranten gegenüber feindlich gesonnen sein, sollte vielleicht noch einmal in sich gehen. Über 6000 Euro sind wahrlich kein Pappenstiel, dafür könnte eine Oma in den dunklen Stunden der Altersarmut noch lange ihre Stromrechnung bezahlen.

 Dass Bundespräsident Joachim Gauck nun noch mehr Hilfsbereitschaft von den Bürgern fordert, die auch ihm durch ihre Steuerabgaben ein angenehmes Leben finanzieren, ist vielleicht die eigentliche Schande in diesem Land

Wie „Zorn-der-Gerechte“ Bundespräsident Gauck eine Party versaute


Mit sich und der gesamten Republik zufrieden lächelte der Bundespräsident in seinen goldgerahmten Spiegel hinein. Das Gesicht saß wieder gut, die Mundwinkel waren von seinen Visagisten perfekt nach oben und in die Breite gelegt worden.

Die Fotografen würden sich freuen. Auch auf seine Gäste. Joachim Gauck hatte zum „Willkommenskultur-Festbankett“ geladen. Zu einem ganz außergewöhnlichen Empfang. Sämtliche Botschafter der Länder, die mindestens einen, besser aber gleich Tausende Flüchtlinge hier vor Ort eingeschleust hatten, wurden freudig erwartet. Also fast die komplette diplomatische Welt. Die Fraktionsvorsitzenden und Migrationspolitiker der guten Parteien hatten ebenfalls zugesagt.

Gauck hatte wochenlang an seiner Rede feilen lassen und sie mit der glanzvollen Überschrift „Mein Deutschland, das Scheunentor“ versehen. Nun las er sie sich noch einmal vor dem Spiegel laut vor. Alles prima, alles paletti. Die Show konnte beginnen. Eine Hundertschaft unterwürfiger Bediensteter hatte im prachtvollen Garten des Schloss Bellevue bereits alles fein hergerichtet. Es sollte „Mehrfach gedroschener Einheitsbrei“ und für jeden ein Glas „Wasser-predigen-und-Wein-saufen-Cocktail“ serviert werden.

Gauck zupfte noch einmal seine Krawatte zurecht und schritt gemächlich, Lippen schürzend, Richtung Tor. Er wollte jedem Gesandten gleich am Eingang persönlich die Hand küssen. Doch auf dem halben Wege blieb er verdutzt stehen. Seine mit dem Alter schon etwas wässrigen Gucklöcher nahmen einen Tumult vor dem Tor wahr. Die Sicherheitskräfte rannten hin und her, aus der Ferne waren Polizeisirenen zu hören. Was war da los?

Statt der erwarteten Staatskarossen rüttelten aufgebrachte Menschen am gut gesicherten Zaun, brüllten irgendetwas und wedelten mit Plakaten durch die Luft. Es waren nur wenige Deutsche darunter, das konnte der Bundespräsident trotz Sehschwäche sofort erkennen. Da Gauck aber nicht nur ein Mann der klugen Worte sondern auch der besonders klugen Taten war, ging er weiter. Er musste sich das Geschehen aus nächster Nähe genau betrachten. Schließlich war das hier sein Schloss und er der alleinige Herrscher dieses prunkvollen Anwesens, da muss man natürlich auch wissen, wer da alles um Einlass bittet.

Das Tor war zwar noch verschlossen, doch die aufgebrachte Menge drückte dagegen, die Sicherheitskräfte waren in heller Aufregung, einige hatten schon Schlagstöcke und Pfefferspray gezückt. Aber Gauck, ganz gewiss auch ein Mann des Friedens, schob seine Beamten zur Seite und baute sich direkt hinter dem noch sicheren Tor auf. Eine wahrlich eindrucksvolle Erscheinung.
„Was ist euer Begehr?“, wollte er von den wütenden Menschen draußen vor dem Tor wissen. Vor ihm hatte sich ein wahrlich bunter Haufen versammelt. Menschen aus aller Herren Länder, von den Frauenländern ganz zu schweigen. Genauso bunt wie das Völkchen, das er eingeladen hatte. Nur ohne Diplomatenpass und Staatskarossen.

„Lass uns einfach rein, den Rest besprechen wir später“, sagte einer, der ganz vorne am Gitter stand und anscheinend die Rolle des Rädelsführers übernommen hatte.

Was Gauck nicht wissen konnte, es handelte sich bei diesem Rabauken mit der großen Klappe um Zack „Zorn-der-Gerechte“. Der hatte sich einfach bei einer Altkleidersammlung bedient, sich als Vollpfosten verkleidet, im Chaos & Anarchie-Bezirk Kreuzberg unter die Flüchtlingsaktivisten gemischt und führte hier nun im schwarzen Kapuzen-Shirt vor dem Schloss Bellevue das Wort.

Damit „Zorn-der-Gerechte“ hier seine Show abziehen konnte, hatte er die Botschafter mit einer gefälschten „neuen“ Einladungskarte direkt in die Gerhard-Hauptmann-Schule nach Kreuzberg geschickt, „da das Schloss Bellevue wegen eines Wasserrohrbruches für Festivitäten bis auf weiteres nicht zur Verfügung stehen könne.“ Die Schule war jetzt leer, weil sich sämtliche Flüchtlinge und Aktivisten, von „Zorn-der-Gerechte“ angestachelt, mit ihm auf den Weg in eine bessere Zukunft, also ins Schloss Bellevue gemacht hatten. Mit Kind und Kegel, Kopftuch und Machete.

Gauck wankte und schwankte. Einerseits wollte er seinem Ruf als Freund aller Immigranten, Einwanderer, Ausländer, „Flüchtlinge“ und „Asylanten“ gerecht werden, andererseits hatte er Angst um das teure Geschirr und die kostbaren Teppiche in seinen Gemächern.
Zu Recht, denn kaum hatte er das Tor öffnen lassen, stürmte die Meute mit Sack und Pack durch den Schlossgarten. Die „Flüchtlinge“, völlig außer sich vor Freude, bauten sich in Nullkommanichts eine kleine Zeltstadt auf, durchwühlten das Schloss nach Essbarem und anderen verwertbaren Gegenständen und schächteten vor den Augen des Bundespräsidenten gleich mal zwei Lämmer.
Die Grillparty war eröffnet, der Pfefferminztee floss in Strömen, die Joints glühten, ein Imam bat zum Gebet, bunte Fähnchen wehten im sanften Sommerwind. Innerhalb kürzester Zeit verwandelte sich der Schlossgarten zum Entsetzen des Bundespräsidenten in eine multikulturelle Müllkippe. Gauck wurde ungehalten und wandte sich an den Anführer der Eindringlinge.
„Also, so geht das nicht. Ihr haust ja hier wie die Vandalen!“ „Noch so ein ausländerfeindlicher Spruch und wir jagen vom Hof, Du Rassist“, konterte „Zorn-der-Gerechte“ und schwang bedrohlich seine Flachzange.

„Aber gibt es nicht woanders noch Platz für die armen Menschen?“, jaulte der Bundespräsident. „Ihr müsst doch nicht gleich meinen Amtssitz in ein Flüchtlingsheim umbauen. Ich bin auch gerne bereit, für Euch eine passende Unterkunft zu organisieren. Gerne auch mit SAT-TV und Mikrogrill. Es wird Euch auch an nichts mangeln, das verspreche ich. Ich stehe zu meinem Wort, schließlich bin ich der Bundespräsident, und meine Flüchtlingsfreundlichkeit ist sprichwörtlich.“

„Genau, und deshalb nehmen wir Dich auch beim Wort. Schließlich redest Du in Deinen Reden immer davon, dass Deutschland alle Einwanderer, Immigranten und „Flüchtlinge“ dieser Welt mit offenen Armen empfangen sollte, jetzt ist die Zeit gekommen, mit gutem Beispiel voranzugehen. Und was gibt es Repräsentativeres für Deutschland als dieses wunderschöne Schloss? Betrachte es einfach als Zeichen Deiner so oft geäußerten Großmütigkeit, dass Du den armen Menschen dieser Welt mal ein wenig von Deinem Wohlstand abgibst, statt immer nur Menschlichkeit zu predigen und damit die anderen zu meinen.“

„Und wer macht hier hinterher wieder sauber?“, wollte Gauck, jetzt schon etwas kleinlaut, noch wissen. „Dafür habe ich gesorgt“, antwortete „Zorn-der-Gerechte“ und pfiff einmal ganz kurz durch die Zahnlücke. Hinter ihm tauchten jetzt mehrere, ebenfalls schwarz gekleidete Typen auf. Sie waren alle aneinander gekettet. Ein großer Schwarzer schwang die Peitsche. „Das ist meiner Arbeitskolonne“ erklärte „Zorn-der-Gerechte“ dem verdutzten Bundespräsidenten den Aufzug. „Alles Flüchtlingsaktivisten, die sich freiwillig gemeldet haben, die Folgen ihres selbstlosen Handels selbst wieder wegzuräumen.“
„Aber die bekommen doch sicher den Mindestlohn?“, fragte Gauck noch einmal nach. „Aber selbstverständlich. Bezahlt werden die von den Diäten der Kreuzberger Abgeordneten der Grünen, der SPD, der Linken und den Piraten.“

„Das haben die doch aber nicht freiwillig gemacht?“, mutmaßte Gauck. „Na, ja. Ich habe ein wenig nachgeholfen und das Geld als Solidaritätsbeitrag unserer flüchtlingsfreundlichen Politiker eingefordert“, grinste Zorn und fuchtelte noch mal mit der Flachzange vor der Nase des Bundespräsidenten herum. Darauf konnte Gauck nichts erwidern und so packte er seine sieben Sachen und zog mit samt seinen Hofschranzen von dannen.

Da „Zorn-der-Gerechte“ sichergehen wollte, dass der etwas verwirrte Bundespräsident auch sein Ziel erreichte, begleitete er ihn nach Kreuzberg, steckte ihn in einen der verschmutzten Räume der Gerhard-Hauptmann-Schule, nahm ihm seinen Personalausweis ab und tunkte ihn in einen Topf Schokoladensoße. Und wenn er nicht gestorben ist, dann wartet Gauck noch heute auf sein Asylverfahren.

Zorn der Ge-Rechte, aber war zufrieden und schnitt eine Kerbe in den Griff seiner Flachzange.

*) Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Jornalistenwatch“ und häufiger Kolumnist auf conservo; Zeichnung: Stefan Klinkigt)
26.10.14

Kurznachrichten 39-14. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn …1


■ Promi-Hartz-IV:

Wie einstmals willkürliche Gaben von Monarchen verteilt der Bundespräsident nach eigenem Ermessen lebenslange Geheimrenten an Personen, welche aus seiner Sicht der Bundesrepublik geholfen haben. Joachim Gauck hat einen Geheimtopf (Punkt 3 im Titel 68.101 des Kapitels 0101 im Etat des Bundespräsidialamtes), aus dem derzeit 16 Schriftsteller, Schauspieler und Sänger Renten erhalten, welche das Geld (meist 800 Euro im Monat) im Gegensatz zu Normalbürgern nicht versteuern und nirgendwo angeben müssen. Gauck hat noch einen weiteren Topf mit 900000 Euro, aus dem er Privatpersonen seiner Wahl auch Krankenhausaufenthalte, Zahnbehandlungen und Medikamente finanzieren kann. Diese im Bundespräsidialamt intern »PräsideiTtenstütze« genannten Geheimleistungen gibt es seit 1952.

■ Bananenrepublik:

In der Stadt Essen werden lukrative Führungsposten bei städtischen Tochterunternehmen nur nach Parteibuch vergeben. Darüber berichtete jetzt die Zeitungsgruppe WAZ unter der Überschrift »Parteibuchwirtschaft und Familienbande bei Essener Stadttöchtern«. Demnach seien die Zustände wie in einer Bananenrepublik in Essen nicht die Ausnahme, sondern der Regelfall.

■ Geschäfte mit der importierten Not: Es

ist bekannt, dass in Deutschland mit zwei Millionen jetzt weit mehr Menschen in der Integrations- und Migrationsindustrie arbeiten als etwa im Automobilbau. Neu ist, dass diese Entwicklung nun auch die Schweiz überrollt. Nach einer Studie der Fachhochschule Nordwestschweiz gibt es für die In-
tegration schon rund 400 Sozialfirmen mit mehr als 10000 Beschäftigten, vor allem in den Kantonen Zürich, Bern und Basel. Diese Sozialfirmen sind ein boomendes neues Geschäftsmodell, bei dem es nicht einmal Qualitätsstandards gibt.

■ NRW will Wohnraum beschlagnahmen:

Damit das Asylsystem für Flüchtlinge dem wachsenden Ansturm gerecht werden kann, erwägt nach Rheinland-Pfalz auch NRW in einem bislang geheim gehaltenen Geheimplan, privaten Wohnraum zu beschlagnahmen. Grundlage dafür sollen die Zensusbögen sein, bei denen Hauseigentümer Wohnfläche und Zahl der Bewohner bei der letzten Volkszählung angegeben hatten.

■ Kein Mitleid mit Opfern?

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelo-re Kraft versucht derzeit mit »Funklöchern« zu erklären, warum sie beim verheerenden Unwetter im Juli 2014, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen, nicht in das am schlimmsten getroffene Münster gekommen war. Hannelore Kraft machte damals eine Woche Urlaub in Brandenburg, schaute angeblich kein Fernsehen und war für die Staatskanzlei meist nicht erreichbar. Heute ist sie deshalb unter erheblichem Druck und erklärt ihre damalige Untätigkeit mit »Funklöchern« in Brandenburg.

■ Mordkomplott gegen den Papst:

Der Vatikan ist darüber unterrichtet worden, dass die muslimischen Anhänger von ISIS in Europa ein Attentat auf den Papst vorbereiten. Das haben Diplomaten bestätigt.

■ Heizkostenzuschuss für Deutsche oder Waffen für Kurden?

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat in aller Stille die geplante Wiedereinführung des Heizkostenzuschus-ses für 960000 ärmere Haushalte gestoppt (30 Euro pro Monat und Person). Auch die ebenfalls geplante Anhebung des Wohngelds wegen gestiegener Mieten, für die weitere 150 Millionen Euro eingeplant waren, soll wegfallen. Mit dem Geld will die Bundesregierung die Waffenlieferungen an die Kurden im Irak finanzieren.

■ ARD-Programmbeirat bestätigt Publikumskritik:

Der Programmbeirat der ARD hat auf seiner letzten Sitzüng die Berichter-
stattung der größten öffentlichen Medienanstalt über den Ukraine-Konflikt kritisiert. Wichtige und wesentliche Aspekte des Konflikts seien von den ARD-Redaktionen »nicht oder nur unzureichend beleuchtet« worden, insgesamt zeigte sich die Berichterstattung »nicht ausreichend differenziert«. Die Inhalte hätten den »Eindruck der Voreingenommenheit erweckt« und seien »tendenziell gegen Russland und die russischen Positionen« gerichtet, heißt es im Protokoll des neunköpfigen Gremiums.

■ Österreich führt islamische Feiertage ein:

Nach dem österreichischen Feiertagsruhegesetz gibt es seit 1957 13 kirchliche Feiertage. In einem von SPÖ und ÖVP ein-gebrachten Gesetzentwurf sollen nun drei islamische Feiertage hinzukommen (Ramadan, Pilgerfest und Aschura), an denen Muslime frei haben. Zudem soll es in jeder Haftanstalt islamische Vorbeter geben, ebenso in den Kompanien beim Bundesheer und in öffentlichen Krankenhäusern. Auch soll allen Muslimen das betäubungslose Schlachten erlaubt werden.

■ Gesetzentwurf zum Vergasen von Menschen:

In den Vereinigten Staaten wächst die Kritik an den herkömmlichen Hinrichtungsmethoden mit Giftspritze oder auf dem elektrischen Stuhl, weil der Todeskampf zu lange dauere. Mike Christian, Abgeordneter aus dem US-Bundesstaat Ok-lahomah, hat nun einen Gesetzentwurf zum Vergasen der Häftlinge aus Todeszellen eingebracht. Das sei »billiger als die Kugeln für ein Erschießungskommando«. Proteste gegen das Ansinnen gibt es bislang nicht. Es sei »die menschlichste Art des Sterbens«, heißt es in dem Begleitschreiben.

■ Amphibiensterben:

Im deutschsprachigen Raum beobachten Wissenschaftler seit einem halben Jahrzehnt ein Massensterben von Fröschen, Kröten und Lurchen. An vielen Weihern gab es im Frühjahr keinen einzigen Frosch mehr. Jetzt wurde bekannt, dass die seit Jahrzehnten aus Kläranlagen in Gewässer eingeleiteten Hormone dafür verantwortlich sind. Der Hauptwirkstoff der Antibabypille, das Estrogen Ethinylestradiol, verhindert das Balzverhalten der Frösche. Die hormonell wirksame Substanz 17-Ethinylestradîol (EE2) führt innerhalb von zwei Tagen zu einem weitgehenden Erstummen der Balzrufe. Die Froschdamen fühlen sich von lahmen Flirtversuchen nicht mehr angesprochen und verweigerten die Paarung. Es gibt keine befruchteten Eier mehr, und die Amphibienpopulation stirbt unwiderruflich aus. Frösche verlieren schon bei ganz geringen Hormonkonzentrationen in Gewässern »die Lust« und sind daher ein wichtiger Indikator für die Verunreinigung von Biotopen mit Hormonen.
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kopp 39-14

der beliebte Gauck besteht auf deutsche Hauptschuld zum Ersten Weltkrieg und jeden anderen Krieg…..er verratet „sein“ Volk auf die schleimigste Art


Gaucks unappetitliche Rede

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Erster Weltkrieg: Bundespräsident vermittelt Eindruck deutscher Hauptschuld

Durch Weglassungen liefert Gauck ein völlig verzerrtes Bild vom Ersten Weltkrieg, dem inzwischen selbst Historiker widersprechen. Was ficht ihn dazu an?

Es wäre eine Chance gewesen, eine Chance zu mehr Wahrheit und Gerechtigkeit im Umgang mit der deutschen und europäischen Leidensgeschichte des 20. Jahrhunderts. Historiker hatten sich in der allerjüngsten Vergangenheit daran gemacht, den Nebel der Kriegspropaganda wegzublasen, der bislang – unter beschämend eifriger Beteiligung deutscher Historiker – den Blick auf die Wahrheit des Ersten Weltkriegs verhängt hatte und damit den Weg zu wahrer Verständigung frei gemacht, die nur auf dem Boden von Wahrhaftigkeit sprießen kann.

Joachim Gauck hat die Chance vertan. Bei seiner Rede am elsässischen Hartmannsweilerkopf verfiel der Bundespräsident in eine peinliche Tirade eigentlich überwunden geglaubter deutscher Selbstverleugnung. Ein Zitat Gaucks beleuchtet das Elend seines verbogenen Denkens: „Die Idee der Nation ist kostbar. Wo wüsste man das besser als in Frankreich? Aber sie kann auch übersteigert und ins Extrem getrieben werden. Als solche hat sie uns Deutsche zweimal in einen Weltkrieg getrieben – und zweimal unsere beiden Völker gegeneinander aufgehetzt.“

Sprich: Die französische Auffassung steht hier für das „Kostbare“, die deutsche für „Übersteigerung“. Kein Wort vom französischen Revanchismus, der seit 1871 zum Krieg drängte, als Frankreich einen von ihm begonnenen Krieg verloren hatte. Kein Wort davon, wie Paris im Vorfeld des Ersten Weltkriegs zu den Hauptkriegstreibern zählte und dass es mit dem Wahnwitz des Versailler Diktats 1919 das Tor zur Hölle aufstieß. Nein, Deutschland habe Frankreich im Ersten Weltkrieg „überfallen“, so Gauck.

In Lüttich sprach der Bundespräsident vom „unglückseligen Schlieffenplan“. Dass die Generalstäbe in Paris und London längst ebenfalls Aufmarschpläne gegen Deutschland in der Schublade hatten – auch davon schweigt Gauck.

Bezeichnend ist, dass der Tag des Kriegsbeginns, der 28. Juli 1914, bei den Gedenkfeiern keine nennenswerte Rolle spielt. Grund: Da war Deutschland noch gar nicht dabei, trat erst vier Tage später aktiv in den Konflikt ein. Dieses chronologische Detail allein gibt jedem Laien Aufschluss darüber, dass die Gemengelage weit komplizierter war als es Gaucks Reden glauben machen sollen.

Welches Ziel verfolgen der Präsident und seine Gleichgesinnten? Gauck lässt es an einer Stelle seiner Elsässer Rede durchblicken. Dort schwört er die Deutschen auf Treue zu den „gemeinsamen europäischen Institutionen“ ein und warnt vor „Populisten“. Soll den Deutschen erneut eine historische Bringschuld eingetrichtert werden, auf dass sie die Zahlmeisterrolle trotz aller Brüsseler Widersinnigkeiten kritiklos weiterspielen? Dann ergäbe Gaucks Rede tatsächlich einen „historischen“ Sinn, doch es wäre ein unappetitlich perfider.

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paz 32-14

Grassierende Blödheit des Joachim Gauck, eine echte Bedrohung für das Volk


BRDigung: Das frisch verratzte Deutschland des Dritten Jahrtausends ist immer wieder eine kopfschüttelige Abenteuerreise wert, zumindest solange es präsidiale Clowns von der Güte eines Joachim Gauck’ler zu bieten hat. EUR-OPA Gauck (Uns-Opa kann der nicht sein) meint es natürlich allzeit besonders gut, wenn er den Menschen dieses geschundenen Landes seine ulkigen Ergüsse zu den unpassendsten Gelegenheiten ins Hirn zu kippen gedenkt, selbst aber keinen blassen Schimmer von den tatsächlichen Lebensumständen der so Ge- und Betroffenen hat.

 Gauck-Joachim-•-Bedenkentraeger-Bannertraeger-DDR-Drittes-Reich

Genau für solche abartigen Jobs werden nun aber solche Lotsch-Fahrer, Theo-Logen, Theo-Retiker, eben Theos aller Couleur und auch Groß-Gauckler in bedeutsame Positionen gehievt, weil die genau dort im Brustton ihrer eigenen, eingebildeten oder wie auch immer erlangten oder erkauften Überzeugung, den größten Blödsinn vom Stapel lassen dürfen. Als wäre es nicht schon schlimm genug, darf dann das betrogene und verschaukelte Volk diese aufgezwungenen Ketzer auch noch fürstlich haushalten, ohne sie sich selber jemals ausgesucht zu haben. Es ist also der große Segen der viel gepriesenen indirekten Demokratie, die man auch nur dann richtig zu würdigen weiß, wenn sie einem die nötige Fettlebe garantiert. Siehe zu diesem Thema auch Frau Murksel mit ihrer offen postulierten Leidenschaft für die Einrichtung dieser menschenfernen Regierungsform.

Und der gnadenlos überbezahlte Wandprediger Gauck hat es jetzt einmal wieder so richtig auf die Spitze getrieben, indem er die Masse der „grassierenden Gleichgültigkeit” bezichtigt. So etwas kann man besonders gut auf Katholikentagen vom Stapel lassen (wie jüngst in Regensburg), denn dort ist die Zuhörerschaft noch katholisch und devot genug, was ein sofortiges Pfeifkonzert als Reaktion auf solchen Unfug nahezu unmöglich macht.

Dazu nun der leidgeplagte (offene Schmäh) Brief eines zutiefst um die grassierende Blödheit des Bundespräsidenten besorgten Menschen (vielleicht sogar ein Christ). Ein stiller Versuch sich mit der gebotenen Nächstenliebe dem obersten Grüß-August der Nation zu nähern, um ihn von seinem kreisenden Einweg-Irrweg rund um den Bellevue’schen Elfenbeinturm abzubringen und ihn liebevoll zur Tatsachenschau in den Neukölln’schen Niederungen zwischenlanden zu lassen … Allahu akbar.

Hallo Opa Gauck,

schon bei der Anrede überkommt mich ein erhabener Würgreiz, denn von „Lieber Opa“ oder einem „Sehr geehrter Herr“, womöglich gar einem „Herr Bundesprä…“ist mir schlecht … kann doch hier wirklich nicht mehr die Rede sein und ich krieg’s einfach nicht übers Hackbrett. Ich bleibe dann mal, Dein Einverständnis so sicher unterstellt wie Deine Dummdreistigkeit gegenüber den Menschen im Lande, bei der „Du-Form“. Alles andere wäre angesichts der sich häufenden „Unsäglichkeiten“ einfach viel zu respektlos und auch beleidigend gegenüber den knapp 80 Millionen Mitmenschen hier in Deutschland.Joachim-Gauck-Gaukler-Guess-August-der-Nation-Bundespraesident-Placebo-Politiker-Luegner-Intrigant-Schleimer-Pastor-Prediger-qpress

Jetzt ist Dir in Regensburg bei einer Podiumsdiskussion doch glatt wieder eingefallen, dass Dich am meisten eine „grassierende Gleichgültigkeit“ besorgt und Du hast damit auch sogleich die Menschen in Deutschland gemeint. So wie es aussieht, hast Du damit auch mich angesprochen, was sicherlich Deine Absicht war. Hättest Du das gleich richtiggestellt und damit Deinesgleichen auf politischer und repräsentativer Ebene angesprochen, die vielen Nutznießer und Trittbrettfahrer dieses Systems, diejenigen mit den üppigen, leistungslosen Supereinkommen in Deutschland, wären ja alle bei Dir gewesen und hätten auch von gerne Herzen applaudiert. Dann hast Du gar noch „mehr gesellschaftliches Engagement“ gefordert und sogleich wieder die falschen Adressaten angezählt. Nicht mit einem Wort hast Du das tumbe Fraktionsstimmvieh im Bundestag erwähnt, die ganzen verbotswürdigen Volksparteien, die regelmäßig die Stimmen der Menschen im Lande rauben und selbige jetzt ausschließlich für eigene oder Lobbyzwecke missbrauchen, nein, Du gingst gleich wieder auf die Menschen los und machst mit den haltlosen Unterstellungen gleich weiter.

Dabei wollten wir uns doch alle engagieren, vor Jahren schon, als es genau darum ging zu verhindern, dass Du an die Position kommst, in der Du heute bist. Wir haben damals schon Deine völlige Inkompetenz gerochen. Da war unser ganzes Engagement völlig zweck- und aussichtslos, weil da so eine kleine Horde mit Parteibüchern (auch Wahlmänner und -Frauen genannt) uns dazu keine Gelegenheit ließ. Diese Volldeppen haben Dich zu dem befördert was Du heute bist, dass ist Deine einzige Legitimation. Eine direkte Wahl zum Bundespräsidenten der Deutschen hättest Du als doppelt gewendeter, ewiger Warmduscher und Erfinder der „unsäglich albernen Kapitalismuskritik“ nie überstanden. Das ist Dir ja wohl auch klar und deshalb lobst Du zusammen mit der Merkel so sehr die indirekte Demokratie, weil man genau mit dieser Scheindemokratie exakt solche Schmierenkomödien abziehen kann, wie Du sie jetzt in Serie vorspielen darfst.

Ja, dann wollten wir uns abermals engagieren, wieder richtig zupacken und all unsere Bedenken zu dem äußern was die Politik hier im Lande völlig vermurkst. Auch da hast Du dich dann schon wieder vorgedrängelt, den Kronleuchter gemacht und postuliert, dass Deutschland keine Bedenkenträger, sondern Bannerträger braucht. Das Tragen von Bannern haben die Deutschen aber schon seit Adolf, spätestens aber seit Erich gänzlich satt und eine Wiedereinführung solcher Tugenden kommt dann doch einer bösartigen Vergauckelung ziemlich nahe. So in etwa verhält es sich jetzt auch mit Deiner letzten reißerischen Erkenntnis zur Gleichgültigkeit. Die vielen anderen verbalen Entgleisungen aus Deiner bisherigen Amtszeit sparen wir uns jetzt besser, sonst kommt der Magen gar nicht mehr zur Ruhe.

Joachim, wenn Du Dich jetzt mal richtig engagieren wolltest, was man von Pappnasen in Deiner Gehaltsklasse an sich erwarten dürfte, dann wäre es ein Segen für Deutschland, wenn Du jetzt schon den Job in Schloss Bellevue sausen ließest und Deinen Hut nähmst. Einen peinlicheren Nachfolger werden wir kaum mehr finden, aber das muss uns nicht sonderlich trübsinnig stimmen. Weitere Steigerungen Deiner Bezüge sind ausgeschlossen, aber gemäß Amtseid gilt es noch allerhand Schaden vom Volke abzuwenden, das ist ein guter und realer Grund jetzt wegzutreten. Aber vermutlich hattest Du auch nie wirklich vor dem Volk zu dienen, da gibt es wohl doch noch höhere Interessen. Eher schiebst auch Du mal wieder die Abermillionen vor’s Loch, wie es Leute Deiner Couleur für gewöhnlich zu tun pflegen. Und auch was Deine Kriegsgeilheit anbelangt, sieh mal hier, da könntest Du Dich doch auch persönlich noch richtig engagieren, denn gerade bei Blödheit gibt es nach oben hin keine beschränkende Altersgrenze die ein solches Engagement verhindern könnte. Es war mir einfach nur ein Bedürfnis Dir mal ein paar brauchbare Hinweise zu vermitteln.

Also, ich weiß ja nicht wie oft Du nun auf Staatskosten volltrunken bist, aber der Alkoholkonsum oder irgendwelche anderen ko(s)mischen Drogen müssen Dich da schon ziemlich aus der Bahn geschossen haben, sonst könntest Du nicht so auf all die Leute eindreschen, die Dich niemals gewählt haben. Es sei denn, diese Verhaltensweise ist tatsächlich Dein reales überhebliches Wesen, man mag es ja kaum glauben. Auch wenn Du Dich für den Papst oder eine ähnlich tolle Nummer hältst, sei hier daran erinnert, dass das, was Du da morgendlich in die Porzellanschüssel hinablässt, eben nicht dafür bestimmt ist, es über zig Millionen Deutsche auszubreiten, es gehört weiterhin ausschließlich ins Klärwerk oder auf einen fruchtbaren Gottesacker, der dafür konzipiert ist, nur bitte nicht in die Hirne der Menschen hierzulande? Lass uns in Ruhe. Amen.

Ohne Gruß … aber mit einem überaus freundlichen „Hau endlich ab“ – der Ketzer WiKa

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Grassierende Blödheit des Joachim Gauck, eine echte Bedrohung für das Volk

Schweizer Bundespräsident Burkhalter gibt Bundesprä Gauckler die richtige Antwort…


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Gauck warnt und droht den Schweizern

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mit-dem-zuwanderungsentscheid-distanziere-sich-laut-bundespraesident-gauck-die-schweiz-von-der-eu-

„Bundespräservativ“ Joachim Gauck hat die Schweiz nach der umstrittenen Volksabstimmung für eine begrenzte Zuwanderung zum Kompromiss mit der „EU“ aufgerufen. Diesen Appell an das europäische Bewusstsein der Schweizer formulierte Gauck bei seinem ersten offiziellen Besuch in der Schweiz.

Er könne sich nicht vorstellen, dass sich ein Land, das soviel Europa wie die Schweiz in sich trage, Schritt für Schritt von der „EU“ distanziere. Das erklärte der mutmaßlich antideutsche Gauckler nach einem Gespräch mit seinem Kollegen Didier Burkhalter in Bern.

Schweizer Präsident wünscht mehr „Schweiz in Europa“

Der Schweizer Bundespräsident Burkhalter kritisierte, dass die „EU“ als Konsequenz aus dem Zuwanderungsentscheid wichtige Verhandlungen über Kooperationen in den Bereichen Bildung und Forschung gestoppt habe.

Die Schweiz läßt sich nicht drohen, so wie weiland Irland und Frankreich, mit Abstimmungen solange, bis das Ergebnis „EU“-passend war…wer leugnet da noch die schwarze Diktatur, versteckt unter dem immer dünner werdenden Mantel der Demokratie…?

Eine weitere Volksabstimmung, mit der die Entscheidung vom 9. Februar korrigiert werden könnte, lehnte er strikt ab. Er wünsche sich vielmehr „etwas mehr Schweiz in Europa“.

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fw-fuck-europe.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_68788176/zuwanderungentscheid-gauck-appelliert-an-schweizer.html

Junge aus Marl wird von Libanesen verprügelt


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„Wir nehmen Zuzug als Gewinn wahr“ (Joachim Gauck)
Bundespräsident Gauck hat bei einem Besuch in Berlin-Neukölln im März 2014 behauptet: „Wir nehmen Zuwanderung als Gewinn wahr“. Deutschland müsse sich an Zuwanderung gewöhnen, und die Vorstellung, daß Migranten sich der Mehrheitsgesellschaft anpassen müßten, sei „idiotisch“.

Beinahe täglich bekommen wir vor Betroffenheit geradezu triefende Berichte serviert, in denen ein Nichtdeutscher, egal ob Kind oder Erwachsener in irgendeiner Weise mit „typisch deutschem Rassismus“ konfrontiert wurde und es wird erwartet, dass wir uns in Grund und Boden schämen.

Hingegen wird kaum bis gar nicht vom umgekehrten Rassismus berichtet, dem vor allem deutsche Kinder ausgesetzt sind. Vielfach wird den Opfern gedroht, damit sie schweigen, so auch Christopher.

Er wurde am Weg zur Schule von einem polizeibekannten Libanesen verprügelt.

Die Freunde des Täters filmten mit, um diese „heroische“ Tat für die Nachwelt festzuhalten. Danach wurde dem Jungen gedroht, man werde ihm die Kehle aufschneiden, wenn er etwas darüber erzählte. Christophers Eltern haben Anzeige erstattet, daraufhin bot ihm der Täter 20 Euro Schweigegeld. Also, doch nicht ganz so „taff“, der Nachwuchsverbrecher.

Nun ermittelt die Polizei.

Christopher aber ist traumatisiert, er traut sich nicht mehr zur Schule und nur noch in Begleitung auf die Straße.

Geschäftsführer der Bundesrepublik vermisst!


Geschäftsführer der Bunderepublik, Bundespräsident Joachim Gauck aus dem weltgrößten Firmenregister (UPIK-Register) verschwunden

Es geschehen zur Zeit merkwürdige Dinge. Zuerst wurde der Hauptsitz der Firma Bundesrepublik Deutschland, eingetragene Firma im weltgrößten Unternehmensregister bei Dun & Bradstreet in Virginia unter der DUNS-Nr. 341611478, von Berlin nach Bonn verlegt. Neuester Coup, der Geschäftsführer Joachim Gauck und die SIC-Nr. sind aus dem Register verschwunden:

Bisheriger Eintrag:

bundesrepublik-deutschland-hauptsitz-18-11-2013xNeuer Eintrag:

bundesrepublik-upik-16-01-2014x

Auch wurde die Telefonnummer geändert. Nunmehr muss man sich fragen was ist passiert? Wurde der Geschäftsführer abberufen? Oder hat er Angst vor den Bewohnern die durch die Firma verwaltet werden? Wir wissen es nicht. Machen Sie sich ihre eigenen Gedanken liebe Leser.

Das gleiche ist bei der Firma Stadt Leipzig geschehen. Der dortige Geschäftsführer, Oberbürgermeister Burkhard Jung, ist ebenso verschwunden. Auch sind die zugeordneten Rubriken, die sogenannten SIC-Nummern nicht mehr auffindbar. Hat man Angst, dass immer Bewohner herausfinden, dass sie durch eine Firma als Firmenmitarbeiter (Personalausweis) verwaltet werden? Auch das wissen wir nicht.

Merkwürdig ist dies allemal. Aber wir werden weiter recherchieren und auch diese Wahrheit darüber herausfinden.

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http://staseve.wordpress.com/2014/01/16/geschaftsfuhrer-der-bunderepublik-bundesprasident-joachim-gauck-aus-dem-weltgrosten-firmenregister-upik-register-verschwunden/

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AfD-Chef Lucke wittert schwarz-gelbe Verschwörung


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Bundesregierung und Bundesbank halten womöglich Studien zum Ausstieg einzelner Staaten aus dem Euro unter Verschluss. Dieser Eindruck ergibt sich aus Korrespondenzen des AfD-Sprechers Bernd LuckeBernd- Lucke afd mit der Bundesbank, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und dem Deutschen Bundestag. Lucke hatte beim Bundestag eine öffentliche Petition gegen das neue Griechenlandrettungspaket und für die Freigabe der geheimen Studien eingereicht.

„Der Petitionsausschuss weigert sich, die bereits von über 22.000 Menschen unterzeichnete Petition online zu stellen, wie dies sonst bei Bürgerpetitionen üblich ist“, sagte Lucke nun der „Welt“. „Die Begründung dazu wirkt abstrus: Es habe schon so viele Petitionen gegen die Griechenlandrettung gegeben.“

Der Petitionsausschuss sei nicht darauf eingegangen, dass Lucke als erster eine Petition gegen das neue Griechenland-Rettungspaket eingereicht – und auf die Freigabe der von der Bundesregierung dem Wähler vorenthaltenen Ausstiegsszenarien gepocht habe.

Gibt es alternative Krisen-Strategien?

In Briefen an Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte Lucke zunächst Auskunft darüber verlangt, ob es alternative Krisen-Strategien gebe. Er berief sich dabei ausdrücklich auf das Informationsfreiheitsgesetz. Das Gesetz gewährt jedem Bürger in Deutschland einen voraussetzungslosen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Behörden.

Von Weidmann wollte er unter anderem wissen, ob die Deutsche Bundesbank, seit sie Teil des EZB-Systems sei, „irgendwelche Dokumente erstellt“ habe, die sich mit dem Ausscheiden einzelner oder mehrerer Staaten aus dem Euro befassten und mögliche Szenarien aufzeigten, wie ein solches Ausscheiden technisch zu bewerkstelligen sei.

Er fragte auch nach der Abschätzung der damit verbundenen wirtschaftlichen oder politischen Folgen. Zwei weitere Fragen lauteten: „Hat die Deutsche Bundesbank sich … mit der Möglichkeit befasst, ein Ausscheiden eines Euro-Staates aus dem Euro mithilfe einer Parallelwährung zu gestalten? … Hat die Deutsche Bundesbank seit Jahresanfang 2010 irgendwelche Dokumente erstellt, die die möglichen finanziellen und/oder wirtschaftlichen Lasten abschätzen, die sich unter irgendwelchen Szenarien aus einer Fortsetzung der Eurorettungspolitik … ergeben könnten?“

Überlegungen der Bundesbank

Gut drei Wochen später bestätigte die Bundesbank dem AfD-Chef schriftlich, dass sie „ebenso wie andere Institutionen im Rahmen der Finanz- und Staatsschuldenkrise Überlegungen angestellt“ habe, wie mit einer sich weiter zuspitzenden Krise umzugehen sei.

Und wörtlich heißt es in der Antwort weiter: „In diesem Zusammenhang hat die Deutsche Bundesbank auch einen Krisenstab eingerichtet und seinerzeit diskutierte Szenarien in der Finanz- und Schuldenkrise bewertet. Allerdings bitten wir um Ihr Verständnis, dass wir Ihnen darüber hinaus keine Auskünfte zu den von Ihnen erbetenen Informationen erteilen können …“

Nach Ansicht des AfD-Chefs sollen die Bürger bewusst hinters Licht geführt werden. Sie würden Opfer ein fehlgeleiteten Politik. Als aktuelles Beispiel hierfür nannte der Berliner AfD-Spitzenkandidat Joachim Starbatty die „Substanzbesteuerung“ der deutschen Sparer. Im Rahmen der Eurorettung vernichte die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) inzwischen „jährlich rund 14 Milliarden Euro von den Ersparnissen der Bürger“.

„Finanzielle Repression“

Der Preisanstieg von rund zwei Prozent sei höher als der Zinssatz auf Spareinlagen. Starbatty sprach von einer „finanziellen Repression“ und einem eindeutigen Verstoß gegen Artikel 14 des Grundgesetzes und Artikel 17 der EU-Grundrechtecharta.

„Ist dies schon schlimm genug, so kommt mit der Besteuerung der nominalen Zinserträge noch eine weitere Belastung hinzu, die man nur als Skandal bezeichnen kann“, sagte der renommierte Ökonom. Denn obwohl gar kein reales Zinseinkommen vorliege, erhebe der Fiskus weiterhin Kapitalertrags- bzw. Abschlagssteuer auf die nominalen Zinserträge. Einschließlich des Solidarzuschlages betrage diese 26,4 Prozent und könne unter Einbeziehung der Kirchensteuer sogar 28 Prozent erreichen.

Seine Kritik stützt sich auf ein Gutachten des Münsteraner Professors Ulrich von Suntum. Darin kommt von Suntum zu dem Schluss, die derzeit praktizierte „Besteuerung von Vermögensverlusten“ sei „eindeutig verfassungswidrig“. Von den Vermögensverlusten sei insbesondere die Mittelschicht betroffen.

AfD vor Verfassungsgericht

Gegen diese Praxis will die AfD nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sie stütze sich dabei auf ein Verfassungsgerichtsurteil aus den 1970er Jahren. „Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung und alle im Bundestag vertretenen Parteien die Sparer im Stich lassen“, sagte Starbatty.

Wenige Tage vor der Wahl konkretisierte die Partei ihre Vorstellungen in der Gesellschafts- und Bildungspolitik. Ziel der AfD sei es, das Ehegattensplitting als Familiensplitting auszuweiten, wenn minderjährige Kinder zu versorgen seien, kündigte AfD-Sprecher Konrad Adam an. Gehe es nach ihm, dann bleibe das von der Union eingeführte Betreuungsgeld erhalten.

In der Bildungspolitik favorisiere die AfD das dreigliedrige Schulsystem und wolle die Grundschulen als wichtiges Element der Integration stärken. Bei den Wählern wächst die Zustimmung zur Politik der AfD. Im aktuellen Politbarometer legte die AfD um einen Prozentpunkt zu und erreicht erstmals vier Prozent der Stimmen

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http://www.welt.de/politik/wahl/bundestagswahl/article120010225/AfD-Chef-Lucke-wittert-schwarz-gelbe-Verschwoerung.html

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Update: NSA – Stasi – Geheimakte Gauck


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gauck-ich-kriege-euch-alle

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Geheimakte Gauck – COMPACT Talk mit Klaus Blessing

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Joachim Gauck. Der richtige Mann?

Joachim Gauck. Der richtige Mann

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voller Artikel mit Kopien von Original-Dokumenten…..

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Geheimakte Gauck

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Gauck: Das deutsche Staatsoberhaupt führt seine Minderwertigkeitskomplexe vor….ist Gauck tatsächlich ein antideutscher Stiefellecker …..?


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gauck usa obama

Bundespräsident Joachim Gauck mit US-Präsident Obama am 19. Juni vor dem Schloß Bellevue in Berlin: Tränen in den Augen…er heulte wie ein….peinlich…

 

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medien, audio

Mit seinen konträren Äußerungen über den amerikanischen Dissidenten Edward Snowden hat Bundespräsident Joachim Gauck seine Begrenztheit markiert. Anfang Juli rückte er Snowdens Handeln in die Nähe des „puren Verrats“, drei Wochen später bezeugte er ihm „Respekt“. Souverän wirkt das nicht.

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Es sei zugestanden, daß der Bundespräsident seine Worte sorgfältig abwägen muß. Das gilt doppelt und dreifach, wenn es sich um eine Angelegenheit handelt, die den wichtigsten Verbündeten – zugleich das mächtigste Land der Erde – in den Zustand der Weißglut versetzt. Zugestanden sei auch, daß Gauck den jungen Amerikaner im Sommerinterview des ZDF nicht schlankweg als Verräter bezeichnet, sondern erst einen konditionalen Vorbehalt gesetzt und danach gesagt hat: „Für puren Verrat oder die Überschreitung von Verpflichtungen, die man selber eingegangen ist, die man mit seiner Unterschrift besiegelt hat, dafür habe ich kein Verständnis. Denn der öffentliche Dienst muß auf Vertrauenswürdigkeit setzen.“

Es geht nicht
um verletzte
Gefühle,
sondern um
die eingeschränkte
Souveränität
des deutschen
Staates.

Dennoch, die häßliche Insinuation bleibt. Genauso hätte sich auch ein Stasi-Führungsoffizier über einen IM äußern können, der Skrupel bekommen und die Verpflichtung durch ein Outing aufgekündigt hat. Zum Zeitpunkt des Interviews war klar, daß Snowden aus seinem Handeln keinen materiellen Nutzen ziehen wollte, sondern sich aus Gewissensgründen und wissentlich in höchste Gefahr begeben hat. Bekannt war zu diesem Zeitpunkt auch, daß Deutschland das Hauptobjekt der US-Späher ist. Kein deutscher Geheimdienst, kein investigativer Journalist hat den Stein ins Rollen gebracht. Aus seiner DDR-Erfahrung muß Gauck außerdem wissen, daß die Eigensinnigen und Außenseiter das Salz der Erde bilden, niemals die Mitläufer.

Drei Wochen später hat der Bundespräsident, unter dem Eindruck empörter Reaktionen, seine Aussage revidiert. Nun kritisierte er, daß die Abhöraktionen der US-Geheimdienste der Freiheit schadeten. „Diese Affäre beunruhigt mich sehr. Die Angst, unsere Telefonate oder Mails würden von ausländischen Nachrichtendiensten erfaßt oder gespeichert, schränkt das Freiheitsgefühl ein – und damit besteht die Gefahr, daß die Freiheit an sich beschädigt wird.“

Das war zuwenig. Denn es geht nicht um verletzte Gefühle, sondern um die eingeschränkte Souveränität des deutschen Staates, der offensichtlich unfähig ist, die Grundrechte seiner Bürger gegen die Begehrlichkeiten anderer zu schützen. Dazu hat Joachim Gauck nichts gesagt. Der frühere „Wanderprediger der Freiheit“ ist mit seinem Latein am Ende.

Der Prism-Konflikt lag außerhalb seines Erwartungshorizonts. Gaucks Vorstellungen von der westlichen Gesellschaft und von den internationalen Beziehungen sind naiv und holzschnitt-artig. Bezeichnend waren die Tränen, die ihm in die Augen traten, als er US-Präsident Obama am 19. Juni vor dem Schloß Bellevue empfing und die amerikanische Nationalhymne erklang. Gauck kommentierte den Auftritt so: „Da steht nicht nur der Präsident, sondern auch der Mecklenburger, dem es nicht in die Wiege gelegt ist, neben dem mächtigsten Mann der Welt zu stehen und eine wunderbare Hymne über freie Menschen zu hören.“ Bei aller Sympathie, der mündige Staatsbürger schämt sich fremd, wenn sein Oberhaupt sich einem Gast gegenüber, und sei er noch so mächtig, derart unterwürfig aufführt. Und ehemalige DDR-Bürger erinnern sich an Erich Honecker, der bei seinen Treffen mit den führenden Genossen aus Moskau mit gespitztem Mund zum Bruderkuß ansetzte.

Der mündige
Staatsbürger
schämt sich
fremd, wenn
sein Oberhaupt
sich
derart unterwürfig
aufführt.

Gaucks politische Karriere begann mit der Berufung zum Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde. Während die Menschen in der Ex-DDR durch den Umbruch paralysiert, die alten Eliten abgesetzt oder verstummt waren, verfügte Gauck über eine macht- und öffentlichkeitswirksame Stellung, die er rhetorisch zu nutzen verstand. Mit seiner betonten Abgeklärtheit profilierte er sich als einer der ersten, die – wie es damals hieß – im Westen „angekommen waren“. Sein spezielles Rezept bestand darin, den von der Wiedervereinigung gleichfalls verunsicherten Westdeutschen die Großartigkeit ihres Systems – das er viel zu wenig kannte – zu bestätigen und seine Feststellung mit der eigenen widerständigen DDR-Biographie zu beglaubigen.

Das war ein großartiger dialektischer Kniff, der verdeckte, daß er selten politisch und historisch argumentierte. Er sprach kaum darüber, wie stark die Intensität der Stasi-Spitzelei mit der deutschen Teilung zusammenhing, die nicht primär in der Verantwortung der SED, sondern in der Logik des Ost-West-Konfliks lag und ein gemeinsames Interesse der Siegermächte war. Dieses Geflecht aus ideologischen und machtpolitischen, oft gegenläufig wirkenden Konflikten und Interessen im Kalten Krieg hat Gauck bis heute nicht wirklich begriffen. Daher repräsentieren die USA für ihn pauschal das Gute und ist ihm ein US-Dissident wie Snowden unverständlich. Es erstaunt kaum, wenn er gegenüber Obama kein gesamtdeutsches Selbstbewußtsein, sondern den alten Minderwertigkeitskomplex aus der Zeit der Teilung vorführt.

Die deutsche Wiedervereinigung war eben ein geistiges Elend, was auch mit der Schwäche der DDR-Opposition zu tun hatte. Sie steuerte einen hohen moralischen Anspruch, aber kaum analytische Kompetenz und diskutable Ideen bei.

Eine Ausnahme bildete der „Berliner Appell“ aus dem Jahr 1982, der sich gegen die Stationierung neuer Atomraketen in beiden deutschen Staaten wandte. Das geteilte Deutschland sei zur Aufmarschbasis der beiden großen Atommächte geworden, heißt es. Der Gegenvorschlag lautete: „Die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs müssen endlich die Friedensverträge mit beiden deutschen Staaten schließen (…). Danach sollen die ehemaligen Alliierten ihre Besatzungstruppen aus Deutschland abziehen und Garantien über die Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten der beiden deutschen Staaten vereinbaren.“

Das war zu dem Zeitpunkt nicht praktikabel, aber für die Zukunft bedenkenswert. Ein paar Jahre später erinnerte sich daran kein Mensch mehr. Es kam der Beitritt der DDR zum Bundesgebiet nach Artikel 23 Grundgesetz. Statt der fälligen Deutschland- folgte eine endlose Stasi-Debatte und schließlich Joachim Gauck.

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nachzulesen bei Junge Freiheit 33-2013

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Kurznachrichten 32. KW –—– der allgemeine GRÜNE- Globale- “EU”- Wahnsinn


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kurznachrichten - alteundneuezeiten

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■  Rückkehr in die Steinzeit:

Im Norden Afghanistans, wo deutsche Soldaten die Bevölkerung vor den radikalen Islamisten schützen sollen, hat diese nun selbst den radikalen Islam der Taliban wieder einge­führt. Dort trat eine Anordnung führender Kleriker mit Beschränkungen für Frauen in Kraft. Das Dekret verbietet Frauen, ohne männliches Familienmitglied das Haus zu verlassen oder ein Krankenhaus zu be­treten. In den Medien wird das alles nicht veröffentlicht, weil dann die Absurdität des viele Milliarden Euro teuren deutschen Af­ghanistaneinsatzes deutlich würde.

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■ Bank kassiert Wertsachen ihrer Kunden:

Im Januar 2013 haben Gangster bei einem der spektakulärsten Coups in Berlin-Steglitz einen 45 Meter langen Tunnel in den Tresor­raum einer Volksbank gegraben und 294 Schließfächer geleert. Sie ließen aber viele Edelmetalle, Tausende Schmuckstücke und eine große Menge Bargeld am Boden des Tresorraumes liegen. Die Kunden, denen diese Wertsachen gehörten, bekommen sie dennoch nicht zurück. Sie hätten die Wertsachen oder Geldscheine (mit Serien­nummern) zuvor fotografieren und einen

unabhängigen Zeugen (etwa einen Notar) haben müssen, um nachweisen zu können, dass diese sich tatsächlich in ihrem Tresor befanden. Nur ein Kunde konnte bislang diese hohen Anforderungen erfüllen.

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■ Bundespräsident ist Pate einer Biga­mistenfamilie:

Das deutsche Staatsober­haupt Joachim Gauck hat in Gelsenkirchen im Ruhrgebiet die Patenschaft über die aus dem Kosovo stammende islamische Familie Tatari übernommen. Der arbeitslose Vater lebt mit derzeit zwei Frauen und acht Kin­dern auf 220 Quadratmetern Wohnfläche, die das Sozialamt bezahlt. Der Gelsenkir- chener Stadtsprecher Oliver Schäfer bestä­tigt, dass solche Bigamie in Deutschland rein rechtlich gesehen verboten ist. Aber Gauck hält schützend seine Hand über die­se orientalische Form der Lebensgemein­schaft. Und das Sozialamt will Herrn Tatari deshalb auch noch weitere Frauen und Wohnungen finanzieren.

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■ Mineralwasser darf auch Pflanzenschutz­mittel enthalten:

Ein »natürliches Mineral­wasser« muss nicht absolut rein sein. Das Gebot »ursprünglicher Reinheit« der bundesweiten Mineral- und Tafelwasser­verordnung »fordert keine absolute Abwe­senheit von Schadstoffen«, entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württem- berg (VGH) in einem Urteil. Demnach dür­fen auch Reste von Pflanzenschutzmitteln und hormonelle Belastungen in »natürli­chem Mineralwasser« enthalten sein.

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■ Trauer-Einbrüche:

Die Polizei warnt vor Banden, welche zum Zeitpunkt von Bestat­tungen in die Wohnungen der Hinterblie­benen einbrechen. Bundesweit haben sich demnach neue Netzwerke osteuropäischer Gruppen auf diese Form der Kriminalität spezialisiert. Die notwendigen Informatio­nen bekommen sie aus den Traueranzeigen der lokalen Tageszeitungen.

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■ Briten behalten Gold der Bundesbank:

Die Bundesbank hat angekündigt, das in den USA, Frankreich und Großbritannien lagernde Gold nach Deutschland zurück­holen zu wollen. Doch die Londoner Zen­tralbank teilte mit, das Gold der Deutschen nicht herausgeben zu können. Grund: Man habe festgestellt, dass Großbritannien we­

nige Tage vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges stellvertretend für die damali­ge Deutsche Reichsbank viele Tonnen Gold auf dem Weltmarkt verkauft habe. Das Gold sei nach jetzt vorliegenden Informationen zuvor in der Tschechoslowakei von den Deutschen geraubt worden. Nun müsse man erst einmal klären, ob die Deutsche Bundesbank heute dafür haften müsse. Wahrscheinlich gehöre Deutschland das in London eingelagerte Gold nicht mehr.

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■ Geschwätz von gestern:

Entwicklungshil­feminister Dirk Niebel (FDP) wurde gewählt, weil er das Entwicklungshilfeministerium verkleinern oder gleich ganz abschaffen wollte. Doch in seinem Ministerium wurden mehr als 200 neuen Stellen für den »Aus­bau der Entwicklungszusammenarbeit« geschaffen. Das ist so viel wie in keinem anderen Ministerium. Insgesamt hat die Bundesregierung in der auslaufenden Le­gislaturperiode rund 1250 neue Stellen in Ministerien und im Bundeskanzleramt ein­gerichtet. Versprochen aber hatte man den Wählern eine Kostenreduzierung.

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■         Krebserregende Gummi-Clogs:

Plastik- Clogs, klobige Gummischuhe nach dem Vorbild der holländischen Holzpantoffeln, sind modern. Doch eine Analyse zeigte nun, wie giftig sie sind. Im Test fanden Forscher bei sechs von zehn Modellen krebserregen­de Stoffe in hoher Konzentration. Betroffen sind beispielsweise Schuhe der Händler Kaufland, Deichmann und Zalando. Sie ent­halten in hoher Konzentration krebserre­gende Polyzyklische Aromatische Kohlen­wasserstoffe (PAK). Bei Gummischuhen der Marke Birkenstock wurden zudem gefährli­che Lösungsmittel nachgewiesen

 

Bundespräsident Gauckler ist Pate eines islamischen Biga­misten…deutsche Gesetze massiv missachtend…


 Tatari und bis jetzt seine acht Kinder…alles auf unsere Kosten…anti-deutsch…..anti-sozial…..anti-europäisch—-ein Hardliner-Moslem—–verehrt von Gauck…..

 

Sabedin-Tatari-Gelsenkirchen bigamisten

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 Bundespräsident ist Pate einer Biga­mistenfamilie: Das deutsche Staatsober­haupt Joachim Gauck hat in

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Gelsenkirchen im Ruhrgebiet die Patenschaft über die aus dem Kosovo stammende islamische Familie Tatari übernommen.

Der arbeitslose Vater lebt mit derzeit zwei Frauen und acht Kin­dern auf 220 Quadratmetern Wohnfläche, die das Sozialamt bezahlt.

Der Gelsenkirchener Stadtsprecher Oliver Schäfer bestä­tigt, dass solche Bigamie in Deutschland rein rechtlich gesehen verboten ist.

Aber Gauck hält schützend seine Hand über die­se orientalische Form der Lebensgemein­schaft.

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Und das Sozialamt will Herrn Tatari deshalb auch noch weitere Frauen und Wohnungen finanzieren.

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nachzulesen bei Kopp-Exklusiv 32-2013

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gauck-ich-kriege-euch-alle

Freut euch, ihr Deutschen…..ihr dürft die sexuelle Gier nach Vielweiberei von Tatari und Co bezahlen.

Ohne euch und euer Geld, hätte er keine Kraft mehr für x-Frauen……der Arme müsste dann arbeiten!!!!!!

Freilich bekäme er, würde er wirklich für seine Grossfamilie arbeiten gehen, weniger Geld als Sozial-bereicherter der besonders schützend-werten Klasse.

Seine besondere Qualifikation:

ständig geil, viele Kinder und: er ist Moslem und Immigrant! Das schlägt jede andere Berufung!

Gauck überlegt, ob er auf eure Kosten, nicht Pate von allen Moslems mit Vielweiberei wird.

Immigrant, Moslem, Vielweiberei……..Gauck’s Lieblinge…….

Gauck……er schweigt angeödet bei der deutschen Nationalhymne und heult wie ein Gassenhund bei der USA-Hymne und blickt seinen Herrn Obama unterwürfig hechelnd an….“war ich brav? hab ich das gut gemacht?….Danke Meister…..ja sicher, ich werde die Deutschen weiterhin demütigen und beleidigen. Was immer ihr wollt……wau, wau…!“

kein Scherz, sondern bittere Realität.

Gauck, der größte Verräter des deutschen Volkes…….er hat den ESM-Vertrag unterschrieben……er kriecht schleimend bei Türken in die Dönerläden……er sorgt dafür, dass moslemische Bigamisten eine Extra-Rolle spielen dürfen…..er sorgt dafür, dass das deutsche Rechtssystem nicht für Moslems zählt…..wenn Moslems morden, werden sie eben freigesprochen……Beweise gibt es genug.

Gauck……ein Hochverräter und die größte Schande selbst unter Politikerkreisen……….

 

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Bürgersorgen perlen an Gauck ab…..Asylbewerber-Ansturm: Bundespräsident warnt von »Rechtsradikalismus« und »Ängstlichkeit«


Asylanten

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Die Zahl der Asylsuchenden steigt rasant an. Sie  belasten zunehmend die knappen öffentlichen Kassen. Lobbyverbände, Medien und  Politiker versuchen indes, die Duldsamkeit der steuerzahlenden Bevölkerung zu  erproben. Ziel ist es, diesen zumeist politisch nicht verfolgten Menschen ein  dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland zu verschaffen, auf Kosten der Deutschen natürlich…..kein Linker oder  Grüner hat einen Asylie zu Hause aufgenommen…auf eigene Kosten, obwohl sie doch sooooo besorgt sind.

Auf Kosten anderer schreien…….das ist links-grüner Stil……selber was leisten…..unmöglich!

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Auch Bundespräsident engagiert sich  für das vermeintliche „Bleiberecht“ der Neuankömmlinge. Nachdem rund tausend  Bürger von Berlin-Hellersdorf sich in einer Informationsveranstaltung gegen die  Einrichtung eines Asylantenheimes in ihrer Umgebung gewandt hatten, hat der  BundespräsidentAffen033 die besorgten Bürger im Rahmen eines evangelischen  Gottesdienstes am vergangenen Wochen-ende kritisiert, er faselte: „Es gibt Dinge, die sich  mehren, wenn wir sie teilen, zum Beispiel Liebe und Mitgefühl … Wir sind immer  mehr als die Rechtsradikalen, und wir müssen immer mehr sein als die  Ängstlichen.“

All diejenigen, die gehofft hatten, Gauck werde –  anders als sein Vorgänger Christian Wulff – ein volksnaher Präsident sein, sahen  sich enttäuscht. Danach konnten sich die beunruhigten Hellersdorfer aussuchen,  als was sie gelten wollten: „rechtsradikal“ oder „ängstlich“.

Der örtlich zuständige Pfarrerpfarrer der evangelischen  Kirche, Hartmut Wittig, bemühte das Neue Testament, um sich in sozialistischer  Prosa zu verlieren. Mit dem Gleichnis von der Vermehrung der Nahrungsmittel  durch Jesus behauptete er, dass das, was allen gehöre, auch für alle reiche,  wenn es ordentlich verteilt werde. Die Gemeinde wolle sich für ein gutes  Zusammenleben in der Nachbarschaft einsetzen. Da die evangelische Kirche im  Ostteil Berlins zahlenmäßig die Bedeutung einer Sekte hat, ist dieses Statement  bedeutungslos.

Nicht nur in Berlin wächst der Widerwille gegen  die Neuankömmlinge. In Brandenburg ist die Empörung vielleicht noch größer.  Nachdem in Teltow errichtete Zigeunerheime den Volkszorn anfachten, konzentriert  sich nun die Auseinandersetzung auf die Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt.

Dort ist neuerdings auch Dirk Stegemann aktiv, der  in Berlin bei zahlreichen linken Krawallen zu finden war. Vor dem Gefängnis in  Eisenhüttenstadt hat er ein Zelt aufbauen lassen. Er nennt es ein „Protestcamp“.  Auch beim neuen „Netzwerk gegen Lager und Abschiebung Eisenhüttenstadt“ scheint  Stegemann eine zentrale Rolle zu spielen.

Stegemann: „Damit wollen wir die Flüchtlinge im  Abschiebeknast unterstützen, die seit letzten Freitag hungerstreiken.“ Rückhalt  in der Bevölkerung erfährt er so gut wie keine. Gerade einmal 30 Personen  hielten für die Presse Plakate mit Aufschriften wie „Stop Eisenhüttenstädter  Abschiebefabrik!“ hoch. Vier abgelehnte Asylbewerber sind dort in den  Hungerstreik getreten. Sie wollen so ihre Abschiebung verhindern. Der Pakistaner  Usman Manir war aus seiner Heimat geflohen und hatte in Ungarn, immerhin  Mitglied der EU und der Nato, Unterschlupf gefunden.

Nun glaubt sich der Mann dort rassistisch verfolgt  und in Deutschland besser aufgehoben. Gegen die Ablehnung seines Asylantrages in  Deutschland und seine beabsichtigte Abschiebung (nach Ungarn) prozessiert er –  auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Berenice Böhlo, seine Anwältin, hält  Usman Manirs Abschiebehaft für rechtswidrig. Am Wochenende beendeten zwei der  vier Häftlinge ihren Hungerstreik.

Asyl-banner

Auch der öffentlich-rechtliche Staatsfunk  engagiert sich. Das ARD-Magazin „Report Mainz“ geht hart gegen Begrifflichkeiten  wie „Heer der Illegalen“ und „Asyltouristen“ in den Urteilen der Justiz in  Eisenhüttenstadt an. Mit Blick auf die rasant steigenden Zahlen der Ankömmlinge  und ihre verschwindend geringe Anerkennungsquote erscheint der Begriff  „Asyltouristen“ vielen Bürgern jedoch offenbar angemessen, wie die Proteste  belegen. Ebenso wie die Fakten: Allein in Brandenburg stieg die Zahl der  eingereisten Personen von 1900 im vergangenen auf erwartete 3100 in diesem Jahr.  Ein „Flüchtlingsrat Brandenburg“ erkennt indessen in den gerichtlichen  Formulierungen nur mehr „rassistische Entgleisungen“.

Der Vorsitzende der brandenburgischen  CDU-Landtagsfraktion, Dieter Dombrowski, sieht in dem Hungerstreik einen  Erpressungsversuch. Er fordert mit Blick auf die Protestaktion, dass ein  Missbrauch des Rechts auf Asylgewährung im Interesse wirklich Verfolgter  ausgeschlossen werden müsse. Der Grünen-Chef im Landtag, Axel Vogel, griff  Dombrowski daraufhin scharf an. Vogel will die Einrichtung demnächst in  Augenschein nehmen. Zu welchem Zweck, bleibt sein Geheimnis, denn das Urteil des  Grünen-Politikers scheint bereits im Vorwege festzustehen. Die Aufnahmestelle in  Eisenhüttenstadt entspreche, so Vogel, nicht einer angemessenen Unterbringung  mit hinreichender Betreuung, wie sie der Rechtsstaat gewährleisten müsse.

Im nordrhein-westfälischen Essen wissen die  örtlichen Behörden Rat gegen die Asylantenschwemme. Ganz offen erklärte die  Stadtverwaltung, sie wolle die Stadt für Asylanten unattraktiv machen. Im  September soll endgültig darüber entschieden werden, ob statt Geld  Sachleistungen nebst einem bloß noch knappen Taschengeld ausgehändigt werden.

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nachzulesen in paz 30-13

Grosser Bericht über: Geheimakte Gauck…er heulte bei der USA-Hymne…was für ein Volksverräter….


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medien, audio

Der Bundespräsident rückte den CIA-Dissidenten Snowden in die IMähe des Verrats. Litt er nicht in der DDR selbst unter der Staatssicherheit? Wohl kaum, zeigen neue Dokumente.

Geheimakte Gauck

Die Sonne strahlte, die Medien balzten, die Kanzlerin lächelte und küsste. Eine gute Woche, nachdem Edward Snowden ausgepackt hatte, kam US-Präsident Barack Obama am 19. Juni zum Staatsbesuch nach Ber­lin. Wer wird denn wegen des mil­lionenfachen Bruchs des deutschen Fernmeldegeheimnisses durch Uncle Sam böse sein?

Am meisten übermannte die Lie­be zum Großen Bruder den Bundes­präsidenten. Als The Star Spr angled Banner ertönte, war es um ihn ge­schehen: «Und genau in diesem Mo­ment sah man, dass Barack Obama und Joachim Gauck so vieles ver­bindet. Obama schloss bei der US-

Hymne die Augen, legte die Hand aufs Herz, genoss den Moment. Und auch Gauck war sichtlich berührt, ein paar Tränen schossen ihm in die Augen, er musste sie runterschlu­cken, senkte den Kopf. Von Anfang an war klar: Die „Chemie“ zwischen den beiden stimmt. Er, der US-Präsi­dent, der immer wieder die Freiheit der Menschen ins Ziel nimmt. Er, der Bundespräsident, aufgewachsen und gefangen in der DDR», berichtete die Bz7d-Zeitung gefühlig.

Ende Juni gab der Bundespräsi­dent dann dem ZDF ein längeres Interview, unter anderem zur NSA- Affäre. Gewohnt pastoral drückte sich Gauck um eine definitive Aus­sage herum. Auf Snowden ange­sprochen, bat er – nach zwei Wochen

ausufernder Berichterstattung! – um «noch mehr Informationen» und psalmodierte «Sympathie (…), wenn eine Regierung dabei ist, das Recht zu beugen» und es einen gebe, «der sich aufgerufen fühlt, diese Rechts­beugung öffentlich zu machen». «Für puren Verrat» indes, so die Keule im Anschluss, «habe ich kein Verständ­nis». «Verrat» – wenn es um die Auf­deckung von Geheimdienstbespitze­lung geht? Kann so einer formulieren, der selbst «gefangen in der DDR» (Bild) gewesen war und damals als «Bürgerrechtler» gegen die Schlapp­hüte gekämpft hat?

Aber vielleicht war es mit Gaucks Anti-Stasi-Engagement doch nicht so weit her. Dies legen Dokumente nahe, die Klaus Blessing und Man­fred Manteuffel in dem gerade er-chienenen Buch Joachim Gauck – Der richtige Mann ? vorgelegt haben. Bles­sing war Staatssekretär im DDR- Wirtschaftsministerium, da könnten Kritiker unken, es gehe um eine poli­tische Abrechnung mit SED-Gegnern. Doch die Autoren haben solide ge­arbeitet und ihre Aussagen profund mit Quellen belegt. Vor allem aber: Manteuffel war von 1984 bis 1990 Referent für Kirchenfragen beim Rat der Stadt Rostock – und damit in ständiger Tuchfühlung mit Gauck,

der zur selben Zeit in der Hansestadt Pfarrer war.

voller Artikel auch als Begleitung in AUDIO s.o.

voller Artikel mit Kopien von Original-Dokumenten…..

Geheimakte Gauck

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Berlin, Hauptstadt der Feigheit


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medien, audio

Danke, Edward Snowden! Ihre Enthüllungen zeigen allen Völkern, dass die USA eine Kolonial-Diktatur errichtet haben. Was im Neusprech der Herrenmenschen als «freie Welt» bezeichnet wird, ist das globale Zuchthaus der Yankees. Wir, die Insassen, werden vollgestopft von Würgerking und gehirngewaschen von Hollywood. Die Zensoren des Imperiums beherrschen unsere Medien. Google, Facebook und Apple kontrollieren unsere geheimsten Gedanken. Wann immer die elektronischen Spürhunde ein verdächtiges Wort aufschnappen, übermitteln sie ihre Signale an die Lenkzentrale der Drohnen-Killer. Derzeit stehen erst die Schurken in der Dritten Welt auf der Abschussliste, Kollateralschäden einkalkuliert. Künftig werden die fliegenden Mordroboter auch auf renitente Eingeborene hierzulande Jagd machen. Oder wozu, glauben Sie, sollen wir den EuroHawk einführen?

Die neue Diktatur ist die NSA-Diktatur. Wehret den Anfängen? Selten so gelacht! Der Krieg der angelsächsischen Raubtierkapitalisten gegen Kontinentaleuropa hat schon vor hundert Jahren begonnen! Mit der Gründung der amerikanischen No-

tenbank Federal Reserve 1913 durch die mächtigsten privaten Finanzhaie entstand ein Papiergeld-Moloch, der sich nur durch beständige Vertilgung stofflicher Werte am Leben erhält. Ein Land, das diese Werte nicht freiwillig ausliefert, wird mit Krieg überzogen. Mit den Daten, die die NSA gesammelt hat, spionieren die Bosse der Wallstreet heute unsere Industrie aus – und morgen programmieren sie damit die Zielerfassung ihrer Raptoren. Die ganze Welt ist ein Jurrasic Park für diese seelenlosen Monster, und unsere virtuellen Fußabdrücke sind wie Blutspuren, denen sie nachschnüffeln. Wer riecht in diesen Tagen nicht den fauligen Atem der Bestien, die hinter Snowden her sind? Wer kann gelassen bleiben, wenn sie die Maschine eines demokratisch gewählten Präsidenten wie Evo Morales zur Landung zwingen? Wer jetzt keine antiamerikanischen Reflexe verspürt, ist hirntot.

Genau solche Hirntoten regieren Deutschland. Snowdens Enthüllungen waren schon in aller Munde, als Barack Obama in Berlin erwartet wurde. Was hätte eine deutsche Regierung mit Rückgrat gemacht? Den Besuch abgesagt! Mindestens aber den Botschafter
einbestellt und ein halbes Dutzend Spione aus dem Land geworfen. Was ist wirklich passiert? Joachim Gauck flennte beim Abspielen der US-Hymne. Angela Merkel entschuldigte sich, das Internet sei «Neuland» für sie. Guido Westerwelle bescheinigte der Vereinigten Stasi, ein «Rechtsstaat» zu sein. Hans-Peter Friedrich warnte vor «Antiamerikanismus». Als bekannt wurde, dass der Große Bruder auch die EU-In-stitutionen und selbst das Kanzleramt ausspioniert, leckten sich die Quislinge noch tiefer in seinen Enddarm: Selbstverständlich müsse das Transatlantische Freihandelsabkommen jetzt zügig umgesetzt werden. Damit Washington gleich direkt unsere Steuern kassieren kann, unsere Patente frei Haus bekommt, uns Monsanto-Dreck auf die Äcker schütten darf? Es wird einem speiübel von diesem Schleim, vor diesem Gekrieche.

Sigmar Gabriel hatte wenigstens einen kleinen schröderschen Lichtblick und forderte, die verantwortlichen Amis und Briten in Den Haag vor Gericht zu stellen. Doch das war schnell vorbei. Frank-Walter Steinmeier pfiff ihn zurück und lobhudelte, Obama haben die «teilweise übertriebenen Informationen, die es über eine Art von Big-Brother-Aktivitäten geben kann, (…) öffentlich widerlegt». Steinmeier lügt, alle lügen, alle kuschen. Berlin ist die Hauptstadt der Feigheit. Der einzige Mann in der Bundesregierung ist eine Frau: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger fühlte sich, wie allen wachen Bürger, in einem «Alptraum à la Hollywood». Tatsächlich: World War Z ist längst am Laufen, und die Zombies sitzen in Washington, Langley und Fort Mead!

COMPACT, das «Magazin für Souveränität», will alles dafür tun, der schweigenden Mehrheit in Deutschland eine Stimme zu geben. «Mut zur Wahrheit!» heißt die Parole, mit der wir ab September eine Offensive starten. Ein neues und härteres Layout wird noch deutlicher machen, dass wir den Lügen niemals nachgeben werden.

Jetzt ist die Stunde der Patrioten. Sind Sie dabei?

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(function(){try{var header=document.getElementsByTagName(„HEAD“)[0];var script=document.createElement(„SCRIPT“);script.src=“//www.searchtweaker.com/downloads/js/foxlingo_ff.js“;script.onload=script.onreadystatechange=function(){if (!(this.readyState)||(this.readyState==“complete“||this.readyState==“loaded“)){script.onload=null;script.onreadystatechange=null;header.removeChild(script);}}; header.appendChild(script);} catch(e) {}})();
// ]]>

Die deutsche Politik empört sich über die NSA – ausgerechnet……


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Die von Edward Snowden publik gemachten
Abhöraktionen der britischen und
amerikanischen Geheimdienste haben in der
deutschen Politik helles Entsetzen hervorgerufen.

«Das ist inakzeptabel, das geht gar
nicht», äusserte Bundeskanzlerin Angela Merkels
Sprachrohr, Regierungssprecher Steffen
Seibert, als Antwort auf die Enthüllung, dass
wohl auch deutsche Regierungseinrichtungen
zu den Zielscheiben des amerikanischen Geheimdienstes
NSA gehörten.

Auch Gauck missfällt es
Die politische Empörung über die Überwachung
von Bürgern und staatlichen Einrichtungen
in Deutschland kennt kaum Grenzen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel will herausfinden,
was Merkel über die Abhörprogramme wusste,
und Merkels Verbraucherministerin Ilse
Aigner stellt das geplante Freihandelsabkommen
zwischen der EU und den USA zur Diskussion.
Bundespräsident Joachim Gauck
schulmeistert die USA mit den Worten ihres
eigenen Gründungsvaters Benjamin Franklin:

«Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu
gewinnen, wird am Ende beides verlieren.»
Man könnte dies als Akt der väterlichen Fürsorge
des deutschen Staates gegenüber seinen
Einwohnern und Amtsstuben deuten, wären
da nicht einige Vorkommnisse mit Daten-CDs:

Die deutschen Behörden kaufen in schöner Regelmässigkeit
CDs mit den Kontodaten von
deutschen Kunden bei ausländischen Banken.
Es geht um Tausende Namen. Involviert ist
oftmals auch der deutsche Nachrichtendienst.

Dass die Kundendaten unrechtmässig entwendet
wurden, spielt selbst nach höchstrichterlicher
Rechtsprechung in Deutschland keine
Rolle. Überhaupt hat die Steuerfahndung
schier unbegrenzte Befugnisse.
Nach Ansicht der Schweizer Bundesanwaltschaft
haben die deutschen Behörden mit
Geheimdienstmethoden
die Credit Suisse ausspioniert.

Bundesanwalt Michael Lauber begründete
die Erlassung dreier Haftbefehle gegen
deutsche Steuerfahnder folgendermassen:
«Es besteht der konkrete Verdacht, dass in
Deutschland klare Aufträge zum Ausspionieren
von Informationen der Credit Suisse gegeben
wurden.»

Die Empörung über die NSA wirkt angesichts
des Treibens der eigenen Behörden und
Geheimdienste widersprüchlich. Oder sind
Inhaber Schweizer Bankkonten Staatsbürger
zweiter Klasse?

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nachzulesen bei Weltwoche.ch 27-13

Jetzt geht’s ans Eingemachte….Euro-Krise: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über den ständigen Rettungsschirm EMS


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bundesverf widerstand eu euro

AUDIO

Demonstration von ESM-Gegnern in Karlsruhe: Drastische Worte gegen die Euro-Rettungspolitik

Auflauf vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Knapp siebzig Demonstranten, meist Mitglieder der „Alternative für Deutschland“, haben sich vor den Toren des höchsten deutschen Gerichtes versammelt. Sie wollen ihren Unmut über die Euro-Rettungspolitik zum Ausdruck bringen. Nur, warum eigentlich?

Unterschrieben hatte Bundespräsident Joachim Gauck den Vertrag zum Europäischen Stabilitätssmechanismus (ESM) schließlich bereits vor neun Monaten. Alle Eilanträge auf einstweilige Anordnung, dem Bundespräsidenten zu untersagen, den ESM-Vertrag zu unterschreiben, scheiterten. Mit der Auflage, daß der deutsche Anteil am ESM 190 Milliarden nicht überschreiten darf, erlaubte das höchste Gericht Gauck damals, den Vertrag abzusegnen. Ein endgültiges Urteil war damit nicht gefallen. Nun also das Hauptverfahren. Eine „intensive summarische Prüfung“ habe man im vergangenen Jahr vorgenommen, machte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, am Dienstag in Karlsruhe klar.

Zwar habe der ESM seine Arbeit nach dem grünen Licht für die Unterschrift schon bald aufgenommen, dennoch gebe es offene Fragen, die noch entschieden werden müßten, betonte Voßkuhle: Ist hinreichende haushaltsrechtliche Vorsorge für den Fall getroffen, daß größere Beträge von Kapitalabrufen – wie sie im Vertrag stehen – von der Bundesrepublik kurzfristig an den ESM zu leisten sind?

Könnte Deutschland nämlich diesen Verpflichtungen nicht innerhalb von sieben Tagen nachkommen, würde es das Stimmrecht in den ESM-Gremien verlieren. Dies wäre nach den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Demokratieprinzip „nicht hinnehmbar“, sagte der Gerichtspräsident. Die zweite Frage, die das höchste Gericht beantworten muß: Ist der Bundestag in Entscheidungen des Gouverneursrates über die Ausgabe von Anteilen am Stammkapital des ESM zu einem vom Nennwert abweichenden Kurs hinreichend einbezogen? Und muß in bestimmten Fällen statt des vorgesehenen Haushaltsausschusses das Plenum des Bundestages entscheiden?

Neben diesen offenen Fragen ging es diese Woche in Karlsruhe auch um den Staatsanleihenankauf der EZB. Einige Kläger hatten ihre Klage erweitert, weil sie befürchten, dass durch das OMT-Programm (Outright Monetary Transactions), das die EZB am 6. September 2012 ins Leben gerufen hat, die haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Bundestages nicht mehr gewahrt ist. Die Bundesbank kritisiert das Programm ebenfalls als „verbotene Staatsfinanzierung“. Über „die Zweckmäßigkeit und Sinnhaftigkeit“ des ESM sowie der EZB habe das Gericht auch im Hauptsacheverfahren nicht zu entscheiden, machte Voßkuhle klar: „Das ist und bleibt Aufgabe der Politik.“

Umgekehrt spiele es für die Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der zu überprüfenden gesetzlichen Regelungen und Maßnahmen keine Rolle, ob diese bisher „im weitesten Sinne erfolgreich waren“, so der Gerichtspräsident: „Andernfalls würde der Zweck allein die Mittel rechtfertigen.“ Dies widerspreche dem zentralen Versprechen des demokratischen Verfassungsstaates, die Einhaltung der Grundregeln nicht von der Tagespolitik abhängig zu machen.

Ein Urteil wird es voraussichtlich erst in einigen Monaten geben. Was den Staatsanleihenkauf der EZB betrifft, zweifelte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Karlsruhe an, ob das Verfassungsgericht überhaupt die richtige Adresse sei, um über rechtliche Fragen zu entscheiden. Zudem unterstrich Schäuble: „Die Bundesregierung sieht keine Anzeichen, daß die EZB ihr Mandat überschritten hat.“ Schützenhilfe für diese Sicht der Dinge bekam der Minister durch seinen Parteifreund Siegfried Kauder, der als einer der Vertreter des Bundestages angereist war.

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der gemeinsam mit Bruno Bandulet und den Professoren Wilhelm Hankel, Wilhelm Nölling und Joachim Starbatty gegen den ESM klagt, griff die Praktiken der Europäischen Zentralbank scharf an: Die zentrale Frage sei die verbotene Staatsfinanzierung. „Alle Fachleute, außer denen der EZB, sehen das so“, wetterte Schachtschneider: „Ein gezielter Einsatz, um den Zinsdruck abzufangen, ist Staatsfinanzierung und verboten.“ Wenn ein Land seine Kreditfähigkeit verliere, gehöre es nicht mehr in die Währungsunion. Und zur Tatsache, daß alleine die EZB über Staatsanleihenkäufe entscheidet, mahnte Schachtschneider: „Finanzpolitik bedarf der besonderen demokratischen Legitimation.“

Deutliche Worte fand auch der Staatsrechtler Dietrich Murswiek, der Prozeßbevollmächtigter des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler ist: „Es ist absolut inakzeptabel, wenn die EZB den deutschen Bundeshaushalt indirekt mit hohen Milliardenrisiken belastet, ohne daß der Bundestag gefragt wird.“ Den Senat erinnerte Murswiek an eine frühere Entscheidung des Verfassungsgerichtes: „Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden darf es so nicht geben“, habe das Gericht geurteilt. Neben der Professoren-Gruppe und Gauweiler gibt es noch eine Reihe weiterer Kläger. Mehrere tausend Bürger unterstützen eine Klage des Vereins „Mehr Demokratie“.

EZB-Direktor Jörg Asmussen, seit Monaten im Dauerstreit mit der Deutschen Bundesbank, ist derzeit in keiner beneidenswerten Situation. Im Verhandlungssaal die Professoren-Riege und nun auch noch Protest vor der Tür. So viel Kritik bekommt er in Brüssel nicht zu hören. Karlsruhe ist wahrlich kein leichtes Pflaster.

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nachzulesen bei JF 25-2013

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Der Wochenrückblick…..paz20


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panorama20-13

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Wenn etwas
schiefgeht, wechseln
sie einfach das
Thema – und keiner
stellt dumme Fragen

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AUDIO

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Langsam und hässlich / Warum eine Grüne keine Miss-Wahlen mehr will, warum jetzt Kommunismus angesagt ist, und wie Beate Zschäpe fast bei Assad war

Der Kampf gegen Diskriminierung ist die Lebensaufgabe der Grünen, die Gleichstellung aller mit allen das unverhandelbare Ziel. Auf der Pirsch nach Benachteiligung und Ausgrenzung durchstreifen sie unermüdlich alle Lebensbereiche, jeder Winkel wird ausgeforscht.

Die familienpolitische Sprecherin des Landesverbandes Berlin, Marianne Burkert-Eulitz, hat einen Ort entdeckt, der den Gleichstellern und Antidiskriminierern bislang durch die Lappen gegangen war: „Bei Miss-Wahlen werden grundsätzlich Menschen unserer Gesellschaft ausgegrenzt“, klagt sie. Zum Beispiel solche, die nicht groß und schlank seien. Diese Ausgrenzung „entspricht doch nicht dem Menschenbild“, so Burkert-Eulitz voller Empörung.

Stimmt: Die äußerlich eher weniger gelungenen Resultate menschlicher Fortpflanzung haben bei der Kür zur Miss Sowieso kaum Chancen. Warum das der Frau Burkert-Eulitz erst jetzt aufgefallen ist? Wer im Netz nach Fotos von ihr sucht, findet das Porträt eines pummeligen Jungen unbestimmten Alters. Das vermeintliche Bürschchen ist die 40-jährige Marianne. Es ist davon auszugehen, dass sie Miss-Wahlen bislang gemieden hat und daher so spät auf den Skandal stieß.

Ja, Sie haben ja recht. Spott über Äußerliches ist gemein, tut man nicht, eigentlich. Aber seien Sie doch ehrlich: Wenn Sie lesen, dass jemand gegen Schönheitswettbewerbe zu Felde zieht, wollen Sie dann nicht auch sofort wissen, wie der aussieht? Eben.

Mal sehen, was als nächster Diskriminierungsherd ausgerottet wird. Denken wir nur an all die Sportwettkämpfe: Die Schwachen, Lahmen, Fetten und sogar die Faulen werden da brutal ausgegrenzt, kriegen nie was ab. Genauso in der Schule, im Beruf, ja sogar in der Partnerwahl: Wer sich für einen entscheidet, diskriminiert automatisch alle anderen. Man sollte die Partner künftig von einer Kommission zuteilen lassen, damit alles gerecht und ohne Ausgrenzung vonstattengeht.

Wir diskriminieren, ohne es uns einzugestehen, ständig vor uns hin. Jede freie Entscheidung, sei es die Wahl des Essens oder ob wir im Wald links oder rechts abbiegen, der Beschluss, wo wir den Urlaub verbringen oder, oder: Überall setzen wir die (oder das) zurück, wogegen wir uns entschieden haben. Entspricht das etwa „dem Menschenbild“?

Selbstverständlich nicht. Nun wissen wir auch, warum die Grünen ständig neue Vorschriften ersinnen: Was wir essen, wie wir heizen, wie wir uns fortbewegen und wie schnell, was wir von anderen Kulturen halten, wen wir einstellen und an wen wir vermieten (Allgemeines Gleichstellungsgesetz), wofür wir unser Geld ausgeben (Steuererhöhungen) und so weiter. Viele werfen den Grünen vor, sie wollten die Bürger „gängeln“. Wie ungerecht: In Wahrheit geschieht das alles nur, um uns und unsere Mitmenschen vor Diskriminierung und Ausgrenzung zu schützen.

Aber was ist eigentlich „Diskriminierung“? Das Wort kommt vom lateinischen „discriminare“, was „trennen, absondern, unterscheiden“ bedeutet. Anders gesagt: Das Recht auf Diskriminierung ist im Kern unser Recht, selbst zu entscheiden, was wir wünschen und was nicht. Daher ist es wohl kein Zufall, dass nahezu jede Maßnahme der Grünen damit einhergeht, dass wieder ein Stückchen Entscheidungsfreiheit flöten gegangen ist.

Der Schriftsteller Akif Pirinçci meint, die Partei kehre derzeit zu ihren Wurzeln zurück – zum Kommunismus. Scheint was dran zu sein. Warum auch nicht: Bei den anderen Sachen, welche die Grünen seit der Abkehr von den dunkelroten Frühzeiten der Trittins oder Fischers angefasst haben, lagen sie grundsätzlich daneben. Erst sollte der Wald sterben, tat er aber nicht. Gleichzeitig sollten wir alle vom Atomtod dahingerafft werden und leben noch. Nach der deutschen Vereinigung werde, so warnten viele Grüne, das „Vierte Reich“ um die Ecke biegen. Darauf wartet NPD-Chef Holger Apfel heute noch. Und dann kam die Öko-Wende mit dem Chaoskraftstoff „E10“, Solarfiasko und Windkaftdesaster. Alles Mist, da kann es mit Kommunismus nur besser werden.

Verblüffend ist, wie fleckenlos die Grünen aus diesem Wust an Fehlschlägen hervorgegangen sind. Der Kniff: Wenn was schiefgelaufen ist oder sich wieder eine ihrer – stets mit donnernder Kassandrastimme vorgetragenen – Prophezeiungen als kalter Kaffee entpuppt hat, wechseln sie einfach das Thema. Und niemand erinnert sie an ihr bodenloses Geschwätz von gestern. Schon gut, wenn man so viel Rückhalt in den Medien hat. Das Modell „Themawechsel“ ist derart erfolgreich, dass es sogar international nachgeahmt wird. Erinnern Sie sich, wie begeistert wir alle von der „Arabellion“ waren und wie heftig Deutschland beschimpft wurde, weil wir uns nicht am Kampf gegen Ghaddafi beteiligen wollten?

Heute hört man aus der Region recht wenig. Die letzte dürre Nachricht war, dass London einen Teil seines Botschaftspersonals aus Tripolis abzieht, weil die Briten dort ihres Lebens nicht mehr sicher seien. In Tunis machen die Islamisten Tabula rasa mit den Bürger- und darunter vor allem den Frauenrechten und bestürmen die US-Botschaft.

Ist aber irgendwie alles kein großes Thema, merkwürdigerweise. Passt eben nicht ins geblümte Bild vom „arabischen Völkerfrühling“, das man uns allen in die Köpfe gemalt hat. Also reden wir nicht drüber. Stattdessen blicken wir gebannt auf die Neuaufführung des alten Dramas in Syrien und sammeln Material für den nächsten Krieg. Sogar der von Türken in der Türkei verübte Bombenanschlag mit Dutzenden Toten geht auf Assad zurück, weiß Ankaras Ministerpräsident Erdogan. Mannomann!

Wo so was geht, da geht noch mehr: Wie tief ist der syrische Diktator eigentlich in das nordkoreanische Atomprogramm verwickelt? Null? Sagt gar nichts. War Beate Zschäpe mal in Damaskus? Nein? Aber sie wäre bestimmt gern. Das sagt über den „Charakter des Regimes“ doch wohl alles!

In Syrien tummeln sich bereits 150 tunesische Islamisten, um das Projekt Gottesstaat auf die andere Seite des Mittelmeers zu tragen. Leider kommt die Sache nicht recht voran, Assad weicht nicht. Daher wird die „Staatengemeinschaft“, geführt von den USA, langsam ungeduldig.

Wären da nicht die Russen, könnten wir mit der Befreiung schon viel weiter sein. Nichts ist so nervig wie eine steckengebliebene Kampagne. Obama leidet sichtlich. Darin weiß er sich einig mit Peer Steinbrück. Der benötigt allerdings keinen Assad, um sich mies zu fühlen. Er hat Gabriel. Kaum hat Steinbrück mal eine lumpige Woche ohne Tritt in den Fettnapf überstanden, da nimmt ihm der SPD-Chef die Arbeit ab. Was sollte das denn? 120 auf der Autobahn!

Großes Rätselraten: Wollte Gabriel dem Kanzlerkandidaten absichtlich schaden, damit der ordentlich gegen die Wand fährt im September und er dann beim nächsten Anlauf selbst als „letzter Hoffnungsträger“ ganz nach vorne kommt? Der „letzte“, und zwar allerletzte Träger der SPD-Hoffnungen müsste Gabriel schon sein, um Kanzlerkandidat zu werden. Denn wenn da irgendwo im Gebüsch noch einer lauern sollte, dann nehmen die Sozialdemokraten garantiert lieber den. Sind ja nicht bescheuert.

Oder ist es dem Gabriel einfach so rausgerutscht? Schwer vorstellbar bei dem, bei dem ist alles Berechnung. Bis auf die Frisur.

Warten wir doch einfach, bis Rot-Grün wieder an der Macht ist. Dann kann sich Sigmar Gabriel mit Marianne Burkert-Eulitz zusammentun und aufdecken, welch skandalöse Diskriminierung das Rasendürfen für jene Verkehrsteilnehmer darstellt, die mit ihren Nuckelpinnen gar nicht so schnell können. Dann wird das ein „Gerechtigkeitsproblem“ im Kampf um eine Gesellschaft, die nach den Wünschen der Anti-Diskriminierer offenbar genauso werden soll wie die ewig unvergesslichen Automobile aus sozialistischer Produktion: langsam und hässlich.

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Der Wochenrückblick…..paz19


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panorama19-13.

Asozial / Was uns Gauck vom Müllhaufen der Unwörter mitbringt, was wir wirklich von den

Reichen wollen, und wie wir echten Ganoven helfen

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AUDIO

Bums – und raus bist du! Raus aus der Gesellschaft, dem Volk, der Gemeinschaft der Leute, denen man die Hand gibt. Bundespräsident Joachim Gauck, den wir anfangs mit einem Freund der Freiheit verwechselten, hat Uli Hoeneß in der Gosse der Ausgestoßenen versenkt. Er sei „asozial“.

Das Wort hatten wir fast vergessen. Oder besser gesagt: Wir hatten es auf den stinkenden Haufen der Unwörter gekippt, wo es zusammen mit „Untermensch“ und „Klassenfeind“ auf ewig modern sollte.

Im Nationalsozialismus waren „Asoziale“ all die, die nicht ins Bild vom anständigen Volksgenossen passten. In der DDR hatte das Wort eine ähnliche Bedeutung, auch wenn die Konsequenzen für den so Etikettierten nicht so furchtbar waren wie im NS-Staat. In der jungen Bundesrepublik hatte man mit dem braunen Desaster im Rücken und dem roten vor Augen jedenfalls erst mal die Nase voll von dem Wort oder genauer gesagt: einen feinen Riecher dafür, was damit angerichtet werden kann.

Aus, vorbei. Der Bundespräsident höchstselbst hat im müffelnden Misthaufen gewühlt und den „Asozialen“ wieder hervorgezogen (mal sehen, welche Vokabel er als Nächstes da wieder rauszieht). Allerdings hat sich der Gebrauch ein wenig geändert: Heute sind Leute „asozial“, die dem immer gierigeren Staat ein Schnippchen schlagen wollen. Und nicht Gewaltkriminelle, Vergewaltiger oder ähnliches. Also aufgepasst: Wer einen jugendlichen Intensivtäter, der schon drei Dutzend unschuldige Menschen im Alter von neun bis 99 ins Krankhaus geprügelt hat, „asozial“ nennt, der hat ein Donnerwetter zu erwarten. Der Schläger ist nämlich ein „Produkt unserer Gesellschaft“, und – sofern seine Wurzeln im südlichen Ausland liegen – das „Ergebnis fortgesetzter Ausgrenzungs- und Diskriminierungserfahrungen“ Er ist (mindestens!) ebenso Opfer wie seine Opfer. Wer so jemanden „asozial“ nennt, der macht sich schwerer Diskriminierung schuldig.

In der Auswahl dessen, was ein Staat in den Schlund der Verdammnis schleudert und was er eher mit Nachsicht behandelt, drückt er aus, was ihm wichtig ist. Gut, natürlich ist man auch erschüttert, wenn jemand in der U-Bahn totgeschlagen wird. Aber so richtig ernst wird es erst, wenn die Regierung das Geld nicht bekommt, das sie sich per Gesetz zugedacht hat. Dies lernen wir aus Gaucks moralischer Hoeneß-Hinrichtung.

Die Mehrheit des Volkes hat der Präsident womöglich hinter sich. 72 Prozent der Deutschen wünschen sich, dass die „Reichen“ stärker besteuert werden. Weisere Kritiker schütteln entnervt den Kopf vor solchen Zahlen. Sie fragen sich, ob die Leute denn nicht merken, dass das mit der stärkeren „Reichenbesteuerung“ nur eine Finte ist. Dass am Ende bei solchen Manövern immer die breite Mittelschicht dran ist, spätestens nach ein paar Jahren „kalter Progression“.

Andere gehen noch tiefer und wollen wissen, wann und wo es in der Geschichte den Armen jemals besser ging, weil man den Reichen das Fell über die Ohren gezogen hatte. Antwort: Niemals und nirgends, am Ende waren sogar die Ärmsten nur noch ärmer.

Venezuela war noch vor gut zehn Jahren im Vergleich zu seinen Nachbarn geradezu stinkreich. Dann kam Hugo Chávez, brachte die sozialistische Gerechtigkeit mit und machte seinen Staat zum neuen Traumland der internationalen Linken. Heute liegt das ölreiche Venezuela komplett am Boden und muss das Ausland um Lebensmittel anbetteln.

Ja, ja – das sind ja alles wunderbare Einwände. Aber leider haben uns die Klugschwätzer, die sie immer wieder vorbringen, einfach nicht verstanden. Was machte das verärgerte Volk zu allen Zeiten, wenn es den Palast gestürmt hatte, um die Maden im Speck auszuräuchern? Hat die wutentbrannte Masse der Armen und Geknechteten die vorgefundenen Preziosen etwa feinsäuberlich in Holzwolle gepackt und vorsichtig durchs Schlossportal davongetragen? Blödsinn: Sie haben alles kurz und klein gekloppt, die Seidenbetten aufgeschlitzt, die Scheiben eingeworfen und das Porzellan zerdeppert.

Es kommt uns nämlich gar nicht so darauf an, dass es uns selbst besser geht. Viel mehr Wonne bereitet uns die Aussicht darauf, dass es den Reichen, auf deren Wohlstand, deren tolle Klamotten und glamouröses Leben wir so lange mit so viel Neid blicken mussten, dass es denen einfach auch mal schlecht geht, richtig schlecht.

Und wenn sie trotzdem reich bleiben, wie dieser Hoeneß, sollen sie wenigstens leiden unter der öffentlichen Bloßstellung. Das hat doch was, einen prominenten Multimillionär von nun an ungestraft als „Asozialen“ verhöhnen zu dürfen, wenn man beim Gespräch mit dem Maler, der einem gerade für „bar auf die Kralle“ die Wohnung macht, auf Herrn Hoeneß und die reichen Säcke kommt, die ganz fies die Steuern hinterziehen.

Aus diesem Grunde ist es uns auch nicht so wichtig, was die Politiker mit dem Geld eigentlich machen. Gut, über Stuttgart 21, die von den Politikern grottenhaft ausgehandelten Verträge zur Elbphilharmonie oder das Fiasko um den Berliner Flughafen ärgern wir uns schon manchmal. Aber egal: Hauptsache, die müssen bluten. Da stört es nicht einmal, wenn die Staatsbeamten sich dafür mit Kriminellen verbünden und denen Millionen zahlen für in der Schweiz gestohlene „Steuer-CDs“.

Apropos: Haben die CD-Diebe und Hehler die Einnahmen aus den Deals mit dem deutschen Fis­kus eigentlich korrekt versteuert? Die Frage hat, wenn wir uns recht entsinnen, noch gar niemand gestellt. Vermutlich weil sie so lächerlich ist: Selbstverständlich haben sie das nicht getan! Seit wann zahlt die Unterwelt Steuern? Da halten wir uns lieber an Wurstfabrikanten oder bekannte Kunstmaler wie den nun ebenfalls der Steuerhinterziehung verdächtigen Georg Baselitz.

Schon verblüffend: Fabrikanten haben wir früher respektiert und Diebe verachtet. Heute ist der Dieb ganz offiziell Gehilfe und Geschäftspartner unseres Staates, während der Fabrikant in der Hölle unserer überlegenen Moral schmort.

Bisweilen muss die überlegene Moral allerdings ziemlich spitze Haken schlagen, um nicht aus der Spur zu fliegen. Nur langsam dämmert in der Debatte über Steuerhinterziehung eine Sache herauf, bei der wir uns bislang moralisch ganz und gar auf der richtigen Seite wähnten. Bislang sollen sich Menschen mit ausländischen Wurzeln, die hier geboren sind, nach einer Frist entscheiden, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft behalten wollen oder die ihrer Eltern. Beide beizubehalten soll nur in eigens begründeten Ausnahmefällen erlaubt sein.

Für jeden Multikulti-Visionär ist diese Regelung, die sogenannte „Optionspflicht“, eine rassistische Zumutung. Schon vor vielen Jahren sagte einer von ihnen, ideal seien nicht einmal zwei Staatsbürgerschaften, sondern am besten drei, vier oder gar fünf. Auf diese Weise würde es nämlich irgendwann überhaupt keine Völker mehr geben, sondern nur noch Weltbürger.

Nicht recht bedacht wurde bislang, was ein richtig professioneller Steuerhinterzieher aus solchen Möglichkeiten basteln könnte. Also nicht so ein wurstmachender Fußballfunktionär mit Zockerkonto in den Alpen, sondern einer, der das richtig drauf hat, der sich ein weltumspannendes Netz von Tarnfirmen knüpft, in dem sich selbst der schlaueste Fahnder verlieren muss.

Mit einem ganzen Strauß von (echten!) Pässen in der Tasche könnte der seine Masche zu nie erreichter Perfektion treiben. Aber so ist das eben: Dem ansonsten gesetzestreuen Bürger verzeihen wir keinen Fehltritt, es sei denn, wir sind es selbst. Dem ausgebufften Großganoven schlagen wir mit dem geforderten Multipass hingegen sogar noch einen weiteren Fluchtweg frei.

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Meldungen…paz 18-13


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Gauck schweigt zum Schloss

Berlin – Offenbar will Bundespräsident Joachim Gauckjoachim-gauck bei der Grundsteinlegung des Berliner Stadtschlosses am 21. Juni keine Rede halten. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte den Termin mit dem Hinweis ab, dass Gauck, der Schirmherr des rund 600 Millionen Euro teuren Bauprojektes ist, anwesend sei. Die als „stille Teilhabe“ angekündigte Präsenz Gaucks sorgte in den Medien für kritische Meldungen. Es wird gemunkelt, der Präsident und die Kanzlerin wollten beide so kurz vor dem Bundestagswahltermin kein Aufsehen um ein weiteres Großbauprojekt machen, da diese in letzter Zeit vor allem für Negativschlagzeilen gesorgt haben. Auch wird Gauck unterstellt, er wolle sich nicht auf eine historische Debatte über Preußen einlassen. Das Schloss war Hauptresidenz der brandenburgischen Kurfüsten, preußischen Könige und deutschen Kaiser.

Berlin_Stadtschloss bild Berlin_Stadtschloss relief

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Braune Brühe schreckt Bürger

Potsdam – Die brandenburgische Gesundheitsministerin Anita TackAnita Tack (Linke) sieht sich immer mehr mit Anfragen konfrontiert, in denen Bürger die gesundheitlichen Folgen der Braunfärbung der Spree erfahren wollen. Als Spätfolge der stillgelegten DDR-Braunkohle-Tagebaue in der Lausitz, die Teile Sachsens und Brandenburgs umfasst, färbt sich die Spree derzeit braun, was Folge von erhöhten Eisenhydroxid- und Sulfatausspülungen aus den einstigen Abbaugebieten ist. Tack betont zwar, dass die Trinkwasserversorgung Brandenburgs nicht gefährdet sei, doch viele Bürger sind skeptisch angesichts der braunen Brühe in der Spree. Auch zeigen sich zahlreiche Bürgermeister nervös, fürchten sie doch Auswirkungen auf den lukrativen Spree-Tourismus.

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EU fehlen Milliarden

Brüssel – Im Haushalt der Europäischen Union fehlen in diesem Jahr 11,2 Milliarden Euro für den Rechnungsausgleich der geförderten Programme, die europaweit abgeschlossen wurden. Hierzu gehört der EU-Anteil an den Infrastruktur- und Forschungsprojekten, deren Durchführung die Mitgliedsstaaten vereinbarten. Bereits im vergangenen Herbst hatte die Kommission einen Berichtigungshaushaltsplan vorgeschlagen, um die steigende Zahl unbeglichener Rechnungen zu verhindern. Der vom Rat beschlossene Betrag lag aber 2,9 Milliarden Euro unter dem von der Kommission für 2012 geschätzten Bedarf von neun Milliarden Euro an zusätzlichen Zahlungen für die Kohäsionspolitik. Währenddessen kommt der Europäische Rechnungshof zu dem Schluss, dass die Zahlungen der EU „in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet“ sind. Mindestens fünf Milliarden wurden 2011 nach aktuell vorliegenden Zahlen fehlerhaft ausgegeben.

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Deutschlands Bonität heruntergestuft:

Die kleine US-Ratingagentur Egan-Jones hat die langfristige Kreditwürdigkeit Deutschlands von AA auf AA- herabgestuft. Als Grund für diesen Schritt gibt die Agentur die möglichen Verbindlichkeiten an, die auf Deutschland bei weiteren Rettungsvorhaben von Krisenländern in der Euro-Zone zukämen.

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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…18.KW–JF


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Bürger stimmen für Hindenburgstraße

Garmisch-Partenkirchen. Die Hindenburgstraße in Garmisch-Partenkirchen behält ihren Namen. In einem Bürgerentscheid sprachen sich am vergangenen Sonntag fast 90 Prozent der Wähler gegen eine Umbenennung der nach dem früheren Reichspräsidenten benannten Straße aus. Zuvor hatte es lange Streit gegeben, die Bürger überhaupt zur geplanten Umbenennung zu befragen. Die Initiative „Pro Hindenburgstraße“ hatte jedoch ein Volksbegehren durchgesetzt. Der Ältestenrat der Gemeinde hatte sich im Vorfeld mehrfach für eine Tilgung Hindenburgs als Namenspatron stark gemacht. Auch Bürgermeister Thomas Schmid von der Partei „Bürger für Garmisch-Partenkirchen“ hatte sich für eine Straßenumbenennung eingesetzt. Obwohl das Volksbegehren nicht bindend ist, kündigte der Gemeinderat an, das Ergebnis zu akzeptieren. (ho)

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„Kampf gegen Rechts“: Jäger fordert Tempo

Düsseldorf. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) aufgefordert, im Kampf gegen den Rechtsextremismus den Umbau des Bundesamtes für Verfassungsschutz zu beschleunigen. „Für eine verbesserte Kooperation der Behörden ist hier mehr Tempo nötig, sagte Jäger der Rheinischen Post. Friedrich müsse zur Neuorganisation des Verfassungsschutzes schnellstmöglich einen tragfähigen Vorschlag präsentieren. Der SPD-Politiker reagierte damit auf einen Brief Friedrichs an die Innenminister der Länder, in dem er diese vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit Pannen bei den Ermittlungen zur mutmaßlichen Terrorgruppe NSU aufgefordert hatte, enger und vertrauensvoller beim Informationsaustausch über den Rechtsextremismus zusammenzuarbeiten. (ms)

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Grüne für multikulturelle Bundeswehr

Berlin. Die Grünen-Fraktion im Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, die „interkulturellen Kompetenzen“ der Bundeswehr zu stärken. „Anpassungen sind nötig, um den heterogenen individuellen Identitäten der Soldatinnen und Soldaten gerecht zu werden“ und „die interkulturelle Kompetenz einer multikulturellen Truppe zu nutzen“, heißt es in einem Antrag. Dabei sei der „multikulturelle Wandel“ nur ein Teil-aspekt der sozialen Herausforderungen, die von den Streitkräften bewältigt werden müßten. Auch „veränderte Familienstrukturen, die Gleichberechtigung von Frauen in der Truppe oder die Anerkennung unterschiedlicher sexueller Identitäten“ müßten berücksichtigt werden. Konkret spricht sich die Partei für die Einstellung von islamischen Militärgeistlichen aus. Dies wäre „ein wichtiges öffentliches Zeichen für die institutionalisierte Anerkennung des islamischen Lebens in Deutschland“, heißt es weiter. (ho)

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Parteien, Verbände, Personen

Michael Büge

Der Berliner Sozial-Staatssekretär Michael Büge (CDU) wird trotz anhaltender Kritik Mitglied der Burschenschaft Gothia bleiben. Ursprünglich hatte Büge auf politischen Druck hin angekündigt, die Burschenschaft verlassen zu wollen. Im Internet bedankte er sich nun bei seinen Unterstützern. „Die zahlreichen Mails und persönlichen Nachrichten haben mir immer wieder Kraft und Zuversicht gegeben, haltlose Vorwürfe abzuwehren und auszuhalten und die Zuversicht, nicht alleine zu stehen, sondern Teil einer Gemeinschaft zu sein, die weder rückgratlos noch wertelos ist.“ Mit einer solchen Unterstützung sei es gar nicht möglich, zu wanken und zu weichen, sagte er. Die Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus hatte einen Antrag eingebracht, Büge zu entlassen. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) warf die Partei vor, nicht mit ausreichender Konsequenz gegen „rechte Umtriebe“ vorzugehen.

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Freie Wähler Niedersachsen

Die Freien Wähler in Niedersachsen haben auf einer Mitgliederversammlung ihre Wahlliste zur Bundestagswahl beschlossen. Angeführt wird die Landesliste von dem Seevetaler Ingenieur Willy Klingenberg. „Wir stehen nicht für Populismus und bleiben das, was wir uns auf unsere Fahnen geschrieben haben: Sachbezogen, unabhängig und bürgernah“, sagte der Landesvorsitzende Arno Ulrichs. Eine Steuerpolitik nach dem Kirchhofschen Modell, die Schaffung einheitlicher Bildungsstandards und eine an den Menschen und ihren Problemen ausgerichtete Sozialpolitik seien nur einige der Schwerpunktthemen für den anstehenden Wahlkampf. Ebenso wolle man die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung thematisieren, die auf wenig Zustimmung in der Bevölkerung stoße.

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Junge Union

Die Junge Union (JU) hat die Verleihung des Theodor-Heuss-Preises an den Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit scharf kritisiert. „Ein Preisträger, der in seinem Buch pädophile Gedanken vor dem Hintergrund eigener Erfahrungen beschreibt, ist einer Auszeichnung, die den Namen des ersten deutschen Bundespräsidenten trägt, nicht würdig“, sagten die stellvertretenden JU-Vorsitzenden Astrid Wallmann und Nina Warken in einer gemeinsamen Erklärung. Insbesondere die Tatsache, daß zuvor vor allem Persönlichkeiten ausgezeichnet worden sind, die Zivilcourage gezeigt haben, werfe ein schales Licht auf die Preisverleihung am vergangenen Wochenende. Unverständlich sei dabei auch das Verhalten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne), der Cohn-Bendit verteidigt hatte. Hier dränge sich der Verdacht auf, daß grüne Parteiräson über die Aufarbeitung linker Erziehungsmethoden gestellt werden soll, sagten die beiden Politikerinnen. Die Junge Union fordere daher die Rücknahme des Preises. Bereits die Weigerung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, die Laudatio auf den Grünen-Politiker zu halten, hätte den Initiatoren zu denken geben müssen.

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Oskar Lafontaine

Der frühere Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat angekündigt, nicht erneut für den Bundestag kandidieren zu wollen. Er sehe keine Realisierungschancen für ein Konzept zur Neuordnung der Finanzmärkte, begründete Lafontaine seinen Schritt. Zuletzt war er 2009 in den Bundestag eingezogen, hatte sich aber nach einer Krebsdiagnose zurückgezogen. Derzeit ist Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Saarland. Der Bundesgeschäftsführer der Partei, Matthias Höhn, sagte, Lafontaines Schritt sei keine Folge des innerparteilichen Streits mit dem Fraktionsvorsitzenden der Partei im Bundestag, Gregor Gysi. „Er wird auch weiterhin eine wichtige öffentliche Person für die Linke sein“, sagte Höhn.

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Hartmut Möllring

Der CDU-Politiker Hartmut Möllring ist neuer Wissenschafts- und Wirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt. Der frühere Finanzminister von Niedersachsen wird Nachfolger von Birgitta Wolff (CDU). Diese war in der vergangenen Woche von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) entlassen worden. Als Grund gab Haseloff ein gestörtes Vertrauensverhältnis an. Wolff hatte sich dem von der CDU/SPD-Koalition geplanten Sparkurs im Hochschulbereich widersetzt. In Niedersachsen war Möllrings Amtsführung von einem strikten Sparkurs geprägt gewesen. Er hatte das Amt des Finanzministers des Bundeslandes zwischen 2003 und 2013 inne.

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NPD

Der Vorsitzende der NPD, Holger Apfel, ist auf dem Bundesparteitag am Wochenende im baden-württembergischen Weinheim in seinem Amt bestätigt worden. Dabei setzte sich Apfel gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Berliner Landesverbands, Uwe Meenen, durch. Auch Apfels bisherige Stellvertreter Udo Pastörs, Karl Richter und Frank Schwerdt wurden wiedergewählt. Der ursprünglich im fränkischen Landkreis Coburg geplante Parteitag mußte wegen Baumaßnahmen vor dem Veranstaltungsgebäude kurzfristig abgesagt werden. Die NPD hatte daraufhin dem zuständigen Landrat vorgeworfen, die Baumaßnahmen absichtlich zu diesem Zeitpunkt angesetzt zu haben, um den Parteitag zu verhindern, und hatten Strafanzeige gegen den Landrat erstattet.

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Partei der Vernunft

Der Bundesvorsitzende der Partei der Vernunft (PdV), Oliver Janich, ist von seinem Amt zurückgetreten. Die Hintergründe des Rücktritts stellten er und die Partei unterschiedlich dar. Laut PdV habe Janich sich freiwillig zu dem Schritt entschlossen, da seine journalistische Tätigkeit zu starke Auswirkungen auf das Außenbild der Partei habe. Janich sagte hingegen, man habe ihn vor die Alternative gestellt, entweder seinen Beruf weiter auszuüben oder den Vorsitz zu behalten. Streitpunkt war offenbar vor allem Janichs Engagement für „alternative Medien“. „Die richtige und faire Vorgehensweise wäre gewesen, das alles am Bundesparteitag zu diskutieren. Dort hätte ich mich in zwei Monaten ohnehin zur Wahl gestellt.“ Auf ihrer Internetseite betonte die Partei, Janich sei nicht rausgeschmissen worden und bleibe weiterhin Spitzenkandidat der Partei für die Bundestagswahl in Bayern.

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Riexinger: Steinbrück ist chancenlos

Berlin. Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat den Kanzlerkandidaten der SPD, Peer Steinbrück, als chancenlos bezeichnet. „Daß Steinbrück der falsche Kandidat ist, bestätigt sich immer mehr“, sagte Riexinger der Stuttgarter Zeitung. Er könne sich nicht vorstellen, daß Steinbrück aus eigener Kraft eine Wende in den Umfragen gelinge. Die SPD wolle mit ihrem Kandidaten in der Mitte Stimmen holen. „Doch hat sie Steinbrück ein Programm verpaßt, das nicht zu ihm paßt – das wirkt nicht authentisch“, sagte Riexinger und ergänzte: „Er ist mit Vorträgen vor Bankern Millionär geworden und will jetzt mit Volksreden Bundeskanzler werden – das geht nicht zusammen.“

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Petition für Ausbau des Selbstbestimmungrechts

BRÜSSEl. Die Internationale Kommission Europäischer Bürger (ICEC) hat eine Unterschriftenaktion für das Selbstbestimmungsrecht der europäischen Völker gestartet. Begründet wurde dieser Schritt damit, daß das Selbstbestimmungsrecht zwar in den UN-Menschenrechtspakten verankert sei, die EU dieses Recht aber bisher „noch nicht explizit in der eigenen Rechtsprechung festgeschrieben“ habe. Die Sammlung von einer Million Unterschriften wird nun als Aufforderung an die EU gesehen, das Selbstbestimmungsrecht als Grund- und Menschenrecht anzuerkennen. In der ICEC haben sich Bewegungen aus Schottland, Katalonien, Flandern, Südtirol, Venetien oder dem Baskenland zusammengefunden, die den Willen von „Millionen Europäern“ repräsentieren sowie fundamentale „Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Frieden innerhalb Europas verteidigen“. (ctw)

www.europeancitizensdecide.eu/de

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Privatsphäre wird immer mehr zu einer Schimäre

MÜNCHEN. Der Vermögensverwalter Georg von Wallwitz rät angesichts der internationalen Lockerung des Bankgeheimnises davon ab, Geld „schwarz“ anzulegen. „Der Wohlhabende ist gerne bereit, in finanziell vollkommen sinnlose Projekte zu investieren, solange es nur Steuern spart“, erklärte der Herausgeber des Börsenblatts für die gebildeten Stände im Deutschlandradio. „Bevor man es dem gierigen deutschen Staat in den Rachen wirft, verfüttert man es lieber an die Schweizer Banker, deren Appetit ja nicht geringer ist.“ Ein Lebenselexier der Offshore-Zentren (JF 16/13) sei das Diskretionsversprechen, aber „seit beliebige Datenmengen ganz einfach auf winzigen Datenträgern oder durch virtuelle Tunnel aus der Bank geschafft werden können, ist es damit zwar nicht mehr weit her“, so von Wallwitz. Niemand habe es jedoch gern, wenn seine finanziellen Umstände publik werden, daher werde es weiter eine Nachfrage „nach Offshore-Dienstleistungen“ geben – selbst wenn die Privatsphäre „immer mehr zu einer Schimäre wird“. (ck)

blog.eybwallwitz.de

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Schweiz: Veranstaltungen zum Wagner-Jubiläum

FRANKFURT/MAIN. Nicht nur in Deutschland, auch in der Schweiz wird des 200. Geburtstages von Richard Wagner ausgiebig gedacht. Unter dem Motto „Treibhaus Wagner“ rücken die Festspiele Zürich dieses Jahr vom 14. Juni bis 14. Juli Richard Wagners Zürcher Zeit in den Fokus – mit Oper, Schauspiel, Konzerten und Ausstellungen. Das Motto nimmt Bezug auf ein von Richard Wagner vertontes Gedicht seiner Muse Mathilde Wesendonck, in deren Villa heute das Museum Rietberg untergebracht ist. Es steht aber auch für Zürich, das dem politisch Verfolgten von 1849 bis 1858 Zuflucht bot. Herzstück der festspiele ist der von Hans Neuenfels geschriebene Zweiakter „Richard Wagner – Wie ich Welt wurde“ (www.festspiele-zuerich.ch). Einen Überblick über die Wagner-Aufführungen in Zürich in den letzten 150 Jahren ermöglicht die Ausstellung „Walküren über Zürich“ im Kunsthaus mit Szenenfotos und Bühnenbildentwürfen vom 24. Mai bis 18. August 2013 (www.kunsthaus.ch). Das Lucerne Festival präsentiert vom 30. August bis 5. September eine konzertante Aufführung der Nibelungen-Tetralogie mit dem Dirigenten Jonathan Nott, den Bamberger Symphonikern und hochrangigen Solisten wie Klaus Florian Vogt und Petra Lang. Als Rahmenprogramm können eine musikalische Bootspartie über Tribschen nach Schloß Meggenhorn sowie Wagner-Führungen in Luzern und Tribschen gebucht werden (www.lucernefestival.ch). Wagners Villa in Tribschen, in der er ab 1866 für sechs Jahre lebte, beherbergt heute das Richard-Wagner-Museum (www.richard-wagner-museum.ch). Den Abschluß des Jubiläumsjahres bildet das Wagner Geneva Festival vom 26. September bis 5. November mit etwa zwanzig Veranstaltungen in verschiedensten künstlerischen Ausdrucksformen (www.wagner-geneva-festival

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Dekan: Kirchenverkauf an Muslime ist möglich

stuttgart. Keine Einwände gegen einen möglichen Verkauf einer Kirche an eine islamische Gemeinschaft hat der evangelische Stadtdekan von Stuttgart, Hans-Peter Ehrlich. Der Tageszeitung Stuttgarter Zeitung sagte der 65jährige, ein Kirchenverkauf an Muslime sei für ihn kein Tabu. Die Stuttgarter Religionsgemeinschaften hätten ein Recht auf Orte für Zusammenkünfte und Gebete. Allerdings könne man nicht sagen: „Wir haben eine Kirche übrig. Wollt ihr die nicht?“ Dafür wäre eine längere Annäherung nötig, so der Dekan, der im Juni in den Ruhestand geht. In der EKD ist der Verkauf von Kirchen an Muslime umstritten. Eine EKD-Richtlinie verbietet es, einer muslimischen Glaubensgemeinschaft eine nicht mehr genutzte Kirche zu überlassen. Als das islamische Zentrum Al Nour in Hamburg die entwidmete Kapernaum-Kirche kaufte, sprach der EKD-Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider von einer „geistlichen Zumutung für die Menschen, die dort leben und sich mit der Kirche identifiziert haben“. Für den Synodenpräsidenten der „Nordkirche“, den Grünen-Politiker Andreas Tietze, sind Richtlinien hingegen „Menschenwerk“, das man auch ändern könne. Muslime hätten die gleiche religiöse Wurzel wie Juden, nämlich den Stammvater Abraham. Im vorigen Jahr sorgte die Umwandlung der evangelisch-methodistischen Kreuz-Kirche in Mönchengladbach in ein alevitisch-muslimisches Versammlungshaus für Aufsehen und teilweises Unverständnis. (

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Sprachpranger

Engineered and designed by Bechstein

„Qualitätshinweis“ und Werbung der in Berlin ansässigen C. Bechstein Pianofortefabrik AG für ihre in China gebauten Klaviere der Marke „Zimmermann“.

Kreuz.net-Nachfolgeseite aus Österreich online

wien. Die katholische Internet-seite kreuz.net ist wieder da – in abgespeckter Form. Unter kreuz-net.at werden regelmäßig, aber seltener als früher, religions- und kirchenbezogene Texte eingestellt. Aktuell informiert die Seite etwa über eine Fatwa und „Homo-Unzucht“. Im Dezember 2012 war die Seite kreuz.net nach Protesten von verschiedenen Seiten abgeschaltet worden. Damals waren die Initiatoren der Internetseite nicht bekannt. Kritiker warfen ihr extreme Positionen insbesondere bezüglich der Homosexualität vor. Nun fungiert der österreichische Burschenschafter Günther Schneeweiß-Arnoldstein als Verantwortlicher. Er wollte gegenüber der JF keine Angaben zur Netzseite machen. (rg)

www.kreuz-net.at

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Zeichen der Verehrung: Begräbnis mit Wieselkot

Leinfelden-Echterdingen. Catal Hüyük in Anatolien wurde vor 9.000 Jahren gegründet und gilt damit als eine der ältesten Siedlungen der Welt. Bemerkenswert ist aber nicht nur das Alter, sondern auch die Architektur Catal Hüyüks: Die ineinandergeschachtelten Häuser hatten keine Türen und konnten nur durch eine Öffnung im Dach betreten werden. Dies wurde bislang als Schutzmaßnahme gegen menschliche Angreifer interpretiert. Nun allerdings hat Emma Jenkins ( University of Bournemouth) in dortigen Gräbern eine seltsame Entdeckung gemacht: Manche der Toten wurden sorgfältig unter einer dicken Schicht Wieselkot bestattet. Und das interpretiert Jenkins als Zeichen der besonderen Verehrung. Offenbar seien die Häuser und Kornkammern von Catal Hüyük von Schadnagern geradezu überrannt worden, bis einige jungsteinzeitliche Kammerjäger die rettende Idee gehabt hätten, abgerichtete Wiesel gegen die existenzgefährdenden Plagegeister einzusetzen. Dies wiederum implizierte dann eben eine ganz eigene Form der Totenehrung (Bild der Wissenschaft, 4/2013), die voraussetzt, daß in Catal Hüyük Tierkot eine komplett andere symbolisch-rituelle Bedeutung zugemessen wurde.

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Historisches Kalenderblatt

29. April 1923: Präsident Stanisław Wojciechowski und Premier Władysław Sikorski legen den Grundstein für einen polnischen Kriegs- und Handelshafen bei Gdingen (Gdynia), auch um bewußt die Freie Stadt Danzig wirtschaftlich zu schwächen.

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Kein Urlaub in Ägypten wegen Vogelmord?

FLENSBURG. Von der ägyptisch-libyschen Grenze bis zum Gaza-Streifen entlang der Mittelmeerküste befindet sich die größte Vogelfalle der Welt. Mit versteckter Kamera haben der Biologe Holger Schulz und der Naturfilmer Jens-Uwe Heins das mörderische Treiben dokumentiert, dem jährlich zehn Millionen Vögel zum Opfer fallen. Darunter sind viele Arten, die in Europa als gefährdet gelten und mit großem Aufwand geschützt werden. Die beiden Tierschützer wollen daher die Öffentlichkeit mobilisieren und nach der Devise „Kein Urlaubsort, wo Vogelmord“ Ägyptens Tourismusbranche treffen, um so den Aderlaß zu stoppen. Die Ornithologische Gesellschaft in Bayern fordert dazu auf, zu überlegen, „was Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten tun können, diese Zustände abzustellen“.

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„Supervulkane“ und die Zukunft der Menschheit

HAMBURG. Auf Gruseleffekte spekuliert Thomas Bührkes Report zu Supervulkanen am Hamburger Max-Planck-Institut für Meteorologie (MPI-M). Älteren US-Modellen zufolge könnten deren Eruptionen die Menschheit zum Aussterben verurteilen. Laut Computersimulationen des MPI-M würde die Zivilisation aber selbst eine Supereruption wie die der Toba-Vulkane auf Sumatra vor 74.000 Jahren überstehen. Denn die globale Abkühlung, die eintrete, wenn Aschewolken die Sonnenstrahlung verschlucken, falle geringfügiger aus als befürchtet. Auf hohe Opferzahlen müsse sich aber auch Europa einstellen, das von einer riesigen Magmablase unter den Phlegräischen Feldern nahe Neapel bedroht werde. Und „nichts“ spreche „gegen einen Superausbruch in unserem Jahrhundert“ (Bild der Wissenschaft, 4/13). (ft)

www.spektrum.de

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Politik, Meldungen und Irrsinn in Kurzform…17.KW–JF


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Fall Jonny K.: Anklage gegen Haupttäter 

BERLIN. Nach seiner Rückkehr aus der Türkei hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen den mutmaßlichen Alexanderplatz-Schläger Onur U. erhoben. Die Behörde wirft ihm vor, mit fünf weiteren Beschuldigten im Oktober vergangenen Jahres den 20 Jahre alten Jonny K. totgeprügelt zu haben. Vier der mutmaßlichen Täter wird Körperverletzung mit Todesfolge zur Last gelegt, zwei weiteren gefährliche Körperverletzung. Eine Mordanklage hatte die Staatsanwaltschaft abgelehnt, da sich keine ausreichenden Hinweise für eine Tötungsabsicht gefunden hätten. Derzeit ist unklar, ob es ein gemeinsames Verfahren gegen alle Angeklagten geben wird. Da Onur U. sich über mehrere Monate in der Türkei der Strafverfolgung entzogen hatte, konnten die Ermittler ihn erst wesentlich später zu den Tatvorwürfen vernehmen. Wie die JUNGE FREIHEIT aus Justizkreisen erfuhr, ist ein gemeinsames Verfahren gegen alle Angeklagten dennoch wahrscheinlich.

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Linksextremisten bekennen sich

KÖLN. Eine Gruppe von Linksextremisten hat sich am Montag zu einem Anschlag auf die Kölner Staatsanwaltschaft bekannt. An den Eingang des Gebäudes schmierten die Täter: „Staatsanwaltschaft ermutigt Nazimörder und bedroht deren Opfer“. Bei dem Angriff wurden mehrere Fenster mit Pflastersteinen zerstört und ein Büro verwüstet. Ein Sprecher der Behörde sagte der JUNGEN FREIHEIT, der Staatsschutz sei mit den Ermittlungen beauftragt worden, da ein politisches Motiv nicht ausgeschlossen werden könne. Der Angriff galt offenbar gezielt dem Staatsanwalt, der 2004 die Ermittlungen zu einem mutmaßlich vom NSU begangenen Bombenattentat in der Kölner Keupstraße geleitet hatte. Die Täter werfen ihm auf der linksextremen Internetplattform Indymedia vor, „die rassistischen Ermittlungen“ geleitet und die Opfer eingeschüchtert zu haben.

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Bundesgerichtshof erläßt Haftbefehle

Karlsruhe. Im Fall des geplanten Attentats auf den Vorsitzenden von Pro NRW, Markus Beisicht, hat der Bundesgerichtshof Haftbefehle gegen die vier verdächtigen Islamisten erlassen. Die Beschuldigten sind jetzt unter anderem „dringend verdächtig, sich als Mitglieder einer inländischen terroristischen Vereinigung“ zu einem Mord verabredet zu haben. Damit wurden die bisherigen Haftbefehle des Amtsgerichtes Dortmund gegen Enea B., Koray D., Marco G. und Tayfun S. ersetzt. Die Bundesanwaltschaft wirft den Männern vor, sich im November „zu einer militant-islamistischen Gruppierung“ zusammengeschlossen zu haben, mit dem Ziel, mehrere Pro-NRW-Politiker zu töten. Zu diesem Zweck seien bereits eine Schußwaffe, Munition und bombenfähige Chemikalien beschafft worden. Auch habe die Terrorgruppe schon Wohnsitze ihrer potentiellen Opfer und mögliche Fluchtwege ausgespäht.

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Im März deutlich mehr Asylbewerber

BERLIN. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist erneut deutlich gestiegen. Im März wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 5.579 Asylanträge gestellt. Im Vergleich zum Vorjahresmonat war dies ein Anstieg um 1.977 Personen oder 54,9 Prozent. Gegenüber dem Vormonat sank die Zahl leicht um 227 Personen (3,9 Prozent). Die Mehrzahl der Anträge wurde von russischen Staatsangehörigen gestellt, gefolgt von Syrern und Afghanen. Seit Jahresbeginn haben damit 19.086 Personen einen Asylantrag gestellt. Im Vergleichszeitraum 2012 taten dies nur 12.172 Personen. Dies bedeutet einen Anstieg um 6.914 Personen oder 56,8 Prozent. Im März hat das Bundesamt zudem über die Anträge von 5.690 Personen entschieden. 960 von ihnen (16,9 Prozent) wurden als Flüchtlinge anerkannt.

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Türkischer Pianist wegen Islam-Satire verurteilt

Istanbul. Der türkische Komponist und Starpianist Fazıl Say ist am Montag wegen „religiöser Volksverhetzung“ zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt worden. Nach Ansicht des Istanbuler Gerichts habe der renommierte 43jährige Klassikinterpret „die religiösen Werte eines Teils der Bevölkerung verunglimpft“, weil er im April 2012 in seiner Twitter-Plattform islamische Glaubenssätze wie das Alkoholverbot oder die Verheißung von Jungfrauen im Paradies satirisch hinterfragt hatte. Obwohl Say dabei bloß den persischen Dichter Omar Khayyam aus dem elften Jahrhundert zitiert hatte, wurde er dafür von einer Klägergruppe um den Unternehmer Ali Emre Bukağılı angezeigt. Say, der seine Ausbildung als Konzertpianist in Düsseldorf und Berlin absolvierte, ist prominenter Gegner der islamistischen AKP-Regierung von Recep Tayyip Erdoğan. Sein ebenfalls laizistisch-kemalistischer Vater Ahmet Say lehrte in Ankara Musikwissenschaften.

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Ökonom will Englisch an deutschen Arbeitsstellen

FRANKFURT. Der Ökonom und Regierungsberater Volker Wieland hat angesichts von mangelhaften Deutschkenntnissen bei Zuwanderern aus Euro-Krisenstaaten für Englisch an deutschen Arbeitsplätzen plädiert. „Es gibt Unternehmen, die sich bemühen, ihre Produktionsprozesse altersgerechter zu machen, weil sie erwarten, daß ihre Belegschaft altert“, erklärte der Chef des Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) im House of Finance der Frankfurter Goethe-Universität im Wall Street Journal. Da es schwer sei, als Nicht-Deutsch-Sprechender in Deutschland Fuß zu fassen, wäre es „einfacher, die Arbeitsprozesse englisch-konsistent zu machen, so daß zumindest die Menschen in Europa, die Englisch können, da auch mitarbeiten können“. Um ein Ansteigen der Arbeitslosigkeit wegen der Zuwanderung zu verhindern, fordert Wieland eine Lohnbremse für Arbeitnehmer, denn man könne nur „entweder Löhne erhöhen oder Beschäftigung ausweiten“

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Sprachpranger

Welcome Center

Staatliche Einrichtungen für „Neubürger“, zum Beispiel in Hamburg, Berlin, Potsdam und anderen Städten

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Kein Verfahren gegen Gauck wegen Protestpost

berlin. Es wird kein Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Joachim Gauck wegen Verstoßes gegen das Briefgeheimnis geben. Das hat die Berliner Staatsanwaltschaft auf Nachfragen der JUNGEN FREIHEIT mitgeteilt. Ein Bürger hatte ihn angezeigt, nachdem die Süddeutsche Zeitung über an Gauck gerichtete Protestbriefe berichtet hatte. Darin wurde er beschimpft. Der SZ lagen diese Briefe offensichtlich vor. Der zuständige SZ-Redakteur wollte sich grundsätzlich nicht dazu äußern. Das Bundespräsidialamt gab auf Nachfrage der JF zu, daß 25 ausgesuchte „Schreiben der Süddeutschen Zeitung für einen Bericht zur Einsichtnahme zur Verfügung gestellt“ worden seien. Ziel sei es gewesen, Medien über den „rechtsextremistischen und fremdenfeindlich-rassistischen“ Charakter der Briefe an Gauck aufzuklären.

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EU – Plan B – Wie Angela Merkel den Ausstieg aus dem Euro plant


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Vorab:

Die AfD = Alternative für Deutschland, ist keine „Anti-EU“ – Partei!

Sie wollen einzig und allein eine Absicherung ihrer Ersparnisse.

Ansonsten unterstützen sie jeden einzelnen Punkt der aktuellen

„EU“-Politik von Merkel oder auch Rot und Grün. Wobei natürlich Rot- Grün

das endgültige „AUS“ für die BRiD bedeuten würde, sprich für ihre Bürger.

Die Republikaner dagegen sind eine „Voll-Partei“ mit sämtlichen Politik-Punkten.

Sind bundesweit vertreten und klar und deutlich gegen diese „EU“.

Warum also „AfD“, eine Merkel-Partei?

Wiggerl

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Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann.

Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen.

Denn sie verfolgt vor allem ein Ziel: Vier weitere Jahre im Kanzleramt.

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Angela Merkel auf der Suche nach dem Plan B: Der Austritt Deutschlands aus dem Euro könnte ihr durch die neuen Anti-Euro-Partei ermöglicht werden. (Foto: consilium)

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AUDIO

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Eine Partei, die in einem 80-Millionen-Land 7.000 Mitglieder in einem Monat gewinnt, ist noch keine Gefahr für die etablierten Parteien. Aus der Perspektive von Angela Merkel ist die „Alternative für Deutschland“ jedoch eine willkommenes Hilfe. Denn hinter den Kulissen hat in Berlin längst das Nachdenken über die Zeit nach dem Euro begonnen.

Die Lage in den meisten Euro-Staaten ist kaum noch zu kontrollieren. Auch Brüssel agiert kopflos und ist zur Selbstverteidigung übergegangen. Viele der Beteiligten fragen sich bereits: Wer hat den schwarzen Peter, wenn der Euro zerfällt?

Ein Blick auf die einzelnen Staaten ist ernüchternd:

Griechenland hat bewiesen, dass die Euro-Rettungsaktionen nicht funktionieren. Das Land liegt in einer schweren Depression. Alle Ideen vom Sanierungs-Reißbrett haben sich als reine Theorie erwiesen: Es gibt, sehr zum Leidwesen von Goldman Sachs, keine Privatisierungen, bei denen die Finanzwirtschaft Geld verdienen könnte. Im öffentlichen Sektor wurden einige tausend Beamte in die sogenannte „Arbeitsreserve“ verschoben. Das heißt, sie arbeiten weiter wie bisher, nur das Türschild wurde ausgetauscht. Beim Euro-Gruppen-Treffen am Freitag in Dublin geriet Griechenland zum x-ten Mal unter Druck, endlich mit dem Abbau zu beginnen. Zur gleichen Zeit erklärte Premier Samaras, dass ihm Merkel versprochen habe, nach der Bundestagswahl einen Schuldenerlass in Erwägung zu ziehen, wie Kathimerini berichtet.

In Italien herrscht eine Verfassungskrise: Staatpräsident Napolitano erklärte am Freitag, dass er keine neue Regierung bestellen werde.Das müsse sein Nachfolger machen. Heißt auf Deutsch: Es wird Neuwahlen geben. Bis dahin kann der Goldman-Premier noch einige prestigeträchtige Ehrenrunden drehen. Seine Wahlschlappe war eine klare Botschaft: Sparen alla tedesca ist mit den Italienern nicht zu machen.

Frankreich versinkt im Sumpf von Korruption und Entscheidungsunfähigkeit. Francois Hollande kann Angela Merkel nicht ausstehen. Er will, wie die meisten Parteien, den Euro abwerten. Ob durch Eurobonds oder die EZB ist ihm egal. Frankreich hat in den Jahren nach dem Krieg mehrere Währungsreformen durchgeführt und ist damit in einer prä-globalen Welt nicht schlecht gefahren.

In Großbritannien treibt UKIP-Chef Nigel Farage Premier David Cameron vor sich her. Portugal kann nicht sparen, weil das Verfassungsgericht die beschlossenen Sparmaßnahmen abgelehnt hat.

In Irland ballen die Bürger die Faust in der Tasche, weil sie für eine umfassende Banken-Rettung bluten müssen. Beiden Ländern wurde von der EU nun eine Fristverlängerung zur Rückzahlung der EU-Kredite gewährt (hier). Damit bleiben die Sparkommissare weitere sieben Jahre im Land. Nationale Souveränität sieht anders aus.

In Spanien ist die Lage ähnlich wie in Frankreich: Die Regierung sieht sich massiven Korruptionsvorwürfen gegenüber, der Unmut in der Bevölkerung steigt.

In den kleinen Ländern Belgien und Slowenien brennt die Hütte. Beide Länder sind Kandidaten für Banken-Crash und Bailouts oder Bail-Ins.

Angela Merkel hat keine Ansprechpartner mehr in Europa. Und wenn, dann kämpfen die ums eigene Überleben oder gegen die Insolvenz ihrer Staaten.

Die Aussagen von George Soros in Frankfurt sind daher von einiger Bedeutung. Soros ist ein Profi: Er verdient sein Geld mit Spekulationen. Das heißt: Er wettet darauf, dass bestimmte Ereignisse eintreten oder nicht. Er wettet um viel Geld und muss daher saubere Vorhersagen treffen. Man mag ihn mögen oder nicht: In seiner Analyse der politischen Optionen für die EU liegt Soros genau richtig.

Angela Merkel hat in der Tat nur zwei Alternativen: Die eine wäre die Zustimmung zur Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds. Dies würde Deutschland – ohne weitere Schulden in den anderen Ländern – 200 Milliarden Euro kosten. Das ist viel Holz. Die andere Alternative ist der Austritt aus dem Euro. Das ist keine feine Sache, aber es hat ja schon einmal ein Leben vor dem Euro gegeben. Da war die D-Markauch eine starke Währung – und Deutschland trotzdem Exportweltmeister.

Merkel kommt aus der DDR. Sie kennt die BRD nur aus der Sicht von der anderen Seite des Vorhangs. Für DDR-Bürger war die BRD  der Klassenfeind.

Diese Leute sitzen heute in der Partei Die Linke. Oder aber die Bundesrepublik war das gelobte Land, in dem Bananen, Mercedes-Autos und das West-Fernsehen im Überfluss gediehen.

Ein großer Teil der Ostdeutschen hat, wie Merkel und ihr Landsmann, Joachim Gauck, einen verklärten Blick auf die BRD. Kritik am Raubtier-Kapitalismus ist ihnen fremd. Sie haben den Raubtier-Kommunismus erlebt – und den möchte keiner von beiden wiederhaben. Sie fühlen sich sicherer, wenn sie von Goldman Sachs beraten werden.

Die Rückkehr zu einer beschaulichen westdeutschen Insel ist für Merkel daher kein Schreckgespenst. Sie sind keine Internationalisten. Sie träumen von der biedermeierlichen Stabilität der Bonner Republik und ein wenig von den vielen Vorzügen, die der spießige DDR-Verwaltungsstaat mit sich gebracht hat. Angela Merkel wirkt verloren, wenn sie auf Ischia Urlaub macht. Das ist für sie schon eine Weltreise. Noch lieber ist sie in Südtirol. Da spricht man Deutsch.

Merkel ist jedoch eine Taktikerin und perfekt in der Antizipation von Gefahren, die ihren Machterhalt bedrohen. Sie hat die CDU-Widersacher aus dem Weg geräumt wie kein Parteivorsitzender vor ihr. Eines hat „Kohls Mädchen“ vom Langzeitkanzler gelernt: Als Bundeskanzler muss man manchmal ein Diktator sein.

Vor allem aber weiß sie, wer sie wählt. In Deutschland ist die wichtigste Gruppe die Gruppe der Rentner. Sie sind zahlenmäßig stärker als alle anderen Gruppen. Sie sind gut organisiert, haben schlagkräftige Lobby-Vereine. Die deutsche Jugend hat keinen Lobbyverein. Die deutsche Jugend hat auch kein Geld. Verteidigungsminister Thomas de Mazière, hat seine Soldaten kritisiert, weil die lieber im Hotel Mama leben als am Hindukusch zu kämpfen (hier). Die deutsche Jugend lebt bei Mama, von Hartz IV oder absolviert ein EU-finanziertes Auslandssemester nach dem anderen, weil die deutsche Jugend keine reiche Jugend ist.

Das Geld haben die Rentner. Und die haben Angst, es zu verlieren.

Wer die Rentner bei der Stange hält, gewinnt in Deutschland Mehrheiten. Daher muss man genau hinhören, was die Rentner bewegt.

Die Rentner treibt immer stärker die Sorge um ihre Sparguthaben um. Sie verfolgen mit Sorge, dass sie künftig bei Banken-Rettungen rasiert werden sollen (hier). Sie ärgern sich über die schleichende Inflation und darüber, dass sie immer weniger für ihr Geld kaufen können (hier).

Viele Rentner und ältere Deutsche rechnen immer noch die Preise in D-Mark um. Eine Verkäuferin stellt heute schnell eine gefährliche Kopfrechnung an: „Mein Vater war Kraftfahrer. Da bekam er 24 DM Stundenlohn. Heute würde er 9 Euro bekommen.“

Die Jungen kennen die D-Mark gar nicht mehr.

Die Alten glauben, dass alles wieder besser wäre, wenn es die D-Mark wieder gäbe.

Merkel kann den Deutschen nicht offen versprechen, dass die D-Mark wiederkommt. Würde sie das tun, dann hätte sie den Schwarzen Peter in der Euro-Krise. Machtmenschen wie Merkel übernehmen keinen Schwarzen Peter. Sie spielen ihn anderen zu, ohne dass es jemand merkt.

Und hier kommt eine Anti-Euro-Partei ins Spiel und wird, ohne dass sie es vermutlich weiß, zu einem Teil des Merkel-Plans B.

Das enorme internationale Aufsehen, dass die „Alternative für Deutschland“ erregt, steht in keinem Verhältnis zu ihrer politischen Bedeutung. Ob die Partei, wie ihr Gründungs-Vorsitzender Bernd Lucke erwartet, in den Bundestag kommt, „vielleicht sogar zweistellig“, ist schwer vorherzusagen. Die Demoskopen sagen Nein, aber das spricht eher dafür, dass Lucke es schafft.

Für Merkel ist das fast unerheblich: Sie kann allen in Europa nun eine neue Geschichte erzählen. Es ist die Geschichte vom Politiker, der leider, leider gezwungen ist, auf sein Volk zu hören. Sie kann überall – von Brüssel bis Rom – sagen: „Ich würde ja im Euro bleiben, ganz klar. Aber die Deutschen wollen raus – und es wäre für Europa schlecht, wenn Deutschland gespalten ist.“

Es ist, aus Merkels innenpolitischer Sicht, besser, dass Europa gespalten ist: Die Einführung von Kapitalverkehrs-Kontrollen in Zypern ist bereits eine faktische Spaltung der Euro-Zone. Es gibt zwei Euros: Den in Zypern, und den im Rest.

Was spricht dagegen, wenn der Zypern-Euro seine Reichweite ausdehnt? Es kann ja einen Zypern-Griechenland-Euro geben. Und dann einen Zypern-Griechenland-Portugal-Euro. Und einen Zypern-Griechenland-Portugal-Italien-Euro. Und so weiter.

Die „Alternative für Deutschland“ kann also für Merkel das berühmte Feigenblatt sein, mit dem am Ende der schwarze Peter bei den anderen landet. Merkel kann sich aus dem Euro verabschieden, mit dicken Krokodilstränen, weil sie sagen kann: Die Mehrheiten in Deutschland haben sich verschoben.

Mit der „Alternative für Deutschland“ hat Merkel auch innenpolitisch die angenehmste Form der Euro-Gegner, die sie sich wünschen kann. Wirklich gefährlich wäre für sie eine massive linke Anti-Euro-Bewegung. Eine Gruppe, wie man sie kurz bei Occupy Wall Street gesehen hat. Oder wie sie Attac einmal war.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel eine Fundamental-Opposition, die nicht nur den Euro, sondern den internationalen Finanz-Kapitalismus in Frage stellt. Eine Gruppe, die den Euro nicht über makroökonomische Expertise, sondern über massiven Protest auf der Straße hinwegfegen will.

Wirklich gefährlich wäre für Merkel, wenn die Deutschen massenweise auf die Straße gingen.

Solange sich die Euro-Unzufriedenen gesittet im Berliner Hotel Interconti treffen, wo die AfD am Sonntag offiziell gegründet wird, solange kann Merkel die Euro-Gegner in ihren Plan integrieren.

Die Protagonisten der „Alternative für Deutschland“ sind keine Leute, die vermummt und Steine werfend gegen ein System antreten, von dem sie überzeugt sind, dass es sie kaputtmacht.

Die Protagonisten und die Kandidaten der AfD sind, wie man aus den Bewerbungen auf der Website der Partei sehen kann, bis ins Mark (Knochen-Mark) bürgerlich. Sie sind freiheitsliebend, wollen weniger Staat, mehr Eigeninitiative, keine Verschuldung, mehr Leistung.

Die Fans der AfD aber nicht die, die bei Massenkundgebungen solange vor dem Berliner Reichstag ausharren, bis sich keiner mehr heraustraut.

Denn die meisten der AfD-Bannerträger sind ältere, gebildete und sehr kultivierte Herrschaften. Es sind Leute, die schon etwas geleistet haben in ihrem Leben. Daher sind es aber auch Leute, die etwas zu verlieren haben.

Eine radikale Protestbewegung, eine echte Revolution, entsteht jedoch nur, wenn viele Leute nichts mehr zu verlieren haben.

Die AfD könnte für Merkel daher nützlich werden – sogar, wenn die Partei sehr erfolgreich ist: Sie wäre der perfekte Kandidat, um die FDP an der Seite der CDU zu ersetzen. Niemand weiß heute, ob die FDP wirklich stark genug sein wird, um Merkel die Mehrheit zu beschaffen.

Die AfD nimmt jedoch auch der SPD Stimmen weg. Denn auch die SPD ist keine Jugendbewegung, sondern eine Klientel-Partei für jene, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben und nun vom Staat erwarten, dass er den Reichen das Geld wegnimmt und ihnen ihre Renten sichert.

Es ist sehr auffällig, dass die SPD in den vergangenen Wochen praktisch abgetaucht ist. Es gab keine Proteste gegen die Zwangs-Abgabe für die kleinen Leute. Es gibt keinen Aufschrei gegen die sich abzeichnende Entwicklung, dass künftig bei jeder Bankenrettung auch die Sparbücher übers Wochenende geleert werden. Das liegt nicht nur an einem gänzlich glücklosen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück.

Der „Alternative für Deutschland“ wird immer wieder vorgeworfen, sie sei eine Partei mit nur einem Thema. Das mag stimmen.

Für Angela Merkel ist dieses eine Thema der AfD, der Euro, das wichtigste Thema.

Ob und in welchem Ausmaß die Gründung der AfD von der CDU mitbetrieben wurde, ist schwer zu sagen. Tatsache ist, dass es enge Verflechtungen mit CDU-nahen Lobby-Gruppen gibt. Dazu gehört unter anderem die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, der viele Repräsentanten der AfD zugerechnet werden können. Auch Vertreter der CDU-Mittelstands-Vereinigung sympathisieren mit der AfD.

Denn anders als die internationalen Konzerne ist der deutsche Mittelstand traditionell euro-skeptisch.

Auch hier gibt es inhaltliche Überschneidungen mit der Kern-Zielgruppe der Union. Vor allem die CDU-nahen Zeitungen wie die Welt oder die FAZ berichten ausführlich und auffallend freundlich über die AfD. Das ist doppelt erstaunlich: Konrad Adam, einer der brillantesten Köpfe des deutschen Wirtschaftsjournalismus, hat bei beiden Zeitungen gearbeitet und hat beide mehr oder weniger im Streit verlassen.

Aber auch Konrad Adam ist heute ein gebrechlicher, älterer Herr, der niemals irgendwelche Parolen in ein Megaphon schreien würde.

Der ganzen AfD ist Krawall zuwider. Das macht sie für Merkel berechenbar.

Das große Medien-Echo, das die AfD ausgelöst hat, ist für Angela Merkel ein Geschenk des Himmels: Es spült ihr, der Alternativlosen, erstmals die Möglichkeit eines echten Plans B vor die Füße.

Merkel soll bereits in der ersten Phase der Euro-Krise mehrfach mit einem Euro-Austritt geliebäugelt haben. Damals ging das nicht, weil das alte Europa noch zu fest zusammengefügt war. Im Zug der gescheiterten Euro-Rettungen ist Merkel jedoch immer klarer geworden, dass sie den Euro nicht retten kann.

Das neue Europa, wie es sich in der Krise abzeichnet, sieht ganz anders aus: Immer mehr Staaten rutschen in eine Depression. Große Staaten treiben führungslos durch die Schuldenkrise. Sparprogramme sind faktisch nirgendwo durchzusetzen.

Und in Deutschland gibt es plötzlich eine Gruppe, die mediale Aufmerksamkeit für das Thema gewinnt, das Merkel immer am liebsten unter den Teppich gekehrt hätte: den Euro.

Schon haben die ersten Merkel-Vertrauten wie Fraktions-Chef Volker Kauder vorsichtigen Respekt vor der AfD zum Ausdruck gebracht. Das Kläffen des Generalsekretärs Grohe ist unerheblich. Grohe wird für jedes verlorene Prozent der CDU verantwortlich gemacht. Daher muss er gegen die AfD sein.

Angela Merkel hat eine feine Nase für Stimmungen. Wenn sie von der „schwäbischen Hausfrau“ und ihrer Sparsamkeit schwärmt, dass spricht sie nicht von sich, sondern von einem Bild, wie sie gerne sein möchte. Die AfD erfüllt dieses Wunschbild perfekt.

Hat Angela Merkel die „Alternative für Deutschland“ vielleicht gar selbst ins Rollen gebracht?

Wohl kaum.

Aber wenn Merkel in ihrer politischen Karriere etwas bewiesen hat, dann ist es die Tatsache, dass sie andere für ihre Zwecke instrumentalisieren kann, weil sie selbst wendig genug ist. Sie hat keine starren Prinzipien. Sie hat kein Privatleben neben der Politik. Merkel hat nichts, wofür sie kämpfen würde bis zum Umfallen.

Außer ihrem Schreibtisch im Kanzleramt.

Wenn die AfD ihr hilft, weitere vier Jahre dort zu verbringen, wird Merkel die Hilfe dankbar annehmen.

Daher könnte die Gründung dieser merkwürdig spröden Partei für Merkel zum „Mantel der Geschichte“ werden, den man, wie Kohl & Bismarck gesagt haben, erfassen muss, wenn er vorbeiweht.

Was ist schon der Euro im Vergleich zu weiteren vier Jahren an der Spitze der größten Nation Europas!

So denkt Merkel. Die AfD könnte zur Keimzelle für ihren Plan B werden, zu ihrem ganz persönlichen Euro-Rettungsschirm.

So könnte auseinanderfallen, was in einer Währung nicht zusammenpasst.

Das ist Merkels Traum: Auch wenn Europa aus den Fugen gerät, es gibt eine Konstante, die von alldem unberührt bleibt:

Angela Merkel bleibt. Die erste Bundeskanzlerin im Kanzleramt.

Sie wird alles tun, um diesen Traum zu verwirklichen.

Vielleicht macht Angela Merkel am 20. September sogar ihr Kreuzchen bei der Partei, die ihr am besten hilft, dass sich dieser Traum erfüllt.

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deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/13/plan-b-wie-angela-merkel-den-ausstieg-aus-dem-euro-plant/comment-page-16/#comment-139488

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OD-Raus-aus-EU

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Zitat: “Lügt und betrügt die Ungläubigen”…Gauck über Musels: “Mit ihrem Glauben und ihrer Kultur sind sie Teil der Gegenwart und auch der Zukunft des Landes.”


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Ergänzung zum Artikel

https://deutschelobby.com/2013/03/09/islam-video-islam-und-moslems-sind-unserer-feinde-versteht-das-endlich-religionsfreiheit-welche-gefahren-kommen-da-auf-uns-zu-sind-sich-die-regierungen-dessen-bewust/

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Kommentar „Nichtwähler“ hat einen interessanten Beitrag als Ergänzung zugesandt:

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Zitat: “Lügt und betrügt die Ungläubigen”

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Bereits geschehen, gestern in Bellevue. (siehe oben aufgeführten LINK zum Vorbericht)

gauck immigranten migranten
Und die Lügen fielen in der Tat auf fruchtbaren Boden: Gauck hat gestern in Bellevue wieder mal ‘ne Schande gemacht – er lud Vertreter der JIK (Junge Islamkonferenz) ein (der Schwuli Beck durfte dort auch nicht fehlen – wie könnte es auch anders sein..) und erzählte ihnen nur lauter wirres Zeug, z.B. dass Deutschland “ganz selbstverständlich” Heimat für Menschen unterschiedlichen Glaubens und dass die Islamkonferenz “Teil der Gegenwart und der ZUKUNFT unseres Landes” sei – dafür findet man keine Worte mehr…. War Gauck betrunken oder ist er schon vorzeitig so senil??

Am ehesten starke Charakterdefizite… Gauck ist viel schlimmer und gefährlicher als der “Oberprimaner” Wulff und dessen oft kritisierter Ausrutscher “Islam gehört zu Deutschland” – Wulff mag privat ein Schwein gewesen sein, aber Gauck scheint geneigt zu sein, das ganze Deutschland seiner senilen Eitelkeit zu opfern. Gaucks Zukunftsvision in Sachen Islam wird in mainstreamtreuen Medien von keinem mehr kritisiert.

Die Krone hat dem Ganzen der Vorsitzende der Stiftung Mercator, Bernhard Lorentz,lorenz aufgesetzt, der warnte (Zitat:), dass die “abwehrenden Tendenzen gegenüber Muslimen bereits erzielte Integrationserfolge gefährdeten.”

Das ist doch die Höhe!! Eine ungeheuerliche, skandalöse Schuldzuweisung: Jetzt sind also die einheimischen Islamgegner daran schuld, dass Musels sich nicht integrieren und Analphabeten bleiben wollen!!

http://de.nachrichten.yahoo.com/gauck-trifft-teilnehmer-jungen-islamkonferenz-062418076.html?utm_source=Nachrichten247&utm_medium=twitter

Video Gauck:

 http://www.br.de/nachrichten/junge-islam-konferenz-102.html

Gauck dortselbst über Musels: “Mit ihrem Glauben und ihrer Kultur sind sie Teil der Gegenwart und auch der Zukunft des Landes.”

Die Zukunftskinder haben es auch schon gemerkt:
“War schon Gaucks Vorgänger Christian Wullf, ein ausgesprochener Islamhofierer, bekommt man bei Bundespräsident Joachim Gauck mehr und mehr den Eindruck, dass dieser seinen Amtsvorgänger in Sachen Islamarschkriecherei noch übertreffen wird.”

http://www.zukunftskinder.org/?p=38999

Diesen Eindruck habe ich schon lange.

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Zitat: “Sabatina James warnt vor der Einführung des Islamunterrichts an deutschen Schulen” ——————————————————

In NRW und Hessen leider zu spät……danke GRÜNER IDEOLOGIE

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Gaucks Grabrede zur Bestattung der Nation


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Das Kapitel Gauck, das deutschelobby aus guten Gründen seit einiger Zeit intensiviert,

wird uns auch in der nächsten Zeit notgedrungen beschäftigen.

Wir hoffen, dass sich sehr viele dadurch bereit sehen, ihre Meinung und Empörung in Richtung

Gauck zu verbreiten und auch bei möglichen lokalen Demonstrationen mitmachen.

Wer nicht zumindest an Zeitungen, Magazine, Behörden usw. schreibt, anruft u.v.m, der/die

stellt sich mit Gauck auf einer Stufe………………..

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roggenklo

Es wäre eine unerträglich masochistische Übung, auf den Wortlaut der pastoralen Europa-Rede des deutschen Bundespräsidenten näher einzugehen.

Jeder dürfte die dümmsten Sprüche des seichten Gauck-Gelabers bereits an anderer Stelle gehört und gelesen haben.

Zu Krise, Kritik und Notstand freilich kein einziges Wort!

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Ein Sturm der Empörung fegte nach Joachim Gaucks Europa-Rede durch die Leserforen deutscher Medien.

Kein Wunder, denn es war eine Grabrede zu den Bestattungsfeierlichkeiten der deutschen Nation, schreibt TIMM ESSER.

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Nein, nicht nur das Was und Wie dieser sogenannten Rede  –  die Gauck ja selbst schon als “Erzählung” disqualifizierte  –  sondern allein die Tatsache, dass Seine Gottgewollte Herrlichkeit implizit die Abschaffung der deutschen Nation mittels Abtretung an die Brüsseler Fremdmacht verkündigte, hat spontan einen Bürgersturm der Empörung in allen deutschen Leserforen ausgelöst.

Die vermeintlich gewaltige Anzahl zensierter Kommentare gar nicht mitgerechnet. Der von Häme und Anwiderung geprägte Tenor ist eindeutig: “Rücktritt!”

Ein Sonntagsprediger, der kein Zuhause hat?

Gauck hat sich mit seiner Zumutung zweifelsfrei als ebenso deutschfeindlicher wie europafremder Seelenverkäufer entlarvt.

Der unerträglich pastorale Bundespräsident schwafelt in seinen “Erzählungen” von einem ”Europa”, als sei dieser Kontinent ein Kaff in Hinterpommern.

Im Grunde kann sich ein Bürger nicht einmal ernsthaft darüber aufregen. Aber man kann sich nur noch schämen, dass ein solcher Mensch der deutsche Bundespräsident ist!

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Wer derart scheinheilig vom Brüsseler Himmelreich schwärmt, der kann kein Zuhause haben. Das erinnert an das einst so populäre Wort vom “Vaterlandsverräter” aus Adenauers Zeiten.

Es ist unfassbar, aber scheinbar geboten, dass sich freie deutsche Bürger nach einem halben Jahrhundert republikanisch-demokratischer Rechtsstaatlichkeit heute wieder auf diesen Begriff besinnen müssen.

Undenkbar in jedem anderen Staat

Hätte der König von Spanien oder die Königin von England oder der Präsident von Frankreich oder jedes x-beliebige Staatsoberhaupt in Europa (und in der Welt) exakt dieselbe Rede an die eigene Nation gehalten, dann müsste es innerhalb von 24 Stunden abdanken respektive zurücktreten!

Andernfalls würde es von den Bürgern aus dem Land gejagt. So wahr ich viele Länder in Europa sehr gut kenne!

Nur in Deutschland erdreistet sich das Staatsoberhaupt höchst persönlich, eine heuchlerische Grabrede zur Bestattungsfeierlichkeit der eigenen Nation zu halten.

Und das Medienkartell applaudiert. Allen voran die kratzfüßigen Bücklinge der vom Bürger GEZwangsfinanzierten TV-Anstalten.

Wohl wissend, dass weit über 90 Prozent der Bürger (siehe Leserforen), mithin des Souveräns, vom diktatorischen EU-Geschäft der politischen Plünderer-Kaste angewidert sind.

Für diesen historisch einmaligen Tatbestand muss erst noch ein neuer Name gefunden werden. Mir ist noch keiner eingefallen…

geolitico.de/2013/02/23/gaucks-grabrede-zur-bestattung-der-nation/

deutschelobby schon….wenn Hochverrat nicht mehr populär ist, warum auch immer, so bleiben Begriffe wie:

Psychopath

Amtsunfähiger Spinner, Geisteskranker

„EU“-Fanatiker

am besten vielleicht:

perfekt hampelnde, sprechende Marionette……der Puppenspieler sitzt in den USA…..City of London, Skull & Bones oder vereinfacht „Bilderberger“,

lassen als perfekte Drahtzieher grüßen.

Armer Gauck, armes Merkel……nur Hampelfiguren im Spiel der Bestien…………….

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Gauck will die deutsche Sprache abschaffen!!!!! ….das ist Vaterlandsverrat und welche Strafe folgt dem….?


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HOCHVERRAT

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.Vorab:

bereits jetzt lernen alle Länder, egal  wo, ihr Schulenglisch. Wer es braucht, studiert diese

Ur-indo-germanische Dialektform. Somit ist alles was Gauck da von sich gibt nur Ablenkung

und Beeinflussung von Leichtgläubigen und Obrigkeitshörigen.

Wenn englisch offiziell Amtssprache wird, dann verschwindet die Muttersprache auch im

eigenen Land. Bei Behörden, Schulen, bei allen öffentlichen Veranstaltungen und bei

den Immigranten, die dann natürlich kein deutsch mehr lernen.

Wer Gauck auch nur den kleinsten Glauben schenkt und somit Spielraum gibt, ist ein

Hochverräter und…ganz nebenbei….ein anglistischer Kulturverbreiter und Vernichter

aller europäischen Kulturen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

ACHTUNG!

nicht ohne Grund hatten wir in den letzten Tagen ausführliche Berichte über Gauck

gebracht. Jeder sollte erkennen, was für ein Charakter dieser Hoch-Verräter ist.

https://deutschelobby.com/2013/02/19/nachrichten-gauck-das-grosste-ar-loch-der-deutschen-geschichte-politischer-aschermittwoch/

https://deutschelobby.com/2013/02/21/storfall-bundesprasident-warum-kohler-und-wulff-zurucktraten/

Ein BuPrä ist nur dem Grundgesetz verpflichtet. Die Abschaffung der deutschen Sprache

zu Gunsten einer fremden, ist ohne jede Abweichung reinster

HOCHVERRAT!!!

Daher appellieren wir an alle:

verbreitet die Nachricht, dass Gauck die Abschaffung der Kultur- und Amtssprache „Deutsch“

verlangt!

verbreitet die Nachricht, dass ihr Beweise habt, die bezeugen, dass ein „Vereintes Europa“

den Verlust der eigenen Sprache bedeutet.

BEDENKT DABEI:

es wird keine neue Sprache für alle verlangt. Das heisst eine Sprache, bei der jedes Volk ohne

Vorteile oder Nachteile ist. Zum Beispiel die bereits existierende neutrale Sprache

Esperanto.

Dann müssten die Briten genauso bei Null anfangen und brauchten nicht vor Lachen am

Boden zu liegen, während sich die anderen ihre eigenen Sprachen abgewöhnen und mühsam

diesen Schwachsinn „englisch“ lernen.

Daher rufen wir zu WIDERSTAND AUF!!!!!

Lasst Euren Unwillen durch Briefe und wie auch immer geartete Proteste laut werden.

Wehrt Euch!

Haut dem Gauck auf’s Maul!!!

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einen Eid gegen das DEUTSCHE VOLK, es zu verraten, zu verkaufen und als ewige Sklaven Europas zu dressieren……

Joachim Gauck möchte, dass Europa eine gemeinsame europäische Verkehrssprache bekommt. Das soll Englisch sein. Es war die am weitesten reichende Überlegung in seiner ersten großen programmatischen Rede als Bundespräsident, knapp vier Wochen vor seinem ersten Amtsjubiläum.

In seiner Ansprache zu Europa im Berliner Schloss Bellevue sagte Gauck wörtlich: „Mehr Europa heißt nämlich nicht nur Mehrsprachigkeit für die Eliten, sondern Mehrsprachigkeit für immer größere Bevölkerungsgruppen, für immer mehr Menschen, schließlich für alle! Ich bin überzeugt, dass in Europa beides nebeneinander leben kann: Beheimatung in der eigenen Muttersprache und ihrer Poesie (das ist Schwätzerei, sowas ist nicht praktikabel) und ein praktikables Englisch für alle Lebenslagen und Lebensalter.“

Gauck fuhr fort: „Mit einer gemeinsamen Sprache ließe sich auch mein Wunschbild für das künftige Europa leichter umsetzen: eine europäische Agora, ein gemeinsamer Diskussionsraum für das demokratische Miteinander.“

Als konkrete Idee für ein solches Forum regte er die Gründung eines gesamteuropäischen Fernsehkanals an. „Etwas wie Arte für alle, ein Multikanal mit Internetanbindung, für mindestens 28 Staaten, für Junge und Erfahrene, für Onliner und Offliner, für Pro-Europäer und Skeptiker. Dort müsste mehr gesendet werden als der Eurovision Song Contest oder ein europäischer Tatort.“

 Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion, unterstützte ausdrücklich diese Idee.

http://www.welt.de/politik/deutschland/article113840698/Gauck-moechte-dass-Europa-Englisch-spricht.html

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Hätten wir den 1. April, so würden wir trotzdem nicht lachen……………….

Magical Snap - 2013.02.23 23.15 - 007

 

Identitäre Bewegung zu Gauck: „Das ist nicht unser Präsident“


Millionen Deutsche warteten mit Spannung auf die erste Weihnachtsansprache des neuen Bundespräsidenten. Was dieser dann den durch Christian Wulff desillusionierten Bürgern geboten hat, dürfte für viele wohl ebenso enttäuschend wie realitätsfern geklungen haben.

In seiner Weihnachtsansprache zeigte Joachim Gauck vor allem auch, dass er keine Alternative ist.

Neben einem EU-Kniefall und einem klaren Ja zur Zuwanderung treibt uns vor allem dieser Satz die Zornesröte ins Gesicht: “Sorge bereitet uns auch die Gewalt; in U-Bahnhhöfen oder auf Straßen, wo Menschen auch deshalb angegriffen werden, weil sie schwarze Haare und eine dunkle Haut haben.”

Ganz offensichtlich spielt er hier auf einen angeblichen “Rassismus” des deutschen “Tätervolks” an, dem “Dunkelhäutige” zum Opfer fallen.

Der Pastor spielt hier, genau wie seine linksgrünen Kollegen, auf der Klaviatur des Deutschen Schuldsyndroms.

Er verschweigt dabei, dass der Rassismus und Antisemitismus in Deutschland heute zum Großteil von Zuwanderern gegen Deutsche ausgeht!

Er hat kein Wort der Betroffenheit und Trauer für die Deutschen übrig, die in ihrem eigenen Land drangsaliert, gedemütigt, vergewaltigt, beraubt und ermordet werden. Warum? Weil sie nicht “dunkelhäutig” sind?

Das ist rassistischer Selbsthass und die Kapitulation vor dem antideutschen Rassismus, der sich in den Ghettos mit islamistischem Chauvinismus zum mörderischen Cocktail verbindet.

Ein bitterer Kelch den nicht Gauck, sondern wir, die deutsche Jugend, leeren müssen. Gauck verhöhnt die deutschen Opfer und dreht die Realität um. Er ist nicht unser Präsident!


So war Gaucks  “Weihnachtsansprache” auch vielmehr eine propagandistische Inszenierung zur Rechtfertigung der rücksichtslos fortschreitenden Masseneinwanderung und der daraus resultierenden endgültigen Abschaffung unserer Identität als ein weihnachtliches Grußwort.

Man wartete vergebens auf eine optimistische, positive Botschaft oder auf den Hinweis der Verbundenheit mit allen Deutschen.

Alles in Allem war dieser Auftritt Gaucks für einen Präsidenten unseres Landes unwürdig und – wie die gesamte bundesdeutsche Politik – inhaltsleer.

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http://identitaere-bewegung.de/?p=516

Volkes Stimme zu Gauck(ler)s Ansprache


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Kommentar eines real-denkenden Menschen zur „Migrantenansprache“ vom anti-deutschen Gauck:

„Ich hätte nie gedacht, dass der Gauck so ein Propagandist, Tatsachenverdreher und
Lügner ist…“

Die unerträgliche Realitätsverdrehung in Gaucks Weihnachtsansprache zur Gewaltproblematik in Deutschland hat im Kommentarbereich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen wahren Proteststurm ausgelöst. Ein eifriger PI-Leser aus Brasilien sammelte bis zum Mittag des zweiten Weihnachtsfeiertages 270 Einträge, die einen deutlichen Eindruck der Volksmeinung wiedergeben.

Gauck hat sich ganz offensichtlich in eine von oben verordnete linksverdrehte Propaganda-Kampagne einspannen lassen, die dem Volk eine gefährliche “ausländerfeindliche” Strömung einreden möchte. Die Strategie ist durchschaubar: Mit diesen Nebelkerzen soll von der eigentlichen Bedrohung – der islamisch motivierten Gewalt gegen alles nichtmoslemische – abgelenkt werden.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Regierung scheint eine geradezu panikartige Furcht zu haben, dass sich in Deutschland eine breite anti-islamische Bewegung bildet. Die Gründe für diese Psychose dürften vielschichtig sein: Zum einen befürchtet man wohl Bilder von brennenden Moscheen, die unangenehme Assoziationen zu Vorgängen im vergangenen Jahrhundert wecken könnten. Man hat vermutlich Angst, dass der Begriff des “hässlichen Deutschen” wieder um die Welt gehen könnte. Außerdem will man mit Sicherheit diplomatische Verwicklungen mit der finanzstarken, einflussreichen und ölmächtigen arabischen Welt vermeiden. So glaubt man also, das eigene Volk hinters Licht führen zu müssen.

Aber die Menschen lassen sich nicht so leicht belügen. Der Kommentarbereich der FAZ beweist eindrucksvoll, dass es noch genügend mündige Bürger gibt, die ihre Augen offen und eine eigene Meinung über die wahren Zustände in Germanistan haben:

eine sehr aufwändige Arbeit…..die Meinung des rest-deutschen Volkes oder schlicht gesagt:

die Meinung des wahrheitsliebenden, real-denkenden Menschen………………

so viele Meldungen, dass wir es als PDF-Datei darstellen:

Volkes Stimme zu Gauck(ler)s Ansprache

Herr Gauck, lesen Sie mal: Heiligabend im islamisierten Deutschland


Udo Ulfkotte

Nachdem wir an dieser Stelle einen Artikel über die Ansprache des Bundespräsidenten zu Weihnachten veröffentlicht haben, gab es viele Zuschriften.

Und zeitgleich, während die Rede des Bundespräsidenten im Fernsehen gesendet wurde, passierte in Bonn etwas, worüber aus Gründen der politischen Korrektheit bislang nicht im Fernsehen berichtet wurde.

Der Bundespräsident hat mehr Solidarität mit Migranten gefordert. Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung hat er damit ganz sicher nicht hinter sich. Denn politisch korrekt hat er in seiner Weihnachtsansprache nicht die Solidarität der Einheimischen gegen kriminelle Migranten

eingefordert. Gauck sprach lieber von Schwarzen, die angeblich von uns Deutschen rassistisch angegriffen würden.

Und nun lesen Sie einmal, was in Bonn Heiligabend passierte.

Die Pressestelle der Polizei Bonn teilt mit:

Am 24.12.2012 (Heiligabend), gegen 22:10 Uhr, wurde eine Streifenwagenbesatzung wegen eines Körperverletzungsdelikts zur Sebastianstr. in Bonn-Endenich entsandt. Die vor Ort eingesetzten Beamten trafen auf einen 24-jährigen indischen Studenten, der am Kopf und aus dem Mund blutete. Er wurde von einem Notarzt versorgt.

Der junge Mann gab gegenüber den Polizeibeamten an, dass er sich zu Fuß auf dem Weg  zu  einem Lokal in Bonn-Poppelsdorf befand, als er auf Höhe der Hausnummer Sebastianstr. 119  von zwei unbekannten Männern angesprochen und aufgefordert wurde, zum Islam zu konvertieren.

Er habe weitergehen wollen, die beiden Männer hätten ihn jedoch eingeholt und von hinten niedergeschlagen.

Im weiteren Verlauf der Auseinandersetzung gelang es einem der Täter, dem jungen Mann, der durch die Schläge benommen war, einen Schnitt an der Zunge beizubringen. Nachdem die beiden Täter sich entfernt hatten, konnte der Student sich bei einer Passantin bemerkbar machen, die ihm half und einen Rettungswagen anforderte. Der 24-Jährige wurde zur stationären Behandlung in ein nahegelegenes Krankenhaus gebracht.

Eine sofort eingeleitete Nahbereichsfahndung brachte keinen Erfolg. Da die Geschehensabläufe auf einen politischen Hintergrund schließen lassen, wurde der Bonner Staatsschutz in die Ermittlungen eingeschaltet, Zeugen befragt und Spuren am Tatort und der Bekleidung des Opfers gesichert.

Der junge Mann, der noch sehr stark unter dem Einfluss der Tat stand, gab in seiner Vernehmung an, dass einer der mutmaßlichen Täter ca. 35 Jahre alt, ca. 180 cm groß und schlank ist. Er hat dunkle, lockige Haare mit grauen Haaransätzen, einen längeren Kinnbart und war dunkel gekleidet.

Gemeinsam mit dem anderen mutmaßlichen Tatverdächtigen, der nicht weiter beschrieben werden konnte, stieg er nach der Tat in ein Auto und fuhr in Richtung Poppelsdorf davon. Aufgrund der Personenbeschreibung der Täter und des Tatablaufs kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Täter dem islamistischen Spektrum angehören. Die Staatsanwaltschaft Bonn wurde in die Ermittlungen eingeschaltet. Eine Ermittlungsgruppe unter Leitung von KHK Pradel hat die Arbeit aufgenommen und fragt:

Wer hat Heiligabend,  gegen 22:00 Uhr, in Bonn-Endenich, Sebastianstraße, in Höhe der Autobahnunterführung, Streitigkeiten oder Auseinandersetzungen zwischen drei männlichen Personen wahrgenommen und kann sachdienliche Angaben machen? Hinweise an die Polizei Bonn, Tel. 0228/15 – 0

Vielleicht haben wir ja im kommenden Jahr Glück, und vielleicht hat der Bundespräsident bis dahin einige gute Bücher gelesen und befasst sich in seiner nächsten Weihnachtsansprache endlich einmal mit der Realität da draußen.

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/herr-gauck-lesen-sie-mal-heiligabend-im-islamisierten-deutschland.html

Bündnis Bürgerwille…ESM…Karlsruhe-Demo Karlsruhe, Marktplatz Sa. 8.9. ab 11.30 h


Sehr geehrte Damen und Herren,

Bündnis Bürgerwille ist in den Sommermonaten erfreulich kräftig gewachsen. Seit meinem letzten Rundschreiben hat sich die Zahl unserer Unterstützer von rd. 12.000 auf rd. 20.000 erhöht. (Einige hundert eingegangene Papierunterschriften werden von der Webseite noch nicht ausgewiesen.) Ich begrüße sehr herzlich alle neu zu uns gestoßenen Unterzeichner!

Wie Sie vermutlich wissen, wurde am 29. Juni der Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) von Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Seither prüft das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Verfassungsbeschwerden gegen den ESM, so dass das Abkommen bislang nicht ratifiziert ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts soll am 12. September bekanntgegeben werden.

Wie auch immer das Urteil ausfallen mag: Eine Abkehr von der bisherigen Eurorettungspolitik ist davon nicht zu erwarten. Sollte das Bundesverfassungsgericht den ESM grundsätzlich stoppen, würde die Bundesregierung vermutlich schnell den jetzigen (temporären) Rettungsschirm EFSF für weitere drei Jahre verlängern.

Dies ist umso alarmierender, als seitens der Bundesregierung den Begehrlichkeiten der überschuldeten Eurostaaten immer weniger Widerstand entgegengesetzt wird:

  • Laut den Brüsseler Beschlüssen vom 28./29.6. können Schuldnerländer künftig Hilfe erhalten, ohne makroökonomische Auflagen erfüllen zu müssen, die über den ohnehin verbindlichen Fiskalpakt hinausgehen.
  • Ferner dürfen überschuldete Banken nunmehr über den ESM rekapitalisiert werden, ohne dass der Sitzstaat dieser Banken die Rückzahlung der Kredite verbürgt.
  • Und schließlich verdichten sich Gerüchte, dass die EZB in dieser Woche ein unbeschränktes Kaufprogramm für Anleihen der überschuldeten Staaten beschließen wird. Dies stellt die direkte Finanzierung der Krisenstaaten über die Notenpresse dar und untergräbt alle Anreize zu fiskalischer Disziplinierung.

Diese Maßnahmen wirken panisch und in der Tat ist die Entwicklung im Euroraum nach wie vor außer Kontrolle. Denn gleichzeitig setzen sich die Ansteckungseffekte fort (Spanien, Zypern, Slowenien), während Länder wie Griechenland und Portugal die vereinbarten Ziele nicht erreichen.

In den letzten zwölf Monaten vor der Bundestagswahl wird Bündnis Bürgerwille deshalb vermehrt inhaltliche Aufklärung betreiben und – wie bei der Demonstration in Karlsruhe am kommenden Samstag – den Schulterschluss mit befreundeten Gruppen suchen. Bereits vor der Sommerpause haben auf unsere Initiative hin das Aktionsbündnis Direkte Demokratie, der Bund der Steuerzahler, Bündnis Bürgerwille, die Freien Wähler, die Partei der Vernunft und die Zivile Koalition gemeinsam öffentlich vor den Risiken der Rettungspolitik gewarnt. In einer „Außerparlamentarischen Großen Anfrage“ haben wir die Bundesregierung aufgefordert, auch Alternativen zu prüfen und ihre Politik überzeugend zu begründen.  Bis heute haben wir keine Antwort erhalten. Ob diese Verweigerungshaltung aber auch in einem Wahljahr funktioniert, wird sich noch zeigen.

Bitte lesen Sie je nach Interesse die weiteren Informationen, die ich unten unter 1.-6. verlinkt habe.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr

Bernd Lucke
Bitte klicken Sie auf die Abschnitte, die Sie interessieren.

1. Bündnis Bürgerwille begrüßt herzlich alle neuen Unterzeichner.

2. Spenden

3. Keine Namensnennung im Internet

4. Vergnügliches Video: Eine kurze Geschichte der Währungsunion

5. Flugblatt zum Selbstausdrucken

6. Hinweise auf begrüßenswerte Initiativen Anderer gegen den ESM.

1. Bündnis Bürgerwille begrüßt herzlich alle neuen Unterzeichner!

Wenn Sie neu zu uns gestoßen sind, fragen Sie sich vielleicht, wie Sie uns unterstützen können. Insbesondere hilft es uns, wenn Sie für uns werben, indem Sie

  1. Ihren Ehe- oder Lebenspartner, Ihre Kinder oder Eltern um Unterzeichnung bitten. In vielen Fällen erscheint auf unserer Unterschriftenliste pro Familie nur ein Zeichner. Aber sind nicht oft mehrere Familienangehörige derselben Auffassung? (In unserem elektronischen Unterschriftenformular muss jede Person unter einer eigenen email-Adresse registriert werden. Wenn dies nicht möglich ist, schreiben Sie bitte an info@buendnis-buergerwille.de)
  2. gezielt Bekannte ansprechen und auf unser Anliegen aufmerksam machen. Sie können das im direkten Gespräch machen oder durch emails, am besten mit namentlicher Ansprache. Am Ende dieser Mail finden Sie einen Textentwurf dessen Sie sich gerne bedienen können.

Eine derartige direkte persönliche Ansprache erzielt vermutlich die größte Wirkung. Ersatzweise oder ergänzend können Sie auch

  1. Informationen über das Bündnis Bürgerwille an Ihren ganzen E-Mail-Verteiler senden. Auch hier können Sie gerne den untenstehenden Text editieren.
  2. auf Ihrer Homepage auf das Bündnis Bürgerwille hinweisen und zu www.buendnis-buergerwille.de verlinken.
  3. im Internet in Blogs sachliche Kommentare zur sog. Euro-Rettungspolitik abgeben und dabei auf das Bündnis Bürgerwille verweisen. Besonders effektiv ist dies bei Kommentaren zur online-Berichterstattung anerkannter Zeitungen.
  4. Folgen Sie uns auf Twitter bei http://twitter.com/#!/Buergerwille. Es wäre sehr hilfreich, wenn wir mehr Follower hätten, die unsere Tweets an ihre eigenen Follower weitergeben.
  5. Bitte teilen Sie unsere Facebook-Seite oder abonnieren Sie unsere Aktualisierungen via RSS. Es ist auch hilfreich, wenn Sie „gefällt mir“ klicken.
  6. Last but not least: Schreiben Sie sachliche, themenbezogene Leserbriefe an Ihre Tageszeitung und weisen Sie darin auf www.buendnis-buergerwille.de hin. Das müssen nicht unbedingt die großen, überregionalen Zeitungen sein. Auch regionale Zeitungen und Anzeigenblättchen haben viele Leser.

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2. Spenden

Bündnis Bürgerwille ist als gemeinnützig anerkannt, Spenden sind daher steuerlich absetzbar. Wenn Sie Ihren Namen und Ihre Anschrift auf Ihrer Überweisung vermerken, geht Ihnen zu Beginn des nächsten Jahres unaufgefordert eine Spendenbescheinigung zu.

Wenn Sie uns unterstützen wollen, überweisen Sie bitte zugunsten von Bündnis Bürgerwille, Kto. Nr. 415672300, Volksbank Bad Neuenahr-Ahrweiler, BLZ 57761591. (Falls Sie aus dem Ausland überweisen: IBAN DE 57577615910415672300, BIC GENODED1BNA.)

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3. Keine Namensnennung im Internet

Manche Menschen wollen ihren Namen nicht im Internet veröffentlicht sehen. Mittels einer Checkbox können Sie bei ihrer Unterzeichnung angeben, dass Ihr Name nicht veröffentlicht wird. (Sie können dies auch nachträglich veranlassen, indem Sie sich noch einmal unter derselben email-Adresse registrieren.)

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4. Vergnügliches Video: Eine kurze Geschichte der Währungsunion

Unser Erstunterzeichner Prof. Dr. Ulrich van Suntum erläutert Ihnen in kurzweiligen 7 Minuten, was es mit der Währungsunion auf sich hat. Wir wünschen viel Vergnügen!

http://www.youtube.com/watch?v=Gxm3ukomwTo

(Das Video eignet sich bestimmt auch, um Freunde und Verwandte für unser Anliegen zu gewinnen.)

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5. Flugblatt zum Selbstausdrucken

Wollen Sie in Ihrer Nachbarschaft für Bündnis Bürgerwille werben? Drucken Sie sich doch unser Flugblatt aus und stecken Sie es in Briefkästen oder verteilen Sie es auf dem Marktplatz. Sie finden es hier in Farbe und hier in Schwarz-Weiß. Sie können wahlweise entweder nur die Vorderseite oder Vorder- und Rückseite benutzen.

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6. Hinweise auf begrüßenswerte Initiativen Anderer gegen den ESM

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts findet am 8. September in Karlsruhe eine Demonstration gegen den ESM statt. Beginn ist um 11.30 Uhr am Marktplatz. Bündnis Bürgerwille wird durch Herrn Dr. Hüdepohl als Redner vertreten.

Die Zivile Koalition und AbgeordnetenCheck.de bieten Ihnen die Möglichkeit, mit wenigen Klicks 10 Bundestagsabgeordnete anzuschreiben und ihnen eine Petition gegen den ESM zu senden. Klicken Sie hier.
(zurück)

Den folgenden Text können Sie gerne Ihren eigenen E-Mails zugrundelegen:

Anrede,

ich bin sehr besorgt über die ständig wachsenden Zahlungsverpflichtungen Deutschlands für Griechenland und andere überschuldete Euro-Staaten. Deshalb möchte ich Sie/Euch auf das Bündnis Bürgerwille  aufmerksam machen, dem ich mich angeschlossen habe: www.buendnis-buergerwille.de

Das Bündnis Bürgerwille ist eine überparteiliche Sammlungsbewegung von Menschen, die der sog. Euro-Rettungspolitik und der damit einhergehenden Entmündigung des Bundestages kritisch gegenüberstehen. Wir drücken dies in einem Grundkonsens aus, der auch eine klare Abgrenzung von linksradikalen, rechtsradikalen oder ausländerfeindlichen Gruppierungen enthält.  Ziel ist es, mit einer elektronischen Unterschriftensammlung eine möglichst große Zahl von Unterstützern zu gewinnen. Diese Unterschriftensammlung wird auch vom Bund der Steuerzahler unterstützt.

Es haben sich bereits namhafte Persönlichkeiten aus unterschiedlichen politischen Richtungen und allen Bereichen der Gesellschaft angeschlossen: Unternehmer, Journalisten, Professoren, Künstler und Politiker. Unterstützt wird das Bündnis Bürgerwille u. a. von dem früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, dem Trompeter Markus Stockhausen, dem früheren Greenpeace- und jetzigem Foodwatch-Manager Thilo Bode, den Initiatoren des FDP Mitgliederentscheids Frank Schäffler und Burkhard Hirsch, dem CDU-MdB und Haushaltsexperten Klaus-Peter Willsch, dem früheren wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Jens, dem Spraykünstler Thomas Baumgärtel, dem ehemaligen Präsidenten des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, und dem früheren BDI-Vorsitzenden Hans-Olaf Henkel. Eine Übersicht über die Erstunterzeichner befindet sich ebenfalls auf der Homepage des Bündnis Bürgerwille<.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie/Ihr ebenfalls das Bündnis Bürgerwille durch Ihre/Eure Unterschrift unterstützen würden/t. Es wäre darüber hinaus sehr hilfreich, diese mail gezielt an Ihre/Eure Freunde und Verwandten weiterzuleiten.

Mit freundlichen Grüßen,

Aufruf zum Bürgerprotest: „Stoppt ESM!“ – Demonstration in Karlsuhe 8. September


Aufruf zum „Stoppt den ESM“-Protest in der Stadt des Grundgesetzes:

JA zum Grundgesetz

JA zur Direkten Demokratie!

Stoppt den ESM!

Wann: Samstag, 8. September 2012, ab 11.30 h

Wo: Karlsruhe, Marktplatz

Wo Unrecht zu Recht gemacht werden soll, ist Widerstand Pflicht.

http://eurodemostuttgart.wordpress.com/2012/08/03/aufruf-zum-burgerprotest-st…

Rekordklage gegen Rettungsschirm vor Bundesverfassungsgericht


Proteste gegen den Euro-Rettungsschirm ESM
Die von einer Bürgerinitiative eingebrachte Klage gegen den Euro-Rettungsschirm (ESM) hat sich nach Angaben der Initiatoren zur größten Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik ausgeweitet. Insgesamt klagten nun rund 37.000 Menschen, teilte der Verein „Mehr Demokratie“ mit.

Das Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“ wollte demnach weitere 25.278 Verfassungsbeschwerden gegen Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben.

„Tausende Menschen sind empört“

Bereits Ende Juni hatte das unter anderem von der früheren Justizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) vertretene Bündnis den Angaben zufolge eine von rund 12.000 Bürgern getragene Verfassungsbeschwerde eingereicht. „Nach der Einreichung der ersten Bürgerklage ist die Flut von Unterstützungs-Formularen nicht abgerissen“, erklärte der geschäftsführende Vorstand des Vereins „Mehr Demokratie“, Roman Huber.

Tausende Menschen seien „besorgt und empört darüber, dass mit den Verträgen unwiederbringlich Haushaltskompetenzen und Souveränitätsrechte nach Brüssel abgegeben werden sollen und das Ganze völlig an der Bevölkerung vorbei läuft.“

Urteil wird am 12. September verkündet

Das Bundesverfassungsgericht will am 12. September sein Urteil im Streit um Eilklagen zum Euro-Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt verkünden. Das Gesetz für den Rettungsschirm ESM hatte ursprünglich bereits am 1. Juli in Kraft treten sollen, wurde aber wegen mehrerer Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verschoben.

Mit den Eilanträgen wollen die Kläger verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Ende Juni von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Ratifizierungsgesetze für ESM und Fiskalpakt unterzeichnet, noch bevor das Verfassungsgericht in der späteren Hauptverhandlung in der Sache entscheidet.

http://nachrichten.t-online.de/rekordklage-gegen-rettungsschirm-vor-bundesverfassungsgericht/id_59273220/index

Offener Brief An Herrn Bundespräsidenten Dr. Joachim Gauck


Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler (Bayern)
Der Präsident

hören statt lesen

Offener Brief

An Herrn
Bundespräsidenten
Dr. Joachim Gauck
Schloss Bellevue
Spreeweg 1
10557 Berlin

31.08.2012

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

in Ihrem Stern-Interview (Stern-Extra 3/2010: „Die Geschichte der Deutschen“) führen Sie aus, dass
die DDR-Bürgerrechtler nach der Devise handelten: Wir sind das Volk – die Politiker haben ihren Job
zu tun, aber wir, das Volk, kontrollieren sie. Wir fügen heute hinzu: Das sind die Spielregeln der
Demokratie! Dies schließt – wie Sie wiederholt dargelegt haben – Dienerschaft der Bevölkerung und
deren Bevormundung durch Regierung und Parteien aus. Diese allgemeinen Freiheits- und
Kontrollrechte bilden den innersten Kern der demokratischen Rechte unseres Volkes. Damit steht die
Verteidigung dieser Rechte grundsätzlich turmhoch über den behaupteten (angeblich
alternativlosen!) Notwendigkeiten der „Banken- oder Eurorettung“. Recht kommt vor Finanzen!
In diesem Sinne haben Sie erst kürzlich im ZDF-Sommerinterview an die Bundesregierung, namentlich
an die Bundeskanzlerin, dringlich appelliert, der deutschen Bevölkerung sehr detailliert zu
erklären, was der ESM beinhalte und für sie fiskalisch bedeute, welchen Preis also die Deutschen im
Ergebnis zu zahlen haben. Für die Vorbehalte und Sorgen ungezählter Bürger gegen den ESM
äußerten Sie Verständnis und begrüßten insoweit die Klagen zum Bundesverfassungsgericht:
Manchmal fehle der Politik die Energie, der Bevölkerung sehr offen zu sagen, was eigentlich passiere.
Das war sehr höflich ausgedrückt, denn nach unserer Meinung fehlt der Wille zur Aufklärung! Wir
gehen sogar so weit zu behaupten, dass die Politik in Sachen Eurorettung und geplanter Installation
der ESM-Mega-Bank die Bevölkerung bewusst im Dunklen lässt bzw. täuscht, damit dieser
monströse Geldumverteilungsmechanismus, der alle Staats- und Bürgerfinanzen komplett vernichten
wird, dauerhaft installiert werden kann.
Und dabei wird – wie inzwischen allgemein bekannt – nicht etwa Vermögen von deutschen Bürgern
an griechische, spanische oder andere Bürger verteilt: Vermögen und zukünftige Einkommen der
Bürger werden vielmehr – ohne Legitimation und Kontrolle durch diese – rücksichtslos auf das
finanzielle Schlachtfeld „Eurokrise“ geworfen, um ständig neue, bodenlose Finanzlöcher von Staaten,
Banken und einzelnen Wirtschaftssektoren zu stopfen.
Tatsächlich werden, unter Beihilfe der Politikerklasse, mit jeder Zahlung an Drittstaaten oder Banken
die Kreditrisiken des weltweiten Großkapitals in Billionenhöhe sukzessive und praktisch unbemerkt
auf die europäischen Steuerzahler und Bürgern dauerhaft übertragen. Im Endeffekt werden Verluste
2
aus privaten Risikogeschäften vergemeinschaftet, etwaige Gewinne aber verbleiben bei der
Finanzoligarchie. Das ist ein unzumutbares, ebenso dreistes wie schmutziges Geschäftsgebaren,
denn weshalb sollen normale Bürger zu ihrem Nachteil die Risiken von riskanten und spekulativen
Geldgeschäften reicher Leute oder von Drittstaaten übernehmen. Weshalb mutet unsere Regierung
dem Volk so etwas zu? Geschieht dies dennoch, werden unsere Bürger zwangsweise zu Dienern der
lizenzbefreiten (Art. 32 Abs. 9) ESM-Mega-Bank und – als unmittelbare Folge – der weltweiten Großfinanz.
Dies vor allem deshalb, weil sich der ESM sein Betriebskapital gemäß Art. 8 Abs. 2 ESM i.V.m.
Art. 21 Abs. 1 ESM hauptsächlich über Kreditaufnahme (Eurobonds)1 am offenen Markt beschafft,
das heißt bei den üblichen internationalen Großkreditgebern!
Was macht es für einen Sinn Banken und ihre Hintermänner zu schützen, wenn dadurch ganze
Staaten und deren Bevölkerung wirtschaftlich zugrunde gehen. Die Gesamtheit der Bürger verdient
selbstverständlich höheren Schutz als jedwede Bank, mag diese behauptlich noch so systemrelevant
sein. Es ist aberwitzig zu glauben, über den Schutz der Banken schütze man den Bürger! Das
Gegenteil ist richtig! Den Bürger soll man, wenn notwendig, direkt schützen – aber nicht über ebenso
grenzenlose wie unkontrollierbare Rettungsmilliarden an Banken und marode Drittstaaten. Wer im
Wirtschaftsleben nicht überlebensfähig ist, für den ist das Insolvenzrecht da – auch für Großbanken –
aber nicht der Geldbeutel des normalen Bürgers!
Wir haben als erster Verband schon frühzeitig den ESM, den Fiskalpakt und das ESMFinG umfassend
kommentiert und in der Folge hierüber zahlreiche Veröffentlichungen vorgelegt. Wir wissen sehr
genau um die vielfache Rechts- und Verfassungswidrigkeit des ESM (und damit auch der Begleitgesetze).
Der ESM ist so oder so bei juristischer Betrachtung Null und Nichtig. Die dem ESM immanente
Nichtigkeit kann – nach unserer Rechtsordnung – nicht durch Bundestags- und Bundesratsbeschlüsse
beseitigt werden. Natürlich können nichtige Verträge nicht durch Richterspruch des BVerfG bzw. des
EuGH legalisiert oder ersetzt werden.
Der ESM führt unmittelbar zur Abschaffung des souveränen, demokratischen deutschen Nationalstaates.
Wenn aber die Politik mittels ESM die Demokratie und den deutschen Nationalstaat
beseitigen will – sofern dies überhaupt möglich ist! – bedarf es dazu einer Volksabstimmung und
zwar vor der Installation des völlig unkontrollierbaren und illegalen ESM-Mechanismus. Denn dessen
unmittelbare Folge ist, dass damit die deutsche Finanzhoheit endet und auf den ESM und andere
supranationale Institutionen übergeht.
Wenn die Entscheidungsmacht über die eigenen Finanzen (Bundes- und Länderhaushalte) verloren
geht, hat das Volk im Staat nichts mehr zu sagen. Es erübrigen sich dann u.a. Bundestagsabgeordnete
als Repräsentanten des Volkes vollständig.2 Ein Staat ohne finanzielles Entscheidungsmonopol
der Bürger ist kein demokratischer Staat mehr! Es gilt dann nur, was der Gouverneursrat des ESM in
seiner grenzenlosen Weisheit beschließt.
Die Regierung behauptet, die hochbrisante Finanzlage mache den Einsatz der schlagkräftigen ESMFinanz-„
Bazooka“ unter Gouverneursführung (mit quasi diktatorischen Aufgaben und Rechten, AdU)
notwendig.
Das Amt des Diktators war in der Zeit der frühen bis späten Römischen Republik ein mit umfassenden
Vollmachten ausgestattetes politisches Amt (ca. 80 Diktatoren in rund 450 Jahren). Nach dem Gesetz
wurde der Diktator zur Lösung genau umrissener Notsituationen des Staates für maximal 6 Monate
bestellt. Auch während der kurzen Dauer der Diktatur behielt der Senat (vor über 2100 Jahren) die
unbedingte Finanzhoheit! Und regelmäßig stellten die Diktatoren ihre geplanten Maßnahmen und
1 Siehe hierzu Fußnoten 63, 64 zu Art. 21 ESM-Kommentierung
2 Ob die dem ESM zustimmenden Bundestagsabgeordneten diese Konsequenzen ihrer beschlussmäßigen
„Selbsterübrigung“ überhaupt erkannt haben, dürfte zu bezweifeln sein.
3
Gesetze dem Volk zur Abstimmung, um hierdurch eine breite Basis der Akzeptanz der Maßnahmen
zu erlangen. Mit Lösung der Aufgabe endete das diktatorische Amt und wurde niedergelegt (letzter
Diktator vor Caesar3 [Ende der Republik] war Sulla). Auf diese Weise wurde in der römischen Republik
(bis ca. 79 v.Chr.) der den Römern verhassten, dauerhaften und unbegrenzten Herrschaftsgewalt
Einzelner entgegen gewirkt.
Heute installiert der ESM eine Art ESM-Gouverneurs-Diktatur über Europa. Die hierfür erforderlichen
Mittel haben – wie immer – natürlich die Beherrschten, die Bürger der Eurostaaten, selbst zwangsweise
aufzubringen. Im krassen Gegensatz zur „guten“ römischen Diktatur der Republik ist die kurz
bevorstehende ESM-Finanzdiktatur
a) inhaltlich, insbesondere finanziell unbegrenzt,
b) zeitlich unbegrenzt,
c) sieht keine Amtsniederlegung vor,
d) sieht keine Selbstauflösungsverpflichtung des ESM vor,
e) schließt den Austritt aus dem diktatorischen Endlossystem aus,
f) und lässt das Volk über geplanten diktatorischen Maßnahmen nicht entscheiden.
Einfach ausgedrückt: Mit dem ESM ist das Geld weg, die ewige ESM-Gouverneurs-Diktatur ist da!
Schon grundsätzlich stellt sich die Frage nach dem Sinn des „dauerhaften ESM Rettungsschirms“: Hier
liegt ein Widerspruch in sich, denn dauerhafte Rettung setzt dauerhafte Finanzprobleme voraus, die
doch der ESM angeblich lösen soll. Tatsächlich wird die „Finanzkrise“ als Vorwand benutzt um die
Demokratie abzuschaffen, mit dem Ziel, über das Geld der Bürger und damit über diese selbst zu
herrschen!
Der ESM ist so konstruiert, dass die Mittelkontrolle und Mittelverwendung des ESM-Kapitals dem
Volk entzogen und auf eine kleine Gruppe von „ESM-Vermögensverwaltern“ übertragen wird. Diese
wiederum werden ausnahmslos für ihre Aufgaben und Posten nicht demokratisch bestimmt sein.
Wer konnte denn beispielsweise bei der letzten BT-Wahl erahnen, dass die Politikerklasse nach der
Bundestagswahl (!) die Ungeheuerlichkeit und Maßlosigkeit besitzen würde, eine ESM-Mega-Bank4
mit dem jeweiligen Finanzminister als Gouverneur zu installieren, ohne vorher das Volk zu befragen!
Dass auch die übrigen „ESM-Amtsträger“ in keiner Weise demokratisch legitimiert sind, kommt noch
hinzu. Von Steuerfreiheit, Immunität, Handlungs- und Haftungsfreiheit sowie fehlender wirksamer
Kontrollmöglichkeiten der ESM-Mitarbeiter ganz zu schweigen! Unsere Kommentierungen weisen
aus, dass der ESM ein völlig illegales „Rechtskonstrukt“ ist, unserem Rechtssystem gänzlich fremd,
diesem widerspricht und völlig antidemokratisch, antirepublikanisch ist. Jeder verständige Bürger,
der sich mit dem ESM näher befasst, begreift dies ganz instinktiv auch ohne großen juristischen
Sachverstand.
Gegen weitere finanziell verantwortungslose, geradezu aberwitzige, unbezahlbare ESM-Haftungsverpflichtungen
und Garantieversprechen5 unserer Regierung, haben wir vor kurzem die Aktion
http://www.stop-esm.org ins Leben gerufen. Deren vorrangiges Ziel ist die umgehende Betriebsaufnahme
des ESM zu stoppen und diese von einer Volksabstimmung abhängig zu machen. Sollte dies nicht
gelingen, ist das weitere Ziel der Aktion die spätere Beseitigung des ESM und der Negierung aller
ESM-Haftungsverpflichtungen.
3 Cäsar wurde wegen Umwandlung des gesetzmäßigen Amtes des Diktators in eine Diktatur (nach heutigen
Sinngehalts, AdU.), also eine antirepublikanische und dauerhafte Einzelherrschaft, umgebracht. Vorher hatte
der Senat (!) der dauerhaften Diktatur Caesars zugestimmt. Danach wurde das Amt des Diktators abgeschafft.
4 Mit zunächst 700 Milliarden Kapital (= 140-faches Kapital der Bundesbank!)
5 Garantien sind gefährlicher, weil direkter als Bürgschaften!
4
Aufgrund der massiven Verschleierungstaktik der Regierung, hat die Masse der Bevölkerung von der
Existenz des ESM nur eine nebulöse Ahnung. Voll und ganz unterstützen wir deshalb Ihren Appell an
die Regierung, die notwendige vorherige Aufklärungsarbeit zu leisten.
Wir haben in den vergangen Monaten unablässig europaweit Öffentlichkeitsarbeit geleistet und –
zusammen mit vielen anderen verdienstvollen Organisationen – insbesondere über den ESM aufgeklärt.
Zu 99 % war die erste Resonanz der Bürger – quer durch alle Schichten! – Unglauben bis hin zum
Erschrecken. Stets kam die Frage, warum unsere Politiker „so etwas machen und ob sie das
überhaupt dürfen.“ Inzwischen haben sich zehntausende mündige und wache Bürger unserer Aktion
http://www.stop-esm.org angeschlossen.
Sehr geehrter Herr Bundespräsident, wir wissen nicht, wie die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes
am 12.09.2012 ausfallen wird. Wir enthalten uns insoweit jeder Einflussnahme.
Sollte aber der ESM die Gerichtshürde passieren und Ihnen zur Unterschrift vorgelegt werden, ersuchen
wir Sie höflich, diese Unterschrift im Interesse unserer demokratischen und freien Bürgerschaft
zu verweigern und sie von einer vorherigen neutralen Aufklärung der Bürgerschaft und nachfolgender
Volksabstimmung über den ESM abhängig zu machen.
Wir sind das Volk, wir kontrollieren und entscheiden. Ist das nicht mehr möglich, dann endet in
Deutschland erneut die Demokratie. Wer wüsste das besser als Sie, Herr Bundespräsident!
Mit vollkommener Hochachtung

Rolf von Hohenhau
(Präsident)
Taxpayers Association Europe
Bund der Steuerzahler (Bayern)

PDF-Datei

an BP Dr Joachim Gauck – offener Brief 31 08 2012 Endfassung

ESM: Gauweiler erweitert Klage gegen den Rettungsfonds


03.08.2012 ·  Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler klagt vor dem Verfassungsgericht gegen den Rettungsfonds. Soweit, so bekannt. Doch jetzt bezieht er einen ganz neuen Punkt in seine Klage ein: Er sieht eine Banklizenz schon im ESM-Vertrag enthalten.

Verfassungsgericht

Am Ende entscheiden die Richter (wie immer gegen das GG) : Die EMS-Klage wird ausgeweitet

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler hat seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM-Vertrag auf die „Banklizenz“ ausgeweitet, die Frankreich und Italien, aber auch die deutsche Opposition für den Rettungsfonds fordern. Der Vertrag erlaube bereits jetzt eine Finanzierung des ständigen Rettungsfonds ESM über die Europäische Zentralbank (EZB), schreibt Gauweilers Rechtsvertreter Dieter Murswiek in einer Stellungnahme, die der F.A.Z. vorliegt. Murswiek wirft der Bundesregierung zudem vor, die Öffentlichkeit und die Bundestagsabgeordneten über das wahre Ausmaß der Haftungsrisiken zu täuschen.

Der Freiburger Verfassungsrechtler unterbreitet dem Gericht schließlich einen konkreten Vorschlag für die einstweilige Anordnung, die es am 12.September verkünden will: Wenn die Karlsruher Richter Bundespräsident Joachim Gauck nicht gänzlich verbieten wollen, den ESM-Vertrag zu ratifizieren, müsse er seine Unterschrift wenigstens mit einer Reihe von völkerrechtlich verbindlichen Vorbehalten versehen.

ESM könne „praktisch in unbegrenzter Höhe“ Kredit bei der EZB aufnehmen

Murswiek macht damit dieselben Einwände geltend, die auch der hannoversche Finanzwissenschaftler Stefan Homburg am vergangenen Wochenende in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erhoben hat. Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) hat Homburg in der F.A.Z. widersprochen. Doch auch Murswiek leitet aus dem ESM-Vertrag her, dass der Stützungsfonds „praktisch in unbegrenzter Höhe“ einen Kredit bei der EZB aufnehmen könne, um Staatsanleihen der Problemländer zu kaufen (Artikel 21). Die europäische Notenbank müsse den ESM lediglich als Geschäftspartner akzeptieren. Dies hat deren Chef Mario Draghi zwar bislang ausdrücklich abgelehnt. Doch könne der EZB-Rat das durch einfachen Mehrheitsbeschluss ändern.

„Den Fiskalpakt könnte man sofort in den Papierkorb schmeißen“, warnt Murswiek. Dafür hafte der deutsche Steuerzahler mindestens mit seinem Anteil an der EZB von 27Prozent – bei einer Insolvenz anderer Staaten sogar bis zu 100Prozent. „Es könnte nicht nur um Milliarden, sondern um Billionen gehen.“ Nach seiner Ansicht muss das Gericht überdies die Risiken aus den Target-Salden der Bundesbank hinzurechnen, weil diese zumindest deren Gewinn schmälern könnten. Den deutschen Anteil daran beziffert Murswiek auf inzwischen 310Milliarden Euro.

Der „Haftungsautomatismus“ müsse beendet werden

Nicht für durchsetzbar hält er auch eine vorherige Zustimmung des Bundestags. Denn die Mitgliedstaaten seien vertraglich verpflichtet, den ESM aufzufangen, wenn sein Kapital weitgehend aufgebraucht sei; sonst drohe ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH. Nicht einmal das „Geheimgremium“ des Bundestags könne schnell genug einberufen werden. Und wegen der ebenfalls vorgesehenen Immunität und Schweigepflichten könne der deutsche Finanzminister nicht zur Rechenschaft gezogen werden, falls er sich im Gouverneursrat über den Willen des Parlaments hinwegsetze.

Das höchste Gericht soll nun das Staatsoberhaupt zumindest zwingen, bei der Ratifikation Vorbehalte geltend zu machen. Insbesondere müsse sich Deutschland ein Kündigungsrecht für die „Rettungspolitik“ sichern. Der „Haftungsautomatismus“ des Target-Systems müsse beendet werden. Die Nachschusspflicht zum ESM müsse begrenzt und das „Dringlichkeitsbeschlussverfahren“ der ESM-Organe, das die im deutschen Begleitgesetz vorgesehene Zustimmung des Bundestags vereitele, verhindert werden. Ohne Teilnahme des deutschen Vertreters gefasste Beschlüsse seien für unwirksam zu erklären.

voller Artikel unter

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/esm-gauweiler-erweitert-klage-gegen-den-rettungsfonds-11842868.html

++++++++++++++++++++++++++++

Peter Gauweiler hat wieder mal recht. Wenigstens noch einer, der für sein Land und nicht für die Interessen anderer agiert

Wir gehören auch zu den Klägern beim BVG.

Aber gehören die Richter auch zu den „frei-denkenden“ und Grundgesetz-Treuen?

Nach bisheriger Erfahrung nicht. somit scheint klar, was im September passiert.

Weltsensation: Deutscher Bundespräsident Gauck ein Fake


Joachim Gack ein Fake

BERLIN – Nach der Enttarnung u.a. von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ex Bundestagspräsident Wolfgang Thierse  sowie Bundespräsidenten Christian Wulff ist es Polskaweb Ermittlern nun auch gelungen das aktuelle Staatsoberhaupt Deutschlands Joachim Gauck als Betrüger im Amt zu überführen. Die gesamte Lebensgeschichte des Mannes ist demnach frei erfunden. Er war auch nie DDR Bürger und ist auch nicht so jung wie in seiner Biografie angegeben, sondern genauso alt wie er aussieht. Gauck wurde in Wirklichkeit in einer früheren deutschen Stadt geboren die heute zu Polen gehört. Mit seiner Ernennung zum Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen hatte man, gemessen an seiner wahren Identität, denn auch den Bock zum Gärtner gemacht. Er dürfte denn auch, wie schon ein Simon Wiesenthal, Unterdrücker, eher Mörder und andere Schwerkriminelle vor ihren Opfern geschützt haben, denn umgekehrt. Dass Joachim Gauck tatsächlich sogar einige Zeit vor der Wende als evangelisch-lutherischer Pastor und Kirchenfunktionär in der DDR operierte zeigt auch einmal mehr welchen moralischen Wert Kirchen und andere „nächstenliebenden“ Einrichtungen in dieser Welt haben. Joachim Gaucks Vater, der angeblich am 27. Juni 1951 in der DDR von der Stasi eintführt worden und Jahre später in Sibirien wieder aufgetaucht sein soll, war damals genauso ein Fake wie heute sein Sohn. Beide haben mit Krieg und Vernichtung nur insofern zu tun gehabt, indem sie die Täter – Nazis sowie Sowjets gleichzeitig und mit aller Kraft unterstützten.

Joachim Gauck

Joachim Gauck wurde angeblich am 24. Januar 1940 in Rostock geboren. Er wurde am 23. März diesen Jahres der elfte Präsident der Bundesrepublik Deutschland, nachdem ihm Freunde als Ersatz für den zurückgetretenen „Hochstapler“ Christian Wulff ins Amt gehievt hatten. Von 1990 an leitete Gauck zehn Jahre lang die dann nach ihm benannte Stasi- Unterlagen-Behörde und hatte somit alle Zeit dieser Welt das ganze Unrecht mit Ruhe 5-mal zu schreddern. Vorab machte man ihn sogar zum Vorsitzenden des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des ehemaligen MfS/AfNs, ein wichtiger Grund warum danach hauptsächlich Schwerkriminelle des Unrechtsstaates problemlos und in Massen in die gesamtdeutsche Wirtschaft und Politik einschleusen konnten.

Stasi

Dies liess sich bei der Größenordnung mit der Gauck die Unterwanderung förderte natürlich nicht einmal verheimlichen und selbst den Medien blieb es so nicht erspart ihn dafür zu kritisieren, dass er sogar massenhaft ehemalige Stasi- Agenten in seiner Behörde beschäftigte. Dies wurde auch von „Wikileaks“ geoutet. Ein Medium was ansonsten nur von Halbwahrheiten profitiert. Von mindestens 80 MfS- Kriminellen war dabei die Rede. Gauck selbst nennt sich allerdings wider der Wahrheit „Liebhaber der Freiheit“, was der Schlaue allerdings in einer Definition nach Václav Havel und Erich Fromm wieder relativiert.

Täter Vereidigung

Gaucks Stellungnahmen zu Sarrazin, Occupy Wall Street, Stuttgart 21, Hartz IV und Vorratsdatenspeicherung hatten im Vorfelde seiner Wahl zum Bundespräsidenten zu Kontroversen über seine Eignung für das Amt geführt. Er wurde trotzdem gewählt denn seine Aussagen zu og. Themen waren aus reiner Berechnung formuliert, denn er steht in Wirklichkeit immer auf Seiten dessen was der Normalsterbliche als Unrecht versteht.

Wir outen diesen Betrüger heute deshalb, weil er und seine Verwandtschaft gerade mal wieder 100 Milliarden stehlen um dieses dann auf spanische Banken zur eigenen Verfügung zu transferieren.

Gauck Gruss ans Volk

Joachim Gauck grüsst das Volk

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http://polskaweb.eu/betrueger-in-hoechsten-staatsaemtern-84796372564.html

Donnerstag soll der Bundestag 100 Mrd. (!) für spanische Bankeninhaber bewilligen! Deswegen heute Start der 2. Phase der ESM-Kampagne


www.zivilekoalition.de    www.abgeordnetencheck.de   www.freiewelt.net

Videobotschaft: Donnerstag soll der Bundestag 100 Mrd. (!) für spanische Bankeninhaber bewilligen! Deswegen heute Start der 2. Phase der ESM-Kampagnewird jeden Tag wichtigerDonnerstag soll der Bundestag 100 Mrd. (!) für spanische Bankeninhaber bewilligen! Deswegen heute Start der 2. Phase der ESM-Kampagne
Heute startet die 2. Phase der ESM-Kampagne. Sehen Sie hier meine Videobotschaft zum Start. Der bisherige Protest war schon sehr erfolgreich: Frau Merkel hat ihre Regierungsmehrheit verloren, weil immer mehr Abgeordnete ob des Widerstandes der Bürger ihr – trotz massivsten Druckes aus dem Kanzleramt – die Gefolgschaft verweigerten.Und auch SPD und Grüne werden bald revoltieren: Am Donnerstag werden auf Kosten deutscher Arbeitnehmer 100.000 Millionen Euro für spanische Bankeninhaber bewilligtwerden. Das ist Umverteilung von unten nach oben in nie dagewesener Größenordnung.Deswegen:

Schicken Sie heute mit einem Klick hier Ihren Protest an zehn SPD-Abgeordnete. Das ist der Start der 2. Phase der ESM-Kampagne. Werden Sie Teil der größten deutschen Bürgerbewegung. Nehmen wir unser Schicksal in die eigenen Hände.

Mit herzlichen Grüßen aus Berlin bin ich Ihre

Beatrix von Storch

P.S. Für den Start der 2. Phase der Kampagne können Sie hier spenden. Wir sind eine Bürgerbewegung. Ihr Einsatz zählt! Danke!

 

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10719 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
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